Änderungen von AM1 zu AM1NEU

Europa vor der RichtungswahlZukunftsentscheidung:

wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar. Ob nun, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit des Wandels und der

kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In der erstendieser EU-Wahl

Energien imfür das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, aber bringen aber keine Kraft

Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt den kurzsichtigen

ZurechtZu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen

Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiter-Eentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in die[Leerzeichen]Vereinigten

eingestellten Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be-)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar:

Schwester-Pparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für

liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl

Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage

besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen,

schaffen, das wir stolz unseren Kindernan unsere Kinder und Enkeln weitergeben können – ein

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN #BÜRGERUNION

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

• Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher gemachtmachen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen: Einein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden. Es gilt,Ziel ist, dass die EU nicht nur handlungsfähigerschneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auch bürgernäher zu gestaltenpartizipativer getroffen werden.

• Die antieuropäischen und populistischennationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen, in und außerhalb Europas. Auch für unsereFür deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischern Kräfte, die sich zur liberalen

• innerhalb. einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegen deseines Rechtsstaats.[Leerzeichen]Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte und Anliegen verstoßen.

Wir bei NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Das soll sicherstellenDamit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und die EU Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in ein echtes politisches Führungsorgan verwandeln und die Entscheidungsfindung vereinfachen, indem wir den abgeschotteten Ansatz aufbrechen, der zu sich überschneidender und widersprüchlicher Gesetzgebung führt. Dabei streben wir die Einführung des "One in, two out"-Ansatzes an, um die Bürokratiekosten in der EU zu senken. Dazu gehört auch, dass Mitgliedsstaaten von abweichenden Regelungen Abstand nehmen und kein unnötiges „Gold Plating“ betreiben.[PB1][2][PB3][Ga4][LS5]

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie mit einer Mehrheitskoalitiondurch eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bestimmen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um dieeine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördernermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen und einem Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Das Recht auf Vereinigung und Versammlung zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere jener, die sich für den Schutz und die Förderung der bedrohten Demokratie einsetzen, muss gewahrt bleiben.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.

Kammern-Parlament werden. In der zweitenDie zweite Kammer sollenwird durch die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden und damit soll dieseParlamente in den Rat ersetzenMitgliedstaaten beschickt. Die AbgeordnetenSie löst die Räte der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandtMinisterinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente widerspiegelnwider. Darüber Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen

nicht praktikabelweder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen EuroMillionen-Euro-Betrag einsparen hilft.

Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäischeländerübergreifende (transnationale) Listen gewählt werdenwird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu dürfenkönnen, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen europäischen Wahlkampfländerübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem europäisch-gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der/:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies sichert einerseitserhöht die Legitimation der Kommission und stärkt andererseits auch die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission soll zu einer effizienten europäischen Regierung werden. Die Kommission muss kleiner und effizienter werden. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen soll auf höchstens 15 reduziert werden. Ein Rotationsverfahren muss eingerichtet werden, da so nicht in jeder Runde jeder Mitgliedstaat eine:n Kommissar:in nominieren kann. Nachdem die Mitglieder der Europäischen Kommission aber ohnehin nicht die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten, sondern die gesamte Union, ist das kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm ernannter Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament soll weiter ausgebaut werden. Diese Weiterentwicklung der Kommission darf aber nicht zur Folge haben, dass die Kommission eine ihrer Hauptaufgaben, nämlich die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, nicht mehr erfüllen kann. Dazu könnte eine zu diesem Zweck eingerichtete Generaldirektion weisungsfrei gestellt werden, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommissionspräsident:in und Ratspräsident:in bleibt von diesen Reformen unberührt.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und mit von ihm ernannten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.

