Wien ist eine wachsende Millionenstadt – was überwiegend auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Als weltoffene Metropole heißen wir Menschen willkommen, die bei uns leben, arbeiten und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Vorankommen leisten wollen. Denn Migration ist ein Mehrwert für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Dennoch bringt Zuwanderung auch Herausforderungen mit sich, die es zu benennen gilt. Eine der großen Herausforderungen ist die gelungene Integration zugewanderter Menschen.

Das Bildungssystem spielt eine Schlüsselrolle für gelungene Integration. Die Förderung und Integration von Kindern, gleich welchen Hintergrund sie haben, muss so früh wie möglich beginnen, damit ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und gutes Leben glücken kann.

Fakt ist, dass Integration, gerade auch in diesem wichtigen Querschnitt in Wien in den letzten Jahrzehnten massiv vernachlässigt wurde. Herausforderungen und Probleme wurden und werden von politisch linker Seite negiert und liegen gelassen, während sie rechte Parteien erst zum Aufschwung und Gedeihen bringen. Es ist das Geschäftsmodell rechter Parteien, Probleme im Integrationsbereich groß aufzubauschen, jegliche Lösung zu verhindern und mit Angst und Hetze die Gesellschaft zu spalten und Wählerstimmen zu machen.

Angesichts der Tatsache, dass etwa die Deutsch–Defizite bei Schüler:innen in Wien nach wie vor hoch sind oder etwa problematische Milieus hohen Einfluss auf Kinder & Jugendliche gewinnen und dennoch bislang kaum Maßnahmen gesetzt wurden, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dafür ist es notwendig, Herausforderungen nicht nur wahrzunehmen, sondern diese auch anzupacken. Naivität hilft beim Thema Integration genauso wenig wie das Schüren von Ängsten und Vorurteilen.

Das ist und war schon immer der NEOS-Zugang zu politischen Themen: genau Hinschauen und Lösungswege erarbeiten - ohne ideologische Scheuklappen, dafür mit Mut und einem ehrlichen sowie evidenzbasierten Willen zur Veränderung zum Besseren.

Aus Sicht von NEOS Wien bedarf es für den Querschnitt von Bildung und Integration die aktive Teilnahme aller Beteiligten: von Pädagog:innen über Eltern bis zu den Schüler:innen selbst. Dafür sind mutige, sachliche und verbindliche Lösungen nötig, welche die Herausforderungen im Integrations- und Schulbereich anpacken und Kindern den Stellenwert geben, den sie verdienen: den allerhöchsten.

Dafür ist es notwendig, Angebote zu machen, wovon es in Wien schon eine Fülle gibt. Es ist aber auch notwendig, diese Angebote mit Verbindlichkeiten zu versehen. Wir fördern. Wir fordern aber auch ein.

Mit diesem 12 Punkte Plan gelingt eine umfassende Aktivierung im Bildungsbereich:

1. Deutsch von Anfang an

Über die Hälfte aller Schüler:innen Wiens sprechen im Alltag eine andere Sprache als deutsch.Umso wichtiger ist es, das kostenlose zweite verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen,damit so früh wie möglich Sprachförderung betrieben werden kann.

2. Mehr Sprachförderkräfte und bei Bedarf zusätzliche muttersprachliche Begleitung im Kindergarten

Mehrsprachig aufzuwachsen, bedeutet eine wertvolle Ressource zu besitzen, die viele Vorteile mit sich bringt. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass Kinder mit einer anderen Muttersprache als deutsch dieselben Chancen erhalten und haben, wie jene mit deutscher Erstsprache. Deshalb ist der Ausbau solcher Fachkräfte sowie bestehender Pilotprojekte, wie es in Wien bereits passiert, voranzutreiben.

3. Verschränktes Deutschlernen von Kindern & ihren Eltern fördern:

Bei Sprachdefiziten ist das gemeinsame, verschränkte und niederschwellige Deutschlernen vor Ort, vor allem in Bildungseinrichtungen, verstärkt zu fördern und möglich zu machen.

Positive Effekte sind dabei das gegenseitige Bestärken und Leben positiver Vorbilder in der Eltern – Kind – Beziehung. Eltern und Kinder lernen voneinander und miteinander und erleben die eigene Teilnahme am Kurs / Angebot auch als Stütze für den jeweils anderen.

4. Verpflichtende Sommerdeutschkurse vor Beginn des neuen Schuljahres für alle Schüler:innen mit Deutschdefiziten (außerordentlicher Status)

Wir setzen uns dafür ein, dass Sommerdeutschkurse im Bedarfsfall verpflichtend werden, denn nur mit verbindlichen Angeboten ist gewährleistet, dass Sprachdefizite und Lernrückstände aufgeholt werden können. Ein Aufstieg für außerordentliche Schüler:innen kann in einem solchen Fall nur bei Absolvierung des Sommerdeutschkurses, so wie sie derzeit als Angebot in der Stadt Wien bereits bestehen, möglich sein. Wir fordern den Bund daher auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit der Verpflichtung zu schaffen.

5. Wir werden Interkulturalität in Schulen stärker in den Fokus rücken: z.B. durch Projektwochen der „Tage der Vielfalt“. Wien ist Heimat vieler verschiedener Kulturen, Ethnien und Religionen – nur wenn Kinder diese von klein auf kennen und schätzen lernen, kann ein gutes und gemeinsames Miteinander funktionieren.

6.Verbindliche Elternarbeit mit Unterstützungsangeboten und Sanktionsmöglichkeiten:

Ganz gleich ob Migrationsbiografie vorhanden ist oder nicht: Eltern prägen die schulische Laufbahn in höchstem Grade mit. Elternarbeit stellt damit einen wichtigen Beitrag für die Bildungslaufbahn eines Kindes dar. Ohne Eltern geht es nicht!

Wir sehen Elternarbeit als das, was der pädagogischen Arbeit und damit der bestmöglichen Förderung des Kindes dient: die Teilnahme an Elternabenden, Sprechtagen und persönlichen Gesprächen, bei Bedarf Terminen und Maßnahmen der Schulsozialarbeit; kurzum alles, was der positiven Entwicklung des Kindes dient und Eltern aktiv in das Schulgeschehen einbindet. Daher sind folgende Punkte notwendig:

• Förderung der Elternarbeit etwa mit Angeboten des Dolmetschens bei Elternsprechtagen, mehrsprachiger Elternabende und mehrsprachiger Informationen oder etwa Eltern–Lehrer–Cafés zum gegenseitigen Kennen /- und verstehen lernen oder anderer Mittel zur Schaffung ausreichender Möglichkeiten, damit Eltern und Erziehungsberechtigte am Schulleben ihrer Kinder teilhaben können.

• In Wien hat rund die Hälfte der Kinder unter 15 Jahren einen Elternteil, der keine eigenen Erfahrungen mit dem österreichischen Schulsystem gemacht hat. Deshalb ist eine entsprechende Förderung der Elternbildung ein ebenso wichtiger Grundstein, den wir umsetzen, um Barrieren im Bildungssystem zu beseitigen.

• In Folge setzen wir uns für verpflichtende Elternarbeit bei Nicht–Erscheinen von Eltern bei Elternabenden oder Eltern–Lehrer–Gesprächen (z.B. auch telefonisch) ein.

Die Konsequenz bei Nichtbeachtung sieht ein zweistufiges System der Eskalation vor, welches sich selbstverständlich an alle Eltern, unabhängig vom Background,
, richtet: Im ersten Schritt erfolgt die aufsuchende Elternarbeit (1).

Schulsozialarbeiter:innen besuchen bei der aufsuchenden Elternarbeit die betroffene Familie zuhause (oder in anderem vertraulichem Rahmen) und betreiben in persönlichem und niederschwelligem Familienverband Sozialarbeit, indem sie „Schule nachhause bringen“. Dabei werden persönliche Gespräche zur weiteren Entwicklung des Kindes geführt, beraten, informiert und Hilfestellungen gegeben. Keinesfalls soll es um Kontrolle, sondern vielmehr um bestmögliche Unterstützung für das Kind und die Familie gehen.

Sollte auch die aufsuchende Elternarbeit abgelehnt und nicht in Anspruch genommen werden, ist im zweiten und finalen Schritt eine Verwaltungsstrafe (2) als Maßnahme für den Entzug von der Partizipation an der Elternarbeit vorzusehen.

Wir fordern von der Bundesebene, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen wird, eine solche Verwaltungsstrafe einheben zu können.

7. Wir fordern verpflichtende Lehrer:innenfortbildungen zu Themen der Interkulturalität, Diversität, Antirassismus, Antisexismus, Bekämpfung von Antisemitismus und Homophobie sowie anderer Formen der Diskriminierung vor allem an jenen Standorten, an denen Abwertungen von Schüler:innen gegenüber Mitschüler:innen in besonderem Ausmaß vorkommen.

Kinder und Jugendliche machen auch in der Schule leider noch immer Erfahrungen von Ausgrenzungen, z.B. aufgrund der ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Hautfarbe. Schulen stehen in der Verantwortung, sich aktiv für die Beseitigung von Diskriminierung einzusetzen und eine diskriminierungsfreie Bildung für alle Schüler:innen zu ermöglichen.

Gerade Rassismus zeigt sich etwa in unbewussten Handlungen. Nur wenn Pädagog:innen, einerseits bezogen auf eine ausgrenzungsfreie und respektvolle Umgebung und andererseits bezogen auf eigene vorhandene unbewusste Vorurteile, sensibilisiert und geschult sind, kann Diskriminierung bekämpft werden.

8. Chancenindex

Wir fordern, dass der bundesweite Chancenindex endlich umgesetzt wird, der jenen Schulen mehr Budgetmittel zur Verfügung stellt, die größere Herausforderungen haben. Mit der indexbasierten Finanzierung erreichen wir soziale Durchmischung an den Schulen und schaffen Chancengerechtigkeit für alle Schulstandorte.

9. Stärkung der Schulsozialarbeit

Mit den bereitgestellten Budgetmitteln soll insbesondere auch die Schulsozialarbeit zur Entlastung von Pädagog:innen und anderen Fachkräften gestärkt werden, vor allem an jenen Standorten, die besonders von Herausforderungen betroffen sind. Zahlreiche Problemstellungen von Lehrer:innen, Schüler:innen wie auch Eltern benötigen rasche Hilfestellungen, die das schulische, familiäre und private Umfeld mitdenken und ggf. externe Unterstützungssysteme heranziehen.

10. Verpflichtender Ethikunterricht für alle

Ein gemeinsamer Ethikunterricht erfüllt wichtige Dialog- und Integrationsaufgaben. Für eine freie, demokratische und liberale Gesellschaft ist es essenziell, wenn alle Jugendlichen und nicht nur jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden, in der Schule mit Fragen von Ethik und Moral konfrontiert werden.

Gleichzeitig sehen wir es in einer Stadt, die Heimat zahlreicher Menschen ganz unterschiedlichen Backgrounds ist, als wichtig an, auch in der Schule über eine gemeinsame Wertebasis in einer offenen, liberalen Demokratie zu sprechen und bereits früh ein Verständnis über diese zu vermitteln. Nur wenn wir uns bewusst sind, dass ein friedliches Zusammenleben ein gemeinsames Verständnis über unsere demokratischen Spielregeln beinhaltet – und zwar unabhängig davon welchen Hintergrund jede:r einzelne hat – kann Integration funktionieren.

Deshalb fordern wir, dass der gemeinsame Ethikunterricht so früh wie möglich in der Schule eingeführt wird und ggf. mit Projekttagen oder -wochen als spielerisch-pädagogischem Ansatz zusätzlich ergänzt wird.

11. Wir setzen auf den Ausbau einer nachhaltigen, wertebasierten Schulentwicklungsarbeit, wie etwa jener des Wiener Bildungsversprechens oder Respekt: Gemeinsam stärker“

Nicht nur Eltern, sondern vor allem auch Mitschüler:innen prägen schulische Bildungsbiographien. Diesen Einfluss wollen wir positiv nutzen, zum Beispiel durch Etablierung von Schüler:innen zu „Wertebotschafter:innen“, die sich durch diesen Peer- to-Peer Ansatz für ein respektvolles, verantwortungsvolles Miteinander in Schule und Gesellschaft engagieren und andere Jugendliche animieren.

12. Radikalisierung unterbinden

Wir beobachten, dass die Bedeutung von Identität als Abgrenzung zu anderen in der Gesellschaft immer größer wird. Durch die (online-)Präsenz prominenter radikalisierter Akteur:innen und damit verbundener problematischer abwertender Einstellungen unserer offenen, liberalen Gesellschaft gegenüber (in Form von frauenfeindlichen, LGBTIQ-feindlichen oder antisemitischen Ansichten) wird der Gefahr der Radikalisierung gerade für junge Menschen auch noch Antrieb gegeben.

Wir betrachten mit Sorge, dass Radikalisierungsprozesse auch immer öfter durch den Import von innenpolitischen Konfliktthemen der ursprünglichen Herkunftsländer (der Eltern) befeuert werden. Noch besorgniserregender ist es, wenn terroristische Organisationen und ihre grausamen Handlungen, wie etwa Hamas und Hisbollah, auf Wiens Straßen gehuldigt und bejubelt werden. Alle, die in Österreich leben, müssen sich zum Völkerrecht und zu Menschenrechten bekennen und wir dürfen das Abfeiern oder Glorifizieren von Angriffen auf unschuldige Zivilist:innen nie tolerieren.

Wir verschließen daher nicht die Augen vor dieser Gefahr extremistischer Tendenzen, ganz gleich aus welcher Richtung diese kommen mögen, und geben der Wichtigkeit von Extremismusprävention einen hohen Stellenwert. Denn gerade Jugendliche sind in besonderem Maße anfällig für die Vereinnahmung durch radikale, extremistische Ideologien, die für sie oft identitätsstiftend sind. Hier muss früh angesetzt und präventiv für Aufklärung, Beratung und Hilfe gesorgt werden. Dies gelingt uns etwa mit Programmen wie „Wir alle sind Wien“.

Wien ist eine wachsende Millionenstadt – was überwiegend auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Als weltoffene Metropole heißen wir Menschen willkommen, die bei uns leben, arbeiten und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Vorankommen leisten wollen. Denn Migration ist ein Mehrwert für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Dennoch bringt Zuwanderung auch Herausforderungen mit sich, die es zu benennen gilt. Eine der großen Herausforderungen ist die gelungene Integration zugewanderter Menschen.

Das Bildungssystem spielt eine Schlüsselrolle für gelungene Integration. Die Förderung und Integration von Kindern, gleich welchen Hintergrund sie haben, muss so früh wie möglich beginnen, damit ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und gutes Leben glücken kann.

Fakt ist, dass Integration, gerade auch in diesem wichtigen Querschnitt in Wien in den letzten Jahrzehnten massiv vernachlässigt wurde. Herausforderungen und Probleme wurden und werden von politisch linker Seite negiert und liegen gelassen, während sie rechte Parteien erst zum Aufschwung und Gedeihen bringen. Es ist das Geschäftsmodell rechter Parteien, Probleme im Integrationsbereich groß aufzubauschen, jegliche Lösung zu verhindern und mit Angst und Hetze die Gesellschaft zu spalten und Wählerstimmen zu machen.

