Gemäß Art 8.2.j der Satzung wird folgende Zweckwidmung von Finanzmitteln der Landesgruppe zugunsten von Wiener Gemeindebezirken vorgenommen.

1. Zweckwidmung

Die jährliche Zweckwidmung von Finanzmitteln der Landesgruppe zugunsten von Gemeindebezirken setzt sich aus den Posten „Allgemeine Zweckwidmung" und ,,Zweckwidmung aus Fundraising" zusammen.

1.1 Allgemeine Zweckwidmung

50 Prozent jener Beträge, die der NEOS Landesgruppe Wien gemäß § 3 Abs. 2 Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 (Wr. PartFG) tatsächlich zukommen, werden zugunsten des Postens „Allgemeine Zweckwidmung" gewidmet. Die allgemeine Zweckwidmung wird wie folgt auf die Gemeindebezirke aufgeteilt:

(i) 79 Prozent als Sockelbetrag zu jeweils gleichen Teilen,
(ii) 7 Prozent nach der Anzahl der Wahlberechtigten bei der Wahl zur Bezirksvertretung im jeweiligen Gemeindebezirk,
(iii) 7 Prozent nach der Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl zum Wiener Gemeinderat im Bereich der jeweiligen Bezirkswahlbehörde und
(iv) 7 Prozent nach der Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl zur jeweiligen Bezirksvertretung. Neuwahlergebnisse sind für die Aufteilung der Allgemeine Zweckwidmung erst in dem auf das Wahljahr folgenden Jahr zu berücksichtigen.

1.2 Zweckwidmung aus Fundraising

Darüber hinaus kann der über die allgemeine Zweckwidmung vorgesehene Betrag durch lokales Fundraising aufgestockt werden. Dabei gelten folgende Regelungen:

Sachspenden können bis zur aktuellen Wertgrenze des Parteiengesetzes 2012 (PartG)pro Kalenderjahr zugunsten eines Gemeindebezirks zweckgewidmet werden. Hierbei ist die NEOS-bundesweiten Finanzordnung zu beachten: Sachspenden sind unverzüglich an den/die Landesgeschäftsführer:in unter Angabe des Werts zu melden.

Für Geldspenden gilt gemäß Pkt 3.2 der Finanzordnung, dass Geldspenden, die eine eindeutig gekennzeichnete Zweckwidmung für eine Landesgruppe aufweisen oder ohne Zweckwidmung auf deren Konto überwiesen werden, zu 100% der Landesgruppe zukommen. Sollten Spenden zugunsten eines Gemeindebezirks gewidmet werden, bleiben diese zu 100% beim angegebenen Gemeindebezirk.

1.3 Verwendung der Mittel der Zweckwidmung

Die Zweckwidmung von Finanzmitteln dient der Unterstützung der politischen Arbeit der Bezirke zum Zweck der Mitwirkung an der politischen Willensbildung und zur Tragung von Ausgaben zur Wahlwerbung.

1.4. Bezirksmanagerpauschale

Den Bezirken wird am Anfang des Jahres von den zur Disposition stehenden Mitteln die Bezirksmanagerpauschale für das gesamte Jahr abgezogen. Die Pauschale für einen Bezirk setzt sich aus 3 Teilen zusammen:
(i) Anteil an den Lohngesamtkosten Bezirksmanager:in
(ii) Anteil an den Lohngesamtkosten Organisationsreferent:in für Bezirksmanagement
(iii) Sonstige regelmäßig anfallende Kosten

1.5. Operative Anmerkungen

In einem Kalenderjahr nicht verbrauchte zugunsten von Gemeindebezirken zweckgewidmete Finanzmittel werden in das Folgejahr vorgetragen.

2. Schuldentilgung

Die zweckgewidmeten Finanzmittel sind entsprechend dem Tilgungsgrad zu verringern, ausgenommen die Mittel der Zweckwidmung aus Fundraising. Der Tilgungsgrad eines Kalenderjahres (in Prozent) errechnet sich aus dem Verhältnis der Beträge, die in diesem Jahr zur Schuldentilgung aufgewendet werden müssen (das sind alle zum 31. Dezember des Vorjahres bereits bestehenden, im laufenden Jahr fälligen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie Verbindlichkeiten gegenüber Darlehensgeber:innen zuzüglich eines allfälligen Defizits gem. Art. 18.4.3. der Satzung) zu den Fördermitteln, die der NEOS Landesgruppe Wien gemäß § 3 Wr. PartFG aufgrund des Resultats der Gemeinderatswahl im Kalenderjahr zufließen. Das Landesteam kann beschließen, dass die Verringerung kleiner ausfällt als aus dem Tilgungsgrad errechnet, insbesondere wenn der Fälligkeitstermin einer relevanten Verbindlichkeit in ein späteres Kalenderjahr verschoben wird.