Bürger:innen gewesen sein. Die Forderungen aus diesem Beteiligungsprozesses dürfen nicht schubladisiert werden, daherNEOS unterstützen wir den Antrag des Europäischen Parlaments, um die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus mussgehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert werden, um möglichst einfach und und niederschwelliger möglich seinumgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich sein sollist. Bei diesen VolksabstimmungenDazu soll eine doppelte Mehrheit erforderlichnötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit für mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen als diese ihren Bürger:innen gewähren wollte. Doch zugleich bleiben immer wieder sehr langwierige und komplexe Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten von Regierungsvertreter:innen und Abgeordneten offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschaumöglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen. Der Kampf gegen die Korruption soll stärker zu einem gesamteuropäischen Anliegen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestärkt werden. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale TrendsEntwicklungen zügig zu ahnden, denn die. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung solltewollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit ausgesetztaussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel gekürzt werdeneinfrieren oder kürzen. Dass die EU-Kommission Ungarn trotz anhaltenderAuch in Zukunft sollen Verstöße zuletzt wieder Mittel freigegeben hat, ist ein Fehlergegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.

Ein souveränes Europa in einer unsicheren Welt

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

• wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union

• die militärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für

Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas unddie Sicherheit Europas und damit die Sicherheitdie Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der

Stabilität, sondern vielmehr handlungsunfähig ohne Partner wie den USAdie USA vielmehr handlungsunfähig. Darin

Eine echte Gemeinsame Außen- und, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der/:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit dementsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.

arbeiten,[Leerzeichen]sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins

den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen unsereEuropas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine

Aafrikanischen Ländern an. [CP6] Ein NeinJa zu wertebasierten Freihandelsabkommen würde verhindern, dass europäischeist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika zum Einsatz kommen. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland

gewährleisten. [CP7] Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft

demokratischen Werten geprägt ist. Chinas BeltChinas Belt and Road Initiative (neueInitiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global GatewayGateway stärken. Menschenrechtsverletzungen

bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung von Sseiten der

Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatlichen russischenstaatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der

abbrechen.[Leerzeichen]Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von

Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.[Leerzeichen]

#VERTEIDIGUNG #PROGRAMM

#VERTEIDIGUNG

Ein Europa, das sich verteidigen kann

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

• Außenminister:in und einer gemeinsamen, europäischen Armee.

nichts weniger als um die Sicherheit Europas unddie Sicherheit Europas und damit die[Leerzeichen] Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die[Leerzeichen] Notwendigkeit einer wehrfähigen Union[Leerzeichen] sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von seinerder Neutralität im herkömmlichen Sinn

USA als Weltpolizistei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen[Leerzeichen] verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher

und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union

Europa muss Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armeein Richtung Europäische Armee gehen. Der

Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher weiter und rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt werden und die europäische Rüstungsindustrie dementsprechend ausgerichtet werden. Dringend ist unter

Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine

die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich der Durchführung von Maßnahmen der

Verteidigungspolitik auch an demam Klein-Kklein seiner Rüstungsindustrie scheitert.

Staaten zum gemeinsam[LL8][PB9] engemeinsamen Aufbau eines besseren, europäischen

europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den FriedenFrieden so eng

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride BedrohungenBedrohungen werden. Russland

Polizei, starke Anti-Kkorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei

#WIRTSCHAFT #PROGRAMM

#WIRTSCHAFT

Ein Wirtschaftswunder für Europa

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

• Emissionshandelssystem, dem CO₂CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der

• Wir müssen sie nur umlegen: Mitmit einem Energiebinnenmarkt, der die

Argument für unser freies westlichen, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für Aalle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein

dauerhaft zu senken. Das geht nur dauerhaft mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktess ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein

vollendet werden und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private

raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen,

einem Mitgliedsstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedsstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder

haben. Wichtig sind dabei auch die MitgliedsstaatenMitgliedstaaten wie Österreich: Die

nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO₂ CO2 oder ein Lieferkettengesetz

dem Emissionshandel, der CO₂CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der

blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht länger primär

Eigenmittel, die etwa aus einem CO₂CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben

Bereich der EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegendeeine grundlegende Reform:[Leerzeichen] Die Mittel müssen langfristig weglangfristig weg von der Flächenförderung undFlächenförderung und hin zu einer integrierten

werden und sich auf weniger entwickelten Gebiete konzentrieren. Als zentrale

unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit Mitteldiese auch tatsächlich

