Zur Durchführung von etwaigen Nachwahlen in den Bezirken werden der allfälligen Wiener Landesmitgliederversammlung folgende Ausführungsbestimmungen (gem. NEOS Satzung 16.5.1.) zum Beschluss vorgelegt:

1. Gültigkeitszeitraum der Ausführungsbestimmungen
   
   Die Ausführungsbestimmungen sind für die Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken im Zeitraum ab Beschluss bis zum Ende der Funktionsperiode der Wiener Bezirksteams, die im Zeitraum November 2023 und Dezember 2023 gewählt wurden, gültig.
   

2. Stimmrecht
   • Stimmberechtigt sind alle NEOS Wien Mitglieder, die
     1. fristgerecht ihre Bezirkszugehörigkeit bekannt gegeben haben
        und
        
        Die Frist für die Bekanntgabe der Bezirkszugehörigkeit endet
        am 10. Tag vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk, 12:00 Uhr. Sollte durch das Mitglied kein Bezirk bekannt gegeben werden, dann gilt der Bezirk der letzten an NEOS bekannt gegebenen Adresse als Bezirkszugehörigkeit. Die Bezirkszugehörigkeit ist dem Landesbüro über die Mailadresse wien@neos.eu bekanntzugeben.
        
     2. sich fristgerecht zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
        angemeldet haben und
        
        Mitglieder, die von ihrem Wahlrecht bei der Versammlung der
        Mitglieder im Bezirk Gebrauch machen wollen, müssen sich aus organisatorischen Gründen bis 72 Stunden vor Beginn der
        Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu dieser anmelden – via
        E-Mail, NEOS 2 Go oder Website.
     3. fristgerecht ihren Mitgliedsbeitrag beglichen haben.
        
        Der Stichtag für die Bezahlung
        des Mitgliedsbeitrags liegt 7 Werktage vor der
        jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk. D.h., dass
        der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt am NEOS Konto
        eingelangt sein muss.
        

3. Die Frist für die Erlangung der Mitgliedschaft – und der damitzusammenhängenden aktiven & passiven Wahlberechtigung im Bezirk – endet mit Ablauf des 10. Tages vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk.
   

4. Frist für die Einladung zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Einladung der Bezirksmitglieder muss spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Versammlungstermin erfolgen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt durch das Landesbüro.
   

5. Quorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Es ist kein Mindestquorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   vorgesehen.
   

6. Zulässige Tagesordnungspunkte
   
   Bei den Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken sind folgende Tagesordnungspunkte zulässig:
   
   – Nachwahl einzelner Mitglieder des Bezirksteams
   – Bericht des Bezirksteams über die Bezirksaktivitäten
   – Finanzbericht
   

7. Art der Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk ist ausschließlich physisch möglich.
   

8. Sitzungsleitung
   
   Die Sitzung wird von einem Mitglied des Erweiterten Landesteams (inkl.
   kooptierte Mitglieder) geleitet, welches vom ELT bestimmt wird. Er/Sie wird bei der Sitzungsleitung durch eine:n Mitarbeiter:in aus dem Landesbüro unterstützt. Es ist sicherzustellen, dass immer zumindest 2 Personen die Sitzungsleitung bilden.
   

9. Auszählung
   
   Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bezirksteams erfolgt durch die Sitzungsleitung und eine:n Mitarbeiter:in des Landesbüros.
   

10. Passive Wahlberechtigung für Bezirksteams
    
    Zur Kandidatur zugelassen sind alle NEOS Wien Mitglieder, die eine Bezirksmitgliedschaft im Wahlbezirk vorweisen können und ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr beglichen haben. Die Bezirksmitgliedschaft ist ausschließlich für einen Wiener Gemeindebezirk gültig.
    

11. Mehrfachkandidaturen
    
    Mehrfachkandidaturen innerhalb eines Bezirks sind zulässig. Ein:e Kandidat:in kann für alle zur Wahl stehenden Funktionen kandidieren.
    

