Republik der besten Gemeinden – ein Staat, der für die Menschen arbeitet

Für uns Bürger:innen beginnt der Staat in der Regel in unserer Gemeinde: Dort gehen Kinder in den Kindergarten, dort wird die Straße repariert, dort finden Bauverhandlungen statt. Gemeinden sind der sichtbarste, greifbarste Teil der staatlichen Verwaltung und das demokratische Rückgrat unseres Landes. Doch während die Aufgaben der Gemeinden wachsen, bleiben die Strukturen die alten und der Handlungsspielraum schrumpft.

Wir stellen nun die zentrale Frage: Wozu ist der Staat da? Unsere Antwort: Der Staat ist kein Selbstzweck. Er ist für die Menschen da – das gilt allem voran für die Gemeinden.

Gemeindestrukturen dürfen kein Denkmal vergangener Zeiten sein. Sie müssen endlich offen hinterfragt, diskutiert und weiterentwickelt werden. Ein modernes Österreich braucht einen Service-Staat: effizient, bürgernah, vorausschauend. Genau das ist im Regierungsprogramm 2025 festgehalten: Der geplante Zukunfts-Konvent kann zum Ort werden, Grundsatzfragen zu klären und echte Neuaufstellung auf den Weg zu bringen.

Was einst als Stärke galt – Nähe, Überschaubarkeit, Lokales – wird oft zur strukturellen Belastung. Gemeinden müssen heute mehr leisten denn je: Bildung, Pflege, moderne Raumplanung, vorausschauende Verkehrsplanung und zukunftsweisende Energieversorgung. Doch es fehlt an Personal, Ressourcen, digitalen Werkzeugen – und an einem realistischen Rahmen.

Von kleinen Gemeinden werden die selben Leistungen erwartet wie von großen – aber mit einem Bruchteil der Mittel und oft weit unter der kritischen Größe,ab der sich moderne Infrastruktur überhaupt leisten lässt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch, ineffizient und teuer. Investitionen bleiben aus oder müssen mit Schulden finanziert werden. Besonders betroffen: Regionen mit Abwanderung und knapper Kasse.

Die prekäre Finanzlage des Staates lässt keine kosmetischen Lösungen mehr zu.

Für uns NEOS liegt daher auf der Hand, dass es echteStrukturreformen braucht. Die Einheit, die die Leistung erbringt, soll auch in anderen Belangen führend zuständig sein. Teure Parallelstrukturen ohne Zusatznutzen müssen der Vergangenheit angehören. Für dieses Ziel braucht es einen evidenzbasierten Prozess für Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen.

Der Weg dorthin ist entscheidend. Wir setzen auf einen partizipativen, transparenten Reformprozess, der Bürger:innen nicht nur informiert, sondern einbindet.

Die zentral verordneten Gemeindefusionen in der Steiermark haben dem Anliegen schwer geschadet: Der Top-down-Ansatz stieß auf Widerstand und hinterließ tiefes Misstrauen – trotz gewisser Effizienzgewinne. Die Schweiz zeigt, dass ein "Bottom-Up"-Prozess mit professioneller Begleitung hohe Zustimmung und großen Erfolg bringen kann.

Auch von Dänemark kann man lernen: Dort wurden über 270 Kommunen zu 98 fusioniert – nicht, um Identitäten zu nehmen, sondern um der Gemeindeverwaltung eine moderne Zukunftsperspektive zu geben.

In Österreich leben in einer Gemeinde im Durchschnitt 4.300 Menschen, in Dänemark sind es 61.200. Dabei ist Österreich nur doppelt so groß, hat aber 20-mal mehr Gemeinden.

NEOS stellen sich dieser Realität und arbeiten an Lösungen. Wir denken Gemeinden neu – als moderne Plattform für ein gutes Leben. Unsere Ziele sind:

• Gemeinden, die Ressourcen teilen, statt zu konkurrieren.

• Gemeinden, die urbane Lebensqualität ermöglichen bei Mobilität, Nahversorgung, Bildung, Pflege, Kultur.

• Gemeinden, die Menschen anziehen, statt sie zu verlieren.

• Gemeinden, die durch Zusammenarbeit stärker werden und souverän bleiben.

