Dringlicher Antrag: ORF

Herausforderung

In knapp zwei Monaten wird der ORF Stiftungsrat eine neue Generaldirektorin oder
einen neuen Generaldirektor wählen. Wir NEOS sehen sowohl die Form der
Zusammensetzung des Stiftungsrates als auch den Modus der Bestellung der
Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors äußerst kritisch. Für eine
demokratische, vielfältige Gesellschaft ist jedoch die Bestellung der obersten
Führungsebene des Öffentlich-rechtlichen wesentlich.

Die Liste der anstehenden Projekte und Herausforderungen für die neue
Generaldirektorin oder den neuen Generaldirektor ist lang. Sie reicht vom Bau,
vor allem aber Betrieb des zentralen Newsrooms über die längst fälligen
Digitalisierungs- und Positionierungskonzepte sowie einen Generationenwechsel
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis hin zur Frage der Finanzierung im
Streaming-Zeitalter. Diese wichtigen und tiefgreifenden Entscheidungen werden
die Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienlandschaft in
Österreich weit über die 5-jährige Amtszeit der Generaldirektorin oder des
Generaldirektors hinaus prägen. Wer immer auch diese Aufgabe in den kommenden
Jahren übernehmen wird, die Ausgangslage des größten Medienunternehmens in
unserem Land ist alles andere als gut.

Zu unflexible Strukturen, zu wenig dem eigenen Auftrag nachkommend, zu analog,
zu wenig attraktiv für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu angepasst, zu
wenig transparent, zu sehr Spielwiese von (Regierungs)Parteien. Die Kritik am
größten Medienhaus des Landes ist so umfassend wie berechtigt. Den Regulierungen
des ORF in einigen Bereichen, steht in anderen Feldern eine nicht zu
rechtfertigende Marktmacht und Verzerrung des Wettbewerbs mit privaten Radio-,
Fernseh-, Print- und Digital-Medien gegenüber.

Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen brauchen
wir einen pro-aktiven ORF, der diesen Herausforderungen Rechnung trägt. Unter
anderem deswegen muss sich der ORF, der sich in vielen Bereichen verzettelt und
aufgeblasen hat, stärken, sortieren und neu positionieren.

Dazu gehört, dass sich der ORF auf seinen Kernauftrag konzentriert, einen
Mehrwert für die Verwirklichung des Gemeinwohls schafft, qualitätsvollen Public
Value produziert und zur Verfügung stellt und somit auch eine ernstzunehmende
Antwort auf den wachsenden Streaming-Markt hat.

Wir wollen ihn in seiner Reichweite nicht einschränken, immerhin sollen seine
Inhalte möglichst viele Menschen erreichen. Zuvor müssen jedoch wesentliche
Parameter verändert werden. Die Gremien müssen entpolitisiert und
professionalisiert werden und es muss eine Strategie für die kommenden Jahre
entwickelt werden, die die zwei zentralen Fragen beantwortet:

Wie schafft der ORF eine Transformation seiner gewachsenen Strukturen hin zu
einem smarten, digitalen Medienhaus? Dazu gehört, dass tabulos über Prozesse,
Rollen und Workflows, zusätzliche Beschränkungen aber auch neue Möglichkeiten
nachgedacht wird. Und: An welchen Ecken wird Budget eingespart – und wohin
werden die freigewordenen Gelder klug investiert?

Vision – Wie sieht der ORF der Zukunft aus?

Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler in einer
funktionierenden Demokratie. Der Österreichische Rundfunk wird vorrangig mittels
Haushaltsabgabe finanziert und nimmt somit eine Sonderstellung in der
österreichischen Medienlandschaft ein. Diese Sonderstellung betrifft neben der
Finanzierung insbesondere die Verantwortung für öffentlich-rechtliche Inhalte –
umfasst jedoch nicht Marktmacht und Wettbewerb. Dieser Stellung sind sich
Gesetzgeber, Regierung und ORF gleichermaßen bewusst. Ein starker ORF beschränkt
der sich darauf, Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert zu produzieren und für
die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.

Der Einfluss von Parteipolitik hingegen ist stark reduziert, der Stiftungsrat
und seine politischen Freundeskreise sind aufgelöst. An ihre Stelle tritt eine
der Zeit und der Unternehmensgröße entsprechende Governance mit einem
unabhängigen Aufsichtsrat, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer
Kompetenzverteilung bestellt und überwacht. Der ORF ist als agiles Unternehmen
mit eine schlanken Matrixorganisation gut für die Herausforderungen der Zukunft
aufgestellt.

Ein jährlicher Geschäftsbericht gibt ordentlich und transparent Auskunft
darüber, wie der ORF bilanziert und wofür Gelder ausgegeben werden. Bei
Werbezeiten, dem Erwerb von Ausstrahlungslizenzen, etwa für Sport-Events oder
der Verbreitung digitaler Nachrichten abseits des ORF-Programms, herrscht ein
fairer Wettbewerb am Medienmarkt und die Marktmacht des ORF ist seinem Auftrag
entsprechend reglementiert.

Der ORF der Zukunft ist ein modernes Medienhaus mit gelebter Diversität und
motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Flexible Arbeitsmodelle und eine
gezielte Nachfolgeplanung unter der verstärkten Berücksichtigung von Frauen sind
selbstverständlich.

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor ist nun die oder der
Vorstandsvorsitzende. Sie oder er ist eine erfahrene und anerkannte
Persönlichkeit aus dem Medienbereich, gerne auch mit internationaler Erfahrung,
die eine Vision von einem ORF der Zukunft hat und diese auch in einem
öffentlichen Hearing präsentiert. Die Person ist politisch unabhängig und nicht
durch Seilschaften an die Spitze gekommen. Die Redaktionen haben ein
Mitspracherecht bei der Bestellung von Führungskräften und können diese auch
tatsächlich ablehnen.

Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag ist klar formuliert und den Privaten
gegenüber abgegrenzt. Dies gilt auch für den "Austro-Player", der sich – trotz
eines kompetitiven Umfelds mit internationalen Streaming-Diensten – zu einer
erfolgreichen Plattform entwickelt hat, die sowohl europäischen Content von
anderen öffentlich-rechtlichen Sendern, als auch private Inhalte bietet. Die
Struktur der Landesstudios wird genutzt, um auf allen Kanälen regionale Inhalte
verstärkt zu produzieren und zu verbreiten.

Die Finanzierung des ORF ist seinen Aufgaben und sonstigen Einnahmen angemessen,
was durch eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild Deutschlands regelmäßig
evaluiert wird. Die Einhebung der Beiträge passiert ohne Nebenaufträge der
Bundesländer und auf eine Art und Weise, die alle Formen des Empfangs
berücksichtigt. Die Rundfunkgebühren („GIS-Gebühren“) sind daher abgeschafft, an
ihre Stelle tritt eine Haushaltsabgabe.

Maßnahmen

Der ORF braucht rechtliche Grundlagen, die sicherstellen, dass er aktuelle und
zukünftige Herausforderungen auch meistern kann. Daher braucht es eine Reform
des ORF-Gesetzes:

Öffentlich-rechtlichen Kernauftrag schärfen

Der ORF bekommt eine transparente und nachprüfbare Programmstruktur, die
sicherstellt, dass diese dem Auftrag entspricht. Dabei müssen die Säulen
Information, Unterhaltung, Kultur & Europa, Bildung & Wissenschaft, Sport sowie
Kinderfernsehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Der ORF muss
vollständig barrierefrei sein und unsere diverse österreichische Gesellschaft in
der Programmgestaltung berücksichtigen.

Online first and digital only ermöglichen

Für den Austro-Player braucht es eine neue rechtliche Grundlage, die es
ermöglicht, dass der ORF Content produziert, der nicht vorab im linearen
Programm gelaufen ist. Die ORF-Kanäle sollen zusätzlich komplett im Streaming
verfügbar sein. Alle Inhalte sind zeitlich unbefristet abrufbar. Durch die neue
Finanzierung mittels einer Haushaltsabgabe ist auch die Streaming-Lücke
geschlossen. Der Austro-Player wird von den österreichischen Privaten ebenfalls
bespielt. Für die auf dem Player generierten Werbeeinnahmen wird eine faire
Lösung gefunden, um gemeinsam der Übermacht US-amerikanischer Streaming-
Plattformen zu begegnen.

