Top 1 Formales
Top 2 Berichte (Bericht der Vorsitzenden, Leitantrag)
Top 3 Berichte (LT-Wahl Tirol, GR-Wahl Bgl, EU)
Top 4 Anträge zur Satzungsänderung
Top 5 Berichte (LAB, JUNOS, UNOS, NEOS X)
Top 6 Mitgliedsbeiträge
Top 7 Allfälliges

Präambel

Manuel Boka

Karl-Heinz Hitl

Stephan Mittelbach

Martin Wallner

Arlette Zakarian

In Erwägung der Grundprinzipien der Politik von NEOS, wie sie in der Präambel zur Satzung festgehalten werden, stellen wir den Antrag auf Einrichtung eines Transparenzteams.

‘Politische Verantwortung und Transparenz gelebt!’

‘Eine liberale Demokratie lebt von der Beschränkung der Macht und der Kontrolle.’^[1]

‘Ich kann ein System bauen das Checks and Balances hat, die Möglichkeit hat Macht zu beschränken und zu kontrollieren!’^[2]

Beate Meinl-Reisinger

‘Wir sind überzeugt, dass es für saubere Politik vor allem eines braucht: maximale Transparenz! Diesen Anspruch haben wir für andere Parteien und staatsnahe Betriebe und auch bei uns selbst. Noch immer sind wir NEOS die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit ist.’^[3]

NEOS

Hintergrund:

NEOS hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit, auf mehreren Ebenen bis hinauf in Landesregierungen Verantwortung zu übernehmen. Damit ging eine Professionalisierung der Strukturen einher, die neben dem Wachstum der Bewegung auch die Arbeit in Regierungen ermöglichen soll.

Diese Entwicklung führte jedoch nicht dazu, dass die internen Mechanismen zur Ausübung von Kontrolle durch die Mitglieder angepasst wurden. Die aktuellen und hoffentlich zukünftigen Regierungsbeteiligungen auf Landes- und Bundesebene machen es notwendig, hier nachzubessern, um unsere Transparenzprinzipien, also unser Mission Statement auch nach innen zu leben und für die politische Kultur im Land als Vorbild zu dienen.

Im Zuge der zuletzt aufgebrochenen Causa Wien Energie zeigte sich erneut, wie schädlich die jahrzehntelang gelebte Intransparenz der etablierten Parteien für das Land ist. NEOS Wien hat dies als Regierungspartei leider im Wesentlichen mitgetragen, damit steht NEOS Wien in eklatanter Diskrepanz zu den eigenen Ansprüchen (s.o.).

Die Problematik strategischer Gremien, deren Mitglieder zu großen Teilen deckungsgleich mit dem Regierungsteam oder Klub sind, sei an dieser Stelle kritisch und mit großer Sorge angemerkt.

Auf dieser Grundlage halten wir fest:

Wahlstrategische Überlegungen und Koalitionsräson dürfen nicht über dem Grundprinzip der Transparenz stehen. Wir wollen Transparenz als Grundpfeiler unserer Bewegung nicht nur predigen, sondern auch vorleben, um ihr den von unserer Bewegung gewünschten Stellenwert in der politischen Kultur bei NEOS zu geben und eine Benchmark auch für andere zu setzen.

Sohin wird der Antrag gestellt, die Mitgliederversammlung möge die NEOS Satzung wie folgt ändern:

Art 4.3. lit f ist zu ändern, dass der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Text angefügt wird:

„Wahl der Mitglieder des Transparenzteams;“

Die bisherige lit q wird zu lit r, als neuer lit q wird folgender Text eingefügt:

„q) Beauftragung des Transparenzteams und Kenntnisnahme von sowie Beschlussfassung über dessen Berichte;“

Nach Art 4.3. ist ein weiterer Artikel 4.4. einzufügen wie folgt:

„4.4. Transparenzteam

Als Hilfsorgan der Mitgliederversammlung ist ein Transparenzteam eingerichtet, durch das die Mitgliederversammlung Kontrolle über die Leitungs- und Verwaltungsgremien ausübt und dadurch den Mitgliedern einen transparenten Einblick in die Arbeit der Partei und ihrer Organe ermöglicht.

4.4.1. Zuständigkeiten des Transparenzteams

Unter die Zuständigkeit des Transparenzteams fällt die Kontrolle von

• NEOS Regierungsmitgliedern auf Landes- und Bundesebene,

• Mandatare und Fraktionen in gewählten Vertretungskörpern,

• Leitungs- und Verwaltungsgremien (Vorstand, Erweiterter Vorstand, Bundesgeschäftsführer, Landesteams, Erweiterte Landesteams und Landesgeschäftsführer) von NEOS sowie deren jeweilige Mitglieder.

Diese Kontrollfunktion übt das Transparenzteam im Namen der Mitgliederversammlung aus. Angehörige der hier genannten Gruppen sind angehalten, dem Transparenzteam die von diesem angefragten Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen und ohne ungerechtfertigten Aufschub unter Wahrung eines allfällig anwendbaren Amtsgeheimnisses sowie der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen zu erteilen.

4.4.2. Aufgaben des Transparenzteams

Das Aufgabenspektrum des Transparenzteams umfasst anlassbezogene Kontrolle hinsichtlich der folgenden Punkte

1. Kritische Fragen interner Transparenz und Informationsfreiheit;

2. Auskunftsverweigerung durch die Leitungs- und Verwaltungsgremien;

3. Veröffentlichungen von Informationen die im öffentlichen Interesse stehen;

4. Prüfung der maximalen Transparenz im Umgang mit öffentlichen und Parteifinanzen;

5. Die Übernahme politischer Verantwortung durch von NEOS nominierte Regierungsmitglieder, Mandatare sowie Leitungs- und Verwaltungsgremien.

4.4.3. Wahl und Zusammensetzung

Die Mitglieder des Gremiums werden von der Mitgliederversammlung für eine Funktionsperiode von drei Jahren gewählt. Sie dürfen während der Funktionsperiode keinem der Organe von NEOS im Sinne des Art 3.1. lit b, c und e bis i angehören und kein Mandat in Nationalrat, Bundesrat, Europaparlament, einem Landtag oder in einem äquivalenten Vertretungskörper eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union ausüben oder für eine solche Funktion oder ein solches Mandat kandidieren.

Das Transparenzteam besteht aus drei Mitgliedern, die aus ihrem Kreis ihren/ihre Vorsitzende/n wählen.

Sollte eines der Mitglieder in seiner Funktionsperiode sein Amt zurücklegen, ist im Rahmen der nächsten MV ein Ersatz zu wählen. Die Funktionsperiode des Ersatzmitglieds endet, wenn die des ursprünglichen Mitglieds durch Zeitablauf geendet hätte. Für den Fall, dass alle Mitglieder zeitgleich oder alle vor der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zurücktreten oder dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihre Funktion auszuüben, sind bei der folgenden Mitgliederversammlung 3 neue Mitglieder zu wählen, deren Funktionsperiode wieder neu zu laufen beginnt.

4.4.4. Verfahren

Das Transparenzteam erstattet im Rahmen eines Auftrags jedenfalls nach Abschluss der Kontrolle einen Abschlussbericht sowie jeweils dann Zwischenberichte über laufende Aufträge, wenn seine Mitglieder entsprechend der nachstehenden Bestimmungen einen Beschluss zur Veröffentlichung eines Zwischenberichts fassen.

Das Transparenzteam ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden des Transparenzteams. Wenn ein Beschluss nicht von allen drei Mitgliedern einstimmig gefasst wird, ist das Transparenzteam verpflichtet, diese Tatsache im Bericht bekanntzugeben. Ein Mitglied, das einem Beschluss entweder nicht zustimmt, oder an diesem nicht mitgewirkt hat, ist berechtigt, zum vom Beschluss umfassten Bericht eine Dissenting Opinion zu verfassen. Diese ist als Anhang zum Bericht mit diesem gemeinsam zu veröffentlichen.

Das Transparenzteam kann auch den Beschluss fassen, auf einer Mitgliederversammlung oder Landesmitgliederversammlung den Antrag zu stellen, dass diese Mitgliederversammlung oder Landesmitgliederversammlung dem Transparenzteam einen Auftrag erteilt.

Weitere Verfahrensbestimmungen können in einer vom Transparenzteam mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden Transparenzordnung festgelegt werden. Die Entscheidungen des Transparenzteams sowie die davon umfassten Berichte sind den Mitgliedern von NEOS unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des/der Betroffenen in geeigneter Form kundzumachen.

4.4.5. Fristen

Das Transparenzteam muss seinen Bericht bei der folgenden Mitgliederversammlung veröffentlichen und dieser muss dort zur Diskussion gestellt werden. Ein Bericht des Transparenzteams kann nur dann zur folgenden Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellt werden, wenn er unter Einhaltung der Fristen für Hauptanträge vor der nächsten Mitgliederversammlung veröffentlicht wird. Ansonsten muss der Transparenzbericht zur folgenden Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellt werden. Der Bericht kann auch konkrete Anträge auf Basis von Handlungsempfehlungen an die Mitgliederversammlung enthalten, über die im Anschluss an die Diskussion des Berichts abzustimmen ist.

Im Fall, dass eine Landesmitgliederversammlung dem Transparenzteam einen Auftrag hinsichtlich des eigenen Bundeslandes erteilt, findet die Veröffentlichung von Berichten samt allfälliger Anträge auf der nächsten Landesmitgliederversammlung dieses Bundeslandes statt.

Für den Fall dass dem Bericht eine Dissenting Opinion angeschlossen ist, ist diese in der Diskussion zu berücksichtigen, und dem Mitglied, das sie verfasst hat, jedenfalls die Möglichkeit zur Äußerung gegeben, die auch für die Vorstellung eines Abänderungsantrags zu einem Hauptantrag vorgesehen ist.

4.4.6. Beauftragung des Transparenzteams

Einen Auftrag zur Kontrolle im Sinne der Zuständigkeit können erteilen:

• Die Mitgliederversammlung hinsichtlich der Kontrolle von Themen des Bundes und/oder eines Bundeslandes betreffend.

• Die Landesmitgliederversammlungen hinsichtlich der Kontrolle von Themen ihr eigenes Bundesland betreffend.

• Landesmitgliederversammlungen aus zwei unterschiedlichen Bundesländern hinsichtlich der Kontrolle von Themen des Bundes und/oder eines Bundeslandes. Der Auftrag wird dadurch erteilt, dass eine Landesmitgliederversammlung diesen beschließt, und binnen zwölf Monaten eine andere Landesmitgliederversammlung den Beschluss fasst, diesen Auftrag zu unterstützen.

• Zwei Erweiterte Landesteams aus unterschiedlichen Bundesländern können ebenfalls gemeinsam einen Auftrag hinsichtlich der Kontrolle von Themen des Bundes und eines Bundeslandes betreffend erteilen. Der Auftrag wird dadurch erteilt, dass ein Erweitertes Landesteam nach seiner normalen Geschäftsordnung einen Beschluss zur Erteilung des Auftrags fasst und diesen den Erweiterten Landesteams der anderen Bundesländer zur Kenntnis bringt, woraufhin binnen einer Frist von vier Monaten zumindest ein Erweitertes Landesteam eines anderen Bundeslandes, oder eine Landesmitgliederversammlung eines anderen Bundeslandes den Beschluss fasst, den Auftrag zu unterstützen. In Bundesländern, in denen kein Erweitertes Landesteam eingerichtet ist, kommt dieses Recht dem Landesteam zu.

Die Beschlussfassung zur Erteilung eines Auftrags zur Kontrolle durch die Bundesmitgliederversammlung sowie die Landesmitgliederversammlungen ist ein Minderheitenrecht. Für den Beschluss zur Erteilung oder Unterstützung eines Auftrags einer Bundes- oder Landesmitgliederversammlung ist deren Beschlussfähigkeit sowie die Zustimmung von 25% der vor Ort anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

4.4.7. Finanzierung und Ressourcen

Die Finanzierung und Ausstattung erfolgt aus Mitteln der Bundespartei. Die Mittelverwendung unterliegt Art 18 der Satzung. Bei Budgeterstellung gemäß Art 18.6. der Satzung sind angemessene Mittel für die Tätigkeit des Transparenzteams einzuplanen.“

Art 8.2. ist zu ändern, sodass der Punkt am Ende der lit j durch einen Strichpunkt ersetzt wird und diesem folgend eine lit k eingefügt wird:

„k) Beauftragung des Transparenzteams gemäß Art 4.4.5. der Satzung und Kenntnisnahme von sowie Beschlussfassung über dessen Berichte.“

Nach Art 8.4.3. wird folgender Art 8.4.4. eingefügt:

„8.4.4. Antragsrecht des Transparenzteams

Das Transparenzteam ist auf Landesmitgliederversammlungen zur Stellung von Anträgen im Rahmen von Berichten gemäß Art 4.4.5. und Anträgen auf Erteilung eines Prüfungsauftrags durch die Landesmitgliederversammlung gemäß Art 4.4.6. auch dann berechtigt, wenn keines seiner Mitglieder auf der konkreten Landesmitgliederversammlung persönlich stimm- und/oder antragsberechtigt ist.“

^[1]https://www.facebook.com/watch/?v=723653458070350

^[2]https://m.facebook.com/BeateMeinl/videos/3161658667424557/?locale=hi_IN&_rdr

^[3]https://www.neos.eu/programm/transparenz

Die Teuerung in Österreich hat ein 50-Jahre-Hoch erreicht. Die Gründe dafür sind nicht nur eine expansive Geldpolitik und die hohe „koste es, was es wolle“-Neuverschuldung für immer höhere Staatsausgaben. Die Hauptursache für die aktuelle Teuerung ist aber in erster Linie eine: Vladimir Putin.

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Diktator nicht nur einen Krieg in Europa gestartet. Er hat auch aus Rohstoffexporten, vor allem aus russischem Gas, eine wirtschaftliche Waffe gemacht. Diese setzt er gezielt gegen die demokratische Welt ein, um einen Stopp der Unterstützung der Ukraine zu erzwingen. Davon ist Österreich nicht ausgenommen.

Wir dürfen uns von Putins Angriff nicht spalten lassen. Bereits beim ersten Angriff auf die Ukraine 2014 hat Putin die Reaktion der demokratischen Welt ausgetestet. Ihre Schwäche hat ihn zu einem erneuten Militärschlag verleitet. Wenn Putin wieder gewinnt, ist die nächste Aggression vorprogrammiert. Wir können unseren Frieden und unseren Wohlstand nur verteidigen, wenn Putin verliert. Daher sind die Opfer, die auch wir heute für die Sanktionen bringen müssen, auch Investitionen in eine friedliche, regelbasierte Zukunft.

Eine Folge des Einsatzes wirtschaftlicher Waffen Putins ist, dass Gas zu knapper Ware geworden ist. Das heißt ganz klar: Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden.

Dafür darf der Staat nicht ausschließlich auf oft ineffiziente und nicht treffsichere Gutscheinlösungen zurückgreifen, die durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern erst gar nicht so viel aus der Tasche ziehen. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die auf die durch die Energiekosten überproportional gestiegene importierte Inflation dämpfend wirken, um die Gefahr einer lang anhaltenden Lohn-Preis-Spirale abzuwehren.

Der Krieg in der Ukraine führt bereits jetzt zu einer enormen Diversifizierung von russischem Gas und von fossilen Energiequellen, wo es möglich ist. Die Aufgabe der Regierung und der Europäischen Union ist es, diese Umstellung bestmöglich zu begleiten.

Wir haben Zuversicht, dass diese schmerzvolle Krise dazu genutzt werden kann, längst überfällige Strukturreformen - wie die Energiewende - rasch voranzutreiben.

Wir sehen dabei folgende Schwerpunkte:

Treffsicher unterstützen:

• Um die Auswirkungen der Teuerung abzufangen, müssen einkommensschwache Haushalte rasch, gezielt und treffsicher unterstützt werden. Für diese Gruppe wird es zunehmend schwieriger, die finanziellen Mehrbelastungen durch die Preissteigerungen bei notwendigen Gütern zu stemmen.

• Der breite Mittelstand muss durch eine Steuersenkung mehr Kaufkraft haben, um sich von der eigenen Leistung auch mehr leisten zu können – dafür braucht es die rückwirkende, vollständige und nachhaltige Abschaffung der Kalten Progression.

• Weiters müssen Lohnnebenkosten dringend gesenkt werden, um Spielraum für die Tarif- und Lohnverhandlungen im Herbst zu schaffen, um Nettolöhne zu erhöhen und um die Kostenbelastung der Unternehmen zu reduzieren und dadurch die Preisspirale zu dämpfen. Damit es zu keinen Leistungskürzungen kommt, kann durch Kompensationszahlungen aus dem Bundesbudget gegengesteuert werden.

