Änderungen von AM1 zu AM1NEU
| Ursprüngliche Version: | AM1 |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 02.01.2024, 09:41 |
| Neue Version: | AM1NEU |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 17.01.2024, 22:57 |
Titel
Antragstext
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Europa vor der RichtungswahlZukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa
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Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann, wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar. Ob nun, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit des Wandels und der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein
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weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In der erstendieser EU-Wahl inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit
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sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre Energien imfür das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, aber bringen aber keine Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die
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nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt den kurzsichtigen National- und Parteiinteressen zu folgen.
ZurechtZu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiter-Eentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in die[Leerzeichen]Vereinigten Staaten von Europa.
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aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellten Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be-)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar: Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.
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Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven Schwester-Pparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die
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Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder
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NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen, das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu schaffen, das wir stolz unseren Kindernan unsere Kinder und Enkeln weitergeben können – ein Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.
#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN #BÜRGERUNION
#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN
Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger
Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger
Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher
gemachtmachen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen:Einein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden.Es gilt,Ziel ist, dass die EU nicht nurhandlungsfähigerschneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auchbürgernäher zu gestaltenpartizipativer getroffen werden.
Die antieuropäischen und
populistischennationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen, in und außerhalb Europas.Auch für unsereFür deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischern Kräfte, die sich zur liberalen Demokratie bekennen.
Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb
.einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegendeseines Rechtsstaats.[Leerzeichen]Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte und Anliegen verstoßen.
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Wir bei NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Das soll sicherstellenDamit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und die EU Vertrauen zurückgewinnt.
Wir wollen die Europäische Kommission in ein echtes politisches Führungsorgan verwandeln und die Entscheidungsfindung vereinfachen, indem wir den abgeschotteten Ansatz aufbrechen, der zu sich überschneidender und widersprüchlicher Gesetzgebung führt. Dabei streben wir die Einführung des "One in, two out"-Ansatzes an, um die Bürokratiekosten in der EU zu senken. Dazu gehört auch, dass Mitgliedsstaaten von abweichenden Regelungen Abstand nehmen und kein unnötiges „Gold Plating“ betreiben.[PB1][2][PB3][Ga4][LS5]
Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.
Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie mit einer Mehrheitskoalitiondurch eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bestimmen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um dieeine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördernermöglichen.
Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen und einem Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.
Das Recht auf Vereinigung und Versammlung zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere jener, die sich für den Schutz und die Förderung der bedrohten Demokratie einsetzen, muss gewahrt bleiben.
Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.
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(Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweitenDie zweite Kammer sollenwird durch die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden und damit soll dieseParlamente in den Rat ersetzenMitgliedstaaten beschickt. Die AbgeordnetenSie löst die Räte der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandtMinisterinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente widerspiegelnwider. Darüber Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) nicht praktikabelweder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen EuroMillionen-Euro-Betrag einsparen hilft.
Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäischeländerübergreifende (transnationale) Listen gewählt werdenwird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu dürfenkönnen, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen europäischen Wahlkampfländerübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem europäisch-gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der/:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies sichert einerseitserhöht die Legitimation der Kommission und stärkt andererseits auch die Verbindung zu den Wähler:innen.
Die EU-Kommission soll zu einer effizienten europäischen Regierung werden. Die Kommission muss kleiner und effizienter werden. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen soll auf höchstens 15 reduziert werden. Ein Rotationsverfahren muss eingerichtet werden, da so nicht in jeder Runde jeder Mitgliedstaat eine:n Kommissar:in nominieren kann. Nachdem die Mitglieder der Europäischen Kommission aber ohnehin nicht die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten, sondern die gesamte Union, ist das kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm ernannter Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament soll weiter ausgebaut werden. Diese Weiterentwicklung der Kommission darf aber nicht zur Folge haben, dass die Kommission eine ihrer Hauptaufgaben, nämlich die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, nicht mehr erfüllen kann. Dazu könnte eine zu diesem Zweck eingerichtete Generaldirektion weisungsfrei gestellt werden, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommissionspräsident:in und Ratspräsident:in bleibt von diesen Reformen unberührt.
Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und mit von ihm ernannten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.
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Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von Bürger:innen gewesen sein. Die Forderungen aus diesem Beteiligungsprozesses dürfen nicht schubladisiert werden, daherNEOS unterstützen wir den Antrag des Europäischen Parlaments, um die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus mussgehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert werden, um möglichst einfach und und niederschwelliger möglich seinumgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich sein sollist. Bei diesen VolksabstimmungenDazu soll eine doppelte Mehrheit erforderlichnötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.
Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit für mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen als diese ihren Bürger:innen gewähren wollte. Doch zugleich bleiben immer wieder sehr langwierige und komplexe Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten von Regierungsvertreter:innen und Abgeordneten offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschaumöglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen. Der Kampf gegen die Korruption soll stärker zu einem gesamteuropäischen Anliegen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestärkt werden. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden.
Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.
Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.
