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            <title>NEOS Mitgliederversammlung am 22.10.2022 in Wien: Kommentare</title>
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                <title>NEOS Mitgliederversammlung am 22.10.2022 in Wien: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
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                        <author>Markus Weber</author>
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                        <description><![CDATA[Die Frage, mit welchen erneuerbaren Energien konkret ein Ausbau erfolgen soll, wird ausgespart. Wenn eine Konkretisierung gewünscht ist, könnte Sie ggf. folgendermaßen aussehen:
-	PV auf den Dächern: überall (außer in ausgeprägten Schattenlagen der Alpentäler)
-	Große Windkraft: außerhalb von Schutzgebieten, bei guter/einfacher Netzanbindung und guter Windprognose
-	kleine Windkraft: auch in oder näher an Schutzgebieten, und guter Windprognose (ein autarker Betrieb kann hier ggf. auch sinnvoll sein, eine Netzanbindung ist nicht zwingend erforderlich)
-	Abwasserwärmepumpen: dort wo Quellen warmer Abwässer und Fernwärmenetze räumlich zusammen liegen
-	Biogas: überall
-	Große Wasserkraft: idealerweise wenn sie als Speicher konzipiert sind, wobei auch reine Staubecken und Laufwasser denkbar erscheinen (lässt sich heute durchaus umweltschonend bauen (Fischtreppen, Fischfreundliche Turbinen, etc.), UVP-Verfahren bleiben vermutlich sinnvoll
-	Kleine Wasserkraft: überall (lässt sich auch umweltschonend bauen)
-	Biomasse: wo andere Erneuerbare nicht gut funktionieren

Wichtig erscheint Rentabilität einzufordern (ist bei den aktuellen Preisen kaum ein Problem, Szenario-Rechnungen für fallende Preise sollte jeder Investitionsverantwortliche machen). Zusätzliche Förderung ist unnötig. Der Markt ist ohnehin gerade sehr heiß gelaufen. Auf der administrativen Ebene kann einiges gemacht werden (Gebiete ausweisen, Abfallverantwortliche (Biomüll) auf Biogas-Erzeugung hinweisen, Potentiale für Abwasserwärmepumpen ermitteln…) und auf der Netzebene muss es passen. Die lokale Stromnetzinfrastruktur (im Verteilnetz) muss mithalten können und aufnahmefähig sein. Genauso wie der Ausbau der Übertragungsnetze beschleunigt werden muss.

Wenn eine Förderung erfolgen soll, wäre ein System handelbare Grünstrom-Zertifikate mit verbindlichen Erneuerbaren Quoten auf der Verbrauchsseite eine Möglichkeit. Alternativ der Einbezug von Brennstoffen in den EU-Emissionshandel. Dann würden alle Förderungsmechanismen für erneuerbare obsolet und könnten abgeschafft werden.

 ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Oct 2022 17:07:12 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
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                        <author>Markus Weber</author>
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                        <description><![CDATA[Nachtrag: Auf rein nationaler Ebene sind Steuern natürlich umsetzbar, wirken aber aktuell als zusätzlicher Kostentreiber. Daher werden aktuelle auch Verzögerungen von bestimmten Umsetzungsmaßnahmen im deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz diskutiert (Der Brennstoffemissionshandel wirkt wegen Preisfixierungen in der Einführungsphase de facto wie eine Steuer.). Die Umsetzung in Österreich folgt dem deutschen Modell. Solche "Entschärfungen" könnten auch in Österreich diskutiert werden. Die Verzahnung zwischen nationalem Emissionshandel und EU Emissionshandel führt zudem zu tendenziell unnötigen administrativen Problemen (z.B. um Doppelbelastungen zu vermeiden). Hier wäre eine Erweiterung des EU Emissionshandels perspektivisch die bessere Wahl. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Oct 2022 16:53:14 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
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                        <author>Markus Weber</author>
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                        <description><![CDATA[Bitte auch prüfen, inwieweit hier über bestehendes Recht hinaus gegangen werden soll: Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) bzw. Richtlinie (EU) 2018/2002
Dort befinden sich bereits umfangreiche Festleghungen.
]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Oct 2022 16:42:24 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1060#comm1060</link>
                        <author>Markus Weber</author>
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                        <description><![CDATA[> Die wesentlichen Energieversorger in Österreich stehen im wirtschaftlichen Einflussbereich > des Bundes oder der Bundesländer.