#SCHULDEN #GELD #PROGRAMM

#SCHULDEN

Den Schuldenrucksack leichter machen

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

• leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen

bei zwei2 bis drei3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zu demzum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Euro-Zzone zu sichern. Die neue Ära der

notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von drei3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch eingehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherzustellen, dass

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allenallen, da er Regierungen dazu zwingt,

Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Euro-Zzone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Euro-Zzone, das den

soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.

nur die Stabilität der Euro-Zzone, sondern auch die Unabhängigkeit der

#KLIMA #UMWELT #CO2

#KLIMA #UMWELT

Europa als Klima-Vorreiter

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

• Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren CO₂CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten,

• Versuchung erliegen, die CO₂CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.

Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandess. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen.[Leerzeichen] Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für[Leerzeichen] Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine[Leerzeichen] lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative[Leerzeichen] Klimapolitik.

abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO₂CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO₂CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit

eingebremst werden. DemDessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO₂CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO₂CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO₂CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche rasche, einheitliche CO₂-BepreisungCO2-Bepreisung sein. Die Europäische

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO₂CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen EnergiebinnenmarktEnergiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für

Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen.

Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedsstaaten klimaschädliche

ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen EnergieexporteurenEnergieexporteuren – etwa Russland mit

diese aber auf Nnull senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland

es geht, reduzieren. Das gilt besonders für Energie-Iinfrastruktur und -Kkomponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die

Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Sseiten

Es braucht auch Lösungen, um CO₂CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der

capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO₂ direktCO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO₂)CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO₂ ausCO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO₂ CO2 ist ein klares Marktsignal

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT #SOUVERÄNITÄT #PROGRAMM

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein souveränes Europa im digitalen Raum

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

• Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen, und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren. [CP10]

• Zum Ausbau des digitalen Binnenmarktes gehörtBinnenmarkts gehören zwar auch die deutliche

• Insbesondere der Bereich der KünstlichenKünstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnis für regulatorische Freiräumezu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.

getreten ist – der sogenannte AI ActAct ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich von KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent

auch Start-ups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedsstaaten

einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits,

implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne

geostrategisch wichtigen europaweitenden Großforschungsprojekte konzentrieren,

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarktess nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehörten die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung für eine digitale europäischeeiner digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem

USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und

hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small Ffirst“ konsequenter zur

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS

für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der

besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich der sozialensoziale

ExperimentierungsraumExperimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen

Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie dem Bildungsbereichder Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten

digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehörten eine Koordination der

#MIGRATION #PROGRAMM

#MIGRATION

Ein handlungsfähiges Europa löst die Asylkrise und steuert Migration

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

• zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision: Einein

Seitdem im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU

geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr

Während Europa vielfach umüber irreguläre Migration diskutiert, leiden eine wachsende Zahl an Ländernimmer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die Zahl der erwerbstätigenerwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -

bis sich die EU-Mitgliedsstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: Rrechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen Seite.

Künftige[Leerzeichen]Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem

zurückgeführt.

Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht[Leerzeichen] und kein Grund für ein humanitäres

Asyl- und Migrationspakt auch weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft-, und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenr-Raums ein Ende haben. Das österreichische

Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten HerkunftsländernHerkunftsländern verstärken

Wir wollen Fachkräfte willkommen heißen mit einer europäischen Einwanderungsstrategieeiner europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit

hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen.[Leerzeichen]Doch

bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp zwei2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommten aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum und in welchen

Arbeitskräftemangel entschärfen und Arbeitsmärkte zukunftsfit machen

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

die Mängelder Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften sindist hingegen offensichtlich geworden -– und sie habenhat trotz der Energiekrise nicht

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der

wirklichen europäischen Arbeitsmarktess ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung

Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen istsind, war positiv,

ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehörten die Förderung

Die wichtigsten Maßnahmen Maßnahmen

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften GrundfreiheitGrundfreiheit

Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-Howhow und

werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nicht universitärennichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen,