Veranstaltung: | NEOS Mitgliederversammlung am 19.06.2021 in Linz |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Anträge von Mitgliedern |
Antragsteller_in: | Yannick Shetty (Abgeordneter zum Nationalrat) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 21.05.2021, 11:44 |
Positionspapier Gelingende Integration
Antragstext
POSITIONSPAPIER
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GELINGENDE INTEGRATION
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Vision einer Chancengesellschaft
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Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben.
Für die Integrationspolitik ist das umso zutreffender, da sie das respektvolle
und friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Kultur
und Religion in unserer Gesellschaft leitet. Dieses Miteinander muss jedoch
aktiv gestaltet werden. Dafür braucht es eine mutige, innovative und unabhängige
Integrationspolitik abseits von Klientelinteressen und Blockaden, die jeden
Menschen, egal welcher Herkunft, zu einem freien, selbstbestimmten und erfüllten
Leben befähigt.
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Österreich ist ein buntes Zuwanderungsland mit jahrhundertelanger Tradition,
einer hohen gesellschaftlichen Vielfalt und einer beachtlichen
Integrationskraft, in der das Zusammenleben über weite Teile ohne große Probleme
und Konflikte verläuft. Zugleich gibt es Bereiche, in denen wir
Herausforderungen im Integrationsbereich zu meistern haben. Fehlender
politischer Gestaltungswille und Versäumnisse in der Vergangenheit haben zu
einem kostspieligen Reparaturbetrieb und verpassten Chancen für die Betroffenen
geführt. Das wollen und können wir uns nicht mehr leisten.
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Spannungsfeld Integration
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Ein Teil des politischen Spektrums nutzt das Thema Integration als
polarisierenden Faktor in der Migrations- und Asylpolitik und ist mehr daran
interessiert, populistische Bedrohungsszenarien zu befeuern, anstatt sachliche
Lösungen für Probleme zu liefern. Das hat zu einem gesellschaftlichen Klima
geführt, in dem sogar bereits gut integrierte Bürger_innen an den Rand der
Gesellschaft gedrängt werden. Gleichzeitig werden problematische Entwicklungen
in der Integrationspolitik totgeschwiegen. Zwischen emotionalisierten
Einwanderungsdebatten von rechts und dem Leugnen von Problemen von links blieb
bisher kaum Platz für sinnvolle, sachliche und zukunftsorientierte
Integrationspolitik. Mit NEOS hat die Integrationsdebatte endlich eine
lösungsorientierte Mitte gefunden. Uns zeichnet aus, dass wir nicht in
Einseitigkeiten von Dramatisierung oder beschwichtigender Schönrederei
verfallen. Anstatt politisches Kleingeld aus Problembeschreibungen zu schlagen,
sind wir bereit, Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft mit
Weitblick und Sachverstand zu übernehmen.
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Was verstehen wir unter gelingender Integration
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Aus Sicht von NEOS ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit
klaren und verbindlichen Zielen. Eckpfeiler sind hierbei die Zugewanderten,
seien das EU-Bürger_innen, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte, subsidiär
Schutzberechtigte oder Asylwerber_innen, genauso wie die Aufnahmegesellschaft
und der Staat. Allesamt haben klare Erwartungen zu erfüllen. Neben der
Verbindlichkeit ist eine aktivierende Politik ein zentraler Aspekt gelingender
Integration. Das Ziel jeder politischen Maßnahme muss es sein, Menschen dabei zu
unterstützen, ihr Leben in die Hand zu nehmen. Das bedeutet, sie zum
Selbsterhalt zu befähigen sowie gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir
wollen eine pluralitätsfähige Gesellschaft, in der wir unsere individuellen und
gemeinsamen Chancen aufeinander abstimmen, sodass alle vorhandenen Potenziale
bestmöglich zur Entfaltung kommen.
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Neben einer aktiven Integrationspolitik spielt eine aufgeschlossene
Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Integration darf nicht länger als
Bringschuld von Zugewanderten verstanden werden, die die eingesessene
Bevölkerung nichts angeht. Im Gegenteil, jede_r einzelne spürt die Auswirkungen
(nicht) gelungener Integration, sei es am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft
oder im Klassenzimmer. Daher muss sich auch jede_r einzelne aktiv und
vorurteilsfrei für eine gelingende und zukunftsorientierte Integrationspolitik
einsetzen.
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Niemand muss seine Herkunft oder seine kulturellen Wurzeln ablegen. Gleichzeitig
ist es für Zugewanderte wichtig, die sozialen und kulturellen Gewohnheiten in
Österreich kennenzulernen und ihnen mit Respekt zu begegnen. Als aufnehmende
Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für unsere europäischen
Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit, das Erlernen der deutschen Sprache und
räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und
Bildungssystem ein. Unser Zusammenleben im Alltag ist von einer Vielzahl
ungeschriebener Alltagsregeln, Gewohnheiten und Bräuche bestimmt und diese
verändern sich stetig. Aus dem Spannungsverhältnis von Verwurzeltem und der
Offenheit gegenüber Veränderung gewinnt dieses Land seine Kraft für die
Gestaltung der Zukunft.
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Grundhaltungen
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Aus Sicht von NEOS kann Integration nur auf der Basis unverhandelbarer
europäischer Grundprinzipien, einer verbindlichen und aktivierenden
Integrationspolitik und gegenseitigem Respekt gelingen. Das bildet das Fundament
einer vielfältigen Gesellschaft mit größtmöglichen individuellen Freiheiten.
Bereitschaft zur Vielfalt bedeutet, nicht nur die eigene Freiheit, sondern
insbesondere auch die Freiheit aller anderen in der Gesellschaft zu
gewährleisten. Das Ziel von Integrationspolitik muss sein, dass alle in
Österreich lebenden Menschen sich selbst erhalten und auf Basis unserer
Verfassung selbstbestimmt und eigenverantwortlich an der Gesellschaft teilhaben
können.
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Die Grundwerte der Bundesverfassung sind die Grundlage für unser Zusammenleben.
Da diese auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der
Grundrechte der Europäischen Union beinhalten, können wir von europäischen
Grundwerten sprechen. Wir NEOS erwarten, dass wesentliche Eckpfeiler von allen
in Österreich lebenden Menschen anerkannt werden. Dazu gehören unter anderem die
Gleichstellung von Mann und Frau, die Freiheit, zu lieben, wen man möchte und
das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten - wie zum
Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit. Wir dulden keinerlei Formen von
Abwertung und Extremismus, von Radikalisierung, Rassismus oder Diskriminierung
von sexuellen Minderheiten, religiös oder politisch Andersdenkenden, aufgrund
des Geschlechts oder der Herkunft. Gleichzeitig ist die Minimierung des
Einflusses von Religion auf staatliches Handeln eine der größten
gesellschaftlichen Leistungen Europas. Einer erneuten Politisierung der Religion
erteilen wir eine klare Absage.
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Wir sehen drei Bereiche als besonders wichtig an, um die Integrationskraft
unserer Gesellschaft intakt zu halten:
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1. KLARE GESETZLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR EIN GELINGENDES MITEINANDER
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Integration ist kein einzelner Schritt, den ein Mensch einmal setzt, sondern ein
dauerhafter Prozess ohne klaren Endpunkt. Integration betrifft fast alle
gesellschaftlichen Teilbereiche und ist somit eine Querschnittsmaterie. Sowohl
Arbeitsmarkt, als auch Gesundheitssystem, Wohnungsmarkt, Schulsystem,
Migrations- und Asylpolitik und viele weitere gesellschaftliche Bereiche sind
eng mit Integration verknüpft. Daher sind die politischen Rahmenbedingungen, wie
wir Integration gestalten, besonders wichtig.
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Integrationspolitik ist aus Sicht von NEOS für alle verbindlich und soll die
Zugewanderten aktivieren, eigene Schritte zu setzen. Wir müssen uns dessen
bewusst sein, dass unterschiedliche Zuwanderungsgruppen verschiedene
Integrationserfordernisse mit sich bringen. Gleichzeitig ist uns klar, dass die
Integrationskraft unserer Gesellschaft qualitativ und quantitativ beschränkt
ist. Menschen mit geringem Bildungsniveau werden es z.B. um ein Vielfaches
schwieriger haben, mit dem hohen Bildungsstandard in Österreich mitzuhalten. Das
ist für sie und auch für die Gesellschaft eine Herausforderung. Das vorhandene
Integrationsgesetz wird den diversen Anforderungen an dieses komplexe
Politikfeld leider momentan nicht gerecht. Es ist sehr dürftig und die Themen
sind willkürlich gesetzt. Hier braucht es endlich einen Gesamtentwurf.
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NEOS-Forderungen:
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- Klare Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeinde- bzw. Städteebene
aufbauen
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Wir fordern ein umfassendes Integrationsgesetz, das Zuständigkeiten und
Kompetenzen auf allen Ebenen definiert. Gegenwärtig gibt es Strukturen in
Ansätzen. Sie dienen jedoch häufig nur dem Schein und leisten kaum das, was sie
vorgeben. Das neu geschaffene Integrationsministerium braucht starke
Kompetenzstellen in allen relevanten Ministerien, die in einem Netzwerk
zusammenarbeiten. Dieses bindet sowohl Zivilgesellschaft als auch Wissenschaft
ein. Nur so kann man den komplexen Anforderungen der Integrationspolitik auch
gerecht werden.
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- Einheitliches, verständliches und logisches Integrationsgesetz
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Der völlig unübersichtliche und sich zum Teil widersprechende Gesetzesdschungel
im Integrationsbereich muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass wegen der
vielen Spezial- und Sondergesetzgebungen selbst Expert_innen die Gesetzeslage
nicht mehr durchschauen. Das dient weder der Transparenz, noch der
Nachvollziehbarkeit. Daher soll es in Zukunft Spezialgesetzgebungen für diverse
Zielgruppen nur in Bedarfsfällen geben. Es muss das Prinzip gelten: So viele
grundlegende und logische Gesetze wie sinnvoll, so wenige Sondergesetze wie
nötig.
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- Bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung
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Wir brauchen eine umfassende Beurteilung der gesamten Integrationsaktivitäten
für eine aktivierende Integrationspolitik. Da, wo Bedarf an
Integrationsmaßnahmen besteht, muss gezielt gefördert werden. Da, wo der Bedarf
dank erfolgreicher Integrationsarbeit zurückgeht, können Förderungen anderweitig
eingesetzt werden. Dafür brauchen wir jedoch Förderungen nach bedarfs- und
wirkungsorientierten Kriterien. Wir brauchen eine aktivierende
Integrationspolitik, die die Menschen auf eigene Beine stellt und keine einfache
Betreuung, die in einer „erlernten Hilflosigkeit“ mündet. Nicht das Angebot
definiert den Bedarf, sondern der Bedarf definiert das Angebot.
Integrationspolitik muss wissensbasiert, bedarfsorientiert, befähigend, wirksam,
effizient und nachhaltig sein.
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- Ausbau der Werte- und Orientierungskurse mit individueller
Integrationsvereinbarung
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Die bestehenden Werte- und Orientierungskurse sind mit einer Dauer von acht
Stunden zu kurz. Sie sind dadurch momentan symbolisch und wirkungsarm. Die Kurse
müssen ähnlich wie in Belgien praxisorientiert und zielgruppengerecht
weiterentwickelt und ausgebaut werden. Sie sollen zudem die Möglichkeit der
individuellen Beratung und des individuellen Coachings geben: Nur in diesen
Gesprächen wird der Raum für persönliche Fragen und Perspektiven gegeben. Daraus
wird dann ein individueller Integrations- und Bildungsplan erarbeitet und in
einer Vereinbarung festgehalten. Dies hilft, die Erwartungen und Perspektiven zu
klären und somit eine Verbindlichkeit herzustellen. Die Integrationsvereinbarung
muss positive, motivierende Anreize bieten sowie Sanktionsmöglichkeiten bei
Nichteinhaltung.
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2. TEILHABE ALS INTEGRATIONSMOTOR
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Eine Gesellschaft funktioniert am besten, wenn sie inklusiv und aktivierend ist.
Sie muss allen Menschen gleiche und faire Chancen in der sozialen,
gesellschaftlichen und politischen Teilhabe ermöglichen. Für NEOS gibt es dafür
drei zentrale Bereiche:
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Integration durch Bildung
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Bildung ist der Schlüssel zur Selbstentfaltung und bildet die Basis, auf der wir
unseren Alltag meistern. Die Schule ist dabei jener Ort, an dem wir uns viele
der dafür notwendigen Fähigkeiten aneignen. Sie ist ein Ort der Aufklärung, des
Lernens und des kritischen Denkens. Aus einer integrationspolitischen
Perspektive gilt ihr daher eine besondere Aufmerksamkeit, denn der soziale
Hintergrund eines Kindes darf nicht für seine Bildungskarriere ausschlaggebend
sein.
