NEOS Mitgliederversammlung am 22.10.2022 in Wien: Änderungsanträge

Ä6 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Armin Hübner — Sat, 22 Oct 2022 06:40:00 +0000

Antragstext

In Zeile 43 einfügen:

Kalten Progression oder andere steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

Ä5 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Sophie Wotschke — Tue, 18 Oct 2022 19:33:00 +0000

Antragstext

Von Zeile 1 bis 4:

Die Teuerung in Österreich hat ein 50-Jahre-Hoch erreicht. Die ~~Gründe~~Ursachen dafür sind nicht nur eine expansive Geldpolitik und die hohe „koste es, was es wolle“-Neuverschuldung für immer höhere Staatsausgaben, sondern auch die über Jahrzehnte geduldete Energieabhängigkeit Europas von Russland. ~~Die Hauptursache~~Auslöser für die aktuelle Teuerung ist aber in erster Linie ~~eine:~~ Vladimir Putin.

Ä4 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 17 Oct 2022 06:10:00 +0000

Antragstext

Nach Zeile 57 einfügen:

Bund, Länder und Gemeinden inkl. jener Unternehmen, die diesen Entitäten wirtschaftlich zuordenbar sind sollen als Vorreiter in den Investitionen in erneuerbare Energien ( vor allem Wind, Photovoltaik, Erdwärme , Prozesswärme, Bioenergie) am Markt auftreten um einerseits Innovationen in der Technologie im Echtbetrieb zu referenzieren und um andererseits Skaleneffekte im Markt zu erreichen

Begründung

Wenn der Markt wächst sollten die Preise normalerweise sinken und bei Produktinnivationen können dann diese Anlagen und/oder technischen Prozesse als Referenzanlagen gelten und den privaten Markt entsprechend ermutigen

Ä3 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 17 Oct 2022 05:50:00 +0000

Antragstext

In Zeile 43:

Kalten ~~Progression~~Progression und / oder andere entlastende Maßnahmen im Steuerrecht wie z.B eine Steuerbefreiung der Überstundeneinkünfte.

Begründung

Mit der steuerrechtlichen Entlastung können einerseits die Leistungsträger motiviert werden und können vielleicht auch manche Teilzeitverträge auf Vollzeitverträge umgestellt werden, da dann die Einkommensdifferenz doch erheblich ist. Wenn man davon ausgeht, daß monatlich 20 Überstunden 30 Normalstunden wert sind, dann sollte ein 30 Stundteilzeitvertrag bei Umstellung auf Vollzeit mit 20 monatlichen Überstunden doch einen monatlichen Nettoanreiz von ca. 40 Prozent ( bei Steuerfreiheit der 20 Überstunden) bieten - im Vergleich mit dem 30 Stunden Teilzeitvertrag. Diese Maßnahme könnte damit auch dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

Ä2 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 17 Oct 2022 05:32:00 +0000

Antragstext

Von Zeile 22 bis 23:

Steuerzahler finanziert werden, sondern soll ~~den~~das freie verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürgern erst gar nicht ~~so viel aus der Tasche ziehen~~belasten. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die

Begründung

" aus der Tasche ziehen " klingt eher nach rechten Populisten und sollte eines schriftlichen Neos Dokument als Formulierung nicht würdig sein.

Ä1 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 17 Oct 2022 04:58:00 +0000

Antragstext

In Zeile 16 einfügen:

müssen, auch Investitionen in eine friedliche, völkerrechtlich allgemein anerkannte

Begründung

regelbasiert alleine könnte auch die von Diktatoren eigenmächtig eingesetzten Regeln bedeuten