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            <title>NEOS Mitgliederversammlung am 24. April 2021 in Amstetten: Kommentare</title>
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                <title>NEOS Mitgliederversammlung am 24. April 2021 in Amstetten: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
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                        <author>Karin Riebenbauer</author>
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                        <description><![CDATA[den Punkt Inklusion bitte auch hier ergänzen.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 30 May 2021 13:27:24 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
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                        <author>Karin Riebenbauer</author>
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                        <description><![CDATA[Auch bei Punkt 20, 21 Formulierung überdenken, bitte.
Diversität und Inklusion unbedingt als fixe Säulen hinzufügen.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 30 May 2021 13:26:05 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20210424/ANTRAG_FUeR_EINE_NEUE_SATZUNG_FUeR_NEOS_-_DAS_NEUE_OeSTERREICH_UND_LIBERA-47815?commentId=884#comm884</link>
                        <author>Barbara Höfler</author>
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                        <description><![CDATA[Lubu super, kann mich dem ganzen voll und ganz anschliessen, wichtig ist das ganze noch um Inklusion zu ergänzen weil Diversität nur mit Inklusion gemeinsam wirklich effizient sein kann. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 Apr 2021 17:13:29 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20210424/ANTRAG_FUeR_EINE_NEUE_SATZUNG_FUeR_NEOS_-_DAS_NEUE_OeSTERREICH_UND_LIBERA-47815?commentId=883#comm883</link>
                        <author>Oskar Krampf</author>
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                        <description><![CDATA[Volle Unterstützung !]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 Apr 2021 15:24:55 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
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                        <author>Johannes Hochrainer</author>
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                        <description><![CDATA[Es freut mich, dass in diesem Absatz nun die Landes- und Gemeindeebenen explizit angeführt sind. 

Die Satzung beschreibt diese Standards anhand der Strukturen der Partei, z. B. mit den bundesweiten Rechnungsprüfern. Diese Standards lassen sich jedoch nicht zweifelsfrei auf die Gemeindeebene anwenden.

Ich schlage daher vor, dass man Mindeststandards für die Partei, NEOS Lab, Parlamentsklub, Landtagsklubs und Gemeindefraktionen (mit eigener Fraktionsförderung) definiert. Einen Vorschlag findet man unten unter der Überschrift „Transparenz“.

Klubs und Gemeinderatsfraktionen sind eigene Rechtspersönlichkeiten. Die Partei hat folglich kein Durchgriffsrecht. Um die Klubs und Fraktionen trotzdem zur Einhaltung der Mindeststandards zu motivieren, wäre die Transparenzseite der Partei ein probates Mittel.
Wenn sich eine Gemeinderatsfraktion nicht an die Mindeststandards hält, werden ihre Transparenzdaten nicht auf der Transparenzseite aufgelistet. Jeder kann daraus seine Schlüsse ziehen und diese bei der nächsten Vorwahl in der Entscheidungsfindung miteinbeziehen.
Ich habe unter dem Kapitel „Transparenzseite“ einen Vorschlag erstellt, der zu  90% die derzeit gelebte Praxis wieder spiegelt. Man würde damit ein zweites zweites „Linz“ verhindern.

============================================
Vorschlag für neuen Abschnitt „Transparenz“
============================================
NEOS fordert von allen Organisationen (Partei, NEOS Lab, Parlamentsklub, Landtagsklubs, Gemeinderatsfraktionen) die Einhaltung folgender Mindeststandards: 

*) Alle Mitglieder eines Klubs bzw. Fraktion müssen Einblick auf das Konto und auf alle Belege ihres Klubs/Fraktion haben.

*) Ein- und Ausgaben werden jährlich durch unabhängige Rechnungsprüfer geprüft.

*) Das Landesteam bestimmt für die Gemeindeteams jeweils zwei Rechnungsprüfer.

*) Ein- und Ausgaben müssen binnen eines halben Jahres auf der Transparenzseite veröffentlicht werden.

*) Jeder Datensatz auf der Transparenzseite muss folgende Informationen enthalten: Datum der Ein- oder Ausgabe, Betrag, Namen des Empfänger einer Ausgabe (ausgenommen Gehälter). Optional kann zusätzlich auch der Zweck angeführt werden.