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NEOS-Forderungen:
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- Sprachförderung als Grundstein eines selbstbestimmten Lebens
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Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben auf
Augenhöhe. Mit Hilfe unserer Sprache machen wir uns das Zusammenleben im Alltag
aus. Deutschförderung muss daher bereits im Kindergarten beginnen. Neben der
kontinuierlichen Deutschförderung ist auch die Erst- bzw. Muttersprache als
wertvolle Ressource und feste Basis für das Erlernen von Deutsch zu fördern.
Mehrsprachigkeit muss in einer immer pluralistischeren Gesellschaft als Chance
wahrgenommen werden. Neben den klassischen europäischen Sprachen wie Englisch,
Französisch oder Italienisch dürfen andere, z.B. osteuropäische Sprachen oder
Türkisch und Arabisch nicht geringgeschätzt werden. Jede Sprache stellt einen
Wert an sich dar und erlaubt keine Hierarchisierung. Um auch die Erstsprache
angemessen zu fördern, braucht es einen vermehrten Einsatz muttersprachlicher
Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen.
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- Der Bildungsauftrag muss in der Schule bleiben. Wir schaffen kostenlose
Ganztagsplätze für Schüler_innen an Schulen mit besonderen
Herausforderungen
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Ein problematischer Trend durchzieht seit Jahren unser Bildungssystem. Mit der
zunehmenden Auslagerung des schulischen Bildungsauftrags in die Familien (mit
den Kindern lernen, Hausaufgaben machen, teure Nachhilfe finanzieren etc.) haben
es seit Jahren bildungsstarke und finanziell besser gestellte Familien leichter.
Bildungsschwache Familien werden dagegen massiv benachteiligt. Das verschärft
die soziale Vererbung von Bildungschancen und somit die Ungleichheit, denn so
kommen die Bildungspotenziale der Eltern und nicht die der Kinder zum Tragen.
Daher fordern NEOS kostenlose ganztägige schulische Angebote für Kinder an
Schulen mit besonderen Herausforderungen. Damit sorgen wir für echte
Zukunftschancen für alle Kinder.
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- Von „Problem“-Schulen zu Chancenschulen – der Chancenindex für Schulen mit
besonderen Herausforderungen
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Religions- und herkunftsspezifische Konflikte im Klassenraum sind derzeit
Bestandteil des Schulalltags an Schulen mit besonderen Herausforderungen. Unter
anderem bereiten Diskriminierungserfahrungen der Schüler_innen, mangelnde
Anerkennung durch die Gesellschaft oder unkritisches Religionsverständnis und
Nationalismus den Boden, auf dem diverse Spannungen und Konflikte in der Schule
entstehen. Daher braucht es zusätzliche Mittel für Schulen mit besonderen
Herausforderungen. Über einen Chancenindex bekommen die Schulen anhand
relevanter Indikatoren entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Das Ziel
ist, dass aus „Problem“-Schulen Chancenschulen werden. Dazu müssen die besten
Lehrer_innen für diese Schulen gewonnen werden. Neben der Schulsozialarbeit und
dem Ethik- und Religionenunterricht muss eine umfassende demokratiefördernde
Schulentwicklung stattfinden.
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- Verpflichtender „Ethik und Religionen“-Unterricht
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Schulen und Kindergärten sollen Räume sein, in denen die Kinder ungeachtet ihrer
Herkunft und Weltanschauung gleichberechtigt miteinander lernen und sich
persönlich entwickeln können. Eine spielerische, offene Selbstentfaltung steht
allen Kindern zu. Diese kann jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn Kinder
nicht im Prozess des Heranwachsens zum Objekt strenger religiöser Praktiken
werden. Daher fordern wir das verpflichtende Schulfach „Ethik und Religionen“,
das Kinder neutral und sachlich über die verschiedenen Religionen aufklärt. Denn
auch wenn Religion Privatsache ist, ist die Auseinandersetzung mit Religionen im
schulischen Kontext im Rahmen der Allgemeinbildung notwendig. Wissen über
Religionen stärkt das wechselseitige Verständnis in unserer pluralistischen
Gesellschaft und bestärkt junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und
Handlungsfähigkeit. Das Schulfach „Ethik und Religionen“ soll daher ein
verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr sein. Politische und
weltanschaulich-religiöse Unabhängigkeit sind hier wichtige Anforderungen, die
mit laufenden Evaluierungen zu gewährleisten sind. Darüber hinaus ist auch ein
freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht möglich. Dieser ist nicht, wie
bisher üblich, ausschließlich durch die jeweiligen Glaubensgemeinschaften zu
gestalten, sondern soll in einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Expert_innen und
der Glaubensgemeinschaft ausgerichtet werden. Dadurch soll gewährleistet werden,
dass der konfessionelle Religionsunterricht den Grundprinzipien unserer
pluralistischen, weltoffenen und demokratischen Gesellschaft entspricht.
