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  1. MV 19.06.21 in Linz
  2. Antrag von Mitglied

Dringlicher Antrag: LEITANTRAG NEUSTART STATT COMEBACK

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 19.06.2021 in Linz
Tagesordnungspunkt:TOP 5 Anträge von Mitgliedern
Antragsteller_in:Mitglieder des Erweiterten Vorstands
Status:Eingereicht
Eingereicht:17.06.2021, 19:48

Antragstext

LEITANTRAG NEUSTART STATT COMEBACK

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00

Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich

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Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00

Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Tatsachen
deutlich vor Augen geführt. Einige davon waren – trotz aller Dramatik der
Situation – positiv: Der Zusammenhalt in der Bevölkerung war alles in allem
stark und auch in dieser Ausnahmesituation tragfähig. Die Disziplin der Menschen
war weitestgehend vorbildlich – vor allem wenn man den großteils nur schwer
nachvollziehbaren und bevormundenden Zick-Zack Kurs der Bundesregierung bedenkt.

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Damit sind wir aber auch schon bei jenen Tatsachen, die sich in der Krise sehr
schmerzlich gezeigt haben und die trotz aller Message-Kontrolle der Regierung
und dutzender PR-Millionen nicht länger geleugnet werden können: Die
strukturellen Defizite in unserem Land; dass wir aus unseren Fehlern endlich
lernen müssen; dass veraltete Muster keine Basis für das Überstehen einer
solchen Krise bieten. Und, dass ein neuer generationenübergreifender
Zusammenhalt nötig ist.

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Wie durch ein Brennglas haben wir gesehen, wo die Schwächen unseres Systems
liegen, wo die eingefahrenen Strukturen an ihre Grenzen stoßen, was wir besser
machen müssen, damit nicht nur einige wenige Mitglieder des parteipolitischen
Establishments sondern jede und jeder einzelne aus der Mitte unserer
Gesellschaft den Weg aus der Krise in eine ökologisch sowie ökonomisch faire,
liberale, weltoffene und innovative Zukunft gehen kann.

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Ein Comeback zu den gar nicht so guten „alten Zeiten“ ist daher keine Lösung für
ein besseres Morgen. Ein Comeback taugt nicht einmal für ein gutes Heute.

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Daher braucht es einen echten Neustart. Jetzt. Vor allem für die, die am meisten
unter den Folgen der Einschränkungen und den Konsequenzen des Virus gelitten
haben: die Jungen. Viele von ihnen haben heute Angst vor der Zukunft, machen
sich Sorgen über ihre finanzielle Situation, fühlen sich ungehört und auf der
Strecke zurückgelassen. Wenn einer ganzen Generation die Perspektive abhanden zu
kommen droht, läuft eine Gesellschaft als ganzes Gefahr Zuversicht, Zusammenhalt
und Zukunft zu verlieren.

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Deshalb müssen wir uns jetzt von veralteten Mustern und Denkweisen verabschieden
und endlich die zahlreichen vorhandenen Potenziale und Talente der Menschen in
unserem Land nutzen – allen voran jener, die seit mehr als einem Jahr in den
Startlöchern stehen und die Corona gestoppt hat. Sie alle sollen die Möglichkeit
haben, ihr Leben selbstbestimmt und aus eigener Kraft nach ihren Vorstellungen
zu gestalten:

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Die Unternehmer_innen, die schlagartig ihre Geschäftsgrundlage und in Folge
hunderttausende Beschäftigte ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verloren
haben, die Kinder und Jugendliche, die weder Kindergärten noch Schulen besuchen
konnten; die Familien, deren ganz persönliche Pläne auf Eis gelegt werden
mussten, weil für die Zukunft sowohl Geld als auch vor allem Zuversicht fehlten.

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In seiner Erklärung zur Lage der Nation im August 2020 behauptete ÖVP-Obmann
Kurz, dass eine Gruppe besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der
Pandemie getroffen wurde: die ältere Generation. Und so sehr das auch in Bezug
auf die gesundheitlichen Risiken der Infektion stimmte, so falsch war und ist
diese Einschätzung in Bezug auf die zahlreichen Folgen der Pandemie am
Arbeitsmarkt, im Sozial- und Bildungssystem. Hier wollen und müssen wir jetzt
handeln. Hier zünden wir jetzt die nächste Stufe für einen ehrlichen Neustart:

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Vom Arbeitsmarkt über die Budgetpolitik bis hin zu unserem Alltag wurden die
Jungen allerdings wie keine andere Gruppe eingeschränkt. Deshalb müssen wir uns
jetzt ganz besonders für sie einsetzen.

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Einen Neustart, nicht nur aus der Krise, sondern endlich nach vorne. Das
verlangt Mut und...

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  • …ein unternehmerisches Österreich: Schaffen wir die bestehenden Hürden für
    Gründerinnen und Gründer aus dem Weg. Mobilisieren wir das Kapital, das
    wir in Österreich haben. Ermöglichen wir endliche neue Formen der
    Investitionen vom Risikokapital bis hin zur Mitarbeiterbeteiligung durch
    eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Geben wir den auch
    den Jungen wieder Hoffnung, ihren Weg gehen zu können.
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  • …einen ehrlichen Kampf gegen den Klimawandel: Beim Kampf gegen den
    Klimawandel hat Österreich sowohl riesige Potenziale als auch großen
    Aufholbedarf. Das bietet auch große gesellschaftliche und wirtschaftliche
    Chancen. Es geht nicht rein um Verbote oder Förderungen, sondern vor allem
    um die Entfesselung von Innovation und nachhaltigem Unternehmertum sowie
    um die Schaffung einer enkelfiten Zukunft. Der Schutz unserer
    Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart
    und Zukunft.
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  • …Bildung über alles zu stellen: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche
    Aufgabe, sie entscheidet maßgeblich über Lebenschancen und selbstbestimmte
    Teilhabe an der Gesellschaft. Bildungspolitik ist eine
    Querschnittsmaterie, die alle Politikbereiche, insbesondere die
    Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft. Sie ist damit
    einer der wichtigsten politischen Gestaltungsbereiche überhaupt, der
    Schlüssel zu allen zentralen Türen. Diese Türen zu öffnen, beginnt mit der
    Elementarbildung im Kindergarten und reicht bis zur laufenden
    Weiterbildung Erwachsener im Sinne des lebenslangen Lernens. Daher wollen
    wir das gesamte Bildungssystem flexibler, digitaler, gerechter und
    krisensicherer machen.
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  • …neue Jobs in den Blick zu nehmen: Der Staat hat mit Milliarden bestehende
    Jobs gesichert (Kurzarbeit), nun müssen aber endlich auch die
    Rahmenbedingungen für neue und zusätzliche Beschäftigung geschaffen
    werden. Dazu müssen allen voran endlich die Hürden der viel zu hohen
    Lohnnebenkosten abgebaut werden. Für die „Corona-Jahrgänge“, jene Menschen
    also, die ihre Ausbildung während der Lockdowns beendet haben, braucht es
    flexible Aus- und Weiterbildungsangebote, um nicht weiter in der Luft zu
    hängen.
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  • …ein enkelfites Pensionssystem: Die Schieflage des österreichischen
    Generationenvertrages wurde durch die Pandemie weiter verstärkt. Jüngere
    Personengruppen sind seit Jahren mit geringeren Einkommenschancen und
    erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko konfrontiert. Ein gemeinsames
    Pensionssystem für alle und ein Pensionsautomatismus schaffen neue
    Fairness.
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  • …einen verlässlichen Staat: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unseren
    Staat wieder auf den letzten Stand zu bringen. Längst überfällige Reformen
    bei Steuersystem, Förderwesen oder Föderalismus müssen jetzt endlich
    konsequent und tabulos in Angriff genommen und unser Steuergeld wieder
    effektiv eingesetzt werden.
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  • …die Digitalisierung kompetent zu leben: Die Bundesregierung hat mehrfach
    bewiesen, dass ihr die Kompetenz für einen verantwortungsvollen und
    innovativen Umgang mit dem Thema Digitalisierung fehlt. Millionen an
    Steuergeld werden für schlechte Projekte verschwendet, ein koordiniertes
    staatliches Vorgehen bei Cybersecurity fehlt, Unbefugte erhalten oft ganz
    einfach Zugang zu Daten der Bürger_innen, im Breitbandausbau sind wir
    europäisches Schlusslicht. Besonders sichtbar waren die digitalen Defizite
    während der Pandemie einmal mehr an den Schulen, wo sie schnell zu einem
    kaum noch aufzuholenden Rückstand für Kinder aus bildungsfernen oder
    finanziell schwachen Familien werden. Weil wir die Digitalisierung in
    Österreich kompetent leben wollen, fordern NEOS den Ausbau der digitalen
    Infrastruktur beginnend bei den Grundschulen und einen umfassenden
    Trainingsplan für Pädagog_innen und Kinder.
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  • …einen Fokus auch auf die mentale Gesundheit: Die Pandemie hat nicht nur
    das Leben und den Alltag unterbrochen, sondern viel Bürger_innen de facto
    zu Hause eingesperrt. Der Mangel an Sozialkontakten hat quer über alle
    Altersgruppen für massive und langandauernde Probleme von Schlafstörungen
    bis hin zu Angstzuständen und Depressionen gesorgt. Diese mentalen
    Konsequenzen sind für jede_n einzelne_n und unsere Gesellschaft um nichts
    weniger dramatisch als die körperlichen. Vor allem bei Kindern und
    Jugendlichen ist die mentale Gesundheit ein zentraler Aspekt für die
    langfristige Gesundheit und Entwicklung. Die psychische Vorsorge und
    Versorgung müssen deshalb gleichwertig in die Abläufe und Strukturen des
    Gesundheitssystems integriert werden.
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Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
  • …ein transparentes Gesundheitssystem: Maßnahmen und Aktionen der Politik
    müssen auf Fakten basieren. Dafür müssen diese allerdings in aktueller und
    verwertbarer Form vorliegen. Besonders die ersten Monate der Pandemie
    haben gezeigt, dass ein Überblick über Krankenhausressourcen, - auslastung
    und Personalzahlen in Österreich gar nicht oder in den Bundesländern nicht
    einheitlich erhoben werden können. Die föderalen Berichtswege haben
    gezeigt, dass selbst der Versuch eines Reportings in den Irrwegen zwischen
    Bund und Ländern zum Scheitern verurteilt ist. NEOS setzten sich daher für
    einheitliche Berichtsgrundlagen und Abrechnungssysteme, die in allen
    Bundesländern auf die gleiche Art und Weise verwendet werden und einen
    zentralen Datenabgleich sicherstellen, ein.
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