NEOS Mitgliederversammlung am 12.03.2022 in Wien: Alles

Leitantrag Ukraine

Erweiterter Vorstand — Fri, 11 Mar 2022 18:02:10 +0000

Antragstext

Russland unter Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Die Ukrainer_innen verteidigen nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der Demokratie und ihre eigene Souveränität. In der Ukraine wird für unsere Idee von Europa gekämpft. Dementsprechend ist dieser Angriff auch einer auf unsere westliche Wertegesellschaft, dem es entschieden entgegenzutreten gilt. Wir stehen geschlossen und in Verbundenheit hinter dem ukrainischen Volk.

Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern eine permanente Herausforderung für uns alle. Die Menschen in der Ukraine ebenso wie viele in Russland, die gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen, kämpfen für ihre Rechte und Souveränität. Wir stellen uns klar auf ihre Seite.

Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Immer mehr Autokraten sprechen sich öffentlich gegen unser liberales, demokratisches Wertesystem aus und bezeichnen es als Schwäche. Mit wirtschaftlicher Erpressung, durch Waffengewalt und auch durch systematische Desinformationskampagnen wollen sie die liberale Weltordnung schwächen und die Welt neu aufteilen. Das ist nicht die Welt, die wir uns vorstellen. Es ist aber die Gegenwart und wir müssen uns wehrhaft gegen diese Angriffe stellen.

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Die Europäische Union wird als Verhandlungspartner nicht immer ernst genommen. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst.

Für uns NEOS ist klar, dass wir unsere Interessen nur gemeinsam in einem strategiefähigen Europa verteidigen können. Nur gemeinsam in einem vereinten Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt bestehen. Deshalb setzen wir uns seit Anbeginn für ein handlungsfähiges und wehrhaftes Europa ein, das eigenständig und gemeinsam mit seinen Partnern seine Interessen und Werte verteidigen kann. Die Grundlage dafür bilden unsere diplomatischen Fähigkeiten, die gezielt zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Wir bekennen uns zu unseren transatlantischen Partnern; unabhängig davon ist es für Europa unerlässlich, eine souveräne und selbstbewusste Verteidigungsstruktur aufzubauen. Wir dürfen es nicht anderen überlassen, unseren europäischen Weg zu leben zu verteidigen. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch. Denn nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.

Wir müssen daher die Lehren aus diesem Krieg ziehen: Wir wollen ein souveränes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa.

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine werden auch bei uns deutlich zu spüren sein. Der russische Angriff in der Ukraine hat bereits zahlreiche Betriebe, die eng mit Österreich zusammenarbeiten, zum Zusammenbruch geführt. Die Sanktionen, die von Europa und unseren Partnern in den letzten Wochen verhängt wurden, werden Russland mit aller Wucht treffen und auch bei uns deutlich spürbar sein. Aber eines ist klar: Freiheit ist niemals gratis. Daher unterstützen wir auch weitere Sanktionen, die wir gemeinsam mit aller Konsequenz durchhalten können und müssen.

Die Europäische Union muss die finanzielle und wirtschaftliche Blockade gegen Russland und Belarus weiter intensivieren. Es darf bei Sanktionen keine Verzögerungen, keine Ausnahme und keine Schlupflöcher geben. Alle möglichen Sanktionen müssen umgesetzt werden, bis die Ukraine wieder souverän in ihren international anerkannten Grenzen ist.

Wir fordern ein Ende der Anbiederungspolitik an Russland und andere autokratische Staaten, wie sie Österreich betrieben hat bzw. betreibt. Für uns ist klar, dass eine wirtschaftliche Resilienz Teil eines wehrhaften Europas sein muss.

Wir fordern eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Wir müssen uns schnellstmöglich komplett unabhängig von fossiler Energie machen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern macht uns auch unabhängig von Diktatoren. Wo fossile Energien derzeit noch notwendig sind, müssen wir stärker diversifizieren und Vorrang einer Zusammenarbeit mit Partnern in unserer Wertegemeinschaft geben.

Wir müssen jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen ein handlungsfähiges europäisches Außenministerium und eine gemeinsame EU-Armee, die aus freiwilligen Berufssoldat_innen besteht. Die Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets muss mit einem klaren Bekenntnis Österreichs zur Verteidigungsunion und aktiver Beteiligung an der europäischen Wehrfähigkeit einhergehen.

