NEOS Mitgliederversammlung am 18.06.2021 in Linz: Alles

Ä16 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Martin Wallner (Landessprecher NEOS X.) — Mon, 14 Jun 2021 19:14:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 901 einfügen:

ermittelt.

g) Landesliste für das 10. Bundesland

Für Auslandsösterreicher_innen, die für NEOS kandidieren wollen, wird nach dem gleichen Verfahren eine eigene Landesliste für NEOS X - 10. Bundesland erstellt.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Laut Statistik Austria leben derzeit 579.900 Österreicher_innen permanent im Ausland, in Österreich leben 7.402.084 Staatsbürger_innen. Mehr als 7% der Österreicher_innen leben daher im Ausland. Leider sind Auslandsösterreicher_innen nicht im Nationalrat repräsentiert: Unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat gibt es keine einzige Auslandsösterreicherin.

Dieser Umstand ist auch der österreichischen Nationalratswahlordnung geschuldet:

§ 4. (3) Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.

Auslandsösterreicher_innen werden also entweder gar nicht gezählt (wenn sie sich nicht aktiv in die Wählerevidenz eintragen lassen) oder einem der neun Bundesländer zugeordnet. In unseren Plänen für ein neues Österreich fordert NEOS deshalb einen eigenen Wahlkreis für Auslandsösterreicher_innen.

Diese langjährige NEOS Forderung kann mit einer eigenen Landesliste für das 10. Bundesland sichtbar gemacht werden: Ein_e eigene_r Spitzenkandidat_in für die NEOS Auslandsösterreicher_innen und völlige Gleichberechtigung von NEOS X mit den anderen 9 Landesgruppen bei der Erstellung einer (derzeit noch symbolischen) eigenen Landesliste.

Ä15 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Lukas Burian — Mon, 14 Jun 2021 11:39:00 +0000

Antragstext

In Zeile 17 einfügen:

Chancengerechtigkeit, Fairness, Diversität und Inklusion, Geschwisterlichkeit und Nachhaltigkeit.

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Ä14 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 06:35:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

Von Zeile 539 bis 541:

e) auf Antrag des Vorstands bzw. Landesteams über die Ungültigerklärung einer öffentlichen Online-Vorwahl (Art. 16.1.4.).

entfällt

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

Von Zeile 778 bis 782:

Die Teilnahme daran (aktives Wahlrecht) ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben sowie entweder in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben oder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (insbesondere Auslandsösterreicher_innen).

entfällt

Von Zeile 784 bis 789:

Im Falle eines dringenden Manipulationsverdachts oder technischer Unzulänglichkeiten wird auf Antrag des Vorstandes das Schiedsgericht mit der Überprüfung der öffentlichen Online-Vorwahl befasst. Das Schiedsgericht kann entscheiden, die öffentliche Online-Vorwahl wegen massiver Manipulation oder technischer Probleme für ungültig zu erklären. In diesem Fall fällt das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.

entfällt

Von Zeile 791 bis 794:

Der Erweiterte Vorstand kann für die Bundesebene auf Antrag des Vorstands bzw. für die Landesebene auf Antrag des zuständigen Landesteams beschließen, dass im Einzelfall die erste Stufe des Vorwahlverfahrens entfällt. In diesem Fall fällt das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.entfällt

In Zeile 796:

Für die Nominierung der/des Kandidat_innen wird ein drzweistufiges

Von Zeile 799 bis 811:

16.2.1.1. Listenerste_rr

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl.

b) Jede/r Teilnehmer_in an der öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlich der/des Listenersten abstimmen. Er/Sie hat dabei einer/m der Kandidat_innen seine Stimme zu geben. Bei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein).

c) Die Anzahl der erzielten Stimmen in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat_in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt.

d)a) Die ~~zweite~~erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. ~~Sie erfolgt nach dem in Abs~~Jedes Mitglied kann einer/m der Kandidat_innen seine Stimme geben. ~~b erläuterten Verfahren~~Bei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein). Die

Von Zeile 816 bis 819:

e) Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Abs. cb) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Sie erfolgt nach dem in Abs. a) erläuterten Verfahren zeitnahe zum

Von Zeile 824 bis 825:

f) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus ~~dem Bürger_innenvorschlag,~~ dem Vorstandsvorschlag und und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

Von Zeile 835 bis 836:

g)d) Hat nur ein_e Kandidat_in am Vorwahlverfahren teilgenommen, so ist Art 16.2.1.2.gd zu beachten.

Von Zeile 838 bis 842:

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl. Die öffentliche Online-Vorwahl ist zeitgleich mit derjenigen gemäß Art 16.2.1.1.a durchzuführen.

~~b) Jede/r Teilnehmer_in an~~a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. Sie erfolgt in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 16.2.1.1.a. nach der ~~öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlich~~Wahl der ~~Listenplätze 2ff~~Landeslisten gem. ~~abstimmen und~~Art. 16.2.2.c. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann fünf zugelassenen

Von Zeile 848 bis 862:

weniger, usw. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.

c) Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag.

d) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den Erweiterten Vorstand. Sie erfolgt nach dem in Abs. b erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 16.2.1.1.d. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.

e)b) Die ~~dritte~~zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. b) Die ~~Teilnahmeberechtigung~~zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist ~~unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe~~eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Sie erfolgt nach dem in Abs. ba erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art .16.2.1.1.eb. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in

Von Zeile 865 bis 866:

f)c) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus ~~dem Bürger_innenvorschlag,~~ dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

In Zeile 869:

g)d) Hat nur ein/e Kandidat_in am Vorwahlverfahren gemäß Art 16.2.1.1.

Von Zeile 878 bis 885:

b) Für die Erstellung der Landeslisten werden keine separaten öffentlichen Online-Vorwahlen durchgeführt. Die Kandidat_innen haben in ihrer Bewerbung bekanntzugeben, für welche Landesliste sie zusätzlich zur Bundesliste zur Wahl stehen. Die Vertrauenspunkte der jeweiligen Kandidat_innen des Bürger_innenvorschlags für die Bundesliste gelten als Vertrauenspunkte des Bürger_innenvorschlags für die betreffende Landesliste.b) Die Kandidat_innen haben in ihrer Bewerbung bekanntzugeben, für welche Landesliste sie zusätzlich zur Bundesliste zur Wahl stehen.

c) Die ~~zweite~~erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das (erweiterte) Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.ba.

Von Zeile 892 bis 893:

e) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus ~~dem Bürger_innenvorschlag,~~ dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

In Zeile 906:

Für die Nominierung der Kandidat_innen wird ein drzweistufiges Vorwahlverfahren

Von Zeile 909 bis 922:

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl.

d)a) Die ~~zweite~~erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet durch das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand. ~~Sie erfolgt nach dem in Abs~~Jedes Mitglied kann einer/m der Kandidat_innen seine Stimme geben. ~~b erläuterten Verfahren~~Bei nur einer/m Kandidat_in hat die/der Teilnehmer_in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat_in ausspricht oder nicht (ja/nein). Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der

Von Zeile 926 bis 929:

e) Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Abs. bb) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Sie erfolgt nach dem in Abs. a erläuterten Verfahren zeitnahe zum

Von Zeile 934 bis 935:

In Zeile 945:

g)d) Hat nur ein_e Kandidat_in am Vorwahlverfahren teilgenommen, so ist Art

Von Zeile 948 bis 957:

a) Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl. Die öffentliche Online-Vorwahl ist zeitgleich mit derjenigen gemäß Art 16.3.1.a. durchzuführen. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.b. erläuterten Verfahren.

b) Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der öffentlichen Online-Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag.

c)a) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet durch das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in 16.2.1.2.ba erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 16.32.12.dc. . Die

Von Zeile 960 bis 964:

d)b) Die ~~dritte~~zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung~~. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe~~. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.ca erläuterten Verfahren in derselben Sitzung wie die Stimmabgabe gemäß Art 516.23.1.gb . Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte

Von Zeile 967 bis 968:

e)c) Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und die doppelten (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen

In Zeile 971:

f)d) Hat nur einer/m Kandidat_in am Vorwahlverfahren gemäß Art 16.3.1.

In Zeile 977:

g)e) Die Erstellung der Wahlkreislisten obliegt dem jeweiligen Landesteam (Erweiterten Landesteam) unter

Von Zeile 981 bis 985 löschen:

In Gemeinden mit über 100.000 Einwohner_innen werden dreistufige Vorwahlverfahren analog zu Art. 16.3.1. und 16.3.2. durchgeführt, wobei anstelle der Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung (Mitgliedervorschlag) eine solche durch die Versammlung der Mitglieder, die in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, tritt.

Von Zeile 988 bis 995 löschen:

a) Für die Nominierung der Listenplätze wird ein zweistufiges Vorwahlverfahren durchgeführt.

b) Die Erstellung des jeweiligen Gemeindevorschlages (Bezirksvorschlages) findet in einer durch ein Mitglied des Landesteams geleiteten Versammlung der Mitglieder der betreffenden Gemeinde (Gemeindetreffen) bzw. Gemeindebezirks (Bezirkstreffen) statt.

c) Die Kandidat_innen einer Gemeinde (eines Bezirks) haben zunächst die Möglichkeit, durch einstimmigen Beschluss eine gereihte Liste zu erstellen.

Von Zeile 997 bis 1005 löschen:

Wird kein Beschluss gemäß Art 16.4.2.c) gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.d. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

Von Zeile 1007 bis 1023:

Im Fall eines Beschlusses gemäß Art. 16.4.2.c kann das Landesteam (Erweiterte Landesteam) beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.c. beschriebenen Verfahren einen Landesteam-Vorschlag. Den Kandidat_innen der gereihten Liste gemäß Art. 16.4.2.c. werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Vertrauenspunkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Vertrauenspunktezahl durch die Vertrauenspunktesumme aller Kandidat_innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Vertrauenspunkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat_innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

16.4.1. Für die Nominierung der Listenplätze wird ein zweistufiges Vorwahlverfahren durchgeführt.

16.4.2. Die Erstellung des jeweiligen Gemeindevorschlages (Bezirksvorschlages) findet in einer durch ein Mitglied des Landesteams geleiteten Versammlung der Mitglieder der betreffenden Gemeinde (Gemeindetreffen) bzw. Gemeindebezirks (Bezirkstreffen) statt.

16.4.3. Die Kandidat_innen einer Gemeinde (eines Bezirks) haben zunächst die Möglichkeit, durch einstimmigen Beschluss eine gereihte Liste zu erstellen.

16.4.4. Wird kein Beschluss gemäß Art. 16.4.3. gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.b. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.a. beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).

16.4.5. Im Fall eines Beschlusses gemäß Art. 16.4.3. kann das Landesteam (Erweiterte Landesteam) beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam (Erweiterte Landesteam) entsprechend dem in Art. 16.3.2.a. beschriebenen Verfahren einen Landesteam-Vorschlag. Den Kandidat_innen der gereihten Liste gemäß Art. 16.4.3. werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Vertrauenspunkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Vertrauenspunktezahl durch die Vertrauenspunktesumme aller Kandidat_innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Vertrauenspunkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat_innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. Die (gewichteten) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).“

Von Zeile 1030 bis 1031:

~~a) Termine der drei Stufen des Vorwahlverfahrens (wobei der Zeitraum der öffentlichen Online-Vorwahl mindestens 7 Tage beträgt)~~a) Termine des Vorwahlverfahrens

Von Zeile 1035 bis 1039:

e) allfällige Kostenbeiträge für die Teilnahme an der öffentlichen Online-Vorwahl

e) entfälltf) entfällt

f) allenfalls beizubringende Nachweise für die Teilnahmeberechtigung an der öffentlichen Online-Vorwahl (Alter, Hauptwohnsitz bzw. Staatsangehörigkeit)

g)e) die Verpflichtung von Kandidat_innen, die Regelungen der geltenden NEOS-

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Die Onlinevorwahl wurde im ersten vom Vorstand zur Diskussion gestellten Satzungs-Entwurf gestrichen und auch in NEOS-internen Telefonkonferenzen diskutiert. In der ersten derartigen habe ich teilgenommen und keinen deutlichen Wunsch für die Erhaltung erkennen können. Theoretisch ist eine Onlinevorwahl durch die Bevölkerung durchaus wünschenswert. Real hat dies aber zu starken Verzerrungen geführt, da manche Kandidat_innen sich durch Gruppenbildung und massive Mobilisierung im eigenen Bereich einen großen Vorteil verschafft haben, der dann wiederum den erweiterten Vorstand dazu gebracht hat, zB genau die ersten 20 der Onlinevorwahl zu unterstützen, und ab dem 21. gar niemanden mehr. Die MV hatte dann kaum mehr Möglichkeiten der Korrektur.

Durch die in Relation zu den Mitgliedern wenigen Personen des erweiterten Vorstandes hat dieser auch bei der zweistufigen Vorwahl mit einer Drittel-Gewichtung ohnehin starke Einflussmöglichkeit, der aber durch die Zweidrittel-Gewichtung für die MV doch ein starkes Gegengewicht gegenüber stehen würde.

Bei der letzten Nationalratswahl hat es 150 Kandidat_innen gegeben. Schon für ein einzelnes Mitglied ist es schwer alle ausreichend zu kennen um eine seriöse Auswahl zu treffen, geschweige denn für die Breite der Bevölkerung.

Aus all diesen Gründen wird empfohlen, die Online-Vorwahl aus der Satzung zu streichen und künftig eine zweistufige Vorwahl durchzuführen.

Ä13 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 05:35:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 884 einfügen:

c) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das (erweiterte)

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Die Landesliste soll in der 2. Stufe - wie schon der Name sagt - weiterhin!!! - vorwiegend vom Land geprägt sein und nicht vom Vorstand dominiert werden, der ja wesentlich mehr Mitglieder hat als das Landesteam. Dies sollte nicht zugunsten des Bundesvorstandes verändert werden.

Ä12 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 05:29:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 836 einfügen:

16.2.1.2.g zu beachten.

h) Die Vorwahl Listenerste_r kann auf Beschluss des Vorstandes bis zu einem Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode bzw. sofort nach Auflösung des Nationalrates vorgewählt werden.

In Zeile 946 einfügen:

16.3.2.f zu beachten.

h) Die Vorwahl Listenerste_r kann auf Beschluss des Landesteams bis zu einem Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode bzw. sofort nach Auflösung des Landtages vorgewählt werden.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Die Postionierung von Spitzenkandidat_innen in der Öffentlichkeit (Umfragen, Diskussionssendungen etc.) ist für NEOS von besonderer Bedeutung. Daher sollte dies vor allem bei einem Wechsel vorgezogen werden können. Beispiel: Für NEOS Wien und Christoph Wiederkehr wäre es hilfreich gewesen, wenn dies lange vor der eigentlichen Wahl festgestanden wäre. Ähnliches gilt derzeit für Oberösterreich.

Ä11 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 05:22:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 904 einfügen:

unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vorwahlverfahrens.

16.2.4 Für die Vergabe von Mandaten nach erfolgter Wahl hat die Landesliste Vorrang vor der Bundesliste.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Hierfür gibt es ohnehin einen gleichlautenden Vorstandsbeschluß . Mit der Aufnahme in die Satzung wird dies für alle Mitglieder sichtbar gemacht.

Ä10 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 05:17:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

Von Zeile 1053 bis 1054:

Die Mitgliederversammlung kann bei einer ~~bundesweiten Wahl (Nationalratswahl, Europawahl)~~Nationalratswahl auf Antrag des Erweiterten Vorstands nach Abschluss des

In Zeile 1062 einfügen:

beschließen, dass ein_e einzige_r Kandidat_in, der/die sich nicht für das Vorwahlverfahren

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Bei Europawahlen haben wir bihser jeweils ein Mandat erreicht. Es ist auf absehbare Zeit von maximal drei Mandaten für NEOS auszugehen. Da würde ein/e zusätzliche/r vom Erweiterten Vorstand bestimmte/r Kandidat_in ein zu hohes Gewicht gegenüber den anderen Kandidat_innen haben. Dies entspricht auch dem Geist des Beschlusses bei der MV Anfang Juli 2019.

Ä9 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 04:56:38 +0000

Antragstext

In Zeile 165 einfügen:

q) Beschlussfassung über inhaltliche Leitanträge des Erweiterten Vorstands.

r) Beschlussfassung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene.

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

Von Zeile 261 bis 263:

e) Genehmigung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene. Darüber ist der nächsten Mitgliederversammlung ein begründeter Bericht zu erstatten;

e) Vorlage des Budgetentwurfs sowie von geplanten Budgetüberschreitungen auf Bundesebene zur Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung;

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 332 einfügen:

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

k) Beschlussfassung des Landesbudgets sowie von Budgetüberschreitungen.

Von Zeile 362 bis 363:

d) ~~Entscheidung über das Landesbudget~~Vorlage des Landesbudgetentwurfes und geplanter Budgetüberschreitungen (wenn kein Erweitertes Landesteam besteht) gemeinsam mit dem Vorstand zur Beschlussfassung in der Landesmitgliederversammlung.

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 483:

e) Vorlage des Landesbudgetentwurfes und geplanter Budgetüberschreitungen zur Beschlussfassung ~~über das Budget~~in der ~~Landesgruppe~~Landesmitgliederversammlung.

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

In Zeile 1284:

~~das Erweiterte Landesteam~~die Landesmitgliederversammlung auf Antrag des erweiterten Landesteams nach Einholen einer

In Zeile 1288:

Beschlussfassung durch ~~das Landesteam~~die Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Landesteams im Einvernehmen mit dem Vorstand nach

In Zeile 1293:

berichten. Das ~~beschlossene~~vorgeschlagene Budget ist den Mitgliedern rechtzeitig vor der

Von Zeile 1296 bis 1299:

Für den Wirkungsbereich der Bundesebene erfolgt die Beschlussfassung durch ~~den Erweiterten Vorstand~~die Mitgliederbersammlung auf Antrag des Erweiterten Vorstandes. In ~~der auf die Beschlussfassung des Budgets folgenden~~dieser Mitgliederversammlung ist über die Finanzlage der Partei (Budget, Jahresabschluss, Vermögensentwicklung) zu berichten. Das ~~beschlossene~~vorgeschlagene

Begründung

Den Mitgliedern soll das bisherige Recht das (Landes)Budget zu beschliessen, nicht entzogen werden. Durch die Möglichkeit auch virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten zu können, ist der Aufwand hierfür überschaubar und kann ein innerparteilicher Demokratieabbau verhindert werden.

Ä8 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 04:22:00 +0000

Antragstext

Von Zeile 120 bis 121:

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ~~unabhängig von der Zahl der~~ab 50 anwesenden oder digital teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Von Zeile 1320 bis 1321:

stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden – ~~unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder~~hierfür sind mindestens 50 bzw. sollte es nur mehr weniger als 150 Mitglieder geben, ein Drittel aller Mitglieder nötig.

Begründung

Nachdem es auch eine virtuelle Teilnahme geben wird, ist eine Mindestanzahl an Mitgliedern auch zumutbar und vor allem notwendig, um zT wichtige Entscheidungen nicht zB wenigen anwesenden Funktionären alleine zu überlassen. Es wäre absurd, wenn man eben für die Einberufung der MV 150 Mitglieder benötigt, aber wenige Mitglieder weitreichende Beschlüsse wie zB auch die Auflösung der Partei fassen könnten.

Ä7 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Mon, 14 Jun 2021 04:05:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 447 einfügen:

Koordinator_innen für die Organisation von Veranstaltungen und - sofern es keine/n Mandatsträger_in oder Gemeinde- und Bezirkssprecher_in gibt - politischen

In Zeile 452 einfügen:

ihrer Aufgabe zu entheben.

9.8. Gemeinde- und Bezirkssprecher_in

a) Die Landesmitgliederversammlung kann für jede Gemeinde bzw. jeden Gemeindebezirk, in der/dem mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz haben, eine_n Gemeindesprecher_in bzw. Bezirkssprecher_in einrichten, sofern es in dieser Gemeinde/bezirk keine/n NEOS-Mandater_in gibt.

b) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) und ein_e Stellvertreter_in wird von den Mitgliedern der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk) ihren Hauptwohnsitz oder eine entsprechende Erklärung für diese Gemeinde (diesen Gemeindebezirk) abgegeben und damit aktives und passives Wahlrecht haben, auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Die Wahl kann von zehn Mitgliedern, die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht angefochten werden. Ein Wechsel der Gemeinde (des Gemeindebezirks) ist jeweils nur einmal im Jahr entweder zum Jahreswechsel oder bei Änderung des Hauptwohnsitzes möglich. Seine/Ihre Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an das Landesteam, falls dieses die Wahl innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Die Ausübung der Funktion des/der Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) oder des/der Stellvertreter_in ist maximal für neun Jahre möglich. Für eine Wiederwahl, die diese Amtszeitbeschränkungen überschreiten würde, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Die Einrichtung erlischt mit Ablauf der Funktionsperiode, falls zu diesem Zeitpunkt weniger als 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk) haben. Die Einrichtung erlischt weiters während der Funktionsperiode, falls die Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Landesteams mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen dies beschließt.

c) Ist eine Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) gewählt, so entscheiden die Mitglieder der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk), ihren Hauptwohnsitz haben, anstelle der Landesmitgliederversammlung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Gemeindebezirksebene – diese Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen und bedürfen der Bestätigung durch das Landesteam.

d) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) repräsentiert die Partei politisch in der Gemeinde (im Gemeindebezirk) nach außen. Er/sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit dem Landesteam und insbesondere den für die Medienarbeit auf Landesebene verantwortlichen Stellen wahr.

e) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) koordiniert die politische Tätigkeit auf Ebene der Gemeinde (des Gemeindebezirks).

f) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) ist in allen Angelegenheiten, welche die Gemeinde (den Gemeindebezirk) betreffen, erste Ansprechperson für die operativ Verantwortlichen auf Landesebene. Er/sie hat die Möglichkeit, gemeinde(bezirks)spezifische Maßnahmen und Aktionen zu beeinspruchen und das Landesteam um eine endgültige Entscheidung anzurufen.

g) Alle politischen Aufgaben für NEOS bzgl. Gemeinde/Bezirk werden von der/dem Mandatar_in oder falls dies nicht gegeben ist, seitens Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) wahrgenommen. Unter 20 zahlenden Mitgliedern wird dies duch die/den Regionalkoordinator_in wahrgenommen.

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Diese Regelung entspricht der in der noch gültigen Satzung enthaltenen. Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum für unsere weiter wachsende Partei für die Ebene der Gemeinden und Bezirke (Wien) keine Sprecherfunktionen mehr gegeben sein sollten. Entscheidend dabei ist, dass diese demokratisch von den Mitgliedern gewählt werden und nicht nur einfach von oben eingesetzt oder auch wieder abberufen werden können. Die Regionalkoordinatoren sind weitgehend in einer organisatorischen Funktion und seitens der Mitglieder nicht legitimiert, sondern können vom Landesteam eingesetzt und enthoben werden. Für Gemeinden und Bezirke, die keine Vertretung im Gemeinderat bzw. in der Bezirksvertretung haben, ist diese seitens der Mitglieder legitimierte „politische Funktion“ unbedingt nötig. Gleichzeitig kann man ein „Dreigestirn“ an Personen vermeiden wenn man vorrangig einen Mandatsträger oder Regionalkoordinator zur/m Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) wählt. Von besonderer Bedeutung ist diese Funktion zB für den Prozess der Listenerstellung für Bezirksvertretungswahlen in Wien, die gemeinsam mit dem Bezirkspaten durchgeführt wird. Dafür ist der/die durch Wahl legitimierte Bezirkssprecher_in wesentlich besser geeignet, als der/die von oben eingesetzte Koordinator_in. Die politische Arbeit für den Bezirk liegt - sofern es keine/n Mandatsar_in im Bezirk /Gemeinde gibt ebenso bei der/dem Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in). Für den Organisationsentwicklungsprozess NEOLOTION in Wien, der nächste Woche mit einer Klausur in die entscheidende Phase tritt wäre es ein herber Rückschlag, wenn es diese Regelung nicht wie bisher weiter geben würde.

Ä6 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Sun, 13 Jun 2021 12:57:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 487:

~~Landesteammitgliedern(anstelle~~Landesteammitgliedern und Regionalkoordinator_innen (anstelle des Erweiterten Vorstands);

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Auch Regionalkoordinator_innen, die wichtige organisatorische Aufgaben haben, sollen entlohnt werden können.

Ä5 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Sun, 13 Jun 2021 12:49:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 601 einfügen:

wobei für einen Beschluss zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich sind. Die Gesamtdauer der Funktion darf 20 Jahre nicht überschreiten.

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 648 einfügen:

gültigen Stimmen erforderlich sind. Die Gesamtdauer der Funktion darf 20 Jahre nicht überschreiten.

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 772 einfügen:

gültigen Stimmen erforderlich sind. Die Gesamtdauer der Funktion darf 20 Jahre nicht überschreiten.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

NEOS ist stolz auf den von Anfang an auch medial präsentierten Wert, keine „ewigen“ Berufspolitiker haben zu wollen. Es wäre daher widersinnig, durch immerwiederkehrende Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit Politiker mit mehr als 20 Jahren Amtszeit zu generieren.

Ä4 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Sun, 13 Jun 2021 12:29:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 794 einfügen:

das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.

16.1.6. Änderung(en) der Satzung durch die Mitgliederversammlung während der „Erstellung von Kandidat_innenlisten für Wahlen“ treten erst nach Abschluss dieser zeitlichen Phase in Kraft.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Für die Nationalratswahl 2019 bestand die Absicht die Satzung im laufenden Listen-Erstellungsprozess von Kandidat_innenlisten für Wahlen diesbezüglich bedeutend zu ändern.. Eine derartige Vorgangsweise sollte nicht mehr möglich sein.

Ä3 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Sun, 13 Jun 2021 12:23:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 794 einfügen:

das Gewicht der öffentlichen Online-Vorwahl der Mitgliederversammlung zu.

16.1.6. Aktives Wahlrecht
Kandidat_innen, die dem (Erweiterten) Vorstand bzw. einem (Erweiterten) Landesteam angehören, sind von der Vorwahl im Erweiterten Vorstand bzw. (Erweiterten) Landesteam ausgeschlossen.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Sowohl faktisch als auch von der Optik her, ist es sehr bedenklich, wenn Kandidat_innen ihren Sitz im Erweiterten Vorstand bzw. Landesteam dazu nützen, sich selbst oder sich gegenseitig zu wählen, in der Onlinevorwahl und in der Mitgliederversammlung sind sie selbstverständlich wahlberechtigt. Klubobmann Penzing

Ä2 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) — Sun, 13 Jun 2021 11:58:00 +0000

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

In Zeile 799 einfügen:

16.2.1.1. Listenerste_r (Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl)

In Zeile 837 einfügen:

16.2.1.2. weitere Listenplätze (betrifft auch die Spitzenkandidatur für die Europawahl)

Die Kandidat_in, die durch die Vorwahl die meisten Punkte erreicht, ist im Falle von Europawahlen automatisch Sptzenkandidat_in.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Im Gegensatz zu Nationalratswahlen und Landtagswahlen, wo es letztlich auch um eine Regierungsfunktion gehen kann, geht es bei Europawahlen um Abgeordnete, daher ist die Spitzenkandidatur bei Europawahlen nicht von gleicher Bedeutung, ausserdem ist dzt. von einem bis maximal drei Mandaten für NEOS auszugehen. Hierfür ist es nicht hilfreich, wenn Kandidat_innen in die Zwickmühle kommen, sich nur für die „Spitzenkandidatur“, nur für „weitere Listenplätze“ entscheiden zu müssen, oder für Beides zu kandidieren.

Ä1 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Oskar Krampf — Thu, 10 Jun 2021 21:24:00 +0000

Antragstext

Nach Zeile 155 einfügen:

Antrag den Punkt l zu ergänzen; (z.B. Geschäftsordnung, Finanzordnung, Tranparenzstatut, Partizipationsstatut).

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in

In Zeile 279 einfügen:

m) weitere nach dieser Satzung vorgesehene Aufgaben.

Antrag hinzuzufügen Punkt 6 n)

n) Dem erweiterten Vorstand obliegt es auch, das Transparenz-und Partizipationsstatut auszuarbeiten, der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und es wie die Satzung und Geschäftsordnung zu veröffentlichen. Der erweiterte Vorstand hat in jeder Mitgliederversammlung dazu und zur Online-Partizipation und Bürger-innenbeteiligung zu berichten.

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit

Von Zeile 391 bis 392:

m) weitere nach dieser Satzung vorgesehene Aufgaben.

Antrag den Punkt 8 n) hinzuzufügen: Dem Landesteam obliegt die Umsetzung des Partizipations- und Transparenzstatuts auf Landesebene. Das Landesteam hat darüber in jeder Landesmitgliederversammlung zu berichten.

9.3. Übertragung von Aufgaben

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge

Von Zeile 1113 bis 1115:

einzubinden, können Bürger_innenforen, Expert_innenforen und inhaltliche Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Eine Teilnahme und Mitwirkung daran ist ausdrücklich nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden.

Antrag diesen Absatz ersetzen durch:
Um eine breite Partizipation von möglichst vielen Menschen an der Politik zu
gewährleisten und wertvolle fachliche Inputs von Expert_innen einzubinden, werden
offene sachpolitische Foren oder Arbeitsgruppen auf Bundes-und Landesebene eingerichtet. Eine Teilnahme und Mitwirkung an diesen Foren (online und in Arbeitstreffen) ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden.

In Zeile 1123 einfügen:

Antrag Punkt c) ersetzen durch:
Auf Verlangen von 50 Mitgliedern auf Bundesebene oder 25 Mitgliedern auf Landesebene.

17.3. Online-Foren

In Zeile 1128 einfügen:

Erstellung eines Abschlussberichtes etc.) selbst.

Antrag 17.3 ersetzen durch:
Für die inhaltliche Diskussion wird von der Bundes-oder der Landespartei eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt, die nach Möglichkeit öffentlich, zumindest aber für alle Mitglieder zugänglich ist. Um an den Diskussionen und Abstimmungen im Online-Forum teilzunehmen, ist lediglich eine Anmeldung zum jeweiligen Forum notwendig. Darüber hinaus organisieren sich die Foren bzw. Arbeitsgruppen (Arbeitstreffen, inhaltliche Schwerpunkte, Berichte etc.) selbst.

In Zeile 1135 einfügen:

Antrag 17.4 ersetzen durch:
Die Foren bzw. Arbeitsgruppen berichten mindestens halbjährlich über ihre Arbeit. Die Foren bzw.Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit in der digitalen Plattform und auf Mitgliederversammlungen zu berichten.. Allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setz en und zu behandeln. Berichtet ein Forum oder eine Arbeitsgruppe über die Dauer eines Jahres nicht und tritt auch zu keiner Arbeitssitzung zusammen oder beschließt das die Mitgliederversammlung, so erlischt es bzw. sie.

18. Finanzen

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget

Begründung

Transparenz und Partizipation sollten bei uns nicht nur in der politischen Forderung ganz oben stehen, sondern auch intern, und zwar über die finanzielle Transparenz hinaus.. Die alte Satzung hat das auch enthalten. Bedauerlicherweise wurde ein Transparenz- und Partizipationsstatut nicht ausgearbeitet bzw. nicht publiziert und anscheinend deshalb in der neuen Satzung gleich ganz gestrichen. Das geht besser, auf allen Ebenen.

Partizipation sollte auch als Chance zu Inhalten gesehen werden. Es gibt eine Reihe von ganz großen Themen, die fortlaufend inhaltliche Beachtung und Weiterentwicklung verdienen und zu denen in einer Bürgerbewegung oder bürgerorientierten Partei auch Beiträge von Mitgliedern oder interessierten Bürgern offen und transparent eingebracht werden sollten. Das ohne die laufende Arbeit zu behindern, aber auch mit dem Ziel Wissen von Bürgern und Experten zu mobilisieren und einzubinden. Ich persönlich denke an „Energiewende“ oder „Klimapolitik“ oder „Stadtplanung“ für Wien, bin aber sicher, dass es da mehr übergeordnete Themenkreise zu Europa, Soziales, Demokratie etc. gibt. Ziel der Änderungsanträge ist es, Tranparenz und Partizipation stärker in den Statuten abzubilden.

Übersicht - Neue Änderungen gegenüber den Entwürfen vom Februar 2021 (Stand 8.6.2021)

Robert Luschnik — Tue, 08 Jun 2021 21:17:44 +0000

Stellungnahme

1. Neue Änderungen gegenüber den Entwürfen vom Februar 2021
(Stand 8.6.2021)

Gegenüber den Fassungen, die zuletzt im Februar bzw. im Mai in Online-Begutachtung waren, wurden folgende neue Änderungen vorgenommen:

Satzung

Weitere redaktionelle Korrekturen und sprachliche Präzisierungen

Einfügen von Inhaltsverzeichnis und Überschriften

Erlöschen der Mitgliedschaft nicht unmittelbar nach Auflassung des Hauptwohnsitzes in Österreich, sondern erst 3 Jahre danach (Art. 2.3.)

Inhaltliche „Leitanträge“ des Erweiterten Vorstands können von der MV beschlossen werden. (Art. 4.3.q. bzw. 6.2.l.). Sie können in die Online-Begutachtung gehen oder dringlich eingebracht werden. Leitanträge können auch beim TOP „Berichte“ abgestimmt werden.

Art. 5.2.4., 5.3., 5.4.: der Vorstand soll die Möglichkeit haben, für den/die Bundesgeschäftsführer_in eine Stellvertretung einzusetzen; die genaue Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten von BGF und Generalsekretär_in sollen vom Vorstand festgelegt werden.

Nicht nur Mitglieder der BReg, sondern auch Staatssekretär_innen im EV (Art 6.1.12.)

Einberufung von LMVs von 20% oder 75 Mitgliedern (Art 8.1.a.)

Über Kooptierungen auf Bundesebene ist in der folgenden Mitgliederversammlung, auf Landesebene in der folgenden regional zuständigen Landesmitgliederversammlung zu informieren. (Art. 15.8.2.)

Art. 15.11.: Verpflichtung aller NEOS Klubs und Fraktion, ein Statut zu beschließen, für das vom EV festgelegte Mindesterfordernisse gelten sollen

Vor der Wahl der Landesliste können Landesteam und Vorstand beschließen, dass ein/e Kandidat_in für den ersten Listenplatz - für den Fall seiner/ihrer Wahl - auch auf den ersten Listenplatz der betreffenden Landesliste gesetzt wird. (Art.16.2.2.f)

Art. 16.5.1.g: Verpflichtung von Kandidat_innen, die Regelungen der geltenden NEOS-Compliance-Richtlinien und der Finanzordnung zu beachten sowie entsprechend den bundeseinheitlichen Vorgaben ein Klub- bzw. Fraktions-Statut zu beschließen.

Details zu den Finanzen der Landesgruppen sowie bundeseinheitliche Vorgaben für parlamentarische Klubs und Gemeinderatsfraktionen sind in einer gesondert zu beschließenden Finanzordnung zu regeln. (Art. 18.4.5.)

Geschäftsordnung

redaktionelle Korrekturen und sprachliche Präzisierungen

Auch alle verfahrensleitenden Beschlüsse (inkl. Wahl des Präsidiums) werden digital abgestimmt (nicht nur unter den anwesenden Personen). (Streichung von Pkt 5.3.).

Die digitalen Teilnahmerechte (Abstimmung, Wortmeldung per Videocall, Einbringen von Abänderungsanträgen) sollen generell gelten, nicht nur falls die Raumkapazitäten erschöpft sind.

Möglichkeit, eine bereits eingeladene Mitgliederversammlung auf einen späteren Zeitpunkt (einen anderen Tag) zu verschieben; (1.2.b.)

Über Antragsprüfungsbeschlüsse des EV (Verschieben, Zuweisung an Arbeitsgruppe etc) ist die Mitgliederversammlung zu informieren. (7.3.)

Für den Beschluss, dass Abstimmungen oder Wahlen aufgrund von technischen Problemen nicht digital, sondern unter den Anwesenden erfolgen, soll eine 2/3 Mehrheit (statt Mehrheit) der Anwesenden erforderlich sein (11.2. und 12.6.)

Die Bestimmungen betreffend digitale Teilnahme, digitale Abstimmungen und Wahlen, Live-Stream und Videocalls, digitale Abänderungsanträge gelten für Landesmitgliederversammlungen nur insoweit dies das Landesteam für die jeweilige Landesmitgliederversammlung beschließt. (13.2.)

Finanzordnung

Wurde redaktionell noch einmal überarbeitet

Verpflichtende Finanzgebarungs-Grundsätze für alle Entitäten inkl. Klubs und Fraktionen (als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der GR-Fraktion Linz)
- Ausgaben nur auf Basis statutarischer Berechtigung oder von Beschlüssen
- Verpflichtende Dokumentation
- 4-Augen-Prinzip bei finanziellen Verfügungen (Ausnahme nur für 1 Mann/Frau-Fraktionen in Gemeinden unter 100.000 Einwohner_innen)
- Offenlegungsverpflichtung gegenüber dem/der zuständigen Landesfinanzreferent_in bzw. dem Vorstand
- Veröffentlichung auf Transparenzseite für alle Entitäten bis einschließlich Fraktionen/Klubs von Städten über 100.000 Einwohner_innen

Die Verpflichtung zur Einholung von 3 Angeboten soll ab 10.000.- gelten

Klarerer Regelung betreffend die Prüfung von Rechnungen, Freigaben und Überweisungen

Seitens aller Landesfinanzreferent_innen wird es dazu noch einen gesonderten, bereits akkordierten Abänderungsantrag geben, der folgende Änderungen ab 1.1.2022 bringen soll:

Präzisierung betreffend die Annahme von Spenden

Entfall des bisherigen Bundes-Spendenanteils von 10% jener Spenden, die an eine Landesgruppe gingen

Neuer Aufteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge: 30% Bund, 70% Landesgruppe

Der jährliche Kostenbeitrag der Länder an die Bundespartei wird im Gegenzug mit 9% der jeweiligen Landesparteienfinanzierung fixiert (bei Einzug der Landesgruppe OÖ in den Landtag 8,5%). Die finanzielle Angemessenheit ist in Form einer jährlichen Leistungsübersicht nachzuweisen.

2. Änderungen durch die Entwürfe vom Februar 2021 gegenüber der geltenden Fassung
(Stand Online Begutachtung Februar 2021)

Folgende Änderungen gegenüber den geltenden Fassungen waren bereits in der Online Begutachtung im Februar 2021:

Satzung

Allgemein

Viele redaktionelle Änderungen

Viele Regelungen, die redundant und an verschiedenen Orten der Satzung uneinheitlich bzw. widersprüchlich geregelt waren, wurden bei „allgemeine Bestimmungen“ (Art. 15) zusammengefasst und vereinheitlicht (Funktionsperioden, Abberufungen, Funktionsenthebung, Abstimmungen, Beschlüsse, Protokolle, Wahlen, Vertretungen und Kooptierungen, Funktionsbezüge, Unvereinbarkeiten)

Gliederung aller Gremien nach der Systematik: Zusammensetzung - Zuständigkeiten

Präzisierung der Regelungen über den Beitritt zu und das Erlöschen der Mitgliedschaft bei NEOS (Art. 2.2. und 2.3.)

Erweiterung der Ausschlussgründe um „sonstige Handlungsweisen, die im massiven Widerspruch zu den Grundsätzen von NEOS stehen“ (Art. 2.3.2)

Streichung der Organisationsevaluierung (Art. 3.3. alt), da es das nicht in der Satzung braucht und weitgehend totes Recht darstellt.

Einberufung einer MV künftig durch 150 Mitglieder (statt dzt. 20%, was rund 600 wären) oder 1/3 des EV (Art 4.2.)

Verkürzung der Einladungsfrist für ao. MV auf 1 Woche (das ist notwendig, wenn ein allfälliges Koalitionsabkommen behandelt werden soll)

Verankerung der Möglichkeit rein virtueller Mitgliederversammlungen (Art. 4.2.4. und 8.1. Satzung sowie Pkte 1.2 und 2.1. der GO)

Beschlussfassung des Budgets durch den EV (statt die MV) bzw. ELT (statt LV); Vorlage eines umfassenden Berichts über die Finanz- und Vermögenslage in der darauffolgenden MV bzw. LMV

Streichung themenbezogener Partei-Sprecherfunktionen (Art. 4.3) (Anm.: Sprecher werden im Klub gewählt)

Generalsekretär als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands (wie BGF)

Festlegung und Präzisierung der Aufgaben des Vorstands (Art. 5.2.2.)

Bundesgeschäftsführer: Vertretungsbefugnis im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung (Art. 5.3.2.)

Festlegung der Aufgaben des Generalsekretärs (Art 5.4.)

Vertretung von allfälligen Regierungsmitgliedern im EV (Art 6.1. Z. 12 und 13)

Prüfung von Anträgen an die MV durch den EV (Art 6.2. und GeO) sowie an die LMV durch das ELT (Art 10.2.m.)

Führung des Namens „NEOS“ nur mit Genehmigung des EV (Art 6.1.)

Klarstellung, unter welchen Bedingungen der Wechsel einer Landesgruppe möglich ist (Art 7.1.)

abweichend von den Regelungen für andere Landesgruppen: Möglichkeit, für NEOS X mit Beschluss des EV vereinfachte Regelungen vorzusehen (Art 7.2.)

Präzisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Landesteam, Landessprecher_in und Landesgeschäftsführer_in (Art 9.2., 9.4, 9.5.)

Regelung, wonach lokale Gruppen im Außenauftritt nur mit Zustimmung des (erweiterten) Landesteams als NEOS-Ortsgruppe auftreten dürfen (Art 9.2.j)

Antritt bei GR- oder Bezirksvertretungswahlen nur mit Genehmigung durch das LT oder ELT (Art. 9.2.k)

Vertretung von Mitgliedern der LReg im ELT (Art 10.1.)

Zustimmung zu Wahlbündnissen und Koalitionen mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene durch das LT (ELT) statt durch die LMV (Art. 9.2.l bzw. 10.2.l)

Beschluss des Landesbudgets (und von Überschreitungen) im ELT (statt LMV) (Art. 10.2.e)

Abschaffung von Gemeinde- und Bezirkssprecher-Innen (Art. 4.3. alt)

Red. Klarstellung, dass das Schiedsgericht seine/n Vorsitzende/n selbst wählt (Art 12.1.)

Streichung der Regelung, wonach weitere Entscheidungsbefugnisse des Schiedsgerichts mit Beschluss der MV eingeräumt werden können (dafür braucht es eine Satzungsänderung mit 2/3) (Art 12.1.)

Streichung des Stimmrechts von Klubmitgliedern, die nicht Parteimitglied sind (Art 14.3.)

Neuregelung betreffend Begrenzung von Zeiten in Gremien: künftig bedarf es nach einer kumulierten Funktionszeit von 7,5 Jahren in Vorstand oder EV (LT, ELT) vor einer neuerlichen Wahl einer vorherigen Zulassungsabstimmung mit 2/3-Mehrheit (Dies ändert die Berechnung: Es geht also nichtmehr darum, ob man theoretisch eine Zeit überschreiten könnte, sondern ob man eine gewisse Zeit bereits überschritten hat. Die Dauer wurde aus der bisherigen Regelung abgeleitet.) Dafür gibt es in Art 19.4. eine Übergangsbestimmung: nachdem der Zeitraum von 7,5 Jahren seit der ersten NEOS-Vorstandswahl erst am 25.7.2021 endet, gilt bis dahin die alte Regelung. Dh: wird der Vorstand (EV) davor gewählt (geplant ist dzt. der 19.6.2021), brauchen alle Betroffenen dennoch eine Zulassung mit 2/3-Mehrheit.

Gemäß einer neuen Zielbestimmung ist bei der Wahl von Kollegialorganen (Vorstand, Erweiterter Vorstand, Landesteam, Erweitertes Landesteam, Schiedsgericht) auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung zu achten (Art. 15.1.)

Regelung betreffend Funktionsperioden von Gremien und zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Organisation (Art 15.2.)

Beschränkung von Funktionsperioden von Regierungsmitgliedern: Zulassung mit Beschluss der MV mit 2/3 Mehrheit nach einer kumulierten Zeit von 10 Jahren (Art 15.3.)

Abberufungsmöglichkeit auch von Ombudspersonen (Art 15.4.)

Möglichkeit der Funktionsenthebung erweitert entsprechend dem neuen Ausschließungsgrund für Mitglieder; anwendbar auch für EV und ELT (Art 15.5.)

Regelungen für das Abhalten von Gremien-Sitzung per Videocall oder Telefonkonferenz (Art 15.6.)

Klarere Regelungen betreffend Vertretungen und Kooptierungen in Gremien (Art 15.8.)

Gleichziehen der Regelungen betreffend allfälliger Funktionsgebühren für Vorstand und LT (Art 15.9.)

Vereinheitlichung von Unvereinbarkeitsbestimmungen (Art 15.10.)

Wahlen

Die öffentliche Stufe 1 des Vorwahlverfahrens (bei Bundes-, Landes und Gemeinderatswahlen in Städten über 100.000 Einwohner_innen) bleibt bestehen.

Kandidat_innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 12,5 Jahren eine Funktion als Abgeordnete in demselben Organ ausgeübt haben, brauchen künftig für die Zulassung zum Vorwahlverfahren die vorherige 2/3-Zustimmung der Mitgliederversammlung (Art. 16.1.1.c)
(statt bisher, wenn sie fiktiv in der künftigen Periode 15 Jahre überschreiten würden)

Gemäß einer neuen Zielbestimmung haben alle Gremien bei der Wahl der Listen auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung zu achten (Art. 16.1.2.)

Der Erweiterte Vorstand kann auf Antrag eines Landesteams den Entfall der Vorwahlstufe 1 beschließen (etwa, weil es bei vorgezogenen Wahlen wie zuletzt in der Stmk und im Burgenland aufgrund des Fristenlauf nicht möglich ist; die Zuständigkeit dafür war bislang nicht geregelt) (Art. 16.1.5)

Neue Zuständigkeiten bei der Vorwahl:
- Bei der Erstellung der Landeslisten für die Nationalratswahl erfolgt die Wahl in der 2. Stufe durch Vorstand gemeinsam mit dem jeweiligen Landesteam
  (bisher: für den Fall, dass es eingerichtet war – gemeinsam mit dem Erweiterten Landesteam) (Art 16.2.2.c.)
- Bei der Erstellung der Listen für die Landtagswahl erfolgt die Wahl in der 2. Stufe durch Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet durch das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand.
  (bisher hat dabei jedenfalls der Vorstand mitgewirkt, auch wenn es ein Erweitertes Landesteam gibt) (Art 16.3.1.d.)

Erweiterung der Ausschlussgründe von einer Vorwahl/Liste um „sonstige Handlungsweisen, die im massiven Widerspruch zu den Grundsätzen von NEOS stehen“ (Art 16.5.4.)

Bundesrat:
Die Entscheidung in erster Stufe erfolgt durch Landesteam (Erweitertes Landesteam) gemeinsam mit dem Vorstand (bisher: Landesteam bzw. Erweitertes Landesteam gemeinsam mit der gewählten Landtagsfraktion) (Art 16.6.3.)

Partizipation und Bürger_innenbeteiligung

Künftig können Bürger_innenforen, Expert_innenforen und inhaltliche Arbeitsgruppen nicht nur auf Beschluss der MV oder des EV eingesetzt werden, sondern auch auf Verlangen von 75 Mitgliedern. Der Bericht dieser Foren oder AGs ist in der MV zu behandeln. (Art. 17)

Finanzen / Rechtsgeschäfte

Neuregelung der Zuständigkeiten und Grenzen für den Abschluss von Rechtsgeschäften (Art 18.2.)

Anpassung der Transparenzbestimmungen an das geänderte ParteienG (Art 18.3.1.)

Präzisierung betreffend Transparenzbestimmungen auch für Landesgruppen (Art 18.3.1.a.)

Regelung über die Zuständigkeit, Vereinbarungen betreffend Liquiditätsstärkungen zu unterzeichnen (Art 18.4.3.)

Informationsrecht des Vorstands über finanzielle Gebarung von Landesgruppen (Art 18.4.6.)

Klare Regelungen über das Eingehen von Verbindlichkeiten und Haftungsübernahmen durch Landesgruppen (Art 18.5.2.)

Vereinfachte Regelungen für die Strukturierung von Budgets. Beschlussfassung auf Bundesebene durch EV, auf Landesebene durch ELT (oder durch LT und Vorstand) (Art 18.6.)

Neuregung betreffend Budgetüberschreitungen (Art 18.6.4.)

Änderungen in der Geschäftsordnung

Redaktionelle Überarbeitung

Möglichkeit für den EV, bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Beginnzeit und/oder Ort einer MV zu verlegen (diesfalls ist nach Möglichkeit eine virtuelle Teilnahmemöglichkeit sicher zu stellen) oder abzusagen (1.2.)

Für die physische Teilnahme an MVs ist künftig eine Anmeldung erforderlich: Möglichkeit der Beschränkung der Teilnehmer_innen-Zahl bei einer MV (zB aufgrund von rechtlichen Beschränkungen); (4.2.)

nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können für die digitale Teilnahme angemeldete Mitglieder sich auch per Videocall zu Wort melden und Abänderungsanträge digital stellen.

Verpflichtender Live-Stream (4.5.)

Abstimmungen über (materielle) Anträge und Wahlen werden elektronisch durchgeführt (Teilnahmemöglichkeit für alle angemeldeten Mitglieder, auch wenn sie nicht anwesend sind). Voraussetzung für das reine E-Voting ist es, dass der Gang der Mitgliederversammlung per Stream mitverfolgt wird. Gleichzeitig werden Stimmrechtsübertragungen abgeschafft. (4.4.)

Mehr verfahrensleitende Möglichkeiten für das Präsidium (zB Verschiebung von Abstimmungen zur Vorbereitung elektronischer Abstimmungen etc) (3.)

Antragsprüfung: EV kann mit 2/3-Mehrheit Anträge auch an Arbeitsgruppen zuweisen oder auf eine spätere MV verschieben (7.2.)

Die Debatte über Anträge erfolgt künftig klarer strukturiert in 3 Lesungen (9.)

Klarere Regelungen hinsichtlich Abstimmungen und Wahlen (11., 12.)

Änderungen in der Finanzordnung

Redaktionelle Überarbeitung

Anpassung an Änderungen im ParteienG (Pkt 3.3.)

Erhöhung der Wertgrenze betreffend Ländertopf auf 10k (Pkt 3.6.)

Erhöhung der Wertgrenze für die Notwendigkeit für 3 Angebote auf € 10.000. Verankerung von Ausnahmemöglichkeiten (Pkt 9.)

Neuregelung der Rechnungsprüfung auf Landes- und Bundesebene;

Vorsehen des elektronischen Zahlungslaufes (Pkt. 11.-13.)

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Ä1 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE FINANZORDNUNG VON NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Michael Bernhard (Finanzreferent) — Tue, 08 Jun 2021 21:09:00 +0000

Antragstext

Von Zeile 36 bis 58:

Geld- und Sachspenden:

3.1. Wenn eine Geldspende eine deutlich gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweist, gehören 90 % dieser Spende der Landesgruppe, 10 % der Bundespartei.

3.2. Sollte eine Zweckwidmung beim Überweisungstext fehlen, so kann diese ex post binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang schriftlich nachgeholt werden. Die entsprechende Dokumentation ist der Buchhaltung beizuschließen.

3. Geld- und Sachspenden

3.1. Geld- und Sachspenden dürfen ausschließlich von der Bundespartei oder von Landesgruppen angenommen werden. Ausgenommen davon sind Zuwendungen im Rahmen lokalpolitisch üblicher Veranstaltungen (z.B. Spenden-Sammelbox) in einem Gesamtausmaß von maximal € 500.- je Veranstaltung. Über derartige Einnahmen ist der/die zuständige Landesfinanzreferent_in umgehend zu informieren.

3.2. Geldspenden, die eine eindeutig gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweisen oder ohne Zweckwidmung auf deren Konto überwiesen werden, kommen zu 100% dieser Landesgruppe zu.
3.3. Geldspenden, die nicht eine eindeutig gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweisen, kommen - sofern sie nicht direkt auf ein Konto einer Landesgruppe überwiesen werden – zu 100% der Bundespartei zu.
3.4. Fehlt eine eindeutige Zweckwidmung für eine Spende und wird diese binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang nachgeholt, so ist sie. entsprechend der nachträglich vorgenommenen Zweckwidmung der betroffenen Landesgruppe oder der Bundespartei zuzurechnen.
3.5. Sachspenden verbleiben zu 100% beim Adressaten der Sachspende.

3.3. Ist es expliziter und dokumentierter Wunsch der/des Spenders_in, eine andere Aufteilung als 90/10 vorzunehmen, so ist dem nachzukommen, sofern die Spende zumindest 7.500 Euro beträgt. Dabei sind die Bestimmungen des Parteiengesetzes über die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe jedoch jedenfalls zu beachten. Die entsprechende Dokumentation ist der Buchhaltung beizuschließen.

3.4. Wenn keine Zweckwidmung vorliegt und die Geldspende bis zu 3.500 Euro beträgt, werden 100 % der Bundespartei zugeordnet.

3.5. Wenn keine Zweckwidmung vorliegt und die Geldspende höher als 3.500 Euro ist, so werden 90 % der Bundespartei zugeordnet und 10 % kommen in einen Ländertopf.

3.6. Der Ländertopf dient zur Unterstützung von Einzelaktivitäten in den Bundesländern nach Maßgabe ihrer individuellen Möglichkeiten und Bedarfslagen. Der Bundesgeschäftsführer verfügt bis 10.000 Euro allein darüber, über 10.000 Euro auf Basis eines Beschlusses des Vorstandes.

3.7. Sachspenden verbleiben zu 100 % beim Adressaten der Sachspende.

Von Zeile 62 bis 67:

Mitgliedsbeiträge:

5.1. Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen verbleiben zu 100 % bei der Bundespartei.

5. Mitgliedsbeiträge:
5.1. Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen verbleiben zu 30% bei der Bundespartei. 70% dieser Einnahmen werden entsprechend den ihnen jeweils angehörenden Mitgliedern an die Landesgruppen weitergeleitet.

5.2. Die Datenverwaltung der Mitglieder erfolgt durch das Bundesbüro, wobei der Zugriff auf die Mitglieder-Daten durch die Landesgruppen gewährleistet sein muss.

5.2. Die Datenverwaltung der Mitglieder erfolgt durch das Bundesbüro.

5.3. Der Zugriff auf die Mitglieder-Daten durch die Landesgruppen muss gewährleistet sein.

Von Zeile 90 bis 100:

7. Kostenbeiträge durch die Landesgruppen

Durch Landesgruppen, die mind. EUR 300.000 p.a. aus Mitteln der Landes-Parteienförderung erhalten, ist ein Kostenbeitrag an das Bundesbüro für zentral

erbrachte bzw. beauftragte Leistungen zu bezahlen. Davon umfasst sind sowohl interne Aufwände (insb. Personal) als auch externe Kosten (insb. Software/Tools/Lizenzen, Kontaktverwaltung, Websites, Beratung/Marktforschung, Medienservices sowie Arbeiten im Zuge der Buchhaltung/internen Kontrolle/Jahresabschlüsse/Rechenschaftsberichte). Die jeweilige Höhe des Kostenbeitrags ist jährlich im Vorhinein zwischen Vorstand und Landesteam zu vereinbaren und darf 10% der erhaltenen Landes-Parteienförderung nicht überschreiten.

7. Kostenbeiträge durch die Landesgruppen
Die Bundespartei bzw. das Bundesbüro erbringen für die Landesgruppen eine Reihe von Leistungen: diese umfassen sowohl interne Aufwände (insbesondere Personalleistungen für politische, organisatorische und rechtliche Beratung, IT-Dienstleistungen, Fieldcampaigning, Fundraising, Marketing, Grafik, Unterstützung bei Organisationsaufbau, Wahlkämpfen, Kampagnen, Mitgliederversammlungen sowie Buchhaltung, interne Kontrolle, Erstellung von Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichten etc) als auch externe Kosten (insbesondere Ankauf und Entwicklung von Software, Tools, Datenbanken, Lizenzen, Kontaktverwaltung, Websites sowie bei Marktforschung, Strategieentwicklung, Medienservices etc). Zur teilweisen Abgeltung dieser Aufwände ist von jenen Landesgruppen, die mindestens EUR 300.000 p.a. aus Mitteln der Landes-Parteienförderung erhalten, ein jährlicher Kostenbeitrag in der Höhe von 9% der erhaltenen Landes-Parteienförderung an das Bundesbüro zu leisten („Leistungspauschale“). Die finanzielle Angemessenheit dieser Abgeltung im Verhältnis zu den für das jeweilige Bundesland erbrachten Leistungen ist seitens des Bundesbüros in Form einer jährlichen Leistungsübersicht nachzuweisen.

In Zeile 154 einfügen:

oder Landesfinanzreferent_in zeichnungsberechtigt ist.

10. Übergangsbestimmungen
10.1. Die Punkte 3., 5. und 7. treten mit 1.1.2022 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die entsprechenden Regelungen der Finanzordnung in der am 1.1.2021 geltenden Fassung.
10.2. Bei Einzug der Landesgruppe Oberösterreich in den oberösterreichischen Landtag reduziert sich der in Pkt. 7.1. genannte Prozentsatz auf 8,5%.“

Kommentar zu: Link zu der Online-Begutachtung der Anträge zu Satzung, Geschäfts- und Finanzordnung

Karin Riebenbauer — Sun, 30 May 2021 16:26:17 +0000

Bitte um einheitliche genderneutrale bzw. queere Schreibweise im gesamten Text.

Kommentar zu: Link zu der Online-Begutachtung der Anträge zu Satzung, Geschäfts- und Finanzordnung

Karin Riebenbauer — Sun, 30 May 2021 13:29:53 +0000

Unterstütze Kommentar von Christine Hahn. Bitte auch bei den Kollegialorganen auf Diversität und Inklusion achten bzw. diese fordern.