Ja, allerdings können sie auch nicht zu Energielieferungen unterhalb des Marktpreises angehalten werden. Ein direkter Einfluss auf die Preisgestaltung bei den im Einflussbereich stehenden Energieversorgern scheidet vermutlich aus. Indirekte Maßnahmen, wie z.B. Investitionsprogramme (die aber nicht sofort wirken) in erneuerbare Energie sind denkbar. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Oct 2022 16:34:37 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
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                        <author>Manuel Boka</author>
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                        <description><![CDATA[Lieber Sebastian,

Vielen Dank für die Anregung. Wir haben das im Vorfeld besprochen und die GF deshalb nicht mit in den Text aufgenommen, weil sie ohnehin Teil der Landesteams sind. Aus unserer Sicht ist deren Einbezug in den Aufgabenbereich des Transparenzteams jedenfalls notwendig.

Nachdem Du jetzt jedoch wieder die anfänglichen Überlegungen bestätigst, dass man die GF explizit nennen sollte, werden wir das in den endgültigen Antrag aufnehmen, und sei es nur, um Missverständnisse zu vermeiden.

Liebe Grüße,
Manuel]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Oct 2022 08:26:24 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1058#comm1058</link>
                        <author>Karl-Heinz Hitl</author>
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                        <description><![CDATA[Lieber Sebastian, 

eine Vergütung halten wir grundsätzlich für problematisch, weil wir eben ein, von den Parteigremien und -finanzen unabhängiges Team schaffen wollen. 

Viele Grüße
Karl-Heinz]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Oct 2022 08:08:31 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1057#comm1057</link>
                        <author>Sebastian Wintschnig </author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1057#comm1057</guid>
                        <description><![CDATA[Es möge für die Mitglieder dieses Gremiums eine entsprechende finanzielle Vergütung beschlossen werden um den geleisteten Arbeitsaufwand auch entsprechend zu würdigen. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 18:10:34 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1056#comm1056</link>
                        <author>Sebastian Wintschnig </author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1056#comm1056</guid>
                        <description><![CDATA[Auch wenn eventuell mitgemeint sollten auch die LandesGF unter die Kontrolle Fallen & dies entsprechend ausformuliert sein.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 18:08:27 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1055#comm1055</link>
                        <author>Sebastian Wintschnig </author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1055#comm1055</guid>
                        <description><![CDATA[Aus mindestens 3 MitgliederInnen. Da es sich schon um eine umfangreiche Aufgabe handelt wäre meine Empfehlung auf 5 zu erhöhen. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 18:06:30 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1054#comm1054</link>
                        <author>Dr. Hans Martin Graf</author>
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                        <description><![CDATA[Ein Modell könnte sein, die Inflationsrate bereinigt um den Anstieg der Energiekosten darzustellen und damit zu dämpfen und die Energiekosten mittels steuerfreier Einmalzahlung teilweise abzugelten. 

]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 07:00:39 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1053#comm1053</link>
                        <author>Dr. Hans Martin Graf</author>
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                        <description><![CDATA[Parallel zu den Einsparungen sollen Unternehmen im staatlichen Eigentum Vorreiter im Aufbau der Infrastruktur zur alternativen Energiegewinnung werden. Damit sollen auch Skaleneffekte für die Marktpreise der alternativen Energiegewinnungsmöglichkeiten  für den Privatmarkt erreicht werden. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 06:48:33 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
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                        <author>Dr. Hans Martin Graf</author>
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                        <description><![CDATA[Für die Kollektivvertragsverhandlungen sollten für einmalige Ausgleichszahlungen Steuerbefreiungen vorgesehen werden. Auch diese Maßnahme soll mittelfristig die Inflation dämpfen und eine Lohn / Preisspirale verhindern.  ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 06:38:34 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1051#comm1051</link>
                        <author>Dr. Hans Martin Graf</author>
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                        <description><![CDATA[Zeile 22 - nach finanziert werden bitten einen Punkt setzten. Rest Zeile 22 und 23 bitte löschen und wie folgt ersetzen: 
Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die auf die durch die Energiekosten überproportional gestiegene importierte Inflation dämpfend wirken, um die Gefahr einer lang anhaltenden Lohn/Preisspirale abzuwehren . Die wesentlichen Energieversorger in Österreich stehen im wirtschaftlichen Einflussbereich des Bundes oder der Bundesländer. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 06:35:05 +0000</pubDate>
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                        <author>Dr. Hans Martin Graf</author>
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                        <description><![CDATA[Zeile 16 friedliche, völkerrechtlich regelbasierte Zukunft]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Sep 2022 06:27:41 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1049#comm1049</link>
                        <author>Markus Weber</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1049#comm1049</guid>
                        <description><![CDATA[Bitte folgendes beachten.
Steuern auf EU-Ebene benötigen Einstimmigkeit und sind damit extrem schwer durchsetzbar. Deshalb gibt es in der EU einen Emissionshandel und keine CO2-Steuer. Für die Einführung des Emissionshandels reichte ein Mehrheitsbeschluss. Zölle oder "Grenzausgleichsmechanismen" liegen wiederum in der Hoheit der EU (gemeinsamer Binnenmarkt). "Steuern" können gerne gefordert werden. Die Chance auf Umsetzung (auf EU-Ebene) geht gegen "0". ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Sep 2022 14:36:40 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1048#comm1048</link>
                        <author>Gerhard Kratky</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/277?commentId=1048#comm1048</guid>
                        <description><![CDATA[In dieser apodiktischen Form werden alle Bargeldzuschüsse für einkommensschwache Haushalte/Personen ausgeschlossen. Dies steht im Gegensatz zu erstem Anstrich unter "Treffsicher unterstützen"  Halte diesen Absatz für entbehrlich, da die Neos-Anliegen in weiterer Folge wesentlich präziser dargestellt werden. 
]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Sep 2022 13:21:05 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1047#comm1047</link>
                        <author>Hannes Zbiral</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1047#comm1047</guid>
                        <description><![CDATA[Wenn die Wien Energie ihre Abnahme- und Lieferverpflichtungen erfüllt, dann werden die Sicherstellungen zurückgezahlt.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Sep 2022 12:48:31 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1046#comm1046</link>
                        <author>Manuel Boka</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1046#comm1046</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Hannes,