Wir stehen bereit, jenen Menschen, die auf Grund des Krieges ihre Heimat verlassen müssen, Hilfe zu leisten. Keinesfalls dürfen hier bürokratische Hürden im Weg stehen. Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, diese Menschen bei uns aufzunehmen und sie zu integrieren, um gemeinsam mit ihnen unsere europäischen Werte hochzuhalten.

Wir stehen an einer Zeitenwende. Die Hoffnung war noch nie so stark, dass wir ein vereintes, souveränes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa schaffen.

Unser vereintes Europa ist ein Europa der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Unser vereintes Europa ist ein Europa, das diese Werte gegen ihre Feinde verteidigt. Unser vereintes Europa ist ein Europa, das seinen Freunden jederzeit die Hand reicht. Wir stehen Seite an Seite mit allen, die diese Werte teilen, egal wo in der Welt. Und derzeit ganz besonders in der Ukraine.

Begründung

Gemäß P 6.2.l. der Satzung obliegen dem Erweiterten Vorstand inhaltliche Leitanträge an die Mitgliederversammlung.

Gemäß P 3.5 der Geschäftsordnung können Leitanträge des Erweiterten Vorstands gemäß Art. 4.3.q der Satzung auch beim Tagesordnungspunkt „Berichte“ zur Abstimmung gelangen

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Ä4 zu Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Selma Arapovic — Fri, 11 Mar 2022 17:39:00 +0000

Antragstext

In Zeile 89:

~~Der öffentliche~~Sowohl der soziale Wohnbau ~~muss~~als auch die öffentlichen Gebäude müssen bei Heizungstausch und thermischer Sanierung

In Zeile 284:

~~Der öffentliche~~Sowohl der soziale Wohnbau ~~muss~~als auch die öffentlichen Gebäude müssen bei Heizungstausch und thermischer Sanierung

Von Zeile 287 bis 289:

Sanierung und beim Heizungstausch alle zu unterstützen. Diese müssen so gestaltet werden, dass zeitnahe Sanierungsschritte stärker begünstigt und Zögern bis zum letzten Moment benachteiligt wird. Zusätzlich gilt es für den privaten ~~Mietmarkt~~Wohnungsmarkt

In Zeile 292:

zu einer unverhältnismäßigen Belastung der ~~Mieter_innen~~Bewohner_innen kommt.

Begründung

Bei den Änderungen handelt es sich zum einen um Pr zisierungen, die der Klarheit dienen (der

soziale Wohnbau und ffentliche Geb ude statt ffentlicher Wohnbau) und zum anderen um

Berücksichtigung aller Wohnformen (sowohl vom Eigentum als auch der Miete) bei Schaffung

von Anreizen für Sanierungen.

Unterstützer*innen:

Conrad Bauer, Jürgen Fr nzer, Christine Hahn, Elisabeth Kattinger, Andreas K b, Christian

Moritz, Martina Uitz-Arlamovsky, Thomas Weber, Johannes Zbiral

Ä2 zu Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Wed, 09 Mar 2022 06:09:27 +0000

Antragstext

In Zeile 1:

Der Klimawandel ist ~~die größte~~eine der größten und ~~drängendste Bedrohung~~ dringendsten Bedrohungen unserer

In Zeile 7:

NEOS bekennen sich zu ~~den~~denvölkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es

Von Zeile 11 bis 16:

zu machen, ~~sondern auch~~sondernauchwettbewerbsfähiger ~~wettbewerbsfähiger~~
und ~~freier~~darüber hinaus auch mehr Wahlmöglichkeiten der Lebensführung anzubieten .

Ein klimaneutrales Leben ist ein Leben in Freiheit – in mehr Freiheit. Das Ende des Zwangs, ein Auto besitzen zu müssen, nur weil man am Land lebt. Die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung, anstatt auf Diktatoren und deren Öl und Gas angewiesen zu sein. Die unbegrenzten Möglichkeiten, die ein durch klimaneutrales Unternehmertum prosperierendes Europa mit sich bringt.

EIN klimaneutrales Leben wird unsere Freihiet nicht einschränken sondern uns neue Wahlmöglichkeiten der Lebensführung eröffnen.
car sharing Modelle werden uns vom Zwang befreien in ein eigenes Auto investieren zu müssen und dies nicht nur in der Stadt sondern auch in ländlichen Gebieten.
Klimaneutralität wird neue ökonomische Chancen kreieren und neue Unternehmen werden einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Österreich und Europa leisten.

Von Zeile 21 bis 25:

Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen, uns allein auf diese Innovationskraft zu verlassen. Um die gesteckten Ziele jedenfalls erreichen zu können, brauchen wir eine verlässliche Strategie mit eindeutigen Spielregeln und klaren Lösungen auf sämtlichen politischen Ebenen.

UM die Innovationskraft zu stärken und neue Unternehmen zu motivieren muß der Staat Ziele vorgeben und Spielregeln einführen die Investitionssicherheit garantieren. Mit diesen Maßnahmen soll das kreative Potenial unserer Volkswirtschaft zu einem neuen umweltverträgluchen Unternehmertum ermuntert werden.

Wir fordern dabei keinen Verzicht, sondern ~~Veränderung~~ö
Möchten mit zusätzlichen Wahlmöglichkeiten die Bürger überzeugen. Wir setzen nicht auf

Von Zeile 29 bis 41:

Industrie – mit an Bord sind nd an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.

Das zeichnet für uns effektive liberale Klimapolitik aus. ~~Wir stellen Kostenwahrheit, das Ermöglichen klimafreundlicher Entscheidungen und die Beteiligung jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt unserer Pläne.~~Wir wollen die Kreativität für das Gestalten von neuen und auch unkonventionellen Lösungen sowie den Beitrag eines jeden Einzelnen hierzu in den Mittelpunkt stellen Ökologische und ökonomische Kostenwahreheit führen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von klimapolitischen Entscheidungen.

Wir sind konsequent. Wirstellen die großen staatlichen Schalthebel auf Ökologisierung: Mit einem Komplettumbau des Steuersystems und einer bindenden CO_2e-Bremse im Verfassungsrang.

UNSER bestehendes Gesetzeswerk soll konsequent auf Hindernisse hinsichtlich einer Ökologisierung unseres Zusammenlebens überprüft und gegebenenfalls entsprechend abgeändert werden. Insbesonders soll das Steuersystem zur Errichung unserer ökologischen volkswirtschaftlichen Ziele sozialverträglich modifiziert werden.
Städte und Dörfern sollen in Ihrer Entwicklung auf die menschlichen und ökologischen Bedürfnisse eingehen.

DerMensch steht im Mittelpunkt. Dies betrifft vor allem den Ausbau der öffentlichen Mobilität sowie den verantwortungsvollen Umgang mit dem noch vorhandenen unversiegelten Grünland .

Wir sind wirksam. Wir bauen regionale Infrastruktur auf, die unsere Städte und Dörfer revolutionieren: Mit dem radikalen Ausbau der öffentlichen Mobilität und einem Ende des zügellosen Zubetonierens.

Wir fördern Innovation. Jede Wohnform soll die Möglichkeit erhalten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Neben der thermischen Sanierung sollen in Einfamilienhäuser bestehende Ölheizungen durch Wärmepumpen und oder Hackschnitzel oder Pelletsheizungen ersetzt werden. Diese Maßnahmen sollen frühzeitig einsetzen und auch entsprechen d mit einen zeitlich degressiven Fördermodell beworben werden

Gasheizungen, vor allem in Mehrparteienhäusern, sowie die zur Gasverteilung vorhandenen Netze sollen erhalten bleiben aber schrittweise mit " Grünem Gas " befüllt werden. Die dadurch eingesparten volkswirtschaftlichen Kosten sollen zur Förderung von Photovoltaik Windenergie und Wärmedämmung eingesetzt werden.

Wir sind innovativ. Wirschaffen für jedes Zuhause die Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen: Mit den weltbesten Sanierungsinitiativen und einem revolutionierten Energiesystem.

Von Zeile 44 bis 46:

Große staatliche Schalthebelund gesellschaftliche Entwicklungsaufgaben

~~Komplettumbau des Steuersystems: Vollständige Ökologisierung mit wirksamen Lenkungseffekten~~Stufenweiser und klar kommunizierter Umbau des Steuersystems zu einem ökologisierten Steuersystem das mit wirksamen Lenkungseffekten die gesellschaftliche Evolution begleitet und unterstützt

Von Zeile 54 bis 61:

Bindende CO_2e-Bremseim Verfassungsrang: das Klimabudget

Einführung einer transparenten und klar nachvollziehbaren Handelsplattform für Co2 Zertifikate

Wir führen eine CO_2e-Bremse im Verfassungsrang ein, damit Österreich jährlich nicht mehr Treibhausgase emittiert, als zur Verfügung stehen. Das jährliche Limit wird nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO_2e-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Alle relevanten politischen Entscheidungen müssen einem Klimacheck unterzogen werden, der die Höhe der CO_2e-Emissionen aufzeigt. In Summe dürfen diese das veranschlagte CO_2e-Budget nicht überschreiten.

