Legalisierung der Leihmutterschaft

Auch bei der Legalisierung der Leihmutterschaft hinkt Österreich hinterher. Derzeit ist es in Österreich nicht erlaubt, sich als Leihmutter zur Verfügung zu stellen oder die Dienste einer Leihmutter in Anspruch zu nehmen. Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Frauen, die sich dazu bereit erklären würden, die Rolle der Leihmutter einzunehmen, sondern schränkt auch die Möglichkeit alternativer Formen der Kinderzeugung ein. Dabei gibt es viele Personen in unserer Gesellschaft, die aufgrund unterschiedlicher Umstände nicht in der Lage sind, auf natürliche Weise ein Kind zu bekommen, aber trotzdem in der Lage wären, Verantwortung für die Erziehung eines Kindes zu übernehmen und den Wunsch haben ein biologisches Kind zu bekommen.

Für uns NEOS ist klar, dass mündige Bürgerinnen frei über ihren Körper entscheiden können und dem widersprechende Verbote der Selbstbestimmung der Frau entgegenstehen. Daher sprechen wir uns für die Legalisierung der Leihmutterschaft unter strengen Auflagen aus, wodurch es Leihmüttern ermöglicht wird, einen altruistischen, erfüllenden Akt zu vollziehen.

Aktuelle Situation:

Seit einigen Jahren erleben wir auf der Welt eine neokonservative Strömung, welche die Errungenschaften der Freiheitsbewegungen vergangener Jahrzehnte drohen rückgängig zu machen. So sind auch hart erkämpfte Rechte von Frauen in Gefahr.

Als liberale Partei stellen wir uns nicht nur stark gegen diese reaktionären Kräfte, sondern setzen uns vor allem intensiv und klar für eine Ausweitung der Rechte von Frauen ein.

Social Freezing

In Österreich, anders als in vielen anderen Ländern, ist es für Frauen nicht möglich, sich selbstbestimmt für das Einfrieren ihrer eigenen Eizellen zu entscheiden. Die Gründe, aus denen sich Frauen zu so einem Schritt entscheiden, können vielfältig sein: Sie reichen vom Wunsch zuerst eine stabile Karriere aufzubauen bis hin zum fehlenden passenden Partner - oder es ist aus subjektiver Sicht schlichtweg noch nicht der richtige Zeitpunkt für Kinder.

Sogenanntes “Social (Egg) Freezing” ist aktuell in Österreich nicht möglich, anders als beispielsweise in unseren Nachbarländern Deutschland und Tschechien. Nur unter strengen Auflagen und aus gesundheitlichen Gründen ist es Frauen in Österreich erlaubt, ihre Eizellen einzufrieren. Ist eine Frau also gesund, hat aber noch keinen Kinderwunsch, muss sie ins Ausland gehen, um ihren möglichen späteren Kinderwunsch auf diese Art und Weise abzusichern.

Damit wird Frauen in Österreich die freie Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, wann für sie der passende Zeitpunkt gekommen ist, ein Kind zu bekommen. Zudem schränkt diese fehlende Freiheit die Rechte der Frau, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden, ein und setzt sie vielmehr unter Druck, so schnell wie möglich noch schwanger zu werden. Einige Frauen werden mit dem Thema des Kinderkriegens schon zu Beginn ihrer Berufstätigkeit vor die Wahl gestellt, welche sich im späteren Berufsleben nachteilig auswirken kann.

Im Sinne der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern wir NEOS daher die Legalisierung des Einfrierens der eigenen Eizellen ohne medizinische Indikation.

Österreichs Pensionssystem ist zum Scheitern verurteilt – und das nachweislich. Die jungen Generationen dürfen zwar einzahlen, aber auf eine Pension vertrauen können sie nicht.

Belegt hat dies 2022 unter anderem die MERCER-Studie in der die Pensionssysteme von 44 Ländern, wie beispielsweise Saudi-Arabien, Brasilien, Deutschland, den Niederlanden und Dänemark, verglichen wurden. Geprüft wurden die Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität der jeweiligen Pensionssysteme. Österreich belegte dabei in der Gesamtwertung nur Platz 33 und in Punkto Nachhaltigkeit sogar den letzten Platz.

Den dringend notwendigen Handlungsbedarf erkennt mittlerweile sogar die konservative CDU in Deutschland. Diese verschreibt sich in einem internen Prozess der Reformierung des Pensionssystems mit Maßnahmen, die auf eine Verlängerung der Beitragsjahre abzielen, bis zu Maßnahmen wie einem Ausbau der Aktienpension. Trotz unstrittig noch größerem Handlungsbedarf in Österreich verweigert sich die schwarz-grüne Bundesregierung aber der nötigen Reformen.

NEOS hingegen bekennt sich zu einer echten Reform dieses Pensionssystem, damit auch den jungen Generationen eine Pension zugesichert werden kann und sieht dies als eine seiner Hauptaufgaben.

Als einen ersten Schritt Richtung zukunftsfittes Pensionssystem fordern wir, zusätzlich zu den bestehenden NEOS-Positionen und Forderungen, dass die erste Säule des jetzigen Pensionssystems um eine tragkräftige zweite Säule ergänzt wird.

Das heißt konkret: Während der überwiegende Teil der eingezahlten Beiträge weiterhin ins Umlagesystem fließt, soll die private Altersvorsorge staatlich gefördert werden.

Dafür sollen bereits bestehende Strukturen verwendet werden. Statt wie bisher im desolaten Produkt „Staatliche geförderte Zukunftsvorsorge“, soll die Republik allerdings die Produktauswahl den Bürger:innen überlassen und - mit demselben Betrag wie bisher - ebenso andere Formen der Altersvorsorge fördern. Dies umfasst auch Wertpapierdepots, die für die Altersvorsorge gebunden sind.

Mit den bestehenden Vorsorgekassen erweist sich der zweite Pfeiler als gangbarer Weg, indem die Versicherten auf die Kapitaldeckung verzichten und die Entnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Pensionssystem in Zukunft nachhaltiger und vor allem fairer ausgestaltet ist.

Folgende Artikel sind der NEOS-Satzung hinzuzufügen bzw. in der NEOS-Satzung zu ergänzen (jeweils fett gedruckt):

3. Organisation

3.1. Organe

Organe der Partei sind:
…
g) Wiener Bezirksteams
…

8. Landesmitgliederversammlungen

8.1. Einberufung

Landesmitgliederversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Landesteams oder auf Begehren:

…
c) von mindestens 1/3 der Wiener Bezirkssprecher:innen
…

8.2. Zuständigkeit

Der Landesmitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:
…

e) Wahl/Abwahl des/der Landessprechers/in und der übrigen Mitglieder des Landesteams sowie allenfalls von Mitgliedern des Erweiterten Landesteams sowie von etwaigen Mitgliedern der Wiener Bezirksteams
…

10a. Wiener Bezirksteams

10a.1 Einrichtung

Das Erweiterte Landesteam kann beschließen, dass in Wien für einen, mehrere oder alle Bezirke ein Bezirksteam eingerichtet wird. Dieser Beschluss kann vom Erweiterten Landesteam mit einer 2/3 Mehrheit jeweils mit Wirkung zum Jahresende, das dem Beschluss folgt, widerrufen werden. Sollte kein Erweitertes Landesteam eingerichtet sein, fallen diese Kompetenzen dem Landesteam zu.

10a.2. Zusammensetzung

Jedes Bezirksteam besteht aus drei bis fünf stimmberechtigten Mitgliedern, nämlich dem/der Bezirkssprecher:in, einem/einer stellvertretenden Bezirkssprecher:in, einem bis drei weiteren Mitgliedern (wobei die Anzahl von der/dem Bezirkssprecher:in nach seiner/ihrer Wahl für die betreffende Funktionsperiode festgesetzt wird) sowie ohne Stimmrecht dem/der Klubvorsitzenden sofern diese Person nicht in das Bezirksteam gewählt wurde. Die Wahl des Bezirksteams findet in einer durch ein Mitglied des Erweiterten Landesteams geleiteten Versammlung der Mitglieder des betreffenden Bezirks statt.

10a.3. Zuständigkeiten

Dem Bezirksteam obliegen

a) die politisch-strategische Führung der Bezirksgruppe und die Koordination der inhaltlichen Arbeit zu bezirkspolitischen Themen in enger Abstimmung mit der Landesorganisation

b) die Entwicklung und Weiterentwicklung der Bezirksgruppe in allen organisatorischen Belangen

c) die Zusammenführung der Arbeit der Partei im Bezirk und des Bezirksvertretungsklubs

d) die Mitwirkung an der Umsetzung der Ziele der Landesorganisation

e) der Beschluss von etwaigen Bezirkswahlprogrammen nach erfolgter Partizipation im Rahmen der Erstellung durch die Mitglieder im Bezirk. Das Landesteam überprüft dieses auf Widerspruchsfreiheit zu anderen Beschlusslagen aller Ebenen (Bund, Land, Bezirk) sowie Zuständigkeiten und kann dieses begründet an das Bezirksteam zurückverweisen.

f) die regelmäßige Berichterstattung an die Mitglieder im Bezirk über Tätigkeiten und Vorhaben. Dies hat zumindest 1x jährlich zu erfolgen.

10a.4. Bezirkssprecher:in

10a.4.1. Vertretung der Partei

Der/Die Bezirkssprecher:in repräsentiert die Partei politisch im Bezirk nach außen und koordiniert die politische Tätigkeit der Bezirksgruppe. Er/Sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit dem Landesteam, dem/der Landessprecher:in, dem/der Landesgeschäftsführer:in und den für die Medienarbeit auf Landesebene verantwortlichen Stellen wahr. Er wirkt im Rahmen der Bestimmungen des Landes-Finanzstatuts über die zugunsten des Bezirks zweckgewidmeten Finanzmittel mit und hat den Mitgliedern des Bezirks regelmäßig, zumindest aber einmal jährlich, darüber zu berichten. Der/die Bezirkssprecher:in berichtet regelmäßig dem/der Landessprecher:in und ist ihm/ihr gegenüber auch verantwortlich für die Entwicklung und Ausrichtung der Bezirksgruppe.

10a.4.2. Vakanz

Ist sowohl die Funktion des/r Bezirkssprecher:in als auch des/r Stellvertreter:in vakant, so kann das Landesteam ein verbleibendes Mitglied des Bezirksteams oder ein Mitglied des Landesteams oder Erweiterten Landesteams mit den Aufgaben des/r Bezirkssprecher:in provisorisch ermächtigen. Seine/Ihre Funktionsperiode gilt diesfalls längstens für sechs Monate bzw. bis zur Neuwahl des/r Bezirkssprecher:in und des/r Stellvertreter:in.

Kandidieren weniger als drei Personen für das Bezirksteam, so kann das Landesteam ein Mitglied des Bezirks mit den Aufgaben desjenigen Mitglieds bzw derjenigen Mitglieder des Bezirksteams, das bzw. die nicht gewählt ist bzw. sind, provisorisch ermächtigen. Seine/Ihre Funktionsperiode gilt diesfalls längstens für 18 Monate bzw. bis zur Neuwahl des/r betreffenden Funktion(en).

10a.5. Bezirksmanager:in

Der/die Bezirksmanager:in ist für die organisatorischen Angelegenheiten in der Bezirksgruppe auf hauptamtlicher Basis verantwortlich. Er/sie ist dem/der Landesgeschäftsführer:in in allen disziplinären Angelegenheiten unterstellt und diesem/dieser berichtspflichtig. Im Zuge einer geteilten Verantwortung ist der/die Bezirkssprecher:in gemeinsam mit dem/der Landesgeschäftsführer:in für die fachliche Führung des/der Bezirksmanager:in verantwortlich. Dem/der Bezirksmanager:in können auf diesem Wege auch weitere Aufgaben übertragen werden. Er/sie hat dem/der Landesgeschäftsführer:in in regelmäßigen Abständen über die Gesamtsituation und über wesentliche Vorkommnisse im Bezirk zu berichten und ihn/sie bei der Koordination landesweiter Vorhaben zu unterstützen.

Der/die Bezirksmanager:in kann in das Bezirksteam ohne Stimmrecht kooptiert werden.

Die gewählte Funktion als ,,Weiteres Mitglied“ innerhalb des Bezirksteams schließt die Ausübung der Tätigkeit des/der Bezirksmanager:in nicht aus.

12. Schiedsgericht

12.2. Zuständigkeit

Das Schiedsgericht entscheidet

…
c) über die Anfechtung einer Wahl zum Vorstand, Erweiterten Vorstand, einem Landesteam, Erweiterten Landesteam oder Wiener Bezirksteam. Diese kann von zehn Mitgliedern (für ein Wiener Bezirksteam fünf Mitglieder), die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht eingebracht werden;
…

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Zusammensetzung von Kollegialorganen

Bei der Wahl von Kollegialorganen (Vorstand, Erweiterter Vorstand, Landesteam, Erweiterter Landesteam, Wiener Bezirksteam, Schiedsgericht) ist auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung zu achten.

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

15.2.1. Funktionszeitbeschränkung

Kandidat:innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 7,5 Jahren eine gewählte Funktion im Vorstand oder Erweiterten Vorstand (bzw. Landesteam, Erweiterten Landesteam oder Wiener Bezirksteam) ausgeübt haben, brauchen für die Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur – unabhängig von der Funktion - für das selbe Gremium die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung (bzw. der Landesmitgliederversammlung; bei Wiener Bezirksteams des Erweiterten Landesteams), wobei für einen Beschluss zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich sind.

15.2.4. Funktionsperiode Wiener Bezirksteams

Die Funktionsperiode von Wiener Bezirksteams dauert 2,5 Jahre. Alle Wiener Bezirksteams werden in einem Zeitfenster, welches das Landesteam definiert, gewählt. Dies bedeutet auch, dass bei einem vorzeitigen Ende eines Teils oder des gesamten Bezirksteams die Ersatzwahl nur bis zum Ablauf der ursprünglichen Periode Gültigkeit hat. Die Funktionsperiode beginnt fünf Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an das Landesteam, falls dieses innerhalb dieser Frist die Wahl nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Im Fall einer Anfechtung der Wahl wird der Fristablauf bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts gehemmt.

15.2.7. Fortführung von Gremien bzw. Funktionen

Erfolgt eine Neuwahl von Gremien bzw. Funktionen nicht rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Funktionsperiode, so bleiben die zuletzt gewählten Gremien bzw. Funktionsträger:innen mit Zustimmung des Erweiterten Vorstands (bei Wiener Bezirksteams mit Zustimmung des Erweiterten Landesteams) bis zur erfolgten Neuwahl im Amt.

15.4. Abberufung

Die Mitgliederversammlung kann alle oder einzelne Mitglieder der in Art. 3.1 lit b, c, h, i und j genannten Organe mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen. Die Landesmitgliederversammlung kann alle oder einzelne Mitglieder der in Art. 3.1 lit e, f und g genannten Organe mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen.

15.5. Funktionsenthebung

Mitglieder der in Art 3.1. lit. b, c, e, f und g genannten Organe, die dem Ansehen der Partei schaden, gegen die Satzung bzw. Ausführungsstatute verstoßen oder sonstige Handlungsweisen setzen, die im massiven Widerspruch zu den Grundwerten von NEOS stehen, können mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Über die Abberufung entscheidet der Erweiterte Vorstand bzw. bei 3.1.g das Erweiterte Landesteam. Die Abberufung kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung vom betroffenen Mitglied beim Schiedsgericht angefochten werden. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der schriftlichen begründeten Stellungnahme des Erweiterten Vorstands bzw. bei 3.1.g des Erweiterten Landesteams sowie der schriftlichen Replik des abberufenen Mitglieds zu entscheiden. Es kann die Abberufung bestätigen oder sie vorübergehend aufheben und die Angelegenheit an die Mitgliederversammlung (betreffend Mitglieder des Vorstands oder des Erweiterten Vorstands) bzw. Landesmitgliederversammlung (betreffend Mitglieder eines Landesteams, Erweiterten Landesteams, Wiener Bezirksteams) verweisen, die über die Abberufung endgültig zu entscheiden hat.

15.6. Abstimmungen, Beschlüsse, Protokolle

Für Vorstand, Erweiterten Vorstand, Landesteams, Erweiterte Landesteams, Wiener Bezirksteams und Schiedsgericht gilt:

15.7. Wahlen

15.7.3. Weiterführende Bestimmungen

Weiterführende Bestimmungen zu Wahlen in der Mitgliederversammlung sind in der Geschäftsordnung zu regeln. Für Wahlen der Wiener Bezirksteams ist eine eigene Ausführungsbestimmung im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung zu beschließen.

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.8.2. Kooptierungen

Vorstand, Erweiterter Vorstand, Landesteams, Erweiterte Landesteams und Wiener Bezirksteams können ihren Beratungen weitere Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuziehen (Kooptierung). Eine Kooptierung ist zeitlich zu befristen, gilt längstens bis zum Ende der Funktionsperiode des Gremiums und kann jederzeit widerrufen werden. Über Kooptierungen auf Bundesebene ist in der folgenden Mitgliederversammlung, auf Landesebene in der folgenden regional zuständigen Landesmitgliederversammlung zu informieren. Mit Beschluss des jeweiligen Gremiums können für einzelne Sitzungen weitere Personen beigezogen werden. 

15.10. Unvereinbarkeitsbestimmungen und persönliche Voraussetzungen

15.10.2. Persönliche Voraussetzungen

Eine Kandidatur für Funktionen gemäß 3.1. b), c), e), f), g), i) und j) setzt die Mitgliedschaft bei NEOS voraus, für die Funktion gemäß 3.1. g) die Eintragung als Wirtschaftstreuhänder_in.

16. Erstellung von Kandidat:innenlisten für Wahlen

16.4. Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen

16.4.3. Wahl der Liste

Wird kein Beschluss gemäß Art 16.4.2.c) gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.d. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag, wobei in Wien anstelle des Erweiterten Landesteams das Landesteam, der/die jeweilige Bezirkssprecher:in und sein:e/ihr:e Stellvertreter:in treten. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

16.4.4. Konsensliste

Im Fall eines Beschlusses gemäß Art. 16.4.2.c kann das Landesteam (Erweiterte Landesteam) beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren einen Landesteams-Vorschlag, wobei in Wien anstelle des Erweiterten Landesteams das Landesteam, der/die jeweilige Bezirkssprecher:in und sein:e/ihr:e Stellvertreter:in treten. Den Kandidat:innen der gereihten Liste gemäß Art. 16.4.2.c. werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Vertrauenspunkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Vertrauenspunktezahl durch die Vertrauenspunktesumme aller Kandidat:innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Vertrauenspunkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat:innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags und Landesteams-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

Intro

NEOS wurden 2012 gegründet, um einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind zusammengekommen, um den lähmenden Stillstand des schwarz-roten Kartells zu beenden und einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Gemeinsam haben wir uns auf den Weg gemacht, das Netzwerk aus Filz und Korruption zu zerreißen, das ÖVP und SPÖ über unser Land gesponnen hatten.

Unser Versprechen war und ist, jedem Kind die Flügel zu heben und allen Menschen die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen und im Leben voranzukommen. Als NEOS gehen wir dabei mutig voran und lassen niemanden zurück – und treiben nötige Reformen, damit auch unser Land voran kommt und machen als einzige politische Kraft auch Politik für die jungen und künftigen Generationen.

Vieles ist unserer Bewegung seit damals gelungen.

In der Bildungsdebatte werden nicht mehr nur oberflächliche Grabenkämpfe geführt. Transparenz und Kontrolle halten langsam Einzug in die Politik - immer öfter wird Postenschacher offen angesprochen und manchmal sogar verurteilt. Unser konsequenter Kampf gegen die „kalte Progression“ hat der heimlichen Steuererhöhung großteils ein Ende gesetzt - auch wenn die Belastungen weiterhin viel zu hoch und der Umgang mit Steuergeld viel zu wenig effizient sind.

Noch mehr liegt vor uns.

Die Krisen der letzten Jahre haben die Handlungsunfähigkeit der etablierten Parteien schonungslos offengelegt. Wo entschlossenes „Machen“ gefragt gewesen wäre, haben sie sich vor allem um ihre „Macht“ gekümmert. Als wir Bürger:innen nach ehrlichen Antworten suchten, haben sie sich aus ihrer Verantwortung gestohlen.

Corona, die Klimakrise, Putins Krieg gegen die Ukraine, eine galoppierende Inflation und der damit verbundene Verlust an Wohlstand und Vertrauen – die Weckrufe, welche Maßnahmen in Österreich und Europa dringend umzusetzen sind, werden immer lauter. Das alte System wird immer hektischer, planloser - und die autoritären Kräfte werden immer dominanter. Der Druck auf unsere Werte, unsere Art zu leben und auch unseren Standort nimmt von Tag zu Tag zu. Wer sich Abhilfe von den eingesessenen Parteien erwartet, wird enttäuscht. Sie schauen zu, sie feuern an, sie machen mit. Es reicht nicht mehr, nur an kleinen Schräubchen zu drehen. Diese Zeit ist vorbei.

Selbstbestimmten Bürger:innen wird mittlerweile ganz offen eine Zukunft in einer abgeschotteten Festung in Aussicht gestellt. Der aktuelle „wind of change“ mieft verdächtig nach Vergangenheit. Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehen auf dem Spiel. Nicht nur ein wenig, sondern ganz.

Nie waren wache Bürger:innen und NEOS so wichtig wie in dieser Situation. Es liegt an jeder und jedem von uns, wohin sich die Zeiten wenden. Können und wollen sind nicht mehr genug – das Einzige was zählt, ist tätig werden.

Ausgehend von unseren „Plänen für ein NEUES ÖSTERREICH“ findest du auf den kommenden Seiten daher jene ganz konkreten Taten, die es nun dringend braucht und auf die wir nicht länger warten wollen.

NEOS haben sich nie als Nischen-Bewegung für einige wenige verstanden. Um allen Menschen die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, haben wir Konzepte für alle wesentliche Fragen unserer Gesellschaft ausgearbeitet. In jenen Bereichen, die wir für besonders entscheidend sehen, setzen wir zusätzliche Schwerpunkte. Wir tun dies angstfrei und hoffnungsvoll – so wollen wir gestallten und leben.

Dieses Programm ist der Gegenentwurf zu dem was droht, wenn wir Bürger:innen unsere Zukunft nicht wieder selbst in die Hand nehmen. Dieses Programm ist die Vision, wie es sein wird, wenn wir gemeinsam einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch verhelfen.

Anständiges Österreich

Transparenz

In einem Österreich, in dem Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz ganz normal sind, werden korrupte Politiker:innen weiterhin versuchen, Medien zu kaufen und ihre Freund:innen in wichtige Positionen setzen.In einem anständigen, neuen Österreich kommt es nicht darauf an, wen du kennst, sondern was du kannst. Die ganze Korruption hat endlich ein Ende, Misstände werden aufgedeckt und bestraft. Keine:r hat das Gefühl, dass man es sich in Österreich richten kann, solange man die richtigen Freund:innen hat. In einem transparenten Österreich sind Partei- und Staatskassen transparent, damit jede:r weiß, was mit dem Steuergeld passiert und schaffen echte Informationsfreiheit. Die Politik, der derzeit so wenig vertraut wird, wie noch nie, erarbeitet sich mit Reformen wieder das Vertrauen der Menschen.

Unsere Taten für ein transparentes Österreich:

• Weg mit dem veralteten Amtsgeheimnis - echte Informationsfreiheit schaffen

• Ibiza Machenschaften stoppen - Korruptionsstrafrecht verschärfen

• Aus für Postenschacher - transparente Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung

• Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas - Gelder für Parteien halbieren

• Konsequenzen bei Steuergeld-Verschwendung - Politiker:innen-Haftung einführen

• Gläserne Partei-Kassen - Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller nahestehenden Vereine und Vorfeldorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien

• Umgehung-Konstruktionen verhindern - Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ schaffen, kein Kammer-Geld für Wahlkämpfe missbrauchen

• Lobbyismus offenlegen - die Einflussnahme von Unternehmen, Stakeholdern und NGOs auf Gesetze transparent machen

• Freunderlwirtschaft beenden - Auftragsvergaben und Förderungen vollständig in einer Transparenz-Datenbank verpflichtend veröffentlichen

• Politik und Verwaltung streng trennen - Cooling-Off-Phase für Politiker_innen im staatsnahen Bereich umsetzen

• Macht beschränken - Amtsperioden für Politiker:innen begrenzen

• Direkte Demokratie fördern - Mehr Mitbestimmung ab der Gemeindeebene ermöglichen

Medien

In einem Österreich, in dem Medienpolitik als verlängerte Macht- bzw. Parteipolitik verstanden wird und Inseratenkorruption sich durch fast alle Ministerien zieht, droht uns das System Orban.

In einem gut informierten, neuen Österreich werden Medien nach Qualitätskriterien plattformunabhängig gefördert, denn eine gute Medienförderung kostet weniger als Korruption und Freunderlwirtschaft. Es gibt einen wirklich unabhängigen ORF, der seinen Auftrag für die Bürger:innen erfüllt. Journalist:innen können ohne politischen Druck in Ruhe arbeiten und bilden somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Unsere Taten für ein gut informiertes Österreich:

• Regierungswerbung reduzieren - Ausgaben für Regierungsinserate begrenzen und von einer zentralen Stelle aus koordinieren

• ORF unabhängig machen - öffentlich-rechtlichen Kernauftrag klar definieren und die ORF-Gremien ohne Einfluss der Parteien reformieren

• Medienförderung neu denken - Medien unabhängig ihrer Verbreitungsform nach strengen Qualitätskriterien fördern und ein Gütesiegel für entsprechende journalistische Sorgfalt einführen

• Fake News bekämpfen - Medien- und Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungseinrichtungen vermitteln und entsprechende Projekte fördern

Cleveres Österreich

Bildung und Lehre

In einem Österreich, in dem die Herkunft zu oft bestimmt, welche Chancen man im Leben hat, werden viele Kinder und ihre Talente weiterhin auf der Strecke bleiben. Zusätzlich ist das Bildungssystem teuer und liefert seit Jahrzehnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse.

In einem cleveren, neuen Österreich heben wir jedem Kind die Flügel. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind gerne in die Schule geht und die Eltern ihr Kind gerne in die Schule schicken. Es wird kein Kind zurückgelassen und die besten Lehrer:innen sorgen für die beste Bildung. Mit echter Schulautonomie reformieren wir das verstaubte Schulsystem und finanzieren unsere Zukunft dort, wo sie heranwächst.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Elementarbildung/Kinderbetreuung

• Jedem Kind die Flügel heben - Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Bildung und Betreuung ab dem 1. Geburtstag etablieren

• Wohl begonnen ist halb gewonnen - mit kleineren Gruppen und mehr Pädagog:innen für echte Qualität sorgen

• Hohe Verantwortung, hoher Lohn - Gehälter der Kindergarten- und Kleinkindpädagog:innen an jene der Lehrer:innen angleichen

• Chancengerechtigkeit für alle Kinder - kostenlose Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen sowie ein kostenloses, gesundes Mittagessen bereitstellen

Schule:

• Schulen aus den Fesseln befreien - mit organisatorischer, pädagogischer, finanzieller und personeller Schulautonomie Vertrauen in die mündige Schule schaffen

• Kein Kind zurücklassen - mit einem bundesweiten Chancenindex Ressourcen gezielt und bedarfsorientiert aufteilen

• Verschiedene Wege, gemeinsames Ziel - gemeinsame Schule und freie Schulwahl ohne Schulgeld mit mittlerer Reife als einheitlicher Abschlussqualifikation einführenAufbrechen der starren Lehrpläne - bestehende Fächer und 50-Minuten Einheiten in Lebensbereiche und Tagesschwerpunkte aufgehen lassen

• Die besten Lehrer:innen für die beste Bildung - mit laufender Weiterbildung, Unterstützung, modernen Arbeitsplätzen und Aufstiegsmöglichkeiten den wichtigen Lehrberuf aufwerten

• Quereinstieg ins Lehramt attraktivieren, Vordienstzeiten anrechnen - Qualität des Lehramtsstudiums heben durch mehrstufiges Auswahlverfahren, bessere Studienbedingungen und mehr Praxis.

• Schule als Wohlfühlen-Ort - die Schule als Ort gestalten, an dem es sich gut und gerne lernen und leben lässt

• Schulen ins 21. Jahrhundert holen - digitale Endgeräte didaktisch wertvoll einsetzen, Pädagog:innen dazu gut fortbilden und Schulen flächendeckend mit W-LAN ausstatten

• Es braucht ein ganzes Dorf - Schulpsycholog:in, Sozialarbeiter:in und School Nurse vor Ort einsetzen

• Inklusive Bildung - Pädagog:innen in inklusiver Pädagogik weiterbilden und das Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen samt Bereitstellung der notwendigen Ressourcen einführen

• Kompetenz-Wirr-Warr auflösen - Schulverwaltung vereinfachen und verkleinern, Hierarchieebenen abbauen.

Lehre

• Flexibilität und durchgängige Betreuung - als gleichberechtigte Säule der Oberstufe Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zu einer Dualen Oberstufe zusammenführen

• Meister und Master gleichstellen - kostenlose Vorbereitungskurse und Prüfungen für den Meister einführen

• Lehre aufwerten - Lehre mit oder ohne Matura für jeden Lehrberuf ermöglichen

• Lehre als Stärke des österreichischen Bildungssystems wertschätzen - ab der 1. Klasse Mittelschule und AHS umfassenden Berufsorientierungsunterricht in enger Kooperation mit der Arbeitswelt durchführen

Erwachsenenbildung:

• Lebenslanges Flügelheben - ein Bildungskonto für individuelle Weiterbildung einführen

• Treffsicherer Zugang zur Fortbildung - Bildungskarenz für echte berufliche Fort- und Weiterentwicklung reservieren

Hochschulen und Forschung

In einem Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden, gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende.

In einem cleveren, neuen Österreich gibt es eine ordentliche Finanzierung unserer Hochschulen. Es gibt ein Bekenntnis zur Exzellenzförderung und innovativen Forschung, um Österreich im internationalen Vergleich wieder ganz nach oben zu bringen. Nachgelagerte Studiengebühren sorgen dafür, dass jede:r mit den gleichen Chancen studieren kann, ohne finanzielle Benachteiligungen zu haben.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Ausfinanzierung der Hochschulen

• Einen fairen Beitrag leisten - nachgelagerte Studienbeiträge zum eigenen Studium einführen, wenn man fest im Berufsleben steht

• Finanzierung auf mehreren Beinen - mehr private Mittel für Hochschulen durch steuerlich vorteilhafte Spendenmöglichkeiten ermöglichen

Modernes und qualitatives Studium

• Exzellenz großschreiben - Universitäten und Fachhochschulen gestalten, um Exzellenz hervorzubringen, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung

• Leistung muss sich lohnen - leistungsbezogene Beihilfen und Stipendien ausbauen

• Faire Aufnahmeverfahren - nicht mehr Studienanfänger:innen zulassen, als in guter Qualität betreut werden können

• Digitales Studium ausbauen - Auswahl aus Online- und Präsenzlehre ermöglichen

• Flexibles Studium - Berufstätige als auch Eltern ohne große Hürden in ihrem Tempo studieren lassen

• Dein Studium selbst gestalten - mehr Wahlfächer in jedem Studium einführen

• Nicht nur Spezialist:innen - mit interdisziplinären Studien Generalist:innen für die moderne Gesellschaft ausbilden

Forschung und Wissenschaft

• Österreichs Universitäten und Fachhochschulen ins 21. Jahrhundert bringen - internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Aufholen des Digitalisierungsrückstands steigern

• Innovative Forschung und Lehre durch faire Arbeitsverhältnisse - prekäre Verhältnisse durch Reform der Kettenvertragsregelung beenden

• Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagenforschung - die chronische Unterfinanzierung beseitigen

Kunst und Kultur

In einem Österreich, in dem sich die Politik nicht um den Kulturstandort kümmert, bleiben die kreativen Köpfe sich selbst überlassen und die internationale Sichtbarkeit unserer hochwertigen Kunst bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten.

In einem kreativen, neuen Österreich sorgen wir für eine Kulturpolitik, die für eine offene, demokratische Gesellschaft einsteht und sich nicht im elitären Zirkel einsperrt. Das Fördersystem wird vereinfacht und transparent, damit jeder kleine Kulturverein, der die Kriterien erfüllt, unbürokratisch zu den richtigen Fördertöpfen kommt. Die kreativen Köpfe können sich in professionellen Strukturen so frei wie möglich entfalten und die versicherungrechtliche Absicherung wird an ihre Realität angepasst.

Unsere Taten für ein kreatives Österreich:

• Erwerbsrealitäten anerkennen - soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von freischaffenden Kunstschaffenden anpassen

• Nicht mehr planlos - eine echte, vielfältige Kunst- und Kulturstrategie entwickeln, die viele Visionen für den Kulturstandort Österreich beinhaltet

• Bürokratieabbau - Künstler:innen und Kulturinitiativen den Zugang zu Förderungen mit Digitalisierung der Antragseinreichung erleichtern

• Transparente Förderungen - alle öffentlichen Förderungen - Bund, Länder, Gemeinden - zentral einsehbar transparent machen und im Kunst- und Kulturbericht veröffentlichen.

• Verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich - die Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen allein an eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit knüpfen

• Freie Kulturarbeit stärken - Potential für die Kulturversorgung, vor allem außerhalb der Zentren, anerkennen

• Internationalisierung der heimischen Kunst- und Kulturszene - eine eigenständige, bestenfalls ausgelagerte, Stelle zu diesem Zweck einführen

• Bundeseinrichtungen koordinieren - klare Zuständigkeiten und Abgrenzungen von Seiten des Kulturministeriums mit den jeweiligen Direktor:innen in den Bundeseinrichtungen schaffen

Enkelfittes Österreich

Pensionen

In einem Österreich, in dem Pensionen als großer Schuldenrucksack auf unseren nächsten Generationen lasten und dabei ist nicht einmal garantiert, dass es in 40 oder 50 Jahren überhaupt noch eine Pension in angemessener Höhe gibt, gibt es keine Generationengerechtigkeit.

In einem enkelfitten, neuen Österreich haben wir ein gerechtes und verlässliches Pensionssystem, der demografische Wandel wird ernst genommen, und alle in diesem Land können sich auch in Zukunft ein Altern in Würde leisten. Neben dem öffentlichen Pensionssystem gibt es endlich für alle Menschen in Österreich ein transparentes betriebliches und privates Vorsorgesystem, damit jeder und jede gut für das Alter ansparen kann.

Unsere Taten für ein enkelfittes Österreich:

• Einen Deckel für Pensionszuschüsse einführen - nicht mehr Geld für die Pensionszahlungen aus dem Budget zuschießen, als nachhaltig abbildbar ist

• Teilpension als Konzept ermöglichen - eine flexiblere Kombinationen aus Erwerbsarbeit und Pension einführen

• Eine flexible Pension - laufend über die Höhe der Pension unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung informieren und mit einer Flexipension die Möglichkeit eines individuellen Pensionsantritts geben

• Betriebliche Altersvorsorge für alle - Aktienpension mit Präventionsgutschriften für alle Dienstnehmer:innen einführen

• Altersarmut bei Frauen verhindern - ein automatisches Pensionssplitting einführen

• Pensionssystem vereinfachen und fairer gestallten - Pensionssysteme harmonisieren, Sonderpensionsprivilegien abbauen und Luxuspensionen streichen

• Gesundes Arbeiten bis zum Pensionsalter ermöglichen - um dem Risiko von Invalidität und Berufsunfähigkeit rechtzeitig entgegenzutreten, bekommen alle in belastenden Jobs frühzeitig Umschulungsangebote auf den Tisch gelegt

Budget und Finanzen

In einem Österreich, in dem wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben, gibt es keine nachhaltige in Zahlen gegossene Politik. Kinder kommen bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Welt, der sie ihr Leben lang belastet.

In einem nachhaltigen, neuen Österreich sind Budget und Finanzen zukunftsorientiert. Steuergelder werden effizient und verantwortlich eingesetzt und vermehrt für Investitionen ausgegeben.

Unsere Taten für ein nachhaltiges Österreich:

• Stoppt die überbordente Verschuldung - Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen und über den Konjunkturzyklus ausgeglichene Staatsfinanzen sicherstellen

• Länder in die Pflicht nehmen - Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zusammenführen, stärkere Steuerautonomie der Länder ermöglichen oder Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

• Klarheit bei Kompetenzen - Kompetenzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen durch eine Föderalismusreform entflechten und neu definieren.

• Schlanker Staat - Verwaltung reformieren und Bundesrat abschaffen

• Zukunftsbudget schnüren - zukunftsorientierte Ausgaben müssen zumindest 25 Prozent ausmachen

Gesundheit

In einem Österreich, in dem unser Gesundheitssystem am Limit ist, können wir es uns nicht leisten, dass die Gesundheitspolitik versagt und die überlasteten Ärzt:innen und Pfleger:innen im Regen stehen lässt.

In einem gesunden, neuen Österreich steht die Vorsorge, Gesundheit und beste medizinische Versorgung der Patient:innen an erster Stelle. Die Spitäler werden entlastet, indem niedergelassene Ärzte und Heilberufe gestärkt werden. Zusätzlich sorgt eine Pflegereform dafür, dass die Pflegeberufe aufgewertet werden und die Pflege daheim attraktiver wird.

Unsere Taten für ein gesundes Österreich:

Gesundheit:

• Den Finanzierungsdschungel beenden - Finanzierung aus einer Hand sicherstellen, damit Länder, Bund, Sozialversicherung und Ärztekammer im Sinne der besten Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten

• Kein Wettkampf zwischen Krankenhaus und Praxis - Gesundheitsleistungen müssen in- und außerhalb des Krankenhauses gleich viel wert sein

• Freie Kassenwahl - die Pflichtversicherung schrittweise auf eine Versicherungspflicht umstellen

• Ambulant vor stationär - die ambulante Behandlung dem stationären Bereich vorziehen: im Gesundheitsbereich, in der Behandlung, Rehabilitation und in der Pflege

• Flächendeckende Versorgung mit Primärversorgungszentren - integrierte Zusammenarbeit diverser Gesundheitsberufe und strukturierte Versorgung für chronische Kranke dezentral vor Ort schaffen

• Versorgungsgarantie für Patient:innen - Wahlärzte:innen-Kosten durch die Kasse refundieren lassen, dort wo wie Kasse keine angemessene Leistung gewährleistet

• Gesundheitssystem digitalisieren - Onlinebefunde forcieren und vorhandene Daten datenschutzkonform zusammenführen und nutzen

• Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen besser machen - Unterstützungsberufe stärker berücksichtigen, um das Personal zu entlasten

Pflege:

• Leistungskatalog für Pflege - die Pflege daheim auf Krankenschein gegenüber gegenüber dem Pflegeheim attraktivieren

• Pflegeberufe nachhaltig aufwerten - mit einer echten Pflegereform die Ausbildung vorantreiben und erleichtern

• Mit Pflegeprävention ein eigenständiges Leben im Alter ermöglichen - mit engmaschigen Angeboten zur selbstständigen Lebensführung, physischen und psychischen Aktivitäten der Vereinsamung und frühzeitiger Pflegebedürftigkeit entgegenwirken

Gesundheitsprävention:

• Gesundes Verhalten belohnen - wer Vorsorgeuntersuchungen macht, erhält Pensionsboni

• Schulgesundheit intensiv fördern - Daten erfassen, School Nurses einführen, Impfungen flächendeckend anbieten

• Psychosoziale Unterstützung ausbauen - niederschwellige Angebote zu Bewältigungsstrategien vermitteln und damit auch einen Beitrag zur Suchtprävention leisten

• Gesundheitskompetenz stärken - von klein auf das Bewusstsein für Sport, Ernährung und psychischer Gesundheit als Aspekt von Gesundheit stärken - zum Beispiel durch die tägliche Turnstunde

Fortschrittliches Österreich

Bürgernahe und digitale Verwaltung

In einem Österreich, dessen Apparat veraltet ist und keine digitalen Standards hat, werden die Bürger:innen noch stärker das Vertrauen in die Verwaltung verlieren.

In einem effizienten, neuen Österreich gibt es eine einheitliche Datenbasis, die nicht nur für evidenzbasierte, treffsichere und effektive politische Entscheidungen sorgt. Die Digitalisierung der Verwaltung macht jedem und jeder Bürger:in das Leben leichter- indem Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu Hause aus schnell, unkompliziert und effizient erledigt werden können.

Unsere Taten für ein effizientes Österreich:

• Behördenwege verkürzen - einfache, digitale Anlaufstellen bzw. One-Stop-Shops für Bürger:innen und Unternehmer:innen schaffen

• Datenmanagement modernisieren - Registerdatenforschung ermöglichen, digitale Selbstbestimmung der Bürger:innen sicherstellen

• Bürokratie reduzieren - Gesetze auf Bürokratiekosten prüfen und sinnvolle Deregulierungen umsetzen

• Einsparungspotenziale nutzen - Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats nutzen

Digitalisierung und Innovation

In einem Österreich, in dem weiterhin kaum in Digitalisierung und einen modernen Wirtschaftsstandort investiert wird, werden wir von Wettbewerbsfähigkeit nur träumen können.

In einem innovativen, neuen Österreich nutzt der Staat proaktiv die vielen Chancen, die Technologien wie Künstliche Intelligenz bringen können und investiert entsprechend. Der Fokus liegt auf Grundlagenforschung, einer engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmertum und einem transparenten und gezielten Einsatz von Forschungsförderungen.

Unsere Taten für ein innovatives Österreich:

• Digitale Infrastruktur ausbauen - Digitalisierung von ganz Österreich vorantreiben

• Starke Grundlagenforschung - Budgetmittel bereitstellen

• Modernes Förderwesen - gezielte, transparente Schwerpunkten setzen

• Innovationen ermöglichen - regulatorische Freiräume ("Sandboxes") schaffen

• Chancen der KI nutzen - Klare Rahmenbedingungen und Qualitätszertifizierung für einen verstärken Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen

• Cybersecurity sicherstellen - Maßnahmen für mehr Forschung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung umsetzen

• Nein zur Maschinensteuer - Innovationskraft heimischer Betriebe nicht durch wirtschaftsfeindliche, populistische Steuern gefährden, stattdessen Arbeitsplätze sichern

Gemeinsames Österreich

Integration

In einem Österreich, in dem es keine lösungsorientierte Mitte zwischen rechter Hetze und linkem Leugnen gibt, werden die einen alle Probleme auf dieses Thema schieben und die anderen die Augen vor den Herausforderungen verschließen.

In einem werteorientierten, neuen Österreich fordern wir von Integrationswilligen als aufnehmende Gesellschaft den vollen Respekt für unsere europäischen Grundwerte, wie die Gleichstellung der Geschlechter und unsere Rechtsstaatlichkeit und räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie politischer Teilhabe ein.

Unsere Taten für ein werteorientiertes Österreich:

• Sprache als Schlüssel - Deutsch und Mehrsprachigkeit ab dem Kindergarten verankern

• Gemeinsame liberale Werte - verpflichtenden „Ethik und Religionen“-Unterricht für alle einführen

• Starke Frauen - durch konsequente Frauen- und Elternarbeit die Erwerbstätigkeit von Frauen aus bestimmten Zuwanderungsgruppen steigern

• Beitrag zur Gesellschaft - Integrationsjahr wieder ernsthaft finanzieren und wiederbeleben

• Keine Chance für Banden - Jugendarbeit auch außerhalb der Schulen stärken, um Kriminalität und Radikalisierung vorzubeugen

• Einbürgern statt ausgrenzen - massive Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nach europäischen Vorbildern abbauen

• Gleiche Rechte an der Wahlurne - aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger:innen ausbauen

Migration

In einem Österreich, in dem qualifizierter Zuzug erschwert wird und es kein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen Behörden-Dschungel und Fachkräftemangel unseren Wohlstand.

In einem weltoffenen, neuen Österreich gibt es faktenbasierte Politik, eine klare Einwanderungsstrategieund gesamteuropäische Lösungen, die zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft und durch einheitliche Regeln des Rechtsstaates führen.

Unsere Taten für ein weltoffenes Österreich:

• Zuzug statt Zusperren - qualifizierte Arbeitskräfte gegen die Personalnot unbürokratisch nach Österreich einladen

• Raus aus dem Behörden-Dschungel - relevante Normen und Vorschriften in einem modernen Einwanderungsgesetz zusammenfassen

• Talente-Pool - durch Partnerschaften mit Drittstaaten Talente fördern und Wissensaustausch, Forschung und Innovation beflügeln

• Kein Entscheidungszwang - doppelte Staatsbürgerschaften wie in Europa üblich zulassen

Asyl

In einem Österreich, in dem schnelle Asylverfahren und effiziente Rückführungsabkommen fehlen, wird das Leid größer und der Asylnotstand dauert an.

In einem menschlichen, neuen Österreich setzen wir uns für gemeinsame europäische Lösungen ein, die Ordnung statt Chaos schaffen. Durch einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen stärken wir den Rechtsstaat.

Unsere Taten für ein menschliches Österreich:

• Hilfe vor Ort - Fluchtursachen durch die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bekämpfen, nachhaltige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen

• Aus für Schlepper-Mafia - sichere und legale Fluchtwege schaffen, um Schlepper-Banden das Handwerk zu legen

• Klare Grenzen - Außengrenzen wirksam schützen und Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen konsequent durchführen

• Einheitliche Standards - Asylverfahren in der EU auf gleiche Qualitätsstandards und rasche Prozesse bringen

• Schnelle Rückkehr - effiziente Rückführungsabkommen und aktive Rückkehrpolitik in einem EU-weiten System umsetzen

Internationales Österreich

Europäische Union

In einem Österreich, das sich dagegen wehrt, noch stärker auf europäische Lösungen zu setzen, werden weiterhin nationalstaatliche Eitelkeiten vorhanden sein, die unsere Sicherheit massiv gefährden. Unsere Vision ist ein starkes, souveränes und autonomes Europa, das nicht Spielball in geopolitischen Fragen ist, sondern selbstbewusster Akteur. Ein Europa, das sich im globalen Wettbewerb politisch wie wirtschaftlich behauptet.

In einem europäischen, neuen Österreich bringen wir den Mut auf, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Wir haben ein entscheidungsfähiges Europa, das neben der Schaffung einer EU-Armee das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft hat. Denn kein europäisches Land kann alleine den Klimawandel wirksam bekämpfen, Schutz vor aggressiven Diktaturen gewährleisten oder im globalen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsgroßmächten bestehen.

Unsere Taten für ein europäisches Österreich:

• Vereinigten Staaten von Europa - ein starkes Europäisches Parlament mit transnationalen Listen und eine effiziente europäischen Regierung ohne nationale Quoten einführen

• Reform des europäischen Parlaments - starkes Zwei-Kammern-Parlament an einem Standort entwickeln

• Effiziente und handlungsfähige europäische Kommission - Reduktion der Kommissar:innen auf max. 15 und eine Direktwahl des/der Kommissionspräsident:in

• Koordinierte Haushaltsfinanzen stärken - strenge Regeln und effektive Kontrollen einführen, damit es keine europäische Staatsschuldenkrise geben kann

• Europa eine Stimme geben - Europäischen Auswärtigen Dienst mit einem/einer echten Außenminister:in mit Entscheidungsspielraum versehen

• Entscheidungsfähiges Europa - das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend abschaffen (z.B. im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik)

• Europäische Prinzipien stärken - effektive Instrumente zur Ahndung von Verletzungen der EU-Grundwerte schaffen

• Verteidigungsfähiges Europa - die 27 nationalstaatlichen Heere in ein EU-Heer integrieren

• Überlebensfähiges Europa - europäische Souveränität und Resilienz in einer volatilen, multipolaren Welt stärken

• Energiepolitik gemeinsam denken - Energieinfrastruktur in Europa grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern

• Industriestandort stärken - Forschung und Entwicklung verstärkt fördern, Lieferkettengesetz sowie eine CO2-Grenzausgleichssteuer einführen

• EU-Erweiterung - echte Beitrittsperspektiven für Länder schaffen, welche die europäischen Werte und Standards teilen

• Gemeinsames Asylsystem - mit einheitlichen Qualitätsstandards und raschen Verfahren nahe der EU-Außengrenze klare Regeln schaffen und die gerechte Verteilung der Asylberechtigten in der Union erleichtern

• Gestalten statt bremsen - in den Gremien der Europäischen Union das Vetorecht, um alleine Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten zu blockieren, nicht missbrauchen

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

In einem Österreich, das weiterhin glaubt, dass es in dieser Welt alleine bestehen kann, werden wir unseren Wohlstand und unsere Werte nicht verteidigen können.

In einem internationalen, neuen Österreich müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in der freien, demokratischen Welt gegen Abhängigkeiten wehren, die unsere Lebensweise und Freiheit missachten. Daher gilt es, mit einer wertebasierten Außen- und Handelspolitik nachhaltig für unser Wertesystem einzustehen, statt unsere Politik auf kurzfristige nationalstaatliche Vorteile auszulegen.

Unsere Taten für ein internationales Österreich:

• Verlässlicher Partner - in multilateralen Organisationen für die Stärkung der internationalen Rechtsordnung und liberalen Demokratie einsetzen

• Wehrhafte Demokrat:innen - gegen jede Form der Aggression gegen souveräne Staaten und Annexionen sowie Grenzverschiebungen auftreten, unter voller Ausschöpfung unserer völkerrechtlichen Möglichkeiten angegriffenen Demokratien - wie etwa der Ukraine - solidarisch beistehen

• Fairer Handel - den Freihandel und den Abschluss von Handelsverträgen mit Partnern fördern, die unsere demokratischen Werte teilen

• Zusammen stark - langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit basierend auf der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und unseren Grundwerten ausbauen

Klimafreundliches Österreich

Klima- und Energiepolitik

In einem Land, in dem weder der Klimawandel noch die Energiekrise ernst genommen werden und nur mit Verboten gearbeitet wird, sind eine Energiewende und ein klimaneutrales Österreich unmöglich erreichbar.

In einem klimafreundlichen, neuen Österreich gehen wir entschlossen in Richtung Energiewende, verbinden wir Umwelt und Wirtschaft - und zwar konstruktiv, praxisorientiert und innovationsfreudig und anhand von Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen, nachhaltiges Unternehmertum entfesseln. In einem Staat, der in vielen Bereichen effizient und transparent funktioniert.

Unsere Taten für ein klimafreundliches Österreich:

• Raus aus der fossilen Preisfalle – Fachkräfte ausbilden und ins Land holen, um den Ausbau von Netzen, Speichersystemen und Freiheitsenergien voranzutreiben

• Versorgung sicherstellen - Energiequellen diversifizieren

• Prozesse beschleunigen - Blockaden durch Bürokratie, politische Partikularinteressen oder Bundesländern überwinden

• Hindernisse bei Energierevolution entfernen - mit einem One-Stop-Shop und Fast-Track-Verfahren Widmungsprozesse, Netzanschlüsse und Anlagegenehmigungen erleichtern und damit ein neues und dezentrales Netz an Erneuerbaren ermöglichen

• Netze ausbauen - Stromnetze als kritische Infrastruktur vollständig aus den Mutterunternehmen herauslösen, um Interessenskonflikte zu vermeiden

• Mit Steuern steuern - CO2 endlich einen vernünftigen Preis geben, Umweltverschmutzung und klimaschädliches Verhalten stärker belasten sowie Löhne und Einkommen gleichermaßen entlasten

• Treibhausgasbudget - jährliche Limits an Treibhausgasen auf allen Entscheidungsebenen einführen, um auf wissenschaftlicher Basis politische Entscheidungen einem Klimacheck zu unterziehen

• Sanierungsrate vorantreiben - beim sozialen Wohnbau und öffentlichen Gebäuden mit Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und Marktimpulse setzen

• Dilemma zwischen Mieter und Vermieter lösen - durch steuerliche Anreize und Beteiligungsmodellen neue Finanzierungsmöglichkeiten schaffen

• Die Potentiale der Wärmewende heben - Wärmepumpen und Geothermie ausbauen und das Potential industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen nutzen

• Klimafreundliche Industrie - durch die Versorgung mit klimaschonender Energie und klare Rahmenbedingungen Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, sowie mit reduzierten Steuern und Bürokratieabbau nachhaltige Pilotprojekte und Forschung ermöglichen

• Klimafitte Städte - verantwortungsvollen Umgang mit Boden durch Reduktion von Asphalt- und Betonflächen sowie aktives Flächenmanagement gewährleisten

• CO2 aus der Atmosphäre zurück holen - durch Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen CO2 wieder binden

• Energiepolitik gemeinsam denken - Energieinfrastruktur in Europa grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern

Mobilität und Raumplanung

In einem Land, in dem weiterhin alles zubetoniert wird und die Mobilitätspolitik versagt, werden Flächen weiter nicht effizient genutzt, die Luftqualität verschlechtert und das Auto weiterhin oft die beste Alternative bleiben.

In einem mobilen, neuen Österreich gibt es einen Paradigmenwechsel bei Mobilität und Raumplanung, die sichere, praktische und saubere Alternativen zum Auto für Menschen in der Stadt sowie auf dem Land sichert, eine Verkehrsberuhigung herbeiführt und in der Fläche für mehr Grün statt Beton sorgt.

Unsere Taten für ein mobiles Österreich:

• Zubetonieren stoppen - Raumplanungskompetenz weg von den Gemeinden auf eine höhere Ebene geben, um kompakte Siedlungsstrukturen zu forcieren

• Öffis ausbauen - den schleppenden Ausbau von Öffis durch innovative Lösungen für die "letzte Meile" forcieren

• Raum für Innovationen und Unternehmertum schaffen - verschränkte Angebote und Plattformen schaffen, um Mobilität langfristig unkomplizierter und serviceorientierter zu machen

• Rad- und Gehwege massiv ausbauen - direkt geführte, sichere und baulich getrennte Fahrradinfrastruktur sowie Gehwege verbessern und ausbauen

• Pendlerpauschale abschaffen - die Pendlerpauschale schrittweise im Rahmen einer Steuerreform in ein zielgerichtetes soziales Konzept zur Regionalförderung umwandeln

• Orts- und Stadtkerne beruhigen - Autoverkehr in städtischen Gebieten und Ortskernen reduzieren, um die Aufenthaltsqualität zu steigern

• Individualmobilität dekarbonisieren - den Ausbau der Ladeinfrastruktur, vor allem bei Bahnhöfen, P&R Anlagen, und Einkaufszentren forcieren

• Mit gutem Beispiel vorangehen - Fahrzeugflotte im öffentlichen Bereich durch klimafreundliche Alternativen ersetzen

• Grüne und Blaue Infrastruktur vernetzen - Weiterentwicklung von Grünraum und Wasser in der Raumplanung stärker berücksichtigen

Umweltschutz und Landwirtschaft

In einem Österreich, in dem Landwirtschaft ein Schlüsselsektor ist, muss aber von verkrusteten Strukturen, veralteten Strategien und Bürokratie befreit werden um nachhaltiger und unternehmerischer werden zu können.In einem umweltfreundlichen, neuen Österreich hinterlassen wir unseren Kindern eine besser Umwelt, indem es möglich ist, die Landwirtschaft mit nachhaltigen Rahmenbedingungen, Innovation und Unternehmertum in das 21. Jahrhundert zu bringen.

Unsere Taten für ein umweltfreundliches Österreich:

• Artensterben effektiv bekämpfen - die Bodenversiegelung und die Zerschneidung von Naturraum beenden, und durch die Schaffung neuer Natur- und Grünräume gegen das Artensterben vorgehen

• Landwirt:innen als Held:innen des Klimaschutzes - durch neue Einkommen von Agrarphotovoltaik und Windenergie hin zu Bioenergie und einer Vergütung der CO2-Speicherung die Bekämpfung der Klimakrise zur Chance für die heimischen Betriebe machen

• Gezieltes und effizientes Marketing - aufgeblähte AMA Marketing und die Zwangsbeiträge für die Landwirt:innen abschaffen und stattdessen fallweise gezielte Marketingaktionen durch Agenturen nach Ausschreibung durchführen

• Digitale Landwirtschaft - landwirtschaftliche Fördergelder auf technologische Upgrades fokussieren

• Tierwohl maximieren - Tiertransporte reduzieren und verantwortungsvollen Umgang mit Nutztieren zur Norm machen

Sicheres Österreich

Justiz & Polizei

In einem Österreich, in dem von Seiten der Politik zu wenig gegen Korruption und für eine gut finanzierte, unabhängige Justiz getan wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.

In einem sicheren, neuen Österreich werden legistische und personelle Lücken geschlossen, um faire und bezahlbare Gerichtsverfahren zu garantieren. Die Polizei wird reformiert, damit diese gegenwärtigen Bedrohungen wie Terrorismus, Spionage und Cyberkriminalität effektiv nachgehen kann. Der Staat mischt sich so wenig wie möglich ins Privatleben ein.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Liberale Demokratie und die Bürger:innen schützen - Verfassungsschutz und Polizei personell und fachlich stärken

• Europäisch denken - Vernetzung bei Polizei und Nachrichtendiensten zu Spionageabwehr und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität vorantreiben

• Weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft - politische Einflussnahme in laufenden Verfahren verhindern

• Kampf der Korruption - mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

• Maßnahmenvollzug reformieren - menschenrechtskonforme Unterbringungsbedingungen und einheitliche Qualitätsstandards für Gutachten realisieren

• Kronzeugenregelungen weiterentwickeln - Ermittlungen in großen und komplizierten Verfahren beschleunigen

• Zugang zur Justiz erleichtern - Gerichtsgebühren senken

• Überwachungsmaßnahmen einschränken - Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

• Keine Schulden für Unschuldige - angemessenen Kostenersatz von Verteidiger:innenkosten bei Freispruch im Strafverfahren einführen

• Arbeitsbedingungen verbessern - Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen

• Polizeigewalt unterbinden - unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt außerhalb des Innenministeriums schaffen

• Cybersecurity stärken - Personalaufbau vorantreiben sowie eine europäische und internationale Zusammenarbeit vertiefen

• Spionage durch ausländische Staaten verhindern - Straftatbestand erweitern und Personal aufstocken

Landesverteidigung

In einem Österreich, das sich nicht verteidigen kann, da es keine aktuelle Sicherheitsstrategie hat, werden wir weiterhin unser Verteidigungsbudget aufgrund falscher Voraussetzungen einfach versenken.

In einem sicheren, neuen Österreich gibt es eine neue Sicherheitsstrategie, die die heutigen Bedrohungen berücksichtigt. Wir führen eine offene Diskussion, welches Heer wir gegen welche Bedrohungen benötigen, damit wir unser Land nachhaltig sicherer machen können.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Sicherheit großschreiben - neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) mit Expert:innen und Bürger:innen gemeinsam erarbeiten

• Faktenbasierte Sicherheitspolitik - das tatsächliche Bedrohungsbild, nicht politische Slogans dienen als Grundlage der Planung

• Bundesheer neu denken - klare militärische Aufgaben zuweisen und finanzielle Grundlage langfristig sicherstellen

• Strategische Beschaffung - Investitionen in das Österreichische Bundesheer anhand einer langfristigen Strategie tätigen

• Luftraum schützen - gemeinsame europäische Luftraumverteidigung gegen alle Bedrohungen vorantreiben

• Assistenzeinsätze regeln - präzise Vorgaben für Aufgaben abseits der militärischen Landesverteidigung definieren

• Trittbrettfahrer-Dasein ablegen - Österreichs Rolle in der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik klar definieren

• Gemeinsame europäische Verteidigung - integrierte, europäische Verteidigung basierend auf einem hochqualifizierten Freiwilligenheer in den Fokus rücken

Soziales Österreich

Soziale Absicherung

In einem Österreich, in dem die Sozialpolitik nur populistischen Impulsen folgt, bleibt das System der der Sozialhilfe komplex, die eigene Leistung zahlt sich nicht aus, womit die Menschen unnötig in Abhängigkeit des Staates gebracht werden.

In einem sozialen, neuen Österreich drehen sich die Sozialleistungen nicht um die Bürokratie, sondern eine menschenwürdige Absicherung. Das liberale Bürgergeld schließt Lücken und schafft Erwerbsanreize.

Unsere Taten für ein soziales Österreich:

• Liberales Bürgergeld - Bürokratie-Dschungel der Sozialleistungen beseitigen und ein einheitliches soziales Netz schaffen

• Schnelle Rückkehr in Beschäftigung durch Erwerbsanreize sicherstellen - Um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen flexible Zuverdienstgrenzen und ein zeitlich gestaffeltes Arbeitslosengeld einführen

• Unterstützung vereinfachen - eine Anlaufstelle für die soziale und arbeitslosenversicherungsrechtliche Grundsicherung etablieren

• Probleme rasch erkennen und früh lösen - soziale Präventionsmaßnahmen ausbauen

• Moderne Berufsbilder berücksichtigen - bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von EPUs und Plattformarbeitern schaffen

Wohnen

In einem Österreich, das weiterhin den Immobilienkauf mit Steuern verhindert und das Mieten mit einer fehlenden Mietrechtsnovelle und zu wenig leistbarem Neubau zu einem Glücksspiel macht, ist Wohnen eine Belastung.

In einem lebenswerten, neuen Österreich erleichtern geringere Lohnnebenkosten und ausreichend Angebote von leitbarem Neubau die Möglichkeit sich finanziell etwas auf die Seite zu legen. Mit steuerlichen Anpassungen und flexiblen Modellen ist der Sprung ins (Wohn-)Eigentum erleichtert.

Unsere Taten für ein lebenswertes Österreich:

• Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen - Wohnbauförderung gezielt auf junge Käufer:innen ausrichten

• Junge Menschen aus der Mietfalle befreien - Eigenkapital-Aufbau steuerlich unterstützen und einen Freibetrag für Erstkäufer:innen bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Unterschiedliche Lebenswege berücksichtigen - Mietkaufmodelle forcieren und flexibilisieren

• Fördersysteme auf Vordermann bringen - Wohnzuschüsse entbürokratisieren, gerecht gestalten und koordinieren

• Treffsicherheit schaffen - einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau etablieren

• Wohnen wieder leistbar machen - mehr Angebot am Mietmarkt durch Entrümpelung der Bauordnungen und -vorschriften, Nachverdichtung und eine Reform des Mietrechtsgesetzes schaffen

• Wohnbestand zukunftsfit gestalten - Umrüstung auf moderne, ökologische Heizsysteme erleichtern und Stellplatzverpflichtungen reduzieren

• Sanierung attraktivieren - ökologische Standards bei der Mietzinsberechnung berücksichtigen

Familie

In einem Österreich, das durch ein antiquiertes Familienbild geprägt ist, ist Familie und Beruf kaum vereinbar. Vor allem Frauen leiden unter mangelnder Freiheit und rutschen in Abhängigkeitsverhältnisse

In einem familienfreundlichen, neuen Österreich haben alle Menschen in Österreich die Freiheit, ihr (Familien-)Leben so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Flexible Zeit mit der Familie in der Karenz ist eine eigene Entscheidung und ist für alle möglich, die sich dafür entscheiden.

Unsere Taten für ein familienfreundliches Österreich:

• Beruf und Familie vereinen - Anspruch auf eine qualitätsvolle und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbare Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag flächendeckend schaffen

• Kinderbetreuung muss leistbar sein - Scheckmodell für vielfältige, qualitätsvolle und gerechte Kinderbetreuung etablieren

• Familienverantwortung fair aufteilen - individualisierten Anspruch auf Karenz- und Kinderbetreuungsgeld für jedes Elternteil bis zum dritten Lebensjahr des Kindes mit Überlappungsmöglichkeiten einführen und Optionen auf Elternteilzeit erweitern

• (Mehr-)Arbeit muss sich auszahlen - - steuerliche Familienleistungen umbauen und verstärkt auf Sachleistungen setzen

• Familienrecht ins 21. Jahrhundert holen - alle vielfältigen Lebensrealitäten abbilden und eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Obsorge ermöglichen

• Altersarmut bei Frauen verhindern - automatisches Pensionssplitting mit Opt-Out einführen

Gleichbehandlung

In einem rückschrittlichen Österreich werden Geschlechter weiterhin ungleich behandelt und unterschiedliche Lebenswürfe häufig noch nicht akzeptiert.

In einem gleichberechtigten, neuen Österreich, sind alte Rollenzuschreibungen aufgebrochen und alle Menschen haben die gleichen Chancen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Sexualität.

Unsere Taten für ein gleichberechtigtes Österreich:

• Finanzielle Unabhängigkeit der Frauen stärken - Raus aus der Teilzeitfalle, rein in die Vollbeschäftigung mit flächendeckender, kostengünstiger Kinderbetreuung und einer Steuerreform in der sich Vollerwerbstätigkeit finanziell immer auszahlt.

• Abhängigkeiten abbauen – Unterhaltsvorschuss durch den Bund einräumen, um gewaltbetroffenen Frauen den Schritt in eine bessere Zukunft zu ermöglichen

• Gewaltschutz ausbauen und niederschwellig gestalten - Basisfinanzierung für Gewaltambulanzen aufsetzen und Opfer- und Gewaltschutzorganisationen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen langfristig finanziell absichern

• Sexuelle Rechte und reproduktive Rechte stärken und schützen - kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr schaffen, den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in jedem Bundesland möglich machen und moderne Fortpflanzungsmedizin ermöglichen

• Veraltete Geschlechterrollen aufbrechen - geschlechtersensible Bildung fördern

• LGBTIQ-Community vor gefährlichen Praktiken schützen - Selbstbestimmungsrechte stärken und Konversationstherapien endlich verbieten

Inklusion

In einem Österreich, in dem Hürden zu einem selbstbestimmten Leben aufrechterhalten werden, können nicht alle ihr vollständiges Potential entfalten.

In einem inklusiven, neuen Österreich werden Menschen dabei unterstützt, ihr Leben auf eigenen Beinen zu bewältigen. Die Öffentlichkeit ist barrierefrei und der Arbeitsmarkt ein inklusiver.

Unsere Taten für ein inklusives Österreich

• Hürden für ein selbstbestimmtes Leben abbauen - Barrierefreiheit im öffentlichen (digitalen) Raum ausbauen

• Menschen mit Behinderung das Leben leichter machen - bundesweit einheitlichen Zugang zu Unterstützungsleistungen wie persönliche Assistenz oder Heilbehelfe über One-Stop-Shops schaffen

• Jede:n einen angemessenen Beitrag zur Gesellschaft leisten lassen - den inklusiven Arbeitsmarkt mit arbeitsrechtlicher Absicherung (Lohn statt Taschengeld) schaffen und Anreize setzen, um Menschen mit Behinderung einzustellen

• Durchgängig Inklusion im Bildungssystem, von der Kinderbetreuung bis in die berufliche Ausbildung - mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen umsetzen und mit dem Recht auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen die Chancen schulischer Bildung und beruflichen Ausbildung stärken.

Unternehmerisches Österreich

Wirtschaft

Ein Land, in dem Mitarbeiter:innen zu viel kosten und zugleich zu wenig Netto vom Brutto erhalten, wird weiterhin nicht im internationalen Vergleich mithalten können.

In einem unternehmerischen, neuen Österreich senken wir die Lohnnebenkosten, machen Österreich wieder zu einem Gründerland und stutzen den Gebühren-Dschungel. Außerdem stärken wir die heimische Innovationskraft nachhaltig.

Unsere Taten für ein unternehmerisches Österreich:

• Arbeitgeber:innen entlasten - Lohnnebenkosten senken und mehr Spielraum für höhere Löhne und Gehälter schaffen

• Die besten Köpfe - Hürden für die Anstellung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland beseitigen

• Lehrlingsoffensive - Lehre für Jungendliche und Betriebe durch weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung attraktiver machen, neue "Duale Oberstufe" einführen

• Unternehmer:innengeist - jungen Menschen schon in ihrer Ausbildung die Chancen und Möglichkeiten des Unternehmer:innentums vermitteln

• Gründungsturbo - Unternehmensgründungen digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten ermöglichen

• Neue Gewerbeordnung - völlig verstaubte österreichische Gewerbeordnung neu schreiben und ins 21. Jahrhundert holen

• Ladenöffnungszeiten liberalisieren – strengste Regelung Europas flexibilisieren und Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum lassen

• Einfach statt teuer - Steuer- und Sozialversicherungssystem vereinfachen, um den Betrieben Zeit und Kosten zu sparen

• Gesundes finanzielles Rückgrat - Eigen- und Fremdkapital steuerlich gleich behandeln, zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen zulassen

• Aus für Zwangskammern - Zwang der Mitgliedschaft in Kammern und Tourismusverbänden beenden, Kontrolle der Selbstverwaltung durch den Rechnungshof ermöglichen

• Wohlstand durch Freihandel - Zusammenarbeit liberaler Demokratien bei der Verhandlung von nachhaltigen Abkommen ausbauen, Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Rohstoffquellen senken

• Raus aus dem Förderdschungel - Mehrfach-Förderungen abschaffen und effiziente Evaluierung der Mittelverwendung sicherstellen

• Wissenstransfer - Partnerschaften von Wissenschaft mit Unternehmen sowie Spin-Offs aus Universitäten im Rahmen der Wissenschaftsförderung beflügeln

• Wirtschaftsstandort sichern - mit innovativen Energiekonzepten und -quellen den Wirtschaftsstandort wettbewerbs- und widerstandsfähiger gegenüber Energieengpässen und erpresserischen Drosselungen machen

Arbeit

In einem Österreich, in dem der Fachkräftemangel nicht mit den richtigen politischen Werkzeugen behoben wird, wird die Zufriedenheit der Arbeitenden sowie die Produktivität weiterhin schlecht bleiben.

In einem arbeitnehmer:innenfreundlichen, neuen Österreich machen wir die Vollzeitarbeit durch steuerliche Anreize attraktiver und geben den Unternehmen den Raum, ihre Arbeitsbedingungen an die Realität vor Ort durch Betriebsvereinbarungen anzupassen.

Unsere Taten für ein arbeitnehmer:innenfreundliches Österreich:

• Arbeitnehmer:innen entlasten - Lohnsteuer senken, um mehr Netto vom Brutto auf dem Konto zu haben

• Leistung lohnt sich voll - durch gezielte steuerliche Entlastung Mehrarbeit wieder attraktiver machen

• Flexiblere Arbeitszeitmodelle - mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen, daher lehnen wir eine generelle, gesetzlich vorgeschriebene 4 Tage Woche ab

• Lebenslanges Lernen - mit Gutschriften auf individuelle Weiterbildungskonten für laufende Weiterbildungschancen sorgen

• Flexiblere Arbeitszeitmodelle - mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen

• Kampf der Personalnot - Teilarbeitsfähigkeit im österreichischen Gesundheitssystem einführen, um unterschiedliche Grade der Leistungsfähigkeit abzubilden

• Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft - einen gemeinsamen Arbeitnehmer:innen-Begriff für die moderne Arbeitswelt einführen und unnötige Bürokratie abbauen

• Das Wir in der Wirtschaft - Betriebsvereinbarungen stärken, um Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung ihres Miteinanders zu geben

• Transparenz am Lohnzettel - Lohnnebenkosten und Abgaben auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen verpflichtend ausweisen, um den gemeinsamen Kampf von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen für "Mehr Netto vom Brutto" zu unterstützen

Kapitalmarkt

In einem Österreich, in dem Kapitalmärkte verschrien sind und Kleinsparer:innen oft auf Sparbücher angewiesen sind, kann sich niemand etwas aufbauen. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den Gewinnen der Unternehmen profitieren, daher wollen wir die Aktienkultur in Österreich fördern. Gleichzeitig sollen moderne Rahmenbedingungen es ermöglichen, dass sich Unternehmen am heimischen Kapitalmarkt Eigenmittel für ihr Wachstum besorgen.

In einem kapitalmarkfreundlichen, neuen Österreich mit umfassender Finanzbildung können die Bürger:innen die Chancen und Risiken von Finanzprodukten abschätzen und so die richtigen Entscheidungen für ihre finanzielle Unabhängigkeit treffen.

Unsere Taten für ein kapitalmarktfreundliches Österreich:

• KESt auf Kursgewinne abschaffen - Spekulationsfrist von maximal einem Jahr wieder einführen und damit für langfristige Investor:innen die KESt auf Kursgewinne abschaffen

• Beteiligungsfreibetrag einführen – durch die Einführung eines jährlichen Freibetrages mehr Anreize für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und die Mobilisierung von Investition von privatem Kapital und Investitionen in junge, österreichische Unternehmen fördern

• Abfertigung Neu neu denken - durch eine Reform der Abfertigen Neu Mitarbeiter:innen ihre Vorsorgekasse selbst aussuchen lassen, mit einer zu Beginn des Erwerbslebens höheren Aktienquote, die bis zum Auszahlungsdatum sukzessive abnimmt

• Zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen schaffen – neuer Rechtsrahmen für Risikokapitalgesellschaften nach internationalen Standards schaffen

• Aktienpension - eine kapitalgedeckte Zusatzpension für alle Erwerbstätigen einführen

Folgende Artikel sind der NEOS-Satzung hinzuzufügen bzw. in der NEOS-Satzung zu ergänzen (jeweils fett gedruckt):

3. Organisation

3.1. Organe

Organe der Partei sind:
…
g) Wiener Bezirksteams
…

8. Landesmitgliederversammlungen

8.1. Einberufung

Landesmitgliederversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Landesteams oder auf Begehren:

…
c) von mindestens 1/3 der Wiener Bezirkssprecher:innen
…

8.2. Zuständigkeit

Der Landesmitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:
…

e) Wahl/Abwahl des/der Landessprechers/in und der übrigen Mitglieder des Landesteams sowie allenfalls von Mitgliedern des Erweiterten Landesteams sowie von etwaigen Mitgliedern der Wiener Bezirksteams
…

10a. Wiener Bezirksteams

10a.1 Einrichtung

Das Erweiterte Landesteam kann beschließen, dass in Wien für einen, mehrere oder alle Bezirke ein Bezirksteam eingerichtet wird. Dieser Beschluss kann vom Erweiterten Landesteam mit einer 2/3 Mehrheit jeweils mit Wirkung zum Jahresende, das dem Beschluss folgt, widerrufen werden.

10a.2. Zusammensetzung

Jedes Bezirksteam besteht aus drei bis fünf stimmberechtigten Mitgliedern, nämlich dem/der Bezirkssprecher:in, einem/einer stellvertretenden Bezirkssprecher:in, einem bis drei weiteren Mitgliedern (wobei die Anzahl von der/dem Bezirkssprecher:in nach seiner/ihrer Wahl für die betreffende Funktionsperiode festgesetzt wird) sowie ohne Stimmrecht dem/der Klubvorsitzenden sofern diese Person nicht in das Bezirksteam gewählt wurde. Die Wahl des Bezirksteams findet in einer durch ein Mitglied des Erweiterten Landesteams geleiteten Versammlung der Mitglieder des betreffenden Bezirks statt.

10a.3. Zuständigkeiten

Dem Bezirksteam obliegen

a) die politisch-strategische Führung der Bezirksgruppe und die Koordination der inhaltlichen Arbeit zu bezirkspolitischen Themen in enger Abstimmung mit der Landesorganisation

b) die Entwicklung und Weiterentwicklung der Bezirksgruppe in allen organisatorischen Belangen

c) die Zusammenführung der Arbeit der Partei im Bezirk und des Bezirksvertretungsklubs

d) die Mitwirkung an der Umsetzung der Ziele der Landesorganisation

e) der Beschluss von etwaigen Bezirkswahlprogrammen nach erfolgter Partizipation im Rahmen der Erstellung durch die Mitglieder im Bezirk. Das Landesteam überprüft dieses auf Widerspruchsfreiheit zu anderen Beschlusslagen aller Ebenen (Bund, Land, Bezirk) sowie Zuständigkeiten und kann dieses begründet an das Bezirksteam zurückverweisen.

f) die regelmäßige Berichterstattung an die Mitglieder im Bezirk über Tätigkeiten und Vorhaben. Dies hat zumindest 1x jährlich zu erfolgen.

10a.4. Bezirkssprecher:in

10a.4.1. Vertretung der Partei

Der/Die Bezirkssprecher:in repräsentiert die Partei politisch im Bezirk nach außen und koordiniert die politische Tätigkeit der Bezirksgruppe. Er/Sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit dem Landesteam, dem/der Landessprecher:in, dem/der Landesgeschäftsführer:in und den für die Medienarbeit auf Landesebene verantwortlichen Stellen wahr. Er wirkt im Rahmen der Bestimmungen des Landes-Finanzstatuts über die zugunsten des Bezirks zweckgewidmeten Finanzmittel mit und hat den Mitgliedern des Bezirks regelmäßig, zumindest aber einmal jährlich, darüber zu berichten. Der/die Bezirkssprecher:in berichtet regelmäßig dem/der Landessprecher:in und ist ihm/ihr gegenüber auch verantwortlich für die Entwicklung und Ausrichtung der Bezirksgruppe.

10a.4.2. Vakanz

Ist sowohl die Funktion des/r Bezirkssprecher:in als auch des/r Stellvertreter:in vakant, so kann das Landesteam ein verbleibendes Mitglied des Bezirksteams oder ein Mitglied des Landesteams oder Erweiterten Landesteams mit den Aufgaben des/r Bezirkssprecher:in provisorisch ermächtigen. Seine/Ihre Funktionsperiode gilt diesfalls längstens für sechs Monate bzw. bis zur Neuwahl des/r Bezirkssprecher:in und des/r Stellvertreter:in.

Kandidieren weniger als drei Personen für das Bezirksteam, so kann das Landesteam ein Mitglied des Bezirks mit den Aufgaben desjenigen Mitglieds bzw derjenigen Mitglieder des Bezirksteams, das bzw. die nicht gewählt ist bzw. sind, provisorisch ermächtigen. Seine/Ihre Funktionsperiode gilt diesfalls längstens für 18 Monate bzw. bis zur Neuwahl des/r betreffenden Funktion(en).

10a.5. Bezirksmanager:in

Der/die Bezirksmanager:in ist für die organisatorischen Angelegenheiten in der Bezirksgruppe auf hauptamtlicher Basis verantwortlich. Er/sie ist dem/der Landesgeschäftsführer:in in allen disziplinären Angelegenheiten unterstellt und diesem/dieser berichtspflichtig. Im Zuge einer geteilten Verantwortung ist der/die Bezirkssprecher:in gemeinsam mit dem/der Landesgeschäftsführer:in für die fachliche Führung des/der Bezirksmanager:in verantwortlich. Dem/der Bezirksmanager:in können auf diesem Wege auch weitere Aufgaben übertragen werden. Er/sie hat dem/der Landesgeschäftsführer:in in regelmäßigen Abständen über die Gesamtsituation und über wesentliche Vorkommnisse im Bezirk zu berichten und ihn/sie bei der Koordination landesweiter Vorhaben zu unterstützen.

Der/die Bezirksmanager:in kann in das Bezirksteam ohne Stimmrecht kooptiert werden.

Die gewählte Funktion als ,,Weiteres Mitglied“ innerhalb des Bezirksteams schließt die Ausübung der Tätigkeit des/der Bezirksmanager:in nicht aus.

12. Schiedsgericht

12.2. Zuständigkeit

Das Schiedsgericht entscheidet

…
c) über die Anfechtung einer Wahl zum Vorstand, Erweiterten Vorstand, einem Landesteam, Erweiterten Landesteam oder Wiener Bezirksteam. Diese kann von zehn Mitgliedern, die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht eingebracht werden;
…

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Zusammensetzung von Kollegialorganen

Bei der Wahl von Kollegialorganen (Vorstand, Erweiterter Vorstand, Landesteam, Erweiterter Landesteam, Wiener Bezirksteam, Schiedsgericht) ist auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung zu achten.

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

15.2.1. Funktionszeitbeschränkung

Kandidat:innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 7,5 Jahren eine gewählte Funktion im Vorstand oder Erweiterten Vorstand (bzw. Landesteam, Erweiterten Landesteam oder Wiener Bezirksteam) ausgeübt haben, brauchen für die Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur – unabhängig von der Funktion - für das selbe Gremium die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung (bzw. der Landesmitgliederversammlung; bei Wiener Bezirksteams des Erweiterten Landesteams), wobei für einen Beschluss zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich sind.

15.2.4. Funktionsperiode Wiener Bezirksteams

Die Funktionsperiode von Wiener Bezirksteams dauert 2,5 Jahre. Alle Wiener Bezirksteams werden in einem Zeitfenster, welches das Landesteam definiert, gewählt. Dies bedeutet auch, dass bei einem vorzeitigen Ende eines Teils oder des gesamten Bezirksteams die Ersatzwahl nur bis zum Ablauf der ursprünglichen Periode Gültigkeit hat. Die Funktionsperiode beginnt fünf Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an das Landesteam, falls dieses innerhalb dieser Frist die Wahl nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Im Fall einer Anfechtung der Wahl wird der Fristablauf bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts gehemmt.

15.2.7. Fortführung von Gremien bzw. Funktionen

Erfolgt eine Neuwahl von Gremien bzw. Funktionen nicht rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Funktionsperiode, so bleiben die zuletzt gewählten Gremien bzw. Funktionsträger:innen mit Zustimmung des Erweiterten Vorstands (bei Wiener Bezirksteams mit Zustimmung des Erweiterten Landesteams) bis zur erfolgten Neuwahl im Amt.

15.4. Abberufung

Die Mitgliederversammlung kann alle oder einzelne Mitglieder der in Art. 3.1 lit b, c, h, i und j genannten Organe mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen. Die Landesmitgliederversammlung kann alle oder einzelne Mitglieder der in Art. 3.1 lit e, f und g genannten Organe mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen.

15.5. Funktionsenthebung

Mitglieder der in Art 3.1. lit. b, c, e, f und g genannten Organe, die dem Ansehen der Partei schaden, gegen die Satzung bzw. Ausführungsstatute verstoßen oder sonstige Handlungsweisen setzen, die im massiven Widerspruch zu den Grundwerten von NEOS stehen, können mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Über die Abberufung entscheidet der Erweiterte Vorstand bzw. bei 3.1.g das Erweiterte Landesteam. Die Abberufung kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung vom betroffenen Mitglied beim Schiedsgericht angefochten werden. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der schriftlichen begründeten Stellungnahme des Erweiterten Vorstands bzw. bei 3.1.g des Erweiterten Landesteams sowie der schriftlichen Replik des abberufenen Mitglieds zu entscheiden. Es kann die Abberufung bestätigen oder sie vorübergehend aufheben und die Angelegenheit an die Mitgliederversammlung (betreffend Mitglieder des Vorstands oder des Erweiterten Vorstands) bzw. Landesmitgliederversammlung (betreffend Mitglieder eines Landesteams, Erweiterten Landesteams, Wiener Bezirksteams) verweisen, die über die Abberufung endgültig zu entscheiden hat.

15.6. Abstimmungen, Beschlüsse, Protokolle

Für Vorstand, Erweiterten Vorstand, Landesteams, Erweiterte Landesteams, Wiener Bezirksteams und Schiedsgericht gilt:

15.7. Wahlen

15.7.3. Weiterführende Bestimmungen

Weiterführende Bestimmungen zu Wahlen in der Mitgliederversammlung sind in der Geschäftsordnung zu regeln. Für Wahlen der Wiener Bezirksteams ist eine eigene Ausführungsbestimmung im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung zu beschließen.

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.8.2. Kooptierungen

Vorstand, Erweiterter Vorstand, Landesteams, Erweiterte Landesteams und Wiener Bezirksteams können ihren Beratungen weitere Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuziehen (Kooptierung). Eine Kooptierung ist zeitlich zu befristen, gilt längstens bis zum Ende der Funktionsperiode des Gremiums und kann jederzeit widerrufen werden. Über Kooptierungen auf Bundesebene ist in der folgenden Mitgliederversammlung, auf Landesebene in der folgenden regional zuständigen Landesmitgliederversammlung zu informieren. Mit Beschluss des jeweiligen Gremiums können für einzelne Sitzungen weitere Personen beigezogen werden. 

16. Erstellung von Kandidat:innenlisten für Wahlen

16.4. Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen

16.4.3. Wahl der Liste

Wird kein Beschluss gemäß Art 16.4.2.c) gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.d. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag, wobei in Wien anstelle des Erweiterten Landesteams das Landesteam, der/die jeweilige Bezirkssprecher:in und sein:e/ihr:e Stellvertreter:in treten. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

16.4.4. Konsensliste

Im Fall eines Beschlusses gemäß Art. 16.4.2.c kann das Landesteam (Erweiterte Landesteam) beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren einen Landesteams-Vorschlag, wobei in Wien anstelle des Erweiterten Landesteams das Landesteam, der/die jeweilige Bezirkssprecher:in und sein:e/ihr:e Stellvertreter:in treten. Den Kandidat:innen der gereihten Liste gemäß Art. 16.4.2.c. werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Vertrauenspunkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Vertrauenspunktezahl durch die Vertrauenspunktesumme aller Kandidat:innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Vertrauenspunkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat:innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags und Landesteams-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

Die Mitglieder des Landesteams von NEOS X stellen den Antrag, die Voraussetzung der Mitgliedschaft bei NEOS in der Satzung von NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum um Personen zu erweitern, die die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch kraft Gesetz verloren haben, und die Ziffern 2.1 und 2.3 der Satzung wie folgt zu ändern (Neu hinzuzufügende Änderungen in Fett):

2. Mitgliedschaft

2.1. Voraussetzungen

Die Partei besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern. Ordentliche Mitglieder können Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch kraft Gesetz verloren haben, oder Personen mit inländischem Hauptwohnsitz werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Fördernde Mitglieder können physische Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder inländischem Hauptwohnsitz sowie juristische Personen mit Sitz im Inland werden, welche die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonstwie fördern.

2.3. Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht automatisch kraft Gesetz verloren haben, weiters 3 Jahre nach Auflassung des Hauptwohnsitzes in Österreich, bei juristischen Personen durch deren Auflösung bzw. Sitzverlegung ins Ausland. Der Vorstand kann Mitgliedern, die mit 3 aufeinander folgenden Jahresmitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, nach Ablauf einer nicht zu mahnenden Nachfrist von 3 Monaten ab Jahresbeginn (Art. 18.3.1.b) die Mitgliedschaft aberkennen.

Aktuelle Situation:

Seit einigen Jahren erleben wir auf der Welt eine neokonservative Strömung, welche die Errungenschaften der Freiheitsbewegungen vergangener Jahrzehnte drohen rückgängig zu machen. So sind auch hart erkämpfte Rechte von Frauen in Gefahr.

Als liberale Partei stellen wir uns nicht nur stark gegen diese reaktionären Kräfte, sondern setzen uns vor allem intensiv und klar für eine Ausweitung der Rechte von Frauen ein.

Social Freezing

In Österreich, anders als in vielen anderen Ländern, ist es für Frauen nicht möglich, sich selbstbestimmt für das Einfrieren ihrer eigenen Eizellen zu entscheiden. Die Gründe, aus denen sich Frauen zu so einem Schritt entscheiden, können vielfältig sein: Vom Wunsch zuerst eine stabile Karriere aufzubauen bis hin zum fehlenden passenden Partner - oder es ist aus subjektiver Sicht schlichtweg noch nicht der richtige Zeitpunkt für Kinder.

Sogenanntes “Social (Egg) Freezing” ist aktuell in Österreich nicht möglich, anders als beispielsweise in unseren Nachbarländern Deutschland und Tschechien. Nur unter strengen Auflagen und aus gesundheitlichen Gründen ist es in Österreich erlaubt, seine Eizellen einzufrieren. Ist eine Frau also gesund, hat aber noch keinen Kinderwunsch, muss sie ins Ausland gehen, um ihren möglichen späteren Kinderwunsch abzusichern.

Dies nimmt der Frau die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wann für sie der passende Zeitpunkt gekommen ist, ein Kind zu bekommen. Zudem schränkt diese fehlende Freiheit die Rechte der Frau, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden, ein und setzt sie vielmehr unter Druck, so schnell wie möglich noch schwanger zu werden. Einige Frauen werden damit schon zu Beginn ihrer Berufstätigkeit vor die Wahl gestellt, welche sich im späteren Berufsleben nachteilig auswirken kann.

Im Sinne der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern wir NEOS daher die Legalisierung des Einfrierens der eigenen Eizellen ohne medizinische Indikation.

Legalisierung der Leihmutterschaft

Auch bei der Legalisierung der Leihmutterschaft hinkt Österreich hinterher. Derzeit ist es in Österreich nicht erlaubt, sich als Leihmutter zur Verfügung zu stellen oder die Dienste einer Leihmutter in Anspruch zu nehmen. Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Frauen, die sich dazu bereit erklären würden, die Rolle der Leihmutter einzunehmen, sondern schränkt auch die Möglichkeit alternativer Formen der Kinderzeugung ein. Dabei gibt es viele Personen in unserer Gesellschaft, die aufgrund unterschiedlicher Umstände nicht in der Lage sind, auf natürliche Weise ein Kind zu bekommen, aber trotzdem in der Lage wären, Verantwortung für die Erziehung eines Kindes zu übernehmen und den Wunsch haben ein biologisches Kind zu bekommen.

Für uns NEOS ist klar, dass mündige Bürgerinnen frei über ihren Körper entscheiden können und dem widersprechende Verbote der Selbstbestimmung der Frau entgegenstehen. Daher sprechen wir uns für die Legalisierung der Leihmutterschaft unter strengen Auflagen aus, wodurch es Leihmüttern ermöglicht wird, einen altruistischen, erfüllenden Akt zu vollziehen.

Österreichs Pensionssystem ist nachweislich nicht nachhaltig. Die jungen Generationen dürfen zwar einzahlen, aber ob sie jemals etwas rausbekommen werden, ist bestenfalls ungewiss. Vom Generationenvertrag profitieren die Jungen wohl nie, zahlen müssen sie trotzdem. Belegt hat dies 2022 unter anderem die MERCER-Studie in der die Pensionssysteme von 44 Ländern, wie beispielsweise Saudi-Arabien, Brasilien, Deutschland, die Niederlande und Dänemark vergleichen wurden. Geprüft wurden die Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität der jeweiligen Pensionssysteme. Österreich belegte dabei in der Gesamtwertung den 33. Platz von 44 Ländern, in Punkto Nachhaltigkeit sogar den letzten Platz.

Dieses Pensionssystem gehört dringend reformiert, NEOS sieht diese Reform als eine Hauptaufgabe. Ergänzend zu den bestehenden NEOS-Positionen und Forderung für ein neues Pensionssystem, fordern wir:

Eine Ergänzung der ersten Säule unseres jetzigen Pensionssystems um eine tragkräftige zweite Säule:

So soll einerseits der überwiegende Teil der eingezahlten Beiträge weiterhin ins Umlagesystem fließen. Andererseits soll aber private Altersvorsorge staatlich gefördert werden. Dafür soll man bereits bestehende Strukturen verwenden. Statt wie bisher im eher desolaten Produkt „Staatliche geförderte Zukunftsvorsorge“, sollte die Republik allerdings die Produktauswahl den Bürger:innen überlassen und - mit demselben Betrag wie bisher - ebenso andere Formen der Altersvorsorge fördern. Das schließt auch Wertpapierdepots ein, die für die Altersvorsorge gebunden sind.

Mit den bestehenden Vorsorgekassen erweist sich der zweite Pfeiler als gangbarer Weg, indem die Versicherten auf die Kapitaldeckung verzichten und die Entnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden.

So kann sichergestellt werden, dass unser Pensionssystem in Zukunft nachhaltiger und vor allem fairer ausgestaltet ist.

Taten für ein neues Österreich

• Taten für ein neues Österreich

• Intro

• Anständiges Österreich

• Transparenz

• Medien

• Cleveres Österreich

• Bildung und Lehre

• Hochschulen und Forschung

• Kunst und Kultur

• Enkelfittes Österreich

• Pensionen

• Budget und Finanzen

• Gesundheit

• Fortschrittliches Österrreich

• Bürgernahe und digitale Verwaltung

• Digitalisierung und Innovation

• Gemeinsames Österreich

• Integration

• Migration

• Asyl

• Internationales Österreich

• Europäische Union

• Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

• Klimafreundliches Österreich

• Klima- und Energiepolitik

• Mobilität und Raumplanung

• Umweltschutz und Landwirtschaft

• Sicheres Österreich

• Justiz & Polizei

• Landesverteidigung

• Soziales Österreich

• Soziale Absicherung

• Wohnen

• Familie

• Gleichbehandlung

• Inklusion

• Unternehmerisches Österreich

• Wirtschaft

• Arbeit

Intro

NEOS wurden 2012 gegründet, um einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind zusammengekommen, um den lähmenden Stillstand des schwarz-roten Kartells zu beenden und einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Gemeinsam haben wir uns auf den Weg gemacht, das Netzwerk aus Filz und Korruption zu zerreißen, das ÖVP und SPÖ über unser Land gespannt hatten.

