Gemeinde der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Zusammenarbeit stärken, Lebensräume gestalten

260326_Antrag_LMV_Gemeindepolitik_NÖ

Antrag an die Landesmitgliederversammlung von NEOS Niederösterreich

Betreff:

Gemeinde der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Zusammenarbeit stärken,
Lebensräume gestalten

Präambel

Niederösterreich ist das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs und zählt
mit rund 1,72 Millionen Einwohner:innen nach Wien die zweitgrößte Bevölkerung
des Landes. Die höchste Bevölkerungsdichte findet sich im Wiener Umland, wo
täglich rund 60.000 Niederösterreicher:innen zur Arbeit in die Bundeshauptstadt
pendeln. Gleichzeitig prägen Regionen wie das Waldviertel oder das Mostviertel
eigene, vielfältige Strukturen – mit regionalen Zentren, die sowohl urban als
auch ländlich geprägt sind.

Diese Unterschiede verdeutlichen die Heterogenität unseres Bundeslands: von
Gemeindegrößen über Bevölkerungsdichten bis hin zu den demographischen
Entwicklungen. Politik muss transparent aufzeigen, was Gemeinden der Zukunft den
Menschen bieten sollen: Räume der Entfaltung und Identifikation, Orte der
Verbundenheit und des Zusammenhalts. Gemeinde darf kein austauschbarer
Lebensraum sein, sondern Grundlage eines selbstbestimmten und lebenswerten
Miteinanders.

Gestaltung liegt in unserer DNA. Darum sagen wir: Schluss mit halbherzigen
Lösungen. Die Menschen verdienen ehrliche Antworten auf die kommunalpolitische
Gretchenfrage: Wozu ist die Gemeinde da? Unsere Antwort ist klar: Sie ist kein
Selbstzweck. Sie hat den Menschen zu dienen – verantwortlich, bürger:innennah,
sparsam und vorausschauend.

Die Veränderung der Arbeitswelten ist für Gemeinden eine Chance, Menschen im Ort
die Möglichkeit der Arbeit und Zusammenarbeit zu bieten. Gemeinsame Workspaces
und geteilte Infrastruktur als Alternative zum Homeoffice sind eine Chance, aus
reinen Schlaforten wieder Räume zur Kooperation und Vernetzung zu machen.

Die Herausforderungen für Niederösterreichs Gemeinden sind vielfältig:
Abwanderung, Überalterung, fehlende Infrastruktur, steigende Soziallasten und
ein wachsender Investitionsdruck. Gleichzeitig existiert ein enormes Potenzial –
in regionaler Zusammenarbeit, kluger Raumplanung und modernem
Verwaltungsverständnis.

Wir NEOS wollen, dass Gemeinden in Niederösterreich Orte der Zukunft sind:
lebendig, effizient, klimafit und bürger:innenzentriert. Dafür braucht es mehr
Mut zur Veränderung, klare politische Rahmenbedingungen und ein echtes
Verständnis von regionaler Verantwortung.

Zentrumsentwicklung – Orte der Begegnung

Lebendige Ortskerne sind wirtschaftlicher Nahraum, sozialer Treffpunkt und
identitätsstiftender Ort. Jahrzehntelange Auslagerung an Ortsränder hat die
Zentren geschwächt. Wir wollen eine Umkehr: neue Vitalität durch
multifunktionale Ortskerne, Gesundheit, Handel, Gewerbe, Wohnen, Gastronomie,
Büros, Freizeit- und Kulturangebote in den Zentren.

Wir NEOS fordern:

Eine landesweite Strategie zur Ortskernbelebung mit klaren Zielen und
verbindlichen Maßnahmen.

Ortskerne als Multifunktionsräume als Spiegel der modernen Gesellschaft.

Gemeinden stellen EPUs und Klein-Unternehmen (bis 20 MA) zu bestmöglichen
Konditionen moderne Infrastruktur und Vernetzungsräume zur Verfügung. Diese
orientieren sich an modernen Co-Working-Spaces, und bieten Arbeitnehmer:innen
und Arbeitgeber:innen sinnvolle Alternativen zum Homeoffice.

Anreize für Immobilieneigentümer:innen, lokale Wirtschaft, Gastronomie und
Nahversorgung in den Zentren. Anachronistischen Populismus, wie die
Wirtshausprämie lehnen wir ab.

Stark eingebunden werden diese lokalen Wirtschaftsräume in die Standortpolitik
und Wirtschaftsentwicklung der Gemeinde, durch Bildung sinnvoller,
überregionaler Schwerpunkte und Spezialisierungen. Dies führt zur Ansiedlung und
Skalierung von erfolgreichen Unternehmensideen im Ort, hier gilt:
Spezialisierung ist der Schlüssel.