*) Ausgaben dürfen nur für einen Zeitraum von bis zu drei Tagen gebündelt werden. Beispiel: Spesen für ein Seminarwochenende sind als Bündel erlaubt, nicht jedoch die 1500€ Spesen für ein ganzes Quartal.

============================================
Vorschlag für neuen Abschnitt „Transparenzseite“
============================================
Die Transparenzseite der NEOS wird von der Partei betrieben. Es werden dort aber auch die Transparenzdaten des Parlamentsklubs, des NEOS Labs, der Landtagsfraktionen und, sofern sie über eine eigene Fraktionsförderung verfügen, auch die Daten der Gemeinderatsfraktionen veröffentlicht.

Es gelten folgende Regeln:

*) Die oben angeführten Organisationen müssen Ein- und Ausgaben binnen eines halben Jahres auf der Transparenzseite veröffentlichen.

*) Dabei müssen die Organisationen nachweisen, dass die Transparenzdaten durch unabhängige Rechnungsprüfer geprüft und freigegeben wurden.

 *) Jeder Datensatz muss folgende Informationen enthalten: Datum der Ein- oder Ausgabe, Betrag, Namen des Empfänger einer Ausgabe (ausgenommen Gehälter).

*) Ausgaben dürfen nur für einen Zeitraum von bis zu drei Tagen gebündelt werden. Beispiel: Spesen für ein Seminarwochenende sind als Bündel erlaubt, nicht jedoch die 1500€ Spesen für ein ganzes Quartal.

*) Alle Mitglieder einer Landtags- und Gemeinderatsfraktion müssen Einblick auf das Konto und auf alle Belege haben.

Erfüllt eine Organisation die oben angeführten Regeln nicht, so darf die Partei die Transparenzdaten der Organisation nicht auf der Transparenzseite veröffentlichen. Stattdessen muss dort ein Hinweis sein, dass für von der Organisation keine ausreichenden Daten vorgelegt wurden.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 Apr 2021 06:44:24 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20210424/ANTRAG_FUeR_EINE_NEUE_SATZUNG_FUeR_NEOS_-_DAS_NEUE_OeSTERREICH_UND_LIBERA-47815?commentId=881#comm881</link>
                        <author>Domenik Kainzinger-Webern</author>
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                        <description><![CDATA[Super Ergänzung - kann man nur zustimmen! ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 02 Apr 2021 13:23:35 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20210424/ANTRAG_FUeR_EINE_NEUE_SATZUNG_FUeR_NEOS_-_DAS_NEUE_OeSTERREICH_UND_LIBERA-47815?commentId=880#comm880</link>
                        <author>Lubu</author>
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                        <description><![CDATA[Ergänzung Präambel:

"Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung, Aufrichtigkeit,
Chancengerechtigkeit, Fairness, Diversität, Geschwisterlichkeit und Nachhaltigkeit."

Das kleine große Wort Diversität steht für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Mit der Verankerung in der Präambel werden wir noch attraktiver für mögliche neue Wählerschichten und zeigen allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, dass sie gerade bei uns NEOS einen Platz haben. Einen Platz um sich zu interessieren, zu engagieren und zu kandidieren.

Ich freue mich über eure Unterstützung!

Danke,
Lubu
]]></description>
                        <pubDate>Thu, 01 Apr 2021 12:48:07 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
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                        <author>Martin Wallner</author>
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                        <description><![CDATA[Vorschlag: zumindest eine symbolische Landesliste für NEOS X - 10. Bundesland

Neuer Punkt 16.2.2.2.g: Landesliste für das 10. Bundesland

Für Auslandsösterreicher_innen, die für NEOS kandidieren wollen, wird nach dem gleichen Verfahren eine eigene Landesliste für NEOS X - 10. Bundesland erstellt.

Begründung:

Laut Statistik Austria leben derzeit 579.900 Österreicher_innen permanent im Ausland, in Österreich leben 7.402.084 Staatsbürger_innen. Mehr als 7% der Österreicher_innen leben daher im Ausland. Leider sind Auslandsösterreicher_innen nicht im Nationalrat repräsentiert: Unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat gibt es keine einzige Auslandsösterreicherin.

Dieser Umstand ist auch der österreichischen Nationalratswahlordnung geschuldet:

§ 4. (3) Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.

Auslandsösterreicher_innen werden also entweder gar nicht gezählt (wenn sie sich nicht aktiv in die Wählerevidenz eintragen lassen) oder einem der neun Bundesländer zugeordnet. In unseren Plänen für ein neues Österreich fordert NEOS deshalb einen eigenen Wahlkreis für Auslandsösterreicher_innen.

Diese langjährige NEOS Forderung kann mit einer eigenen Landesliste für das 10. Bundesland sichtbar gemacht werden: Ein_e eigene_r Spitzenkandidat_in für die NEOS Auslandsösterreicher_innen und völlige Gleichberechtigung von NEOS X mit den anderen 9 Landesgruppen bei der Erstellung einer (derzeit noch symbolischen) eigenen Landesliste.]]></description>
                        <pubDate>Mon, 29 Mar 2021 14:30:38 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20210424/ANTRAG_FUeR_EINE_NEUE_SATZUNG_FUeR_NEOS_-_DAS_NEUE_OeSTERREICH_UND_LIBERA-47815?commentId=878#comm878</link>
                        <author>Martin Wallner</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_20210424/ANTRAG_FUeR_EINE_NEUE_SATZUNG_FUeR_NEOS_-_DAS_NEUE_OeSTERREICH_UND_LIBERA-47815?commentId=878#comm878</guid>
                        <description><![CDATA[Vorschlag: da es keine offizielle Landesliste für NEOS X gibt, jeden 10. Platz auf der Bundesliste für NEOS X Kandidaten zu reservieren: 

h) Kandidat_innen aus NEOS X 10. Bundesland werden auf der Bundesliste so gereiht, dass der/die Erste Kandidat_in aus NEOS X mindestens an 10. Stelle der Bundesliste zu liegen kommt, der/die Zweite an 20. Stelle, usw.

Begründung:

Laut Statistik Austria leben derzeit 579.900 Österreicher_innen permanent im Ausland, in Österreich leben 7.402.084 Staatsbürger_innen. Mehr als 7% der Österreicher_innen leben daher im Ausland. Leider sind Auslandsösterreicher_innen nicht im Nationalrat repräsentiert: Unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat gibt es keine einzige Auslandsösterreicherin.

Dieser Umstand ist auch der österreichischen Nationalratswahlordnung geschuldet:

§ 4. (3) Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.

Auslandsösterreicher_innen werden also entweder gar nicht gezählt (wenn sie sich nicht aktiv in die Wählerevidenz eintragen lassen) oder einem der neun Bundesländer zugeordnet. In unseren Plänen für ein neues Österreich fordert NEOS deshalb einen eigenen Wahlkreis für Auslandsösterreicher_innen.

In der dreistufigen Nationalratswahlordnung mit Regionalwahlkreisen, Landeslisten und zuletzt der Bundesliste, werden kandidierende Auslandsösterreicher_innen benachteiligt: Nur 27 der 183 Abgeordneten zum Nationalrat sind über den Bundeswahlvorschlag ihrer jeweiligen Partei in den Nationalrat eingezogen, bei NEOS immerhin noch 5 von 15. [3] Um aber über die Landeslisten in den Nationalrat einzuziehen, benötigen Auslandsösterreicher_innen, die für NEOS kandidieren wollen, die Unterstützung des jeweiligen Landesteam, welches nach 16.2.2. c) gemeinsam mit dem Vorstand die zweite Stufe des Vorwahlsystems bildet. Da dafür ein Landesteam Mitglieder aus einer anderen NEOS Landesgruppe vor eigene Landesgruppen Mitglieder reihen müsste, ist der Einzug praktisch unmöglich.

Aus diesem Grund sollte jeder 10. Platz auf der Bundesliste Auslandsösterreicher_innen zur Verfügung stehen.]]></description>
                        <pubDate>Mon, 29 Mar 2021 14:29:00 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>