12. Fristen für Kandidatur
    
    Die Einreichung aller beizubringenden Unterlagen hat durch die Kandidat:innen spätestens bis zum 10 Tag, 12:00 Uhr, vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu erfolgen. Die Unterlagen sind ausschließlich unter der Mailadresse wien@neos.eu einzureichen.
    

13. Beizubringende Unterlagen:
    1. Motivationsschreiben (max. 1 Seite)
       Kandidat:innen für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in müssen
       in dem Motivationsschreiben außerdem deklarieren, wie viele weitere
       Mitglieder im Bezirksteam – im Falle einer erfolgreichen Wahl als
       Bezirkssprecher:in – zur Wahl stehen sollen.
    2. Lebenslauf mit Foto
    3. Foto (für Kandidat:innenseite, selbstständig hochgeladen)
       

14. Fristen für Kandidat:innenseite (Online-Dialog)
    
    Alle Kandidat:innen müssen bis zum 7. Tag vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk, 12:00 Uhr, ein Kandidat:innenprofil auf der NEOS Vorwahlseite eingerichtet haben. Sollte der 7. Tag auf keinen Werktag – wie z.B. Wochenende oder Feiertag – fallen, verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag.
    

15. Wahl des Bezirksteams
    
    Die Wahl des Bezirksteams gestaltet sich wie folgt:
    
    Die Wahl erfolgt von Funktion zu Funktion in der Reihenfolge:
    Bezirkssprecher:in, Bezirkssprecher:in-Stellvertreter:in, Weiteres
    Mitglied des Bezirksteams.
    
    Jede:r Kandidat:in kann sich für die jeweilige Funktion präsentieren.
    Jede:r Kandidat:in hat dazu 2 Minuten Zeit. Die Reihenfolge der
    Präsentationen der Kandidat:innen ist in alphabetischer Reihenfolge. Nach
    der Präsentation sind Fragen durch die Mitglieder bzw. deren Beantwortung
    durch die Kandidat:innen zulässig.
    
    Nachdem die Präsentationen aller Kandidat:innen für eine Funktion erfolgt
    sind, wird die jeweilige Funktion gewählt. Eventuelle Stichwahlen erfolgen
    direkt im Anschluss an die Wahl. Jede Funktion ist einzeln zu wählen.
    
    Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (mehr als 50%)
    der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) auf sich
    vereint. Können mehrere Plätze besetzt werden und kandidieren mehr
    Personen als Plätze zu vergeben sind, so gelten die Personen mit den
    meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der
    abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Gültig sind Stimmen, die
    auf nicht mehr Kandidat:innen lauten als Funktionen zu wählen sind.
    
    Jeder Wahlgang erfolgt einzeln für jede Funktion. Die Ergebnisse werden
    nach jedem Wahlgang direkt ausgezählt und verkündet.
    

16. Wahlprocedere
    
    Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in einer geheimen Wahl.

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert die Art und Weise, wie wir lernen, forschen und arbeiten. KI ist längst nicht mehr nur ein Zukunftsthema, sondern aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob wir Sprachassistenten wie Siri nutzen, Empfehlungen auf Streaming-Plattformen erhalten, Texte mit ChatGPT erstellen oder personalisierte Produktempfehlungen im Onlinehandel sehen – KI ist überall und oft tief in Anwendungen integriert (KI inside). Auch vor dem Klassenzimmer macht diese Technologie nicht halt. KI-basierte Algorithmen wirken zunehmend als disruptive Kraft im Bildungssystem und verändern das Lernen und Lehren grundlegend. Von adaptiven Lernsystemen über automatisierte Bewertungsverfahren bis hin zu virtuellen Assistenten bietet KI eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Unterricht noch kreativer und individueller zu gestalten.

Doch die zunehmende Präsenz von KI in Schulen wirft auch Fragen auf: Wie verändert sie das Rollenbild von Lehrer:innen und Schüler:innen? Welche ethischen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen müssen bedacht werden? Und wie kann eine Balance zwischen digitalen Technologien und analogem Lernen gewährleistet werden?

Eines ist sicher: KI ist dabei, das Bildungssystem zu revolutionieren – doch es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass diese Veränderungen positiv und nachhaltig sind. Die Integration von KI in Schulen bietet ein enormes Potenzial, auch für eine Neuausrichtung des Informatikunterrichts. Traditionelle Lehrmethoden und Lernprozesse werden sich radikal verändern, was neue Chancen eröffnet, aber auch große Herausforderungen mit sich bringt. Dies betrifft sowohl die Art und Weise, wie Wissen vermittelt wird, als auch die Rolle der Lehrenden und Lernenden.

Die reflexartigen Diskussionen um die vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) durch den Einsatz von ChatGPT haben gezeigt: Wir brauchen dringend Veränderungen im Bildungssystem, um frühzeitig und aktiv mit den Auswirkungen digitaler Technologien wie Künstlicher Intelligenz umgehen zu lernen.

Ein wesentlicher Baustein ist für uns die Schulautonomie. Schulen sollen ihre pädagogischen Ansätze individuell gestalten, während sie bundesweit einheitliche klare Orientierungshilfen für den Einsatz von KI und digitalen Werkzeugen erhalten. Neben der Förderung des digitalen Lernens legen wir großen Wert darauf, dass Kinder weiterhin viele natürliche, praktische und spielerische Lernerfahrungen machen können. Das Spielen im Freien, körperliche Aktivitäten und Interaktionen in der realen Welt sind nach wie vor von grundlegender Bedeutung in der frühkindlichen Umgebung.

Die Politik spielt eine zentrale Rolle dabei, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bildung aktiv zu gestalten, Rahmenbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Vorteile von KI bestmöglich genutzt werden.

Dabei sind mehrere zentrale Aspekte zu berücksichtigen:

1. Ethik und Spielregeln: Ethische Standards und Richtlinien (vgl EU AI Act, IEEE Ethically Aligned Design) für den Einsatz von KI in Wiener Schulen sind notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass KI-Systeme transparent, fair und vorurteilsfrei sind. Dazu gehört auch der Schutz der Daten von Schüler:innen und Lehrer:innen, um Missbrauch und Überwachung zu verhindern. KI-Inhalte müssen klar gekennzeichnet sein. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz.

2. Zugangsgerechtigkeit: Um die digitale Kluft nicht weiter zu vertiefen, muss die Politik sicherstellen, dass alle Wiener Schüler:innen unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund Zugang zu KI-gestützten Lernmitteln (zB adaptive Lernplattformen) haben. Chancengleichheit in der Bildung muss auch im digitalen Zeitalter gewährleistet bleiben.

3. Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte: Nur durch eine angemessenes Aus- und Weiterbildungsangebot für Wiener Lehrkräfte kann sichergestellt werden, dass die Vorteile der Technologie effektiv in den Unterricht integrieren und gleichzeitig ihre pädagogische Rolle wahrnehmen können.

4. Forschung und Innovation: Forschung und Innovation im Bereich KI und Bildung müssen gefördert werden, um neue und effektivere Ansätze für die Nutzung der Technologie zu entwickeln und Risiken zu minimieren.

5. Partizipation und Dialog: Schließlich sollte ein laufender Dialog mit Wiener Pädagog:innen, Schüler:innen, Eltern und Technologieunternehmen etabliert werden, um eine verantwortungsvolle und inklusive Nutzung von KI an den Wiener Schulen zu ermöglichen.

Künstliche Intelligenz ist nicht neutral, sondern von menschlichen Werten, Entscheidungen und Handlungen geprägt. Bei ihrer Entwicklung und Anwendung müssen daher ethische Überlegungen, Chancengerechtigkeit und das Wohl des Einzelnen berücksichtigt werden.

Der Digitale Humanismus als Leitmotiv fungiert dabei als Brücke zwischen technologischer Entwicklung und humanistischen Werten. Technologie muss so gestaltet und eingesetzt werden, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine Freiheiten unterstützt und zu einer gerechteren, inklusiveren Gesellschaft beiträgt.

Das kreative Potenzial von generativen KI-Technologien nutzen

Bildung im digitalen Zeitalter geht weit über die reine Wissensvermittlung hinaus. Sie umfasst das Erlernen digitaler Kompetenzen und die Entwicklung von Fähigkeiten, die notwendig sind, um sich sicher und selbstbewusst in einer vernetzten Welt zu bewegen. Im Mittelpunkt steht die Fähigkeit, Technik nicht nur zu nutzen, sondern kreativ einzusetzen, aber auch kritisch zu hinterfragen.

Generative KI bringt eine neue Dimension ins Klassenzimmer, die das Lernen und Lehren grundlegend verändert, indem sie eine dynamische und kreative Lernumgebung schafft.

Generative KI, wie ChatGPT, Midjourney, etc., erstellt selbstständig Inhalte. Sie kann Texte und Bilder verfassen, Fragen beantworten, kreative Aufgaben lösen und personalisierte Lernhilfen anbieten, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Lernenden zugeschnitten sind. Anstatt nur auf vorgefertigte Inhalte zuzugreifen, können Lernende neue Informationen oder kreative Ergebnisse direkt von der KI erhalten. Dadurch wandelt sich das Lernen von einem reaktiven zu einem proaktiven und explorativen Prozess. Dieser Umbruch führt auch bei einigen zu Verunsicherung. Wir sehen das große Reformpotenzial von KI sehr positiv, sind aber nicht naiv technologiegläubig. Daher müssen wir in den Wiener Schulen:

• „Flügel heben“ im digitalen Raum: Generative KI-Technologien wie Sprachmodelle und Bildgeneratoren erfordern neue Grundfertigkeiten, die über das hinausgehen, was bisher im traditionellen Bildungskontext vermittelt wurde. Dazu gehören Medienkompetenz und kritisches Denken, Verständnis der Funktionsweise von KI und Datenkompetenz, Prompting und Interaktion mit KI-Systemen (z. B. Interpretation von Ergebnissen), Kreativität und Problemlösungskompetenz für projektbasiertes Lernen, Ethik und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit KI, Teamarbeit mit KI-Unterstützung, kollaborative Lernumgebungen. Die digitale Grundbildung muss ein viel breiteres Spektrum vermitteln und ist in dieser Hinsicht dringend reformbedürftig.

• Digitale Bildung ab der Volksschule ermöglichen: Der Schwerpunkt sollte auf kreativen und spielerischen Ansätzen liegen, die das logische Denken fördern. Kinder sollten schon früh die Möglichkeit haben, erste Algorithmen zu entwickeln, Aufgaben „unplugged“ zu lösen und mit visuellen Programmiersprachen wie Scratch zu experimentieren. So wird Informatik zum spannenden Abenteuer.

• Vielfalt und Chancengleichheit im Klassenzimmer fördern: Inklusion bedeutet, jedes Kind bestmöglich zu fördern. Inklusive Lernumgebungen betrachten Vielfalt als Bereicherung und fördern individuelle Stärken. KI-Anwendungen unterstützen dies, indem sie personalisierte Lernwege gestalten. Dadurch können neurodiverse Lernende ihr Potenzial voll ausschöpfen. KI-gestützte Systeme fördern das selbstgesteuerte Lernen, indem sie flexible Lerninhalte anbieten. Eine Schule, in der alle Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden, schafft die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in den Wiener Schulen

Um den Einsatz von KI im schulischen Kontext zu ermöglichen, ist ein Paradigmenwechsel im Bildungssystem notwendig. Dazu gehören die ausreichende Finanzierung und Bereitstellung von digitaler Infrastruktur an Schulen, die flächendeckende Ausstattung mit WLAN, die Reform der Schulbuchaktion für digitale Lernmittel und die Bereitstellung von digitalen Endgeräten wie Laptops, Tablets etc. für Schüler:innen.

Eine transparente Darstellung der bestehenden Datenschutzbestimmungen für Schulen ist notwendig, um Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Schulungs- und Qualifizierungsangebote für Lehrer:innen und die Einbindung von Bildungstechnologie-Spezialist:innen in Schulen sind weitere wichtige Schritte.

• Digitale Infrastruktur stärken: Digitale Ausstattung in Schulen sollte so selbstverständlich sein wie das Licht im Klassenzimmer. Moderne Infrastruktur wie schnelles WLAN und digitale Endgeräte sind grundlegende Voraussetzungen für zeitgemäßen Unterricht. Mit der Initiative „Schule Digital“ wird in Wien massiv in digitale Netzwerke und Endgeräte investiert. Dies ist mehr als eine technische Aufrüstung – es ist ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Bildung. Künftig müssen vor allem Investments in digitale Unterrichtsmittel wie z.B. Smartboards, Projektoren oder digitale Flipcharts verstärkt werden, damit diese flächendeckend zur Verfügung stehen.

• KI professionell in die Schulorganisation integrieren: Wir fordern den Einsatz von KI-Systemen in der Schulverwaltung. KI erleichtert Verwaltungsprozesse, von der Stundenplanerstellung bis zur Kommunikation mit Eltern. Das schafft Freiräume für die pädagogische Arbeit. KI-gestützte Kommunikationstools können zudem bestehende Sprachbarrieren überwinden.

• KI-Kompetenz für Lehrkräfte entwickeln: Lehrer:innen müssen geschult werden, um KI im Unterricht effektiv nutzen zu können. Die Ausbildung sollte technologisches, ethisches und kritisches Denken sowie einen bewussten Umgang mit KI vermitteln. Zudem werden Soft Skills im Lehrberuf noch wichtiger, da sich der Fokus auf zwischenmenschliche Fähigkeiten verschiebt. KI- und digitale Didaktik müssen in Lehrerausbildungen verpflichtend und umfassend integriert werden.

• Externe Bildungsangebote in die Schulen bringen
  Mit den Wiener Bildungschancen stehen allen allgemeinbildenden Pflichtschulen in Wien vielfältige externe Angebote u.a. zu Digitaler Bildung & KI für Schüler:innen zur Verfügung. Damit können Lehrkräfte aus einer Vielzahl von Workshop-Angeboten auswählen und für die Schulklassen buchen.

• KI-Kompetenzzentrum für Schulen etablieren: Dabei erhalten Lehrkräfte Unterstützung im effektiven Umgang mit KI-Tools (zB durch KI-Assistenten). Ebenso werden Vernetzungsformate angeboten, die den Austausch von Best Practices und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich fördern sowie auch die Beschaffung von Lizenzen für datenschutzkonforme KI-Tools. Einrichtungen wie Bildungshubs können als Center of Excellence beginnend in Wien mit Vorbildwirkung für ganz Österreich etabliert werden.

• Leistungsbeurteilung neu denken - Prozessorientierung vor Ergebnisorientierung: Die Leistungsbeurteilung muss überdacht werden, um den Veränderungen durch digitale Werkzeuge Rechnung zu tragen. Eine prozessorientierte Bewertung, die den Einsatz digitaler Technologien einbezieht, sollte im Vordergrund stehen. In manchen Schulen gibt es sogenannte „KI-Schreibwerkstätten“. Schüler:innen schreiben eigene Texte mit KI-Feedback und müssen ihre Überlegungen dokumentieren.

• KI verändert die Bildungsmedien:Das Schulbuch wird hybrid. Ideal ist eine Kombination aus analogen und digitalen Medien, ergänzt durch Augmented Reality. Digitale Medien ermöglichen zudem individualisiertes Lernen. Ein ausgewogener Einsatz von analogen und digitalen Lernmethoden ist entscheidend für eine optimale Entwicklung der Schüler:innen. Soziale Beziehungen und analoge Aktivitäten werden ebenso gefördert wie digitale Kompetenzen. KI kann als Ergänzung zu traditionellen Bildungsmedien gesehen werden. Während Schulbücher als strukturierte Lehrmittel fungieren, bietet KI die Möglichkeit, diese Inhalte individuell anzupassen. Es ist zu untersuchen, wie KI und Bildungsmedien zusammenwirken können, um eine optimale Lernumgebung zu schaffen. Entscheidend ist dabei die zentrale Qualifizierung und Zertifizierung der zu verwendenden Software und Apps, damit sich die jeweiligen Lehrkräfte nicht um die Qualitätsstandards kümmern müssen.

• KI & digitale Technologien zielgerichtet einsetzen und Auswirkungen evaluieren: Die übermäßige Nutzung digitaler Geräte kann erhebliche Auswirkungen auf die kognitive und körperliche Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben. Digitale Geräte, insbesondere Smartphones, bieten unzählige Reize, die das Gehirn ständig verarbeiten muss. Diese dauerhafte Reizüberflutung kann zu Konzentrationsschwierigkeiten führen und die Aufmerksamkeitsspanne der Schüler:innen verringern. Die Schule hat hier eine gesellschaftspolitische Verantwortung, den Umgang mit digitalen Technologien zu steuern und ein gesundes Lernumfeld zu schaffen. Daher sollte die Nutzung von privaten Mobiltelefonen in Wiener Schulen stark eingeschränkt werden. Mittlerweile setzen in Europa immer mehr Länder wie beispielsweise Finnland, Lettland auf eine striktere Regulierung bis hin zu Verboten von Handys im Schulalltag.

• Evidenzbasierte Governance und langfristige Wirkungsanalyse sicherstellen: Politische Maßnahmen zum Einsatz von KI in Wiener Schulen sollten auf fundierten und belegbaren Fakten beruhen, die den tatsächlichen Nutzen und die Risiken der Technologie aufzeigen. Das umfasst sowohl die Auswirkungen auf den Lernerfolg der Schüler:innen als auch auf den Arbeitsalltag der Lehrkräfte. Ebenso sollten die digitalen Kompetenzen der Schüler:innen regelmäßig evaluiert und die Maßnahmen einer Wirkungskontrolle unterzogen werden.

• Städtische Bibliotheken zu kreativen Lernorten entwickeln: Als offene „Bildungszentren“ bieten Bibliotheken eine moderne Lernumgebung mit vielfältigen Programmen zu Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Medienkompetenz für Menschen aller Altersgruppen. Sie fördern damit den Zugang zu Wissen, die digitale Teilhabe und den sicheren Umgang mit neuen Technologien. Auch Museen sind wichtige Bildungsorte. So bietet etwa das mumok für Kinder und Jugendliche Kurse zu Creative Learning & KI an, um Kunst interaktiver und mit neuen Perspektiven zu erleben. Solche Angebote sollen weiter ausgebaut werden.

KI und Demokratie in Wiener Schulen

Die Schule spielt eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Demokratie und digitaler Kompetenz. Generative KI hat das Potenzial, massenhaft Desinformationen zu generieren und zu verbreiten. Mithilfe von Algorithmen können gezielte Fake News und Deepfakes erstellt werden, die glaubwürdig erscheinen und die öffentliche Meinung manipulieren. Gleichzeitig lässt sich diese Technologie nutzen, um solche falschen Inhalte zu erkennen und zu bekämpfen.

• Kritische (soziale) Medienkompetenz erlernen: Abhängig von der Schulstufe soll generative KI eingesetzt werden, um die Fähigkeit zur Analyse und Bewertung von Medieninhalten zu lernen, informierte Entscheidungen zu treffen und Fake News und Deepfakes zu identifizieren.

