Europa vor der Zukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann, wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In dieser EU-Wahl inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre Energien für das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, bringen aber keine Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung, dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter, nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt kurzsichtigen National- und Parteiinteressen zu folgen.

Zu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiterentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in dieVereinigten Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellte Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar: Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven Schwesterparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen, das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu schaffen, das wir stolz an unsere Kinder und Enkel weitergeben können – ein Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

• Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher machen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen: ein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden. Ziel ist, dass die EU nicht nur schneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auch partizipativer getroffen werden.

• Die antieuropäischen und nationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen. Für deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte, die sich zur liberalen Demokratie bekennen.

• Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegen eines Rechtsstaats.Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte verstoßen.

Unsere Ziele für Europa

NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament wählen zu lassen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um eine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen und ein Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer wird durch die Parlamente in den Mitgliedstaaten beschickt. Sie löst die Räte der nationalen Ministerinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) weder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende (transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Kommissionspräsidenten und mit vom Europäischen Parlament gewählten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundwerteverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung wollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit aussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel einfrieren oder kürzen. Auch in Zukunft sollen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer Stimme in der Außenpolitik sowie einer klaren Strategie für den Umgang mit Systemrivalen wie China.

• Die EU muss der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bestmöglich helfen. Dazu gehören humanitäre Hilfsmaßnahmen, militärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein, die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden, dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder 27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein. Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen, demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160 Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen. Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

• Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen europäischen Armee.

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von der Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas Verteidigungspolitik auch am Klein-klein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-Staaten zum gemeinsamen Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte Polizei, starke Antikorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

• Europa erzielt mit Reformen in drei Kernbereichen ein neues Wirtschaftswunder: mit einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben, einer Deregulierungsoffensive für den Binnenmarkt und einer Stärkung des Industriestandorts Europa. Mit einem stärker zukunftsorientierten Budget soll sich die EU von einer Subventions- zu einer Investitionsunion entwickeln.

• Die EU verfügt endlich über neue eigene Mittel (aus dem Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen). Diese sollen nicht einfach im Budget versickern, sondern zur Gänze in Zukunftsinvestitionen fließen. Neue eigene Mittel auf EU-Ebene sollen im selben Ausmaß zu Steuer- und Abgabensenkungen in Österreich führen, um Mehrbelastungen zu verhindern.

• Auf europäischer Ebene gibt es zentrale Hebel, um die Inflation zu senken. Wir müssen sie nur umlegen: mit einem Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, mit Liberalisierungen und mehr Wettbewerb für sinkende Preise und einer EZB, die sich auf die Preisstabilität konzentriert.

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste Argument für unser freies, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder dauerhaft zu senken. Das geht nur mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarkts ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu senken und das Angebot für günstig produzierte Energie zu erhöhen. Mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa. Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch Mitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten und EU-Anforderungen überzuerfüllen oder noch bürokratischer auszugestalten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“ endlich konsequent eingesetzt werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen klein zu halten. Das Prinzip „Think Small First“ muss standardmäßig zur Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können, effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um, wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren Eigenmittel, die etwa aus einem CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

• Der Schuldenrucksack für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum. Sie sollen verbindlicher, einfacher und nachhaltiger werden.

• Die kürzlich eingeführte Mindestbesteuerung für Unternehmen sollte regelmäßig evaluiert werden, um zu gewährleisten, dass sie effektiv zu Steuergerechtigkeit führt, ohne die Steuern für alle Unternehmen in Europa zu erhöhen. Es ist wichtig, ungerechte Steuerschlupflöcher zu schließen, um die soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stärken. Investitionen in Digital- und Energieinfrastruktur sollten bestmöglich unterstützt werden.

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht. Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits bei 2 bis 3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Die neue Ära der Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima, Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen. Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Eurozone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds (EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht nur die Stabilität der Eurozone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

• Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten, steuern. Uns ist klar: Die Herausforderung ist so groß, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel braucht, doch die EU darf nicht der Versuchung erliegen, die CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.

• Die Europäische Union muss einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.

• Schluss mit der Naivität: Europa darf sich nicht von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Die EU muss sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen, aber auch alle sonstigen Abhängigkeiten klar und deutlich auf den Tisch legen und reduzieren, um den eigenen Wohlstand für die kommenden Jahrzehnte abzusichern. Eine stabile und sichere Energieversorgung ist ein gemeinsames EU-Anliegen.

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen eingebremst werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche, einheitliche CO2-Bepreisung sein. Die Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, und wenn nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedstaaten klimaschädliche Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven, klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es, gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken. Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte diese aber auf null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen, um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten. Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit es geht reduzieren. Das gilt besonders für Energieinfrastruktur und -komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen. In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 ist ein klares Marktsignal dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

• Europa steht vor großen Herausforderungen im digitalen Raum. Zu oft werden digitale Innovationen in der EU bloß konsumiert und reguliert, aber zu selten produziert. Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir Forschung und Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren.

• Zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts gehören zwar auch die deutliche Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ und das Erasmus-Programm. Vor allem aber braucht die EU einen lebendigen Kapitalmarkt für private Investitionen im Digitalsektor entlang europäischer Leitlinien. Insbesondere der Bereich Künstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnis zu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.

• Digitale Souveränität bedeutet auch, sich gegen Cyberbedrohungen zu schützen. Dazu gehören eine bessere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Gewährleistung europäischer Standards bei Investitionen in digitale Infrastrukturen wie 5G und Glasfaser. Mit diesen Maßnahmen streben wir an, Europa in der digitalen Welt sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen.