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- Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle
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Nicht selten sind Schüler_innen und Lehrer_innen im schulischen Kontext mit
Diskriminierung konfrontiert. Das hemmt die Persönlichkeitsentwicklung von
Kindern und steht unserem Verständnis einer offenen, wertschätzenden und
pluralistischen Gesellschaft entgegen. An allen Bildungsdirektionen soll daher
eine Anlaufstelle oder eine Vertrauensperson für Diskriminierungsfälle im Umfeld
der Schule etabliert werden. Diese soll eine Erstanlaufstelle sein, an die sich
speziell Schüler_innen und Lehrer_innen wenden können. Dadurch soll ein
spezieller Fokus auf den Bereich Schule gelegt werden und zudem bereits
bestehende Einrichtungen und Aktivitäten aus diesem Bereich gebündelt werden.
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Arbeit und Soziales
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Die Zugewanderten leisten mit ihrer Arbeits- und Tatkraft einen wichtigen
Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und dem Wohlstand dieses Landes. Eine
aktive Teilnahme am Arbeits- und Wirtschaftsleben kommt sowohl dem/der
Einzelnen, als auch der Gesellschaft zugute. Darüber hinaus stellt Arbeit einen
essentiellen Beitrag zur Integration dar, denn dadurch lassen sich soziale
Kontakte knüpfen.
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Das Arbeits- und Sozialsystem bildet die Grundlage, ein eigenverantwortliches
Leben zu führen und in Notlagen möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen zu
stehen. Unser Solidarsystem funktioniert jedoch nur, wenn alle im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für ihren wirtschaftlichen Selbsterhalt sorgen und einen Beitrag
dazu leisten. Wer sich nicht einbringen will, schadet nicht nur sich selbst,
sondern untergräbt zudem die Solidargesellschaft, auf die er/sie angewiesen ist.
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NEOS-Forderungen
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- Wirtschafts- und Integrationspolitik stärker zusammendenken und verbinden
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Wir können es uns aus einer wirtschaftlichen Perspektive langfristig betrachtet
gar nicht leisten, Menschen nicht zu integrieren. Einige gezielte Investitionen
in der Integrationspolitik in der Gegenwart ersparen uns Milliarden an
Sozialleistungen in der Zukunft. Daher müssen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Integrationspolitik noch stärker zusammengedacht werden, als bisher.
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Die österreichische Wirtschaft braucht Fachkräfte. Ein effektives Zusammenwirken
von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist daher unabdingbar. Jugendliche
und junge erwachsene Zugewanderte sollen im Hinblick auf die Entwicklung des
Arbeitsmarktes in den nächsten Jahren beraten und motiviert werden, Ausbildungen
in nachgefragten Berufsfeldern zu absolvieren. Menschen, die aus humanitären
Gründen zu uns gekommen sind und gefragte Qualifikationen nachweisen können,
sollen schnell in berufsbezogenen Kursen Deutsch lernen und bei Bedarf
nachgeschult werden. Hierzu ist es notwendig, die vom AMS erfolgreich
durchgeführten Kompetenzchecks auszubauen, durch die die Betroffenen möglichst
rasch und unkompliziert einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt entsprechend
ihrer Kompetenz finden.
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Viele Personen haben außerdem in ihrem Herkunftsland bereits eine Fachausbildung
abgeschlossen, stehen aber in Österreich häufig vor dem Problem, dass diese
nicht anerkannt wird. Um hier keine Potenziale ungenutzt zu lassen, müssen
Nostrifizierungen rascher abgewickelt und Personen in die Berufssparten
integriert werden, in denen sie ausgebildet sind.
