Für einen Verstoß gg Anliegen sieht der AEUV keine Sanktionsmöglichkeiten vor.
| Antrag: | EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag |
|---|---|
| Antragsteller_in: | Wenzel Röhsner |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 23.01.2024, 21:35 |
Ä3 zu EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag
Antragstext
Von Zeile 105 bis 106 löschen:
Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte
und Anliegenverstoßen.
Begründung
Unterstützer_innen
- Anna Stürgkh
- Ines Holzegger
- Julian Fritsch
Kommentare
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