• Gemeinden, die die Digitalisierung für mehr Effizienz und Bürgernähe nutzen
  

Wir NEOS sind überzeugt: Es braucht ein liberales Konzept, das auf Anreize statt auf Zwang setzt. Eines, das nicht zentralisiert, sondern koordiniert. Ein Konzept, das auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt, kommunale Selbstbestimmung respektiert und gleichzeitig Verwaltung so aufstellt, dass sie den Menschen dient.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Geringere Kosten, bessere Leistungen, mehr Angebote

• Ein Staat, der für die Menschen arbeitet – nicht für sich selbst

Wir fordern einen umfassenden, partizipativen Reformprozess zur Zukunft der Gemeinden. Kein Kosmetikprogramm, sondern tiefgreifender Wandel: effizient, demokratisch, bürgernah. Keine Reform über die Köpfe der Gemeinden hinweg, aber auch keine, die im Föderalismus-Sand steckenbleibt. Deshalb setzen wir uns für klare Zielvorgaben und eine Evaluierung der Reformschritte ein.

Unsere konkreten Vorhaben:

1. Wir wollen, dass Bürger:innen, Expert:innen und Verantwortungstragende gemeinsam die Basis für zukunftsfitte Gemeindestrukturen legen. Offen, wissenschaftlich und professionell begleitet.

2. Freiwillige Fusionen, Verwaltungszusammenlegungen, Gemeindeverbände und interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzausgleichs gezielt fördern: durch klare Rahmenbedingungen und Anreize.

3. Digitale Verwaltung und bürgernahe Services: digitale Amtswege, barrierefreie Plattformen, automatisierte Prozesse.

4. Fokus auf Kernaufgaben: Die öffentliche Hand muss sich fokussieren – gerade in Zeiten knapper Budgets.

Das ist unser Reform-Ziel. Das ist unser Reform-Anspruch. Das ist NEOS – die Reformkraft.

Der bisherige Satzungstext „Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstands, des Erweiterten Vorstands, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.“ soll wie folgt geändert werden:

Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstandes, des Erweiterten Vorstandes, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden. Ombudspersonen dürfen keine andere Funktion ausüben.

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. Art 16.2.1.1.e erster Satz lautet:
   „Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der Bundesliste ist eine Stimmabgabe durch alle in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder.“
   

2. Art 16.2.2.d lautet:
   Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der einzelnen Landeslisten erfolgt auf Basis der Stimmabgabe durch die stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Landesgruppe, wobei diese nur Kandidat:innen für die Landesliste jenes Bundeslandes wählen können, deren NEOS-Landesgruppe sie gemäß Art 7.1. angehören. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Art 16.2.1.1. c erläuterten Verfahren in der gleichen Mitgliederversammlung, in der auch die Bundesliste gewählt wird. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat:in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt. Das Ergebnis der Punktevergabe für die jeweilige Landesliste entsprechend dieser Bestimmung ist gültig, sofern daran zumindest 14 Mitglieder teilgenommen haben. Haben weniger als 14 Mitglieder an der Punktevergabe für eine Landesliste teilgenommen, so gelten die (gewichteten) Vertrauenspunkte der jeweiligen Kandidat:innen des Mitgliedervorschlags für die Bundesliste als (gewichtete) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags für die betreffende Landesliste.
   

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. Art 16.2.1.1.d lautet:
   „Die Vergabe der Vertrauenspunkte für den/die Listenerste/n der Bundesliste erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens nach dem Verfahren gemäß Art 16.2.1.2.d.

2. Art 16.2.1.2.d lautet:
   „d) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Bundesliste erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens auf Basis einer geheimen Abstimmung des Erweiterten Vorstands über einen Vorschlag des Vorstands. Der Vorschlag des Vorstands enthält die Verteilung von in Summe 15 Punkten auf die einzelnen Kandidat:innen, wobei kein/e Kandidat:in mehr als 5 Punkte erhalten darf und die Punkte der einzelnen Kandidat:innen mit 4 Nachkomma-Stellen ausgewiesen werden. Der Vorschlag des Vorstands ist angenommen, wenn der Erweiterte Vorstand diesem mit einer Mehrheit von 2/3 zustimmt. Sollte der Vorschlag bei dieser Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so kann der Vorstand einen neuen Vorschlag vorlegen, der zur Annahme ebenfalls einer 2/3-Mehrheit bedarf. Sollte auch dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, erfolgt die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Bundesliste in der zweiten Stufe nach dem in Abs. b erläuterten Verfahren durch die geheime Vergabe von Punkten durch die einzelnen Mitglieder des Erweiterten Vorstands. In diesem Fall wird die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.“