Angesichts der Tatsache, dass etwa die Deutsch–Defizite bei Schüler:innen in Wien nach wie vor hoch sind oder etwa problematische Milieus hohen Einfluss auf Kinder & Jugendliche gewinnen und dennoch bislang kaum Maßnahmen gesetzt wurden, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dafür ist es notwendig, Herausforderungen nicht nur wahrzunehmen, sondern diese auch anzupacken. Naivität hilft beim Thema Integration genauso wenig wie das Schüren von Ängsten und Vorurteilen.

Das ist und war schon immer der NEOS-Zugang zu politischen Themen: genau Hinschauen und Lösungswege erarbeiten - ohne ideologische Scheuklappen, dafür mit Mut und einem ehrlichen sowie evidenzbasierten Willen zur Veränderung zum Besseren.

Aus Sicht von NEOS Wien bedarf es für den Querschnitt von Bildung und Integration die aktive Teilnahme aller Beteiligten: von Pädagog:innen über Eltern bis zu den Schüler:innen selbst. Dafür sind mutige, sachliche und verbindliche Lösungen nötig, welche die Herausforderungen im Integrations- und Schulbereich anpacken und Kindern den Stellenwert geben, den sie verdienen: den allerhöchsten.

Dafür ist es notwendig, Angebote zu machen, wovon es in Wien schon eine Fülle gibt. Es ist aber auch notwendig, diese Angebote mit Verbindlichkeiten zu versehen. Wir fördern. Wir fordern aber auch ein.

Mit diesem 12 Punkte Plan gelingt eine umfassende Aktivierung im Bildungsbereich:

1. Deutsch von Anfang an

Über die Hälfte aller Schüler:innen Wiens sprechen im Alltag eine andere Sprache als deutsch.Umso wichtiger ist es, das kostenlose zweite verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen,damit so früh wie möglich Sprachförderung betrieben werden kann.

2. Mehr Sprachförderkräfte und bei Bedarf zusätzliche muttersprachliche Begleitung im Kindergarten

Mehrsprachig aufzuwachsen, bedeutet eine wertvolle Ressource zu besitzen, die viele Vorteile mit sich bringt. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass Kinder mit einer anderen Muttersprache als deutsch dieselben Chancen erhalten und haben, wie jene mit deutscher Erstsprache. Deshalb ist der Ausbau solcher Fachkräfte sowie bestehender Pilotprojekte, wie es in Wien bereits passiert, voranzutreiben.

3. Verschränktes Deutschlernen von Kindern & ihren Eltern fördern:

Bei Sprachdefiziten ist das gemeinsame, verschränkte und niederschwellige Deutschlernen vor Ort, vor allem in Bildungseinrichtungen, verstärkt zu fördern und möglich zu machen.

Positive Effekte sind dabei das gegenseitige Bestärken und Leben positiver Vorbilder in der Eltern – Kind – Beziehung. Eltern und Kinder lernen voneinander und miteinander und erleben die eigene Teilnahme am Kurs / Angebot auch als Stütze für den jeweils anderen.

4. Verpflichtende Sommerdeutschkurse vor Beginn des neuen Schuljahres für alle Schüler:innen mit Deutschdefiziten (außerordentlicher Status)

Wir setzen uns dafür ein, dass Sommerdeutschkurse im Bedarfsfall verpflichtend werden, denn nur mit verbindlichen Angeboten ist gewährleistet, dass Sprachdefizite und Lernrückstände aufgeholt werden können. Ein Aufstieg für außerordentliche Schüler:innen kann in einem solchen Fall nur bei Absolvierung des Sommerdeutschkurses, so wie sie derzeit als Angebot in der Stadt Wien bereits bestehen, möglich sein. Wir fordern den Bund daher auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit der Verpflichtung zu schaffen.

5. Wir werden Interkulturalität in Schulen stärker in den Fokus rücken: z.B. durch Projektwochen der „Tage der Vielfalt“. Wien ist Heimat vieler verschiedener Kulturen, Ethnien und Religionen – nur wenn Kinder diese von klein auf kennen und schätzen lernen, kann ein gutes und gemeinsames Miteinander funktionieren.

6.Verbindliche Elternarbeit mit Unterstützungsangeboten und Sanktionsmöglichkeiten:

Ganz gleich ob Migrationsbiografie vorhanden ist oder nicht: Eltern prägen die schulische Laufbahn in höchstem Grade mit. Elternarbeit stellt damit einen wichtigen Beitrag für die Bildungslaufbahn eines Kindes dar. Ohne Eltern geht es nicht!

Wir sehen Elternarbeit als das, was der pädagogischen Arbeit und damit der bestmöglichen Förderung des Kindes dient: die Teilnahme an Elternabenden, Sprechtagen und persönlichen Gesprächen, bei Bedarf Terminen und Maßnahmen der Schulsozialarbeit; kurzum alles, was der positiven Entwicklung des Kindes dient und Eltern aktiv in das Schulgeschehen einbindet. Daher sind folgende Punkte notwendig:

• Förderung der Elternarbeit etwa mit Angeboten des Dolmetschens bei Elternsprechtagen, mehrsprachiger Elternabende und mehrsprachiger Informationen oder etwa Eltern–Lehrer–Cafés zum gegenseitigen Kennen /- und verstehen lernen oder anderer Mittel zur Schaffung ausreichender Möglichkeiten, damit Eltern und Erziehungsberechtigte am Schulleben ihrer Kinder teilhaben können.

• In Wien hat rund die Hälfte der Kinder unter 15 Jahren einen Elternteil, der keine eigenen Erfahrungen mit dem österreichischen Schulsystem gemacht hat. Deshalb ist eine entsprechende Förderung der Elternbildung ein ebenso wichtiger Grundstein, den wir umsetzen, um Barrieren im Bildungssystem zu beseitigen.

• In Folge setzen wir uns für verpflichtende Elternarbeit bei Nicht–Erscheinen von Eltern bei Elternabenden oder Eltern–Lehrer–Gesprächen (z.B. auch telefonisch) ein.

Die Konsequenz bei Nichtbeachtung sieht ein zweistufiges System der Eskalation vor, welches sich selbstverständlich an alle Eltern, unabhängig vom Background,
, richtet: Im ersten Schritt erfolgt die aufsuchende Elternarbeit (1).

Schulsozialarbeiter:innen besuchen bei der aufsuchenden Elternarbeit die betroffene Familie zuhause (oder in anderem vertraulichem Rahmen) und betreiben in persönlichem und niederschwelligem Familienverband Sozialarbeit, indem sie „Schule nachhause bringen“. Dabei werden persönliche Gespräche zur weiteren Entwicklung des Kindes geführt, beraten, informiert und Hilfestellungen gegeben. Keinesfalls soll es um Kontrolle, sondern vielmehr um bestmögliche Unterstützung für das Kind und die Familie gehen.

Sollte auch die aufsuchende Elternarbeit abgelehnt und nicht in Anspruch genommen werden, ist im zweiten und finalen Schritt eine Verwaltungsstrafe (2) als Maßnahme für den Entzug von der Partizipation an der Elternarbeit vorzusehen.

Wir fordern von der Bundesebene, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen wird, eine solche Verwaltungsstrafe einheben zu können.

7. Wir fordern verpflichtende Lehrer:innenfortbildungen zu Themen der Interkulturalität, Diversität, Antirassismus, Antisexismus, Bekämpfung von Antisemitismus und Homophobie sowie anderer Formen der Diskriminierung vor allem an jenen Standorten, an denen Abwertungen von Schüler:innen gegenüber Mitschüler:innen in besonderem Ausmaß vorkommen.

Kinder und Jugendliche machen auch in der Schule leider noch immer Erfahrungen von Ausgrenzungen, z.B. aufgrund der ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Hautfarbe. Schulen stehen in der Verantwortung, sich aktiv für die Beseitigung von Diskriminierung einzusetzen und eine diskriminierungsfreie Bildung für alle Schüler:innen zu ermöglichen.

Gerade Rassismus zeigt sich etwa in unbewussten Handlungen. Nur wenn Pädagog:innen, einerseits bezogen auf eine ausgrenzungsfreie und respektvolle Umgebung und andererseits bezogen auf eigene vorhandene unbewusste Vorurteile, sensibilisiert und geschult sind, kann Diskriminierung bekämpft werden.

8. Chancenindex

Wir fordern, dass der bundesweite Chancenindex endlich umgesetzt wird, der jenen Schulen mehr Budgetmittel zur Verfügung stellt, die größere Herausforderungen haben. Mit der indexbasierten Finanzierung erreichen wir soziale Durchmischung an den Schulen und schaffen Chancengerechtigkeit für alle Schulstandorte.

9. Stärkung der Schulsozialarbeit

Mit den bereitgestellten Budgetmitteln soll insbesondere auch die Schulsozialarbeit zur Entlastung von Pädagog:innen und anderen Fachkräften gestärkt werden, vor allem an jenen Standorten, die besonders von Herausforderungen betroffen sind. Zahlreiche Problemstellungen von Lehrer:innen, Schüler:innen wie auch Eltern benötigen rasche Hilfestellungen, die das schulische, familiäre und private Umfeld mitdenken und ggf. externe Unterstützungssysteme heranziehen.

10. Verpflichtender Ethikunterricht für alle

Ein gemeinsamer Ethikunterricht erfüllt wichtige Dialog- und Integrationsaufgaben. Für eine freie, demokratische und liberale Gesellschaft ist es essenziell, wenn alle Jugendlichen und nicht nur jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden, in der Schule mit Fragen von Ethik und Moral konfrontiert werden.

Gleichzeitig sehen wir es in einer Stadt, die Heimat zahlreicher Menschen ganz unterschiedlichen Backgrounds ist, als wichtig an, auch in der Schule über eine gemeinsame Wertebasis in einer offenen, liberalen Demokratie zu sprechen und bereits früh ein Verständnis über diese zu vermitteln. Nur wenn wir uns bewusst sind, dass ein friedliches Zusammenleben ein gemeinsames Verständnis über unsere demokratischen Spielregeln beinhaltet – und zwar unabhängig davon welchen Hintergrund jede:r einzelne hat – kann Integration funktionieren.

Deshalb fordern wir, dass der gemeinsame Ethikunterricht so früh wie möglich in der Schule eingeführt wird und ggf. mit Projekttagen oder -wochen als spielerisch-pädagogischem Ansatz zusätzlich ergänzt wird.

11. Wir setzen auf den Ausbau einer nachhaltigen, wertebasierten Schulentwicklungsarbeit, wie etwa jener des Wiener Bildungsversprechens oder Respekt: Gemeinsam stärker“

Nicht nur Eltern, sondern vor allem auch Mitschüler:innen prägen schulische Bildungsbiographien. Diesen Einfluss wollen wir positiv nutzen, zum Beispiel durch Etablierung von Schüler:innen zu „Wertebotschafter:innen“, die sich durch diesen Peer- to-Peer Ansatz für ein respektvolles, verantwortungsvolles Miteinander in Schule und Gesellschaft engagieren und andere Jugendliche animieren.

12. Radikalisierung unterbinden

Wir beobachten, dass die Bedeutung von Identität als Abgrenzung zu anderen in der Gesellschaft immer größer wird. Durch die (online-)Präsenz prominenter radikalisierter Akteur:innen und damit verbundener problematischer abwertender Einstellungen unserer offenen, liberalen Gesellschaft gegenüber (in Form von frauenfeindlichen, LGBTIQ-feindlichen oder antisemitischen Ansichten) wird der Gefahr der Radikalisierung gerade für junge Menschen auch noch Antrieb gegeben.

Wir betrachten mit Sorge, dass Radikalisierungsprozesse auch immer öfter durch den Import von innenpolitischen Konfliktthemen der ursprünglichen Herkunftsländer (der Eltern) befeuert werden.

Wir verschließen daher nicht die Augen vor dieser Gefahr extremistischer Tendenzen, ganz gleich aus welcher Richtung diese kommen mögen, und geben der Wichtigkeit von Extremismusprävention einen hohen Stellenwert. Denn gerade Jugendliche sind in besonderem Maße anfällig für die Vereinnahmung durch radikale, extremistische Ideologien, die für sie oft identitätsstiftend sind. Hier muss früh angesetzt und präventiv für Aufklärung, Beratung und Hilfe gesorgt werden. Dies gelingt uns etwa mit Programmen wie „Wir alle sind Wien“.

Nach Beschluss des Erweiterten Landesteams vom 19.06.2023 auf Einsetzung der Wiener Bezirksteams in allen Bezirken (gem. NEOS Satzung 10a.1.) im Zeitraum von Do. 09.11.2023 – Do. 21.12.2023 werden zur Durchführung der allfälligen Wiener Landesmitgliederversammlung folgende Ausführungsbestimmungen (gem. NEOS Satzung 16.5.1.) zum Beschluss vorgelegt:

1. Gültigkeitszeitraum der Ausführungsbestimmungen
   
   Die Ausführungsbestimmungen sind für die Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken im Zeitraum vom Do. 09.11.2023 – Do. 21.12.2023 gültig.
   

2. Stimmrecht
   • Stimmberechtigt sind alle NEOS Wien Mitglieder, die
     1. fristgerecht ihre Bezirkszugehörigkeit bekannt gegeben haben und
        
        Die Frist für die Bekanntgabe der Bezirkszugehörigkeit endet am 21.10.2023 12:00 Uhr. Sollte durch das Mitglied kein Bezirk bekannt gegeben werden, dann gilt der Bezirk der letzten an NEOS bekannt gegebenen Adresse als Bezirkszugehörigkeit. Die Bekanntgabe kann ausschließlich über die Mailadresse wien@neos.eu erfolgen.
     2. sich fristgerecht zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk angemeldet haben und
        
        Mitglieder, die von ihrem Wahlrecht bei der Versammlung der Mitglieder im Bezirk Gebrauch machen wollen, müssen sich aus organisatorischen Gründen bis 72 Stunden vor Beginn der Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu dieser anmelden – via E-Mail, NEOS 2 Go oder Website.
     3. fristgerecht ihren Mitgliedsbeitrag beglichen haben.
        
        Für das aktive Wahlrecht gilt: Der Stichtag für die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags liegt flexibel 3 Werktage vor der jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk. D.h., dass der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt am NEOS Konto eingelangt sein muss.
        
        Für das passive Wahlrecht gilt: Der Stichtag für die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags liegt am letzten Tag der Kandidaturfrist. D.h., dass der Mitgliedsbeitrag bis zum Mo. 30.10.2023 am NEOS Konto eingelangt sein muss.
        

3. Die Frist für die Erlangung der Mitgliedschaft – und der damit zusammenhängenden aktiven & passiven Wahlberechtigung im Bezirk – endet am 21.10.2023 12:00 Uhr.
   

4. Frist für die Einladung zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Einladung der Bezirksmitglieder muss spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Versammlungstermin erfolgen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt durch das Landesbüro.
   

5. Quorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Es ist kein Mindestquorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk vorgesehen.
   

6. Zulässige Tagesordnungspunkte
   
   Bei den Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken sind folgende Tagesordnungspunkte zulässig:
   
   - Wahl des Bezirksteams
   - Rede des/der gewählten Bezirkssprecher:in & Schlussworte
   

7. Art der Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk ist ausschließlich physisch möglich.
   

8. Sitzungsleitung
   
   Die Sitzung wird von einem Mitglied des Erweiterten Landesteams (inkl. kooptierte Mitglieder) geleitet, welches vom ELT bestimmt wird. Nach Möglichkeit ist dies der/die Bezirkspat:in, außer er/sie kandidiert selbst. Er/Sie wird bei der Sitzungsleitung durch eine:n Mitarbeiter:in aus dem Landesbüro unterstützt. Es ist sicherzustellen, dass immer zumindest 2 Personen die Sitzungsleitung bilden.
   

9. Auszählung
   
   Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bezirksteams erfolgt durch die Sitzungsleitung und eine:n Mitarbeiter:in des Landesbüros.
   

10. Passive Wahlberechtigung für Bezirksteams
    
    Zur Kandidatur zugelassen sind alle NEOS Wien Mitglieder, die eine Bezirksmitgliedschaft im Wahlbezirk vorweisen können und ihren Mitgliedsbeitrag für das Kalenderjahr 2023 beglichen haben. Die Bezirksmitgliedschaft ist ausschließlich für einen Wiener Gemeindebezirk gültig.
    

11. Mehrfachkandidaturen
    
    Mehrfachkandidaturen innerhalb eines Bezirks sind zulässig. Ein:e Kandidat:in kann für alle zur Wahl stehenden Funktionen kandidieren.
    

12. Fristen für Kandidatur
    
    Die Einreichung aller beizubringenden Unterlagen hat durch die Kandidat:innen spätestens am Montag, 30.10.2023 12:00 Uhr, zu erfolgen. Die Unterlagen sind ausschließlich unter der Mailadresse wien@neos.eu einzureichen.
    

13. Beizubringende Unterlagen:
    1. Motivationsschreiben (max. 1 Seite)
       Kandidat:innen für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in müssen in dem Motivationsschreiben außerdem deklarieren, wie viele weitere Mitglieder im Bezirksteam – im Falle einer erfolgreichen Wahl als Bezirkssprecher:in – zur Wahl stehen sollen.
    2. Lebenslauf mit Foto
    3. Foto (für Kandidat:innenseite, selbstständig hochgeladen)
       

14. Fristen für Kandidat:innenseite (Online-Dialog)
    
    Alle Kandidat:innen müssen bis Donnerstag, 02.11.2023 12:00 Uhr, ein Kandidat:innenprofil auf der NEOS Vorwahlseite eingerichtet haben.
    

15. Fristen für Online-Dialog
    
    Der Online-Dialog erstreckt sich vom Freitag, 03.11.2023 12:00 Uhr, bis um 12:00 Uhr des Werktages vor der jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk.
    

16. Wahl des Bezirksteams
    
    Die Wahl des Bezirksteams gestaltet sich wie folgt:
    
    Die Wahl erfolgt von Funktion zu Funktion in der Reihenfolge: Bezirkssprecher:in, Bezirkssprecher:in-Stellvertreter:in, Weiteres Mitglied des Bezirksteams.
    
    Jede:r Kandidat:in kann sich für die jeweilige Funktion präsentieren. Jede:r Kandidat:in hat dazu 2 Minuten Zeit. Die Reihenfolge der Präsentationen der Kandidat:innen ist in alphabetischer Reihenfolge. Nach der Präsentation sind Fragen durch die Mitglieder bzw. deren Beantwortung durch die Kandidat:innen zulässig.
    
    Nachdem die Präsentationen aller Kandidat:innen für eine Funktion erfolgt sind, wird die jeweilige Funktion gewählt. Eventuelle Stichwahlen erfolgen direkt im Anschluss an die Wahl. Jede Funktion ist einzeln zu wählen.
    
    Nach der erfolgten Wahl des/der Bezirkssprecher:in setzt diese:r vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk fest, wie viele weitere Mitglieder in das Bezirksteam zu wählen sind (1 bis 3 weitere Mitglieder).
    
    Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (mehr als 50%) der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) auf sich vereint. Können mehrere Plätze besetzt werden und kandidieren mehr Personen als Plätze zu vergeben sind, so gelten die Personen mit den meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Gültig sind Stimmen, die auf nicht mehr Kandidat:innen lauten als Funktionen zu wählen sind.
    
    Jeder Wahlgang erfolgt einzeln für jede Funktion. Die Ergebnisse werden nach jedem Wahlgang direkt ausgezählt und verkündet.
    

17. Wahlprocedere
    
    Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in einer geheimen Wahl.

Folgende Artikel sind in dem NEOS-Wien Finanzstatut zu ändern (unterstrichen):

3. FREIGABEPROZESS FÜR MITTEL DER ZWECKWIDMUNG AUS DEM LANDESBUDGET ZUR UNTERSTÜTZUNG DER BEZIRKSARBEIT

Jeglicher Abschluss von Rechtsgeschäften obliegt gemäß bundesweiter Finanzordnung den Organen der Landesgruppe. Die zugunsten von Gemeindebezirken zweckgewidmeten Finanzmittel können ausschließlich auf schriftlichen Vorschlag der/des Bezirkssprecher:in durch die/den Landesgeschäftsführer:in freigegeben werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Landesteam. Im Einvernehmen der betreffenden Bezirkssprecher:innen ist es zulässig, zugunsten eines Gemeindebezirks zweckgewidmete Finanzmittel auch zugunsten eines anderen Gemeindebezirks einzusetzen.

Über Beträge bis 1.000 Euro kann bei ausreichender Deckung der allgemeinen Zweckwidmung und/oder Zweckwidmung aus Fundraising (siehe Punkte 1.1 und 1.2) durch die/den Bezirkssprecher:in ohne vorherige Freigabe der/des Landesgeschäftsführer:in disponiert werden; die schriftliche Anweisung genügt.

3.1 Inkrafttreten

Der/die Bezirkssprecher:in verfügt unmittelbar nach der Bestätigung der Wahl als Bezirkssprecher:in über die Finanzfreigabekompetenz.

4.2. Abweichungen

Der/Die Bezirkssprecher:in des betreffenden Bezirkes kann mit dem/der Landesfinanzreferenten:in oder dem/der Landesgeschäftsführer:in der NEOS Landesgruppe Wien schriftlich eine von Punkt 4.1. abweichende Vereinbarung treffen.

Der öffentliche Raum ist die Bühne des Lebens und bietet den Wienerinnen und Wienern vielfältige Möglichkeiten: Raum für Freizeit, zum Arbeiten, zum Lernen, zur Erholung, zum Sport.

Aktuell werden 20 % der Bewohner:innen in Wien an ihrer selbstbestimmten Teilhabe „auf der Bühne des Lebens“ durch Barrieren eingeschränkt oder sogar ausgegrenzt.

Eine umfassende Barrierefreiheit ist für Menschen mit einer dauerhaften Seh-, Hör- oder Mobilitätseinschränkung demnach essenziell, um den öffentlichen Raum in seiner Vielfalt gleichberechtigt erleben zu können.

Gleichzeitig profitieren von einem barrierefrei(er)en öffentlichen Raum auch Kinder, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit einer Erkrankung, ältere Menschen, vorübergehend eingeschränkte Personen (z. B. nach einem Unfall), Schwangere, Sanitäter:innen,
Lieferdienste und viele mehr.

Auf den Punkt gebracht: Barrierefreiheit ist für

• 20 % der Menschen essenziell,

• 50 % der Menschen hilfreich und

• 100 % der Menschen komfortabel.

Inklusion ist ein Menschenrecht – wir setzen uns dafür ein!

Im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die bereits vor 15 Jahren in Kraft getreten ist, setzen wir uns von NEOS Wien für die volle Teilnahme und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im gesellschaftlichen Leben ein. Denn Inklusion ist nicht karitativ, Inklusion ist ein Menschenrecht!

Durch den Abbau von Barrieren fördern wir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, und in der ein jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Eine umfassende Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für gelebte Inklusion!

Wir von NEOS Wien bekennen uns mit diesem Antrag zu konsequent barrierefrei gestalteten öffentlichen Räumen, die allen Wienerinnen und Wienern mehr Komfort, Sicherheit und Lebensqualität bieten.

Für diesen langfristigen Gestaltungsprozess streben wir folgende Ziele für eine umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum an:

1. Gelebte Partizipation: Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen sollen aktiv in den Gestaltungsprozess einbezogen werden.

2. Zugänglichkeit ohne fremde Hilfe: Öffentliche Räume sollen für jeden Menschen erreichbar und nutzbar sein.

3. Erhöhte Nutzungssicherheit: Eine kontinuierliche Beseitigung von Gefahrenstellen soll das Verletzungsrisiko im öffentlichen Raum minimieren.

4. Verbesserte Information und Orientierung: Fortschrittliche Informations- und Orientierungssysteme sollen verständlich sein und die Sicherheit erhöhen.

1. Offene Haltung: Vielfalt Raum geben und Inklusion ermöglichen.

Der nachfolgende 5 Punkte MASTERPLAN schafft Rahmenbedingungen für die konsequente Veränderung hin zu einem barrierefrei(er)en, inklusiven öffentlichen Raum in Wien. Menschen mit Behinderungen sind dann nicht mehr Bittsteller:innen unserer Gesellschaft, sondern können – gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention – selbstbestimmt und gleichberechtigt im öffentlichen Raum teilhaben.

5 PUNKTE MASTERPLAN
für eine konsequente Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, die allen Wienerinnen und Wienern mehr Komfort, Sicherheit und Lebensqualität bietet.

1. GELEBTE PARTIZIPATION

OHNE NEOS: über die Köpfe hinweg
MIT NEOS: gelebte Partizipation

Ziel: Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen sollen aktiv in den Gestaltungsprozess einbezogen werden – von Anfang an!

Durch die Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungen gewinnen wir ein umfassenderes Verständnis für die Herausforderungen und Hindernisse, denen Menschen mit physischen Einschränkungen im Alltag begegnen.

Das gelingt uns zum Beispiel durch:

• Grätzlspaziergänge zur Identifizierung von Hindernissen und Gefahrenstellen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und ihren Interessenvertretungen sowie Menschen mit temporärer Einschränkung, wie z. B. Eltern mit Kinderwagen.

• Einbeziehung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung insbesondere in der Planungsphase von Stadtentwicklungsprojekten, um ganzheitliche Lösungen nach dem Konzept „Design für alle“ sicherzustellen.

2. ZUGÄNGLICHKEIT ohne fremde Hilfe

OHNE NEOS: Abhängigkeit und Isolation

MIT NEOS: (soziale) Teilhabe und Selbstbestimmung

Ziel: Öffentliche Räume sollen für jeden Menschen erreichbar und nutzbar sein.

Wir setzen uns dafür ein, Freiräume in Wien konsequent so zu verbessern, dass sie ohne Erschwernis erreichbar und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind.

Wir wollen lebendige Grätzl gestalten, mit einer hohen Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und (generationenübergreifenden) Begegnungsmöglichkeiten, um die Lebensqualität für alle Bewohner:innen zu steigern.

Das gelingt uns zum Beispiel durch:

• Schaffung von barrierefreien Sitzmöglichkeiten

• Gestaltung inklusiver Outdoor-Fitness-Parks, z. B. wie in der Venediger Au

• Gestaltung öffentliche Spielplätze, Motorikparks, etc. auch für Kinder mit Behinderung, z. B. Rollstuhlschaukeln, Sandkisten in verschiedenen Höhen, u.v.m.

• Ausweitung barrierefreier WC-Anlagen (z. B. als barrierefreie öKlo-Variante)

• komfortable Zugänglichkeit von Haltestellen (z. B. durch hindernisfreie Wege)

• Erweiterung von barrierefreien (Behinderten-)Parkplätzen, insbesondere an
  U-Bahnstationen, um eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu ermöglichen

3. ERHÖHTE NUTZUNGSSICHERHEIT

OHNE NEOS: Hindernislauf mit Verletzungsgefahr

MIT NEOS: Sicherheit und Komfort

Ziel: Eine kontinuierliche Beseitigung von Gefahrenstellen soll das Verletzungsrisiko im öffentlichen Raum minimieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass kontinuierlich Hindernisse im öffentlichen Raum beseitigt werden, die potenzielle Gefahrenquellen und Stolperfallen darstellen, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitäts- oder Seheinschränkungen.

Das gelingt uns zum Beispiel durch:

• Verbesserung der Gehsteigbenutzbarkeit durch Beseitigung von Unebenheiten oder Schlaglöcher bzw. Verbreiterung der Gehwege

• sichere Fahrbahnquerung im Haltestellenbereich

• markierte Gehsteigvorziehungen („Ohrwaschl“) für mehr Übersicht und kurze Wege

• Sicherheitsmarkierungen an Stufen und normgerechte Handläufe

• umfassende Baustellenabsicherung und sicher nutzbare Umgehungswege, bereits bei der Bauverhandlung/Baustellengenehmigung mitdenken

• getrennte Rad- und Gehwege für eine sichere Nutzung und Querung

• ausreichende Beleuchtung, insbesondere bei Parkanlagen, Spiel- und Ballspielplätzen

4. VERBESSERTE INFORMATION UND ORIENTIERUNG

OHNE NEOS: Informationsdefizit und Orientierungslosigkeit

MIT NEOS: Klarheit und Eigenständigkeit

Ziel: Fortschrittliche Informations- und Orientierungssysteme sollen verständlich sein und die Sicherheit erhöhen.

Barrierefreie Informationen und Beschilderungen, wahrnehmbare taktile Leitsysteme sowie assistive Technologien ermöglichen insbesondere Menschen mit einer Seh- und Höreinschränkung sich eigenständig und sicher zu orientieren bzw. zu informieren.

Das gelingt uns zum Beispiel durch:

• ausreichende Schriftgröße und Kontrast

• geeignete Farbkombinationen, z. B. bei Rot-Grün-Sehschwäche

• 2 Sinne ansprechen, insbesondere bei Einbindung digitaler Angebote

• einfache, verständliche Sprache und Piktogramme

• Mehr-Sinne-Prinzip im Haltestellenbereich, wie z. B. akustische und visuelle
  (optimal auch tastbare) Fahrgastinformationen

• Anbringung von taktilen Bodeninformationssystemen (TBI), insbesondere
  taktil-visuelle-Aufmerksamkeitsfelder zur Kennzeichnung der Einstiegsposition im Haltestellenbereich für blinde und sehbehinderte Menschen

• Notfallsysteme ganzheitlich planen, z. B. für gehörlose Menschen mit akustischen und visuellen Signalen im Notfall (2-Sinne-Prinzip anwenden!)

5. OFFENE HALTUNG

OHNE NEOS: Diskriminierung und Ausgrenzung

MIT NEOS: Vielfalt und Inklusion

Ziel: Vielfalt Raum geben und Inklusion ermöglichen.

Inklusion beginnt im eigenen Kopf!

Durch unsere kontinuierlichen Maßnahmen hin zu einer umfassenden Barrierefreiheit fördern wir Inklusion: Wir bauen Vorurteile und Stereotype (Barrieren in den Köpfen) ab, wertschätzen jeden Menschen gleichermaßen, sehen Vielfalt als Chance und lassen niemanden zurück.

Das gelingt uns zum Beispiel durch:

• NEOS Wien Veranstaltungen barrierefreier gestalten, insbesondere offene Bezirkstreffen in barrierefreien Lokalen und Landesmitgliederversammlungen mit Österreichische Gebärdensprache (ÖGS)-Dolmetscher:innen unterstützen.

• Kampagnen inklusiver gestalten, z. B. Umfragen, Social Media Sujets, Drucksorten, Websites.

• Erfahrungsaustausch und Vernetzung mit Interessenvertreter:innen und anderen Bezirksteams, z. B. NEOS im ERSTEN (Kampagne: BARRIEREFREI im ERSTEN).

Wien ist eine wachsende Millionenstadt – was überwiegend auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Als weltoffene Metropole heißen wir Menschen willkommen, die bei uns leben, arbeiten und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Vorankommen leisten wollen. Denn Migration ist ein Mehrwert für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Dennoch bringt Zuwanderung auch Herausforderungen mit sich, die es zu benennen gilt. Eine der großen Herausforderungen ist die gelungene Integration zugewanderter Menschen.

Das Bildungssystem spielt eine Schlüsselrolle für gelungene Integration. Die Förderung und Integration von Kindern, gleich welchen Hintergrund sie haben, muss so früh wie möglich beginnen, damit ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und gutes Leben glücken kann.

Fakt ist, dass Integration, gerade auch in diesem wichtigen Querschnitt in Wien in den letzten Jahrzehnten massiv vernachlässigt wurde. Herausforderungen und Probleme wurden und werden von politisch linker Seite negiert und liegen gelassen, während sie rechte Parteien erst zum Aufschwung und Gedeihen bringen. Es ist das Geschäftsmodell rechter Parteien, Probleme im Integrationsbereich groß aufzubauschen, jegliche Lösung zu verhindern und mit Angst und Hetze die Gesellschaft zu spalten und Wählerstimmen zu machen.

Angesichts der Tatsache, dass etwa die Deutsch–Defizite bei Schüler:innen in Wien nach wie vor hoch sind oder etwa problematische Milieus hohen Einfluss auf Kinder & Jugendliche gewinnen und dennoch bislang kaum Maßnahmen gesetzt wurden, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dafür ist es notwendig, Herausforderungen nicht nur wahrzunehmen, sondern diese auch anzupacken. Naivität hilft beim Thema Integration genauso wenig wie das Schüren von Ängsten und Vorurteilen.

Das ist und war schon immer der NEOS-Zugang zu politischen Themen: genau Hinschauen und Lösungswege erarbeiten - ohne ideologische Scheuklappen, dafür mit Mut und einem ehrlichen sowie evidenzbasierten Willen zur Veränderung zum Besseren.

Aus Sicht von NEOS Wien bedarf es für den Querschnitt von Bildung und Integration die aktive Teilnahme aller Beteiligten: von Pädagog:innen über Eltern bis zu den Schüler:innen selbst. Dafür sind mutige, sachliche und verbindliche Lösungen nötig, welche die Herausforderungen im Integrations- und Schulbereich anpacken und Kindern den Stellenwert geben, den sie verdienen: den allerhöchsten.

Dafür ist es notwendig, Angebote zu machen, wovon es in Wien schon eine Fülle gibt. Es ist aber auch notwendig, diese Angebote mit Verbindlichkeiten zu versehen. Wir fördern. Wir fordern aber auch ein.

Mit diesem 12 Punkte Plan gelingt eine umfassende Aktivierung im Bildungsbereich:

1. Deutsch von Anfang an

Über die Hälfte aller Schüler:innen Wiens sprechen im Alltag eine andere Sprache als deutsch.Umso wichtiger ist es, das kostenlose zweite verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen,damit so früh wie möglich Sprachförderung betrieben werden kann.

2. Mehr Sprachförderkräfte und bei Bedarf zusätzliche muttersprachliche Begleitung im Kindergarten

Mehrsprachig aufzuwachsen, bedeutet eine wertvolle Ressource zu besitzen, die viele Vorteile mit sich bringt. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass Kinder mit einer anderen Muttersprache als deutsch dieselben Chancen erhalten und haben, wie jene mit deutscher Erstsprache. Deshalb ist der Ausbau solcher Fachkräfte sowie bestehender Pilotprojekte, wie es in Wien bereits passiert, voranzutreiben.

3. Verschränktes Deutschlernen von Kindern & ihren Eltern fördern:

Bei Sprachdefiziten ist das gemeinsame, verschränkte und niederschwellige Deutschlernen vor Ort, vor allem in Bildungseinrichtungen, verstärkt zu fördern und möglich zu machen.

Positive Effekte sind dabei das gegenseitige Bestärken und Leben positiver Vorbilder in der Eltern – Kind – Beziehung. Eltern und Kinder lernen voneinander und miteinander und erleben die eigene Teilnahme am Kurs / Angebot auch als Stütze für den jeweils anderen.

4. Verpflichtende Sommerdeutschkurse vor Beginn des neuen Schuljahres für alle Schüler:innen mit Deutschdefiziten (außerordentlicher Status)

Wir setzen uns dafür ein, dass Sommerdeutschkurse im Bedarfsfall verpflichtend werden, denn nur mit verbindlichen Angeboten ist gewährleistet, dass Sprachdefizite und Lernrückstände aufgeholt werden können. Ein Aufstieg für außerordentliche Schüler:innen kann in einem solchen Fall nur bei Absolvierung des Sommerdeutschkurses, so wie sie derzeit als Angebot in der Stadt Wien bereits bestehen, möglich sein. Wir fordern den Bund daher auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit der Verpflichtung zu schaffen.

5. Wir werden Interkulturalität in Schulen stärker in den Fokus rücken: z.B. durch Projektwochen der „Tage der Vielfalt“. Wien ist Heimat vieler verschiedener Kulturen, Ethnien und Religionen – nur wenn Kinder diese von klein auf kennen und schätzen lernen, kann ein gutes und gemeinsames Miteinander funktionieren.

6.Verbindliche Elternarbeit mit Unterstützungsangeboten und Sanktionsmöglichkeiten:

Ganz gleich ob Migrationsbiografie vorhanden ist oder nicht: Eltern prägen die schulische Laufbahn in höchstem Grade mit. Elternarbeit stellt damit einen wichtigen Beitrag für die Bildungslaufbahn eines Kindes dar. Ohne Eltern geht es nicht!