• Förderung der KI & Digital Literacy: Die digitale & KI Kompetenz muss als essenzielle Kernkompetenz des 21. Jahrhunderts etabliert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Wiener Schüler:innen die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um digitale Werkzeuge verantwortungsvoll zu nutzen und sich sicher in der digitalen Welt zu bewegen. Mit einer Erweiterung des Fachkonzepts „Digitale Grundbildung“ sollen alle Schüler:innen die notwendigen Fähigkeiten erwerben.

Wir haben keine Zeit, auf wenig ambitionierte und unterfinanzierte Schulversuche zu Künstlicher Intelligenz zu warten. Die Zeit ist reif für die dringend notwendige Reformen im Bildungssystem für die Generation KI.

Die Debatten um die öffentliche Ehrung von historisch belasteten Persönlichkeiten wie Edward Colston, Wladimir Iljitsch Lenin oder Karl Lueger haben durch Bewegungen wie Black Lives Matter weltweit, aber auch in Österreich, wieder an Aufmerksamkeit gewonnen. Im Mittelpunkt steht die kritische Auseinandersetzung mit Denkmälern und Ehrungen von Personen, deren historische Rolle heute kontrovers diskutiert wird. Die Frage, wie mit solchen Denkmälern umgegangen werden soll - sei es durch Erhaltung, Kontextualisierung oder Entfernung - wird immer intensiver und öffentlicher diskutiert.

Prominentestes Beispiel in Wien ist wohl das Denkmal Karl Luegers, eines Politikers, der - wie auch im Historiker:innenbericht der Stadt Wien dargelegt - seinen politischen Erfolg maßgeblich auf den grassierenden Antisemitismus stützte. Dennoch wird Lueger bis heute mit einem imposanten Denkmal im Stadtbild geehrt. Ob und wie dieses Denkmal neu kontextualisiert werden soll, wurde in den letzten Jahren heftig diskutiert - von der Anbringung von Informationstafeln bis hin zur Idee, das Denkmal ganz zu entfernen.

Nach jahrelangen Debatten, Interventionen wie der Aufschrift 'Schande' auf dem Denkmal und einem Wettbewerb für Kontextualisierungskonzepte entschied sich die Stadt Wien schließlich für eine symbolische Maßnahme: Die Statue wird für 500.000 Euro um 3,5 Grad nach rechts geneigt. Diese Entscheidung zeigt die Komplexität der Diskussion und wirft die Frage auf, ob damit der historischen Verantwortung im Umgang mit Luegers Erbe ausreichend Rechnung getragen wird.

Auch der Leopold-Kunschak-Platz, benannt nach einem Antisemiten und engen Parteigänger Karl Luegers, wurde zum Schauplatz heftiger Debatten, als die Forderung laut wurde, ein weiteres Denkmal für Kunschak zu errichten.

Erinnerungskultur als Chance verstehen

Die Debatte um den Umgang mit öffentlichen Ehrungen belasteter historischer Personen sehen wir als Chance für eine neue Erinnerungskultur, die faktenbasiert von einer möglichst breiten Öffentlichkeit diskutiert wird und die Geschichte vor denjenigen schützt, die sie nur politisch instrumentalisieren wollen.

Politische Verantwortung übernehmen

Aus unserer Sicht ist der Umgang mit der öffentlichen Ehrung historisch belasteter Personen nicht nur eine Frage der Geschichte, sondern auch der politischen Verantwortung. Diese Denkmäler und Ehrungen repräsentieren nicht einfach 'die' oder 'unsere' Geschichte, sondern sind Produkte ihrer jeweiligen Zeit und Mentalität. Die Veränderung solcher Erinnerungsformen ist keine Geschichtsverfälschung, sondern eine gängige Praxis im Umgang mit Geschichte, die in allen Epochen vor der unseren üblich war.

