5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

ermittelt.

g) Landesliste für das 10. Bundesland

Für Auslandsösterreicher_innen, die für NEOS kandidieren wollen, wird nach dem gleichen Verfahren eine eigene Landesliste für NEOS X - 10. Bundesland erstellt.

18.6. Budget

Chancengerechtigkeit, Fairness, Diversität und Inklusion, Geschwisterlichkeit und Nachhaltigkeit.

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

e) auf Antrag des Vorstands bzw. Landesteams über die Ungültigerklärung einer öffentlichen Online-Vorwahl (Art. 16.1.4.).

entfällt

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

Die Teilnahme daran (aktives Wahlrecht) ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben sowie entweder in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben oder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (insbesondere Auslandsösterreicher_innen).

entfällt

Im Falle eines dringenden Manipulationsverdachts oder technischer Unzulänglichkeiten wird auf Antrag des Vorstandes das Schiedsgericht mit der Überprüfung der öffentlichen Online-Vorwahl befasst. Das Schiedsgericht kann entscheiden, die öffentliche Online-Vorwahl wegen massiver Manipulation oder technischer Probleme für ungültig zu erklären. In diesem Fall fällt das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.

entfällt

Der Erweiterte Vorstand kann für die Bundesebene auf Antrag des Vorstands bzw. für die Landesebene auf Antrag des zuständigen Landesteams beschließen, dass im Einzelfall die erste Stufe des Vorwahlverfahrens entfällt. In diesem Fall fällt das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.entfällt

Für die Nominierung der/des Kandidat_innen wird ein drzweistufiges

16.2.1.1. Listenerste_rr

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl.

b) Jede/r Teilnehmer_in an der öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlich der/des Listenersten abstimmen. Er/Sie hat dabei einer/m der Kandidat_innen seine Stimme zu geben. Bei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein).

c) Die Anzahl der erzielten Stimmen in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat_in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt.

d)a) Die zweiteerste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. Sie erfolgt nach dem in AbsJedes Mitglied kann einer/m der Kandidat_innen seine Stimme geben. b erläuterten VerfahrenBei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein). Die

e) Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Abs. cb) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Sie erfolgt nach dem in Abs. a) erläuterten Verfahren zeitnahe zum

f) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

g)d) Hat nur ein_e Kandidat_in am Vorwahlverfahren teilgenommen, so ist Art 16.2.1.2.gd zu beachten.

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl. Die öffentliche Online-Vorwahl ist zeitgleich mit derjenigen gemäß Art 16.2.1.1.a durchzuführen.

b) Jede/r Teilnehmer_in ana) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. Sie erfolgt in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 16.2.1.1.a. nach der öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlichWahl der Listenplätze 2ffLandeslisten gem. abstimmen undArt. 16.2.2.c. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann fünf zugelassenen

weniger, usw. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.

c) Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag.

d) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. Sie erfolgt nach dem in Abs. b erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 16.2.1.1.d. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.

e)b) Die drittezweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. b) Die Teilnahmeberechtigungzweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufeeine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Sie erfolgt nach dem in Abs. ba erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art .16.2.1.1.eb. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in

f)c) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

g)d) Hat nur ein/e Kandidat_in am Vorwahlverfahren gemäß Art 16.2.1.1.

b) Für die Erstellung der Landeslisten werden keine separaten öffentlichen Online-Vorwahlen durchgeführt. Die Kandidat_innen haben in ihrer Bewerbung bekanntzugeben, für welche Landesliste sie zusätzlich zur Bundesliste zur Wahl stehen. Die Vertrauenspunkte der jeweiligen Kandidat_innen des Bürger_innenvorschlags für die Bundesliste gelten als Vertrauenspunkte des Bürger_innenvorschlags für die betreffende Landesliste.b) Die Kandidat_innen haben in ihrer Bewerbung bekanntzugeben, für welche Landesliste sie zusätzlich zur Bundesliste zur Wahl stehen.

c) Die zweiteerste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das (erweiterte) Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.ba.

e) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

Für die Nominierung der Kandidat_innen wird ein drzweistufiges Vorwahlverfahren

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl.

b) Jede/r Teilnehmer_in an der öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlich der/des Listenersten abstimmen. Er/Sie hat dabei einer/m der Kandidat_innen seine Stimme zu geben. Bei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein).

c) Die Anzahl der erzielten Stimmen in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat_in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt.

d)a) Die zweiteerste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet durch das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in AbsJedes Mitglied kann einer/m der Kandidat_innen seine Stimme geben. b erläuterten VerfahrenBei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein). Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der

e) Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Abs. bb) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Sie erfolgt nach dem in Abs. a erläuterten Verfahren zeitnahe zum

f)c) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

g)d) Hat nur ein_e Kandidat_in am Vorwahlverfahren teilgenommen, so ist Art

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl. Die öffentliche Online-Vorwahl ist zeitgleich mit derjenigen gemäß Art 16.3.1.a. durchzuführen. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.b. erläuterten Verfahren.

b) Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag.

c)a) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet durch das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in 16.2.1.2.ba erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 16.32.12.dc. . Die

d)b) Die drittezweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.ca erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 516.23.1.gb . Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte

e)c) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

f)d) Hat nur einer/m Kandidat_in am Vorwahlverfahren gemäß Art 16.3.1.

g)e) Die Erstellung der Wahlkreislisten obliegt dem jeweiligen Landesteam (Erweiterten Landesteam) unter

In Gemeinden mit über 100.000 Einwohner_innen werden dreistufige Vorwahlverfahren analog zu Art. 16.3.1. und 16.3.2. durchgeführt, wobei anstelle der Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung (Mitgliedervorschlag) eine solche durch die Versammlung der Mitglieder, die in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, tritt.

a) Für die Nominierung der Listenplätze wird ein zweistufiges Vorwahlverfahren durchgeführt.

b) Die Erstellung des jeweiligen Gemeindevorschlages (Bezirksvorschlages) findet in einer durch ein Mitglied des Landesteams geleiteten Versammlung der Mitglieder der betreffenden Gemeinde (Gemeindetreffen) bzw. Gemeindebezirks (Bezirkstreffen) statt.

c) Die Kandidat_innen einer Gemeinde (eines Bezirks) haben zunächst die Möglichkeit, durch einstimmigen Beschluss eine gereihte Liste zu erstellen.

Wird kein Beschluss gemäß Art 16.4.2.c) gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.d. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

Im Fall eines Beschlusses gemäß Art. 16.4.2.c kann das Landesteam (Erweiterte Landesteam) beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren einen Landesteam-Vorschlag. Den Kandidat_innen der gereihten Liste gemäß Art. 16.4.2.c. werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Vertrauenspunkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Vertrauenspunktezahl durch die Vertrauenspunktesumme aller Kandidat_innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Vertrauenspunkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat_innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

16.4.1. Für die Nominierung der Listenplätze wird ein zweistufiges Vorwahlverfahren durchgeführt.

16.4.2. Die Erstellung des jeweiligen Gemeindevorschlages (Bezirksvorschlages) findet in einer durch ein Mitglied des Landesteams geleiteten Versammlung der Mitglieder der betreffenden Gemeinde (Gemeindetreffen) bzw. Gemeindebezirks (Bezirkstreffen) statt.

16.4.3. Die Kandidat_innen einer Gemeinde (eines Bezirks) haben zunächst die Möglichkeit, durch einstimmigen Beschluss eine gereihte Liste zu erstellen.

16.4.4. Wird kein Beschluss gemäß Art. 16.4.3. gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.b. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.a. beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

16.4.5. Im Fall eines Beschlusses gemäß Art. 16.4.3. kann das Landesteam (Erweiterte Landesteam) beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.a. beschriebenen Verfahren einen Landesteam-Vorschlag. Den Kandidat_innen der gereihten Liste gemäß Art. 16.4.3. werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Vertrauenspunkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Vertrauenspunktezahl durch die Vertrauenspunktesumme aller Kandidat_innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Vertrauenspunkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat_innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).“

a) Termine der drei Stufen des Vorwahlverfahrens (wobei der Zeitraum der öffentlichen Online-Vorwahl mindestens 7 Tage beträgt)a) Termine des Vorwahlverfahrens

e) allfällige Kostenbeiträge für die Teilnahme an der öffentlichen Online-Vorwahl

e) entfälltf) entfällt

f) allenfalls beizubringende Nachweise für die Teilnahmeberechtigung an der öffentlichen Online-Vorwahl (Alter, Hauptwohnsitz bzw. Staatsangehörigkeit)

g)e) die Verpflichtung von Kandidat_innen, die Regelungen der geltenden NEOS-

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

c) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das (erweiterte)

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

16.2.1.2.g zu beachten.

h) Die Vorwahl Listenerste_r kann auf Beschluss des Vorstandes bis zu einem Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode bzw. sofort nach Auflösung des Nationalrates vorgewählt werden.

16.3.2.f zu beachten.

h) Die Vorwahl Listenerste_r kann auf Beschluss des Landesteams bis zu einem Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode bzw. sofort nach Auflösung des Landtages vorgewählt werden.

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vorwahlverfahrens.

16.2.4 Für die Vergabe von Mandaten nach erfolgter Wahl hat die Landesliste Vorrang vor der Bundesliste.

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

Die Mitgliederversammlung kann bei einer bundesweiten Wahl (Nationalratswahl, Europawahl)Nationalratswahl auf Antrag des Erweiterten Vorstands nach Abschluss des

beschließen, dass ein_e einzige_r Kandidat_in, der/die sich nicht für das Vorwahlverfahren

18.6. Budget

q) Beschlussfassung über inhaltliche Leitanträge des Erweiterten Vorstands.

r) Beschlussfassung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene.

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

e) Genehmigung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene. Darüber ist der nächsten Mitgliederversammlung ein begründeter Bericht zu erstatten;

e) Vorlage des Budgetentwurfs sowie von geplanten Budgetüberschreitungen auf Bundesebene zur Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung;

8.2. Zuständigkeit

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

k) Beschlussfassung des Landesbudgets sowie von Budgetüberschreitungen.

d) Entscheidung über das LandesbudgetVorlage des Landesbudgetentwurfes und geplanter Budgetüberschreitungen (wenn kein Erweitertes Landesteam besteht) gemeinsam mit dem Vorstand zur Beschlussfassung in der Landesmitgliederversammlung.

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

e) Vorlage des Landesbudgetentwurfes und geplanter Budgetüberschreitungen zur Beschlussfassung über das Budgetin der LandesgruppeLandesmitgliederversammlung.

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

18.6. Budget

das Erweiterte Landesteamdie Landesmitgliederversammlung auf Antrag des erweiterten Landesteams nach Einholen einer

Beschlussfassung durch das Landesteamdie Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Landesteams im Einvernehmen mit dem Vorstand nach

berichten. Das beschlossenevorgeschlagene Budget ist den Mitgliedern rechtzeitig vor der

Für den Wirkungsbereich der Bundesebene erfolgt die Beschlussfassung durch den Erweiterten Vorstanddie Mitgliederbersammlung auf Antrag des Erweiterten Vorstandes. In der auf die Beschlussfassung des Budgets folgendendieser Mitgliederversammlung ist über die Finanzlage der Partei (Budget, Jahresabschluss, Vermögensentwicklung) zu berichten. Das beschlossenevorgeschlagene

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl derab 50 anwesenden oder digital teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

18.6. Budget

stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden – unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitgliederhierfür sind mindestens 50 bzw. sollte es nur mehr weniger als 150 Mitglieder geben, ein Drittel aller Mitglieder nötig.

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

Koordinator_innen für die Organisation von Veranstaltungen und - sofern es keine/n Mandatsträger_in oder Gemeinde- und Bezirkssprecher_in gibt - politischen

ihrer Aufgabe zu entheben.

9.8. Gemeinde- und Bezirkssprecher_in

a) Die Landesmitgliederversammlung kann für jede Gemeinde bzw. jeden Gemeindebezirk, in der/dem mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz haben, eine_n Gemeindesprecher_in bzw. Bezirkssprecher_in einrichten, sofern es in dieser Gemeinde/bezirk keine/n NEOS-Mandater_in gibt.

b) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) und ein_e Stellvertreter_in wird von den Mitgliedern der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk) ihren Hauptwohnsitz oder eine entsprechende Erklärung für diese Gemeinde (diesen Gemeindebezirk) abgegeben und damit aktives und passives Wahlrecht haben, auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Die Wahl kann von zehn Mitgliedern, die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht angefochten werden. Ein Wechsel der Gemeinde (des Gemeindebezirks) ist jeweils nur einmal im Jahr entweder zum Jahreswechsel oder bei Änderung des Hauptwohnsitzes möglich. Seine/Ihre Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an das Landesteam, falls dieses die Wahl innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Die Ausübung der Funktion des/der Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) oder des/der Stellvertreter_in ist maximal für neun Jahre möglich. Für eine Wiederwahl, die diese Amtszeitbeschränkungen überschreiten würde, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Die Einrichtung erlischt mit Ablauf der Funktionsperiode, falls zu diesem Zeitpunkt weniger als 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk) haben. Die Einrichtung erlischt weiters während der Funktionsperiode, falls die Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Landesteams mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen dies beschließt.

c) Ist eine Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) gewählt, so entscheiden die Mitglieder der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk), ihren Hauptwohnsitz haben, anstelle der Landesmitgliederversammlung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Gemeindebezirksebene – diese Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen und bedürfen der Bestätigung durch das Landesteam.

d) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) repräsentiert die Partei politisch in der Gemeinde (im Gemeindebezirk) nach außen. Er/sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit dem Landesteam und insbesondere den für die Medienarbeit auf Landesebene verantwortlichen Stellen wahr.

e) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) koordiniert die politische Tätigkeit auf Ebene der Gemeinde (des Gemeindebezirks).

f) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) ist in allen Angelegenheiten, welche die Gemeinde (den Gemeindebezirk) betreffen, erste Ansprechperson für die operativ Verantwortlichen auf Landesebene. Er/sie hat die Möglichkeit, gemeinde(bezirks)spezifische Maßnahmen und Aktionen zu beeinspruchen und das Landesteam um eine endgültige Entscheidung anzurufen.

g) Alle politischen Aufgaben für NEOS bzgl. Gemeinde/Bezirk werden von der/dem Mandatar_in oder falls dies nicht gegeben ist, seitens Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) wahrgenommen. Unter 20 zahlenden Mitgliedern wird dies duch die/den Regionalkoordinator_in wahrgenommen.

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

Landesteammitgliedern(anstelleLandesteammitgliedern und Regionalkoordinator_innen (anstelle des Erweiterten Vorstands);

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

wobei für einen Beschluss zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich sind. Die Gesamtdauer der Funktion darf 20 Jahre nicht überschreiten.

Regierungsfunktionen

gültigen Stimmen erforderlich sind. Die Gesamtdauer der Funktion darf 20 Jahre nicht überschreiten.

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

gültigen Stimmen erforderlich sind. Die Gesamtdauer der Funktion darf 20 Jahre nicht überschreiten.

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.

16.1.6. Änderung(en) der Satzung durch die Mitgliederversammlung während der „Erstellung von Kandidat_innenlisten für Wahlen“ treten erst nach Abschluss dieser zeitlichen Phase in Kraft.

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.

16.1.6. Aktives Wahlrecht
Kandidat_innen, die dem (Erweiterten) Vorstand bzw. einem (Erweiterten) Landesteam angehören, sind von der Vorwahl im Erweiterten Vorstand bzw. (Erweiterten) Landesteam ausgeschlossen.

18.6. Budget

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

8.2. Zuständigkeit

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

16.2.1.1. Listenerste_r (Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl)

16.2.1.2. weitere Listenplätze (betrifft auch die Spitzenkandidatur für die Europawahl)

Die Kandidat_in, die durch die Vorwahl die meisten Punkte erreicht, ist im Falle von Europawahlen automatisch Sptzenkandidat_in.

18.6. Budget

Antrag den Punkt l zu ergänzen; (z.B. Geschäftsordnung, Finanzordnung, Tranparenzstatut, Partizipationsstatut).

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

5.4. Generalsekretär_in

m) weitere nach dieser Satzung vorgesehene Aufgaben.

Antrag hinzuzufügen Punkt 6 n)

n) Dem erweiterten Vorstand obliegt es auch, das Transparenz-und Partizipationsstatut auszuarbeiten, der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und es wie die Satzung und Geschäftsordnung zu veröffentlichen. Der erweiterte Vorstand hat in jeder Mitgliederversammlung dazu und zur Online-Partizipation und Bürger-innenbeteiligung zu berichten.

8.2. Zuständigkeit

m) weitere nach dieser Satzung vorgesehene Aufgaben.

Antrag den Punkt 8 n) hinzuzufügen: Dem Landesteam obliegt die Umsetzung des Partizipations- und Transparenzstatuts auf Landesebene. Das Landesteam hat darüber in jeder Landesmitgliederversammlung zu berichten.

9.3. Übertragung von Aufgaben

10.2. Zuständigkeit

12.3. Verfahren

15. Allgemeine Bestimmungen

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

Regierungsfunktionen

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

15.9. Funktionsbezüge

einzubinden, können Bürger_innenforen, Expert_innenforen und inhaltliche Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Eine Teilnahme und Mitwirkung daran ist ausdrücklich nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden.

Antrag diesen Absatz ersetzen durch:
Um eine breite Partizipation von möglichst vielen Menschen an der Politik zu
gewährleisten und wertvolle fachliche Inputs von Expert_innen einzubinden, werden
offene sachpolitische Foren oder Arbeitsgruppen auf Bundes-und Landesebene eingerichtet. Eine Teilnahme und Mitwirkung an diesen Foren (online und in Arbeitstreffen) ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden.

Antrag Punkt c) ersetzen durch:
Auf Verlangen von 50 Mitgliedern auf Bundesebene oder 25 Mitgliedern auf Landesebene.




17.3. Online-Foren

Erstellung eines Abschlussberichtes etc.) selbst.

Antrag 17.3 ersetzen durch:
Für die inhaltliche Diskussion wird von der Bundes-oder der Landespartei eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt, die nach Möglichkeit öffentlich, zumindest aber für alle Mitglieder zugänglich ist. Um an den Diskussionen und Abstimmungen im Online-Forum teilzunehmen, ist lediglich eine Anmeldung zum jeweiligen Forum notwendig. Darüber hinaus organisieren sich die Foren bzw. Arbeitsgruppen (Arbeitstreffen, inhaltliche Schwerpunkte, Berichte etc.) selbst.

Antrag 17.4 ersetzen durch:
Die Foren bzw. Arbeitsgruppen berichten mindestens halbjährlich über ihre Arbeit. Die Foren bzw.Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit in der digitalen Plattform und auf Mitgliederversammlungen zu berichten.. Allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setz en und zu behandeln. Berichtet ein Forum oder eine Arbeitsgruppe über die Dauer eines Jahres nicht und tritt auch zu keiner Arbeitssitzung zusammen oder beschließt das die Mitgliederversammlung, so erlischt es bzw. sie.















18. Finanzen

18.6. Budget

1. Geld- und Sachspenden:

3.1. Wenn eine Geldspende eine deutlich gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweist, gehören 90 % dieser Spende der Landesgruppe, 10 % der Bundespartei.

3.2. Sollte eine Zweckwidmung beim Überweisungstext fehlen, so kann diese ex post binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang schriftlich nachgeholt werden. Die entsprechende Dokumentation ist der Buchhaltung beizuschließen.

1. 3. Geld- und Sachspenden
   
   3.1. Geld- und Sachspenden dürfen ausschließlich von der Bundespartei oder von Landesgruppen angenommen werden. Ausgenommen davon sind Zuwendungen im Rahmen lokalpolitisch üblicher Veranstaltungen (z.B. Spenden-Sammelbox) in einem Gesamtausmaß von maximal € 500.- je Veranstaltung. Über derartige Einnahmen ist der/die zuständige Landesfinanzreferent_in umgehend zu informieren.
   
   3.2. Geldspenden, die eine eindeutig gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweisen oder ohne Zweckwidmung auf deren Konto überwiesen werden, kommen zu 100% dieser Landesgruppe zu.
   3.3. Geldspenden, die nicht eine eindeutig gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweisen, kommen - sofern sie nicht direkt auf ein Konto einer Landesgruppe überwiesen werden – zu 100% der Bundespartei zu.
   3.4. Fehlt eine eindeutige Zweckwidmung für eine Spende und wird diese binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang nachgeholt, so ist sie. entsprechend der nachträglich vorgenommenen Zweckwidmung der betroffenen Landesgruppe oder der Bundespartei zuzurechnen.
   3.5. Sachspenden verbleiben zu 100% beim Adressaten der Sachspende.

3.3. Ist es expliziter und dokumentierter Wunsch der/des Spenders_in, eine andere Aufteilung als 90/10 vorzunehmen, so ist dem nachzukommen, sofern die Spende zumindest 7.500 Euro beträgt. Dabei sind die Bestimmungen des Parteiengesetzes über die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe jedoch jedenfalls zu beachten. Die entsprechende Dokumentation ist der Buchhaltung beizuschließen.

3.4. Wenn keine Zweckwidmung vorliegt und die Geldspende bis zu 3.500 Euro beträgt, werden 100 % der Bundespartei zugeordnet.

3.5. Wenn keine Zweckwidmung vorliegt und die Geldspende höher als 3.500 Euro ist, so werden 90 % der Bundespartei zugeordnet und 10 % kommen in einen Ländertopf.

3.6. Der Ländertopf dient zur Unterstützung von Einzelaktivitäten in den Bundesländern nach Maßgabe ihrer individuellen Möglichkeiten und Bedarfslagen. Der Bundesgeschäftsführer verfügt bis 10.000 Euro allein darüber, über 10.000 Euro auf Basis eines Beschlusses des Vorstandes.

3.7. Sachspenden verbleiben zu 100 % beim Adressaten der Sachspende.

1. Mitgliedsbeiträge:

5.1. Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen verbleiben zu 100 % bei der Bundespartei.

1. 5. Mitgliedsbeiträge:
   5.1. Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen verbleiben zu 30% bei der Bundespartei. 70% dieser Einnahmen werden entsprechend den ihnen jeweils angehörenden Mitgliedern an die Landesgruppen weitergeleitet.
   
   5.2. Die Datenverwaltung der Mitglieder erfolgt durch das Bundesbüro, wobei der Zugriff auf die Mitglieder-Daten durch die Landesgruppen gewährleistet sein muss.

5.2. Die Datenverwaltung der Mitglieder erfolgt durch das Bundesbüro.

5.3. Der Zugriff auf die Mitglieder-Daten durch die Landesgruppen muss gewährleistet sein.

7. Kostenbeiträge durch die Landesgruppen

Durch Landesgruppen, die mind. EUR 300.000 p.a. aus Mitteln der Landes-Parteienförderung erhalten, ist ein Kostenbeitrag an das Bundesbüro für zentral

erbrachte bzw. beauftragte Leistungen zu bezahlen. Davon umfasst sind sowohl interne Aufwände (insb. Personal) als auch externe Kosten (insb. Software/Tools/Lizenzen, Kontaktverwaltung, Websites, Beratung/Marktforschung, Medienservices sowie Arbeiten im Zuge der Buchhaltung/internen Kontrolle/Jahresabschlüsse/Rechenschaftsberichte). Die jeweilige Höhe des Kostenbeitrags ist jährlich im Vorhinein zwischen Vorstand und Landesteam zu vereinbaren und darf 10% der erhaltenen Landes-Parteienförderung nicht überschreiten.

7. Kostenbeiträge durch die Landesgruppen
Die Bundespartei bzw. das Bundesbüro erbringen für die Landesgruppen eine Reihe von Leistungen: diese umfassen sowohl interne Aufwände (insbesondere Personalleistungen für politische, organisatorische und rechtliche Beratung, IT-Dienstleistungen, Fieldcampaigning, Fundraising, Marketing, Grafik, Unterstützung bei Organisationsaufbau, Wahlkämpfen, Kampagnen, Mitgliederversammlungen sowie Buchhaltung, interne Kontrolle, Erstellung von Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichten etc) als auch externe Kosten (insbesondere Ankauf und Entwicklung von Software, Tools, Datenbanken, Lizenzen, Kontaktverwaltung, Websites sowie bei Marktforschung, Strategieentwicklung, Medienservices etc). Zur teilweisen Abgeltung dieser Aufwände ist von jenen Landesgruppen, die mindestens EUR 300.000 p.a. aus Mitteln der Landes-Parteienförderung erhalten, ein jährlicher Kostenbeitrag in der Höhe von 9% der erhaltenen Landes-Parteienförderung an das Bundesbüro zu leisten („Leistungspauschale“). Die finanzielle Angemessenheit dieser Abgeltung im Verhältnis zu den für das jeweilige Bundesland erbrachten Leistungen ist seitens des Bundesbüros in Form einer jährlichen Leistungsübersicht nachzuweisen.

oder Landesfinanzreferent_in zeichnungsberechtigt ist.

10. Übergangsbestimmungen
10.1. Die Punkte 3., 5. und 7. treten mit 1.1.2022 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die entsprechenden Regelungen der Finanzordnung in der am 1.1.2021 geltenden Fassung.
10.2. Bei Einzug der Landesgruppe Oberösterreich in den oberösterreichischen Landtag reduziert sich der in Pkt. 7.1. genannte Prozentsatz auf 8,5%.“