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Zugleich müssen die Unternehmen und Betriebe stärker darauf vorbereitet werden,
mit einer vielfältigen Belegschaft besser umzugehen. In diesem Zusammenhang ist
es wichtig, dass Vorurteile und Diskriminierung erkannt und abgebaut werden.
Dafür brauchen wir eine stärkere Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik
samt Anlaufstelle bzw. Ansprechpersonen in den Betrieben.
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- Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen bei bestimmten
Zuwanderungsgruppen
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In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich der Bildungserfolg von Mädchen
mit Migrationshintergrund im Vergleich zu dem von Buben deutlich verbessert.
Dieser Erfolg schlägt sich jedoch nicht im gewünschten Ausmaß in der Arbeitswelt
nieder. Immer wieder stellen traditionelle Rollenbilder ein Hindernis für
Mädchen dar. Zudem ist die Erwerbsbeteiligung von türkischstämmigen Frauen und
jenen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, deutlich geringer als bei
anderen Gruppen. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen nicht hinzunehmen:
einerseits führt dies zu einem niedrigeren Lebensstandard von Haushalten mit
Migrationshintergrund. Andererseits ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt für eine
gelingende Integration zentral, weil sie dem Erwerb der deutschen Sprache und
der sozialen Teilhabe dient. Außerdem müssen wir verhindern, dass sich dieses
Muster in der nächsten Generation fortsetzt. Denn Kinder orientieren sich vor
allem am Verhalten ihrer Eltern und nicht daran, was sie sagen. Durch eine
starke Frauen- und Elternarbeit, sowie einen Ausbau von zielgruppenspezifischen
AMS-Kursen sollen diese Tendenzen überwunden werden.
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- Arbeits- und Sozialpaket zur Verbesserung der Erwerbsintegration
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Das Arbeits- und Sozialrecht muss besser abgestimmt und verschränkt werden.
Damit stellen wir sicher, dass Erwerbsanreize im Rahmen des Sozialsystems nicht
verlorengehen und die existentielle Grundsicherung für Menschen in Not
funktioniert. Hierzu benötigen wir eine bundesweit einheitliche Regelung zur
bedarfsorientierten Mindestsicherungmit stärkeren Erwerbsanreizen
(beispielsweise Einschleifregelungen bei der Mindestsicherung für arbeitende
Bezieher_innen). Gleichzeitig fordern wir einen Ausbau der Sachleistungen und
eine Reduktion der Geldleistungen. Neben einer Reform der Mindestsicherung
benötigen wir auch in der Arbeitsmarktpolitik neue Schritte. Eine Politik
bestimmt von vorurteilsbehafteten und kollektiven Zuschreibungen („faul“ vs.
„fleißig“) bringt uns nicht weiter. Stattdessen müssen wir den Fokus darauf
legen, welche Maßnahmen für eine aktive Erwerbskarriere notwendig sind. Hierzu
gehört ein Ausbau der berufsbegleitenden Möglichkeiten zur Qualifikation oder
überregionalen Arbeitsvermittlung.
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Teilhabe und Staatsbürgerschaft
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Integration ist nicht Assimilation. Im Regelfall fühlen sich Menschen, die sich
in einem anderen Staatsgebiet als ihrem Herkunftsland aufhalten, ihrem
Herkunftsland ebenso verbunden wie der neuen Heimat. In der neuen Heimat
genießen sie aber nicht die gleichen Rechte wie deren Bürger_innen. Da
essentielle gesellschaftliche und politische Teilnahme- und Teilhaberechte mit
der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, muss im Sinne einer
aktivierenden Integrationspolitik die mehrfache Staatsangehörigkeit wesentlich
erleichtert werden.
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NEOS-Forderungen:
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- Wahlrecht für Unionsbürger_innen
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Wir wollen für Unionsbürger_innen das aktive und passive Wahlrecht erweitern und
zusätzlich zum bestehenden Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch ein
wohnsitzbezogenes Wahlrecht für Landtags- und Nationalratswahlen sowie der/des
Bundespräsident_in ermöglichen. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in
Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Dadurch
wird die europäische Identität gestärkt und ein erster Schritt zu einer
Unionsbürgerschaft gesetzt.
