Veranstaltung: | NEOS Mitgliederversammlung am 19.06.2021 in Linz |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Anträge von Mitgliedern |
Antragsteller_in: | Mitglieder des Erweiterten Vorstands |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.06.2021, 19:48 |
Dringlicher Antrag: LEITANTRAG NEUSTART STATT COMEBACK
Antragstext
LEITANTRAG NEUSTART STATT COMEBACK
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Tatsachen
deutlich vor Augen geführt. Einige davon waren – trotz aller Dramatik der
Situation – positiv: Der Zusammenhalt in der Bevölkerung war alles in allem
stark und auch in dieser Ausnahmesituation tragfähig. Die Disziplin der Menschen
war weitestgehend vorbildlich – vor allem wenn man den großteils nur schwer
nachvollziehbaren und bevormundenden Zick-Zack Kurs der Bundesregierung bedenkt.
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Damit sind wir aber auch schon bei jenen Tatsachen, die sich in der Krise sehr
schmerzlich gezeigt haben und die trotz aller Message-Kontrolle der Regierung
und dutzender PR-Millionen nicht länger geleugnet werden können: Die
strukturellen Defizite in unserem Land; dass wir aus unseren Fehlern endlich
lernen müssen; dass veraltete Muster keine Basis für das Überstehen einer
solchen Krise bieten. Und, dass ein neuer generationenübergreifender
Zusammenhalt nötig ist.
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Wie durch ein Brennglas haben wir gesehen, wo die Schwächen unseres Systems
liegen, wo die eingefahrenen Strukturen an ihre Grenzen stoßen, was wir besser
machen müssen, damit nicht nur einige wenige Mitglieder des parteipolitischen
Establishments sondern jede und jeder einzelne aus der Mitte unserer
Gesellschaft den Weg aus der Krise in eine ökologisch sowie ökonomisch faire,
liberale, weltoffene und innovative Zukunft gehen kann.
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Ein Comeback zu den gar nicht so guten „alten Zeiten“ ist daher keine Lösung für
ein besseres Morgen. Ein Comeback taugt nicht einmal für ein gutes Heute.
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Daher braucht es einen echten Neustart. Jetzt. Vor allem für die, die am meisten
unter den Folgen der Einschränkungen und den Konsequenzen des Virus gelitten
haben: die Jungen. Viele von ihnen haben heute Angst vor der Zukunft, machen
sich Sorgen über ihre finanzielle Situation, fühlen sich ungehört und auf der
Strecke zurückgelassen. Wenn einer ganzen Generation die Perspektive abhanden zu
kommen droht, läuft eine Gesellschaft als ganzes Gefahr Zuversicht, Zusammenhalt
und Zukunft zu verlieren.
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Deshalb müssen wir uns jetzt von veralteten Mustern und Denkweisen verabschieden
und endlich die zahlreichen vorhandenen Potenziale und Talente der Menschen in
unserem Land nutzen – allen voran jener, die seit mehr als einem Jahr in den
Startlöchern stehen und die Corona gestoppt hat. Sie alle sollen die Möglichkeit
haben, ihr Leben selbstbestimmt und aus eigener Kraft nach ihren Vorstellungen
zu gestalten:
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Die Unternehmer_innen, die schlagartig ihre Geschäftsgrundlage und in Folge
hunderttausende Beschäftigte ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verloren
haben, die Kinder und Jugendliche, die weder Kindergärten noch Schulen besuchen
konnten; die Familien, deren ganz persönliche Pläne auf Eis gelegt werden
mussten, weil für die Zukunft sowohl Geld als auch vor allem Zuversicht fehlten.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
In seiner Erklärung zur Lage der Nation im August 2020 behauptete ÖVP-Obmann
Kurz, dass eine Gruppe besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der
Pandemie getroffen wurde: die ältere Generation. Und so sehr das auch in Bezug
auf die gesundheitlichen Risiken der Infektion stimmte, so falsch war und ist
diese Einschätzung in Bezug auf die zahlreichen Folgen der Pandemie am
Arbeitsmarkt, im Sozial- und Bildungssystem. Hier wollen und müssen wir jetzt
handeln. Hier zünden wir jetzt die nächste Stufe für einen ehrlichen Neustart:
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Vom Arbeitsmarkt über die Budgetpolitik bis hin zu unserem Alltag wurden die
Jungen allerdings wie keine andere Gruppe eingeschränkt. Deshalb müssen wir uns
jetzt ganz besonders für sie einsetzen.
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Einen Neustart, nicht nur aus der Krise, sondern endlich nach vorne. Das
verlangt Mut und...
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- …ein unternehmerisches Österreich: Schaffen wir die bestehenden Hürden für
Gründerinnen und Gründer aus dem Weg. Mobilisieren wir das Kapital, das
wir in Österreich haben. Ermöglichen wir endliche neue Formen der
Investitionen vom Risikokapital bis hin zur Mitarbeiterbeteiligung durch
eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Geben wir den auch
den Jungen wieder Hoffnung, ihren Weg gehen zu können.