Du bringst einen wichtigen Punkt auf, über den wir uns natürlich auch bereits den Kopf zerbrochen haben.

Tatsächlich soll auch nach unserem Antrag das Transparenzteam nur innerhalb der Partei tätig werden können, es unterstützt die (L)MV beim Einblick und Kontrolle parteiintern. Es geht hier um Gremien, deren Zusammensetzung von den Mitgliedern per Wahl bestimmt werden, und solche die im Zusammenspiel von Vorwahlen durch die MVs, erweiterten/s Vorstand/Landesteams und Öffentlichkeit ausgewählt bzw von den Leitungsgremien (deren Legitimität durch die Mitgliederwahl gegeben ist) nominiert werden.

Auch das Handeln von Regierungsmitgliedern, die von NEOS nominiert wurden, ist natürlich für die Frage der politischen Verantwortung an den Beschlüssen der MVs zu messen. Dies betrifft die zuvor von den MVs bestätigten Wahlprogramme als auch die von MVs bestätigten Koalitionsabkommen. Zudem sind von NEOS nominierte Regierungsmitglieder auch Teil des Erweiterten Vorstandes, daher auch für die strategische und programmatische Ausrichtung mitverantwortlich, an der sie sich auch im Amt zu messen haben.

In diesem Zusammenhang gibt es umfangreiche Verbindungen zu Mandataren und Regierungsteams in der Satzung, zu denen wir die wesentlichen Stellen herausgesucht haben:

Punkt 4. Mitgliederversammlung
4.3. Zuständigkeit

Der Mitgliederversammlung obliegen:
…
g) die Beteiligung an der Listenerstellung für bundesweite Wahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament (Mitgliedervorschlag gem. Art. 16);
h) Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundesebene – in diesen Fragen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig;
…
n) Annahme und Änderung von Wahlprogrammen für bundesweite Wahlen und von Positionspapieren
…
p) Beschlussfassung über Richtlinien für Vereinbarungen mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landes-, Gemeinde- und Wiener Gemeindebezirksebene
…

Punkt 6. Erweiterter Vorstand
6.1. Zusammensetzung

Dem Erweiterten Vorstand gehören an:
…
12. allfällige von NEOS nominierte Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär_innen,
…

6.2. Zuständigkeit
Dem Erweiterten Vorstand obliegen:
…
c: Nominierung von Kandidat_innen für oberste staatliche Organe (insbesondere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär_innen) sowie von Vertreter_innen in gesetzlich eingerichtete Kommissionen, Beiräte und sonstige Funktionen, insoweit der Partei ein Vorschlagsrecht zukommt,
…


Punkt 8. Landesmitgliederversammlung:
8.2. Zuständigkeit

Der Landesmitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:
…
f) Annahme und Änderung von Wahlprogrammen für Landtags- und Gemeinderatswahlen und Positionspapieren zu landes- bzw. gemeindepolitischen Themen;
g) Beteiligung an der Listenerstellung der Partei für Landtags- und Gemeinderatswahlen (Mitgliedervorschlag gem. Art. 16);
h) Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landesebene. In diesen Angelegenheiten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich;
i) Richtlinien für Vereinbarungen mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene. Diese Beschlüsse dürfen nicht im Widerspruch zu Beschlüssen gem. Art. 4.3.p stehen;
…

Punkt 10. Erweitertes Landesteam
10.1. Zusammensetzung

Dem Erweiterten Landesteam gehören an:
…
7. allfällige von NEOS nominierte Mitglieder der Landesregierung.