Von Zeile 198 bis 207:
notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale TrendsEntwicklungen zügig zu ahnden, denn die. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung solltewollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit ausgesetztaussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel gekürzt werdeneinfrieren oder kürzen. Dass die EU-Kommission Ungarn trotz anhaltenderAuch in Zukunft sollen Verstöße zuletzt wieder Mittel freigegeben hat, ist ein Fehlergegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.
Von Zeile 209 bis 212:
Ein souveränes Europa in einer unsicheren Welt
Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und
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Angriffskrieg bestmöglich helfen. Dazu gehören humanitäre Hilfsmaßnahmen,
diemilitärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harte Wirtschaftssanktionen gegen
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Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas unddie Sicherheit Europas und damit die Sicherheitdie Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist
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Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer Stabilität, sondern vielmehr handlungsunfähig ohne Partner wie den USAdie USA vielmehr handlungsunfähig. Darin zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die
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Eine echte Gemeinsame Außen- und, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der/:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit dementsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.
Von Zeile 251 bis 253 einfügen:
Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten,[Leerzeichen]sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere
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transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen unsereEuropas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden Aafrikanischen Ländern an. [CP6] Ein NeinJa zu wertebasierten Freihandelsabkommen würde verhindern, dass europäischeist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika zum Einsatz kommen. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile
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Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. [CP7] Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den
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Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen, demokratischen Werten geprägt ist. Chinas BeltChinas Belt and Road Initiative (neueInitiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global GatewayGateway stärken. Menschenrechtsverletzungen in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht
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das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung von Sseiten der ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.
Von Zeile 301 bis 302 einfügen:
Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.
Von Zeile 311 bis 314:
eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160 Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatlichen russischenstaatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der Ukraine finanzieren.
Von Zeile 325 bis 331:
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen.[Leerzeichen]Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.[Leerzeichen]
#VERTEIDIGUNG #PROGRAMM
#VERTEIDIGUNG
Ein Europa, das sich verteidigen kann
Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden
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Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen
,europäischen Armee.
Von Zeile 342 bis 348:
Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas unddie Sicherheit Europas und damit die[Leerzeichen] Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die[Leerzeichen] Notwendigkeit einer wehrfähigen Union[Leerzeichen] sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von seinerder Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet hat.
Von Zeile 350 bis 356:
wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizistei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen[Leerzeichen] verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Von Zeile 361 bis 362:
Europa muss Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armeein Richtung Europäische Armee gehen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische
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wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher weiter und rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt werden und die europäische Rüstungsindustrie dementsprechend ausgerichtet werden. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen
Von Zeile 371 bis 373 einfügen:
überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
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sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen
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Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas Verteidigungspolitik auch an demam Klein-Kklein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen
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Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den FriedenFrieden so eng wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei
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Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können.
Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride BedrohungenBedrohungen werden. Russland hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid
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aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte Polizei, starke Anti-Kkorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für
Von Zeile 418 bis 419:
#WIRTSCHAFT #PROGRAMM
#WIRTSCHAFT
Ein Wirtschaftswunder für Europa
Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder
Von Zeile 426 bis 428:
Die EU verfügt endlich über neue eigene Mittel (aus dem Emissionshandelssystem, dem
CO2CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen). Diese sollen nicht
Von Zeile 433 bis 435:
Auf europäischer Ebene gibt es zentrale Hebel, um die Inflation zu senken. Wir müssen sie nur umlegen:
Mitmit einem Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, mit
Von Zeile 439 bis 442:
Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste Argument für unser freies westlichen, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für Aalle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa
Von Zeile 461 bis 465:
Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder dauerhaft zu senken. Das geht nur dauerhaft mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktess ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen
Von Zeile 468 bis 473:
Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet werden und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von
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market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedsstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedsstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für
Von Zeile 484 bis 486:
und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch die MitgliedsstaatenMitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten
Von Zeile 502 bis 504:
Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 CO2 oder ein Lieferkettengesetz einzuführen.
Von Zeile 508 bis 510:
Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel, der CO2CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um,
Von Zeile 512 bis 517:
Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht länger primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren Eigenmittel, die etwa aus einem CO2CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen
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die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich der EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegendeeine grundlegende Reform:[Leerzeichen] Die Mittel müssen langfristig weglangfristig weg von der Flächenförderung undFlächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von
Von Zeile 529 bis 531 löschen:
klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer werden und sich auf weniger entwickelten Gebiete konzentrieren. Als zentrale Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds
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Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit Mitteldiese auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.
#SCHULDEN #GELD #PROGRAMM
#SCHULDEN
Den Schuldenrucksack leichter machen
Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis
Der Schuldenrucksack für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum. Sie sollen verbindlicher, einfacher und nachhaltiger werden.
Von Zeile 561 bis 568:
Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits bei zwei2 bis drei3 Prozent.
Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zu demzum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Euro-Zzone zu sichern. Die neue Ära der Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt
Von Zeile 573 bis 578:
Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von drei3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch eingehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherzustellen, dass die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in
Von Zeile 593 bis 594:
Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allenallen, da er Regierungen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen.