Unser Versprechen war und ist, jedem Kind die Flügel zu heben und allen Menschen die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Als NEOS gehen wir dabei mutig voran und lassen niemanden zurück – und machen als einzige politische Kraft auch Politik für die jungen und künftigen Generationen.

Vieles ist unserer Bewegung seit damals gelungen.

In der Bildungsdebatte werden nicht mehr nur oberflächliche Grabenkämpfe geführt. Transparenz und Kontrolle halten langsam Einzug in die Politik - immer öfter wird Postenschacher offen angesprochen und manchmal sogar verurteilt. Unser konsequenter Kampf gegen die „kalte Progression“ hat der heimlichen Steuererhöhung großteils ein Ende gesetzt - auch wenn die Belastungen weiterhin viel zu hoch und der Umgang mit Steuergeld viel zu wenig effizient sind.

Noch mehr liegt vor uns.

Die Krisen der letzten Jahre haben die Handlungsunfähigkeit der etablierten Parteien schonungslos offengelegt. Wo entschlossenes „Machen“ gefragt gewesen wäre, haben sie sich vor allem um ihre „Macht“ gekümmert. Als wir Bürger:innen nach ehrlichen Antworten suchten, haben sie sich aus ihrer Verantwortung gestohlen.

Corona, die Klimakrise, Putins Krieg gegen die Ukraine, eine galoppierende Inflation und der damit verbundene Verlust an Wohlstand und Vertrauen – die Weckrufe, was in Österreich und Europa dringend zu tun ist, werden immer lauter. Das alte System wird immer hektischer, planloser - und die autoritären Kräfte werden immer dominanter. Der Druck auf unsere Werte, unsere Art zu leben und auch unseren Standort nimmt von Tag zu Tag zu. Wer sich Abhilfe von den eingesessenen Parteien erwartet, wird enttäuscht. Sie schauen zu, sie feuern an, sie machen mit.

Selbstbestimmten Bürger:innen wird mittlerweile ganz offen eine Zukunft in einer abgeschotteten Festung in Aussicht gestellt. Der aktuelle „wind of change“ mieft verdächtig nach dunkler Vergangenheit. Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehen auf dem Spiel. Nicht nur ein wenig, sondern ganz. Nie waren wache Bürger:innen und NEOS so wichtig wie in dieser Situation. Es liegt an jeder und jedem von uns, wohin sich die Zeiten wenden. Können und wollen sind nicht mehr genug – das Einzige was zählt, ist tätig werden.

Ausgehend von unseren „Plänen für ein NEUES ÖSTERREICH“ findest du auf den kommenden Seiten daher jene ganz konkreten Taten, die es nun dringend braucht und auf die wir nicht länger warten wollen.

NEOS haben sich nie als Nischen-Bewegung für einige wenige verstanden. Um allen Menschen die

Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, haben wir Konzepte für alle wesentliche Fragen unserer Gesellschaft ausgearbeitet. In jenen Bereichen, die wir für besonders entscheidend sehen, setzen wir zusätzliche Schwerpunkte. Wir tun dies angstfrei und hoffnungsvoll – so wollen wir gestallten und leben.

Dieses Programm ist der Gegenentwurf zu dem was droht, wenn wir Bürger:innen unsere Zukunft nicht wieder selbst in die Hand nehmen. Dieses Programm ist die Vision, wie es sein wird, wenn wir gemeinsam einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch verhelfen.

Anständiges Österreich

Transparenz

In einem Österreich, in dem Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz ganz normal sind, werden korrupte Politiker:innen weiterhin versuchen, Medien zu kaufen und ihre Freund:innen in wichtige Positionen setzen.In einem anständigen, neuen Österreich kommt es nicht darauf an, wen du kennst, sondern was du kannst. Die ganze Korruption hat endlich ein Ende, Misstände werden aufgedeckt und bestraft. Keine:r hat das Gefühl, dass man es sich in Österreich richten kann, solange man die richtigen Freund:innen hat. Wir sorgen für transparente Partei- und Staatskassen, damit jede:r weiß, was mit dem Steuergeld passiert und schaffen echte Informationsfreiheit. Die Politik, der derzeit so wenig vertraut wird, wie noch nie, erarbeitet sich mit Reformen wieder das Vertrauen der Menschen.

Unsere Taten für ein transparentes Österreich:

• Weg mit dem veralteten Amtsgeheimnis - echte Informationsfreiheit schaffen

• Ibiza Machenschaften stoppen - Korruptionsstrafrecht verschärfen

• Aus für Postenschacher - transparente Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung

Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas - Gelder für Parteien halbieren

• Konsequenzen bei Steuergeld-Verschwendung - Politiker:innen-Haftung einführen

• Gläserne Partei-Kassen - Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller nahestehenden Vereine und Vorfeldorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien

• Umgehung-Konstruktionen verhindern - Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ schaffen, kein Kammer-Geld für Wahlkämpfe missbrauchen

• Lobbyismus offenlegen - die Einflussnahme von Unternehmen, Stakeholdern und NGOs auf Gesetze transparent machen

• Freunderlwirtschaft beenden - Auftragsvergaben und Förderungen vollständig in einer TransparenzDatenbank verpflichtend veröffentlichen

• Politik und Verwaltung streng trennen - Cooling-Off-Phase für Politiker_innen im staatsnahen Bereich umsetzen

• Macht beschränken - Amtsperioden für Politiker:innen begrenzen

• Direkte Demokratie fördern - Mehr Mitbestimmung ab der Gemeindeebene ermöglichen

Medien

In einem Österreich, in dem Medienpolitik als verlängerte Macht- bzw. Parteipolitik verstanden wird und Inseratenkorruption sich durch fast alle Ministerien zieht, droht uns das System Orban. In einem gut informierten, neuen Österreich werden Medien nach Qualitätskriterien

plattformunabhängig gefördert, denn eine gute Medienförderung kostet weniger als Korruption und

Freunderlwirtschaft. Es gibt einen wirklich unabhängigen ORF, der seinen Auftrag für die

Bürger:innen erfüllt. Journalist:innen können ohne politischen Druck in Ruhe arbeiten und bilden somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Unsere Taten für ein gut informiertes Österreich:

• Regierungswerbung reduzieren - Ausgaben für Regierungsinserate begrenzen und von einer zentralen Stelle aus koordinieren

• ORF unabhängig machen - öffentlich-rechtlichen Kernauftrag klar definieren und die ORF-Gremien ohne Einfluss der Parteien reformieren

• Medienförderung neu denken - Medien unabhängig ihrer Verbreitungsform nach strengen Qualitätskriterien fördern und ein Gütesiegel für entsprechende journalistische Sorgfalt einführen

• Fake News bekämpfen - Medien- und Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungseinrichtungen vermitteln und entsprechende Projekte fördern

• Bei den Fakten bleiben - Gütesiegel für journalistische Sorgfalt einführen

Cleveres Österreich

Bildung und Lehre

In einem Österreich, in dem die Herkunft zu oft bestimmt, welche Chancen man im Leben hat, werden viele Kinder und ihre Talente weiterhin auf der Strecke bleiben. Zusätzlich ist das Bildungssystem teuer und liefert seit Jahrzehnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse.

In einem cleveren, neuen Österreich heben wir jedem Kind die Flügel. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind gerne in die Schule geht und die Eltern ihr Kind gerne in die Schule schicken. Es wird kein Kind zurückgelassen und die besten Lehrer:innen sorgen für die beste Bildung. Mit echter Schulautonomie reformieren wir das verstaubte Schulsystem und finanzieren unsere Zukunft dort, wo sie heranwächst. Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Elementarbildung/Kinderbetreuung

• Jedem Kind die Flügel heben - Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Bildung und Betreuung ab dem 1. Geburtstag etablieren

• Wohl begonnen ist halb gewonnen - mit kleineren Gruppen und mehr Pädagog:innen für echte Qualität sorgen

• Hohe Verantwortung, hoher Lohn - Gehälter der Kindergarten- und Kleinkindpädagog:innen an jene der Lehrer:innen angleichen

• Chancengerechtigkeit für alle Kinder - kostenlose Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen sowie ein kostenloses, gesundes Mittagessen bereitstellen Schule:

• Schulen aus den Fesseln befreien - mit pädagogischer, finanzieller und personeller Schulautonomie Vertrauen in die mündige Schule schaffen

• Kein Kind zurücklassen - mit einem bundesweiten Chancenindex Ressourcen gezielt und bedarfsorientiert aufteilen

• Verschiedene Wege, gemeinsames Ziel - gemeinsame Schule und freie Schulwahl ohne Schulgeld mit mittlerer Reife als einheitlicher Abschlussqualifikation einführen

• Aufbrechen der starren Lehrpläne - bestehende Fächer und 50-Minuten Einheiten in Lebensbereiche und Tagesschwerpunkte aufgehen lassen

• Die besten Lehrer:innen für die beste Bildung - mit laufender Weiterbildung, Unterstützung, modernen Arbeitsplätzen und Aufstiegsmöglichkeiten den wichtigen Lehrberuf aufwerten

• Kindern Paläste bauen - die Schule als Ort gestalten, an dem es sich gut und gerne lernen und leben lässt

• Schulen ins 21. Jahrhundert holen - digitale Endgeräte didaktisch wertvoll einsetzen, Pädagog:innen dazu gut fortbilden und Schulen flächendeckend mit W-LAN ausstatten

• Es braucht ein ganzes Dorf - Schulpsycholog:in, Sozialarbeiter:in und School Nurse vor Ort einsetzen

• Inklusive Bildung - Pädagog:innen in inklusiver Pädagogik weiterbilden und das Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen samt Bereitstellung der notwendigen Ressourcen einführen

Lehre

• Flexibilität und durchgängige Betreuung - als gleichberechtigte Säule der Oberstufe Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zu einer Dualen Oberstufe zusammenführen

• Meister und Master gleichstellen - kostenlose Vorbereitungskurse und Prüfungen für den Meister einführen

• Lehre aufwerten - Lehre mit oder ohne Matura für jeden Lehrberuf ermöglichen

• Lehre als Stärke des österreichischen Bildungssystems wertschätzen - ab der 1. Klasse Mittelschule und AHS umfassenden Berufsorientierungsunterricht in enger Kooperation mit der Arbeitswelt durchführen Erwachsenenbildung:

• Lebenslanges Flügelheben - ein Bildungskonto für individuelle Weiterbildung einführen

• Treffsicherer Zugang zur Fortbildung - Bildungskarenz für echte berufliche Fort- und Weiterentwicklung reservieren

Hochschulen und Forschung

In einem Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden, gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende.

In einem cleveren, neuen Österreich gibt es eine ordentliche Finanzierung unserer Hochschulen. Es gibt ein Bekenntnis zur Exzellenzförderung und innovativen Forschung, um Österreich im internationalen Vergleich wieder ganz nach oben zu bringen. Nachgelagerte Studiengebühren sorgen dafür, dass jede:r mit den gleichen Chancen studieren kann, ohne finanzielle Benachteiligungen zu haben. Unsere Taten für ein cleveres Österreich: Ausfinanzierung der Hochschulen

• Einen fairen Beitrag leisten - nachgelagerte Studienbeiträge zum eigenen Studium einführen, wenn man fest im Berufsleben steht

• Finanzierung auf mehreren Beinen - mehr private Mittel für Hochschulen durch steuerlich vorteilhafte Spendenmöglichkeiten ermöglichen

Modernes und qualitatives Studium

Exzellenz großschreiben - Universitäten gestalten, um Exzellenz hervorzubringen, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung

• Leistung muss sich lohnen - leistungsbezogene Beihilfen und Stipendien ausbauen

• Faire Aufnahmeverfahren - nicht mehr Studienanfänger:innen zulassen, als in guter Qualität betreut werden können

• Digitales Studium ausbauen - Auswahl aus Online- und Präsenzlehre ermöglichen

• Flexibles Studium - Berufstätige als auch Eltern ohne große Hürden in ihrem Tempo studieren lassen

• Dein Studium selbst gestalten - mehr Wahlfächer in jedem Studium einführen

• Nicht nur Spezialist:innen - mit interdisziplinären Studien Generalist:innen für die moderne Gesellschaft ausbilden

Forschung und Wissenschaft

• Österreichs Universitäten ins 21. Jahrhundert bringen - internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Aufholen des Digitalisierungsrückstands steigern

• Innovative Forschung und Lehre durch faire Arbeitsverhältnisse - prekäre Verhältnisse durch Reform der Kettenvertragsregelung beenden

• Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagenforschung - die chronische Unterfinanzierung beseitigen

Kunst und Kultur

In einem Österreich, in dem sich die Politik nicht um den Kulturstandort kümmert, bleiben die kreativen Köpfe sich selbst überlassen und die internationale Sichtbarkeit unserer hochwertigen Kunst bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten.

In einem kreativen, neuen Österreich sorgen wir für eine Kulturpolitik, die für eine offene, demokratische Gesellschaft einsteht und sich nicht im elitären Zirkel einsperrt. Das Fördersystem wird vereinfacht und transparent, damit jeder kleine Kulturverein, der die Kriterien erfüllt, unbürokratisch zu den richtigen Fördertöpfen kommt. Die kreativen Köpfe können sich in professionellen Strukturen so frei wie möglich entfalten und die versicherungrechtliche Absicherung wird an ihre Realität angepasst.

Unsere Taten für ein kreatives Österreich:

• Erwerbsrealitäten anerkennen - soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von freischaffenden Kunstschaffenden anpassen

• Nicht mehr planlos - eine Kunst- und Kulturstrategie entwickeln, die eine Vision für den Kulturstandort Österreich beinhaltet

• Bürokratieabbau - Künstler:innen und Kulturinitiativen den Zugang zu Förderungen mit Digitalisierung der Antragseinreichung erleichtern

• Transparente Förderungen - alle Förderungen zentral einsehbar transparent machen und in einem Kunst- und Kulturbericht veröffentlichen

• Verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich - die Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen allein an eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit knüpfen

• Freie Kulturarbeit stärken - Potential für die Kulturversorgung, vor allem außerhalb der Zentren, anerkennen

• Internationalisierung der heimischen Kunst- und Kulturszene - eine eigenständige, bestenfalls ausgelagerte, Stelle zu diesem Zweck einführen

• Bundeseinrichtungen koordinieren - klare Zuständigkeiten und Abgrenzungen von Seiten des

Kulturministeriums mit den jeweiligen Direktor:innen in den Bundeseinrichtungen schaffen

Enkelfittes Österreich

Pensionen

In einem Österreich, in dem Pensionen als großer Schuldenrucksack auf unseren nächsten Generationen lasten und dabei ist nicht einmal garantiert, dass es in 40 oder 50 Jahren überhaupt noch eine Pension in angemessener Höhe gibt, gibt es keine Generationengerechtigkeit.

In einem enkelfitten, neuen Österreich haben wir ein gerechtes Pensionssystem, der demografische Wandel wird ernst genommen, und alle in diesem Land können sich auch in Zukunft ein Altern in Würde leisten. Neben dem öffentlichen Pensionssystem gibt es endlich für alle Menschen in Österreich ein transparentes betriebliches und privates Vorsorgesystem, damit jeder und jede gut für das Alter ansparen kann.

Unsere Taten für ein enkelfittes Österreich:

• Einen Deckel für Pensionszuschüsse einführen - nicht mehr Geld für die Pensionszahlungen aus dem Budget zuschießen, als nachhaltig abbildbar ist

• Teilpension als Konzept ermöglichen - eine flexiblere Kombinationen aus Erwerbsarbeit und Pension einführen

• Eine flexible Pension - laufend über die Höhe der Pension unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung informieren und mit einer Flexipension die Möglichkeit eines individuellen Pensionsantritts geben

• Betriebliche Altersvorsorge für alle - kapitalgedeckte Pension mit Präventionsgutschriften für alle Dienstnehmer:innen einführen

• Altersarmut bei Frauen verhindern - ein automatisches Pensionssplitting einführen

• Pensionssystem vereinfachen und fairer gestallten - Pensionssysteme harmonisieren, Sonderpensionsprivilegien abbauen und Luxuspensionen streichen

• Gesundes Arbeiten bis zum Pensionsalter ermöglichen - um dem Risiko von Invalidität und

Berufsunfähigkeit rechtzeitig entgegenzutreten, bekommen alle in belastenden Jobs frühzeitig

Umschulungsangebote auf den Tisch gelegt

Budget und Finanzen

In einem Österreich, in dem wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben, gibt es keine nachhaltige in Zahlen gegossene Politik. Kinder kommen bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Welt, der sie ihr Leben lang belastet.

In einem nachhaltigen, neuen Österreich sind Budget und Finanzen zukunftsorientiert. Steuergelder werden effizient und verantwortlich eingesetzt und vermehrt für Investitionen ausgegeben. Unsere Taten für ein nachhaltiges Österreich:

• Stoppt die überbordente Verschuldung - Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen und ausgeglichenes Budget über eine Konjunkturphase sicherstellen

• Länder in die Pflicht nehmen - Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker verbinden, Steuerautonomie der Länder ermöglichen

• Schlanker Staat - Verwaltung reformieren und Bundesrat abschaffen

• Zukunftsbudget schnüren - zukunftsorientierte Ausgaben müssen zumindest 25 Prozent ausmachen

Gesundheit

In einem Österreich, in dem unser Gesundheitssystem am Limit ist, können wir es uns nicht leisten, dass die Gesundheitspolitik versagt und die überlasteten Ärzt:innen und Pfleger:innen im Regen stehen lässt.

In einem gesunden, neuen Österreich steht die Vorsorge, Gesundheit und beste medizinische Versorgung der Patient:innen an erster Stelle. Die Spitäler werden entlastet, indem niedergelassene Ärzte und Heilberufe gestärkt werden. Zusätzlich sorgt eine Pflegereform dafür, dass die Pflegeberufe aufgewertet werden und die Pflege daheim attraktiver wird.

Unsere Taten für ein gesundes Österreich:

Gesundheit:

• Den Finanzierungsdschungel beenden - Finanzierung aus einer Hand sicherstellen, damit Länder, Bund, Sozialversicherung und Ärztekammer miteinander arbeiten

• Kein Wettkampf zwischen Krankenhaus und Praxis - Gesundheitsleistungen müssen in- und außerhalb des Krankenhauses gleich viel wert sein

Freie Kassenwahl - die Pflichtversicherung schrittweise auf eine Versicherungspflicht umstellen

• Ambulant vor stationär - die ambulante Behandlung dem stationären Bereich vorziehen: im Gesundheitsbereich, in der Behandlung, Rehabilitation und in der Pflege

• Flächendeckende Versorgung mit Primärversorgungszentren - integrierte Zusammenarbeit diverser Gesundheitsberufe und strukturierte Versorgung für chronische Kranke dezentral vor Ort schaffen

• Versorgungsgarantie für Patient:innen - Wahlärzte:innen-Kosten durch die Kasse refundieren lassen, dort wo wie Kasse keine angemessene Leistung gewährleistet

• Gesundheitssystem digitalisieren - Onlinebefunde forcieren und vorhandene Daten datenschutzkonform zusammenführen und nutzen

• Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen attraktiveren - Unterstützungsberufe stärker berücksichtigen, um das Personal zu entlasten Pflege:

• Leistungskatalog für Pflege - die Pflege daheim auf Krankenschein gegenüber des Pflegeheims attraktivieren

• Pflegeberufe nachhaltig aufwerten - mit einer echten Pflegereform die Ausbildung vorantreiben und erleichtern

• Mit Pflegeprävention ein eigenständiges Leben im Alter ermöglichen - mit engmaschigen Angeboten zur selbstständigen Lebensführung, physischen und psychischen Aktivitäten der Vereinsamung und frühzeitiger Pflegebedürftigkeit entgegenwirken Gesundheitsprävention:

• Gesundes Verhalten belohnen - wer Vorsorgeuntersuchungen macht, erhält Pensionsboni

• Schulgesundheit intensiv fördern - Daten erfassen, School Nurses einführen, Impfungen flächendeckend anbieten

• Psychosoziale Unterstützung ausbauen - niederschwellige Angebote zu Bewältigungsstrategien vermitteln und damit auch einen Beitrag zur Suchtprävention leisten

• Gesundheitskompetenz stärken - von klein auf das Bewusstsein für Sport, Ernährung und psychischer

Gesundheit als Aspekt von Gesundheit stärken - zum Beispiel durch die tägliche Turnstunde

Fortschrittliches Österrreich

Bürgernahe und digitale Verwaltung

In einem Österreich, dessen Apparat veraltet ist und keine digitalen Standards hat, werden die Bürger:innen noch stärker das Vertrauen in die Verwaltung verlieren.

In einem effizienten, neuen Österreich gibt es eine einheitliche Datenbasis, die nicht nur für evidenzbasierte, treffsichere und effektive politische Entscheidungen sorgt. Die Digitalisierung der Verwaltung macht jedem und jeder Bürger:in das Leben leichter- indem Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu Hause aus schnell, unkompliziert und effizient erledigt werden können.

Unsere Taten für ein effizientes Österreich:

• Behördenwege verkürzen - einfache, digitale Anlaufstellen bzw. One-Stop-Shops für Bürger:innen und Unternehmer:innen schaffen

• Datenmanagement modernisieren - Registerdatenforschung ermöglichen

• Bürokratie reduzieren - Gesetze auf Bürokratiekosten prüfen und sinnvolle Deregulierungen umsetzen

• Einsparungspotenziale nutzen - Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats nutzen

Digitalisierung und Innovation

In einem Österreich, in dem weiterhin kaum in Digitalisierung und einen modernen Wirtschaftsstandort investiert wird, werden wir von Wettbewerbsfähigkeit nur träumen können.

In einem innovativen, neuen Österreich nutzt der Staat proaktiv die vielen Chancen, die Technologien wie Künstliche Intelligenz bringen können und investiert entsprechend. Der Fokus liegt auf

Grundlagenforschung, einer engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmertum und einem transparenten und gezielten Einsatz von Forschungsförderungen.

Unsere Taten für ein innovatives Österreich:

• Digitale Infrastruktur ausbauen - Digitalisierung von ganz Österreich vorantreiben

• Starke Grundlagenforschung - Budgetmittel bereitstellen

• Modernes Förderwesen - gezielte, transparente Schwerpunkten setzen

• Innovationen ermöglichen - regulatorische Freiräume ("Sandboxes") schaffen

• Chancen der KI nutzen - Klare Rahmenbedingungen und Qualitätszertifizierung für einen verstärken Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen

• Cybersecurity ausbauen - Maßnahmen für mehr Forschung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung umsetzen

• Nein zur Maschinensteuer - Innovationskraft heimischer Betriebe nicht durch wirtschaftsfeindliche, populistische Steuern gefährden, stattdessen Arbeitsplätze sichern

Gemeinsames Österreich

Integration

In einem Österreich, in dem es keine lösungsorientierte Mitte zwischen rechter Hetze und linkem Leugnen gibt, werden die einen alle Probleme auf dieses Thema schieben und die anderen die Augen vor den Herausforderungen verschließen.

In einem werteorientierten, neuen Österreich fordern wir von Integrationswilligen als aufnehmende

Gesellschaft den vollen Respekt für unsere europäischen Grundwerte, wie die Gleichstellung der Geschlechter und unsere Rechtsstaatlichkeit und räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie politischer Teilhabe ein.

Unsere Taten für ein werteorientiertes Österreich:

• Sprache als Schlüssel - Deutsch und Mehrsprachigkeit ab dem Kindergarten verankern

• Gemeinsame liberale Werte - verpflichtenden „Ethik und Religionen“-Unterricht für alle einführen

• Starke Frauen - durch konsequente Frauen- und Elternarbeit die Erwerbstätigkeit von Frauen aus bestimmten Zuwanderungsgruppen steigern

• Beitrag zur Gesellschaft - Integrationsjahr wieder ernsthaft finanzieren und wiederbeleben

• Keine Chance für Banden - Jugendarbeit auch außerhalb der Schulen stärken, um Kriminalität und Radikalisierung vorzubeugen

• Einbürgern statt ausgrenzen - massive Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nach europäischen Vorbildern abbauen

• Gleiche Rechte an der Wahlurne - aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger:innen ausbauen

Migration

In einem Österreich, in dem qualifizierter Zuzug erschwert wird und es kein einheitliches

Einwanderungsgesetz gibt, bremsen Behörden-Dschungel und Fachkräftemangel unseren Wohlstand.

In einem weltoffenen, neuen Österreich gibt es faktenbasierte Politik, eine klare

Einwanderungsstrategieund gesamteuropäische Lösungen, die zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft und durch einheitliche Regeln des Rechtsstaates führen.

Unsere Taten für ein weltoffenes Österreich:

• Zuzug statt Zusperren - qualifizierte Arbeitskräfte gegen die Personalnot unbürokratisch nach Österreich einladen

Raus aus dem Behörden-Dschungel - relevante Normen und Vorschriften in einem modernen

Einwanderungsgesetz zusammenfassen

Talente-Pool - durch Partnerschaften mit Drittstaaten Talente fördern und Wissensaustausch, Forschung und Innovation beflügeln

Kein Entscheidungszwang - doppelte Staatsbürgerschaften wie in Europa üblich zulassen

Asyl

In einem Österreich, in dem schnelle Asylverfahren und effiziente Rückführungsabkommen fehlen, wird das Leid größer und der Asylnotstand dauert an.

In einem menschlichen, neuen Österreich setzen wir uns für gemeinsame europäische Lösungen ein, die Ordnung statt Chaos schaffen. Durch einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen stärken wir den Rechtsstaat.

Unsere Taten für ein menschliches Österreich:

• Hilfe vor Ort - Fluchtursachen durch die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bekämpfen, nachhaltige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen

• Aus für Schlepper-Mafia - sichere und legale Fluchtwege schaffen, um Schlepper-Banden das Handwerk zu legen

• Klare Grenzen - Außengrenzen wirksam schützen und Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen konsequent durchführen

• Einheitliche Standards - Asylverfahren in der EU auf gleiche Qualitätsstandards und rasche Prozesse bringen

• Schnelle Rückkehr - effiziente Rückführungsabkommen und aktive Rückkehrpolitik in einem EU-weiten

System umsetzen

Internationales Österreich

Europäische Union

In einem Österreich, das sich dagegen wehrt, noch stärker auf europäische Lösungen zu setzen, werden weiterhin nationalstaatliche Eitelkeiten vorhanden sein, die unsere Sicherheit massiv gefährden.

In einem europäischen, neuen Österreich bringen wir den Mut auf, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Wir haben ein entscheidungsfähiges Europa, das neben der Schaffung einer EU-Armee das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft hat. Denn kein europäisches Land kann alleine den Klimawandel wirksam bekämpfen, Schutz vor aggressiven Diktaturen gewährleisten oder im globalen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsgroßmächten bestehen. Unsere Taten für ein europäisches Österreich:

• Vereinigten Staaten von Europa - ein starkes Europäisches Parlament mit transnationalen Listen und eine effiziente europäischen Regierung ohne nationale Quoten einführen

• Reform des europäischen Parlaments - starkes Zwei-Kammern-Parlament an einem Standort entwickeln

• Effiziente und handlungsfähige europäische Kommission - Reduktion der Kommissar:innen auf max. 15 und eine Direktwahl des/der Kommissionspräsident:in

• Europa eine Stimme geben - Europäischen Auswärtigen Dienst mit einem/einer echten Außenminister:in mit Entscheidungsspielraum versehen

• Entscheidungsfähiges Europa - das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend abschaffen (z.B. im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik)

• Europäische Prinzipien stärken - effektive Instrumente zur Ahndung von Verletzungen der EU-Grundwerte schaffen

• Verteidigungsfähiges Europa - die 27 nationalstaatlichen Heere in ein EU-Heer integrieren

• Überlebensfähiges Europa - europäische Souveränität und Resilienz in einer volatilen, multipolaren Welt stärken

Energiepolitik gemeinsam denken - Energieinfrastruktur in Europa grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern

Industriestandort stärken - Forschung und Entwicklung verstärkt fördern, Lieferkettengesetz sowie eine CO2-Grenzausgleichssteuer einführen

EU-Erweiterung - echte Beitrittsperspektiven für Länder schaffen, welche die europäischen Werte und Standards teilen

• Gemeinsames Asylsystem - mit einheitlichen Qualitätsstandards und raschen Verfahren nahe der EUAußengrenze klare Regeln schaffen und die gerechte Verteilung der Asylberechtigten in der Union erleichtern

• Gestalten statt bremsen - in den Gremien der Europäischen Union das Vetorecht, um alleine Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten zu blockieren, nicht missbrauchen

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

In einem Österreich, das weiterhin glaubt, dass es in dieser Welt alleine bestehen kann, werden wir unseren Wohlstand und unsere Werte nicht verteidigen können.

In einem internationalen, neuen Österreich müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in der freien, demokratischen Welt gegen Abhängigkeiten wehren, die unsere Lebensweise und Freiheit missachten. Daher gilt es, mit einer wertebasierten Außen- und Handelspolitik nachhaltig für unser Wertesystem einzustehen, statt unsere Politik auf kurzfristige nationalstaatliche Vorteile auszulegen.

Unsere Taten für ein internationales Österreich:

• Verlässlicher Partner - in multilateralen Organisationen für die Stärkung der internationalen Rechtsordnung und liberalen Demokratie einsetzen

• Wehrhafte Demokrat:innen - gegen jede Form der Aggression gegen souveräne Staaten und Annexionen sowie Grenzverschiebungen auftreten, unter voller Ausschöpfung unserer völkerrechtlichen Möglichkeiten angegriffenen Demokratien - wie etwa der Ukraine - solidarisch beistehen

• Fairer Handel - den Freihandel und den Beschluss von Handelsverträgen mit Partnern fördern, die unsere demokratischen Werte teilen

• Zusammen stark - langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit basierend auf der Agenda 2030, dem

Pariser Klimaabkommen und unseren Grundwerten ausbauen

Klimafreundliches Österreich

Klima- und Energiepolitik

In einem Land, in dem weder der Klimawandel noch die Energiekrise ernst genommen werden und nur mit Verboten gearbeitet wird, sind eine Energiewende und ein klimaneutrales Österreich unmöglich erreichbar.

In einem klimafreundlichen, neuen Österreich gehen wir entschlossen in Richtung Energiewende, verbinden wir Umwelt und Wirtschaft - und zwar konstruktiv, praxisorientiert und innovationsfreudig und anhand von Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen, nachhaltiges Unternehmertum entfesseln. In einem Staat, der in vielen Bereichen effizient und transparent funktioniert.

Unsere Taten für ein klimafreundliches Österreich:

• Raus aus der fossilen Preisfalle – Fachkräfte ausbilden und ins Land holen, um den Ausbau von Netzen, Speichersystemen und Freiheitsenergien voranzutreiben

• Versorgung sicherstellen - Energiequellen diversifizieren

• Prozesse beschleunigen - Blockaden durch Bürokratie, politische Partikularinteressen oder Bundesländern überwinden

• Hindernisse bei Energierevolution entfernen - mit einem One-Stop-Shop und Fast-Track-Verfahren Widmungsprozesse, Netzanschlüsse und Anlagegenehmigungen erleichtern und damit ein neues und dezentrales Netz an Erneuerbaren ermöglichen

Mit Steuern steuern - CO2 endlich einen vernünftigen Preis geben, Umweltverschmutzung und klimaschädliches Verhalten stärker belasten sowie Löhne und Einkommen gleichermaßen entlasten Treibhausgasbudget - jährliche Limits an Treibhausgasen für Entscheidungsträger:innen einführen, um auf wissenschaftlicher Basis politische Entscheidungen einem Klimacheck zu unterziehen

Sanierungsrate vorantreiben - beim sozialen Wohnbau und öffentlichen Gebäuden mit Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und Marktimpulse setzen

• Dilemma zwischen Mieter und Vermieter lösen - durch steuerliche Anreize und Beteiligungsmodellen neue Finanzierungsmöglichkeiten schaffen

• Die Potentiale der Wärmewende heben - Wärmepumpen und Geothermie ausbauen und das Potential industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen nutzen

• Klimafreundliche Industrie - durch die Versorgung mit klimaschonender Energie und klare

Rahmenbedingungen Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, sowie mit reduzierten Steuern und Bürokratieabbau nachhaltige Pilotprojekte und Forschung ermöglichen

• Klimafitte Städte - verantwortungsvollen Umgang mit Boden durch Reduktion von Asphalt- und Betonflächen sowie aktives Flächenmanagement gewährleisten

• CO2 aus der Atmosphäre zurück holen - durch Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen CO2 wieder binden

• Energiepolitik gemeinsam denken - Energieinfrastruktur in Europa grenzüberschreitend ausbauen und

Abhängigkeiten gemeinsam verringern

Mobilität und Raumplanung

In einem Land, in dem weiterhin alles zubetoniert wird und die Mobilitätspolitik versagt, werden Flächen weiter nicht effizient genutzt, die Luftqualität verschlechtert und das Auto weiterhin oft die beste Alternative bleiben.

In einem mobilen, neuen Österreich gibt es einen Paradigmenwechsel bei Mobilität und Raumplanung, die sichere, praktische und saubere Alternativen zum Auto für Menschen in der Stadt sowie auf dem Land sichert, eine Verkehrsberuhigung herbeiführt und in der Fläche für mehr Grün statt Beton sorgt.

Unsere Taten für ein mobiles Österreich:

• Zubetonieren stoppen - Raumplanungskompetenz weg von den Gemeinden auf eine höhere Ebene geben, um kompakte Siedlungsstrukturen zu forcieren

• Öffis ausbauen - den schleppenden Ausbau von Öffis durch innovative Lösungen für die "letzte Meile" forcieren

• Raum für Innovationen und Unternehmertum schaffen - verschränkte Angebote und Plattformen schaffen, um Mobilität langfristig unkomplizierter und serviceorientierter zu machen

• Rad- und Gehwege massiv ausbauen - direkt geführte, sichere und baulich getrennte Fahrradinfrastruktur sowie Gehwege verbessern und ausbauen

• Pendlerpauschale abschaffen - die Pendlerpauschale schrittweise im Rahmen einer Steuerreform in ein zielgerichtetes soziales Konzept zur Regionalförderung umwandeln

• Orts- und Stadtkerne beruhigen - Autoverkehr in städtischen Gebieten und Ortskernen reduzieren, um die Aufenthaltsqualität zu steigern

• Individualmobilität dekarbonisieren - den Ausbau der Ladeinfrastruktur, vor allem bei Bahnhöfen, P&R Anlagen, und Einkaufszentren forcieren

• Mit gutem Beispiel vorangehen - Fahrzeugflotte im öffentlichen Bereich durch klimafreundliche Alternativen ersetzen

• Grüne und Blaue Infrastruktur vernetzen - Weiterentwicklung von Grünraum und Wasser in der Raumplanung stärker berücksichtigen

Umweltschutz und Landwirtschaft

In einem Land, in dem sich die Landwirtschaft weiterhin rückschrittlich verhält, werden unsere Kinder die sein, die am meisten darunter leiden.

In einem umweltfreundlichen, neuen Österreich hinterlassen wir unseren Kindern eine besser Umwelt, indem es möglich ist, die Landwirtschaft mit nachhaltigen Rahmenbedingungen, Innovation und Unternehmertum in das 21. Jahrhundert zu bringen.

Unsere Taten für ein umweltfreundliches Österreich:

• Artensterben effektiv bekämpfen - die Bodenversiegelung und die Zerschneidung von Naturraum beenden, und durch die Schaffung neuer Natur- und Grünräume gegen das Artensterben vorgehen

• Landwirt:innen als Held:innen des Klimaschutzes - durch neue Einkommen von Agrarphotovoltaik und Windenergie hin zu Bioenergie und einer Vergütung der CO2-Speicherung die Bekämpfung der Klimakrise zur Chance für die heimischen Betriebe machen

• Digitale Landwirtschaft - landwirtschaftliche Fördergelder auf technologische Upgrades fokussieren

• Tierwohl maximieren - Tiertransporte reduzieren und verantwortungsvollen Umgang mit Nutztieren zur

Norm machen

Sicheres Österreich

Justiz & Polizei

In einem Österreich, in dem von Seiten der Politik zu wenig gegen Korruption und für eine gut finanzierte, unabhängige Justiz getan wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.

In einem sicheren, neuen Österreich werden legistische und personelle Lücken geschlossen, um faire und bezahlbare Gerichtsverfahren zu garantieren. Die Polizei wird reformiert, damit diese gegenwärtigen Bedrohungen wie Terrorismus, Spionage und Cyberkriminalität effektiv nachgehen kann. Der Staat mischt sich so wenig wie möglich ins Privatleben ein.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Liberale Demokratie und die Bürger:innen schützen - Verfassungsschutz und Polizei personell und fachlich stärken

• Europäisch denken - Vernetzung bei Polizei und Nachrichtendiensten zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität vorantreiben

• Weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft - politische Einflussnahme in laufenden Verfahren verhindern

• Kampf der Korruption - mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

• Maßnahmenvollzug reformieren - menschenrechtskonforme Unterbringungsbedingungen und einheitliche Qualitätsstandards für Gutachten realisieren

• Kronzeugenregelungen weiterentwickeln - Ermittlungen in großen und komplizierten Verfahren beschleunigen

• Zugang zur Justiz erleichtern - Gerichtsgebühren senken

• Überwachungsmaßnahmen einschränken - Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

• Keine Schulden für Unschuldige - angemessenen Kostenersatz von Verteidiger:innenkosten bei Freispruch im Strafverfahren einführen

• Arbeitsbedingungen verbessern - Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen

• Polizeigewalt unterbinden - unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt außerhalb des Innenministeriums schaffen

• Cybersecurity stärken - Personalaufbau vorantreiben sowie eine europäische und internationale Zusammenarbeit vertiefen

• Spionage verhindern - Straftatbestand auf andere Länder erweitern und Personal aufstocken

Landesverteidigung

In einem Österreich, das sich nicht verteidigen kann, da es keine aktuelle Sicherheitsstrategie hat, werden wir weiterhin unser Verteidigungsbudget aufgrund falscher Voraussetzungen einfach versenken.

In einem sicheren, neuen Österreich gibt es eine neue Sicherheitsstrategie, die die heutigen Bedrohungen berücksichtigt. Wir führen eine offene Diskussion, welches Heer wir gegen welche Bedrohungen benötigen, damit wir unser Land nachhaltig sicherer machen können.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Sicherheit großschreiben - neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) mit Expert:innen und Bürger:innen gemeinsam erarbeiten

• Faktenbasierte Sicherheitspolitik - das tatsächliche Bedrohungsbild, nicht politische Slogans dienen als Grundlage der Planung

• Bundesheer neu denken - klare militärische Aufgaben zuweisen und finanzielle Grundlage langfristig sicherstellen

• Strategische Beschaffung - Investitionen in das Österreichische Bundesheer anhand einer langfristigen Strategie tätigen

• Luftraum schützen - gemeinsame europäische Luftraumverteidigung gegen alle Bedrohungen vorantreiben

• Assistenzeinsätze regeln - präzise Vorgaben für Aufgaben abseits der militärischen Landesverteidigung definieren

• Trittbrettfahrer-Dasein ablegen - Österreichs Rolle in der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik klar definieren

• Gemeinsame europäische Verteidigung - integrierte, europäische Verteidigung basierend auf einem hochqualifizierten Freiwilligenheer in den Fokus rücken

Soziales Österreich

Soziale Absicherung

In einem Österreich, in dem die Sozialpolitik nur populistischen Impulsen folgt, bleibt das System der der Sozialhilfe komplex, die eigene Leistung zahlt sich nicht aus, womit die Menschen unnötig in Abhängigkeit des Staates gebracht werden.

In einem sozialen, neuen Österreich drehen sich die Sozialleistungen nicht um die Bürokratie, sondern eine menschenwürdige Absicherung. Das liberale Bürgergeld schließt Lücken und schafft Erwerbsanreize.

Unsere Taten für ein soziales Österreich:

• Liberales Bürgergeld - Bürokratie-Dschungel der Sozialleistungen beseitigen und ein einheitliches soziales Netz schaffen

• Schnelle Rückkehr in Beschäftigung durch Erwerbsanreize sicherstellen - Um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen flexible Zuverdienstgrenzen und ein zeitlich gestaffeltes Arbeitslosengeld einführen

• Unterstützung vereinfachen - eine Anlaufstelle für die soziale und arbeitslosenversicherungsrechtliche Grundsicherung etablieren

• Probleme rasch erkennen und früh lösen - soziale Präventionsmaßnahmen ausbauen

• Moderne Berufsbilder berücksichtigen - bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von EPUs und

Plattformarbeitern schaffen

Wohnen

In einem Österreich, das weiterhin den Immobilienkauf mit Steuern verhindert und das Mieten mit einer fehlenden Mietrechtsnovelle und zu wenig leistbarem Neubau zu einem Glücksspiel macht, ist Wohnen eine Belastung.

In einem lebenswerten, neuen Österreich erleichtern geringere Lohnnebenkosten und ausreichend Angebote von leitbarem Neubau die Möglichkeit sich finanziell etwas auf die Seite zu legen. Mit steuerlichen Anpassungen und flexiblen Modellen ist der Sprung ins (Wohn-)Eigentum erleichtert.

Unsere Taten für ein lebenswertes Österreich:

• Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen - Wohnbauförderung gezielt auf junge Käufer:innen ausrichten

• Junge Menschen aus der Mietfalle befreien - Eigenkapital-Aufbau steuerlich unterstützen und einen Freibetrag für Erstkäufer:innen bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Unterschiedliche Lebenswege berücksichtigen - Mietkaufmodelle forcieren und flexibilisieren

• Fördersysteme auf Vordermann bringen - Wohnzuschüsse entbürokratisieren, gerecht gestalten und koordinieren

• Treffsicherheit schaffen - einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau etablieren

• Wohnen wieder leistbar machen - mehr Angebot am Mietmarkt durch Entrümpelung der Bauordnungen, Nachverdichtung und eine Reform des Mietrechtsgesetzes schaffen

• Wohnbestand zukunftsfit gestalten - Umrüstung auf moderne, ökologische Heizsysteme erleichtern und Stellplatzverpflichtungen reduzieren

• Sanierung attraktivieren - ökologische Standards bei der Mietzinsberechnung berücksichtigen

Familie

In einem Österreich, das durch ein antiquiertes Familienbild geprägt ist, ist Familie und Beruf kaum vereinbar. Vor allem Frauen leiden unter mangelnder Freiheit und rutschen in Abhängigkeitsverhältnisse In einem familienfreundlichen, neuen Österreich haben alle Menschen in Österreich die Freiheit, ihr (Familien-)Leben so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Flexible Zeit mit der Familie in der Karenz ist eine eigene Entscheidung und ist für alle möglich, die sich dafür entscheiden.

Unsere Taten für ein familienfreundliches Österreich:

• Beruf und Familie vereinen - Anspruch auf eine qualitätsvolle und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbare Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag flächendeckend schaffen

• Kinderbetreuung muss leistbar sein - Scheckmodell für vielfältige, qualitätsvolle und gerechte Kinderbetreuung etablieren

• Familienverantwortung fair aufteilen - individualisierten Anspruch auf Karenz- und Kinderbetreuungsgeld für jedes Elternteil bis zum dritten Lebensjahr des Kindes mit Überlappungsmöglichkeiten einführen und Optionen auf Elternteilzeit erweitern

• (Mehr-)Arbeit muss sich auszahlen - steuerliche Familienleistungen umbauen und Kinderbetreuungskosten absetzbar machen

• Familienrecht ins 21. Jahrhundert holen - alle vielfältigen Lebensrealitäten abbilden und eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Obsorge ermöglichen

• Altersarmut bei Frauen verhindern - automatisches Pensionssplitting mit Opt-Out einführen

Gleichbehandlung

In einem rückschrittlichen Österreich werden Geschlechter weiterhin ungleich behandelt und unterschiedliche Lebenswürfe häufig noch nicht akzeptiert.

In einem gleichberechtigten, neuen Österreich, sind alte Rollenzuschreibungen aufgebrochen und alle Menschen haben die gleichen Chancen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Sexualität.

Unsere Taten für ein gendergerechtes Österreich:

• Finanzielle Unabhängigkeit der Frauen stärken - Raus aus der Teilzeitfalle, rein in die Vollbeschäftigung mit flächendeckender, kostengünstiger Kinderbetreuung und einer Steuerreform in der sich Vollerwerbstätigkeit finanziell immer auszahlt.

• Abhängigkeiten abbauen – Unterhaltsvorschuss durch den Bund einräumen, um gewaltbetroffenen Frauen den Schritt in eine bessere Zukunft zu ermöglichen

• Gewaltschutz ausbauen und niederschwellig gestalten - Basisfinanzierung für Gewaltambulanzen aufsetzen und Opfer- und Gewaltschutzorganisationen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen langfristig finanziell absichern

• Sexuelle Rechte und reproduktive Rechte stärken und schützen - kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr schaffen, den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in jedem Bundesland möglich machen und moderne Fortpflanzungsmedizin ermöglichen

• Veraltete Geschlechterrollen aufbrechen - geschlechtersensible Bildung fördern

• LGBTIQ-Community vor gefährlichen Praktiken schützen - Selbstbestimmungsrechte stärken und

Konversationstherapien endlich verbieten

Inklusion

In einem Österreich, in dem Hürden zu einem selbstbestimmten Leben aufrechterhalten werden, können nicht alle ihr vollständiges Potential entfalten.

In einem inklusiven, neuen Österreich werden Menschen dabei unterstützt, ihr Leben auf eigenen Beinen zu bewältigen. Die Öffentlichkeit ist barrierefrei und der Arbeitsmarkt ein inklusiver. Unsere Taten für ein inklusives Österreich

• Hürden für ein selbstbestimmtes Leben abbauen - Barrierefreiheit im öffentlichen (digitalen) Raum ausbauen

• Menschen mit Behinderung das Leben leichter machen - bundesweit einheitlichen Zugang zu

Unterstützungsleistungen wie persönliche Assistenz oder Heilbehelfe über One-Stop-Shops schaffen

• Jede:n einen angemessenen Beitrag zur Gesellschaft leisten lassen - den inklusiven Arbeitsmarkt mit arbeitsrechtlicher Absicherung (Lohn statt Taschengeld) schaffen und Anreize setzen, um Menschen mit Behinderung einzustellen

• Durchgängig Inklusion im Bildungssystem, von der Kinderbetreuung bis in die berufliche Ausbildung - mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen umsetzen und mit dem Recht auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen die Chancen schulischer Bildung und beruflichen Ausbildung stärken.

Unternehmerisches Österreich

Wirtschaft

Ein Land, in dem Mitarbeiter:innen zu viel kosten und zugleich zu wenig Netto vom Brutto erhalten, wird weiterhin nicht im internationalen Vergleich mithalten können.

In einem unternehmerischen, neuen Österreich senken wir die Lohnnebenkosten, machen Österreich wieder zu einem Gründerland und stutzen den Gebühren-Dschungel. Außerdem stärken wir die heimische Innovationskraft nachhaltig.

Unsere Taten für ein unternehmerisches Österreich:

• Arbeitgeber:innen entlasten - Lohnnebenkosten senken und mehr Spielraum für höhere Löhne und Gehälter schaffen

• Die besten Köpfe - Hürden für die Anstellung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland beseitigen

• Lehrlingsoffensive - Lehre für Jungendliche und Betriebe durch weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung attraktiver machen, neue "Duale Oberstufe" einführen

• Unternehmer:innengeist - jungen Menschen schon in ihrer Ausbildung die Chancen und Möglichkeiten des Unternehmer:innentums vermitteln

• Gründungsturbo - Unternehmensgründungen digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten ermöglichen

• Neue Gewerbeordnung - völlig verstaubte österreichische Gewerbeordnung neu schreiben und ins 21. Jahrhundert holen

• Einfach statt teuer - Steuersystem vereinfachen, um den Betrieben Zeit und Kosten zu sparen

• Gesundes finanzielles Rückgrat - Eigen- und Fremdkapital steuerlich gleich behandeln, zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen zulassen

• Aus für Zwangskammern - Zwang der Mitgliedschaft in Kammern und Tourismusverbänden beenden,

Kontrolle der Selbstverwaltung durch den Rechnungshof ermöglichen

• Wohlstand durch Freihandel - Zusammenarbeit liberaler Demokratien bei der Verhandlung von nachhaltigen Abkommen ausbauen, Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Rohstoffquellen senken

• Raus aus dem Förderdschungel - Mehrfach-Förderungen abschaffen und effiziente Evaluierung der Mittelverwendung sicherstellen

• Wissenstransfer - Partnerschaften von Wissenschaft mit Unternehmen sowie Spin-Offs aus Universitäten im Rahmen der Wissenschaftsförderung beflügeln

• Wirtschaftsstandort sichern - mit innovativen Energiekonzepten und -quellen den Wirtschaftsstandort wettbewerbs- und widerstandsfähiger gegenüber Energieengpässen und erpresserischen Drosselungen machen

Arbeit

In einem Österreich, in dem der Fachkräftemangel nicht mit den richtigen politischen Werkzeugen behoben wird, wird die Zufriedenheit der Arbeitenden sowie die Produktivität weiterhin schlecht bleiben. In einem arbeitnehmer:innenfreundlichen, neuen Österreich machen wir die Vollzeitarbeit durch steuerliche Anreize attraktiver und geben den Unternehmen den Raum, ihre Arbeitsbedingungen an die Realität vor Ort durch Betriebsvereinbarungen anzupassen.

Unsere Taten für ein arbeitnehmer:innenfreundliches Österreich:

• Arbeitnehmer:innen entlasten - Lohnsteuer senken, um mehr Netto vom Brutto auf dem Konto zu haben

• Leistung lohnt sich voll - durch gezielte steuerliche Entlastung Mehrarbeit wieder attraktiver machen

• Lebenslanges Lernen - mit Gutschriften auf individuelle Weiterbildungskonten für laufende Weiterbildungschancen sorgen

• Flexiblere Arbeitszeitmodelle - mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen

• Kampf der Personalnot - Teilarbeitsfähigkeit im österreichischen Gesundheitssystem einführen, um unterschiedliche Grade der Leistungsfähigkeit abzubilden

• Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft - einen gemeinsamen Arbeitnehmer:innen-Begriff für die moderne Arbeitswelt einführen und unnötige Bürokratie abbauen

• Das Wir in der Wirtschaft - Betriebsvereinbarungen stärken, um Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung ihres Miteinanders zu geben

• Transparenz am Lohnzettel - Lohnnebenkosten und Abgaben auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen verpflichtend ausweisen, um den gemeinsamen Kampf von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen für "Mehr Netto vom Brutto" zu unterstützen

Folgende Artikel sind der NEOS-Finanzordnung hinzuzufügen bzw. in der NEOS-Finanzordnung zu ergänzen (unterstrichen):

9. Prüfung von Rechnungen, Freigabe und Überweisung

9.3. Landesebene: Die Prüfung von Rechnungen erfolgt durch den/die Landesgeschäftsführer_in, den/die Landes-Finanzreferent_in oder den/die budgetverantwortliche/n Mitarbeiter_in. Auf Basis dieser Prüfung erfolgt die Freigabe

a) sofern die Landesgruppe weniger als EUR 300.000 p.a. aus Mitteln der Landesparteienförderung erhält: durch den/die Landesgeschäftsführer_in oder ein Mitglied des Landesteams und den/die Bundesgeschäftsführer_in oder dessen/deren Stellvertreter_in.

b) sofern die Landesgruppe EUR 300.000 p.a. oder mehr aus Mitteln der Landesparteienförderung erhält: bis zu einem Betrag von EUR 10.000 durch den/die Landesgeschäftsführer_in, über einem Betrag von EUR 10.000.- durch zwei Personen aus dem Kreis von Landesgeschäftsführer_in, Landessprecher_in und Landes-Finanzreferent_in.

9.6.

c) auf Landesebene, sofern die Landesgruppe zumindest 300.000 € Landes-Parteienförderung erhält, durch zwei Personen aus dem Kreis von Landesgeschäftsführer_in, Landessprecher_in und Landesfinanzreferent_in. Bei Beträgen bis EUR 10.000 kann die Überweisung durch den/die Landesgeschäftsführer_in gemeinsam mit einer/einem befugten Mitarbeiter_in der Landesgruppe durchgeführt werden. Erhält eine Landesgruppe für kommunalpolitische Aufgaben zweckgewidmete Fördermittel, so kann dafür ein gesondertes Konto eingerichtet werden, für das ein zuständiges Mitglied der jeweiligen Fraktion gemeinsam mit Landesgeschäftsführer_in, Landessprecher_in oder Landesfinanzreferent_in zeichnungsberechtigt ist.

Folgende Artikel sind der NEOS-Satzung hinzuzufügen bzw. in der NEOS-Satzung zu ergänzen (unterstrichen):

18. Finanzen

18.2.2. Rechtsgeschäfte von Landesgruppen:

Für den Abschluss mit jeweils folgendem Umfang sind vertretungsbefugt

…

Davon abweichend kann das Landesteam beschließen, dass für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die jeweils einen betraglich bestimmten Umfang (aber maximal 10.000 Euro) nicht übersteigen, der/die Landessprecher:in oder der/die Landesgeschäftsführer:in oder der/die Landesfinanzreferent:in allein vertretungsbefugt ist.

…

ANTRAG

auf Änderung der Finanzordnung von „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“

eingebracht von Bundesfinanzreferent Michael Bernhard und stv. Bundesfinanzreferentin Julia Seidl und den Landesfinanzreferent_innen Robert Zechner (Kärnten), Peter Peikoff (Burgenland), Andreas Köb (Wien), Karl-Arthur Arlamovsky (Salzburg), Edith Kollermann (Niederösterreich), Franziska Schumi (Tirol), Markus Hofer (Oberösterreich), Elmar Andrée (10. Bundesland),

Die geltende Finanzordnung wird folgendermaßen abgeändert:

1. Punkt 6 lautet:

„6. Kostenbeiträge für die Landesgruppen

Für Landesgruppen, die weniger als EUR 300.000 p.a. aus Mitteln der Landes-Parteienförderung erhalten, gilt folgendes:

6.1. Die Personalkosten des/der Landesgeschäftsführer_in werden in einem Ausmaß von gesamt 3.850 Euro brutto/Monat zuzüglich Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) sowie Lohnnebenkosten gedeckt. Darüber hinaus werden die Personalkosten von bis zu zwei weiteren Angestellten nach Beschluss des Vorstands bei Erfüllung von durch diesen im Vorhinein mit dem Landesteam vereinbarten Bedingungen bis zu 605 Euro brutto/Monat (B, K, S, V) für 10 Stunden pro Woche bzw. 1.210 Euro brutto/Monat (N, O, St, T, W) für 20 Stunden pro Woche jeweils zuzüglich Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) sowie Lohnnebenkosten gedeckt. Eine Aufstockung der Arbeitszeit bzw. des Gehaltes ist über eine Kostenbeteiligung auf Landesebene und/oder nach Beschluss des Vorstands bei Erfüllung von durch diesen im Vorhinein mit dem Landesteam vereinbarten Bedingungen möglich.

6.2. Büro: Landesgruppen erhalten einen Zuschuss zu den Mietkosten für ein lokales Büro im Ausmaß von 363 Euro pro Monat.

6.3. Bürospesen: Landesgruppen erhalten ein Budget für Bürospesen im Ausmaß von 55 Euro pro Monat plus einen variablen Betrag, der sich an der Zahl der Wahlberechtigten orientiert.

6.4. Die in Pkt. 6.1 genannten Personen sind Angestellte der Partei. Die Kostenbeteiligungen für Personal, Mietkostenzuschüsse und das Spesenbudget werden monatlich auf das Konto der jeweiligen Landesgruppe überwiesen.“

2. In Pkt. 10 wird folgender Pkt. 10.3. angefügt

„10.3. Der Pkt. 6 in der Fassung des Beschlusses der MV vom 18.6.2023 tritt mit 1.7.2023 in Kraft.“