Veranstaltung: | NEOS Mitgliederversammlung am 12.03.2022 in Wien |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2. Leitantrag Ukraine |
Antragsteller_in: | Erweiterter Vorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.03.2022, 18:02 |
Leitantrag Ukraine
Antragstext
Russland unter Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht! Wir verurteilen
den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste.
Die Ukrainer_innen verteidigen nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der
Demokratie und ihre eigene Souveränität. In der Ukraine wird für unsere Idee von
Europa gekämpft. Dementsprechend ist dieser Angriff auch einer auf unsere
westliche Wertegesellschaft, dem es entschieden entgegenzutreten gilt. Wir
stehen geschlossen und in Verbundenheit hinter dem ukrainischen Volk.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern eine permanente
Herausforderung für uns alle. Die Menschen in der Ukraine ebenso wie viele in
Russland, die gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen,
kämpfen für ihre Rechte und Souveränität. Wir stellen uns klar auf ihre Seite.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Immer mehr
Autokraten sprechen sich öffentlich gegen unser liberales, demokratisches
Wertesystem aus und bezeichnen es als Schwäche. Mit wirtschaftlicher Erpressung,
durch Waffengewalt und auch durch systematische Desinformationskampagnen wollen
sie die liberale Weltordnung schwächen und die Welt neu aufteilen. Das ist nicht
die Welt, die wir uns vorstellen. Es ist aber die Gegenwart und wir müssen uns
wehrhaft gegen diese Angriffe stellen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit
bewiesen. Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und
die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben
Europas Schwächen gezeigt. Die Europäische Union wird als Verhandlungspartner
nicht immer ernst genommen. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir
Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren
Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten
lähmen wir uns selbst.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Für uns NEOS ist klar, dass wir unsere Interessen nur gemeinsam in einem
strategiefähigen Europa verteidigen können. Nur gemeinsam in einem vereinten
Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt
bestehen. Deshalb setzen wir uns seit Anbeginn für ein handlungsfähiges und
wehrhaftes Europa ein, das eigenständig und gemeinsam mit seinen Partnern seine
Interessen und Werte verteidigen kann. Die Grundlage dafür bilden unsere
diplomatischen Fähigkeiten, die gezielt zur Friedenssicherung eingesetzt werden.
Wir bekennen uns zu unseren transatlantischen Partnern; unabhängig davon ist es
für Europa unerlässlich, eine souveräne und selbstbewusste Verteidigungsstruktur
aufzubauen. Wir dürfen es nicht anderen überlassen, unseren europäischen Weg zu
leben zu verteidigen. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch. Denn
nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger
verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Wir müssen daher die Lehren aus diesem Krieg ziehen: Wir wollen ein souveränes,
handlungsfähiges und wehrhaftes Europa.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine werden auch bei uns deutlich zu
spüren sein. Der russische Angriff in der Ukraine hat bereits zahlreiche
Betriebe, die eng mit Österreich zusammenarbeiten, zum Zusammenbruch geführt.
Die Sanktionen, die von Europa und unseren Partnern in den letzten Wochen
verhängt wurden, werden Russland mit aller Wucht treffen und auch bei uns
deutlich spürbar sein. Aber eines ist klar: Freiheit ist niemals gratis. Daher
unterstützen wir auch weitere Sanktionen, die wir gemeinsam mit aller Konsequenz
durchhalten können und müssen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Die Europäische Union muss die finanzielle und wirtschaftliche Blockade gegen
Russland und Belarus weiter intensivieren. Es darf bei Sanktionen keine
Verzögerungen, keine Ausnahme und keine Schlupflöcher geben. Alle möglichen
Sanktionen müssen umgesetzt werden, bis die Ukraine wieder souverän in ihren
international anerkannten Grenzen ist.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Wir fordern ein Ende der Anbiederungspolitik an Russland und andere
autokratische Staaten, wie sie Österreich betrieben hat bzw. betreibt. Für uns
ist klar, dass eine wirtschaftliche Resilienz Teil eines wehrhaften Europas sein
muss.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Wir fordern eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Wir müssen uns
schnellstmöglich komplett unabhängig von fossiler Energie machen. Das schützt
nicht nur das Klima, sondern macht uns auch unabhängig von Diktatoren. Wo
fossile Energien derzeit noch notwendig sind, müssen wir stärker diversifizieren
und Vorrang einer Zusammenarbeit mit Partnern in unserer Wertegemeinschaft
geben.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Wir müssen jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen ein handlungsfähiges europäisches
Außenministerium und eine gemeinsame EU-Armee, die aus freiwilligen
Berufssoldat_innen besteht. Die Erhöhung des österreichischen
Verteidigungsbudgets muss mit einem klaren Bekenntnis Österreichs zur
Verteidigungsunion und aktiver Beteiligung an der europäischen Wehrfähigkeit
einhergehen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Wir stehen bereit, jenen Menschen, die auf Grund des Krieges ihre Heimat
verlassen müssen, Hilfe zu leisten. Keinesfalls dürfen hier bürokratische Hürden
im Weg stehen. Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, diese Menschen
bei uns aufzunehmen und sie zu integrieren, um gemeinsam mit ihnen unsere
europäischen Werte hochzuhalten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Wir stehen an einer Zeitenwende. Die Hoffnung war noch nie so stark, dass wir
ein vereintes, souveränes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa schaffen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Unser vereintes Europa ist ein Europa der Freiheit, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit. Unser vereintes Europa ist ein Europa, das diese Werte
gegen ihre Feinde verteidigt. Unser vereintes Europa ist ein Europa, das seinen
Freunden jederzeit die Hand reicht. Wir stehen Seite an Seite mit allen, die
diese Werte teilen, egal wo in der Welt. Und derzeit ganz besonders in der
Ukraine.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Begründung
Gemäß P 6.2.l. der Satzung obliegen dem Erweiterten Vorstand inhaltliche Leitanträge an die Mitgliederversammlung.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00