3. Art 16.2.2.c lautet:
   „c) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Landeslisten erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens gemäß Art 16.2.1.2.d auf Basis einer geheimen Abstimmung der Mitglieder des jeweiligen Landesteams und des Vorstands über einen Vorschlag des jeweiligen Landesteams. Wird die für eine Beschlussfassung erforderliche 2/3-Mehrheit auch bei der Abstimmung über einen allfälligen zweiten Vorschlag nicht erreicht, so erfolgt eine geheime Vergabe der Vertrauenspunkte durch die einzelnen Mitglieder in analoger Anwendung des Art 16.2.1.2.d.“

4. Art 16.3.1.d lautet:
   „d) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für den/die Listenerste/n erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens nach dem Verfahren gemäß Art 16.3.2.c.“

5. Art 16.3.2.c lautet:
   „c) Die Vergabe der Vertrauenspunkte erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens gemäß Art 16.2.1.2.d auf Basis einer geheimen Abstimmung der Mitglieder des erweiterten Landesteams über einen Vorschlag des Landesteams. In jenen Landesgruppen, in denen kein erweitertes Landesteam eingerichtet ist, entscheiden an dessen Stelle die Mitglieder des jeweiligen Landesteams und des Vorstands. Wird die für eine Beschlussfassung erforderliche 2/3-Mehrheit auch bei der Abstimmung über einen allfälligen zweiten Vorschlag nicht erreicht, so erfolgt eine geheime Vergabe der Vertrauenspunkte durch die einzelnen Mitglieder in analoger Anwendung des Art 16.2.1.2.d.“

6. Art 16.6.3 lautet:
   „16.6.3. Landesteam-Vorschlag
   Frühestens sieben Tage, aber spätestens zehn Tage nach der Kundmachung erstellt das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand, nach der in Art 16.3.2.c. erläuterten Methode einen Landesteam-Vorschlag.“

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. In Art 16.1.1.b wird folgender Satz angefügt:
   „Der Bewerbung ist eine Erklärung des/der Kandidat:in anzuschließen, wonach er/sie sich zur Einhaltung der Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6. verpflichtet.“
   

2. In Art 16.1. der Satzung („Grundsätze“) wird folgender Art 16.1.6 angefügt:
   „16.1.6. Compliance-Regelung für die öffentliche Vorwahl (Stufe 1)
   Der Erweiterte Vorstand erlässt eine Compliance-Regelung, die für die erste Stufe aller öffentlichen Vorwahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verbindlich ist.“
   

3. In Art 16.2.1.2.b entfällt die Wortfolge „Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.“
   

4. In Art 16.2.1.2.e wird folgender 4. Satz eingefügt:
   „Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.“
   

5. Art. 16.5.4 erster Satz lautet:
   „Kandidat:innen, die dem Ansehen der Partei schaden, gegen die Satzung, die Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6bzw. Ausführungsstatute verstoßen oder sonstige Handlungsweisen setzen, die im massiven Widerspruch zu den Grundwerten von NEOS stehen, können mit sofortiger Wirkung von einem laufenden Vorwahlverfahren ausgeschlossen bzw. einem gereihten Wahlvorschlag gestrichen werden.“

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

Art 16.2.1.2.d) lautet:

Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. Nach Abschluss der ersten Vorwahlstufe kann der Vorstand eine Ergebnisempfehlung zur Punktevergabe erstellen und diese dem erweiterten Vorstand zur Kenntnis bringen. Dabei schlägt der Vorstand für strategisch besonders relevante Kandidaten eine Zielpunkteanzahl vor. Nach der Debatte über diesen Vorschlag erfolgt die Punktevergabe in einer offenen Abstimmung im Erweiterten Vorstand nach dem in Punkt b) genannten Verfahren. Die Stimmabgabe ist jedoch nicht anonym. Dabei stimmen zunächst die Landessprecher:innen, danach die weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder, danach der/die Vorsitzende des Jugendverbandes, und zuletzt die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes ab. Sollte die Zielpunktezahl gewisser Kandidaten dabei nicht erreicht werden oder sollte dies aus strategischen Erwägungen notwendig sein, kann der/die Parteivorsitzende den einzelnen Mitgliedern die Möglichkeit geben ihre Punktevergabe abzuändern. Die Anzahl der in dieser Abstimmung erzielten Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag. Nach der Sitzung wird das Ergebnis, nicht jedoch die individuellen Punktevergaben der stimmberechtigten Mitglieder veröffentlicht.

Der Art. 16.4.4. "Konsensliste" möge hinkünftig wie folgt lauten:

Ein Beschluss gemäß Art. 16.4.2.c bedarf der Bestätigung des Landesteams (Erweiterten Landesteams). Erfolgt die Bestätigung nicht, so wird die Liste gemäß Art 16.4.3. erstellt.