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem auch Startups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits, die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3 Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die geostrategisch wichtigen europaweiten Großforschungsprojekte konzentrieren, aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehören die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung einer digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small first“ konsequenter zur Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich soziale Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als Experimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie der Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören eine Koordination der Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

• Es ist hoch an der Zeit, das EU-Asylsystem zu reformieren. Endlich gibt es eine Einigung auf einheitliche Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision: ein handlungsfähiges, demokratisches Europa, das rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Standards garantiert, dabei das Chaos an der EU-Außengrenze beendet und die Grenze wirklich sichert.

• Die Außengrenze der EU ist unsere gemeinsame Sache. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze wird entschieden, wer bleiben darf und wer nicht. Es braucht rasche Verfahren und konsequente Rückführungen. Wir setzen uns für die Stärkung von Frontex ein, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums enden. Rückführungsabkommen müssen ausgebaut und legale Fluchtwege geschaffen werden, um Schleppern das Handwerk zu legen.

• Europa braucht ein klares Signal: qualifizierte Zuwanderung ja, Chaos nein. Dafür braucht es eine europäische Einwanderungsstrategie und ein Gesetz für qualifizierte Zuwanderung. Die Blue Card muss reformiert und transparenter gestaltet werden, um hochqualifizierte Fachkräfte, besonders im IT-Bereich, effizient nach Europa und Österreich zu holen. Wir setzen uns für eine Kampagne für hochqualifizierte Zuwanderung ein, um dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Unsere Ziele für Europa

Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden Zugeständnisse und Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden und Klarheit in das Chaos bringen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen. Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

Künftige Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten rückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem Asyl- und Migrationspakt weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft- und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben. Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte mit einer europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne für hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit, hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen. Doch die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp 2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommen aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

• Europa verbinden durch Bildung: Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit der EU machen und Aus-, Fort- und Weiterbildung nach der Pandemie noch stärker EU-weit denken. Österreichs duale Ausbildung könnte ein Exportschlager werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken und gleichzeitig unsere Jugend mit internationalen Kontakten zu stärken. Alle Schüler:innen sollen die Möglichkeit einer echten Bildungsfreizügigkeit genießen und sechs Monate im EU-Ausland verbringen können.

• Sprachen öffnen Türen: Mehr als nur Englisch – in Europas Schulen und bereits zuvor sollen die Sprachen unserer europäischen Nachbarn gelernt werden. So lernen unsere Kinder nicht nur Worte, sondern auch Kulturen kennen. Die Erfolgsgeschichte Erasmus wollen wir weitererzählen, indem wir mehr junge Menschen durch Austauschprogramme auf Reisen schicken und den Zugang auch für unterschiedliche Bildungskarrieren öffnen, um Europa gemeinsam zu erleben.

• Freiheit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Eine europäische Sozialversicherungsnummer ist der Einstieg in einen Kulturwandel. Man soll unbürokratischer und flexibler überall in Europa arbeiten können, dazu gehört auch die raschere und einfachere Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen.

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten, der Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften ist hingegen offensichtlich geworden – und hat trotz der Energiekrise nicht abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen sind, war positiv, aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Förderung digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken. Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-how und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.

Europa vor der Zukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann, wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In dieser EU-Wahl inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre Energien für das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, bringen aber keine Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung, dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter, nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt kurzsichtigen National- und Parteiinteressen zu folgen.

Zu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiterentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in dieVereinigten Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellte Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar: Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven Schwesterparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen, das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu schaffen, das wir stolz an unsere Kinder und Enkel weitergeben können – ein Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

• Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher machen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen: ein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden. Ziel ist, dass die EU nicht nur schneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auch partizipativer getroffen werden.

• Die antieuropäischen und nationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen. Für deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte, die sich zur liberalen Demokratie bekennen.

• Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegen eines Rechtsstaats.Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte verstoßen.

Unsere Ziele für Europa

NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament wählen zu lassen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um eine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen und ein Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer wird durch die Parlamente in den Mitgliedstaaten beschickt. Sie löst die Räte der nationalen Ministerinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) weder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende (transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Kommissionspräsidenten und mit vom Europäischen Parlament gewählten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung wollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit aussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel einfrieren oder kürzen. Auch in Zukunft sollen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer Stimme in der Außenpolitik sowie einer klaren Strategie für den Umgang mit Systemrivalen wie China.

• Die EU muss der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bestmöglich helfen. Dazu gehören humanitäre Hilfsmaßnahmen, militärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein, die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden, dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder 27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein. Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen, demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160 Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen. Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

• Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen europäischen Armee.

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von der Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas Verteidigungspolitik auch am Klein-klein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-Staaten zum gemeinsamen Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte Polizei, starke Antikorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

• Europa erzielt mit Reformen in drei Kernbereichen ein neues Wirtschaftswunder: mit einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben, einer Deregulierungsoffensive für den Binnenmarkt und einer Stärkung des Industriestandorts Europa. Mit einem stärker zukunftsorientierten Budget soll sich die EU von einer Subventions- zu einer Investitionsunion entwickeln.

• Die EU verfügt endlich über neue eigene Mittel (aus dem Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen). Diese sollen nicht einfach im Budget versickern, sondern zur Gänze in Zukunftsinvestitionen fließen. Neue eigene Mittel auf EU-Ebene sollen im selben Ausmaß zu Steuer- und Abgabensenkungen in Österreich führen, um Mehrbelastungen zu verhindern.

• Auf europäischer Ebene gibt es zentrale Hebel, um die Inflation zu senken. Wir müssen sie nur umlegen: mit einem Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, mit Liberalisierungen und mehr Wettbewerb für sinkende Preise und einer EZB, die sich auf die Preisstabilität konzentriert.

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste Argument für unser freies, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder dauerhaft zu senken. Das geht nur mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarkts ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu senken und das Angebot für günstig produzierte Energie zu erhöhen. Mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa. Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch Mitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten und EU-Anforderungen überzuerfüllen oder noch bürokratischer auszugestalten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“ endlich konsequent eingesetzt werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen klein zu halten. Das Prinzip „Think Small First“ muss standardmäßig zur Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können, effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um, wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren Eigenmittel, die etwa aus einem CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

• Der Schuldenrucksack für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum. Sie sollen verbindlicher, einfacher und nachhaltiger werden.

• Die kürzlich eingeführte Mindestbesteuerung für Unternehmen sollte regelmäßig evaluiert werden, um zu gewährleisten, dass sie effektiv zu Steuergerechtigkeit führt, ohne die Steuern für alle Unternehmen in Europa zu erhöhen. Es ist wichtig, ungerechte Steuerschlupflöcher zu schließen, um die soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stärken. Investitionen in Digital- und Energieinfrastruktur sollten bestmöglich unterstützt werden.

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht. Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits bei 2 bis 3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Die neue Ära der Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima, Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen. Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Eurozone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds (EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht nur die Stabilität der Eurozone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

• Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten, steuern. Uns ist klar: Die Herausforderung ist so groß, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel braucht, doch die EU darf nicht der Versuchung erliegen, die CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.

• Die Europäische Union muss einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.

• Schluss mit der Naivität: Europa darf sich nicht von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Die EU muss sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen, aber auch alle sonstigen Abhängigkeiten klar und deutlich auf den Tisch legen und reduzieren, um den eigenen Wohlstand für die kommenden Jahrzehnte abzusichern. Eine stabile und sichere Energieversorgung ist ein gemeinsames EU-Anliegen.

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen eingebremst werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche, einheitliche CO2-Bepreisung sein. Die Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, und wenn nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedstaaten klimaschädliche Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven, klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es, gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken. Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte diese aber auf null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen, um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten. Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit es geht reduzieren. Das gilt besonders für Energieinfrastruktur und -komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen. In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 ist ein klares Marktsignal dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

• Europa steht vor großen Herausforderungen im digitalen Raum. Zu oft werden digitale Innovationen in der EU bloß konsumiert und reguliert, aber zu selten produziert. Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir Forschung und Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren.

• Zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts gehören zwar auch die deutliche Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ und das Erasmus-Programm. Vor allem aber braucht die EU einen lebendigen Kapitalmarkt für private Investitionen im Digitalsektor entlang europäischer Leitlinien. Insbesondere der Bereich Künstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnis zu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.

• Digitale Souveränität bedeutet auch, sich gegen Cyberbedrohungen zu schützen. Dazu gehören eine bessere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Gewährleistung europäischer Standards bei Investitionen in digitale Infrastrukturen wie 5G und Glasfaser. Mit diesen Maßnahmen streben wir an, Europa in der digitalen Welt sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen.

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem auch Startups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits, die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3 Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die geostrategisch wichtigen europaweiten Großforschungsprojekte konzentrieren, aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehören die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung einer digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small first“ konsequenter zur Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich soziale Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als Experimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie der Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören eine Koordination der Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

• Es ist hoch an der Zeit, das EU-Asylsystem zu reformieren. Endlich gibt es eine Einigung auf einheitliche Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision: ein handlungsfähiges, demokratisches Europa, das rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Standards garantiert, dabei das Chaos an der EU-Außengrenze beendet und die Grenze wirklich sichert.

• Die Außengrenze der EU ist unsere gemeinsame Sache. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze wird entschieden, wer bleiben darf und wer nicht. Es braucht rasche Verfahren und konsequente Rückführungen. Wir setzen uns für die Stärkung von Frontex ein, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums enden. Rückführungsabkommen müssen ausgebaut und legale Fluchtwege geschaffen werden, um Schleppern das Handwerk zu legen.

• Europa braucht ein klares Signal: qualifizierte Zuwanderung ja, Chaos nein. Dafür braucht es eine europäische Einwanderungsstrategie und ein Gesetz für qualifizierte Zuwanderung. Die Blue Card muss reformiert und transparenter gestaltet werden, um hochqualifizierte Fachkräfte, besonders im IT-Bereich, effizient nach Europa und Österreich zu holen. Wir setzen uns für eine Kampagne für hochqualifizierte Zuwanderung ein, um dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Unsere Ziele für Europa

Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden Zugeständnisse und Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden und Klarheit in das Chaos bringen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen. Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

Künftige Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten rückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem Asyl- und Migrationspakt weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft- und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben. Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte mit einer europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne für hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit, hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen. Doch die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp 2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommen aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

• Europa verbinden durch Bildung: Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit der EU machen und Aus-, Fort- und Weiterbildung nach der Pandemie noch stärker EU-weit denken. Österreichs duale Ausbildung könnte ein Exportschlager werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken und gleichzeitig unsere Jugend mit internationalen Kontakten zu stärken. Alle Schüler:innen sollen die Möglichkeit einer echten Bildungsfreizügigkeit genießen und sechs Monate im EU-Ausland verbringen können.

• Sprachen öffnen Türen: Mehr als nur Englisch – in Europas Schulen und bereits zuvor sollen die Sprachen unserer europäischen Nachbarn gelernt werden. So lernen unsere Kinder nicht nur Worte, sondern auch Kulturen kennen. Die Erfolgsgeschichte Erasmus wollen wir weitererzählen, indem wir mehr junge Menschen durch Austauschprogramme auf Reisen schicken und den Zugang auch für unterschiedliche Bildungskarrieren öffnen, um Europa gemeinsam zu erleben.

• Freiheit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Eine europäische Sozialversicherungsnummer ist der Einstieg in einen Kulturwandel. Man soll unbürokratischer und flexibler überall in Europa arbeiten können, dazu gehört auch die raschere und einfachere Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen.

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten, der Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften ist hingegen offensichtlich geworden – und hat trotz der Energiekrise nicht abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen sind, war positiv, aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Förderung digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken. Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-how und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.

Europa vor der Zukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann, wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In dieser EU-Wahl inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre Energien für das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, bringen aber keine Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung, dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter, nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt kurzsichtigen National- und Parteiinteressen zu folgen.

Zu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiterentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in dieVereinigten Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellte Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar: Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven Schwesterparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen, das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu schaffen, das wir stolz an unsere Kinder und Enkel weitergeben können – ein Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

• Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher machen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen: ein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden. Ziel ist, dass die EU nicht nur schneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auch partizipativer getroffen werden.

• Die antieuropäischen und nationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen. Für deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte, die sich zur liberalen Demokratie bekennen.

• Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegen eines Rechtsstaats.Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte verstoßen.

Unsere Ziele für Europa

NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament wählen zu lassen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um eine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen und ein Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer wird durch die Parlamente in den Mitgliedstaaten beschickt. Sie löst die Räte der nationalen Ministerinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) weder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende (transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Kommissionspräsidenten und mit von ihm ernannten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung wollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit aussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel einfrieren oder kürzen. Auch in Zukunft sollen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer Stimme in der Außenpolitik sowie einer klaren Strategie für den Umgang mit Systemrivalen wie China.

• Die EU muss der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bestmöglich helfen. Dazu gehören humanitäre Hilfsmaßnahmen, militärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein, die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden, dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder 27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein. Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen, demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160 Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen. Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

• Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen europäischen Armee.

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von der Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas Verteidigungspolitik auch am Klein-klein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-Staaten zum gemeinsamen Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte Polizei, starke Antikorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

• Europa erzielt mit Reformen in drei Kernbereichen ein neues Wirtschaftswunder: mit einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben, einer Deregulierungsoffensive für den Binnenmarkt und einer Stärkung des Industriestandorts Europa. Mit einem stärker zukunftsorientierten Budget soll sich die EU von einer Subventions- zu einer Investitionsunion entwickeln.

• Die EU verfügt endlich über neue eigene Mittel (aus dem Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen). Diese sollen nicht einfach im Budget versickern, sondern zur Gänze in Zukunftsinvestitionen fließen. Neue eigene Mittel auf EU-Ebene sollen im selben Ausmaß zu Steuer- und Abgabensenkungen in Österreich führen, um Mehrbelastungen zu verhindern.

• Auf europäischer Ebene gibt es zentrale Hebel, um die Inflation zu senken. Wir müssen sie nur umlegen: mit einem Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, mit Liberalisierungen und mehr Wettbewerb für sinkende Preise und einer EZB, die sich auf die Preisstabilität konzentriert.

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste Argument für unser freies, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder dauerhaft zu senken. Das geht nur mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarkts ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu senken und das Angebot für günstig produzierte Energie zu erhöhen. Mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa. Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch Mitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten und EU-Anforderungen überzuerfüllen oder noch bürokratischer auszugestalten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“ endlich konsequent eingesetzt werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen klein zu halten. Das Prinzip „Think Small First“ muss standardmäßig zur Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können, effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um, wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren Eigenmittel, die etwa aus einem CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

• Der Schuldenrucksack für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum. Sie sollen verbindlicher, einfacher und nachhaltiger werden.

• Die kürzlich eingeführte Mindestbesteuerung für Unternehmen sollte regelmäßig evaluiert werden, um zu gewährleisten, dass sie effektiv zu Steuergerechtigkeit führt, ohne die Steuern für alle Unternehmen in Europa zu erhöhen. Es ist wichtig, ungerechte Steuerschlupflöcher zu schließen, um die soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stärken. Investitionen in Digital- und Energieinfrastruktur sollten bestmöglich unterstützt werden.

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht. Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits bei 2 bis 3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Die neue Ära der Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima, Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen. Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Eurozone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds (EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht nur die Stabilität der Eurozone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

• Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten, steuern. Uns ist klar: Die Herausforderung ist so groß, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel braucht, doch die EU darf nicht der Versuchung erliegen, die CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.

• Die Europäische Union muss einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.

• Schluss mit der Naivität: Europa darf sich nicht von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Die EU muss sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen, aber auch alle sonstigen Abhängigkeiten klar und deutlich auf den Tisch legen und reduzieren, um den eigenen Wohlstand für die kommenden Jahrzehnte abzusichern. Eine stabile und sichere Energieversorgung ist ein gemeinsames EU-Anliegen.

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen eingebremst werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche, einheitliche CO2-Bepreisung sein. Die Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, und wenn nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedstaaten klimaschädliche Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven, klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es, gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken. Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte diese aber auf null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen, um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten. Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit es geht reduzieren. Das gilt besonders für Energieinfrastruktur und -komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen. In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 ist ein klares Marktsignal dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

• Europa steht vor großen Herausforderungen im digitalen Raum. Zu oft werden digitale Innovationen in der EU bloß konsumiert und reguliert, aber zu selten produziert. Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir Forschung und Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren.

• Zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts gehören zwar auch die deutliche Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ und das Erasmus-Programm. Vor allem aber braucht die EU einen lebendigen Kapitalmarkt für private Investitionen im Digitalsektor entlang europäischer Leitlinien. Insbesondere der Bereich Künstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnis zu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.

• Digitale Souveränität bedeutet auch, sich gegen Cyberbedrohungen zu schützen. Dazu gehören eine bessere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Gewährleistung europäischer Standards bei Investitionen in digitale Infrastrukturen wie 5G und Glasfaser. Mit diesen Maßnahmen streben wir an, Europa in der digitalen Welt sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen.

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem auch Startups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits, die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3 Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die geostrategisch wichtigen europaweiten Großforschungsprojekte konzentrieren, aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehören die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung einer digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small first“ konsequenter zur Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich soziale Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als Experimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie der Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören eine Koordination der Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

• Es ist hoch an der Zeit, das EU-Asylsystem zu reformieren. Endlich gibt es eine Einigung auf einheitliche Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision: ein handlungsfähiges, demokratisches Europa, das rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Standards garantiert, dabei das Chaos an der EU-Außengrenze beendet und die Grenze wirklich sichert.

• Die Außengrenze der EU ist unsere gemeinsame Sache. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze wird entschieden, wer bleiben darf und wer nicht. Es braucht rasche Verfahren und konsequente Rückführungen. Wir setzen uns für die Stärkung von Frontex ein, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums enden. Rückführungsabkommen müssen ausgebaut und legale Fluchtwege geschaffen werden, um Schleppern das Handwerk zu legen.

• Europa braucht ein klares Signal: qualifizierte Zuwanderung ja, Chaos nein. Dafür braucht es eine europäische Einwanderungsstrategie und ein Gesetz für qualifizierte Zuwanderung. Die Blue Card muss reformiert und transparenter gestaltet werden, um hochqualifizierte Fachkräfte, besonders im IT-Bereich, effizient nach Europa und Österreich zu holen. Wir setzen uns für eine Kampagne für hochqualifizierte Zuwanderung ein, um dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Unsere Ziele für Europa

Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden Zugeständnisse und Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden und Klarheit in das Chaos bringen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen. Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

Künftige Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten rückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem Asyl- und Migrationspakt weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft- und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben. Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte mit einer europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne für hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit, hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen. Doch die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp 2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommen aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

• Europa verbinden durch Bildung: Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit der EU machen und Aus-, Fort- und Weiterbildung nach der Pandemie noch stärker EU-weit denken. Österreichs duale Ausbildung könnte ein Exportschlager werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken und gleichzeitig unsere Jugend mit internationalen Kontakten zu stärken. Alle Schüler:innen sollen die Möglichkeit einer echten Bildungsfreizügigkeit genießen und sechs Monate im EU-Ausland verbringen können.

• Sprachen öffnen Türen: Mehr als nur Englisch – in Europas Schulen und bereits zuvor sollen die Sprachen unserer europäischen Nachbarn gelernt werden. So lernen unsere Kinder nicht nur Worte, sondern auch Kulturen kennen. Die Erfolgsgeschichte Erasmus wollen wir weitererzählen, indem wir mehr junge Menschen durch Austauschprogramme auf Reisen schicken und den Zugang auch für unterschiedliche Bildungskarrieren öffnen, um Europa gemeinsam zu erleben.

• Freiheit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Eine europäische Sozialversicherungsnummer ist der Einstieg in einen Kulturwandel. Man soll unbürokratischer und flexibler überall in Europa arbeiten können, dazu gehört auch die raschere und einfachere Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen.

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten, der Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften ist hingegen offensichtlich geworden – und hat trotz der Energiekrise nicht abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen sind, war positiv, aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Förderung digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken. Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-how und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.

Europa vor der Zukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann, wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In dieser EU-Wahl inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre Energien für das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, bringen aber keine Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung, dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter, nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt kurzsichtigen National- und Parteiinteressen zu folgen.

Zu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiterentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in dieVereinigten Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellte Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar: Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven Schwesterparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen, das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu schaffen, das wir stolz an unsere Kinder und Enkel weitergeben können – ein Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

• Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher machen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen: ein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden. Ziel ist, dass die EU nicht nur schneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auch partizipativer getroffen werden.

• Die antieuropäischen und nationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen. Für deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte, die sich zur liberalen Demokratie bekennen.

• Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegen eines Rechtsstaats.Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte verstoßen.

Unsere Ziele für Europa

NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament wählen zu lassen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um eine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen und ein Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer wird durch die Parlamente in den Mitgliedstaaten beschickt. Sie löst die Räte der nationalen Ministerinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) weder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende (transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und mit von ihm ernannten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung wollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit aussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel einfrieren oder kürzen. Auch in Zukunft sollen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer Stimme in der Außenpolitik sowie einer klaren Strategie für den Umgang mit Systemrivalen wie China.

• Die EU muss der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bestmöglich helfen. Dazu gehören humanitäre Hilfsmaßnahmen, militärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein, die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden, dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder 27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein. Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen, demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160 Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen. Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

• Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen europäischen Armee.

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von der Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas Verteidigungspolitik auch am Klein-klein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-Staaten zum gemeinsamen Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte Polizei, starke Antikorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

• Europa erzielt mit Reformen in drei Kernbereichen ein neues Wirtschaftswunder: mit einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben, einer Deregulierungsoffensive für den Binnenmarkt und einer Stärkung des Industriestandorts Europa. Mit einem stärker zukunftsorientierten Budget soll sich die EU von einer Subventions- zu einer Investitionsunion entwickeln.

• Die EU verfügt endlich über neue eigene Mittel (aus dem Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen). Diese sollen nicht einfach im Budget versickern, sondern zur Gänze in Zukunftsinvestitionen fließen. Neue eigene Mittel auf EU-Ebene sollen im selben Ausmaß zu Steuer- und Abgabensenkungen in Österreich führen, um Mehrbelastungen zu verhindern.

• Auf europäischer Ebene gibt es zentrale Hebel, um die Inflation zu senken. Wir müssen sie nur umlegen: mit einem Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, mit Liberalisierungen und mehr Wettbewerb für sinkende Preise und einer EZB, die sich auf die Preisstabilität konzentriert.