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- …einen ehrlichen Kampf gegen den Klimawandel: Beim Kampf gegen den
Klimawandel hat Österreich sowohl riesige Potenziale als auch großen
Aufholbedarf. Das bietet auch große gesellschaftliche und wirtschaftliche
Chancen. Es geht nicht rein um Verbote oder Förderungen, sondern vor allem
um die Entfesselung von Innovation und nachhaltigem Unternehmertum sowie
um die Schaffung einer enkelfiten Zukunft. Der Schutz unserer
Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart
und Zukunft.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
- …Bildung über alles zu stellen: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, sie entscheidet maßgeblich über Lebenschancen und selbstbestimmte
Teilhabe an der Gesellschaft. Bildungspolitik ist eine
Querschnittsmaterie, die alle Politikbereiche, insbesondere die
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft. Sie ist damit
einer der wichtigsten politischen Gestaltungsbereiche überhaupt, der
Schlüssel zu allen zentralen Türen. Diese Türen zu öffnen, beginnt mit der
Elementarbildung im Kindergarten und reicht bis zur laufenden
Weiterbildung Erwachsener im Sinne des lebenslangen Lernens. Daher wollen
wir das gesamte Bildungssystem flexibler, digitaler, gerechter und
krisensicherer machen.
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- …neue Jobs in den Blick zu nehmen: Der Staat hat mit Milliarden bestehende
Jobs gesichert (Kurzarbeit), nun müssen aber endlich auch die
Rahmenbedingungen für neue und zusätzliche Beschäftigung geschaffen
werden. Dazu müssen allen voran endlich die Hürden der viel zu hohen
Lohnnebenkosten abgebaut werden. Für die „Corona-Jahrgänge“, jene Menschen
also, die ihre Ausbildung während der Lockdowns beendet haben, braucht es
flexible Aus- und Weiterbildungsangebote, um nicht weiter in der Luft zu
hängen.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
- …ein enkelfites Pensionssystem: Die Schieflage des österreichischen
Generationenvertrages wurde durch die Pandemie weiter verstärkt. Jüngere
Personengruppen sind seit Jahren mit geringeren Einkommenschancen und
erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko konfrontiert. Ein gemeinsames
Pensionssystem für alle und ein Pensionsautomatismus schaffen neue
Fairness.
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- …einen verlässlichen Staat: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unseren
Staat wieder auf den letzten Stand zu bringen. Längst überfällige Reformen
bei Steuersystem, Förderwesen oder Föderalismus müssen jetzt endlich
konsequent und tabulos in Angriff genommen und unser Steuergeld wieder
effektiv eingesetzt werden.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
- …die Digitalisierung kompetent zu leben: Die Bundesregierung hat mehrfach
bewiesen, dass ihr die Kompetenz für einen verantwortungsvollen und
innovativen Umgang mit dem Thema Digitalisierung fehlt. Millionen an
Steuergeld werden für schlechte Projekte verschwendet, ein koordiniertes
staatliches Vorgehen bei Cybersecurity fehlt, Unbefugte erhalten oft ganz
einfach Zugang zu Daten der Bürger_innen, im Breitbandausbau sind wir
europäisches Schlusslicht. Besonders sichtbar waren die digitalen Defizite
während der Pandemie einmal mehr an den Schulen, wo sie schnell zu einem
kaum noch aufzuholenden Rückstand für Kinder aus bildungsfernen oder
finanziell schwachen Familien werden. Weil wir die Digitalisierung in
Österreich kompetent leben wollen, fordern NEOS den Ausbau der digitalen
Infrastruktur beginnend bei den Grundschulen und einen umfassenden
Trainingsplan für Pädagog_innen und Kinder.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
- …einen Fokus auch auf die mentale Gesundheit: Die Pandemie hat nicht nur
das Leben und den Alltag unterbrochen, sondern viel Bürger_innen de facto
zu Hause eingesperrt. Der Mangel an Sozialkontakten hat quer über alle
Altersgruppen für massive und langandauernde Probleme von Schlafstörungen
bis hin zu Angstzuständen und Depressionen gesorgt. Diese mentalen
Konsequenzen sind für jede_n einzelne_n und unsere Gesellschaft um nichts
weniger dramatisch als die körperlichen. Vor allem bei Kindern und
Jugendlichen ist die mentale Gesundheit ein zentraler Aspekt für die
langfristige Gesundheit und Entwicklung. Die psychische Vorsorge und
Versorgung müssen deshalb gleichwertig in die Abläufe und Strukturen des
Gesundheitssystems integriert werden.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
- …ein transparentes Gesundheitssystem: Maßnahmen und Aktionen der Politik
müssen auf Fakten basieren. Dafür müssen diese allerdings in aktueller und
verwertbarer Form vorliegen. Besonders die ersten Monate der Pandemie
haben gezeigt, dass ein Überblick über Krankenhausressourcen, - auslastung
und Personalzahlen in Österreich gar nicht oder in den Bundesländern nicht
einheitlich erhoben werden können. Die föderalen Berichtswege haben
gezeigt, dass selbst der Versuch eines Reportings in den Irrwegen zwischen
Bund und Ländern zum Scheitern verurteilt ist. NEOS setzten sich daher für
einheitliche Berichtsgrundlagen und Abrechnungssysteme, die in allen
Bundesländern auf die gleiche Art und Weise verwendet werden und einen
zentralen Datenabgleich sicherstellen, ein.
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
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