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- Einbürgerung fair gestalten
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Die massiven Verschärfungen in Bezug auf den Erhalt der Staatsbürgerschaft haben
dazu geführt, dass wir nach Lettland die niedrigste Einbürgerungsrate in der EU
haben. Eines ist klar: Die Einbürgerung soll es nicht für jede_n geben, sie muss
an sinnvolle, klare Voraussetzungen gekoppelt sein. Aber Regelungen wie z.B. die
vergleichsweise sehr hohen Kosten oder zum Teil Jahre dauernden Verfahren
stellen inakzeptable Hürden dar. Gut integrierte und unbescholtene Menschen, die
sich einbürgern möchten, abzuschrecken, ist ein Demütigungsritual. Stattdessen
muss ein positives Signal ausgesendet werden: wenn Menschen die Anforderungen
erfüllen, freuen wir uns, dass sie Teil der Republik werden möchten. Weiters ist
es demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ein hoher Prozentsatz von schon
lange in Österreich lebenden Menschen kein politisches Mitspracherecht auf
Bundes- und Landesebene hat. Deshalb sollen alle unnötigen Hürden am Weg zur
Staatsbürgerschaft abgebaut werden.
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- Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft ins 21. Jahrhundert holen
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Kinder, deren Eltern aus verschiedenen Ländern stammen bzw. unterschiedliche
Staatsangehörigkeiten besitzen, sind von Geburt an Doppelstaatsbürger_innen.
Dadurch ist die Doppelstaatsbürgerschaft zu einer gesellschaftlichen Realität
geworden. Deswegen soll auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen
Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit
möglich sein. Die weiteren Voraussetzungen (Unbescholtenheit,
Mindestaufenthaltsdauer, Integration/Sprachkenntnisse, Staatsbürgerprüfung)
bleiben bestehen. Die Berechnungsmodalitäten des gesicherten Lebensunterhalts
sind zu überarbeiten.
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3. MENSCHENWÜRDE ALS GRUNDLAGE EINES VIELFÄLTIGEN MITEINANDERS
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Wir leben in einer von Zuwanderung und Vielfalt geprägten Gesellschaft mit allen
ihren Chancen und damit verbundenen Herausforderungen. Die Bereitschaft, in
Vielfalt miteinander zu leben, bedeutet, in verschiedenste gruppen- und
milieuübergreifende Begegnungen und Beziehungen zu treten. Ein aufgeklärtes,
grund- und menschenrechtsbasiertes Verständnis für unser Zusammenleben ist daher
unverzichtbar. Die Menschenwürde bildet hierfür die Grundlage und darf auf
keinen Fall in Frage gestellt werden. Das heißt, dass im Zentrum das Individuum
und dessen Rechte stehen. Wir NEOS zeigen keine Toleranz gegenüber intoleranten
Strömungen und Ideologien, egal von welcher Seite sie auch kommen. Eine offene
Gesellschaft braucht klare Grenzen, um als solche existieren zu können.
Hinsichtlich der Maßnahmen stehen wir für einen verantwortungsbewussten
Realismus statt Dramatisierung oder Beschwichtigung.
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NEOS-Forderungen:
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- Problematischen, integrations-störenden Milieus und Strömungen keinen
Platz geben
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Religiös oder ideologisch begründete Extremismen, abwertende Haltungen gegenüber
Gesellschaftsgruppen sowie Sexismus stellen in unserer Gesellschaft ein Problem
dar. Wir nehmen Tendenzen zur gesellschaftlichen Abkapselung und die partielle
Abneigung gegenüber europäischen Grundwerten genauso ernst wie Vorurteile der
aufnehmenden Gesellschaft und arbeiten an sinnvollen Lösungen. Wir schätzen die
Meinungs- und Religionsfreiheit und entziehen Vertreter_innen
freiheitsfeindlicher Strömungen den Nährboden für ihr Wirken durch Stärkung der
liberalen und demokratisch gesinnten Kräfte. Wir wollen dem weitaus größeren
Teil der nichtorganisierten, (nicht)religiösen und liberal gesinnten Menschen
eine Stimme geben. Wir setzen starke Anreize für Reformbemühungen, für
kritisches Denken und für Stimmen, die die bestehenden Verhältnisse kritisch
hinterfragen.
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- Verstärkte Arbeit mit Gruppen, die einen besonders hohen Bedarf an
Integration aufweisen
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Einzelne Zuwanderungsgruppen stehen vor besonders großen Herausforderungen, wenn
es um gesellschaftliche Integration, Anerkennung und das Zusammenleben geht.