 
3. Freigabeprozess für Mittel der Zweckwidmung aus dem Landesbudget zur Unterstützung der Bezirksarbeit

Jeglicher Abschluss von Rechtsgeschäften obliegt gemäß bundesweiter Finanzordnung den Organen der Landesgruppe. Die zugunsten von Gemeindebezirken zweckgewidmeten Finanzmittel können ausschließlich auf schriftlichen Vorschlag der/des Bezirkssprecher:in durch die/den Landesgeschäftsführer:in freigegeben werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Landesteam. Im Einvernehmen der betreffenden Bezirkssprecher:innen ist es zulässig, zugunsten eines Gemeindebezirks zweckgewidmete Finanzmittel auch zugunsten eines anderen Gemeindebezirks einzusetzen.

Über Beträge bis 1.000 Euro kann bei ausreichender Deckung der allgemeinen Zweckwidmung und/oder Zweckwidmung aus Fundraising (siehe Punkte 1.1 und 1.2) durch die/den Bezirkssprecher:in ohne vorherige Freigabe der/des Landesgeschäftsführer:in disponiert werden; die schriftliche Anweisung genügt.

3.1. Inkrafttreten

Der/die Bezirkssprecher:in verfügt unmittelbar nach der Bestätigung der Wahl als Bezirkssprecher:in über die Finanzfreigabekompetenz.

4. Rücklage

4.1. Allgemeine Zweckwidmung

50 % der jährlichen Dotierung der "Allgemeinen Zweckwidmung" werden in eine Rücklage eingestellt.
Die Rücklage ist im Budget gesondert auszuweisen. Diese Mittel sind zur Tragung von Ausgaben für politische Willensbildung oder zur Wahlwerbung zu verwenden.

4.2. Verfügung der Mittel

Die Verfügung über die Mittel der Rücklage erfolgt durch den/der Landesfinanzreferenten:in oder den/der Landesgeschäftsführer:in der NEOS Landesgruppe Wien nach Maßgabe eines beschlossenen Budgets.

Zur Durchführung von Wahlen von Bezirksteams bzw. einzelner Bezirksteammitglieder in den Bezirken werden der allfälligen Wiener Landesmitgliederversammlung folgende Ausführungsbestimmungen (gem. NEOS Satzung 16.5.1.) zum Beschluss vorgelegt:

1. Gültigkeitszeitraum der Ausführungsbestimmungen

Die Ausführungsbestimmungen sind für die Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken im Zeitraum ab Beschluss bis durch die Wiener Landesmitgliederversammlung neu zu beschließenden Ausführungsbestimmungen gültig.

2. Stimmrecht

Stimmberechtigt sind alle NEOS Wien Mitglieder, die

I. der betreffenden Bezirksgruppe angehören und

Ein Mitglied gehört derjenigen Bezirksgruppe an, die sich aus seinem Hauptwohnsitz ergibt, oder für die es eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Eine solche Erklärung ist nur einmal im Kalenderjahr möglich und an das Landesbüro über die Mailadresse wien@neos.eu zu richten.

II. sich fristgerecht zur Versammlung der Mitglieder im Bezirkangemeldet haben und

Mitglieder, die von ihrem Wahlrecht bei der Versammlung der Mitglieder im Bezirk Gebrauch machen wollen, müssen sich aus organisatorischen Gründen bis 72 Stunden vor Beginn der Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu dieser anmelden – via E-Mail, NEOS 2 Go oder Website.

III. fristgerecht ihren Mitgliedsbeitrag beglichen haben.

Der Stichtag für die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags liegt 10 Werktage vor der jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk. D.h., dass der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt am NEOS Konto eingelangt sein muss.

3. Die Frist für die Erlangung der Mitgliedschaft

– und der damit zusammenhängenden aktiven & passiven Wahlberechtigung im Bezirk – endet mit Ablauf des 10. Werktages vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk.

4. Frist für die Einladung zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk

Eine Einladung der Bezirksmitglieder muss spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Versammlungstermin erfolgen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt durch das Landesbüro.

Die Wahlausschreibung ergeht jedenfalls per E-Mail an die jeweiligen Mitglieder im Bezirk und enthält:

a. Den Termin der Versammlung
b. Die Tagesordnung der Versammlung
c. Das Datum des Stichtags
d. Die Kandidaturfrist
e. Die Anmeldefrist für die Teilnahme

5. Quorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk

Es ist kein Mindestquorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
vorgesehen.

6. Zulässige Tagesordnungspunkte

Bei den Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken sind folgende
Tagesordnungspunkte zulässig:

– Wahl (einzelner Mitglieder) des Bezirksteams
– Rede des/der neu gewählten Bezirkssprecher:in
– Bericht des Bezirksteams über die Bezirksaktivitäten
– Finanzbericht

7. Art der Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk

Eine Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk ist ausschließlich physisch möglich.

8. Sitzungsleitung

Die Sitzung wird von einem Mitglied des Erweiterten Landesteams (inkl. kooptierte Mitglieder) geleitet, welches vom ELT bestimmt wird. Er/Sie wird bei der Sitzungsleitung durch eine:n Mitarbeiter:in aus dem Landesbüro unterstützt.

9. Auszählung

Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bezirksteams erfolgt durch die
Sitzungsleitung und eine:n Mitarbeiter:in des Landesbüros.

10. Passive Wahlberechtigung für Bezirksteams

Zur Kandidatur zugelassen sind alle NEOS Wien Mitglieder, die eine Bezirksmitgliedschaft im Wahlbezirk vorweisen können und ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr beglichen haben. Die Bezirksmitgliedschaft ist ausschließlich für einen Wiener Gemeindebezirk gültig.

11. Mehrfachkandidaturen

Mehrfachkandidaturen innerhalb eines Bezirks sind zulässig. Ein:e
Kandidat:in kann für alle zur Wahl stehenden Funktionen kandidieren.

12. Fristen für Kandidatur

Die Einreichung aller beizubringenden Unterlagen hat durch die
Kandidat:innen spätestens bis zum 10. Tag, 12:00 Uhr, vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu erfolgen.
Die Unterlagen sind ausschließlich unter der Mailadresse wien@neos.eu einzureichen.

13. Beizubringende Unterlagen

I. Motivationsschreiben (max. 1 Seite)
Kandidat:innen für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in müssen im Falle der erstmaligen Wahl zu Beginn der jeweiligen Funktionsperiode in dem Motivationsschreiben außerdem deklarieren, wie viele weitere Mitglieder im Bezirksteam – im Falle einer erfolgreichen Wahl als Bezirkssprecher:in – zur Wahl stehen sollen.

II. Lebenslauf mit Foto

III. Foto (für Kandidat:innenseite, selbstständig hochgeladen)

14. Fristen für Kandidat:innenseite

Alle Kandidat:innen müssen bis zum 7. Tag vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk, 12:00 Uhr, ein Kandidat:innenprofil auf der NEOS Vorwahlseite eingerichtet haben. Sollte der 7. Tag auf keinen Werktag – somit auf Wochenende oder Feiertag – fallen, verschiebt sich die Frist auf den darauffolgenden Werktag.

15. Wahl des Bezirksteams

Die Wahl des Bezirksteams gestaltet sich wie folgt:

Die Wahl erfolgt von Funktion zu Funktion in der Reihenfolge:
Bezirkssprecher:in, Bezirkssprecher:in-Stellvertreter:in, Weiteres Mitglied des Bezirksteams.

Jede:r Kandidat:in kann sich für die jeweilige Funktion präsentieren. Jede:r Kandidat:in hat dazu 2 Minuten Zeit. Die Reihenfolge der Präsentationen der Kandidat:innen ist in alphabetischer Reihenfolge. Nach der Präsentation sind Fragen durch die Mitglieder bzw. deren Beantwortung durch die Kandidat:innen zulässig.

Nachdem die Präsentationen aller Kandidat:innen für eine Funktion erfolgt sind, wird die jeweilige Funktion gewählt. Eventuelle Stichwahlen erfolgen direkt im Anschluss an die Wahl. Jede Funktion ist einzeln zu wählen.

Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (mehr als 50%) der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) auf sich vereint. Können mehrere Plätze besetzt werden und kandidieren mehr Personen als Plätze zu vergeben sind, so gelten die Personen mit den meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Gültig sind Stimmen, die auf nicht mehr Kandidat:innen lauten als Funktionen zu wählen sind.

Jeder Wahlgang erfolgt einzeln für jede Funktion. Die Ergebnisse werden nach jedem Wahlgang direkt ausgezählt und verkündet.

16. Wahlprocedere

Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in einer geheimen Wahl.