Öffentlich einsehbare Leerstandskataster, die die Planung unterstützen.

Öffentlich einsehbare Zielbildentwicklung für alle Gemeinden.

Unterstützung von Bürger:innenbeteiligungs- und Genossenschaftsmodellen.

Eine aktive Flächenwidmungspolitik, die Versiegelung eindämmt und Rückführung in
Ortskerne fördert und Verdichtungs- sowie Nachnutzungskonzepte. Hier ist es das
Ziel, möglichst vielen Menschen wieder leistbaren Wohnraum in den Ortszentren zu
bieten.

Eine Mobilitätspolitik, die öffentlichen Raum als Begegnungsraum versteht und
die Erreichbarkeit der Zentren sicherstellt. Wo immer es sinnvoll realisiert
werden kann, ist es unser Ziel, Ortskerne mittelfristig frei von
Individualverkehr zu gestalten und so die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Unterstützung für interkommunale Projekte der Zentrumsentwicklung.

Stadt- und Gemeindeentwicklung – Orte der
Zukunft

Wir denken Gemeindeentwicklung als ganzheitliche Aufgabe: Lebensqualität
entsteht dort, wo Wohnen, Bildung, Arbeit und Daseinsvorsorge zusammenspielen.
Dafür brauchen Gemeinden finanzielle Eigenständigkeit, Planungsfreiheit,
Gestaltungsspielraum und Vernetzung über die Gemeindegrenzen hinaus.

Wir NEOS fordern:

Eine landesweite kommunale Zukunftsstrategie auf Basis digitaler,
demografischer, ökonomischer und ökologischer Daten.

Regionale Entwicklungsgemeinschaften, die über Gemeindegrenzen hinausdenken und
planen.

Reform der Raumordnung mit Fokus auf Innenentwicklung statt Außenwachstum.

Gerechtere Finanzstrukturen zwischen Bund, Land und Gemeinden. Mittelvergabe auf
Augenhöhe und gut abgestimmt nach den Aufgaben, die zu erledigen sind. Den
aufgabenorientierten Finanzausgleich, damit Investitionen direkt den Menschen
zugutekommen.

Gemeindekooperationen und
Gemeindezusammenlegungen – Gemeinde geht
gemeinsam

Viele Gemeinden können ihre Aufgaben aufgrund finanzieller Überlastung nur noch
eingeschränkt erfüllen. Freiwillige Zusammenarbeit und Fusionen sind kein
Verlust an Identität, sondern ein Gewinn an Qualität, Rechtssicherheit und
Professionalität.

Wir NEOS fordern:

Eine transparente Evaluierung der Leistungsfähigkeit und Finanzkraft aller
Gemeinden.

Einen klaren gesetzlichen Rahmen und Anreizsysteme für freiwillige Kooperationen
und freiwillige Fusionen von Gemeinden.

In Ergänzung der Forderung nach unternehmer:innenfreundlicher Schwerpunktbildung
(siehe oben), Einbeziehung allfällig vorhandener Schulstandorte, um jungen
Menschen lokale Entwicklungsperspektiven in Gemeinden zu bieten.

Pilotprojekte zu Gemeindefusionen mit wissenschaftlicher Begleitung und
Bürger:innenbeteiligung.

Einen landesweiten Kompetenzpool zur Unterstützung aller Formen interkommunaler
Zusammenarbeit.

Eine Reform der Gemeindeordnung, die Kooperationen über Bezirks- und
Landesgrenzen hinweg erleichtert.

Gemeinde ist Zukunft

Wir NEOS glauben an die Kraft der Gemeinschaft: an Gemeinden, in denen Menschen
leben, arbeiten und sich wohlfühlen. An Gemeinden, die gestalten statt verwalten
– offen, digital, nachhaltig und menschlich.

Die Gemeinde der Zukunft denkt über Grenzen hinaus, nutzt Ressourcen klug und
stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie ist Ort der Innovation, Begegnung
und Zusammenarbeit.

Wir schaffen diese Gemeinde der Zukunft: Transparent in der Entscheidung,
effizient in der Umsetzung, mutig in der Gestaltung. Und das, mit höchster
Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger.
Gemeinde ist Zukunft – und Zukunft beginnt jetzt.

Das Erweiterte Landesteam NEOS Niederösterreich
stellt daher den Antrag:

“Die Landesmitgliederversammlung von NEOS Niederösterreich möge beschließen: