Russland unter Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Die Ukrainer_innen verteidigen nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der Demokratie und ihre eigene Souveränität. In der Ukraine wird für unsere Idee von Europa gekämpft. Dementsprechend ist dieser Angriff auch einer auf unsere westliche Wertegesellschaft, dem es entschieden entgegenzutreten gilt. Wir stehen geschlossen und in Verbundenheit hinter dem ukrainischen Volk.

Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern eine permanente Herausforderung für uns alle. Die Menschen in der Ukraine ebenso wie viele in Russland, die gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen, kämpfen für ihre Rechte und Souveränität. Wir stellen uns klar auf ihre Seite.

Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Immer mehr Autokraten sprechen sich öffentlich gegen unser liberales, demokratisches Wertesystem aus und bezeichnen es als Schwäche. Mit wirtschaftlicher Erpressung, durch Waffengewalt und auch durch systematische Desinformationskampagnen wollen sie die liberale Weltordnung schwächen und die Welt neu aufteilen. Das ist nicht die Welt, die wir uns vorstellen. Es ist aber die Gegenwart und wir müssen uns wehrhaft gegen diese Angriffe stellen.

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Die Europäische Union wird als Verhandlungspartner nicht immer ernst genommen. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst.

Für uns NEOS ist klar, dass wir unsere Interessen nur gemeinsam in einem strategiefähigen Europa verteidigen können. Nur gemeinsam in einem vereinten Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt bestehen. Deshalb setzen wir uns seit Anbeginn für ein handlungsfähiges und wehrhaftes Europa ein, das eigenständig und gemeinsam mit seinen Partnern seine Interessen und Werte verteidigen kann. Die Grundlage dafür bilden unsere diplomatischen Fähigkeiten, die gezielt zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Wir bekennen uns zu unseren transatlantischen Partnern; unabhängig davon ist es für Europa unerlässlich, eine souveräne und selbstbewusste Verteidigungsstruktur aufzubauen. Wir dürfen es nicht anderen überlassen, unseren europäischen Weg zu leben zu verteidigen. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch. Denn nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.

Wir müssen daher die Lehren aus diesem Krieg ziehen: Wir wollen ein souveränes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa.

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine werden auch bei uns deutlich zu spüren sein. Der russische Angriff in der Ukraine hat bereits zahlreiche Betriebe, die eng mit Österreich zusammenarbeiten, zum Zusammenbruch geführt. Die Sanktionen, die von Europa und unseren Partnern in den letzten Wochen verhängt wurden, werden Russland mit aller Wucht treffen und auch bei uns deutlich spürbar sein. Aber eines ist klar: Freiheit ist niemals gratis. Daher unterstützen wir auch weitere Sanktionen, die wir gemeinsam mit aller Konsequenz durchhalten können und müssen.

Die Europäische Union muss die finanzielle und wirtschaftliche Blockade gegen Russland und Belarus weiter intensivieren. Es darf bei Sanktionen keine Verzögerungen, keine Ausnahme und keine Schlupflöcher geben. Alle möglichen Sanktionen müssen umgesetzt werden, bis die Ukraine wieder souverän in ihren international anerkannten Grenzen ist.

Wir fordern ein Ende der Anbiederungspolitik an Russland und andere autokratische Staaten, wie sie Österreich betrieben hat bzw. betreibt. Für uns ist klar, dass eine wirtschaftliche Resilienz Teil eines wehrhaften Europas sein muss.

Wir fordern eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Wir müssen uns schnellstmöglich komplett unabhängig von fossiler Energie machen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern macht uns auch unabhängig von Diktatoren. Wo fossile Energien derzeit noch notwendig sind, müssen wir stärker diversifizieren und Vorrang einer Zusammenarbeit mit Partnern in unserer Wertegemeinschaft geben.

Wir müssen jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen ein handlungsfähiges europäisches Außenministerium und eine gemeinsame EU-Armee, die aus freiwilligen Berufssoldat_innen besteht. Die Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets muss mit einem klaren Bekenntnis Österreichs zur Verteidigungsunion und aktiver Beteiligung an der europäischen Wehrfähigkeit einhergehen.

Wir stehen bereit, jenen Menschen, die auf Grund des Krieges ihre Heimat verlassen müssen, Hilfe zu leisten. Keinesfalls dürfen hier bürokratische Hürden im Weg stehen. Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, diese Menschen bei uns aufzunehmen und sie zu integrieren, um gemeinsam mit ihnen unsere europäischen Werte hochzuhalten.

Wir stehen an einer Zeitenwende. Die Hoffnung war noch nie so stark, dass wir ein vereintes, souveränes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa schaffen.

Unser vereintes Europa ist ein Europa der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Unser vereintes Europa ist ein Europa, das diese Werte gegen ihre Feinde verteidigt. Unser vereintes Europa ist ein Europa, das seinen Freunden jederzeit die Hand reicht. Wir stehen Seite an Seite mit allen, die diese Werte teilen, egal wo in der Welt. Und derzeit ganz besonders in der Ukraine.

Gemäß P 18.6.3. NEOS-Satzung erfolgt für den Wirkungsbereich der Bundesebene die Beschlussfassung über das Budget durch den Erweiterten Vorstand auf Antrag des Vorstandes. In der auf die Beschlussfassung des Budgets folgenden Mitgliederversammlung ist über die Finanzlage der Partei (Budget, Jahresabschluss, Vermögensentwicklung) zu berichten. Das beschlossene Budget ist den Mitgliedern rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung online zugänglich zu machen.

Gemäß P 4.3.c NEOS-Satzung obliegen der Mitgliederversammlung die Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes nach Kenntnisnahme des Berichts des/der Rechnungsprüfer_in.

Gemäß P 4.3.c NEOS-Satzung obliegen der Mitgliederversammlung die Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes nach Kenntnisnahme des Berichts des/der Rechnungsprüfer_in.

Der Online-Dialog startet am 02.03.2022 um 10:00 und ab dann kannst du hier die Profile ansehen und dort direkt deine Fragen an die Kandidat_innen stellen.

Der Klimawandel ist die größte und drängendste Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

NEOS bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa brauchen. Wir sehen dies als Chance, unser Land und unseren Kontinent dabei nicht nur lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen, sondern auch wettbewerbsfähiger und freier.

Ein klimaneutrales Leben ist ein Leben in Freiheit – in mehr Freiheit. Das Ende des Zwangs, ein Auto besitzen zu müssen, nur weil man am Land lebt. Die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung, anstatt auf Diktatoren und deren Öl und Gas angewiesen zu sein. Die unbegrenzten Möglichkeiten, die ein durch klimaneutrales Unternehmertum prosperierendes Europa mit sich bringt.

Wir NEOS glauben mit voller Überzeugung daran, dass es immer die geniale Schaffenskraft individueller Menschen ist, die uns als Menschheit weiterbringt. Jedes Jahr beeindrucken Forscherinnen und Forscher mit Erfindungen, die den Kampf gegen den Klimawandel ein wenig leichter machen.

Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen, uns allein auf diese Innovationskraft zu verlassen. Um die gesteckten Ziele jedenfalls erreichen zu können, brauchen wir eine verlässliche Strategie mit eindeutigen Spielregeln und klaren Lösungen auf sämtlichen politischen Ebenen.

Wir fordern dabei keinen Verzicht, sondern Veränderung. Wir setzen nicht auf stumpfe Verbote, sondern auf die Signale, die in einer Marktwirtschaft am besten funktionieren. Klimaschutz ist nur dann effektiv, wenn Umwelt und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden und alle Akteure – von der Bürgerin über NGOs bis zur Industrie – mit an Bord sind.

Das zeichnet für uns effektive liberale Klimapolitik aus. Wir stellen Kostenwahrheit, das Ermöglichen klimafreundlicher Entscheidungen und die Beteiligung jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt unserer Pläne.

Wir sind konsequent. Wirstellen die großen staatlichen Schalthebel auf Ökologisierung: Mit einem Komplettumbau des Steuersystems und einer bindenden CO_2e-Bremse im Verfassungsrang.

Wir sind wirksam. Wir bauen regionale Infrastruktur auf, die unsere Städte und Dörfer revolutionieren: Mit dem radikalen Ausbau der öffentlichen Mobilität und einem Ende des zügellosen Zubetonierens.