Der Staat als Begleiter beim Umstieg und als Vorbild:

• Der Staat und die Politik müssen unterstützen und mit gutem Beispiel voran gehen und wo es möglich ist auf Energiesparen setzen: In öffentlichen Gebäuden sollte es möglich sein, die Temperatur auf maximal 19 Grad zu senken, überall, wo es umsetzbar ist. Dort, wo das nicht machbar ist, müssen rasch Wege gefunden werden, um diese Möglichkeit zu schaffen, zum Beispiel durch Investitionen in den Einsatz von erneuerbaren Energien im öffentlichen Gebäudebestand.

• Es ist auch die Aufgabe des Staates und staatlicher Behörden ausreichend darüber zu informieren, wie man den Verbrauch am besten eindämmt, um die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zu erleichtern. Die Menschen müssen über all ihre Möglichkeiten Energie zu sparen informiert werden, um anhand ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen treffen zu können. Insbesondere Energieverbrauchsspitzen, und damit der besonders erhöhte Bedarf an fossilen Brennstoffen, müssen durch Verteilung auf andere Tages- und Nachtzeiten reduziert werden. Der Ausbau von Smart Metering in Österreich spielt hier eine wichtige Rolle.

• Unternehmen und Bürger_innen können mitwirken, indem sie so viel Energie einsparen wie möglich und so schnell wie möglich auf alternative Energie umsteigen. Die Politik ist gefragt, dabei zu unterstützen und die richtigen Anreize zu setzen - daher sollte von drastischen Eingriffen in Preise abgesehen werden, wenn sie dem Ziel des Energiesparens im Weg stehen.

Deindustrialierung eine Absage erteilen und den Standort Europa langfristig sichern:

• Dort, wo es keine Alternativen und Einsparmöglichkeiten gibt - insbesondere in der Industrie - bekennen wir uns zu vorübergehenden Unterstützungen zur Umrüstung (auch wenn es andere fossile Brennstoffe beinhaltet) und zur Liquiditätsstärkung in Form von Garantien. Ein Deindustrialisierung wäre ein unumkehrbarer Schaden für die Volkswirtschaft und muss verhindert werden.

• Wir unterstützen den europäischen Stromnetzausbau und ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Krise. Insbesondere beim Versuch, Investitionen in erneuerbare Energien zu beschleunigen, beim Vorantreiben der Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, sowie dabei, eine weltweite Vorreiterrolle bei der Energiewende einzunehmen. Kurzfristig sollten außerdem die Strom- von den Gaspreisen entkoppelt werden.

• Um einen nachhaltigen Standort in Europa sicherzustellen, soll ein EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Die Nachhaltigkeit der Europäischen Industrie darf nicht untergraben werden. Daher ist eine solche CO2-Grenzausgleichsabgabe zentral, um eine ökologisch bedingte Abwanderung der Industrie abzuwenden. Die Europäische Industrie muss auch langfristig sichergestellt werden, um auch mittelständische Zulieferer sowie Arbeitsplätze zu erhalten.

Energiewende vorantreiben:

• Der Bund muss durch ein Notinstrument die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Diese müssen binnen eines halben Jahres Flächen für den großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien ausweisen und strategische Umweltprüfungen durchführen.

• Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die zum Erfolg der Energiewende beitragen wollen, darf die Bürokratie nicht im Wege stehen. Wer eine PV-Anlage auf sein Haus oder ein Windrad auf seinen Grund stellen möchte, dem soll das möglichst rasch erlaubt werden. Lokale Stromnetze müssen rasch verbessert werden, um den lokal erzeugten Strom effizient weiterzuleiten.

• Damit das umgesetzt werden kann brauchen wir dringend Fachkräfte. Dafür muss es einerseits ein Fast-Track-Verfahren bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifiziertes Personal aus dem Ausland, andererseits aber auch eine Ausbildungsoffensive geben.

• Um Investitionen in Erneuerbare auch in der Teuerungskrise sicherzustellen, sollen für Unternehmen Investition in den Ausbau von Erneuerbaren großzügige Absatz- oder Freibeträge bereitgestellt werden.

Diese Krise können wir schließlich nur gemeinsam als Gesamtgesellschaft bekämpfen. Die Menschen müssen über all ihre Möglichkeiten, Energie zu sparen informiert werden, um anhand ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen treffen zu können. Welche das sind, wissen Österreicher:innen selbst am besten; der Staat soll sie daher nicht bevormunden, sondern sie dabei unterstützen ihre vorhandenen Optionen bestmöglich zu nutzen. Wir alle sind gefordert gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wenn uns das gelingt, können wir mit Zuversicht nach vorne blicken und die notwendige Transformation schaffen.