Bürger_innen- und Expert_innenforen

Antrag: zu 10. 10. Bürger_innen- und Expert_innenforen

Bestehender Text:

10. Bürger_innen- und Expert_innenforen

Um eine breite Partizipation von möglichst vielen Menschen an der Politik zu

gewährleisten und wertvolle fachliche Inputs von Expert_innen einzubinden,
werden

offene sachpolitische Foren eingerichtet. Eine Teilnahme an diesen Foren (online
und in

Arbeitstreffen) ist ausdrücklich nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei
gebunden.

Antrag diesen Absatz ersetzen durch:

10. Bürger_innen- und Expert_innenforen und Arbeitsgruppen

Um eine breite Partizipation von möglichst vielen Menschen an der Politik zu

gewährleisten und wertvolle fachliche Inputs von Expert_innen einzubinden,
werden

offene sachpolitische Foren oder Arbeitsgruppen auf Bundes-und Landesebene
eingerichtet. Eine Teilnahme an diesen Foren (online und in Arbeitstreffen) ist
ausdrücklich nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden.

Bestehend: 10.1. Bürger_innenforen

a) Die Mitgliederversammlung und der Erweiterte Vorstand haben das Recht, zu

sachpolitischen Bereichen Bürger_innenforen einzurichten. Eine Mitgliedschaft in
der

Partei ist für eine Teilnahme an diesen Foren nicht notwendig.

Antrag diesen Absatz ersetzen durch:

a) Die Mitgliederversammlung, der Erweiterte Vorstand, 50 Mitglieder auf
Bundesebene oder 25 Mitglieder auf Landesebene haben das Recht, zu
sachpolitischen Bereichen Bürger_innenforen, Expert_innenforen oder
Arbeitsgruppen einzurichten. Eine Mitgliedschaft in der Partei ist für eine
Teilnahme an diesen Foren nicht notwendig.

Bestehend: c) Die Foren erstatten dem Erweiterten Vorstand regelmäßig und der

Mitgliederversammlung mindestens jährlich Bericht. Die Mitgliederversammlung
kann

die Auflösung eines Forums mit einfacher Mehrheit, der Erweiterte Vorstand mit

Zweidrittelmehrheit beschließen.

Antrag diesen Absatz ersetzen durch:

Die Foren bzw. Arbeitsgruppen berichten mindestens halbjährlich über ihre
Arbeit. Dazu wird von der Bundes-oder der Landespartei eine digitale Plattform
zur Verfügung gestellt, die nach Möglichkeit öffentlich, zumindest aber für alle
Mitglieder zugänglich ist. Die Foren bzw. Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit
in der digitalen Plattform und auf Mitgliederversammlungen zu berichten..
Allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der
Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setz en und zu behandeln.
Berichtet ein Forum oder eine Arbeitsgruppe über die Dauer eines Jahres nicht
und tritt auch zu keiner Arbeitssitzung zusammen oder beschließt das die
Mitgliederversammlung, so erlischt es bzw. sie.

Antrag: 10.2 streichen, weil bereits in obigem Text enthalten.