die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender.Wir begrüßen die Änderungen der EU-Agrarförderung und deren zunehmende Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden, sowie den zunehmenden Fokus auf kleinere Betriebe. Dennoch fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer

gegen die EU-Werte verstoßen.

Letztlich ist für uns klar, dass die EU die Grundrechte der Bürger:innen wahren muss. In diesem Sinne lehnen wir zunehmende Massenüberwachung im öffentlichen und privaten Raum entschieden ab. Maßnahmen wie eine Vorratsdatenspeicherung, die Klarnamenpflicht oder die viel diskutierte Chatkontrolle schießen weit über das Ziel hinaus und sind im Hinblick auf die persönliche Freiheit und das Recht auf Privatsphäre nicht rechtfertigbar.

nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit ÖsterreichsEuropas , die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es

transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren.

Wir fordern erneute Bemühungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraumes muss von der EU-Kommission mit Priorität behandelt werden. Die Industriezölle müssen abgeschafft werden und der Marktzugang für neue Technologien muss erleichtert werden. Die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum kann TTC (Trade and Technology Council) werden.

Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit ÖsterreichsEuropas , die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der

direkt gewähltem Kommissionspräsidenten und mit von ihm ernanntenvom Europäischen Parlament gewählten

digitaler Kompetenzen und Schaffung eines europäischen Digitalkompetenz-Referenzrahmens, ähnlich zu Sprachen, sowie die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse

wirtschaftliches Wachstum lässt und fairen Wettbewerb fördert.

Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler digitale Innovationen aufzuholenzu ermöglichen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben.Asylpolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach effektiven Rückführungsabkommen. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines

Kompromisse in MigrationsfragenAsylfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die

Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die

einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisierenautomatisieren oder um

erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik(De-)Regulierungspolitik, die Datenschutz und

muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive

fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern AmazonKonzerne Steuern vermeiden kannkönnen, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur

Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritanniendes Vereinigten Königreichs

steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität Waren die Zinsen für langfristige Staatsanleihen der Euro-Länder mit bester Bonität 2021 im Schnitt noch bei -0,2 Prozent gelegen, so lagen sie zuletzt bereits

entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der

Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsamen

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren