260326_Antrag_LMV_Gemeindepolitik_NÖ

Antrag an die Landesmitgliederversammlung von NEOS Niederösterreich

Betreff:

Gemeinde der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Zusammenarbeit stärken, Lebensräume gestalten

Präambel

Niederösterreich ist das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs und zählt mit rund 1,72 Millionen Einwohner:innen nach Wien die zweitgrößte Bevölkerung des Landes. Die höchste Bevölkerungsdichte findet sich im Wiener Umland, wo täglich rund 60.000 Niederösterreicher:innen zur Arbeit in die Bundeshauptstadt pendeln. Gleichzeitig prägen Regionen wie das Waldviertel oder das Mostviertel eigene, vielfältige Strukturen – mit regionalen Zentren, die sowohl urban als auch ländlich geprägt sind.

Diese Unterschiede verdeutlichen die Heterogenität unseres Bundeslands: von Gemeindegrößen über Bevölkerungsdichten bis hin zu den demographischen Entwicklungen. Politik muss transparent aufzeigen, was Gemeinden der Zukunft den Menschen bieten sollen: Räume der Entfaltung und Identifikation, Orte der Verbundenheit und des Zusammenhalts. Gemeinde darf kein austauschbarer Lebensraum sein, sondern Grundlage eines selbstbestimmten und lebenswerten Miteinanders.

Gestaltung liegt in unserer DNA. Darum sagen wir: Schluss mit halbherzigen Lösungen. Die Menschen verdienen ehrliche Antworten auf die kommunalpolitische Gretchenfrage: Wozu ist die Gemeinde da? Unsere Antwort ist klar: Sie ist kein Selbstzweck. Sie hat den Menschen zu dienen – verantwortlich, bürger:innennah, sparsam und vorausschauend.

Die Veränderung der Arbeitswelten ist für Gemeinden eine Chance, Menschen im Ort die Möglichkeit der Arbeit und Zusammenarbeit zu bieten. Gemeinsame Workspaces und geteilte Infrastruktur als Alternative zum Homeoffice sind eine Chance, aus reinen Schlaforten wieder Räume zur Kooperation und Vernetzung zu machen.

Die Herausforderungen für Niederösterreichs Gemeinden sind vielfältig: Abwanderung, Überalterung, fehlende Infrastruktur, steigende Soziallasten und ein wachsender Investitionsdruck. Gleichzeitig existiert ein enormes Potenzial – in regionaler Zusammenarbeit, kluger Raumplanung und modernem Verwaltungsverständnis.

Wir NEOS wollen, dass Gemeinden in Niederösterreich Orte der Zukunft sind: lebendig, effizient, klimafit und bürger:innenzentriert. Dafür braucht es mehr Mut zur Veränderung, klare politische Rahmenbedingungen und ein echtes Verständnis von regionaler Verantwortung.

Zentrumsentwicklung – Orte der Begegnung

Lebendige Ortskerne sind wirtschaftlicher Nahraum, sozialer Treffpunkt und identitätsstiftender Ort. Jahrzehntelange Auslagerung an Ortsränder hat die Zentren geschwächt. Wir wollen eine Umkehr: neue Vitalität durch multifunktionale Ortskerne, Gesundheit, Handel, Gewerbe, Wohnen, Gastronomie, Büros, Freizeit- und Kulturangebote in den Zentren.

Wir NEOS fordern:

Eine landesweite Strategie zur Ortskernbelebung mit klaren Zielen und verbindlichen Maßnahmen.

Ortskerne als Multifunktionsräume als Spiegel der modernen Gesellschaft.

Gemeinden stellen EPUs und Klein-Unternehmen (bis 20 MA) zu bestmöglichen Konditionen moderne Infrastruktur und Vernetzungsräume zur Verfügung. Diese orientieren sich an modernen Co-Working-Spaces, und bieten Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen sinnvolle Alternativen zum Homeoffice.

Anreize für Immobilieneigentümer:innen, lokale Wirtschaft, Gastronomie und Nahversorgung in den Zentren. Anachronistischen Populismus, wie die Wirtshausprämie lehnen wir ab.

Stark eingebunden werden diese lokalen Wirtschaftsräume in die Standortpolitik und Wirtschaftsentwicklung der Gemeinde, durch Bildung sinnvoller, überregionaler Schwerpunkte und Spezialisierungen. Dies führt zur Ansiedlung und Skalierung von erfolgreichen Unternehmensideen im Ort, hier gilt: Spezialisierung ist der Schlüssel.

Öffentlich einsehbare Leerstandskataster, die die Planung unterstützen.

Öffentlich einsehbare Zielbildentwicklung für alle Gemeinden.

Unterstützung von Bürger:innenbeteiligungs- und Genossenschaftsmodellen.

Eine aktive Flächenwidmungspolitik, die Versiegelung eindämmt und Rückführung in Ortskerne fördert und Verdichtungs- sowie Nachnutzungskonzepte. Hier ist es das Ziel, möglichst vielen Menschen wieder leistbaren Wohnraum in den Ortszentren zu bieten.

Eine Mobilitätspolitik, die öffentlichen Raum als Begegnungsraum versteht und die Erreichbarkeit der Zentren sicherstellt. Wo immer es sinnvoll realisiert werden kann, ist es unser Ziel, Ortskerne mittelfristig frei von Individualverkehr zu gestalten und so die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Unterstützung für interkommunale Projekte der Zentrumsentwicklung.

Stadt- und Gemeindeentwicklung – Orte der Zukunft

Wir denken Gemeindeentwicklung als ganzheitliche Aufgabe: Lebensqualität entsteht dort, wo Wohnen, Bildung, Arbeit und Daseinsvorsorge zusammenspielen. Dafür brauchen Gemeinden finanzielle Eigenständigkeit, Planungsfreiheit, Gestaltungsspielraum und Vernetzung über die Gemeindegrenzen hinaus.

Wir NEOS fordern:

Eine landesweite kommunale Zukunftsstrategie auf Basis digitaler, demografischer, ökonomischer und ökologischer Daten.

Regionale Entwicklungsgemeinschaften, die über Gemeindegrenzen hinausdenken und planen.

Reform der Raumordnung mit Fokus auf Innenentwicklung statt Außenwachstum.

Gerechtere Finanzstrukturen zwischen Bund, Land und Gemeinden. Mittelvergabe auf Augenhöhe und gut abgestimmt nach den Aufgaben, die zu erledigen sind. Den aufgabenorientierten Finanzausgleich, damit Investitionen direkt den Menschen zugutekommen.

Gemeindekooperationen und Gemeindezusammenlegungen – Gemeinde geht gemeinsam

Viele Gemeinden können ihre Aufgaben aufgrund finanzieller Überlastung nur noch eingeschränkt erfüllen. Freiwillige Zusammenarbeit und Fusionen sind kein Verlust an Identität, sondern ein Gewinn an Qualität, Rechtssicherheit und Professionalität.

Wir NEOS fordern:

Eine transparente Evaluierung der Leistungsfähigkeit und Finanzkraft aller Gemeinden.

Einen klaren gesetzlichen Rahmen und Anreizsysteme für freiwillige Kooperationen und freiwillige Fusionen von Gemeinden.

In Ergänzung der Forderung nach unternehmer:innenfreundlicher Schwerpunktbildung (siehe oben), Einbeziehung allfällig vorhandener Schulstandorte, um jungen Menschen lokale Entwicklungsperspektiven in Gemeinden zu bieten.

Pilotprojekte zu Gemeindefusionen mit wissenschaftlicher Begleitung und Bürger:innenbeteiligung.

Einen landesweiten Kompetenzpool zur Unterstützung aller Formen interkommunaler Zusammenarbeit.

Eine Reform der Gemeindeordnung, die Kooperationen über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg erleichtert.

Gemeinde ist Zukunft

Wir NEOS glauben an die Kraft der Gemeinschaft: an Gemeinden, in denen Menschen leben, arbeiten und sich wohlfühlen. An Gemeinden, die gestalten statt verwalten – offen, digital, nachhaltig und menschlich.

Die Gemeinde der Zukunft denkt über Grenzen hinaus, nutzt Ressourcen klug und stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie ist Ort der Innovation, Begegnung und Zusammenarbeit.

Wir schaffen diese Gemeinde der Zukunft: Transparent in der Entscheidung, effizient in der Umsetzung, mutig in der Gestaltung. Und das, mit höchster Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger.
Gemeinde ist Zukunft – und Zukunft beginnt jetzt.

Das Erweiterte Landesteam NEOS Niederösterreich stellt daher den Antrag:

“Die Landesmitgliederversammlung von NEOS Niederösterreich möge beschließen:

• NEOS Niederösterreich bekennt sich zur Gemeinde als zentralem Ort demokratischer Mitbestimmung und lokalem Lebensraum.

• NEOS Niederösterreich setzt sich auf Landesebene für eine umfassende Erneuerung der kommunalen Rahmenbedingungen ein, basierend auf den in diesem Antrag formulierten Forderungen.

• NEOS-Gemeinderät:innen und Gemeindemandatar:innen werden eingeladen, diesen Leitgedanken aktiv in ihren Gemeinden einzubringen und konkrete Projekte zur Umsetzung vorzuschlagen.”