Für den Umgang mit Ehrungen im öffentlichen Raum (Denkmäler, Benennungen) gibt es aus unserer Sicht keine allgemeine Regel. Dies würde auch der historischen Realität nicht gerecht. Jedes Denkmal und jede Benennung muss für sich diskutiert und abgewogen werden. Aufgabe der Politik ist es, dafür den geeigneten Rahmen zu schaffen.

Dabei sehen wir die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte als Chance, sich von einem einseitigen Geschichtsbild zu lösen und eine lebendige Erinnerungskultur zu gewinnen, die sich auch den belasteten Kapiteln einer Geschichte mutig stellt.

Grundlage dieser Diskussionen müssen aus unserer Sicht wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Die Entscheidung, wie mit öffentlichen Ehrungen belasteter Persönlichkeiten umgegangen wird, bleibt aber immer eine politische Verantwortung, die am Ende eines öffentlichen Diskurses unter Beteiligung der Bürger:innen steht.

Kurator:innen für den öffentlichen Raum

Museen verfügen über Kurator:innen, die den nötigen Kontext für ein breiteres Verständnis von Artefakten herstellen. Sie schaffen damit die wissenschaftliche Grundlage für ein besseres Verständnis der Objekte. Im öffentlichen Raum hingegen fehlt diese Funktion: Denkmäler stehen oft ohne Kontext in der Öffentlichkeit und zementieren Geschichtsbilder.

Wir fordern daher die Einrichtung von Kurator:innen für den öffentlichen Raum, idealerweise im Wien Museum angesiedelt. Diese sollen hier Abhilfe schaffen und gemeinsam mit den Gebietsbetreuungen, die bereits Expertise für Beteiligungsformate zur Verfügung stellen, die Grundlage für öffentliche Debatten über belastete historische Personen schaffen. Auch bei Neupräsentationen von Denkmälern oder Neu- bzw. Umbenennungen im öffentlichen Raum soll dieser Prozess einer politischen Entscheidung vorausgehen.

Leitlinien einer modernen Erinnerungskultur

Als Basis für die Implementierung einer modernen Erinnerungskultur fordern wir die Anwendung folgender Leitlinien:

Die ausschließliche Anbringung von Zusatztafeln halten wir für einen mut- und ideenlosen Minimalkompromiss, der nicht in der Lage ist, ein breites Geschichtsverständnis abzubilden. Diese Zusatztafeln tragen nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung bei und schreiben im schlimmsten Fall ein einseitiges Geschichtsbild fort.

Ebenso kritisch sehen wir das Verräumen von Statuen belasteter historischer Personen in Museen, da dies häufig ein politisches Mittel ist, um der öffentlichen Debatte mit problematischen Denkmälern auszuweichen. Volle Depots tragen nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung bei und geben die politische Verantwortung für den Umgang mit solchen Denkmälern an die Museen ab.

Gleichzeitig erkennen wir aber auch, dass es sinnvolle Ausnahmen von diesen beiden Leitlinien geben kann, wie der Umgang mit der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston zeigt.*

Bürokratie aus dem Weg räumen

Bürokratie darf kein Hindernis für eine moderne Erinnerungskultur sein. Der Verwaltungsaufwand muss daher so gering wie möglich gehalten werden. Kosten, die den Bürger:innen aus so einer Umbenennung direkt im Bereich der staatlichen Verwaltung entstehen, müssen von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Fazit

Die Auseinandersetzung mit Denkmälern und öffentlichen Ehrungen historisch belasteter Personen bietet uns die Chance, unsere Erinnerungskultur weiterzuentwickeln. Es geht nicht darum, Geschichte zu verfälschen oder gar auszulöschen, sondern sie kritisch zu hinterfragen und in einen zeitgemäßen Kontext zu stellen.

Nutzen wir diese Chance!

* Die Statue wurde zusammen mit dem angebrachten Graffiti, den Seilen, mit denen sie gestürzt wurde, und einer Sammlung von mehr als 500 Plakaten als Beispiel für ein sich wandelndes Geschichtsbild in einem Museum in Bristol aufgestellt.