Wir sind innovativ. Wirschaffen für jedes Zuhause die Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen: Mit den weltbesten Sanierungsinitiativen und einem revolutionierten Energiesystem.

Unsere 6 Leuchttürme für einen konsequenten, wirksamen und innovativen Neustart für ein lebenswertes Klima:

Große staatliche Schalthebel

• Komplettumbau des Steuersystems: Vollständige Ökologisierung mit wirksamen Lenkungseffekten

Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und an die nächsten Generationen denkt. Wir schlagen daher einen Komplettumbau des Steuersystems vor, um Löhne und Einkommen deutlich weniger zu belasten und stattdessen klimaschädlichem Verhalten einen angemessenen Preis zu geben. Damit korrigieren wir auch falsche Anreize: Derzeit belasten wir den Faktor Arbeit viel zu hoch, obwohl wir jeden Arbeitsplatz brauchen. Gleichzeitig wird Ressourcenverbrauch kaum besteuert, obwohl wir diesen eindämmen müssen.

• Bindende CO_2e-Bremseim Verfassungsrang: das Klimabudget

Wir führen eine CO_2e-Bremse im Verfassungsrang ein, damit Österreich jährlich nicht mehr Treibhausgase emittiert, als zur Verfügung stehen. Das jährliche Limit wird nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO_2e-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Alle relevanten politischen Entscheidungen müssen einem Klimacheck unterzogen werden, der die Höhe der CO_2e-Emissionen aufzeigt. In Summe dürfen diese das veranschlagte CO_2e-Budget nicht überschreiten.

Regionale Infrastruktur

• Radikaler Ausbau der öffentlichen Mobilität: klimafreundlicher Verkehr bis zur Haustüre

In der öffentlichen Mobilität darf es keine Grenzen mehr geben: Es müssen auch die letzten Kilometer ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können. Deswegen reformieren wir die ASFINAG weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur, damit vorhandene Mittel in sinnvolle Mobilitätsinfrastruktur investiert werden können. Dazu gehören auch ein massiver Ausbau von sicherer und baulich getrennter Fahrradinfrastruktur sowie Gehwegen. Wir, im Herzen Europas, müssen auch einen Fokus auf den Ausbau grenzüberschreitender, regionaler und schneller Fernbahnverbindungen legen.

• Ende des zügellosen Zubetonierens: Ausbau der blauen und grünen Infrastruktur

Selbst wenn wir unsere Ziele erreichen, wird die Erwärmung nur begrenzt und nicht verhindert. Für eine lebenswerte Zukunft müssen daher auch Maßnahmen gegen die zusätzliche Hitzebelastung gesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Raum grüner, schattiger und kühler gestaltet wird. Es braucht einen radikalen Wandel in der Raumplanung, sodass Grün- und Wasserflächen wieder die Oberhand gegenüber den zubetonierten Flächen bekommen. Dies sorgt auch für zusätzliche, natürliche CO_2e-Speicherung. Wir verbessern außerdem die Bauordnungen, um Klimawandelanpassung, Beschattung und Vermeidung von Hitzeinseln stärker zu verankern und zur gängigen Praxis zu machen.

Jedes Zuhause

• Weltbeste Sanierungsinitiativen: Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt

Der Gebäudesektor ist ein zentraler und auch unterschätzter Stellhebel für eine klimaneutrale Wärme- und Kältewende. Wir sorgen für einen Maßnahmen-Mix für unterschiedliche Lösungen bei unterschiedlichen Siedlungs- und Infrastrukturen. Der öffentliche Wohnbau muss bei Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und so Marktimpulse setzen. Ungenutzte Potenziale, etwa beim Einsatz von Wärmepumpen oder bei der Geothermie, müssen viel rascher genutzt werden. Die bessere Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen soll Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt verwirklichen.

• Revolutioniertes Energiesystem: nachhaltig, dezentral, erneuerbar

Wir brauchen ein demokratisches und nachhaltiges Energiesystem, das uns Unabhängigkeit von Monopolisten und fossilen Autokraten über Generationen hinweg sichert. Mit einer drastischen Senkung von Steuern und Abgaben unterstützen wir diesen Wandel. Mit einem Entbürokratisierungspaket sorgen wir dafür, dass der Staat dem nicht im Wege steht. Wir ersetzen das alte fossile und zentrale Energiesystem durch ein neues dezentrales und erneuerbares. Damit schaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen allen, selbst Marktteilnehmer zu werden.

UnsereForderungen im Detail:

Vollständige Ökologisierung des Steuersystems mit wirksamen Lenkungseffekten

Um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht es eine vollständige Ökologisierung des Steuersystems, die weit über die derzeitigen Regierungsvorhaben hinausgeht. Das System soll insgesamt transparenter und einfacher gestaltet werden. Wir senken deshalb die Abgabenlast drastisch, damit Bürger_innen und Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben.

Über eine angemessene CO_2e-Besteuerung schaffen wir einen wirksamen Lenkungseffekt für klimafreundliche Investitionen und Verhaltensänderungen. Jede/r entscheidet selbst, wofür er sein Geld verwendet und wie klimafreundlich er leben will. Zusätzlich müssen wir private Investitionen für klimafreundliche Innovationen fördern und setzen uns deshalb für nachhaltige Finanzprodukte ein. Wir wollen einen vernünftigen Rahmen schaffen, um marktfähige Lösungen zu ermöglichen und privates Kapital zu mobilisieren.

Was es dafür braucht:

• eine Senkung der Abgabenlast für Löhne und Waren und im Gegenzug eine Ökologisierung des Steuersystems durch eine schrittweise Erhöhung des CO_2e-Preises auf bis zu 350 Euro pro Tonne

• die vollständige Abschaffung oder Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen und Förderungen

• das Einführen eines Zertifikatehandels auf Länderebene oder eine Ökologisierung des Finanzausgleichs

Revolution des Energiesystems

Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir das alte fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert wie alte Kommunikationssysteme: Einer sendet, einer empfängt.

Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen.

Das alte Energiesystem wird von einem dezentralen, intelligent vernetztem, erneuerbaren Energiesystem abgelöst. Dieses funktioniert wie das Internet 2.0: Alle sind miteinander vernetzt, können produzieren, verbrauchen und/oder speichern. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden.

Diese dezentrale Energieebene wird von einem zusätzlichen Energieangebot abgesichert, das dort eingreift, wo die eigene Energiegewinnung von Privatpersonen und Firmen nicht reicht. Dadurch kann jederzeit Energiesicherheit garantiert werden. Dies führt dazu, dass unser Energiesystem demokratisiert und die Abhängigkeit von den Monopolen geringer wird. Diese erneuerbare Energieversorgung der Zukunft muss so gestaltet werden, dass sie stabil und krisensicher ist. Innovative, energieeffiziente Lösungen und neue Energiestrukturen sind auch die Basis für neue Geschäftsmodelle.

Der Ausbau des erneuerbaren Energiesystems erfordert integrierte, intelligente Netzinfrastruktur, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch einen diskriminierungsfreien Wettbewerb aller Marktteilnehmer garantiert. Daher ist es hier entscheidend, die notwendigen Rahmenbedingungen für 100% erneuerbare Energien zu schaffen: Bürokratie muss eingedämmt, Verfahren beschleunigt, Fachkräftemangel beseitigt, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet und Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Geothermie werden uns den Weg zur Klimaneutralität ebnen.

Was es dafür bracht:

• eine progressive Arbeitsmarktpolitik, um den Fachkräftemangel in allen Bereichen unserer Wirtschaft nachhaltig zu beheben

• die Beschleunigung bzw. Priorisierung aller UVP-Verfahren für Projekte, welche der Klimaneutralität dienen

• Energieraumpläne für einen koordinierten regionalen Ausbau der erneuerbaren Energie

• ein Entbürokratisierungspaket, damit der Staat nicht der Energiewende im Weg steht

• die Stärkung von Public-Private-Partnerships, um Energieversorger mit privaten Energieerzeugern zu vernetzen und das Know-How in der Bevölkerung zu steigern

• eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben auf erneuerbaren Energien

• eine Initiative für Energiespeicher auf allen Netzebenen, um die Sicherheit zu garantieren

• eine optimale Mehrfachnutzung von Fläche, zum Beispiel durch Photovoltaik auf Verkehrs-, Agrar- und Parkflächen bzw. auf öffentlichen Gebäuden und Lärmschutzwänden, um verwendete Flächen bestmöglich zu nutzen

• eine integrierte, intelligente Netzinfrastruktur, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch einen freien, diskriminierungsfreien Wettbewerb aller Marktteilnehmer garantiert

Öffentliche Mobilität bis zur Haustüre

Für eine klimaneutrale Zukunft wollen wir ambitionierte Schritte im Mobilitätsbereich setzen. Hierzu zählt nicht nur ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im städtischen und ländlichen Bereich, sondern vor allem auch eine vernetzte Mobilität, die nahtlos ineinandergreift. Für uns NEOS ist individuelle Mobilität kein Widerspruch zu einer Dekarbonisierung des Autoverkehrs. Aus diesem Grund muss der Wechsel zwischen Öffis, Car-Sharing und Mikromobilität vereinfacht, sowie Lösungen für die "letzte Meile", wie beispielsweise Sammeltaxis oder auch autonomes Fahren, forciert werden. Hier gilt es auch, privaten Unternehmen und deren Innovationpotential mehr Platz einzuräumen.

Zusätzlich braucht es eine klare Trennung zwischen der Zurverfügungstellung von Bahn-Infrastruktur und den Anbietern von Mobilitäts-Dienstleistungen, mit dem Ziel, einen fairen und transparenten Wettbewerb zu schaffen. Gerade beim öffentlichen Verkehr gibt es erfolgreiche Beispiele wie private Unternehmen auf öffentlich betriebener Infrastruktur mittels Konkurrenz eine Qualitätssteigerung und Preissenkung erwirken können. Diese Form der Privatisierung erhöht den Wettbewerb und kommt letztendlich den Bürger_innen zugute.

Aufgrund des verbesserten Angebots in der Mobilität reduziert sich der Autoverkehr spürbar. Dadurch ergeben sich vor allem in städtischen Gebieten und Ortskernen weitere erhebliche Vorteile: Die gesteigerte Aufenthaltsqualität steigert Umsätze von Handel und Gastronomie, fördert Lebensqualität und Gesundheit von Anrainer_innen messbar und senkt langfristig Lärm, Verschmutzung und Kosten im Gesundheitssystem. Um den Warenverkehr klimafreundlicher zu machen, braucht es Logistik-Hubs mit Schienenanbindung. Dies reduziert nicht nur den LKW-Verkehr, sondern verbessert zugleich die Logistik für die österreichische Wirtschaft.

Was es dafür braucht:

• eine österreichweite digitale Mobilitäts-Plattform, mit der das gesamte Mobilitätsangebot einfach und übersichtlich genutzt werden kann

• einen massiven Ausbau von sicheren und baulich getrennten Fahrradinfrastrukturen sowie Gehwegen, um die Mobilitätskultur im öffentlichen Raum zu verbessern

• eine Reform der ASFINAG weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitäts-Agentur, damit können die vorhandenen Mittel in sinnvolle Mobilitätsinfrastruktur investiert werden

• einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel bei der Stadt- und Raumplanungspraxis, um klimaschonenden Mobilitätsformen entsprechenden Platz einzuräumen

• einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

• Great European Railways: Fokus auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Regional- und schnellen Fernverkehrs, sowie konsumentenfreundliche, durchgängige Fahrscheine, die verschiedene Verkehrsmittel abdecken und Umstiege garantieren

Anpassung an den Klimawandel: Ausbau der blauen und grünen Infrastruktur

Selbst bei perfekter und weltweiter aktiver Klimapolitik wird die bereits stattfindende Erwärmung nur begrenzt und verlangsamt werden können. Diese zusätzliche Hitzebelastung wird in ganz Österreich signifikante Auswirkungen auf Natur, Mensch und Infrastruktur haben, aber vor allem Städte und deren Bewohner_innen vor große Herausforderungen stellen. Hier gilt es durch gezielte Maßnahmen die Resilienz gegen Hitze zu stärken, den öffentlichen Raum schattiger und kühler zu gestalten und angepasste Arbeits- und Lebensweisen zu erleichtern. Denn auch wenn wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich schaffen, müssen wir auf die Veränderungen richtig reagieren, um Österreich nachhaltig lebenswert zu gestalten.