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste Argument für unser freies, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder dauerhaft zu senken. Das geht nur mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarkts ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu senken und das Angebot für günstig produzierte Energie zu erhöhen. Mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa. Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch Mitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten und EU-Anforderungen überzuerfüllen oder noch bürokratischer auszugestalten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“ endlich konsequent eingesetzt werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen klein zu halten. Das Prinzip „Think Small First“ muss standardmäßig zur Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können, effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um, wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren Eigenmittel, die etwa aus einem CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

• Der Schuldenrucksack für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum. Sie sollen verbindlicher, einfacher und nachhaltiger werden.

• Die kürzlich eingeführte Mindestbesteuerung für Unternehmen sollte regelmäßig evaluiert werden, um zu gewährleisten, dass sie effektiv zu Steuergerechtigkeit führt, ohne die Steuern für alle Unternehmen in Europa zu erhöhen. Es ist wichtig, ungerechte Steuerschlupflöcher zu schließen, um die soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stärken. Investitionen in Digital- und Energieinfrastruktur sollten bestmöglich unterstützt werden.

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht. Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits bei 2 bis 3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Die neue Ära der Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima, Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen. Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Eurozone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds (EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht nur die Stabilität der Eurozone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

• Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten, steuern. Uns ist klar: Die Herausforderung ist so groß, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel braucht, doch die EU darf nicht der Versuchung erliegen, die CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.

• Die Europäische Union muss einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.

• Schluss mit der Naivität: Europa darf sich nicht von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Die EU muss sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen, aber auch alle sonstigen Abhängigkeiten klar und deutlich auf den Tisch legen und reduzieren, um den eigenen Wohlstand für die kommenden Jahrzehnte abzusichern. Eine stabile und sichere Energieversorgung ist ein gemeinsames EU-Anliegen.

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen eingebremst werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche, einheitliche CO2-Bepreisung sein. Die Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, und wenn nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedstaaten klimaschädliche Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven, klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es, gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken. Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte diese aber auf null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen, um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten. Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit es geht reduzieren. Das gilt besonders für Energieinfrastruktur und -komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen. In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 ist ein klares Marktsignal dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

• Europa steht vor großen Herausforderungen im digitalen Raum. Zu oft werden digitale Innovationen in der EU bloß konsumiert und reguliert, aber zu selten produziert. Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir Forschung und Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren.

• Zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts gehören zwar auch die deutliche Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ und das Erasmus-Programm. Vor allem aber braucht die EU einen lebendigen Kapitalmarkt für private Investitionen im Digitalsektor entlang europäischer Leitlinien. Insbesondere der Bereich Künstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnis zu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.

• Digitale Souveränität bedeutet auch, sich gegen Cyberbedrohungen zu schützen. Dazu gehören eine bessere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Gewährleistung europäischer Standards bei Investitionen in digitale Infrastrukturen wie 5G und Glasfaser. Mit diesen Maßnahmen streben wir an, Europa in der digitalen Welt sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen.

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem auch Startups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits, die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3 Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die geostrategisch wichtigen europaweiten Großforschungsprojekte konzentrieren, aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehören die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung einer digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small first“ konsequenter zur Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich soziale Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als Experimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie der Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören eine Koordination der Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

• Es ist hoch an der Zeit, das EU-Asylsystem zu reformieren. Endlich gibt es eine Einigung auf einheitliche Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision: ein handlungsfähiges, demokratisches Europa, das rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Standards garantiert, dabei das Chaos an der EU-Außengrenze beendet und die Grenze wirklich sichert.

• Die Außengrenze der EU ist unsere gemeinsame Sache. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze wird entschieden, wer bleiben darf und wer nicht. Es braucht rasche Verfahren und konsequente Rückführungen. Wir setzen uns für die Stärkung von Frontex ein, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums enden. Rückführungsabkommen müssen ausgebaut und legale Fluchtwege geschaffen werden, um Schleppern das Handwerk zu legen.

• Europa braucht ein klares Signal: qualifizierte Zuwanderung ja, Chaos nein. Dafür braucht es eine europäische Einwanderungsstrategie und ein Gesetz für qualifizierte Zuwanderung. Die Blue Card muss reformiert und transparenter gestaltet werden, um hochqualifizierte Fachkräfte, besonders im IT-Bereich, effizient nach Europa und Österreich zu holen. Wir setzen uns für eine Kampagne für hochqualifizierte Zuwanderung ein, um dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Unsere Ziele für Europa

Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden Zugeständnisse und Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden und Klarheit in das Chaos bringen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen. Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

Künftige Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten rückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem Asyl- und Migrationspakt weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft- und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben. Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte mit einer europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne für hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit, hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen. Doch die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp 2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommen aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

• Europa verbinden durch Bildung: Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit der EU machen und Aus-, Fort- und Weiterbildung nach der Pandemie noch stärker EU-weit denken. Österreichs duale Ausbildung könnte ein Exportschlager werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken und gleichzeitig unsere Jugend mit internationalen Kontakten zu stärken. Alle Schüler:innen sollen die Möglichkeit einer echten Bildungsfreizügigkeit genießen und sechs Monate im EU-Ausland verbringen können.

• Sprachen öffnen Türen: Mehr als nur Englisch – in Europas Schulen und bereits zuvor sollen die Sprachen unserer europäischen Nachbarn gelernt werden. So lernen unsere Kinder nicht nur Worte, sondern auch Kulturen kennen. Die Erfolgsgeschichte Erasmus wollen wir weitererzählen, indem wir mehr junge Menschen durch Austauschprogramme auf Reisen schicken und den Zugang auch für unterschiedliche Bildungskarrieren öffnen, um Europa gemeinsam zu erleben.

• Freiheit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Eine europäische Sozialversicherungsnummer ist der Einstieg in einen Kulturwandel. Man soll unbürokratischer und flexibler überall in Europa arbeiten können, dazu gehört auch die raschere und einfachere Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen.

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten, der Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften ist hingegen offensichtlich geworden – und hat trotz der Energiekrise nicht abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen sind, war positiv, aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Förderung digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken. Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-how und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.

Europa vor der Zukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann, wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar, ob in der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In dieser EU-Wahl inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre Energien für das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, bringen aber keine Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung, dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter, nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt kurzsichtigen National- und Parteiinteressen zu folgen.

Zu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiterentwicklung und Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in dieVereinigten Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellte Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in ihrem Europaprogramm „Europa neu (be)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar: Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven Schwesterparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen, das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu schaffen, das wir stolz an unsere Kinder und Enkel weitergeben können – ein Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

• Die EU braucht neue Verträge und damit Regeln, die sie entscheidungsfähiger, handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher machen. Dazu gehören Reformen auf allen Ebenen: ein stärkeres, demokratischeres Parlament, eine kleinere EU-Kommission, mehr Bürgerbeteiligung und weniger bürokratische Hürden. Ziel ist, dass die EU nicht nur schneller und entschlossener arbeitet, sondern Entscheidungen auch partizipativer getroffen werden.

• Die antieuropäischen und nationalistischen Kräfte in- und außerhalb Europas arbeiten an einem gemeinsamen Angriff auf die europäischen Institutionen. Für deren Verteidigung sowie Weiterentwicklung braucht es ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte, die sich zur liberalen Demokratie bekennen.

• Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung für und wichtigstes Anliegen eines Rechtsstaats.Daher braucht es klare Sanktionen wie Stimmrechtsentzug und Kürzung von EU-Mitteln, wenn einzelne Regierungen Grundrechte einschränken oder gegen gemeinsame Werte verstoßen.

Unsere Ziele für Europa

NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und Verantwortlichkeiten klären. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bestimmen. Den Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um eine intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen und ein Misstrauensvotum gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie gegen die EU-Werte verstoßen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer wird durch die Parlamente in den Mitgliedstaaten beschickt. Sie löst die Räte der nationalen Ministerinnen und Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) weder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende (transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und mit von ihm ernannten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie Generaldirektion eingerichtet.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen, als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der Grundwerteverletzung wollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen für eine gewisse Zeit aussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel einfrieren oder kürzen. Auch in Zukunft sollen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zügig geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen, zurückgehalten werden.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, das diesen Angriff auf die liberale Demokratie stoppt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer Stimme in der Außenpolitik sowie einer klaren Strategie für den Umgang mit Systemrivalen wie China.

• Die EU muss der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bestmöglich helfen. Dazu gehören humanitäre Hilfsmaßnahmen, militärische Unterstützung, finanzielle Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein, die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden, dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten würde.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder 27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein. Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen, demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160 Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen. Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

• Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

• Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen europäischen Armee.

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits mit dem EU-Beitritt 1995 von der Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas Verteidigungspolitik auch am Klein-klein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-Staaten zum gemeinsamen Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte Polizei, starke Antikorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

• Europa erzielt mit Reformen in drei Kernbereichen ein neues Wirtschaftswunder: mit einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben, einer Deregulierungsoffensive für den Binnenmarkt und einer Stärkung des Industriestandorts Europa. Mit einem stärker zukunftsorientierten Budget soll sich die EU von einer Subventions- zu einer Investitionsunion entwickeln.

• Die EU verfügt endlich über neue eigene Mittel (aus dem Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen). Diese sollen nicht einfach im Budget versickern, sondern zur Gänze in Zukunftsinvestitionen fließen. Neue eigene Mittel auf EU-Ebene sollen im selben Ausmaß zu Steuer- und Abgabensenkungen in Österreich führen, um Mehrbelastungen zu verhindern.

• Auf europäischer Ebene gibt es zentrale Hebel, um die Inflation zu senken. Wir müssen sie nur umlegen: mit einem Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, mit Liberalisierungen und mehr Wettbewerb für sinkende Preise und einer EZB, die sich auf die Preisstabilität konzentriert.

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste Argument für unser freies, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand für alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder dauerhaft zu senken. Das geht nur mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarkts ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu senken und das Angebot für günstig produzierte Energie zu erhöhen. Mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa. Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch Mitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten und EU-Anforderungen überzuerfüllen oder noch bürokratischer auszugestalten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“ endlich konsequent eingesetzt werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen klein zu halten. Das Prinzip „Think Small First“ muss standardmäßig zur Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können, effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um, wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren Eigenmittel, die etwa aus einem CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

• Der Schuldenrucksack für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss leichter werden. Dafür braucht es eine Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum. Sie sollen verbindlicher, einfacher und nachhaltiger werden.

• Die kürzlich eingeführte Mindestbesteuerung für Unternehmen sollte regelmäßig evaluiert werden, um zu gewährleisten, dass sie effektiv zu Steuergerechtigkeit führt, ohne die Steuern für alle Unternehmen in Europa zu erhöhen. Es ist wichtig, ungerechte Steuerschlupflöcher zu schließen, um die soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stärken. Investitionen in Digital- und Energieinfrastruktur sollten bestmöglich unterstützt werden.

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht. Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits bei 2 bis 3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden, und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut zum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Die neue Ära der Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP, ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima, Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen. Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Eurozone vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds (EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht nur die Stabilität der Eurozone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

• Die EU will Klimaneutralität erreichen, und als NEOS wollen wir das vor allem mit einem einheitlichen, klaren CO2-Preis statt mit verschiedenen, nationalen und wenig abgestimmten einzelnen Maßnahmen, wie Verboten, steuern. Uns ist klar: Die Herausforderung ist so groß, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel braucht, doch die EU darf nicht der Versuchung erliegen, die CO2-Bepreisung ambitionslos niedrig zu lassen.

• Die Europäische Union muss einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.

• Schluss mit der Naivität: Europa darf sich nicht von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Die EU muss sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen, aber auch alle sonstigen Abhängigkeiten klar und deutlich auf den Tisch legen und reduzieren, um den eigenen Wohlstand für die kommenden Jahrzehnte abzusichern. Eine stabile und sichere Energieversorgung ist ein gemeinsames EU-Anliegen.

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union einer CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen eingebremst werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2-Preise ein wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2-Preise sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Das Ziel muss eine rasche, einheitliche CO2-Bepreisung sein. Die Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, und wenn nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedstaaten klimaschädliche Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven, klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es, gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken. Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte diese aber auf null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen, um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten. Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit es geht reduzieren. Das gilt besonders für Energieinfrastruktur und -komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen. In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird – oder CCS (Speicherung von CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 ist ein klares Marktsignal dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

• Europa steht vor großen Herausforderungen im digitalen Raum. Zu oft werden digitale Innovationen in der EU bloß konsumiert und reguliert, aber zu selten produziert. Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir Forschung und Entwicklung ins Zentrum rücken, die Zukunftsquote im EU-Budget einführen und Großforschungsprojekte EU-weit besser koordinieren und finanzieren.

• Zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts gehören zwar auch die deutliche Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ und das Erasmus-Programm. Vor allem aber braucht die EU einen lebendigen Kapitalmarkt für private Investitionen im Digitalsektor entlang europäischer Leitlinien. Insbesondere der Bereich Künstliche Intelligenz (KI) braucht einen Schub durch Investitionen sowie ein Bekenntnis zu regulatorischen Freiräumen statt Überregulierung.

• Digitale Souveränität bedeutet auch, sich gegen Cyberbedrohungen zu schützen. Dazu gehören eine bessere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Gewährleistung europäischer Standards bei Investitionen in digitale Infrastrukturen wie 5G und Glasfaser. Mit diesen Maßnahmen streben wir an, Europa in der digitalen Welt sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen.

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem auch Startups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits, die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3 Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die geostrategisch wichtigen europaweiten Großforschungsprojekte konzentrieren, aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts nach klaren europäischen Prinzipien ein. Dazu gehören die Netzneutralität, gemeinsame Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung einer digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small first“ konsequenter zur Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich soziale Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als Experimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie der Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören eine Koordination der Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

• Es ist hoch an der Zeit, das EU-Asylsystem zu reformieren. Endlich gibt es eine Einigung auf einheitliche Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden. Unsere Vision: ein handlungsfähiges, demokratisches Europa, das rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Standards garantiert, dabei das Chaos an der EU-Außengrenze beendet und die Grenze wirklich sichert.

• Die Außengrenze der EU ist unsere gemeinsame Sache. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze wird entschieden, wer bleiben darf und wer nicht. Es braucht rasche Verfahren und konsequente Rückführungen. Wir setzen uns für die Stärkung von Frontex ein, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums enden. Rückführungsabkommen müssen ausgebaut und legale Fluchtwege geschaffen werden, um Schleppern das Handwerk zu legen.

• Europa braucht ein klares Signal: qualifizierte Zuwanderung ja, Chaos nein. Dafür braucht es eine europäische Einwanderungsstrategie und ein Gesetz für qualifizierte Zuwanderung. Die Blue Card muss reformiert und transparenter gestaltet werden, um hochqualifizierte Fachkräfte, besonders im IT-Bereich, effizient nach Europa und Österreich zu holen. Wir setzen uns für eine Kampagne für hochqualifizierte Zuwanderung ein, um dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Unsere Ziele für Europa

Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden, und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden Zugeständnisse und Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden und Klarheit in das Chaos bringen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss zwei Ziele vereinbaren: rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite, und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen. Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

Künftige Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten rückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem Asyl- und Migrationspakt weitergedacht werden und zu einer echten Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere eigene Mittel (zur Land-, Luft- und Seeüberwachung) und Personal, um den Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben. Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte mit einer europäischen Einwanderungsstrategie willkommen heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne für hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit, hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen. Doch die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp 2 Prozent der Netto-Zuwanderung kommen aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

• Europa verbinden durch Bildung: Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit der EU machen und Aus-, Fort- und Weiterbildung nach der Pandemie noch stärker EU-weit denken. Österreichs duale Ausbildung könnte ein Exportschlager werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken und gleichzeitig unsere Jugend mit internationalen Kontakten zu stärken. Alle Schüler:innen sollen die Möglichkeit einer echten Bildungsfreizügigkeit genießen und sechs Monate im EU-Ausland verbringen können.

• Sprachen öffnen Türen: Mehr als nur Englisch – in Europas Schulen und bereits zuvor sollen die Sprachen unserer europäischen Nachbarn gelernt werden. So lernen unsere Kinder nicht nur Worte, sondern auch Kulturen kennen. Die Erfolgsgeschichte Erasmus wollen wir weitererzählen, indem wir mehr junge Menschen durch Austauschprogramme auf Reisen schicken und den Zugang auch für unterschiedliche Bildungskarrieren öffnen, um Europa gemeinsam zu erleben.

• Freiheit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Eine europäische Sozialversicherungsnummer ist der Einstieg in einen Kulturwandel. Man soll unbürokratischer und flexibler überall in Europa arbeiten können, dazu gehört auch die raschere und einfachere Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen.

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten, der Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften ist hingegen offensichtlich geworden – und hat trotz der Energiekrise nicht abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen sind, war positiv, aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Förderung digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken. Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-how und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.