Vorhandene Barrieren, Diskriminierungen und Benachteiligungen befördern die
sozialen Spannungen bis hin zum Rückzug in die eigene Gruppe. Bei Jugendlichen
stellt das Gefühl, unfair behandelt worden zu sein und keine Perspektiven zu
haben, einen Nährboden für Kriminalität sowie extremistische und
nationalistische Weltanschauungen dar. Dem müssen wir entgegenwirken,
Jugendliche sollen eine Perspektive sehen. Dazu muss die Jugendarbeit gestärkt
sowie Vertreter_innen aus diesen Gruppen gewonnen werden, die als
Ansprechpartner_innen und Verstärker_innen in den jeweiligen Gemeinschaften
wirken. Eine entsprechende Sozialarbeit soll daher auch auf die Gruppe der
jungen Erwachsenen ausgeweitet werden. Gleichzeitig müssen wir die
Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Sozialarbeit in Richtung dieser
Gemeinschaften ausbauen und ein tragfähiges Vertrauensnetz aufbauen. Zu diesen
Gruppen mit einem hohen Integrationsbedarf gehören z.B. Teile der
tschetschenischen, afghanischen, syrischen und somalischen Community. Zusätzlich
braucht es eine stärker bürgerorientierte Polizeiarbeit (Community
Policing/Management) nach schwedischem Vorbild und einen strategischen Aus- und
Aufbau der sozialen Arbeit in allen wichtigen Bereichen (Schulen,
Flüchtlingsheimen, Gefängnissen bzw. Justiz-Bereich).
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- Mehr Diversität und Repräsentation bei Behörden und im Gesundheitsbereich
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Gleichzeitig ist es notwendig, die Beschäftigung und somit Teilhabe von Menschen
mit Migrations- oder Fluchthintergrund im öffentlichen Dienst gezielt zu
fördern. Speziell bei Behörden und im Gesundheitsbereich ist deren vermehrte
Einbindung am dringendsten nötig, um die Kommunikation zu verbessern und die
Vielfältigkeit unserer Gesellschaft widerzuspiegeln. Genauso braucht es ein
Polizei- und Sicherheitspaket, das die Vielfalt innerhalb der Polizei stärkt.
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- Durch aktive Wohnpolitik und Städteplanung gemeinsame Räume schaffen
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Aufgrund von Zuwanderung und unterschiedlichen Lebensstilen ist das
gesellschaftliche Leben deutlich vielfältiger und bunter geworden. Dies führt
dazu, dass in Städten, Bezirken oder Gemeinden Menschen mit unterschiedlichsten
Interessen, sozialen Lebenslagen, Kulturen und Religionen zusammenleben. Wichtig
ist: wir alle leben in unseren Gemeinschaften und unseren Gesellschaftsgruppen.
Das ist normal und unproblematisch, solange das Nebeneinander offen und
entspannt ist sowie genug Räume und Möglichkeiten für ein Miteinander vorhanden
sind. Hier muss darauf geachtet werden, dass die einseitige Bindung nach innen
in die Gemeinschaft nicht das gemeinsame Leben mit seinem/ihrem Umfeld erschwert
oder gar verunmöglicht. Daher brauchen wir viele gemeinsame Räume und Projekte,
die gruppenübergreifende Begegnungen, Kontakte und Freundschaften fördern und
unsere Gesellschaft pluralitätsfähig halten. Denn auf Dauer verbindet uns im
alltäglichen Zusammenleben nicht unsere Herkunft, sondern unsere gemeinsamen
Interessen und Leidenschaften.
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Hier wollen wir besonders bei der Städte- und Gemeindeplanung sowie
Wohnungsvergabe tätig sein. Wir müssen darauf achten, dass eine Durchmischung
nach Herkunft und sozialer Lage gewährleistet wird. Maßnahmen wie z.B. die
Hausbesorger 2.0, die in Konfliktfällen faire Lösungen im Gemeindebau finden,
sind ein guter Ansatz. Wir stehen für einen verstärkten Fokus auf Integration in
der Wohnpolitik, die z.B. eine Befristung von geförderten öffentlichen
Mietwohnungen auf drei Jahre beinhaltet. Ziel muss es sein, Räume für ein gutes
Mit- und Nebeneinander zu schaffen. Wir müssen ein entfremdendes und
zuspitzendes Nebeneinanderherleben vermeiden.
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Unterstützer_innen
- Birgit Obermüller
- Christine Hahn
- Dolores Bakos
- Sandra Fantner
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