1. MV 18.06.21 in Linz
  2. Stellungnahme zu geplanten Änderungen

Übersicht - Neue Änderungen gegenüber den Entwürfen vom Februar 2021 (Stand 8.6.2021)

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 18.06.2021 in Linz
Tagesordnungspunkt:TOP 2 Änderungen der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung
Antragsteller_in:Robert Luschnik
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.06.2021, 21:17

Stellungnahme

1. Neue Änderungen gegenüber den Entwürfen vom Februar 2021
(Stand 8.6.2021)

Gegenüber den Fassungen, die zuletzt im Februar bzw. im Mai in Online-
Begutachtung waren, wurden folgende neue Änderungen vorgenommen:

Satzung

  • Weitere redaktionelle Korrekturen und sprachliche Präzisierungen
  • Einfügen von Inhaltsverzeichnis und Überschriften
  • Erlöschen der Mitgliedschaft nicht unmittelbar nach Auflassung des
    Hauptwohnsitzes in Österreich, sondern erst 3 Jahre danach (Art. 2.3.)
  • Inhaltliche „Leitanträge“ des Erweiterten Vorstands können von der MV
    beschlossen werden. (Art. 4.3.q. bzw. 6.2.l.). Sie können in die Online-
    Begutachtung gehen oder dringlich eingebracht werden. Leitanträge können
    auch beim TOP „Berichte“ abgestimmt werden.
  • Art. 5.2.4., 5.3., 5.4.: der Vorstand soll die Möglichkeit haben, für
    den/die Bundesgeschäftsführer_in eine Stellvertretung einzusetzen; die
    genaue Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten von BGF und
    Generalsekretär_in sollen vom Vorstand festgelegt werden.
  • Nicht nur Mitglieder der BReg, sondern auch Staatssekretär_innen im EV
    (Art 6.1.12.)
  • Einberufung von LMVs von 20% oder 75 Mitgliedern (Art 8.1.a.)
  • Über Kooptierungen auf Bundesebene ist in der folgenden
    Mitgliederversammlung, auf Landesebene in der folgenden regional
    zuständigen Landesmitgliederversammlung zu informieren. (Art. 15.8.2.)
  • Art. 15.11.: Verpflichtung aller NEOS Klubs und Fraktion, ein Statut zu
    beschließen, für das vom EV festgelegte Mindesterfordernisse gelten sollen
  • Vor der Wahl der Landesliste können Landesteam und Vorstand beschließen,
    dass ein/e Kandidat_in für den ersten Listenplatz - für den Fall
    seiner/ihrer Wahl - auch auf den ersten Listenplatz der betreffenden
    Landesliste gesetzt wird. (Art.16.2.2.f)
  • Art. 16.5.1.g: Verpflichtung von Kandidat_innen, die Regelungen der
    geltenden NEOS-Compliance-Richtlinien und der Finanzordnung zu beachten
    sowie entsprechend den bundeseinheitlichen Vorgaben ein Klub- bzw.
    Fraktions-Statut zu beschließen.
  • Details zu den Finanzen der Landesgruppen sowie bundeseinheitliche
    Vorgaben für parlamentarische Klubs und Gemeinderatsfraktionen sind in
    einer gesondert zu beschließenden Finanzordnung zu regeln. (Art. 18.4.5.)

Geschäftsordnung

  • redaktionelle Korrekturen und sprachliche Präzisierungen
  • Auch alle verfahrensleitenden Beschlüsse (inkl. Wahl des Präsidiums)
    werden digital abgestimmt (nicht nur unter den anwesenden Personen).
    (Streichung von Pkt 5.3.).
  • Die digitalen Teilnahmerechte (Abstimmung, Wortmeldung per Videocall,
    Einbringen von Abänderungsanträgen) sollen generell gelten, nicht nur
    falls die Raumkapazitäten erschöpft sind.
  • Möglichkeit, eine bereits eingeladene Mitgliederversammlung auf einen
    späteren Zeitpunkt (einen anderen Tag) zu verschieben; (1.2.b.)
  • Über Antragsprüfungsbeschlüsse des EV (Verschieben, Zuweisung an
    Arbeitsgruppe etc) ist die Mitgliederversammlung zu informieren. (7.3.)
  • Für den Beschluss, dass Abstimmungen oder Wahlen aufgrund von technischen
    Problemen nicht digital, sondern unter den Anwesenden erfolgen, soll eine
    2/3 Mehrheit (statt Mehrheit) der Anwesenden erforderlich sein (11.2. und
    12.6.)
  • Die Bestimmungen betreffend digitale Teilnahme, digitale Abstimmungen und
    Wahlen, Live-Stream und Videocalls, digitale Abänderungsanträge gelten für
    Landesmitgliederversammlungen nur insoweit dies das Landesteam für die
    jeweilige Landesmitgliederversammlung beschließt. (13.2.)

Finanzordnung

  • Wurde redaktionell noch einmal überarbeitet
  • Verpflichtende Finanzgebarungs-Grundsätze für alle Entitäten inkl. Klubs
    und Fraktionen (als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der GR-Fraktion
    Linz)
    • Ausgaben nur auf Basis statutarischer Berechtigung oder von
      Beschlüssen

    • Verpflichtende Dokumentation

    • 4-Augen-Prinzip bei finanziellen Verfügungen (Ausnahme nur für 1
      Mann/Frau-Fraktionen in Gemeinden unter 100.000 Einwohner_innen)

    • Offenlegungsverpflichtung gegenüber dem/der zuständigen
      Landesfinanzreferent_in bzw. dem Vorstand

    • Veröffentlichung auf Transparenzseite für alle Entitäten bis
      einschließlich Fraktionen/Klubs von Städten über 100.000
      Einwohner_innen
  • Die Verpflichtung zur Einholung von 3 Angeboten soll ab 10.000.- gelten
  • Klarerer Regelung betreffend die Prüfung von Rechnungen, Freigaben und
    Überweisungen

Seitens aller Landesfinanzreferent_innen wird es dazu noch einen gesonderten,
bereits akkordierten Abänderungsantrag geben, der folgende Änderungen ab
1.1.2022 bringen soll:

  • Präzisierung betreffend die Annahme von Spenden
  • Entfall des bisherigen Bundes-Spendenanteils von 10% jener Spenden, die an
    eine Landesgruppe gingen
  • Neuer Aufteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge: 30% Bund, 70%
    Landesgruppe
  • Der jährliche Kostenbeitrag der Länder an die Bundespartei wird im
    Gegenzug mit 9% der jeweiligen Landesparteienfinanzierung fixiert (bei
    Einzug der Landesgruppe OÖ in den Landtag 8,5%). Die finanzielle
    Angemessenheit ist in Form einer jährlichen Leistungsübersicht
    nachzuweisen.

2. Änderungen durch die Entwürfe vom Februar 2021 gegenüber der geltenden
Fassung
(Stand Online Begutachtung Februar 2021)

Folgende Änderungen gegenüber den geltenden Fassungen waren bereits in der
Online Begutachtung im Februar 2021:

Satzung

Allgemein

  • Viele redaktionelle Änderungen
  • Viele Regelungen, die redundant und an verschiedenen Orten der Satzung
    uneinheitlich bzw. widersprüchlich geregelt waren, wurden bei „allgemeine
    Bestimmungen“ (Art. 15) zusammengefasst und vereinheitlicht
    (Funktionsperioden, Abberufungen, Funktionsenthebung, Abstimmungen,
    Beschlüsse, Protokolle, Wahlen, Vertretungen und Kooptierungen,
    Funktionsbezüge, Unvereinbarkeiten)
  • Gliederung aller Gremien nach der Systematik: Zusammensetzung -
    Zuständigkeiten
  • Präzisierung der Regelungen über den Beitritt zu und das Erlöschen der
    Mitgliedschaft bei NEOS (Art. 2.2. und 2.3.)
  • Erweiterung der Ausschlussgründe um „sonstige Handlungsweisen, die im
    massiven Widerspruch zu den Grundsätzen von NEOS stehen“ (Art. 2.3.2)
  • Streichung der Organisationsevaluierung (Art. 3.3. alt), da es das nicht
    in der Satzung braucht und weitgehend totes Recht darstellt.
  • Einberufung einer MV künftig durch 150 Mitglieder (statt dzt. 20%, was
    rund 600 wären) oder 1/3 des EV (Art 4.2.)
  • Verkürzung der Einladungsfrist für ao. MV auf 1 Woche (das ist notwendig,
    wenn ein allfälliges Koalitionsabkommen behandelt werden soll)
  • Verankerung der Möglichkeit rein virtueller Mitgliederversammlungen (Art.
    4.2.4. und 8.1. Satzung sowie Pkte 1.2 und 2.1. der GO)
  • Beschlussfassung des Budgets durch den EV (statt die MV) bzw. ELT (statt
    LV); Vorlage eines umfassenden Berichts über die Finanz- und Vermögenslage
    in der darauffolgenden MV bzw. LMV
  • Streichung themenbezogener Partei-Sprecherfunktionen (Art. 4.3) (Anm.:
    Sprecher werden im Klub gewählt)
  • Generalsekretär als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands (wie
    BGF)
  • Festlegung und Präzisierung der Aufgaben des Vorstands (Art. 5.2.2.)
  • Bundesgeschäftsführer: Vertretungsbefugnis im Rahmen der ordentlichen
    Geschäftsführung (Art. 5.3.2.)
  • Festlegung der Aufgaben des Generalsekretärs (Art 5.4.)
  • Vertretung von allfälligen Regierungsmitgliedern im EV (Art 6.1. Z. 12 und
    13)
  • Prüfung von Anträgen an die MV durch den EV (Art 6.2. und GeO) sowie an
    die LMV durch das ELT (Art 10.2.m.)
  • Führung des Namens „NEOS“ nur mit Genehmigung des EV (Art 6.1.)
  • Klarstellung, unter welchen Bedingungen der Wechsel einer Landesgruppe
    möglich ist (Art 7.1.)
  • abweichend von den Regelungen für andere Landesgruppen: Möglichkeit, für
    NEOS X mit Beschluss des EV vereinfachte Regelungen vorzusehen (Art 7.2.)
  • Präzisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Landesteam,
    Landessprecher_in und Landesgeschäftsführer_in (Art 9.2., 9.4, 9.5.)
  • Regelung, wonach lokale Gruppen im Außenauftritt nur mit Zustimmung des
    (erweiterten) Landesteams als NEOS-Ortsgruppe auftreten dürfen (Art 9.2.j)
  • Antritt bei GR- oder Bezirksvertretungswahlen nur mit Genehmigung durch
    das LT oder ELT (Art. 9.2.k)
  • Vertretung von Mitgliedern der LReg im ELT (Art 10.1.)
  • Zustimmung zu Wahlbündnissen und Koalitionen mit anderen politischen
    Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener
    Gemeindebezirksebene durch das LT (ELT) statt durch die LMV (Art. 9.2.l
    bzw. 10.2.l)
  • Beschluss des Landesbudgets (und von Überschreitungen) im ELT (statt LMV)
    (Art. 10.2.e)
  • Abschaffung von Gemeinde- und Bezirkssprecher-Innen (Art. 4.3. alt)
  • Red. Klarstellung, dass das Schiedsgericht seine/n Vorsitzende/n selbst
    wählt (Art 12.1.)
  • Streichung der Regelung, wonach weitere Entscheidungsbefugnisse des
    Schiedsgerichts mit Beschluss der MV eingeräumt werden können (dafür
    braucht es eine Satzungsänderung mit 2/3) (Art 12.1.)
  • Streichung des Stimmrechts von Klubmitgliedern, die nicht Parteimitglied
    sind (Art 14.3.)
  • Neuregelung betreffend Begrenzung von Zeiten in Gremien: künftig bedarf es
    nach einer kumulierten Funktionszeit von 7,5 Jahren in Vorstand oder EV
    (LT, ELT) vor einer neuerlichen Wahl einer vorherigen Zulassungsabstimmung
    mit 2/3-Mehrheit (Dies ändert die Berechnung: Es geht also nichtmehr
    darum, ob man theoretisch eine Zeit überschreiten könnte, sondern ob man
    eine gewisse Zeit bereits überschritten hat. Die Dauer wurde aus der
    bisherigen Regelung abgeleitet.) Dafür gibt es in Art 19.4. eine
    Übergangsbestimmung: nachdem der Zeitraum von 7,5 Jahren seit der ersten
    NEOS-Vorstandswahl erst am 25.7.2021 endet, gilt bis dahin die alte
    Regelung. Dh: wird der Vorstand (EV) davor gewählt (geplant ist dzt. der
    19.6.2021), brauchen alle Betroffenen dennoch eine Zulassung mit 2/3-
    Mehrheit.
  • Gemäß einer neuen Zielbestimmung ist bei der Wahl von Kollegialorganen
    (Vorstand, Erweiterter Vorstand, Landesteam, Erweitertes Landesteam,
    Schiedsgericht) auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung zu
    achten (Art. 15.1.)
  • Regelung betreffend Funktionsperioden von Gremien und zur Sicherstellung
    der Handlungsfähigkeit der Organisation (Art 15.2.)
  • Beschränkung von Funktionsperioden von Regierungsmitgliedern: Zulassung
    mit Beschluss der MV mit 2/3 Mehrheit nach einer kumulierten Zeit von 10
    Jahren (Art 15.3.)
  • Abberufungsmöglichkeit auch von Ombudspersonen (Art 15.4.)
  • Möglichkeit der Funktionsenthebung erweitert entsprechend dem neuen
    Ausschließungsgrund für Mitglieder; anwendbar auch für EV und ELT (Art
    15.5.)
  • Regelungen für das Abhalten von Gremien-Sitzung per Videocall oder
    Telefonkonferenz (Art 15.6.)
  • Klarere Regelungen betreffend Vertretungen und Kooptierungen in Gremien
    (Art 15.8.)
  • Gleichziehen der Regelungen betreffend allfälliger Funktionsgebühren für
    Vorstand und LT (Art 15.9.)
  • Vereinheitlichung von Unvereinbarkeitsbestimmungen (Art 15.10.)

Wahlen

  • Die öffentliche Stufe 1 des Vorwahlverfahrens (bei Bundes-, Landes und
    Gemeinderatswahlen in Städten über 100.000 Einwohner_innen) bleibt
    bestehen.
  • Kandidat_innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 12,5 Jahren eine
    Funktion als Abgeordnete in demselben Organ ausgeübt haben, brauchen
    künftig für die Zulassung zum Vorwahlverfahren die vorherige 2/3-
    Zustimmung der Mitgliederversammlung (Art. 16.1.1.c)
    (statt bisher, wenn sie fiktiv in der künftigen Periode 15 Jahre
    überschreiten würden)
  • Gemäß einer neuen Zielbestimmung haben alle Gremien bei der Wahl der
    Listen auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung zu achten
    (Art. 16.1.2.)
  • Der Erweiterte Vorstand kann auf Antrag eines Landesteams den Entfall der
    Vorwahlstufe 1 beschließen (etwa, weil es bei vorgezogenen Wahlen wie
    zuletzt in der Stmk und im Burgenland aufgrund des Fristenlauf nicht
    möglich ist; die Zuständigkeit dafür war bislang nicht geregelt) (Art.
    16.1.5)
  • Neue Zuständigkeiten bei der Vorwahl:
    • Bei der Erstellung der Landeslisten für die Nationalratswahl erfolgt
      die Wahl in der 2. Stufe durch Vorstand gemeinsam mit dem jeweiligen
      Landesteam
      (bisher: für den Fall, dass es eingerichtet war – gemeinsam mit dem
      Erweiterten Landesteam) (Art 16.2.2.c.)

    • Bei der Erstellung der Listen für die Landtagswahl erfolgt die Wahl
      in der 2. Stufe durch Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht
      eingerichtet durch das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand.
      (bisher hat dabei jedenfalls der Vorstand mitgewirkt, auch wenn es
      ein Erweitertes Landesteam gibt) (Art 16.3.1.d.)
  • Erweiterung der Ausschlussgründe von einer Vorwahl/Liste um „sonstige
    Handlungsweisen, die im massiven Widerspruch zu den Grundsätzen von NEOS
    stehen“ (Art 16.5.4.)
  • Bundesrat:
    Die Entscheidung in erster Stufe erfolgt durch Landesteam (Erweitertes
    Landesteam) gemeinsam mit dem Vorstand (bisher: Landesteam bzw.
    Erweitertes Landesteam gemeinsam mit der gewählten Landtagsfraktion) (Art
    16.6.3.)

Partizipation und Bürger_innenbeteiligung

  • Künftig können Bürger_innenforen, Expert_innenforen und inhaltliche
    Arbeitsgruppen nicht nur auf Beschluss der MV oder des EV eingesetzt
    werden, sondern auch auf Verlangen von 75 Mitgliedern. Der Bericht dieser
    Foren oder AGs ist in der MV zu behandeln. (Art. 17)

Finanzen / Rechtsgeschäfte

  • Neuregelung der Zuständigkeiten und Grenzen für den Abschluss von
    Rechtsgeschäften (Art 18.2.)
  • Anpassung der Transparenzbestimmungen an das geänderte ParteienG (Art
    18.3.1.)
  • Präzisierung betreffend Transparenzbestimmungen auch für Landesgruppen
    (Art 18.3.1.a.)
  • Regelung über die Zuständigkeit, Vereinbarungen betreffend
    Liquiditätsstärkungen zu unterzeichnen (Art 18.4.3.)
  • Informationsrecht des Vorstands über finanzielle Gebarung von
    Landesgruppen (Art 18.4.6.)
  • Klare Regelungen über das Eingehen von Verbindlichkeiten und
    Haftungsübernahmen durch Landesgruppen (Art 18.5.2.)
  • Vereinfachte Regelungen für die Strukturierung von Budgets.
    Beschlussfassung auf Bundesebene durch EV, auf Landesebene durch ELT (oder
    durch LT und Vorstand) (Art 18.6.)
  • Neuregung betreffend Budgetüberschreitungen (Art 18.6.4.)

Änderungen in der Geschäftsordnung

  • Redaktionelle Überarbeitung
  • Möglichkeit für den EV, bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
    Beginnzeit und/oder Ort einer MV zu verlegen (diesfalls ist nach
    Möglichkeit eine virtuelle Teilnahmemöglichkeit sicher zu stellen) oder
    abzusagen (1.2.)
  • Für die physische Teilnahme an MVs ist künftig eine Anmeldung
    erforderlich: Möglichkeit der Beschränkung der Teilnehmer_innen-Zahl bei
    einer MV (zB aufgrund von rechtlichen Beschränkungen); (4.2.)
  • nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können für die digitale
    Teilnahme angemeldete Mitglieder sich auch per Videocall zu Wort melden
    und Abänderungsanträge digital stellen.
  • Verpflichtender Live-Stream (4.5.)
  • Abstimmungen über (materielle) Anträge und Wahlen werden elektronisch
    durchgeführt (Teilnahmemöglichkeit für alle angemeldeten Mitglieder, auch
    wenn sie nicht anwesend sind). Voraussetzung für das reine E-Voting ist
    es, dass der Gang der Mitgliederversammlung per Stream mitverfolgt wird.
    Gleichzeitig werden Stimmrechtsübertragungen abgeschafft. (4.4.)
  • Mehr verfahrensleitende Möglichkeiten für das Präsidium (zB Verschiebung
    von Abstimmungen zur Vorbereitung elektronischer Abstimmungen etc) (3.)
  • Antragsprüfung: EV kann mit 2/3-Mehrheit Anträge auch an Arbeitsgruppen
    zuweisen oder auf eine spätere MV verschieben (7.2.)
  • Die Debatte über Anträge erfolgt künftig klarer strukturiert in 3 Lesungen
    (9.)
  • Klarere Regelungen hinsichtlich Abstimmungen und Wahlen (11., 12.)

Änderungen in der Finanzordnung

  • Redaktionelle Überarbeitung
  • Anpassung an Änderungen im ParteienG (Pkt 3.3.)
  • Erhöhung der Wertgrenze betreffend Ländertopf auf 10k (Pkt 3.6.)
  • Erhöhung der Wertgrenze für die Notwendigkeit für 3 Angebote auf € 10.000.
    Verankerung von Ausnahmemöglichkeiten (Pkt 9.)
  • Neuregelung der Rechnungsprüfung auf Landes- und Bundesebene;
  • Vorsehen des elektronischen Zahlungslaufes (Pkt. 11.-13.)
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