Von Zeile 603 bis 606:
Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Euro-Zzone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Euro-Zzone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein
Von Zeile 610 bis 611 einfügen:
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.
Von Zeile 618 bis 628:
Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht nur die Stabilität der Euro-Zzone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.
#KLIMA #UMWELT #CO2
#KLIMA #UMWELT
Europa als Klima-Vorreiter
Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter
Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren
CO2CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten, steuern. Uns ist klar: Die Herausforderung ist so groß, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel braucht, doch die EU darf nicht der Versuchung erliegen, dieCO2CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.
Von Zeile 642 bis 647:
Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandess. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen.[Leerzeichen] Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für[Leerzeichen] Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine[Leerzeichen] lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative[Leerzeichen] Klimapolitik.
Von Zeile 651 bis 654:
dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO2CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.
Von Zeile 667 bis 675:
Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen eingebremst werden. DemDessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche rasche, einheitliche CO2-BepreisungCO2-Bepreisung sein. Die Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz
Von Zeile 678 bis 685:
Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen EnergiebinnenmarktEnergiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen
Von Zeile 690 bis 692 löschen:
ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedsstaaten klimaschädliche Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut
Von Zeile 695 bis 697:
Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen EnergieexporteurenEnergieexporteuren – etwa Russland mit seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es,
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Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte diese aber auf Nnull senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger
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autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit es geht, reduzieren. Das gilt besonders für Energie-Iinfrastruktur und -Kkomponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die Informationstechnologie.
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muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Sseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive
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Es braucht auch Lösungen, um CO2CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direktCO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO2)CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO2 ausCO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 CO2 ist ein klares Marktsignal dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.
#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT #SOUVERÄNITÄT #PROGRAMM
#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Ein souveränes Europa im digitalen Raum
Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft
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selten produziert. Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir Forschung und Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen
,und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren.[CP10]
Zum Ausbau des digitalen
Binnenmarktes gehörtBinnenmarkts gehören zwar auch die deutliche Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ und das Erasmus-Programm. Vor
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Investitionen im Digitalsektor entlang europäischer Leitlinien. Insbesondere der Bereich
der KünstlichenKünstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnisfür regulatorische Freiräumezu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.
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Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung getreten ist – der sogenannte AI ActAct ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich von KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler Innovationen aufzuholen.
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Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem auch Start-ups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedsstaaten stärken.
Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits, die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die
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effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche
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das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die geostrategisch wichtigen europaweitenden Großforschungsprojekte konzentrieren, aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.
Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarktess nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehörten die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung für eine digitale europäischeeiner digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine
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Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen
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Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small Ffirst“ konsequenter zur Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber
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Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel
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Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen
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Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich der sozialensoziale Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten
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Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als ExperimentierungsraumExperimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die
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Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie dem Bildungsbereichder Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten Investitionen Innovationen voranzutreiben.
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stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehörten eine Koordination der Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und
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#MIGRATION #PROGRAMM
#MIGRATION
Ein handlungsfähiges Europa löst die Asylkrise und steuert Migration
Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte
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eine Einigung auf einheitliche Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision:
Einein handlungsfähiges, demokratisches Europa, das rechtsstaatliche Verfahren
Von Zeile 888 bis 892:
Seitdem im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden
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Während Europa vielfach umüber irreguläre Migration diskutiert, leiden eine wachsende Zahl an Ländernimmer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die Zahl der erwerbstätigenerwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein
Von Zeile 903 bis 904 einfügen:
NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation
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Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Mitgliedsstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: Rrechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen Seite. Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben
Von Zeile 924 bis 925 einfügen:
Künftige[Leerzeichen]Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen,
Von Zeile 933 bis 934 löschen:
Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten zurückgeführt.
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entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht[Leerzeichen] und kein Grund für ein humanitäres Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr
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Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem Asyl- und Migrationspakt auch weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft-, und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenr-Raums ein Ende haben. Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig
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Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten HerkunftsländernHerkunftsländern verstärken und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen
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Wir wollen Fachkräfte willkommen heißen mit einer europäischen Einwanderungsstrategieeiner europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne
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eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit, hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen.[Leerzeichen]Doch die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem
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Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp zwei2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommten aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum und in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.
Von Zeile 978 bis 979:
Arbeitskräftemangel entschärfen und Arbeitsmärkte zukunftsfit machen
Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt
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verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten, die Mängelder Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften sindist hingegen offensichtlich geworden -– und sie habenhat trotz der Energiekrise nicht abgenommen.
Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines wirklichen europäischen Arbeitsmarktess ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen
Von Zeile 1015 bis 1017:
Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen istsind, war positiv, aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht
Von Zeile 1023 bis 1025:
Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehörten die Förderung digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse
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Die wichtigsten Maßnahmen Maßnahmen
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Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften GrundfreiheitGrundfreiheit machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben,
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einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.
Von Zeile 1049 bis 1051:
in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-Howhow und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die
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entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nicht universitärennichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt
