Protokoll - Bundesmitgliederversammlung 18. Juni 2021

Ort: Design Center Linz

Beginn: 15:30

Top 1: Eröffnung, Formalia
Robert Luschnik begrüßt.

Schlägt Präsidium vor: Donig, Arlamovsky, Jäger
Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. (15:35)

Karl Arthur stellt fest, dass keine Einsprüche zum Protokoll eingegangen sind.

Karl Arthur stellt den Antrag, Top 2 und Top 3 zu tauschen. (Top 3 Berichte wird zu Top 2, Top 2 Änderung der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung wird zu Top 3)
Antrag Umreihung ohne Gegenstimme angenommen.

Top 2 Berichte (15:38)
Robert Luschnik und Nick Donig berichten vom Organisationsentwicklungsprozess

Top 3 Änderung der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung (15:55)
Nick erläutert Prozess
Die Mitglieder des Erweiterten Vorstands haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der von den Antragstellern in den Hauptantrag integriert wurde. Kein Mitglied des Präsidiums hat dagegen Einwand erhoben.

(Anlage 1)

Die Abänderungsanträge Ä4, Ä6, Ä8 und Ä12 wurden von Wolfgang Gerold, der Abänderungsantrag Ä15 von Lukas Burian zurück gezogen.
Anwesende Mitglieder Stand 15:50 – 149 Teilnehmer mit 214 Stimmkarten – damit ergibt sich eine 2/3 Mehrheit von 143.

Präsentation Hauptantrag Robert Luschnik (16:00)
Redezeit 5 min

Präsentation Abänderungsantrag Ä1 Oskar Krampf

Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä9 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä7 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä14 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä5 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä3 Wolfgang Gerold
Diskussion
AÄA wird vom Antragssteller zurückgezogen

Präsentation Abänderungsantrag Ä2 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä17 und Ä 16 Martin Wallner
Zusammenziehung der Debatte
Diskussion
Abstimmung: Ä16 nicht angenommen

AÄA Nr 17 wird vom Antragssteller zurückgezogen

Präsentation Abänderungsantrag Ä13 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä11 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Präsentation Abänderungsantrag Ä10 Wolfgang Gerold
Diskussion
Abstimmung: Nicht angenommen

Abstimmung Hauptantrag inkl. aufgenommenem Änderungsantrag der Mitglieder des EV

Mit 5 Gegenstimmen angenommen (19:00)

Präsentation Hauptantrag Geschäftsordnung Robert Luschnik
Diskussion
Mit 1 Gegenstimme angenommen (19:01)

Präsentation Hauptantrag Finanzordnung Robert Luschnik
Präsentation AÄA: Michael Bernhard
Abänderungsantrag Bernhard einstimmig angenommen.

Finanzordnung in der abgeänderten Fassung einstimmig angenommen(19:16)

Top 4: Allfälliges
Johannes Bachleitner gibt Informationen zu Antigentest und Vorschau zum elektronischen Abstimmungstool

Beate Meinl Reisinger bedankt, gibt Vorschau auf Samstag und verabschiedet Mitglieder für heute

Ende: 19:25

Herausforderung

In knapp zwei Monaten wird der ORF Stiftungsrat eine neue Generaldirektorin oder einen neuen Generaldirektor wählen. Wir NEOS sehen sowohl die Form der Zusammensetzung des Stiftungsrates als auch den Modus der Bestellung der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors äußerst kritisch. Für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft ist jedoch die Bestellung der obersten Führungsebene des Öffentlich-rechtlichen wesentlich.

Die Liste der anstehenden Projekte und Herausforderungen für die neue Generaldirektorin oder den neuen Generaldirektor ist lang. Sie reicht vom Bau, vor allem aber Betrieb des zentralen Newsrooms über die längst fälligen Digitalisierungs- und Positionierungskonzepte sowie einen Generationenwechsel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis hin zur Frage der Finanzierung im Streaming-Zeitalter. Diese wichtigen und tiefgreifenden Entscheidungen werden die Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienlandschaft in Österreich weit über die 5-jährige Amtszeit der Generaldirektorin oder des Generaldirektors hinaus prägen. Wer immer auch diese Aufgabe in den kommenden Jahren übernehmen wird, die Ausgangslage des größten Medienunternehmens in unserem Land ist alles andere als gut.

Zu unflexible Strukturen, zu wenig dem eigenen Auftrag nachkommend, zu analog, zu wenig attraktiv für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu angepasst, zu wenig transparent, zu sehr Spielwiese von (Regierungs)Parteien. Die Kritik am größten Medienhaus des Landes ist so umfassend wie berechtigt. Den Regulierungen des ORF in einigen Bereichen, steht in anderen Feldern eine nicht zu rechtfertigende Marktmacht und Verzerrung des Wettbewerbs mit privaten Radio-, Fernseh-, Print- und Digital-Medien gegenüber.

Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen brauchen wir einen pro-aktiven ORF, der diesen Herausforderungen Rechnung trägt. Unter anderem deswegen muss sich der ORF, der sich in vielen Bereichen verzettelt und aufgeblasen hat, stärken, sortieren und neu positionieren.

Dazu gehört, dass sich der ORF auf seinen Kernauftrag konzentriert, einen Mehrwert für die Verwirklichung des Gemeinwohls schafft, qualitätsvollen Public Value produziert und zur Verfügung stellt und somit auch eine ernstzunehmende Antwort auf den wachsenden Streaming-Markt hat.

Wir wollen ihn in seiner Reichweite nicht einschränken, immerhin sollen seine Inhalte möglichst viele Menschen erreichen. Zuvor müssen jedoch wesentliche Parameter verändert werden. Die Gremien müssen entpolitisiert und professionalisiert werden und es muss eine Strategie für die kommenden Jahre entwickelt werden, die die zwei zentralen Fragen beantwortet:

Wie schafft der ORF eine Transformation seiner gewachsenen Strukturen hin zu einem smarten, digitalen Medienhaus? Dazu gehört, dass tabulos über Prozesse, Rollen und Workflows, zusätzliche Beschränkungen aber auch neue Möglichkeiten nachgedacht wird. Und: An welchen Ecken wird Budget eingespart – und wohin werden die freigewordenen Gelder klug investiert?

Vision – Wie sieht der ORF der Zukunft aus?

Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler in einer funktionierenden Demokratie. Der Österreichische Rundfunk wird vorrangig mittels Haushaltsabgabe finanziert und nimmt somit eine Sonderstellung in der österreichischen Medienlandschaft ein. Diese Sonderstellung betrifft neben der Finanzierung insbesondere die Verantwortung für öffentlich-rechtliche Inhalte – umfasst jedoch nicht Marktmacht und Wettbewerb. Dieser Stellung sind sich Gesetzgeber, Regierung und ORF gleichermaßen bewusst. Ein starker ORF beschränkt der sich darauf, Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert zu produzieren und für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.

Der Einfluss von Parteipolitik hingegen ist stark reduziert, der Stiftungsrat und seine politischen Freundeskreise sind aufgelöst. An ihre Stelle tritt eine der Zeit und der Unternehmensgröße entsprechende Governance mit einem unabhängigen Aufsichtsrat, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht. Der ORF ist als agiles Unternehmen mit eine schlanken Matrixorganisation gut für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt.

Ein jährlicher Geschäftsbericht gibt ordentlich und transparent Auskunft darüber, wie der ORF bilanziert und wofür Gelder ausgegeben werden. Bei Werbezeiten, dem Erwerb von Ausstrahlungslizenzen, etwa für Sport-Events oder der Verbreitung digitaler Nachrichten abseits des ORF-Programms, herrscht ein fairer Wettbewerb am Medienmarkt und die Marktmacht des ORF ist seinem Auftrag entsprechend reglementiert.

Der ORF der Zukunft ist ein modernes Medienhaus mit gelebter Diversität und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Flexible Arbeitsmodelle und eine gezielte Nachfolgeplanung unter der verstärkten Berücksichtigung von Frauen sind selbstverständlich.

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor ist nun die oder der Vorstandsvorsitzende. Sie oder er ist eine erfahrene und anerkannte Persönlichkeit aus dem Medienbereich, gerne auch mit internationaler Erfahrung, die eine Vision von einem ORF der Zukunft hat und diese auch in einem öffentlichen Hearing präsentiert. Die Person ist politisch unabhängig und nicht durch Seilschaften an die Spitze gekommen. Die Redaktionen haben ein Mitspracherecht bei der Bestellung von Führungskräften und können diese auch tatsächlich ablehnen.

Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag ist klar formuliert und den Privaten gegenüber abgegrenzt. Dies gilt auch für den "Austro-Player", der sich – trotz eines kompetitiven Umfelds mit internationalen Streaming-Diensten – zu einer erfolgreichen Plattform entwickelt hat, die sowohl europäischen Content von anderen öffentlich-rechtlichen Sendern, als auch private Inhalte bietet. Die Struktur der Landesstudios wird genutzt, um auf allen Kanälen regionale Inhalte verstärkt zu produzieren und zu verbreiten.

Die Finanzierung des ORF ist seinen Aufgaben und sonstigen Einnahmen angemessen, was durch eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild Deutschlands regelmäßig evaluiert wird. Die Einhebung der Beiträge passiert ohne Nebenaufträge der Bundesländer und auf eine Art und Weise, die alle Formen des Empfangs berücksichtigt. Die Rundfunkgebühren („GIS-Gebühren“) sind daher abgeschafft, an ihre Stelle tritt eine Haushaltsabgabe.

Maßnahmen

Der ORF braucht rechtliche Grundlagen, die sicherstellen, dass er aktuelle und zukünftige Herausforderungen auch meistern kann. Daher braucht es eine Reform des ORF-Gesetzes:

Öffentlich-rechtlichen Kernauftrag schärfen

Der ORF bekommt eine transparente und nachprüfbare Programmstruktur, die sicherstellt, dass diese dem Auftrag entspricht. Dabei müssen die Säulen Information, Unterhaltung, Kultur & Europa, Bildung & Wissenschaft, Sport sowie Kinderfernsehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Der ORF muss vollständig barrierefrei sein und unsere diverse österreichische Gesellschaft in der Programmgestaltung berücksichtigen.

Online first and digital only ermöglichen

Für den Austro-Player braucht es eine neue rechtliche Grundlage, die es ermöglicht, dass der ORF Content produziert, der nicht vorab im linearen Programm gelaufen ist. Die ORF-Kanäle sollen zusätzlich komplett im Streaming verfügbar sein. Alle Inhalte sind zeitlich unbefristet abrufbar. Durch die neue Finanzierung mittels einer Haushaltsabgabe ist auch die Streaming-Lücke geschlossen. Der Austro-Player wird von den österreichischen Privaten ebenfalls bespielt. Für die auf dem Player generierten Werbeeinnahmen wird eine faire Lösung gefunden, um gemeinsam der Übermacht US-amerikanischer Streaming-Plattformen zu begegnen.

Werbung reduzieren

Wenn der ORF vorrangig Public Value produziert, wird er für Werbekundinnen und Werbekunden weniger interessant, zugleich muss er jedoch keine Hollywoodpakete und auch nicht zwingend teure Sportrechte kaufen. Die Werbezeiten werden daher reduziert und enden um 20 Uhr.

Ende der blauen Seite

Die derzeitige Startseite von orf.at wird durch die Startseite des Austro-Players abgelöst. Aufgabe des ORF ist es nicht, mit Tageszeitungen, deren digitalen Ausgaben, und klassischen Text-Newsfeeds zu konkurrieren, sondern insbesondere mit Bewegtbildern auf der Startseite auf sein Programm und seine Inhalte hinzuweisen bzw. diese zu vertiefen oder exklusiv dort anzubieten.

Transformation schaffen

Als größtes Medienhaus Österreichs konzentriert sich der ORF auf seinen Kernauftrag und produziert Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert. Um die digitale Transformation professionell zu gestalten, wird die Belegschaft verjüngt, sie wird diverser und weiblicher.

Der multimediale Newsroom ist der größte Change-Prozess innerhalb des ORF seit Jahren und benötigt eine Leitung, die diesem großen Player vorsteht. Es wird jedoch sichergestellt, dass der neue multimediale Newsroom niemals nur eine einzige Chefredakteurin bzw. einen einzigen Chefredakteur als Leiterin oder Leiter hat. Stattdessen wird ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Pluralität im Gesetz festgeschrieben.

Politischen Einfluss zurückdrängen

Die Gremien des ORF werden neu organisiert: Der ORF wird strukturell ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt. An die Stelle des Stiftungsrates tritt eine Hauptversammlung. Diese setzt sich durch geloste Personen aus der Bevölkerung, Repräsentantinnen und Repräsentanten von Institutionen der Zivilgesellschaft und nur mehr einer Person pro Parlamentsklub zusammen. Diese Hauptversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings ein Präsidium. Dieses wiederum bestellt einen Vorstand, der als Kollegialorgan aus mehreren Vorständen besteht, um nachhaltige Führungsqualität zu gewährleisten.

Aufgaben der Landesstudios strukturieren

Die Landesstudios kümmern sich verstärkt um die Vermittlung von Medienkompetenz an die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird jedes Landesstudio ein Themencluster, für den – neben der klassischen Berichterstattung aus dem Bundesland – Kompetenz aufgebaut wird (z.B. OÖ: Technik & Wissenschaft, Tirol: Sport, Salzburg: Kultur etc). Das Anhörungsrecht des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau wird abgeschafft.

Finanzierung

Die Neugestaltung der ORF-Finanzierung sieht in Zukunft eine Haushaltsabgabe (Informationspauschale) vor und damit das Ende der Rundfunkgebühren („GIS-Gebühren“). Somit wird die Streaminglücke geschlossen und zugleich die Abgabe günstiger als bisher die Rundfunkgebühren, deren teure Organisation ebenfalls wegfällt. Die Haushaltsabgabe ist von allen Haushalten und Unternehmen zu leisten und sozial gestaffelt. Überdies wird die Länderabgabe ersatzlos gestrichen (in OÖ und VBG wird jetzt schon darauf verzichtet). Die Höhe der Haushaltsabgabe wird von einer unabhängigen Stelle alle fünf Jahre überprüft und angepasst. Der ORF verpflichtet sich, in Zukunft jedes Jahr eine ordentliche Bilanz und einen ausführlichen Geschäftsbericht vorzulegen.

LEITANTRAG NEUSTART STATT COMEBACK

Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich

Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Tatsachen deutlich vor Augen geführt. Einige davon waren – trotz aller Dramatik der Situation – positiv: Der Zusammenhalt in der Bevölkerung war alles in allem stark und auch in dieser Ausnahmesituation tragfähig. Die Disziplin der Menschen war weitestgehend vorbildlich – vor allem wenn man den großteils nur schwer nachvollziehbaren und bevormundenden Zick-Zack Kurs der Bundesregierung bedenkt.

Damit sind wir aber auch schon bei jenen Tatsachen, die sich in der Krise sehr schmerzlich gezeigt haben und die trotz aller Message-Kontrolle der Regierung und dutzender PR-Millionen nicht länger geleugnet werden können: Die strukturellen Defizite in unserem Land; dass wir aus unseren Fehlern endlich lernen müssen; dass veraltete Muster keine Basis für das Überstehen einer solchen Krise bieten. Und, dass ein neuer generationenübergreifender Zusammenhalt nötig ist.

Wie durch ein Brennglas haben wir gesehen, wo die Schwächen unseres Systems liegen, wo die eingefahrenen Strukturen an ihre Grenzen stoßen, was wir besser machen müssen, damit nicht nur einige wenige Mitglieder des parteipolitischen Establishments sondern jede und jeder einzelne aus der Mitte unserer Gesellschaft den Weg aus der Krise in eine ökologisch sowie ökonomisch faire, liberale, weltoffene und innovative Zukunft gehen kann.

Ein Comeback zu den gar nicht so guten „alten Zeiten“ ist daher keine Lösung für ein besseres Morgen. Ein Comeback taugt nicht einmal für ein gutes Heute.

Daher braucht es einen echten Neustart. Jetzt. Vor allem für die, die am meisten unter den Folgen der Einschränkungen und den Konsequenzen des Virus gelitten haben: die Jungen. Viele von ihnen haben heute Angst vor der Zukunft, machen sich Sorgen über ihre finanzielle Situation, fühlen sich ungehört und auf der Strecke zurückgelassen. Wenn einer ganzen Generation die Perspektive abhanden zu kommen droht, läuft eine Gesellschaft als ganzes Gefahr Zuversicht, Zusammenhalt und Zukunft zu verlieren.

Deshalb müssen wir uns jetzt von veralteten Mustern und Denkweisen verabschieden und endlich die zahlreichen vorhandenen Potenziale und Talente der Menschen in unserem Land nutzen – allen voran jener, die seit mehr als einem Jahr in den Startlöchern stehen und die Corona gestoppt hat. Sie alle sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben selbstbestimmt und aus eigener Kraft nach ihren Vorstellungen zu gestalten:

Die Unternehmer_innen, die schlagartig ihre Geschäftsgrundlage und in Folge hunderttausende Beschäftigte ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verloren haben, die Kinder und Jugendliche, die weder Kindergärten noch Schulen besuchen konnten; die Familien, deren ganz persönliche Pläne auf Eis gelegt werden mussten, weil für die Zukunft sowohl Geld als auch vor allem Zuversicht fehlten.

In seiner Erklärung zur Lage der Nation im August 2020 behauptete ÖVP-Obmann Kurz, dass eine Gruppe besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen wurde: die ältere Generation. Und so sehr das auch in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken der Infektion stimmte, so falsch war und ist diese Einschätzung in Bezug auf die zahlreichen Folgen der Pandemie am Arbeitsmarkt, im Sozial- und Bildungssystem. Hier wollen und müssen wir jetzt handeln. Hier zünden wir jetzt die nächste Stufe für einen ehrlichen Neustart:

Vom Arbeitsmarkt über die Budgetpolitik bis hin zu unserem Alltag wurden die Jungen allerdings wie keine andere Gruppe eingeschränkt. Deshalb müssen wir uns jetzt ganz besonders für sie einsetzen.

Einen Neustart, nicht nur aus der Krise, sondern endlich nach vorne. Das verlangt Mut und...

• …ein unternehmerisches Österreich: Schaffen wir die bestehenden Hürden für Gründerinnen und Gründer aus dem Weg. Mobilisieren wir das Kapital, das wir in Österreich haben. Ermöglichen wir endliche neue Formen der Investitionen vom Risikokapital bis hin zur Mitarbeiterbeteiligung durch eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Geben wir den auch den Jungen wieder Hoffnung, ihren Weg gehen zu können.

• …einen ehrlichen Kampf gegen den Klimawandel: Beim Kampf gegen den Klimawandel hat Österreich sowohl riesige Potenziale als auch großen Aufholbedarf. Das bietet auch große gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen. Es geht nicht rein um Verbote oder Förderungen, sondern vor allem um die Entfesselung von Innovation und nachhaltigem Unternehmertum sowie um die Schaffung einer enkelfiten Zukunft. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.

• …Bildung über alles zu stellen: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie entscheidet maßgeblich über Lebenschancen und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Bildungspolitik ist eine Querschnittsmaterie, die alle Politikbereiche, insbesondere die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft. Sie ist damit einer der wichtigsten politischen Gestaltungsbereiche überhaupt, der Schlüssel zu allen zentralen Türen. Diese Türen zu öffnen, beginnt mit der Elementarbildung im Kindergarten und reicht bis zur laufenden Weiterbildung Erwachsener im Sinne des lebenslangen Lernens. Daher wollen wir das gesamte Bildungssystem flexibler, digitaler, gerechter und krisensicherer machen.

• …neue Jobs in den Blick zu nehmen: Der Staat hat mit Milliarden bestehende Jobs gesichert (Kurzarbeit), nun müssen aber endlich auch die Rahmenbedingungen für neue und zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden. Dazu müssen allen voran endlich die Hürden der viel zu hohen Lohnnebenkosten abgebaut werden. Für die „Corona-Jahrgänge“, jene Menschen also, die ihre Ausbildung während der Lockdowns beendet haben, braucht es flexible Aus- und Weiterbildungsangebote, um nicht weiter in der Luft zu hängen.

• …ein enkelfites Pensionssystem: Die Schieflage des österreichischen Generationenvertrages wurde durch die Pandemie weiter verstärkt. Jüngere Personengruppen sind seit Jahren mit geringeren Einkommenschancen und erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko konfrontiert. Ein gemeinsames Pensionssystem für alle und ein Pensionsautomatismus schaffen neue Fairness.

• …einen verlässlichen Staat: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unseren Staat wieder auf den letzten Stand zu bringen. Längst überfällige Reformen bei Steuersystem, Förderwesen oder Föderalismus müssen jetzt endlich konsequent und tabulos in Angriff genommen und unser Steuergeld wieder effektiv eingesetzt werden.

• …die Digitalisierung kompetent zu leben: Die Bundesregierung hat mehrfach bewiesen, dass ihr die Kompetenz für einen verantwortungsvollen und innovativen Umgang mit dem Thema Digitalisierung fehlt. Millionen an Steuergeld werden für schlechte Projekte verschwendet, ein koordiniertes staatliches Vorgehen bei Cybersecurity fehlt, Unbefugte erhalten oft ganz einfach Zugang zu Daten der Bürger_innen, im Breitbandausbau sind wir europäisches Schlusslicht. Besonders sichtbar waren die digitalen Defizite während der Pandemie einmal mehr an den Schulen, wo sie schnell zu einem kaum noch aufzuholenden Rückstand für Kinder aus bildungsfernen oder finanziell schwachen Familien werden. Weil wir die Digitalisierung in Österreich kompetent leben wollen, fordern NEOS den Ausbau der digitalen Infrastruktur beginnend bei den Grundschulen und einen umfassenden Trainingsplan für Pädagog_innen und Kinder.

• …einen Fokus auch auf die mentale Gesundheit: Die Pandemie hat nicht nur das Leben und den Alltag unterbrochen, sondern viel Bürger_innen de facto zu Hause eingesperrt. Der Mangel an Sozialkontakten hat quer über alle Altersgruppen für massive und langandauernde Probleme von Schlafstörungen bis hin zu Angstzuständen und Depressionen gesorgt. Diese mentalen Konsequenzen sind für jede_n einzelne_n und unsere Gesellschaft um nichts weniger dramatisch als die körperlichen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist die mentale Gesundheit ein zentraler Aspekt für die langfristige Gesundheit und Entwicklung. Die psychische Vorsorge und Versorgung müssen deshalb gleichwertig in die Abläufe und Strukturen des Gesundheitssystems integriert werden.

• …ein transparentes Gesundheitssystem: Maßnahmen und Aktionen der Politik müssen auf Fakten basieren. Dafür müssen diese allerdings in aktueller und verwertbarer Form vorliegen. Besonders die ersten Monate der Pandemie haben gezeigt, dass ein Überblick über Krankenhausressourcen, - auslastung und Personalzahlen in Österreich gar nicht oder in den Bundesländern nicht einheitlich erhoben werden können. Die föderalen Berichtswege haben gezeigt, dass selbst der Versuch eines Reportings in den Irrwegen zwischen Bund und Ländern zum Scheitern verurteilt ist. NEOS setzten sich daher für einheitliche Berichtsgrundlagen und Abrechnungssysteme, die in allen Bundesländern auf die gleiche Art und Weise verwendet werden und einen zentralen Datenabgleich sicherstellen, ein.

INKLUSION für Menschen mit Behinderungen -Diversität als Chance begreifen

EINLEITUNG

Artikel 7, Absatz 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes besagt:

“Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.”

Österreich hat die UN- Behindertenrechtskonvention 2008 ratifiziert und sich somit verpflichtet, die Konvention auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene umzusetzen. Österreich hat sich somit zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen verpflichtet.

Der daraus resultierende Nationalen Aktionsplan Behinderung, das Bundesbehindertengesetz, zahlreiche Landesgesetze, sowie das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz stellen das zentrale Instrument der Anti-Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen dar.

Trotz dieser zahlreichen gesetzlichen Grundlagen kann in der Praxis in Österreich nicht von der Verwirklichung des Zusammenlebens in einer inklusiven Gesellschaft gesprochen werden.

Wir brauchen endlich konkrete politische Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Teilhabe in unserem Land zu garantieren und Inklusion in Österreich zu leben.

Als Liberale treten wir für die Freiheit ein, die Chancengerechtigkeit voraussetzt. Eine Gesellschaft, die die Inklusion nicht berücksichtigt, kann deshalb nicht frei sein.

Inklusion ist nicht karitativ, Inklusion ist ein Menschenrecht!

DIE HERAUSFORDERUNG

I: Die inklusive Bildung

Die UN- Behindertenrechtskonvention beinhaltet die Verpflichtung, das allgemeine Schulsystem so zu gestalten, dass es niemanden ausschließt. Dennoch muss die nötige Unterstützung zur bestmöglichen Entfaltung der eigenen Potentiale gewährleistet sein.

Inklusive Bildung bedeutet, dass sich elementare Bildungseinrichtungen, Pflichtschulen, Berufschulen, aber auch höhere Schulen und Hochschulen der Realität einer heterogenen Gesellschaft und den daraus resultierenden individuellen Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen und Senior_innen anpassen müssen - und nicht umgekehrt. Spricht man von einem inklusiven Schulsystem, ist von der gleichberechtigten Partizipation aller Schüler_innen am gesamten Bildungsangebot die Rede. Bildung und Inklusion geschehen nämlich ein Leben lang.

Oft wird vergessen, dass wir in keiner homogenen Gesellschaft leben. Wir unterrichten in heutigen Schulklassen einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund, wir unterrichten hochbegabte Kinder mit unterdurchschnittlich begabten Schüler_innen, ebenso Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten sowie neurotypische Schüler_innen. Individuelle Förderung aller unserer Kinder ist uns ein großes Anliegen – daher braucht es eine Pädagogik der Vielfalt, die allen Beteiligten die Möglichkeit zum Mitmachen, Mitgestalten und Mitbestimmen gibt. Eine Pädagogik, die Heterogenität anerkennt und Vielfalt als Chance begreift.

Von einem Umbau des österreichischen Schul- und Bildungssystems im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir derzeit weit entfernt. Die momentan bestehenden integrativen Schulen nehmen Kinder mit Behinderungen zwar auf, aber in den Schulalltag werden diese Kinder oft nicht eingebunden. Ein gemeinsames Miteinander findet nur sehr selten statt und Kinder mit Behinderungen werden häufig ausgegrenzt. Von Weiterentwicklung und Ausbau keine Spur.

II: Der inklusive Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderungen sind in einem hohen Ausmaß vom Arbeitsmarkt und damit einem zentralen Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Bei Menschen mit Behinderungen ist die Arbeitslosigkeit deutlich höher und die Erwerbsquote deutlich geringer als bei Menschen ohne Behinderungen. Bereits vorhandene Instrumente, wie sozialökonomische Betriebe, integrative Betriebe oder NEBA-Leistungen (Netzwerk Berufliche Assistenz), unterstützen bereits bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Was allerdings fehlt, ist ein vollumfänglicher, bundesweit einheitlicher Ausbau dieser Maßnahmen in allen Bereichen.

Die Tatsache, dass in Österreich mindestens 23.500 Personen in Tageswerkstätten arbeiten und als nicht arbeitsfähig gelten, führt für diese Personen zu einer lebenslangen Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand. Hinzu kommt, dass Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, kein Entgelt im klassischen Sinn erhalten, sondern nur etwas Taschengeld. Obwohl sie häufig einer ganztägigen Beschäftigung nachgehen, haben sie keine eigenständige, auf der eigenen Tätigkeit basierende Sozialversicherung (außer der Unfallversicherung) oder gar Urlaub.

III: Die umfassende Barrierefreiheit in Österreich

“Barrierefrei bedeutet nicht nur rollstuhltauglich”. Barrierefreiheit heißt auch altersgerecht. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und bezeichnet die Gestaltung unserer Gesellschaft und Umwelt dahingehend, dass sie von Menschen mit Behinderungen auch ohne zusätzliche Hilfe genutzt und wahrgenommen werden kann. Hierzu zählt nicht nur die bauliche Barrierefreiheit, sondern auch die soziale Barrierefreiheit (Barrieren im Kopf) und die kommunikative Barrierefreiheit (z.B. Induktives Hören, Schrift, Übersetzung, Gebärdensprache, Lormen, Piktogramme, unterstützte Kommunikation - nicht nur, aber vor allem in Ausnahmesituationen, Braille und leicht verständliche oder einfache Sprache).

Barrierefreie Rahmenbedingungen in allen Bereichen sind bis heute keine Selbstverständlichkeit in Österreich. Inklusion dient nicht nur dazu, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, auch Menschen ohne Behinderungen profitieren von einer umfassenden Barrierefreiheit. So ist beispielsweise eine weitgehende bauliche Barrierefreiheit unumgänglich für mobilitätseingeschränkte Menschen. Gleichzeitig bietet diese aber auch für alle Menschen ohne Behinderungen einen Mehrwert/Komfort in ihrem Alltag (man denke hierbei z.B. an Eltern mit Kinderwägen, die durchaus von einem Aufzug bzw. einer Rampe profitieren). Auch Informationen in einfacher Sprache dienen nicht nur Menschen mit kognitiven Einschränkungen, sondern allen, die z.B. die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Die einfache Sprache dient oftmals auch der schnelleren und leichteren Erfassung von wichtigen Informationen.

IV: Persönliche Assistenz

In Österreich hängen Unterstützungen im Rahmen der persönlichen Assistenz davon ab, in welchem Bundesland man lebt. Behinderungen können aber nicht an Landesgrenzen abgegeben werden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Umzug von einem Bundesland ins andere, Unterstützungsleistungen im Rahmen der persönlichen Assistenz verlieren. Um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist die persönliche Assistenz nämlich einer der wichtigsten Eckpunkte.

Die persönliche Assistenz unterstützt Personen mit Behinderungen bei all jenen Tätigkeiten, die sie aufgrund der Behinderung nicht durchführen können. Persönliche Assistenz ist demnach die Unterstützung in jedem Lebensbereich - eine Unterscheidung zwischen Freizeit und Arbeit, aber auch die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern ist hier nicht nachvollziehbar.

UNSERE VISIONEN

EIN INKLUSIVES ÖSTERREICH

Nicht nur, weil die UN-Behindertenrechtskonvention es vorschreibt, sondern weil jeder Mensch in unserem Land das Recht auf ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben hat, müssen wir als Gesellschaft Inklusion leben.

DIE SENSIBILISIERUNG UNSERER GESELLSCHAFT

Wir wollen nicht nur für sichtbare Behinderungen sensibilisieren, sondern auch für unsichtbare. Diese Sensibilisierung muss im Kindesalter eines jeden Menschen beginnen.

MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN WERDEN NICHT MEHR ZU BITTSTELLERN UNSERER GESELLSCHAFT GEMACHT.

Wir schaffen ein System, in dem alltägliche Abläufe an Menschen mit Behinderungen und deren Bedürfnisse angepasst werden.

DATEN UND FAKTEN VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG WERDEN ERFASST

Auf der Suche nach Hard Facts steht man beim Thema Menschen mit Behinderungen schnell an. Es gibt zu wenig Zahlen, die man abrufen kann. Um aber zielgerichtet unterstützen zu können, ist eine Erhebung dieser Zahlen unumgänglich.

SELBSTBESTIMMUNG ÜBERALL UND JEDERZEIT

Vom Kindergarten bis zur Pension und von Burgenland bis nach Vorarlberg. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Egal aus welchem Grund jemand eine Behinderung hat – im inklusiven Österreich soll jeder Mensch die Unterstützung bekommen, die nötig ist, um ein selbstbestimmtes und möglichst erfülltes Leben zu leben.

Oftmals ist es ein Unfall oder eine Erkrankung, die zu einer Behinderung führt. Hier stellt man sich die Frage: „Wenn morgen ich es bin, der durch eine plötzliche Netzhautablösung erblindet, wenn morgen ich es bin, die durch einen Autounfall querschnittgelähmt ist, möchte ich mein Leben dann nicht genauso weiterleben, wie zuvor? Möchte ich nicht auf einen Kaffee gehen können, möchte ich nicht ein Theater besuchen können, möchte ich nicht meine Amtsgeschäfte allein regeln können?

Natürlich möchte ich das! Das möchte jeder! Da man aber mit einer Behinderung Unterstützung bei all diesen Dingen braucht, ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass hier alles getan wird, um diese Menschen darin zu fördern, es wieder selbst tun zu können.

Man sollte sich nicht erst mit dem Thema Inklusion beschäftigen, wenn es einen selbst betrifft.

Wir sehen es als unsere politische Verantwortung, hier klar Stellung zu beziehen.

UNSERE FORDERUNGEN

ALLGEMEIN

• Konzepte für die angeführten Bereiche existieren - man muss sie nur endlich umsetzen. Ein umfangreicher Inklusionsprozess muss von der Regierung gewollt UND gestartet werden.

• Der Nationale Aktionsplan Behinderung2022 - 2030soll der Grundstein für die endgültige solide Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein.

• Einbindung von Menschen mit Behinderungen und Interessenvertretern in alle Prozesse. „Nichts über uns, ohne uns”lautet der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen in alle Prozesse für die Umsetzung der Konvention, aber auch bei Projekten des täglichen Lebens eingebunden werden müssen.

KONKRET

I: Die inklusive Bildung

Inklusion in der Schule heißt nicht nur, dass Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen in einer Klasse unterrichtet werden. Um eine inklusive Klassengemeinschaft zu erreichen, bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen, regelmäßiger Unterstützungsleistungen und ununterbrochener individueller Förderung aller Kinder. Räumlichkeiten und Infrastruktur müssen an die individuellen Behinderungen angepasst werden. Eine Finanzierung der medizinisch und/oder pflegenden Schulassistenz darf nicht Verhandlungsgegenstand sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Zudem müssen Sonderpädagog_innen bei Ausfall durch Krankheit oder Fortbildung eine fachliche Vertretung bekommen.

Aus diesem Grund fordern wir das öffentliche Zugeständnis seitens der Regierung, einen Fahrplan für eine Inklusive Schule unter Einbindung der relevanten Stakeholder, inklusive der bereits vorhandenen Konzepte mit Vertreter_innen von bereits existierenden inklusiven Schulen im In- und Ausland zu erarbeiten. Es braucht ein klares Bekenntnis zu einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen, von der Elementar- bis zur Hochschulbildung einschließlich der Erwachsenenbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und einem klaren Auftrag an die Länder für die Umsetzung.

Hierfür ist die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen und die Bereitstellung finanzieller Mittel unumgänglich.

Auf lange Sicht: Ein inklusives Bildungssystem

• Elementare Bildungseinrichtungen, Pflichtschulen, Berufsschulen, höhere Schulen und Hochschulen müssen dem individuellen Bedarf von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angepasst werden.

• Die generelle Schließung von Sonderschulen bzw. inklusiven Schulzentren (Sonderpädagogische Einrichtungen) wird vorerst ausgeschlossen. Viel wichtiger ist eine gegenseitige Öffnung. Die Sonderschulen werden im ersten Schritt für Schüler_innen ohne Behinderungen und Regelschulen stufenweise für Kinder mit Behinderungen geöffnet, bis beide umfassend barrierefrei sind und schlussendlich alle Schulen von allen Kindern genutzt werden können.

• Das seit 1993 bestehende Wahlrecht der Familien, ein inklusives Setting an der Wohnortschule oder einen Sonderschulplatz in Anspruch zu nehmen, soll durch unabhängige Beratung durch den Fachbereich Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik (FIDS) unterstützt werden (vgl. Inklusive Modellregion Tirol). Eine transparente Ressourcenvergabe gewährleistet eine entsprechende Personalausstattung. School-Nurses spielen hier auch eine wichtige Rolle, da Lehrer nicht mit dem Wechseln von Kathetern, der Sondenernährung, der Gabe von Insulin-Pens, etc betraut werden dürfen. Hier muss daran gedacht werden, dass bei Bedarf die School-Nurse vor Ort ist. Durch den FIDS werden Rahmenbedingungen geschaffen, die einen konstruktiven Dialog zwischen Sonderschulen und Schulen mit inklusiv geführten Klassen unterstützt.Umfassende Barrierefreiheit an allen Schulen ermöglicht wirkliche Wahlfreiheit.

• Damit einhergehend brauchen wir die umfassende Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen in inklusiver Pädagogik. Inklusion muss eine Basisausbildung sein und darf nicht zur Wahl stehen. Bestehende Pädagog_innen werden Fort- und Weiterbildungen besuchen (vergleichbar mit den verpflichtenden Fortbildungen zu Deutsch als Zweitsprache).

• Der Lehrplan muss an die Anforderungen einer inklusiven Schule angepasst werden. In diesem Schritt muss auch der Lehrplan der Österreichische Gebärdensprache in den Österreichischen Lehrplan integriert werden. Dies ist nicht nur für gehörlose Kinder besonders wichtig, sondern auch für CODA Kinder (Kinder mit gehörlosen Eltern).

• In diesem inklusiven Schul-Setting hat auch die Idee der stufenübergreifenden Klassen einen großen Stellenwert, damit Kinder aller Altersgruppen noch besser voneinander lernen, einander aber auch unterstützen können.

• Die Umsetzung des 11., 12. und 13. Schuljahres für Kinder mit Behinderungen ist hier von hoher Relevanz. Wir fordern nicht nur die Möglichkeit der Verlängerung, sondern auch die notwendigen Ressourcen für diese Schülerinnen und Schüler, denn ohne personelle Unterstützung macht auch die Verlängerung keinen Sinn.

• Alle Angebote der Erwachsenenbildung und höheren Ausbildung, inklusive der hochschulischen Ausbildung, müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein, sofern sie deren kognitiven Möglichkeiten entsprechen.

• Schaffung einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche mit Behinderungen verbunden mit der Verpflichtung des Staates Österreich, entsprechende Angebote in ausreichender Zahl und Qualität flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

II: Der inklusive Arbeitsmarkt

Wir fordern einen umfangreichen Prozess aller politischen Entscheidungsträger_innen, gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, deren Interessenvertretungen sowie den Trägerorganisationen. Das ewige Weiterschieben von Regierungsperiode zu Regierungsperiode muss ein Ende haben.

• Die Einteilung von Menschen mit Behinderungen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig (unter 50% arbeitsfähig) muss abgeschafft werden.

• Menschen mit Behinderungen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, brauchen eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene, sozialversicherungsrechtliche Absicherung.

• Ebenso sind neue Modelle der Entlohnung anstelle des bisherigen Taschengeld-Systems zu entwickeln. (vgl. Sonderbericht der Volksanwaltschaft: „Keine Chance auf Arbeit”, November 2019):

• Menschen mit Behinderungen müssen in ihrer Existenz abgesichert sein, andererseits sind aber auch die notwendigen Unterstützungsleistungen sicherzustellen, die sie zur Bewältigung ihres Alltags brauchen, wie z.B. persönliche Assistenz, Pflegeleistungen, oder auch Hilfsmittel aller Arten. Die Steiermark zeigt mit dem persönlichen Budget, wie dies gelingen kann und sollte daher auch in die Erarbeitung dieser Leistungen miteinbezogen werden. (vgl. auch 2-Säulen Modell der Lebenshilfe)

• Auf Seiten der Unternehmer_innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss ein grundlegend neuer Weg eingeschlagen werden: Wir stehen für ein echtes Anreizsystem anstelle der aktuellen Ausgleichstaxe.

Auf lange Sicht: Ein inklusiver Arbeitsmarkt

Der inklusive Arbeitsmarkt profitiert von der inklusiven Bildung. Ziel sollte es sein, einen reibungslosen Übergang aus der inklusiven Schule in den inklusiven Arbeitsmarkt zu garantieren. Kinder mit und ohne Behinderungen besuchen gemeinsam sämtliche Bildungseinrichtungen und lernen so die Normalität der Diversität kennen. So minimieren sich Vorurteile und Berührungsängste, was sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

III: Die umfassende Barrierefreiheit in Österreich

Barrierefreiheit stellt eine Querschnittsmaterie dar. Barrierefreiheit muss als Prozess verstanden werden, mit dem sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam mit der ganzen Bevölkerung auseinandersetzen.

• Unterstützte Kommunikation, einfache Sprache und Piktogramme müssen verpflichtend von öffentlichen Stellen verwendet werden. Ebenso ist die Österreichische Gebärdensprache in allen öffentlichen Institutionen, besonders aber in sämtlichen Bildungseinrichtungen einzusetzen und entsprechend zu finanzieren.

• Die Gewährung von öffentlichen Förderungen muss mit der Einhaltung der Normen für Barrierefreiheit verbunden werden. Eine Abweichung von maximal 10% ist hier vertretbar.

• Barrierefreiheit als Pflichtfach soll in alle einschlägigen Ausbildungen aufgenommen werden. (Produktentwicklung, Architektur, Stadtplanung, Bau- und Informationstechnik, Kommunikation und Design, etc.) Bis dies der Fall ist, braucht es objektive Berater für Barrierefreiheit in allen Bereichen.

• Besonders wichtig ist es, bereits bestehende Förderungsinstrumente in allen Bereichen zur Beseitigung von Barrieren fortzusetzen und auszubauen.

• Barrierefreiheit muss auch flächendeckend in der Medizin mitgedacht werden. Besonders wichtig ist hier der Ausbau von inklusiven Ambulanzen in ganz Österreich. Einzelne Vorreiter sind vorbildlich, aber nicht genug.
  

• Öffentliche Spielplätze, Motorikparks, etc. müssen auch für Kinder mit Behinderungen gedacht werden, z. B. Rollstuhlschaukeln, Sandkisten in verschiedenen Höhen, Rutschen mit seitlichen Ein- und Ausstiegen und Griffmöglichkeiten, u.v.m.

IV: Die bundesweit einheitliche umfassende persönliche Assistenz

• Persönliche Assistenz ist ein wesentliches Konzept für ein selbstbestimmtes Leben. Wir fordern daher eine einheitliche bundesweite Regelung für persönliche Assistenz. Bereits bestehende Konzepte sollen in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und Menschen mit Behinderungen und deren Vertretern umgesetzt werden.
  

• Persönliche Assistenz ist aber auch im schulischen Kontext ein wichtiger Aspekt. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind sichtbarer, wenn sie mit persönlicher Assistenz mit allen anderen am öffentlichen Verkehr zur Schule teilnehmen, was wiederum die Sensibilisierung fördert.

Auf lange Sicht:

Menschen mit Behinderungen haben bei Bedarf eine persönliche Assistenz für ihren Lebensalltag. Zwischen Arbeit und Freizeit wird nicht mehr unterschieden. Hier ist es von großer Bedeutung, die Best-Practice-Bundesländer wie Salzburg und die Steiermark in die Erarbeitung und Umsetzung einzubinden und ihre Konzepte als Vorlage zu nehmen. Wir streben eine Nivellierung nach oben an, um die Modelle der Vorzeige-Länder nicht zu verschlechtern. Wichtig ist hier der Aspekt der Selbstbestimmung: Die Assistenz soll den Menschen mit Behinderungen helfen, ihren Alltag zu bewältigen. Hier ist eine lebensnahe, reelle Einschätzung der benötigten Stunden erforderlich, die im Bedarfsfall erhöht aber auch gesenkt werden kann.

Die Institutionen brauchen eine bessere Ausbildung zur Einschätzung der benötigten Stunden. Die Überprüfung der Notwendigkeiten soll regelmäßig passieren.

PROZESS UND DANKSAGUNG

NEOS hat erkannt, dass im Bereich INKLUSION ein tiefgehendes Positionspapier notwendig ist. Daher waren Workshops zu den Themen Inklusive Bildung, Inklusiver Arbeitsmarkt, Umfassende Barrierefreiheit und Persönliche Assistenz geplant.

Corona machte diesen Plänen allerdings einen Strich durch die Rechnung und so kam es im Frühsommer durch die tatkräftige Unterstützung des NEOS LAB zu drei Online-Workshops, an denen über 50 Stakeholder, sowie die Vertreter_innen der einzelnen NEOS Ländergruppen und auch Selbstvertreter teilnahmen.

Die Auswertung dieser Workshops, sowie zahlreiche Feedbackrunden finden sich in diesem Papier wieder.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die durch ihre inhaltlichen Beiträge und viele persönliche Gespräche geholfen haben, dieses Papier zu vervollständigen.

Das primäre Ziel unseres Antrags ist, dass der Vorstand von NEOS mit Hilfe einer von ihm gebildeten internen Arbeitsgruppe und auf Grundlage der von NEOS bereits entwickelten einschlägigen Positionen, ein umfassendes Programm zur Säkularisierung Österreichs entwickelt und es einer der nächsten Mitgliederversammlungen auf Bundesebene vorlegt.

Die erwähnten Positionen enthalten folgende Aussagen:

a) Menschen dürfen aufgrund ihrer religiösen Einstellung oder ihres Glaubens weder diskriminiert oder benachteiligt noch privilegiert oder bevorzugt werden.

b) Religions-, Gedanken und Gewissensfreiheit stellt für NEOS ein gleichwertiges Grundrecht dar.

c) NEOS setzt sich für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein.

Wir stimmen den genannten Positionen voll und ganz zu. Alle sind wichtige Eckpfeiler für die Entwicklung einer Politik zur Säkularisierung Österreichs.

In weiterer Folge möchten wir, dass sich NEOS - zusammen mit anderen politischen Kräfte - tatsächlich dafür einsetzt, die Säkularisierung Österreichs zu erreichen.

Hinter diesem Antrag stehen Mitglieder einer parteiinternen Gruppe säkularer Liberaler, die bereit sind, zu seiner Umsetzung beizutragen.

POSITIONSPAPIER

GELINGENDE INTEGRATION

Vision einer Chancengesellschaft

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Für die Integrationspolitik ist das umso zutreffender, da sie das respektvolle und friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserer Gesellschaft leitet. Dieses Miteinander muss jedoch aktiv gestaltet werden. Dafür braucht es eine mutige, innovative und unabhängige Integrationspolitik abseits von Klientelin­teressen und Blockaden, die jeden Menschen, egal welcher Herkunft, zu einem freien, selbstbestimmten und erfüllten Leben befähigt.

Österreich ist ein buntes Zuwanderungsland mit jahrhundertelanger Tradition, einer hohen gesellschaftlichen Vielfalt und einer beachtlichen Integrationskraft, in der das Zusammenleben über weite Teile ohne große Probleme und Konflikte verläuft. Zugleich gibt es Bereiche, in denen wir Herausforderungen im Integrationsbereich zu meistern haben. Fehlender politischer Gestaltungswille und Versäumnisse in der Vergangenheit haben zu einem kostspieligen Reparaturbetrieb und verpassten Chancen für die Betroffenen geführt. Das wollen und können wir uns nicht mehr leisten.

Spannungsfeld Integration

Ein Teil des politischen Spektrums nutzt das Thema Integration als polarisierenden Faktor in der Migrations- und Asylpolitik und ist mehr daran interessiert, populistische Bedrohungsszenarien zu befeuern, anstatt sachliche Lösungen für Probleme zu liefern. Das hat zu einem gesellschaftlichen Klima geführt, in dem sogar bereits gut integrierte Bürger_innen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Gleichzeitig werden problematische Entwicklungen in der Integrationspolitik totgeschwiegen. Zwischen emotionalisierten Einwanderungsdebatten von rechts und dem Leugnen von Problemen von links blieb bisher kaum Platz für sinnvolle, sachliche und zukunftsorientierte Integrationspolitik. Mit NEOS hat die Integrationsdebatte endlich eine lösungsorientierte Mitte gefunden. Uns zeichnet aus, dass wir nicht in Einseitigkeiten von Dramatisierung oder beschwichtigender Schönrederei verfallen. Anstatt politisches Kleingeld aus Problembeschreibungen zu schlagen, sind wir bereit, Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft mit Weitblick und Sachverstand zu übernehmen.

Was verstehen wir unter gelingender Integration

Aus Sicht von NEOS ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit klaren und verbindlichen Zielen. Eckpfeiler sind hierbei die Zugewanderten, seien das EU-Bürger_innen, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Asylwerber_innen, genauso wie die Aufnahmegesellschaft und der Staat. Allesamt haben klare Erwartungen zu erfüllen. Neben der Verbindlichkeit ist eine aktivierende Politik ein zentraler Aspekt gelingender Integration. Das Ziel jeder politischen Maßnahme muss es sein, Menschen dabei zu unterstützen, ihr Leben in die Hand zu nehmen. Das bedeutet, sie zum Selbsterhalt zu befähigen sowie gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen eine pluralitätsfähige Gesellschaft, in der wir unsere individuellen und gemeinsamen Chancen aufeinander abstimmen, sodass alle vorhandenen Potenziale bestmög­lich zur Entfaltung kommen.

Neben einer aktiven Integrationspolitik spielt eine aufgeschlossene Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Integration darf nicht länger als Bringschuld von Zugewanderten verstanden werden, die die eingesessene Bevölkerung nichts angeht. Im Gegenteil, jede_r einzelne spürt die Auswirkungen (nicht) gelungener Integration, sei es am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im Klassenzimmer. Daher muss sich auch jede_r einzelne aktiv und vorurteilsfrei für eine gelingende und zukunftsorientierte Integrationspolitik einsetzen.

Niemand muss seine Herkunft oder seine kulturellen Wurzeln ablegen. Gleichzeitig ist es für Zugewanderte wichtig, die sozialen und kulturellen Gewohnheiten in Österreich kennenzulernen und ihnen mit Respekt zu begegnen. Als aufnehmende Gesellschaft verlan­gen wir den vollen Respekt für unsere europäischen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit, das Erlernen der deutschen Sprache und räumen im Gegenzug den Zugang zu Ar­beitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem ein. Unser Zusammenleben im Alltag ist von einer Vielzahl ungeschriebener Alltagsregeln, Gewohnheiten und Bräuche bestimmt und diese verändern sich stetig. Aus dem Spannungsverhältnis von Verwurzeltem und der Offenheit gegenüber Veränderung gewinnt dieses Land seine Kraft für die Gestaltung der Zukunft.

Grundhaltungen

Aus Sicht von NEOS kann Integration nur auf der Basis unverhandelbarer europäischer Grundprinzipien, einer verbindlichen und aktivierenden Integrationspolitik und gegenseitigem Respekt gelingen. Das bildet das Fundament einer vielfältigen Gesellschaft mit größtmöglichen individuellen Freiheiten. Bereitschaft zur Vielfalt bedeutet, nicht nur die eigene Freiheit, sondern insbesondere auch die Freiheit aller anderen in der Gesellschaft zu gewährleisten. Das Ziel von Integrationspolitik muss sein, dass alle in Österreich lebenden Menschen sich selbst erhalten und auf Basis unserer Verfassung selbstbestimmt und eigenverantwortlich an der Gesellschaft teilhaben können.

Die Grundwerte der Bundesverfassung sind die Grundlage für unser Zusammenleben. Da diese auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhalten, können wir von europäischen Grundwerten sprechen. Wir NEOS erwarten, dass wesentliche Eckpfeiler von allen in Österreich lebenden Menschen anerkannt werden. Dazu gehören unter anderem die Gleichstellung von Mann und Frau, die Freiheit, zu lieben, wen man möchte und das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten - wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit. Wir dulden keinerlei Formen von Abwertung und Extremismus, von Radikalisierung, Rassismus oder Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, religiös oder politisch Andersdenkenden, aufgrund des Geschlechts oder der Herkunft. Gleichzeitig ist die Minimierung des Einflusses von Religion auf staatliches Handeln eine der größten gesellschaftlichen Leistungen Europas. Einer erneuten Politisierung der Religion erteilen wir eine klare Absage.

Wir sehen drei Bereiche als besonders wichtig an, um die Integrationskraft unserer Gesellschaft intakt zu halten:

1. KLARE GESETZLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR EIN GELINGENDES MITEINANDER

Integration ist kein einzelner Schritt, den ein Mensch einmal setzt, sondern ein dauerhafter Prozess ohne klaren Endpunkt. Integration betrifft fast alle gesellschaftlichen Teilbereiche und ist somit eine Querschnittsmaterie. Sowohl Arbeitsmarkt, als auch Gesundheitssystem, Wohnungsmarkt, Schulsystem, Migrations- und Asylpolitik und viele weitere gesellschaftliche Bereiche sind eng mit Integration verknüpft. Daher sind die politischen Rahmenbedingungen, wie wir Integration gestalten, besonders wichtig.

Integrationspolitik ist aus Sicht von NEOS für alle verbindlich und soll die Zugewanderten aktivieren, eigene Schritte zu setzen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass unterschiedliche Zuwanderungsgruppen verschiedene Integrationserfordernisse mit sich bringen. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Integrationskraft unserer Gesellschaft qualitativ und quantitativ beschränkt ist. Menschen mit geringem Bildungsniveau werden es z.B. um ein Vielfaches schwieriger haben, mit dem hohen Bildungsstandard in Österreich mitzuhalten. Das ist für sie und auch für die Gesellschaft eine Herausforderung. Das vorhandene Integrationsgesetz wird den diversen Anforderungen an dieses komplexe Politikfeld leider momentan nicht gerecht. Es ist sehr dürftig und die Themen sind willkürlich gesetzt. Hier braucht es endlich einen Gesamtentwurf.

NEOS-Forderungen:

• Klare Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeinde- bzw. Städteebene aufbauen

Wir fordern ein umfassendes Integrationsgesetz, das Zuständigkeiten und Kompetenzen auf allen Ebenen definiert. Gegenwärtig gibt es Strukturen in Ansätzen. Sie dienen jedoch häufig nur dem Schein und leisten kaum das, was sie vorgeben. Das neu geschaffene Integrationsministerium braucht starke Kompetenzstellen in allen relevanten Ministerien, die in einem Netzwerk zusammenarbeiten. Dieses bindet sowohl Zivilgesellschaft als auch Wissenschaft ein. Nur so kann man den komplexen Anforderungen der Integrationspolitik auch gerecht werden.

• Einheitliches, verständliches und logisches Integrationsgesetz

Der völlig unübersichtliche und sich zum Teil widersprechende Gesetzesdschungel im Integrationsbereich muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass wegen der vielen Spezial- und Sondergesetzgebungen selbst Expert_innen die Gesetzeslage nicht mehr durchschauen. Das dient weder der Transparenz, noch der Nachvollziehbarkeit. Daher soll es in Zukunft Spezialgesetzgebungen für diverse Zielgruppen nur in Bedarfsfällen geben. Es muss das Prinzip gelten: So viele grundlegende und logische Gesetze wie sinnvoll, so wenige Sondergesetze wie nötig.

• Bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung

Wir brauchen eine umfassende Beurteilung der gesamten Integrationsaktivitäten für eine aktivierende Integrationspolitik. Da, wo Bedarf an Integrationsmaßnahmen besteht, muss gezielt gefördert werden. Da, wo der Bedarf dank erfolgreicher Integrationsarbeit zurückgeht, können Förderungen anderweitig eingesetzt werden. Dafür brauchen wir jedoch Förderungen nach bedarfs- und wirkungsorientierten Kriterien. Wir brauchen eine aktivierende Integrationspolitik, die die Menschen auf eigene Beine stellt und keine einfache Betreuung, die in einer „erlernten Hilflosigkeit“ mündet. Nicht das Angebot definiert den Bedarf, sondern der Bedarf definiert das Angebot. Integrationspolitik muss wissensbasiert, bedarfsorientiert, befähigend, wirksam, effizient und nachhaltig sein.

• Ausbau der Werte- und Orientierungskurse mit individueller Integrationsvereinbarung

Die bestehenden Werte- und Orientierungskurse sind mit einer Dauer von acht Stunden zu kurz. Sie sind dadurch momentan symbolisch und wirkungsarm. Die Kurse müssen ähnlich wie in Belgien praxisorientiert und zielgruppengerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Sie sollen zudem die Möglichkeit der individuellen Beratung und des individuellen Coachings geben: Nur in diesen Gesprächen wird der Raum für persönliche Fragen und Perspektiven gegeben. Daraus wird dann ein individueller Integrations- und Bildungsplan erarbeitet und in einer Vereinbarung festgehalten. Dies hilft, die Erwartungen und Perspektiven zu klären und somit eine Verbindlichkeit herzustellen. Die Integrationsvereinbarung muss positive, motivierende Anreize bieten sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung.

2. TEILHABE ALS INTEGRATIONSMOTOR

Eine Gesellschaft funktioniert am besten, wenn sie inklusiv und aktivierend ist. Sie muss allen Menschen gleiche und faire Chancen in der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe ermöglichen. Für NEOS gibt es dafür drei zentrale Bereiche:

Integration durch Bildung

Bildung ist der Schlüssel zur Selbstentfaltung und bildet die Basis, auf der wir unseren Alltag meistern. Die Schule ist dabei jener Ort, an dem wir uns viele der dafür notwendigen Fähigkeiten aneignen. Sie ist ein Ort der Aufklärung, des Lernens und des kritischen Denkens. Aus einer integrationspolitischen Perspektive gilt ihr daher eine besondere Aufmerksamkeit, denn der soziale Hintergrund eines Kindes darf nicht für seine Bildungskarriere ausschlaggebend sein.

NEOS-Forderungen:

• Sprachförderung als Grundstein eines selbstbestimmten Lebens

Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben auf Augenhöhe. Mit Hilfe unserer Sprache machen wir uns das Zusammenleben im Alltag aus. Deutschförderung muss daher bereits im Kindergarten beginnen. Neben der kontinuierlichen Deutschförderung ist auch die Erst- bzw. Muttersprache als wertvolle Ressource und feste Basis für das Erlernen von Deutsch zu fördern. Mehrsprachigkeit muss in einer immer pluralistischeren Gesellschaft als Chance wahrgenommen werden. Neben den klassischen europäischen Sprachen wie Englisch, Französisch oder Italienisch dürfen andere, z.B. osteuropäische Sprachen oder Türkisch und Arabisch nicht geringgeschätzt werden. Jede Sprache stellt einen Wert an sich dar und erlaubt keine Hierarchisierung. Um auch die Erstsprache angemessen zu fördern, braucht es einen vermehrten Einsatz muttersprachlicher Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen.

• Der Bildungsauftrag muss in der Schule bleiben. Wir schaffen kostenlose Ganztagsplätze für Schüler_innen an Schulen mit besonderen Herausforderungen

Ein problematischer Trend durchzieht seit Jahren unser Bildungssystem. Mit der zunehmenden Auslagerung des schulischen Bildungsauftrags in die Familien (mit den Kindern lernen, Hausaufgaben machen, teure Nachhilfe finanzieren etc.) haben es seit Jahren bildungsstarke und finanziell besser gestellte Familien leichter. Bildungsschwache Familien werden dagegen massiv benachteiligt. Das verschärft die soziale Vererbung von Bildungschancen und somit die Ungleichheit, denn so kommen die Bildungspotenziale der Eltern und nicht die der Kinder zum Tragen. Daher fordern NEOS kostenlose ganztägige schulische Angebote für Kinder an Schulen mit besonderen Herausforderungen. Damit sorgen wir für echte Zukunftschancen für alle Kinder.

• Von „Problem“-Schulen zu Chancenschulen – der Chancenindex für Schulen mit besonderen Herausforderungen

Religions- und herkunftsspezifische Konflikte im Klassenraum sind derzeit Bestandteil des Schulalltags an Schulen mit besonderen Herausforderungen. Unter anderem bereiten Diskriminierungserfahrungen der Schüler_innen, mangelnde Anerkennung durch die Gesellschaft oder unkritisches Religionsverständnis und Nationalismus den Boden, auf dem diverse Spannungen und Konflikte in der Schule entstehen. Daher braucht es zusätzliche Mittel für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Über einen Chancenindex bekommen die Schulen anhand relevanter Indikatoren entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist, dass aus „Problem“-Schulen Chancenschulen werden. Dazu müssen die besten Lehrer_innen für diese Schulen gewonnen werden. Neben der Schulsozialarbeit und dem Ethik- und Religionenunterricht muss eine umfassende demokratiefördernde Schulentwicklung stattfinden.

• Verpflichtender „Ethik und Religionen“-Unterricht

Schulen und Kindergärten sollen Räume sein, in denen die Kinder ungeachtet ihrer Herkunft und Weltanschauung gleichberechtigt miteinander lernen und sich persönlich entwickeln können. Eine spielerische, offene Selbstentfaltung steht allen Kindern zu. Diese kann jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn Kinder nicht im Prozess des Heranwachsens zum Objekt strenger religiöser Praktiken werden. Daher fordern wir das verpflichtende Schulfach „Ethik und Religionen“, das Kinder neutral und sachlich über die verschiedenen Religionen aufklärt. Denn auch wenn Religion Privatsache ist, ist die Auseinandersetzung mit Religionen im schulischen Kontext im Rahmen der Allgemeinbildung notwendig. Wissen über Religionen stärkt das wechselseitige Verständnis in unserer pluralistischen Gesellschaft und bestärkt junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Das Schulfach „Ethik und Religionen“ soll daher ein verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr sein. Politische und weltanschaulich-religiöse Unabhängigkeit sind hier wichtige Anforderungen, die mit laufenden Evaluierungen zu gewährleisten sind. Darüber hinaus ist auch ein freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht möglich. Dieser ist nicht, wie bisher üblich, ausschließlich durch die jeweiligen Glaubensgemeinschaften zu gestalten, sondern soll in einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Expert_innen und der Glaubensgemeinschaft ausgerichtet werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der konfessionelle Religionsunterricht den Grundprinzipien unserer pluralistischen, weltoffenen und demokratischen Gesellschaft entspricht.

• Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle

Nicht selten sind Schüler_innen und Lehrer_innen im schulischen Kontext mit Diskriminierung konfrontiert. Das hemmt die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und steht unserem Verständnis einer offenen, wertschätzenden und pluralistischen Gesellschaft entgegen. An allen Bildungsdirektionen soll daher eine Anlaufstelle oder eine Vertrauensperson für Diskriminierungsfälle im Umfeld der Schule etabliert werden. Diese soll eine Erstanlaufstelle sein, an die sich speziell Schüler_innen und Lehrer_innen wenden können. Dadurch soll ein spezieller Fokus auf den Bereich Schule gelegt werden und zudem bereits bestehende Einrichtungen und Aktivitäten aus diesem Bereich gebündelt werden.

Arbeit und Soziales

Die Zugewanderten leisten mit ihrer Arbeits- und Tatkraft einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und dem Wohlstand dieses Landes. Eine aktive Teilnahme am Arbeits- und Wirtschaftsleben kommt sowohl dem/der Einzelnen, als auch der Gesellschaft zugute. Darüber hinaus stellt Arbeit einen essentiellen Beitrag zur Integration dar, denn dadurch lassen sich soziale Kontakte knüpfen.

Das Arbeits- und Sozialsystem bildet die Grundlage, ein eigenverantwortliches Leben zu führen und in Notlagen möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Unser Solidarsystem funktioniert jedoch nur, wenn alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihren wirtschaftlichen Selbsterhalt sorgen und einen Beitrag dazu leisten. Wer sich nicht einbringen will, schadet nicht nur sich selbst, sondern untergräbt zudem die Solidargesellschaft, auf die er/sie angewiesen ist.

NEOS-Forderungen

• Wirtschafts- und Integrationspolitik stärker zusammendenken und verbinden

Wir können es uns aus einer wirtschaftlichen Perspektive langfristig betrachtet gar nicht leisten, Menschen nicht zu integrieren. Einige gezielte Investitionen in der Integrationspolitik in der Gegenwart ersparen uns Milliarden an Sozialleistungen in der Zukunft. Daher müssen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik noch stärker zusammengedacht werden, als bisher.

Die österreichische Wirtschaft braucht Fachkräfte. Ein effektives Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist daher unabdingbar. Jugendliche und junge erwachsene Zugewanderte sollen im Hinblick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den nächsten Jahren beraten und motiviert werden, Ausbildungen in nachgefragten Berufsfeldern zu absolvieren. Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns gekommen sind und gefragte Qualifikationen nachweisen können, sollen schnell in berufsbezogenen Kursen Deutsch lernen und bei Bedarf nachgeschult werden. Hierzu ist es notwendig, die vom AMS erfolgreich durchgeführten Kompetenzchecks auszubauen, durch die die Betroffenen möglichst rasch und unkompliziert einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Kompetenz finden.

Viele Personen haben außerdem in ihrem Herkunftsland bereits eine Fachausbildung abgeschlossen, stehen aber in Österreich häufig vor dem Problem, dass diese nicht anerkannt wird. Um hier keine Potenziale ungenutzt zu lassen, müssen Nostrifizierungen rascher abgewickelt und Personen in die Berufssparten integriert werden, in denen sie ausgebildet sind.

Zugleich müssen die Unternehmen und Betriebe stärker darauf vorbereitet werden, mit einer vielfältigen Belegschaft besser umzugehen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Vorurteile und Diskriminierung erkannt und abgebaut werden. Dafür brauchen wir eine stärkere Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik samt Anlaufstelle bzw. Ansprechpersonen in den Betrieben.

• Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen bei bestimmten Zuwanderungsgruppen

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich der Bildungserfolg von Mädchen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu dem von Buben deutlich verbessert. Dieser Erfolg schlägt sich jedoch nicht im gewünschten Ausmaß in der Arbeitswelt nieder. Immer wieder stellen traditionelle Rollenbilder ein Hindernis für Mädchen dar. Zudem ist die Erwerbsbeteiligung von türkischstämmigen Frauen und jenen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, deutlich geringer als bei anderen Gruppen. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen nicht hinzunehmen: einerseits führt dies zu einem niedrigeren Lebensstandard von Haushalten mit Migrationshintergrund. Andererseits ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt für eine gelingende Integration zentral, weil sie dem Erwerb der deutschen Sprache und der sozialen Teilhabe dient. Außerdem müssen wir verhindern, dass sich dieses Muster in der nächsten Generation fortsetzt. Denn Kinder orientieren sich vor allem am Verhalten ihrer Eltern und nicht daran, was sie sagen. Durch eine starke Frauen- und Elternarbeit, sowie einen Ausbau von zielgruppenspezifischen AMS-Kursen sollen diese Tendenzen überwunden werden.

• Arbeits- und Sozialpaket zur Verbesserung der Erwerbsintegration

Das Arbeits- und Sozialrecht muss besser abgestimmt und verschränkt werden. Damit stellen wir sicher, dass Erwerbsanreize im Rahmen des Sozialsystems nicht verlorengehen und die existentielle Grundsicherung für Menschen in Not funktioniert. Hierzu benötigen wir eine bundesweit einheitliche Regelung zur bedarfsorientierten Mindestsicherungmit stärkeren Erwerbsanreizen (beispielsweise Einschleifregelungen bei der Mindestsicherung für arbeitende Bezieher_innen). Gleichzeitig fordern wir einen Ausbau der Sachleistungen und eine Reduktion der Geldleistungen. Neben einer Reform der Mindestsicherung benötigen wir auch in der Arbeitsmarktpolitik neue Schritte. Eine Politik bestimmt von vorurteilsbehafteten und kollektiven Zuschreibungen („faul“ vs. „fleißig“) bringt uns nicht weiter. Stattdessen müssen wir den Fokus darauf legen, welche Maßnahmen für eine aktive Erwerbskarriere notwendig sind. Hierzu gehört ein Ausbau der berufsbegleitenden Möglichkeiten zur Qualifikation oder überregionalen Arbeitsvermittlung.

Teilhabe und Staatsbürgerschaft

Integration ist nicht Assimilation. Im Regelfall fühlen sich Menschen, die sich in einem anderen Staatsgebiet als ihrem Herkunftsland aufhalten, ihrem Herkunftsland ebenso verbunden wie der neuen Heimat. In der neuen Heimat genießen sie aber nicht die gleichen Rechte wie deren Bürger_innen. Da essentielle gesellschaftliche und politische Teilnahme- und Teilhaberechte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, muss im Sinne einer aktivierenden Integrationspolitik die mehrfache Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert werden.

NEOS-Forderungen:

• Wahlrecht für Unionsbürger_innen

Wir wollen für Unionsbürger_innen das aktive und passive Wahlrecht erweitern und zusätzlich zum bestehenden Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch ein wohnsitzbezogenes Wahlrecht für Landtags- und Nationalratswahlen sowie der/des Bundespräsident_in ermöglichen. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Dadurch wird die europäische Identität gestärkt und ein erster Schritt zu einer Unionsbürgerschaft gesetzt.

• Einbürgerung fair gestalten

Die massiven Verschärfungen in Bezug auf den Erhalt der Staatsbürgerschaft haben dazu geführt, dass wir nach Lettland die niedrigste Einbürgerungsrate in der EU haben. Eines ist klar: Die Einbürgerung soll es nicht für jede_n geben, sie muss an sinnvolle, klare Voraussetzungen gekoppelt sein. Aber Regelungen wie z.B. die vergleichsweise sehr hohen Kosten oder zum Teil Jahre dauernden Verfahren stellen inakzeptable Hürden dar. Gut integrierte und unbescholtene Menschen, die sich einbürgern möchten, abzuschrecken, ist ein Demütigungsritual. Stattdessen muss ein positives Signal ausgesendet werden: wenn Menschen die Anforderungen erfüllen, freuen wir uns, dass sie Teil der Republik werden möchten. Weiters ist es demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ein hoher Prozentsatz von schon lange in Österreich lebenden Menschen kein politisches Mitspracherecht auf Bundes- und Landesebene hat. Deshalb sollen alle unnötigen Hürden am Weg zur Staatsbürgerschaft abgebaut werden.

• Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft ins 21. Jahrhundert holen

Kinder, deren Eltern aus verschiedenen Ländern stammen bzw. unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, sind von Geburt an Doppelstaatsbürger_innen. Dadurch ist die Doppelstaatsbürgerschaft zu einer gesellschaftlichen Realität geworden. Deswegen soll auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich sein. Die weiteren Voraussetzungen (Unbescholtenheit, Mindestaufenthaltsdauer, Integration/Sprachkenntnisse, Staatsbürgerprüfung) bleiben bestehen. Die Berechnungsmodalitäten des gesicherten Lebensunterhalts sind zu überarbeiten.

3. MENSCHENWÜRDE ALS GRUNDLAGE EINES VIELFÄLTIGEN MITEINANDERS

Wir leben in einer von Zuwanderung und Vielfalt geprägten Gesellschaft mit allen ihren Chancen und damit verbundenen Herausforderungen. Die Bereitschaft, in Vielfalt miteinander zu leben, bedeutet, in verschiedenste gruppen- und milieuübergreifende Begegnungen und Beziehungen zu treten. Ein aufgeklärtes, grund- und menschenrechtsbasiertes Verständnis für unser Zusammenleben ist daher unverzichtbar. Die Menschenwürde bildet hierfür die Grundlage und darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Das heißt, dass im Zentrum das Individuum und dessen Rechte stehen. Wir NEOS zeigen keine Toleranz gegenüber intoleranten Strömungen und Ideologien, egal von welcher Seite sie auch kommen. Eine offene Gesellschaft braucht klare Grenzen, um als solche existieren zu können. Hinsichtlich der Maßnahmen stehen wir für einen verantwortungsbewussten Realismus statt Dramatisierung oder Beschwichtigung.

NEOS-Forderungen:

• Problematischen, integrations-störenden Milieus und Strömungen keinen Platz geben

Religiös oder ideologisch begründete Extremismen, abwertende Haltungen gegenüber Gesellschaftsgruppen sowie Sexismus stellen in unserer Gesellschaft ein Problem dar. Wir nehmen Tendenzen zur gesellschaftlichen Abkapselung und die partielle Abneigung gegenüber europäischen Grundwerten genauso ernst wie Vorurteile der aufnehmenden Gesellschaft und arbeiten an sinnvollen Lösungen. Wir schätzen die Meinungs- und Religionsfreiheit und entziehen Vertreter_innen freiheitsfeindlicher Strömungen den Nährboden für ihr Wirken durch Stärkung der liberalen und demokratisch gesinnten Kräfte. Wir wollen dem weitaus größeren Teil der nichtorganisierten, (nicht)religiösen und liberal gesinnten Menschen eine Stimme geben. Wir setzen starke Anreize für Reformbemühungen, für kritisches Denken und für Stimmen, die die bestehenden Verhältnisse kritisch hinterfragen.

• Verstärkte Arbeit mit Gruppen, die einen besonders hohen Bedarf an Integration aufweisen

Einzelne Zuwanderungsgruppen stehen vor besonders großen Herausforderungen, wenn es um gesellschaftliche Integration, Anerkennung und das Zusammenleben geht. Vorhandene Barrieren, Diskriminierungen und Benachteiligungen befördern die sozialen Spannungen bis hin zum Rückzug in die eigene Gruppe. Bei Jugendlichen stellt das Gefühl, unfair behandelt worden zu sein und keine Perspektiven zu haben, einen Nährboden für Kriminalität sowie extremistische und nationalistische Weltanschauungen dar. Dem müssen wir entgegenwirken, Jugendliche sollen eine Perspektive sehen. Dazu muss die Jugendarbeit gestärkt sowie Vertreter_innen aus diesen Gruppen gewonnen werden, die als Ansprechpartner_innen und Verstärker_innen in den jeweiligen Gemeinschaften wirken. Eine entsprechende Sozialarbeit soll daher auch auf die Gruppe der jungen Erwachsenen ausgeweitet werden. Gleichzeitig müssen wir die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Sozialarbeit in Richtung dieser Gemeinschaften ausbauen und ein tragfähiges Vertrauensnetz aufbauen. Zu diesen Gruppen mit einem hohen Integrationsbedarf gehören z.B. Teile der tschetschenischen, afghanischen, syrischen und somalischen Community. Zusätzlich braucht es eine stärker bürgerorientierte Polizeiarbeit (Community Policing/Management) nach schwedischem Vorbild und einen strategischen Aus- und Aufbau der sozialen Arbeit in allen wichtigen Bereichen (Schulen, Flüchtlingsheimen, Gefängnissen bzw. Justiz-Bereich).

• Mehr Diversität und Repräsentation bei Behörden und im Gesundheitsbereich

Gleichzeitig ist es notwendig, die Beschäftigung und somit Teilhabe von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund im öffentlichen Dienst gezielt zu fördern. Speziell bei Behörden und im Gesundheitsbereich ist deren vermehrte Einbindung am dringendsten nötig, um die Kommunikation zu verbessern und die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft widerzuspiegeln. Genauso braucht es ein Polizei- und Sicherheitspaket, das die Vielfalt innerhalb der Polizei stärkt.

• Durch aktive Wohnpolitik und Städteplanung gemeinsame Räume schaffen

Aufgrund von Zuwanderung und unterschiedlichen Lebensstilen ist das gesellschaftliche Leben deutlich vielfältiger und bunter geworden. Dies führt dazu, dass in Städten, Bezirken oder Gemeinden Menschen mit unterschiedlichsten Interessen, sozialen Lebenslagen, Kulturen und Religionen zusammenleben. Wichtig ist: wir alle leben in unseren Gemeinschaften und unseren Gesellschaftsgruppen. Das ist normal und unproblematisch, solange das Nebeneinander offen und entspannt ist sowie genug Räume und Möglichkeiten für ein Miteinander vorhanden sind. Hier muss darauf geachtet werden, dass die einseitige Bindung nach innen in die Gemeinschaft nicht das gemeinsame Leben mit seinem/ihrem Umfeld erschwert oder gar verunmöglicht. Daher brauchen wir viele gemeinsame Räume und Projekte, die gruppenübergreifende Begegnungen, Kontakte und Freundschaften fördern und unsere Gesellschaft pluralitätsfähig halten. Denn auf Dauer verbindet uns im alltäglichen Zusammenleben nicht unsere Herkunft, sondern unsere gemeinsamen Interessen und Leidenschaften.

Hier wollen wir besonders bei der Städte- und Gemeindeplanung sowie Wohnungsvergabe tätig sein. Wir müssen darauf achten, dass eine Durchmischung nach Herkunft und sozialer Lage gewährleistet wird. Maßnahmen wie z.B. die Hausbesorger 2.0, die in Konfliktfällen faire Lösungen im Gemeindebau finden, sind ein guter Ansatz. Wir stehen für einen verstärkten Fokus auf Integration in der Wohnpolitik, die z.B. eine Befristung von geförderten öffentlichen Mietwohnungen auf drei Jahre beinhaltet. Ziel muss es sein, Räume für ein gutes Mit- und Nebeneinander zu schaffen. Wir müssen ein entfremdendes und zuspitzendes Nebeneinanderherleben vermeiden.

INKLUSION für Menschen mit Behinderungen -Diversität als Chance begreifen

EINLEITUNG

Artikel 7, Absatz 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes besagt:

“Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.”

Österreich hat die UN- Behindertenrechtskonvention 2008 ratifiziert und sich somit verpflichtet, die Konvention auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene umzusetzen. Österreich hat sich somit zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen verpflichtet.

Der daraus resultierende Nationalen Aktionsplan Behinderung, das Bundesbehindertengesetz, zahlreiche Landesgesetze, sowie das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz stellen das zentrale Instrument der Anti-Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen dar.

Trotz dieser zahlreichen gesetzlichen Grundlagen kann in der Praxis in Österreich nicht von der Verwirklichung des Zusammenlebens in einer inklusiven Gesellschaft gesprochen werden.

Wir brauchen endlich konkrete politische Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Teilhabe in unserem Land zu garantieren und Inklusion in Österreich zu leben.

Als Liberale treten wir für die Freiheit ein, die Chancengerechtigkeit voraussetzt. Eine Gesellschaft, die die Inklusion nicht berücksichtigt, kann deshalb nicht frei sein.

Inklusion ist nicht karitativ, Inklusion ist ein Menschenrecht!

DIE HERAUSFORDERUNG

I: Die inklusive Bildung

Die UN- Behindertenrechtskonvention beinhaltet die Verpflichtung, das allgemeine Schulsystem so zu gestalten, dass es niemanden ausschließt. Dennoch muss die nötige Unterstützung zur bestmöglichen Entfaltung der eigenen Potentiale gewährleistet sein.

Inklusive Bildung bedeutet, dass sich elementare Bildungseinrichtungen, Pflichtschulen, Berufschulen, aber auch höhere Schulen und Hochschulen der Realität einer heterogenen Gesellschaft und den daraus resultierenden individuellen Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen und Senior_innen anpassen müssen - und nicht umgekehrt. Spricht man von einem inklusiven Schulsystem, ist von der gleichberechtigten Partizipation aller Schüler_innen am gesamten Bildungsangebot die Rede. Bildung und Inklusion geschehen nämlich ein Leben lang.

Oft wird vergessen, dass wir in keiner homogenen Gesellschaft leben. Wir unterrichten in heutigen Schulklassen einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund, wir unterrichten hochbegabte Kinder mit unterdurchschnittlich begabten Schüler_innen, ebenso Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten sowie neurotypische Schüler_innen. Individuelle Förderung aller unserer Kinder ist uns ein großes Anliegen – daher braucht es eine Pädagogik der Vielfalt, die allen Beteiligten die Möglichkeit zum Mitmachen, Mitgestalten und Mitbestimmen gibt. Eine Pädagogik, die Heterogenität anerkennt und Vielfalt als Chance begreift.

Von einem Umbau des österreichischen Schul- und Bildungssystems im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir derzeit weit entfernt. Die momentan bestehenden integrativen Schulen nehmen Kinder mit Behinderungen zwar auf, aber in den Schulalltag werden diese Kinder oft nicht eingebunden. Ein gemeinsames Miteinander findet nur sehr selten statt und Kinder mit Behinderungen werden häufig ausgegrenzt. Von Weiterentwicklung und Ausbau keine Spur.

II: Der inklusive Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderungen sind in einem hohen Ausmaß vom Arbeitsmarkt und damit einem zentralen Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Bei Menschen mit Behinderungen ist die Arbeitslosigkeit deutlich höher und die Erwerbsquote deutlich geringer als bei Menschen ohne Behinderungen. Bereits vorhandene Instrumente, wie sozialökonomische Betriebe, integrative Betriebe oder NEBA-Leistungen (Netzwerk Berufliche Assistenz), unterstützen bereits bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Was allerdings fehlt, ist ein vollumfänglicher, bundesweit einheitlicher Ausbau dieser Maßnahmen in allen Bereichen.

Die Tatsache, dass in Österreich mindestens 23.500 Personen in Tageswerkstätten arbeiten und als nicht arbeitsfähig gelten, führt für diese Personen zu einer lebenslangen Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand. Hinzu kommt, dass Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, kein Entgelt im klassischen Sinn erhalten, sondern nur etwas Taschengeld. Obwohl sie häufig einer ganztägigen Beschäftigung nachgehen, haben sie keine eigenständige, auf der eigenen Tätigkeit basierende Sozialversicherung (außer der Unfallversicherung) oder gar Urlaub.

III: Die umfassende Barrierefreiheit in Österreich

“Barrierefrei bedeutet nicht nur rollstuhltauglich”. Barrierefreiheit heißt auch altersgerecht. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und bezeichnet die Gestaltung unserer Gesellschaft und Umwelt dahingehend, dass sie von Menschen mit Behinderungen auch ohne zusätzliche Hilfe genutzt und wahrgenommen werden kann. Hierzu zählt nicht nur die bauliche Barrierefreiheit, sondern auch die soziale Barrierefreiheit (Barrieren im Kopf) und die kommunikative Barrierefreiheit (z.B. Induktives Hören, Schrift, Übersetzung, Gebärdensprache, Lormen, Piktogramme, unterstützte Kommunikation - nicht nur, aber vor allem in Ausnahmesituationen, Braille und leicht verständliche oder einfache Sprache).

Barrierefreie Rahmenbedingungen in allen Bereichen sind bis heute keine Selbstverständlichkeit in Österreich. Inklusion dient nicht nur dazu, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, auch Menschen ohne Behinderungen profitieren von einer umfassenden Barrierefreiheit. So ist beispielsweise eine weitgehende bauliche Barrierefreiheit unumgänglich für mobilitätseingeschränkte Menschen. Gleichzeitig bietet diese aber auch für alle Menschen ohne Behinderungen einen Mehrwert/Komfort in ihrem Alltag (man denke hierbei z.B. an Eltern mit Kinderwägen, die durchaus von einem Aufzug bzw. einer Rampe profitieren). Auch Informationen in einfacher Sprache dienen nicht nur Menschen mit kognitiven Einschränkungen, sondern allen, die z.B. die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Die einfache Sprache dient oftmals auch der schnelleren und leichteren Erfassung von wichtigen Informationen.

IV: Persönliche Assistenz

In Österreich hängen Unterstützungen im Rahmen der persönlichen Assistenz davon ab, in welchem Bundesland man lebt. Behinderungen können aber nicht an Landesgrenzen abgegeben werden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Umzug von einem Bundesland ins andere, Unterstützungsleistungen im Rahmen der persönlichen Assistenz verlieren. Um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist die persönliche Assistenz nämlich einer der wichtigsten Eckpunkte.

Die persönliche Assistenz unterstützt Personen mit Behinderungen bei all jenen Tätigkeiten, die sie aufgrund der Behinderung nicht durchführen können. Persönliche Assistenz ist demnach die Unterstützung in jedem Lebensbereich - eine Unterscheidung zwischen Freizeit und Arbeit, aber auch die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern ist hier nicht nachvollziehbar.

UNSERE VISIONEN

EIN INKLUSIVES ÖSTERREICH

Nicht nur, weil die UN-Behindertenrechtskonvention es vorschreibt, sondern weil jeder Mensch in unserem Land das Recht auf ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben hat, müssen wir als Gesellschaft Inklusion leben.

DIE SENSIBILISIERUNG UNSERER GESELLSCHAFT

Wir wollen nicht nur für sichtbare Behinderungen sensibilisieren, sondern auch für unsichtbare. Diese Sensibilisierung muss im Kindesalter eines jeden Menschen beginnen.

MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN WERDEN NICHT MEHR ZU BITTSTELLERN UNSERER GESELLSCHAFT GEMACHT.

Wir schaffen ein System, in dem alltägliche Abläufe an Menschen mit Behinderungen und deren Bedürfnisse angepasst werden.

DATEN UND FAKTEN VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG WERDEN ERFASST

Auf der Suche nach Hard Facts steht man beim Thema Menschen mit Behinderungen schnell an. Es gibt zu wenig Zahlen, die man abrufen kann. Um aber zielgerichtet unterstützen zu können, ist eine Erhebung dieser Zahlen unumgänglich.

SELBSTBESTIMMUNG ÜBERALL UND JEDERZEIT

Vom Kindergarten bis zur Pension und von Burgenland bis nach Vorarlberg. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Egal aus welchem Grund jemand eine Behinderung hat – im inklusiven Österreich soll jeder Mensch die Unterstützung bekommen, die nötig ist, um ein selbstbestimmtes und möglichst erfülltes Leben zu leben.

Oftmals ist es ein Unfall oder eine Erkrankung, die zu einer Behinderung führt. Hier stellt man sich die Frage: „Wenn morgen ich es bin, der durch eine plötzliche Netzhautablösung erblindet, wenn morgen ich es bin, die durch einen Autounfall querschnittgelähmt ist, möchte ich mein Leben dann nicht genauso weiterleben, wie zuvor? Möchte ich nicht auf einen Kaffee gehen können, möchte ich nicht ein Theater besuchen können, möchte ich nicht meine Amtsgeschäfte allein regeln können?

Natürlich möchte ich das! Das möchte jeder! Da man aber mit einer Behinderung Unterstützung bei all diesen Dingen braucht, ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass hier alles getan wird, um diese Menschen darin zu fördern, es wieder selbst tun zu können.

Man sollte sich nicht erst mit dem Thema Inklusion beschäftigen, wenn es einen selbst betrifft.

Wir sehen es als unsere politische Verantwortung, hier klar Stellung zu beziehen.

UNSERE FORDERUNGEN

ALLGEMEIN

• Konzepte für die angeführten Bereiche existieren - man muss sie nur endlich umsetzen. Ein umfangreicher Inklusionsprozess muss von der Regierung gewollt UND gestartet werden.

• Der Nationale Aktionsplan Behinderung2022 - 2030soll der Grundstein für die endgültige solide Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein.

• Einbindung von Menschen mit Behinderungen und Interessenvertretern in alle Prozesse. „Nichts über uns, ohne uns”lautet der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen in alle Prozesse für die Umsetzung der Konvention, aber auch bei Projekten des täglichen Lebens eingebunden werden müssen.

I: Die inklusive Bildung

Inklusion in der Schule heißt nicht nur, dass Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen in einer Klasse unterrichtet werden. Um eine inklusive Klassengemeinschaft zu erreichen, bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen, regelmäßiger Unterstützungsleistungen und ununterbrochener individueller Förderung aller Kinder. Räumlichkeiten und Infrastruktur müssen an die individuellen Behinderungen angepasst werden. Eine Finanzierung der medizinisch und/oder pflegenden Schulassistenz darf nicht Verhandlungsgegenstand sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Zudem müssen Sonderpädagog_innen bei Ausfall durch Krankheit oder Fortbildung eine fachliche Vertretung bekommen.

Aus diesem Grund fordern wir das öffentliche Zugeständnis seitens der Regierung, einen Fahrplan für eine Inklusive Schule unter Einbindung der relevanten Stakeholder, inklusive der bereits vorhandenen Konzepte mit Vertreter_innen von bereits existierenden inklusiven Schulen im In- und Ausland zu erarbeiten. Es braucht ein klares Bekenntnis zu einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen, von der Elementar- bis zur Hochschulbildung einschließlich der Erwachsenenbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und einem klaren Auftrag an die Länder für die Umsetzung.

Hierfür ist die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen und die Bereitstellung finanzieller Mittel unumgänglich.

Auf lange Sicht: Ein inklusives Bildungssystem

• Elementare Bildungseinrichtungen, Pflichtschulen, Berufsschulen, höhere Schulen und Hochschulen müssen dem individuellen Bedarf von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angepasst werden.

• Die generelle Schließung von Sonderschulen bzw. inklusiven Schulzentren (Sonderpädagogische Einrichtungen) wird vorerst ausgeschlossen. Viel wichtiger ist eine gegenseitige Öffnung. Die Sonderschulen werden im ersten Schritt für Schüler_innen ohne Behinderungen und Regelschulen stufenweise für Kinder mit Behinderungen geöffnet, bis beide umfassend barrierefrei sind und schlussendlich alle Schulen von allen Kindern genutzt werden können.

• Das seit 1993 bestehende Wahlrecht der Familien, ein inklusives Setting an der Wohnortschule oder einen Sonderschulplatz in Anspruch zu nehmen, soll durch unabhängige Beratung durch den Fachbereich Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik (FIDS) unterstützt werden (vgl. Inklusive Modellregion Tirol). Eine transparente Ressourcenvergabe gewährleistet eine entsprechende Personalausstattung. Durch den FIDS werden Rahmenbedingungen geschaffen, die einen konstruktiven Dialog zwischen Sonderschulen und Schulen mit inklusiv geführten Klassen unterstützt.Umfassende Barrierefreiheit an allen Schulen ermöglicht wirkliche Wahlfreiheit.

• Damit einhergehend brauchen wir die umfassende Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen in inklusiver Pädagogik. Inklusion muss eine Basisausbildung sein und darf nicht zur Wahl stehen. Bestehende Pädagog_innen werden Fort- und Weiterbildungen besuchen (vergleichbar mit den verpflichtenden Fortbildungen zu Deutsch als Zweitsprache).

• Der Lehrplan muss an die Anforderungen einer inklusiven Schule angepasst werden. In diesem Schritt muss auch der Lehrplan der Österreichische Gebärdensprache in den Österreichischen Lehrplan integriert werden. Dies ist nicht nur für gehörlose Kinder besonders wichtig, sondern auch für CODA Kinder (Kinder mit gehörlosen Eltern).

• In diesem inklusiven Schul-Setting hat auch die Idee der stufenübergreifenden Klassen einen großen Stellenwert, damit Kinder aller Altersgruppen noch besser voneinander lernen, einander aber auch unterstützen können.

• Die Umsetzung des 11., 12. und 13. Schuljahres für Kinder mit Behinderungen ist hier von hoher Relevanz. Wir fordern nicht nur die Möglichkeit der Verlängerung, sondern auch die notwendigen Ressourcen für diese Schülerinnen und Schüler, denn ohne personelle Unterstützung macht auch die Verlängerung keinen Sinn.

• Alle Angebote der Erwachsenenbildung und höheren Ausbildung, inklusive der hochschulischen Ausbildung, müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein, sofern sie deren kognitiven Möglichkeiten entsprechen.

• Schaffung einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche mit Behinderungen verbunden mit der Verpflichtung des Staates Österreich, entsprechende Angebote in ausreichender Zahl und Qualität flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

II: Der inklusive Arbeitsmarkt

Wir fordern einen umfangreichen Prozess aller politischen Entscheidungsträger_innen, gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, deren Interessenvertretungen sowie den Trägerorganisationen. Das ewige Weiterschieben von Regierungsperiode zu Regierungsperiode muss ein Ende haben.

• Die Einteilung von Menschen mit Behinderungen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig (unter 50% arbeitsfähig) muss abgeschafft werden.

• Menschen mit Behinderungen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, brauchen eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene, sozialversicherungsrechtliche Absicherung.

• Ebenso sind neue Modelle der Entlohnung anstelle des bisherigen Taschengeld-Systems zu entwickeln. (vgl. Sonderbericht der Volksanwaltschaft: „Keine Chance auf Arbeit”, November 2019):

• Menschen mit Behinderungen müssen in ihrer Existenz abgesichert sein, andererseits sind aber auch die notwendigen Unterstützungsleistungen sicherzustellen, die sie zur Bewältigung ihres Alltags brauchen, wie z.B. persönliche Assistenz, Pflegeleistungen, oder auch Hilfsmittel aller Arten. Die Steiermark zeigt mit dem persönlichen Budget, wie dies gelingen kann und sollte daher auch in die Erarbeitung dieser Leistungen miteinbezogen werden. (vgl. auch 2-Säulen Modell der Lebenshilfe)

• Auf Seiten der Unternehmer_innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss ein grundlegend neuer Weg eingeschlagen werden: Wir stehen für ein echtes Anreizsystem anstelle der aktuellen Ausgleichstaxe.

Auf lange Sicht: Ein inklusiver Arbeitsmarkt

Der inklusive Arbeitsmarkt profitiert von der inklusiven Bildung. Ziel sollte es sein, einen reibungslosen Übergang aus der inklusiven Schule in den inklusiven Arbeitsmarkt zu garantieren. Kinder mit und ohne Behinderungen besuchen gemeinsam sämtliche Bildungseinrichtungen und lernen so die Normalität der Diversität kennen. So minimieren sich Vorurteile und Berührungsängste, was sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

III: Die umfassende Barrierefreiheit in Österreich

Barrierefreiheit stellt eine Querschnittsmaterie dar. Barrierefreiheit muss als Prozess verstanden werden, mit dem sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam mit der ganzen Bevölkerung auseinandersetzen.

• Unterstützte Kommunikation, einfache Sprache und Piktogramme müssen verpflichtend von öffentlichen Stellen verwendet werden. Ebenso ist die Österreichische Gebärdensprache in allen öffentlichen Institutionen, besonders aber in sämtlichen Bildungseinrichtungen einzusetzen und entsprechend zu finanzieren.

• Die Gewährung von öffentlichen Förderungen muss mit der Einhaltung der Normen für Barrierefreiheit verbunden werden. Eine Abweichung von maximal 10% ist hier vertretbar.

• Barrierefreiheit als Pflichtfach soll in alle einschlägigen Ausbildungen aufgenommen werden. (Produktentwicklung, Architektur, Stadtplanung, Bau- und Informationstechnik, Kommunikation und Design, etc.) Bis dies der Fall ist, braucht es objektive Berater für Barrierefreiheit in allen Bereichen.

• Besonders wichtig ist es, bereits bestehende Förderungsinstrumente in allen Bereichen zur Beseitigung von Barrieren fortzusetzen und auszubauen.

• Barrierefreiheit muss auch flächendeckend in der Medizin mitgedacht werden. Besonders wichtig ist hier der Ausbau von inklusiven Ambulanzen in ganz Österreich. Einzelne Vorreiter sind vorbildlich, aber nicht genug.

IV: Die bundesweit einheitliche umfassende persönliche Assistenz

• Persönliche Assistenz ist ein wesentliches Konzept für ein selbstbestimmtes Leben. Wir fordern daher eine einheitliche bundesweite Regelung für persönliche Assistenz. Bereits bestehende Konzepte sollen in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und Menschen mit Behinderungen und deren Vertretern umgesetzt werden.

Auf lange Sicht:

Menschen mit Behinderungen haben bei Bedarf eine persönliche Assistenz für ihren Lebensalltag. Zwischen Arbeit und Freizeit wird nicht mehr unterschieden. Hier ist es von großer Bedeutung, die Best-Practice-Bundesländer wie Salzburg und die Steiermark in die Erarbeitung und Umsetzung einzubinden und ihre Konzepte als Vorlage zu nehmen. Wir streben eine Nivellierung nach oben an, um die Modelle der Vorzeige-Länder nicht zu verschlechtern. Wichtig ist hier der Aspekt der Selbstbestimmung: Die Assistenz soll den Menschen mit Behinderungen helfen, ihren Alltag zu bewältigen. Hier ist eine lebensnahe, reelle Einschätzung der benötigten Stunden erforderlich, die im Bedarfsfall erhöht aber auch gesenkt werden kann.

Die Institutionen brauchen eine bessere Ausbildung zur Einschätzung der benötigten Stunden. Die Überprüfung der Notwendigkeiten soll regelmäßig passieren.

PROZESS UND DANKSAGUNG

NEOS hat erkannt, dass im Bereich INKLUSION ein tiefgehendes Positionspapier notwendig ist. Daher waren Workshops zu den Themen Inklusive Bildung, Inklusiver Arbeitsmarkt, Umfassende Barrierefreiheit und Persönliche Assistenz geplant.

Corona machte diesen Plänen allerdings einen Strich durch die Rechnung und so kam es im Frühsommer durch die tatkräftige Unterstützung des NEOS LAB zu drei Online-Workshops, an denen über 50 Stakeholder, sowie die Vertreter_innen der einzelnen NEOS Ländergruppen und auch Selbstvertreter teilnahmen.

Die Auswertung dieser Workshops, sowie zahlreiche Feedbackrunden finden sich in diesem Papier wieder.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die durch ihre inhaltlichen Beiträge und viele persönliche Gespräche geholfen haben, dieses Papier zu vervollständigen.