Diese Regelung entspricht der in der noch gültigen Satzung enthaltenen. Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum für unsere weiter wachsende Partei für die Ebene der Gemeinden und Bezirke (Wien) keine Sprecherfunktionen mehr gegeben sein sollten. Entscheidend dabei ist, dass diese demokratisch von den Mitgliedern gewählt werden und nicht nur einfach von oben eingesetzt oder auch wieder abberufen werden können. Die Regionalkoordinatoren sind weitgehend in einer organisatorischen Funktion und seitens der Mitglieder nicht legitimiert, sondern können vom Landesteam eingesetzt und enthoben werden. Für Gemeinden und Bezirke, die keine Vertretung im Gemeinderat bzw. in der Bezirksvertretung haben, ist diese seitens der Mitglieder legitimierte „politische Funktion“ unbedingt nötig. Gleichzeitig kann man ein „Dreigestirn“ an Personen vermeiden wenn man vorrangig einen Mandatsträger oder Regionalkoordinator zur/m Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) wählt. Von besonderer Bedeutung ist diese Funktion zB für den Prozess der Listenerstellung für Bezirksvertretungswahlen in Wien, die gemeinsam mit dem Bezirkspaten durchgeführt wird. Dafür ist der/die durch Wahl legitimierte Bezirkssprecher_in wesentlich besser geeignet, als der/die von oben eingesetzte Koordinator_in. Die politische Arbeit für den Bezirk liegt - sofern es keine/n Mandatsar_in im Bezirk /Gemeinde gibt ebenso bei der/dem Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in). Für den Organisationsentwicklungsprozess NEOLOTION in Wien, der nächste Woche mit einer Klausur in die entscheidende Phase tritt wäre es ein herber Rückschlag, wenn es diese Regelung nicht wie bisher weiter geben würde.
Antrag: | ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM |
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Antragsteller_in: | Wolfgang Gerold (Klubobmann Penzing) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 14.06.2021, 04:05 |
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