über diese Handelsplattform für CO2 Zertifikate kann der Gesetzgeber Ziele definieren ,die dann von den Co2 Emittenten und Marktteilnehmern individuell erfüllt werden können. Umweltbewusstes Verhalten wird durch die entsprechenden ökonomischen Vorteile belohnt.

Von Zeile 63 bis 72:

Radikaler Ausbau der öffentlichen Mobilität: klimafreundlicher Verkehr bis zur Haustüre

Bedarfsgerechter Umbau und Ausbau der öffentlichen Mobilität sowie Schaffung von Anreizsystemen die die Investition in ein eigenes Auto auch in ländlichen Strukurgebieten obsolet macht

In der öffentlichen Mobilität darf es keine Grenzen mehr geben: Es müssen auch die letzten Kilometer ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können. Deswegen reformieren wir die ASFINAG weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur, damit vorhandene Mittel in sinnvolle Mobilitätsinfrastruktur investiert werden können. Dazu gehören auch ein massiver Ausbau von sicherer und baulich getrennter Fahrradinfrastruktur sowie Gehwegen. Wir, im Herzen Europas, müssen auch einen Fokus auf den Ausbau grenzüberschreitender, regionaler und schneller Fernbahnverbindungen legen.

Grundsätzluch soll es durch den Ausbau der öffentlichen Mobilität auch in ländluchen Gebieten keine Notwendigkeit mehr geben unbedingt in ein eigenes Kraftfahrzeug investieren zu müssen. Car Sharing Systeme sowie " Dorftaxis " ermöglichen auch das wetterunabhängige und bequeme Zurücklegen der " letzten Meile " zwischen den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs und dem Wohnort ohne eigenes Kraftfahrzeug.

Mmassiver Ausbau von sicherer und baulich getrennter Fahrradinfrastruktur sowie Gehwegen

Forcierter Ausbau von grenzüberschreitenden Bahnverbindungen gemäß den definierten Europäischen Korridorprojekten um das Angebot von Kurz und Mittelstreckenflügen unattraktiv zu machen

Forcierter Ausbau des kombinierten Gütertransport auf Wasser und Schiene

Wiederbelebung des Eisenbahnbreitspurprojektes Kosice Österreich, wobei der Wiener Hafen ein idealer Endpunkt sein könnte

In Zeile 81 einfügen:

zusätzliche, natürliche CO_2e-Speicherung. Wir verbessern und reformieren außerdem die

Von Zeile 84 bis 85:

Bürgerfreundliche und innovative

~~Weltbeste~~ Sanierungsinitiativen: Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt

Von Zeile 93 bis 102:

Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt verwirklichen.

Beibehalten des Gasverteilnetzes und der Gasthermen und der damit verbundenen wohnungsindividuellen Heizungssxstemen in Mehrparteinhäuser. Fossiles Erdgas soll dabei durch die schrittweise Beimengung von " Grünem Gas " ersetzt werden.

Umbau und Weiterentwicklung des bestehenden Strom und Gasnetzeses

Revolutioniertes Energiesystem: nachhaltig, dezentral, erneuerbar

.nachhaltig, dezentral,erneuerbar e

Wir brauchen ein demokratisches und nachhaltiges Energiesystem, das uns Unabhängigkeit von Monopolisten und fossilen Autokraten über Generationen hinweg sichert. Mit einer drastischen Senkung von Steuern und Abgaben unterstützen wir diesen Wandel. Mit einem Entbürokratisierungspaket sorgen wir dafür, dass der Staat dem nicht im Wege steht. Wir ersetzen das alte fossile und zentrale Energiesystem durch ein neues dezentrales und erneuerbares. Damit schaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen allen, selbst Marktteilnehmer zu werden.

und nachhaltiges wir brauchen ein dezentrales und nachhaltiges Energieerzeugungs und Energieverteilunssystem. DIESE " smarten " Energieverteilungssysteme müssen über eine hohe Ausfalls und Versorgungssicherheit verfügen und sie müssen die Einspeisung von vielen kleinen Energieerzeugern gewährleisten können.

Durch einen solchen Umbau soll unser Energiesystem generationsübergreifend krisenfit und und nachhaltig gemacht werden.

Damit schaffen Wir die Voraussetzung fürsehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen allen, selbst Marktteilnehmer zu werden.

Von Zeile 104 bis 110:

Vollständige Ökologisierung des Steuersystems mit wirksamen Lenkungseffekten

WEITGEHDND ÖkologisierungdesSteuersystemsmitvolswrtchftich wirksamen Lenkungseffekten

Um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht es eine vollständige Ökologisierung des Steuersystems, die weit über die derzeitigen Regierungsvorhaben hinausgeht. Das System soll insgesamt transparenter und einfacher gestaltet werden. Wir senken deshalb die Abgabenlast drastisch, damit Bürger_innen und Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben.Steuerreform mit Ökologisierungsschwerpunkte und Maßnahmen, die weit über die bislang kommunizierten Regierungsvorhaben hinausgehen. DIESE Steuerreform soll das System insgesamt transparenter und einfacher gestalten sowie die " kalte Progression " abschaffen. ie Die Abgabenlast eines durchschnittlichen Haushaltes soll merklich gesenkt werden um einen sozialen Ausgleich für die ökologischen Lenkungseffekte zu schaffen

Von Zeile 119 bis 144:

eine Senkung der Abgabenlast für Löhne und Gehälter und für umweltverträgliche Waren und im Gegenzug eine Ökologisierung des ~~Steuersystems~~Steuer und Abgabensystems durch eine schrittweise Erhöhung des CO_2e-Preises auf bis zu 350 Euro pro Tonne

die vollständige Abschaffung oder Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen und Förderungen

Dabei soll der Co2 Preis aber in weitgehend in Einklang mit den entsprechenden Preisentwicklungen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft erfolgen

das Einführen eines Zertifikatehandels auf Länderebene oder eine Ökologisierung des Finanzausgleichs

die vollständige Abschaffung klimaschädlicher SubventionenundFörderungen

Revolution des Energiesystems

AUFbau einer transparenten und einfach nachvollziehbaren Co2 Zertifikatehandelsplattfirm in Österreich für den privaten Bereich als auch für den öffentlichen Verwaltungsbereich auf allen Ebenen.

Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir das alte fossile Energiesystem ablösen. Dieses funktioniert wie alte Kommunikationssysteme: Einer sendet, einer empfängt.

Evolution des Gas und Elektrizitätsverteilsystems.

Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen.

Das alte Energiesystem wird von einem dezentralen, intelligent vernetztem, erneuerbaren Energiesystem abgelöst. Dieses funktioniert wie das Internet 2.0: Alle sind miteinander vernetzt, können produzieren, verbrauchen und/oder speichern. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden.

Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir das alte fossile Energieerzeugungs und verteilsystem ablösen.

Diese dezentrale Energieebene wird von einem zusätzlichen Energieangebot abgesichert, das dort eingreift, wo die eigene Energiegewinnung von Privatpersonen und Firmen nicht reicht. Dadurch kann jederzeit Energiesicherheit garantiert werden. Dies führt dazu, dass unser Energiesystem demokratisiert und die Abhängigkeit von den Monopolen geringer wird. Diese erneuerbare Energieversorgung der Zukunft muss so gestaltet werden, dass sie stabil und krisensicher ist. Innovative, energieeffiziente Lösungen und neue Energiestrukturen sind auch die Basis für neue Geschäftsmodelle.

Das alte System war für die Verteilung zentral erzeugter Energie zu den Verbrauchern konzipiert. Nunmehr muß das Energieverteilsystem für die Einspeisung vieler relativ kleiner Erzeuger ertüchtigt werden, wobei die Ausfalls und Versorgungssicherheit dabei keinesfalls leiden darf. Die Netzstabilität muß durch das Vorhalten von rasch zuschaltbaren Erzeugungsreserven gewährleistet werden j

In Zeile 147 einfügen:

diskriminierungsfreien Wettbewerb aller Marktteilnehmer in der Energieerzeugung garantiert. Daher ist es

In Zeile 151 einfügen:

Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Geothermie und " Grünes Gas "

Von Zeile 153 bis 154:

eine

~~eine progressive~~Zielorientierte Arbeitsmarktpolitik, um den Fachkräftemangel in allen

Nach Zeile 155 einfügen:

Eine Schulpolitik die Lust auf die " MINT " Fächer MACHT

EINE gesellschaftliche Aufwertung der Lehrberufe

Von Zeile 166 bis 167 einfügen:

eine Initiative für das Vorhalten von Energieerzeugunseinrichtungeb und von Energiespeicher auf allen Netzebenen, um die Sicherheit und um die Netzstabilität zu garantieren

Nach Zeile 170 einfügen:

Die öffentliche Hand soll dabei den Markt mit einer Vorreiterrolle stimulieren und kurzfristig eine Strategie vorlegen welche Gebäude und Grundstücke zur alternativen Energiegewinnung durch Photovoltaik und Wind geeignet sind und wann die Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Dabei ist auch der Gebäude und Grundstücksbestand von Gesellschaften im Mehrheitseigentum der Öffentlichen Hand zu berücksichtigen ( BIG ARE Bundesforste Öbb Asfinag etc )

In Zeile 179:

individuelle Mobilität kein Widerspruch zu einer ~~Dekarbonisierung~~sinnvollen Ökologisierung des

In Zeile 200 einfügen:

österreichische Wirtschaft.

Von Zeile 207 bis 209 löschen:

eine Reform der ASFINAG weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitäts-Agentur, damit können die vorhandenen Mittel in sinnvolle Mobilitätsinfrastruktur investiert werden

In Zeile 250:

CO2e-Bremse im Verfassungsrangc

Ä3 zu Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Lukas Lerchner — Mon, 07 Mar 2022 16:09:33 +0000

Antragstext

Von Zeile 317 bis 319:

~~direkt aus der Luft gefiltert wird oder CCS müssen nicht gefördert werden, sondern können durch Integration in die CO_2e-Bepreisung durch Marktmechanismen eventuell weiterentwickelt werden.~~direkt aus der Luft gefiltert wird oder CCS sollen bis zur industriellen Marktreife beforscht und gefördert werden, um mittelfristig durch Integration in die CO_2e-Bepreisung marktwirtschaftlich tragfähig zu sein. Vor allem in Kombination mit Bioenergie

Begründung

Finde die reduzierung von Carbon Capture auf genau eine Technologieart nämlich die Landwirtschaft mutlos und wir sollte auch ehrlich damit umgehen, dass ohne Carbon Capture die CO2 Ziele nicht erfüllbar sind

Ä1 zu Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Oskar Krampf — Mon, 07 Mar 2022 13:08:00 +0000

Antragstext

In Zeile 1:

Der Klimawandel ist ~~die größte~~eine der größten und ~~drängendste Bedrohung~~drängendsten Bedrohungen unserer

Begründung

Neben dem Klimawandel gibt es etwa die weltweite Rüstung als ständige menschgemachte Bedrohung. 2000 Mrd. pro jahr an Militärausgaben, 700 durch die USA, je etwa 60 Russland, Engalnd frankreich, Deutschland. Was ist die größere Bedorhung der Menschheit ?

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Günther — Tue, 22 Feb 2022 06:02:41 +0000

Ich weiß jetzt nicht genau, ob ich es überlesen habe, auf jedenfall wäre noch ein wichtiger Punkt hinzuzufügen. In manchen Regionen ist das Limit an Photovoltaik Anlagen in Siedlungen schon erreicht, da das Netz zu schwach ist. (Kurzgesagt die Kabel im Boden sind zu gering dimensioniert) Es braucht hier bidirektionale Stromautobahnen um damit die Bürger noch mehr Strom erzeugen können als bisher. Das Geld und die Nachfrage ist definitiv da.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Günther — Tue, 22 Feb 2022 05:55:59 +0000

CO2e-Bremse im Verfassungsrang: Was passiert wenn schon früher, als in der Verfassung festgelegt ist, die CO2 Grenze erreicht ist?

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Günther — Tue, 22 Feb 2022 05:49:55 +0000

Vollständige Ökologisierung des Steuersystems mit wirksamen Lenkungseffekten: Meines Erachtes ist es falsch hier eine CO2 Steuer einzuführen, die der Staat mit Preisen versieht. Besser wäre hier die Menge an Co2/ Jahr festzulegen, und den Preis über den Markt zu regeln.(in Form vom Zertifikatehandel)

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Oskar Krampf — Mon, 21 Feb 2022 19:38:23 +0000