Was es dafür braucht:

• einen verantwortungsvollen Umgang mit Boden und verstärkter Schutz von Natur- und Grünflächen, beispielsweise durch Reduktion von Asphalt- und Betonflächen sowie die Beschattung von Verkehrsflächen

• eine aktives Flächenmanagement, um ungenutzte versiegelte Flächen zu entsiegeln

• eine Verbesserung der Bauordnung, um Klimawandelanpassung, Beschattung und Vermeidung von Hitzeinseln stärker zu verankern und zur gängigen Praxis zu machen

• rasche innovative Schritte der Land- und Forstwirtschaft, um die Produktion gegen höhere Temperaturen und Extremwetterereignisse zu schützen

• die Antizipation und Abfederung von verstärkt vorkommenden Extremwetterereignissen durch entsprechende Gesamtstrategien

• eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Zivilschutz, um Kapazitäten zu bündeln und die Reaktionszeit bei großen, überregionalen Katastrophen zu reduzieren

• die Forcierung europaweiter Kooperation und Wissensaustausch bei Klimawandelanpassung sowie schnelle Umsetzung der Europäischen Strategie für Klimawandelanpassung

CO2e-Bremse im Verfassungsrang

Damit wir unser Ziel Klimaneutralität bis 2040 erreichen, wird eine nationale CO_2e-Bremse eingeführt. Das heißt: Österreich verbraucht nur noch so viel Treibhausgase, wie nachweislich zur Verfügung stehen. Wie beim Finanzhaushalt schafft die CO_2e-Bremse einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Das jährliche Limit wird nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO_2e-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Wir übernehmen mit diesem innovativen Ansatz Verantwortung für die Lebensbedingungen der nächsten Generationen.

Was es dafür braucht:

• eine CO₂-Bremse im Verfassungsrang, die die Politik dazu verpflichtet, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen

• einen Klimacheck, der die Höhe der CO_2e-Emissionen aller politischen Entscheidungen bestimmt

• Etablierung klarer Prüfungskompetenzen wie beispielsweise durch einen Klimarechnungshof

• transparente Informationen und Debatten im Nationalrat und Landtagen über die Geschwindigkeit der Reduktionen der einzelnen Bereiche

Sanierungsweltmeister durch steuerliche Anreize und Förderungen im Gebäudesektor

Der Gebäudesektor ist der zentrale Stellhebel für eine klimaneutrale Wärmewende. Gebäude spielen eine wichtige Rolle im neuen Energiesystem, auch als Infrastruktur für erneuerbare Energien, sowie für thermische und elektrische Speicher.

Für eine effektive Dekarbonisierung ist ein breiter Instrumentenmix erforderlich. Unterschiedliche Gebäude, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturen werden unterschiedliche Lösungen bei der Dekarbonisierung der Heizsysteme brauchen und erfordern so verschiedene Maßnahmen. Hier gibt es in Österreich viele noch ungenutzte Potentiale, etwa beim Einsatz von Wärmepumpen, der besseren Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen oder bei der Geothermie. Grundsätzlich können durch die Steigerung der Energieeffizienz durch thermische Sanierung und Austausch alter Heizsysteme nicht nur Emissionen reduziert werden und eine erhebliche langfristige Kostenersparnis erreicht, sondern auch der Gesamtenergieverbrauch deutlich gesenkt werden.

Der öffentliche Wohnbau muss bei Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und so Marktimpulse setzen. Gleichzeitig ist zudem für ausreichend transparente Förderungen auf Bundes- und Landesebene zu sorgen, um bei der Sanierung und beim Heizungstausch zu unterstützen. Diese müssen so gestaltet werden, dass zeitnahe Sanierungsschritte stärker begünstigt und Zögern bis zum letzten Moment benachteiligt wird. Zusätzlich gilt es für den privaten Mietmarkt sowie für Genossenschaften gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Sanierungsrate drastisch zu erhöhen und um gleichzeitig zu verhindern, dass es zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Mieter_innen kommt.