Wir sehen Elternarbeit als das, was der pädagogischen Arbeit und damit der bestmöglichen Förderung des Kindes dient: die Teilnahme an Elternabenden, Sprechtagen und persönlichen Gesprächen, bei Bedarf Terminen und Maßnahmen der Schulsozialarbeit; kurzum alles, was der positiven Entwicklung des Kindes dient und Eltern aktiv in das Schulgeschehen einbindet. Daher sind folgende Punkte notwendig:

• Förderung der Elternarbeit etwa mit Angeboten des Dolmetschens bei Elternsprechtagen, mehrsprachiger Elternabende und mehrsprachiger Informationen oder etwa Eltern–Lehrer–Cafés zum gegenseitigen Kennen /- und verstehen lernen oder anderer Mittel zur Schaffung ausreichender Möglichkeiten, damit Eltern und Erziehungsberechtigte am Schulleben ihrer Kinder teilhaben können.

• In Wien hat rund die Hälfte der Kinder unter 15 Jahren einen Elternteil, der keine eigenen Erfahrungen mit dem österreichischen Schulsystem gemacht hat. Deshalb ist eine entsprechende Förderung der Elternbildung ein ebenso wichtiger Grundstein, den wir umsetzen, um Barrieren im Bildungssystem zu beseitigen.

• In Folge setzen wir uns für verpflichtende Elternarbeit bei Nicht–Erscheinen von Eltern bei Elternabenden oder Eltern–Lehrer–Gesprächen (z.B. auch telefonisch) ein.

Die Konsequenz bei Nichtbeachtung sieht ein zweistufiges System der Eskalation vor, welches sich selbstverständlich an alle Eltern, gleich des Backgrounds, richtet: Im ersten Schritt erfolgt die aufsuchende Elternarbeit (1).

Schulsozialarbeiter:innen besuchen bei der aufsuchenden Elternarbeit die betroffene Familie zuhause (oder in anderem vertraulichem Rahmen) und betreiben in persönlichem und niederschwelligem Familienverband Sozialarbeit, indem sie „Schule nachhause bringen“. Dabei werden persönliche Gespräche zur weiteren Entwicklung des Kindes geführt, beraten, informiert und Hilfestellungen gegeben. Keinesfalls soll es um Kontrolle, sondern vielmehr um bestmögliche Unterstützung für das Kind und die Familie gehen.

Sollte auch die aufsuchende Elternarbeit abgelehnt und nicht in Anspruch genommen werden, ist im zweiten und finalen Schritt eine Verwaltungsstrafe (2) als Maßnahme für den Entzug von der Partizipation an der Elternarbeit vorzusehen.

Wir fordern von der Bundesebene, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen wird, eine solche Verwaltungsstrafe einheben zu können.

7. Wir fordern verpflichtende Lehrer:innenfortbildungen zu Themen der Interkulturalität, Diversität, Antirassismus, Antisexismus, Bekämpfung von Antisemitismus und Homophobie sowie anderer Formen der Diskriminierung vor allem an jenen Standorten, an denen Abwertungen von Schüler:innen gegenüber Mitschüler:innen in besonderem Ausmaß vorkommen.

Kinder und Jugendliche machen auch in der Schule leider noch immer Erfahrungen von Ausgrenzungen, z.B. aufgrund der ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Hautfarbe. Schulen stehen in der Verantwortung, sich aktiv für die Beseitigung von Diskriminierung einzusetzen und eine diskriminierungsfreie Bildung für alle Schüler:innen zu ermöglichen.

Gerade Rassismus zeigt sich etwa in unbewussten Handlungen. Nur wenn Pädagog:innen, einerseits bezogen auf eine ausgrenzungsfreie und respektvolle Umgebung und andererseits bezogen auf eigene vorhandene unbewusste Vorurteile, sensibilisiert und geschult sind, kann Diskriminierung bekämpft werden.

8. Chancenindex

Wir fordern, dass der bundesweite Chancenindex endlich umgesetzt wird, der jenen Schulen mehr Budgetmittel zur Verfügung stellt, die größere Herausforderungen haben. Mit der indexbasierten Finanzierung erreichen wir soziale Durchmischung an den Schulen und schaffen Chancengerechtigkeit für alle Schulstandorte.

9. Stärkung der Schulsozialarbeit

Mit den bereitgestellten Budgetmitteln soll insbesondere auch die Schulsozialarbeit zur Entlastung von Pädagog:innen und anderen Fachkräften gestärkt werden, vor allem an jenen Standorten, die besonders von Herausforderungen betroffen sind. Zahlreiche Problemstellungen von Lehrer:innen, Schüler:innen wie auch Eltern benötigen rasche Hilfestellungen, die das schulische, familiäre und private Umfeld mitdenken und ggf. externe Unterstützungssysteme heranziehen.

10. Verpflichtender Ethikunterricht für alle

Ein gemeinsamer Ethikunterricht erfüllt wichtige Dialog- und Integrationsaufgaben. Für eine freie, demokratische und liberale Gesellschaft ist es essenziell, wenn alle Jugendlichen und nicht nur jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden, in der Schule mit Fragen von Ethik und Moral konfrontiert werden.

Gleichzeitig sehen wir es in einer Stadt, die Heimat zahlreicher Menschen ganz unterschiedlichen Backgrounds ist, als wichtig an, auch in der Schule über eine gemeinsame Wertebasis in einer offenen, liberalen Demokratie zu sprechen und bereits früh ein Verständnis über diese zu vermitteln. Nur wenn wir uns bewusst sind, dass ein friedliches Zusammenleben ein gemeinsames Verständnis über unsere demokratischen Spielregeln beinhaltet – und zwar unabhängig davon welchen Hintergrund jede:r einzelne hat – kann Integration funktionieren.

Deshalb fordern wir, dass der gemeinsame Ethikunterricht so früh wie möglich in der Schule eingeführt wird und ggf. mit Projekttagen oder -wochen als spielerisch-pädagogischem Ansatz zusätzlich ergänzt wird.

11. Wir setzen auf den Ausbau einer nachhaltigen, wertebasierten Schulentwicklungsarbeit, wie etwa jener des Wiener Bildungsversprechens oder Respekt: Gemeinsam stärker“

Nicht nur Eltern, sondern vor allem auch Mitschüler:innen prägen schulische Bildungsbiographien. Diesen Einfluss wollen wir positiv nutzen, zum Beispiel durch Etablierung von Schüler:innen zu „Wertebotschafter:innen“, die sich durch diesen Peer- to-Peer Ansatz für ein respektvolles, verantwortungsvolles Miteinander in Schule und Gesellschaft engagieren und andere Jugendliche animieren.

12. Radikalisierung unterbinden

Wir beobachten, dass die Bedeutung von Identität als Abgrenzung zu anderen in der Gesellschaft immer größer wird. Durch die (online-)Präsenz prominenter radikalisierter Akteur:innen und damit verbundener problematischer abwertender Einstellungen unserer offenen, liberalen Gesellschaft gegenüber (in Form von frauenfeindlichen, LGBTIQ-feindlichen oder antisemitischen Ansichten) wird der Gefahr der Radikalisierung gerade für junge Menschen auch noch Antrieb gegeben.

Wir betrachten mit Sorge, dass Radikalisierungsprozesse auch immer öfter durch den Import von innenpolitischen Konfliktthemen der ursprünglichen Herkunftsländer (der Eltern) befeuert werden.

Wir verschließen daher nicht die Augen vor dieser Gefahr extremistischer Tendenzen, ganz gleich aus welcher Richtung diese kommen mögen, und geben der Wichtigkeit von Extremismusprävention einen hohen Stellenwert. Denn gerade Jugendliche sind in besonderem Maße anfällig für die Vereinnahmung durch radikale, extremistische Ideologien, die für sie oft identitätsstiftend sind. Hier muss früh angesetzt und präventiv für Aufklärung, Beratung und Hilfe gesorgt werden. Dies gelingt uns etwa mit Programmen wie „Wir alle sind Wien“.