Es ist sehr zu begrüßen, dass es einen Leitantrag zur Klimapolitik gibt. Er enthält viele Ansätze, die verfolgt werden müssen, weil wir unser Ziel sicher nicht mit nur einer oder wenigen Maßnahmen erreichen. Leider ist der Antrag teilweise unverständlich (z.B. künstliche Beschleunigung geologischer Prozesse –wer weiß was das sein und wie uns das in den nächsten 30 Jahren helfen soll ?) . Leider ist auch unklar wie der Antrag zustande gekommen ist. Experten ? Abgeordnete ? Mitglieder ? Wer hat den verfasst und welcher Prozess liegt dem zu Grunde ? Einige Punkte können wir als NEOS doch so nicht wollen, wie etwa ein neues Bürokratiemonster CO2-Budget mitsamt einem CO2 Rechnungshof ? Einige Wörter kommen im ganzen Antrag nicht vor: Biodiversität, Entwicklung im Zusammenhang mit F&E. Forschung kommt 2 mal vor, im Zusammenhang mit Gesteinsstaub auf Ackerflächen und mit Nahrungsergänzungsmittel. Das Wort Atom kommt ebenfalls nicht vor, obwohl wir hier über ein politisches Statement sprechen. Wir sollten uns dazu irgendwie deklarieren. Im Detail: Die Vorstellung, dass Österreich bis 2040 seine Energie klimaneutral im eigenen Land bereitstellen wird können ist eine Illusion. Das wird nicht einmal Frankreich mit seiner Atomenergie schaffen, weil der Strom heute nur etwa 20% unseres Endenergieverbrauchs ausmacht und sich bei Umstellung aller Heizungen usw. vielleicht verdoppeln wird. Woher ? Unsere Ressourcen Wasserkraft, Bioenergie, Wind, PV und Geothermie stehen selbst bei massiven Einsparungen nicht ausreichend oder nur unter ganz enormen Aufwand zur Verfügung, wobei wir dazu umfassende saisonale Speicherinfrastruktur entwickeln müssten. Wir werden also auch in Zukunft einen Teil unserer Energie aus Regionen der Erde beziehen, die dafür bessere Bedingungen aufweisen. Das können voraussichtlich grünes Gas und grüne Kohlenwasserstoffe aus PV-Anlagen näher am Äquator sein oder aus Offshore-Windkraftanlagen, wie sie Dänemark oder Südkorea bereits umsetzen. Kohlenwasserstoffe bevorzugt vor Wasserstoff, weil der Energiegehalt pro Volumen höher und die Infrastruktur vorhanden ist. Es wäre also Aufgabe der Politik sich um entsprechende Möglichkeiten umzusehen und entsprechende Partnerschaften einzugehen. Wir müssen offen sein für Möglichkeiten. Innenpolitisch sollte die Umstellung des Steuersystems so einfach wie möglich gestaltet sein. Die CO2 Bepreisung ist viel zu gering. Gerade erst in den letzten Monaten hat sich Kraftstoff fast 50% verteuert und kaum jemand fährt deshalb weniger. Warum läuft das nicht einfacher ab: Einfach einen eigenen Steuerbetrag auf jede Tonne Erdöl, Kohle (oder auch Holz ?), oder Erdgas die nach Österreich eingeführt und hier in Verkehr gebracht wird einheben, egal was damit dann geschieht. In Österreich produziertes Erdöl, Erdgas oder Kohle ist ja auch leicht zu erfassen. Und Plastik wollen wir auch reduzieren. Das wäre doch einfacher als den Verbrauch zu besteuern und ein CO2 Kontrollmonster einzuführen. Forschung und Entwicklung: wir müssten alle Versuche fördern und auch Fehler zulassen, um die besten Möglichkeiten herauszufinden, wie wir CO2 neutral werden können. Unsere Position zu F&E im Bereich Klimapolitik muss in den Leitantrag. Das Klimaticket ist eine gute Idee – warum nicht gratis für alle Österreicher. Finanziert aus der CO2 Abgabe. Das würde die individuelle Mobilität automatisch relativ verteuern. Wer mit dem Klimaticket (egal ob gratis oder mit Zahlung) befördert erhält einen festgelegten Ersatz –das müsste dann auch für private Anbieter gelten. Wie man das verrechnet zeigen ja unsere Schigebiete. Private Sammeltaxi für die letzte Meile –wer mit Green Fuel fährt erhält einfach einen höheren Kostenersatz usw.. Beim Verkehr und insbesondere beim Individualverkehr sprechen wir im Leitantrag praktisch nur über den Transport von Personen –hier fehlt eine Idee für den Gewerbeverkehr. Wir transportieren immer mehr Güter –lässt sich das reduzieren bzw. wie transportiert man die wirklich CO2 frei ? Aus meiner Sicht erfordert der Leitantrag noch einige Arbeit, vor allem auch um verständlicher und politisch verwertbar mit klar akzentuierten Positionen zu werden. Mein Wunsch wäre es also, den Antrag noch deutlich zu überarbeiten und nicht so unausgegoren in der bevorstehenden MV zu beschließen.

Kommentar zu: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Säkularisierung

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 16:08:38 +0000

Beim Ethikunterricht gibt es meines Wissens nach das Problem, daß eine Vielzahl wenn nicht sogar eine Mehrzahl der " Ethiklehrer " auch gleichzeitig Religionslehrer sind. Ich sehe darin eine Unvereinbarkeit, noch dazu bei dem " Missionsauftrag " der christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften innewohnt. Demagogische Vorstellung: Christl. Priester in Soutane oder muslimische Religionspädagogin mit Kopftuch gibt Ethikunterricht, beides eher ein No go. Leider sehe ich keine Veranlassung warum sich der Hl. Stuhl auf eine Neuverhandlung bzw. Nachverhandlung des Konkordats einlassen sollte. Es kann ja dabei für den Hl. Stuhl nur deutliche Verschlechterungen zum Ist Zustand geben. Immerhin hat ja Leopold Gratz für sein entsprechendes Wirken im Kabinett Kreisky als Unterrichtsminister den Hl. SILVESTERORDEN, den höchsten Orden des Hl. Stuhls für Laien verliehen bekommen.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:49:32 +0000

Bitte auf die Windkraft nicht vergessen. Ich gehe davon aus , daß in den entsprechenden günstigen Lagen in Österreich mehr " Windstunden " als " Sonnenstunden " im Jahr zahlbar sind.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:47:15 +0000

Nicht Revolution sondern Paradigmenwechsel - Weg von der Subventionierung der Massenproduktion hin zu Unterstützung von Bio Landwirtschaft mit Tierwelt gerechter Haltung und starker Reduzierung von Kunstdünger und Pestizideinsatz. ( Kunstdüngerproduktion hat einen ziemlich großen Co2 Fußabdruck )

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:41:39 +0000

ACHTUNG : Dies mag bei Miethäusern mit einem Eigentümer möglich sein, bei Eigentümergemeinschaften ( lauter Eigentumswohnungen im Haus ) wird das fast ein Ding der Unmöglichkeit, da normalerweise die Interessen der einzelnen Eigentümer einander diametral entgegen stehen.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:38:54 +0000

Schrittweise Einführung bzw. Einleitung von Grünem Gas

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:37:56 +0000

Wie oben - Stichwort " Grünes Gas " . Die mögliche Umstellung auf Fernwärme wird bei städt. Wohnhäusern deutlich einfacher gehen als bei Mietshäusern bzw. Bei Häusern mit Eigentumswohnungsgemeinschaften. Andererseits muß man bedenken, daß mit Fernwärme aller Voraussicht nach auch wieder ein Monopolerzeuger zum Zug kommt.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:34:36 +0000

Bitte wie oben schon einmal erwähnt auf das Problemthema " wohnungsbeheizung im städt. Bereich nicht vergessen- Stichwort " Grünes Gas" eingeschränkte Notwendigkeit eines Thermentausches, Volkswirtschaftliche Werterhaltung des bestehenden Gasverteilnetzes.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:30:28 +0000

ACHTUNG : Der Rechnungshof ist quasi die übergeordnete interne Revisionsabteilung für die hoheitlichen Aktivitäten und die in staatlicgen Mehrheitseugentum stehenden Betriebe. Für die Privatwirtschaft hat der Rechnungshof keine Prüfkompetenz. Wie soll die Kompetenz eines solchen Klimarechnungshofes aussehen?

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:25:56 +0000

Siehe Kommentar oben. Aus meiner Sicht wäre die auch schon weiter oben geforderte Einführung einer transparenten und klar nachvollziehbaren Co2 Zertifikatehandelsplattform ein wichtiger Schritt für die öffentliche Akzeptanz.

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:23:01 +0000

Siehe Kommentar oben

Kommentar zu: Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ

Dr. Hans Martin Graf — Mon, 21 Feb 2022 15:22:33 +0000

Achtung- Wie oben schon angeführt , es keimt da sofort die Assoziation zur entsprechenden Einführung der Schuldenbremse auf. Diese wurde auch sofort bei der Pandemie für obsolet erklärt. Aus meiner Sicht sollten wir eher eine Erzählung entwerfen, die die Ängste der Bürger nimmt, daß Maßnahmen zum Klimaschutz den persönlichen und individuellen Lebensstandard beeinträchtigen werden. Deshalb erscheint mir " die Verfassungsrangkeule " derzeit als zu früh. Lieber sollten wir ein plausible und realistisches Lebensmodell erwerben- wie werden wir in 10 und in 20 Jahren leben. Ich bin überzeugt, daß man mit solchen " Visionen " mehr Bürger erreichen kann und Verhaltensänderungen unterstützen kann, als mit obrigkeitsstaatlichen Gesetzen uns Verordnungen