Werbung reduzieren

Wenn der ORF vorrangig Public Value produziert, wird er für Werbekundinnen und
Werbekunden weniger interessant, zugleich muss er jedoch keine Hollywoodpakete
und auch nicht zwingend teure Sportrechte kaufen. Die Werbezeiten werden daher
reduziert und enden um 20 Uhr.

Ende der blauen Seite

Die derzeitige Startseite von orf.at wird durch die Startseite des Austro-
Players abgelöst. Aufgabe des ORF ist es nicht, mit Tageszeitungen, deren
digitalen Ausgaben, und klassischen Text-Newsfeeds zu konkurrieren, sondern
insbesondere mit Bewegtbildern auf der Startseite auf sein Programm und seine
Inhalte hinzuweisen bzw. diese zu vertiefen oder exklusiv dort anzubieten.

Transformation schaffen

Als größtes Medienhaus Österreichs konzentriert sich der ORF auf seinen
Kernauftrag und produziert Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert. Um die
digitale Transformation professionell zu gestalten, wird die Belegschaft
verjüngt, sie wird diverser und weiblicher.

Der multimediale Newsroom ist der größte Change-Prozess innerhalb des ORF seit
Jahren und benötigt eine Leitung, die diesem großen Player vorsteht. Es wird
jedoch sichergestellt, dass der neue multimediale Newsroom niemals nur eine
einzige Chefredakteurin bzw. einen einzigen Chefredakteur als Leiterin oder
Leiter hat. Stattdessen wird ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Pluralität im
Gesetz festgeschrieben.

Politischen Einfluss zurückdrängen

Die Gremien des ORF werden neu organisiert: Der ORF wird strukturell ähnlich
einer Aktiengesellschaft aufgestellt. An die Stelle des Stiftungsrates tritt
eine Hauptversammlung. Diese setzt sich durch geloste Personen aus der
Bevölkerung, Repräsentantinnen und Repräsentanten von Institutionen der
Zivilgesellschaft und nur mehr einer Person pro Parlamentsklub zusammen. Diese
Hauptversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings ein Präsidium.
Dieses wiederum bestellt einen Vorstand, der als Kollegialorgan aus mehreren
Vorständen besteht, um nachhaltige Führungsqualität zu gewährleisten.

Aufgaben der Landesstudios strukturieren

Die Landesstudios kümmern sich verstärkt um die Vermittlung von Medienkompetenz
an die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird jedes Landesstudio ein
Themencluster, für den – neben der klassischen Berichterstattung aus dem
Bundesland – Kompetenz aufgebaut wird (z.B. OÖ: Technik & Wissenschaft, Tirol:
Sport, Salzburg: Kultur etc). Das Anhörungsrecht des Landeshauptmannes/der
Landeshauptfrau wird abgeschafft.

Finanzierung

Die Neugestaltung der ORF-Finanzierung sieht in Zukunft eine Haushaltsabgabe
(Informationspauschale) vor und damit das Ende der Rundfunkgebühren („GIS-
Gebühren“). Somit wird die Streaminglücke geschlossen und zugleich die Abgabe
günstiger als bisher die Rundfunkgebühren, deren teure Organisation ebenfalls
wegfällt. Die Haushaltsabgabe ist von allen Haushalten und Unternehmen zu
leisten und sozial gestaffelt. Überdies wird die Länderabgabe ersatzlos
gestrichen (in OÖ und VBG wird jetzt schon darauf verzichtet). Die Höhe der
Haushaltsabgabe wird von einer unabhängigen Stelle alle fünf Jahre überprüft und
angepasst. Der ORF verpflichtet sich, in Zukunft jedes Jahr eine ordentliche
Bilanz und einen ausführlichen Geschäftsbericht vorzulegen.