10.2. Zuständigkeit
Dem Erweiterten Landesteam obliegen:
…
b) vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands die Entscheidung über die Nominierung von Kandidat_innen für oberste Organe auf Landesebene (Landesrät_innen) - anstelle des Landesteams;
…

Punkt 14. Parlamentsklub
14.1. Zusammensetzung
Der Parlamentsklub (Abgeordnete zum Nationalrat sowie Mitglieder des Bundesrats und des Europäischen Parlaments) vereint die Parlamentarier_innen der Partei. Er ist in seiner Beschlussfassung unabhängig, organisiert sich selbst und legt seine Arbeitsweise selbständig fest. Der Parlamentsklub setzt die Ziele und das Wahlprogramm der Partei um. Er berichtet in der Mitgliederversammlung jährlich. Wir bekennen uns zum freien Mandat und lehnen Klubzwang ab.
14.2. Beschlüsse
Die Partei und der Parlamentsklub arbeiten eng zusammen. Der Parlamentsklub bezieht die Beschlüsse der Organe der Partei in seine Entscheidungsprozesse ein. Über Anträge, die ihm von Organen der Partei übermittelt werden, hat er Beschluss zu fassen und diesem Organ zu berichten.


Wie du hier siehst, gibt es enge Verflechtungen mit der Partei und in Bezug auf die MV Berichtspflichten, Zuständigkeiten in Bezug auf die Auswahl der Personen, die Verpflichtung sich mit Beschlüssen der MV auseinanderzusetzen etc. In diesem Zusammenhang soll das Transparenzteam dazu dienen, der MV die sich aus diesen Rechten ergebende Verantwortung wahrnehmen zu können.

Liebe Grüße,
Manuel]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Sep 2022 10:57:15 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1045#comm1045</link>
                        <author>Manuel Boka</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1045#comm1045</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Henni,

Nein, darum geht es nicht, denn für die Kontrolle der Verwaltung (und der Regierungen per se als Spitze der Verwaltung) sind der Nationalrat und die Landtage zuständig.

Das Transparenzteam ist hingegen als Hilfsorgan der MV konzipiert, und soll sich mit Fragen der Entscheidungsfindung und des Handelns innerhalb von NEOS kümmern, also gerade nicht das Verwaltungshandeln einer Regierung.
Dafür soll das Transparenzteam auch auf von NEOS gemäß Punkt 6.2. lit c der Satzung nominierte Regierungsmitglieder zugehen, sie kontaktieren und bei diesen Auskünfte einholen können, nicht jedoch bei Beamten der staatlichen Behörden.

Wir trauen jedem von NEOS nominierten Regierungsmitglied, unseren gewählten Mandataren und den Funktionären innerhalb von NEOS zu, Entscheidungen auf Nachfrage schlüssig begründen zu können, ohne dabei ein Amtsgeheimnis zu brechen. Dies sollte ja auch jetzt bereits bei Berichten von Klubs und Regierungsteams gegenüber (L)MVs und (E)LT sowie (erweitertem) Vorstand der Fall sein.

Wir bedanken uns herzlich bei Andrea Klambauer, dass sie für dieses fiktive Beispiel herhalten konnte.

Liebe Grüße,
Manuel]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Sep 2022 10:07:57 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1044#comm1044</link>
                        <author>Henrike Brandstötter</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20221022/motion/278?commentId=1044#comm1044</guid>
                        <description><![CDATA[Henrike Brandstötter:
Wie kann ich mir eine Kontrolle von "NEOS Regierungsmitgliedern auf Landes- und Bundesebene" vorstellen? Geht dann – salopp gesagt – das Transparenzteam beispielsweise zu den Beamten der Salzburger Landesregierung, die dem Ressort von Andrea Klambauer zugeteilt sind, und sagt: "Grüss Ihna, wir sind vom NEOS Transparenzteam und fordern folgend Unterlagen: ..."?]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Sep 2022 09:43:49 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>