Was es dafür braucht:

• österreichweit das Ende fossiler Heizsysteme bis 2040 und alle dafür notwendigen Anpassungen der Bauordnungen

• steuerliche Anreize für Sanierungsmaßnahmen für Haus- und Wohnungseigentümer_innen

• transparente Renovierungspläne mit einer einheitlichen Datengrundlage für die Gebäudesanierung

• einen rechtlichen Rahmen für Investitions- und Planungssicherheit durch Anpassungen im Mietrecht sowie Vereinbarungen zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen, mit dem Ziel, die für die thermische Sanierung aufgewendeten Investitionskosten mit den eingesparten Energiekosten gegenzufinanzieren.

• einen langfristigen, ausreichenden Förderrahmen, um den Umstieg auf auf erneuerbare Energien sowie eine soziale Abfederung zu gewährleisten

Innovative Lösungen, um CO2e zu recyclen

Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, gehen selbst die optimistischsten Prognosen kaum mehr davon aus, dass ohne signifikanten Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre die internationalen Klimaziele erreicht werden können. CO₂-Entzug aus der Atmosphäre kann durch bekannte biologische Prozesse erreicht werden, durch die künstliche Beschleunigung von geologischen Prozessen sowie durch chemisch-technische Prozesse. Diese sind unterschiedlich platz- und energieintensiv, haben aber bei idealer Umsetzung oftmals zusätzliche Nutzen oder wirtschaftliche Vorteile. Technologien wie Direct air capture (DAC) wobei durch chemische Prozesse CO₂ direkt aus der Luft gefiltert wird oder CCS müssen nicht gefördert werden, sondern können durch Integration in die CO_2e-Bepreisung durch Marktmechanismen eventuell weiterentwickelt werden. Vor allem in Kombination mit Bioenergie (BECCS) besteht im österreichischen Kontext die Möglichkeit einer nachhaltigen, marktorientierten CO₂-Senkung.

Was es dafür braucht:

• das Potential der Land- und Forstwirtschaft als CO₂-Senken zu erkennen und erheblich zu steigern, beispielsweise durch Aufforstungsmaßnahmen, Mobilisierung von Kleinwaldbesitz oder den Aufbau von Humus

• die CO₂-Speicherung durch die Renaturierung von Mooren bzw. Feuchtgebieten, den Ausbau von Grünstreifen, durch konsequenten Naturraumschutz und Renaturierungsmaßnahmen sowie eine Begrünungsoffensive des öffentlichen Raums

• die Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten wie der Anwendung von künstlichen Witterungsprozessen, etwa durch Aufbringung von billigem Gesteinsstaub auf Agrarfläche

Landwirtschaft als wirksamer Gestalter einer klimaneutralen Zukunft

Auch der landwirtschaftliche Bereich ist als aktiver Wirtschaftsbereich für die Klimaneutralität und unsere Lebensqualität entscheidend. Gerade in den geförderten Bereichen ist es essentiell, eine langfristige Anpassung der Fördersysteme zu etablieren, um Emissionsreduktion als entscheidendes Kriterium festzulegen. Hierzu gehört auch die Steigerung biologischer CO₂-Speicherung: Aufforstungsmaßnahmen, vor allem Mobilisierung des Kleinwaldbestandes, sowie Humusaufbau zu verstärken und in das CO_2e-Bepreisungssystem zu integrieren. Digitalisierungsmaßnahmen, technische Innovation sowie Automatisierungen können den Verbrauch von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie auch Emissionen reduzieren. Auch hierfür braucht es Anreize im Fördersystem, genauso wie für die Elektrifizierung von Geräten und Maschinen.

Was es dafür braucht:

• eine Reduktion der Methanemissionen durch die Viehwirtschaft durch Forschung und Pilotprojekte im Bereich der Nahrungsergänzungen und schonendere Haltungsformen

• durch reformierte Gütesiegel besser informierte Konsument_innen, die den Wandel hin zu Qualität statt Quantität fördern

• die Begünstigung von klimaschonender, regionaler Produktion bei der öffentlichen Beschaffung etwa bei Schul- oder Betriebskantinen

• eine Revolution bei der Landwirtschaftsförderung sowohl national als auch auf EU-Ebene

• die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen durch die weitere Entbürokratisierung der Anschlüsse sowie die Erleichterung der Flächen-Doppelnutzung wie beispielsweise der Agrar-Photovoltaik im Fördersystem

Das Protokoll zur letzten Mitgliederversammlung wurde mit der Einladung versendet. Du findest es hier.