Floridsdorf ist einer der größten und am stärksten wachsenden Bezirke Wiens. Das Wachstum und die Vielfalt im Bezirk sind in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung, sie stellen uns aber auch vor Probleme. Um den Herausforderungen Rechnung zu tragen, braucht es in der Bezirksvertretung Weitblick, Vernunft und mutige Lösungen. Seit unserem Einzug in die Bezirksvertretung 2015 sind wir NEOS Floridsdorf das Zünglein an der Waage und kämpfen als solches immer wieder erfolgreich für die bestmöglichen Lösungen für unseren Bezirk.

Aufgrund des starken Bevölkerungswachstum braucht Floridsdorf einen durchdachten Zukunftsplan in allen Bereichen der Bezirksentwicklung (Verkehr, Gesundheitsversorgung, Schule, Grünraum, Wohnbau und Freizeit). Dieser Plan soll auch mit dem Umland abgestimmt werden, um nachhaltige Lösungen für alle Betroffenen zu erreichen.

1. Gesundes Floridsdorf

• Wir brauchen mehr Kinderärzt_innen mit Kassenvertrag, aber auch Ärzt_innen in anderen Fachrichtungen, um die gesundheitliche Versorgung der wachsenden Bewohnerschaft sicherzustellen. Junge Familien dürfen nicht durch den Mangel an Alternativen gezwungen werden, auf teure Wahlärzt_innen auszuweichen.

• Wir fordern die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit dem Schwerpunkt Kinder- und Elterngesundheit („Kindergesundheitszentrum") in der Nähe eines Bildungscampus. Dieses soll von multiprofessionellen Teams aus Allgemeinmediziner_innen, Kinderärzt_innen, Schulpsycholog_innen, Physiotherapeut_innen, Sozialarbeiter_innen besetzt sein.

• Der Bezirk muss insbesondere in den Bereichen Prävention und psychischer Gesundheit dringend aufholen und niederschwelligen Zugang zu Fachärzt_innen, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Diätolog_innen und Sportpädagog_innen bieten.

• Schulsportplätze sollen auch in der unterrichtsfreien Zeit für die Bevölkerung geöffnet sein.

2. Unternehmerisches Floridsdorf

• Wir wollen Schulen mit der lokalen Wirtschaft vernetzen, um Jugendlichen leichter Praktika zu vermitteln, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen leichteren Berufseinstieg zu ermöglichen.

• Die Floridsdorfer Flaniermeilen und Freizeiträume sollen sichtbarer und zugänglicher gemacht und attraktiver gestaltet werden (z.B. Perstorpgründe, Neuleopoldau, Schlingermarkt)

• Wir setzen uns für die Schaffung eines Coworking-Space in Floridsdorf ein, um die Wirtschaftstreibenden sichtbarer zu machen sie besser zu vernetzen und auch die Umgebung zu beleben. Zum Beispiel könnte die ehemalige Tanzschule Schwebach im Karl-Seitz-Hof zu einem Coworking-Space inklusive Cafés werden.

• Wir wollen Innovation fördern, indem wir Ideenwettbewerbe unter lokalen Wirtschaftstreibende im Bezirk organisieren und Anreize zur Standortgründung und -erhaltung durch Bezirksmittel setzen.

• Durch Öffnung von der Erdgeschoßbereichen in Gebäuden der öffentlichen Hand für Kleinnternehmer_innen und Start-ups können wir den Bezirk beleben.

3. Lebenswertes Floridsdorf

• Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Form eines Gesamtkonzepts für den Verkehr in Floridsdorf und der Donaustadt. Das Konzept beinhaltet den Ausbau von Schnell- und Lokalbahnen (Laaer Ostbahn; Ausbau bis nach Orth an der Donau), die Ausweitung der Straßenbahninfrastruktur (neue Linie 22, Verlängerung der Linien 25 und 26) und die komplette Neuordnung des Busnetzes, um die Anbindung zu Umsteigestellen zu U-Bahn, S-Bahn etc. möglichst effizient zu gestalten.

• Wir fordern den Ausbau der Fahrradinfrastruktur: Fahrradgaragen sollen in ein erweitertes Radwegenetz eingebunden werden, das durchgängig befahrbar ist. Auch Park-and-Ride-Angebote für Fahrräder sollen von Bezirksseite unterstützt werden.

• Bei Neubauten muss der Anteil begrünter Flächen und Gemeinschaftsbewirtschaftungsflächen mitgeplant werden.

• Wo auch immer es technisch möglich ist, fordern wir die Begrünung von Gebäuden und auch Straßenbahnschienen (wie z.B. bei der Tokyostraße). Bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofs Floridsdorf muss die Begrünung des Bahnhofsgebäudes und der Haltestellenüberdachungen fixer Teil des Konzepts sein.

• Wir setzen uns für attraktive, generationenübergreifende Sport- und Freizeitangebote im öffentlichen Raum und in Parks ein.

• Wir fordern mehr Möglichkeiten für Bürger_innen, ihr Grätzl aktiv mitzugestalten und bei großen Projekten mitzureden (z.B. bei der Neugestaltung des Franz-Jonas-Platzes).

• Unser Ziel ist es, Floridsdorf als einen lebendigen Bezirk zu gestalten, in dem es Räume gibt, in denen Künstler_innen und Kulturschaffende in Dialog mit den Bewohner_innen des Bezirks treten und gemeinsame Projekte realisieren können.

Den Status Quo zu verwalten, anstatt aktiv die Zukunft zu gestalten, ist seit Jahrzehnten die Leitlinie der Brigittenauer Bezirkspolitik. Wir denken an übermorgen: Die Brigittenau ist ein schlummerndes Juwel, das viel attraktiver werden kann. Wir wollen junge Familien durch ein attraktives Angebot an Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz in den Bezirk holen und aktiv ein lebenswertes Miteinander gestalten.

Ein Plan für den Nordwestbahnhofviertel

Wir setzen das Leitbild Nordwestbahnhof im Rahmen eines Bezirksentwicklungsplans 2035 unter Beteiligung aller Stakeholder neu auf. Wir planen die Zukunft des Bezirks – Nordwestbahnhof, Zulaufstrecke und Flächen­reserven im Bezirk, öffentliches Verkehrsangebot, Gesundheits­versorgung, Bildungsangebot und eine adaptive Infrastruktur – nicht isoliert, sondern vernetzt als Ganzes.

1. Schlaue Brigittenau

• Wir fordern ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen in Kindergärten und Pflichtschulen.

• Auch das Angebot von allgemein und berufsbildenden höheren Schulen muss ausgebaut werden, vor allem im Norden der Brigittenau.

• Es braucht mehr Sozialarbeiter_innen und Mediator_innen an den Schulen, um die kulturelle Vielfalt positiv zu nutzen und die Brigittenauer Schulen in ihren Herausforderungen zu unterstützen.

• Unser Bezirk braucht ein attraktiveres Angebot an konsumfreien Zonen und Studentencafés, damit Schüler_innen und Student_innen (TGM, Technikum Wien, Adolf-Schärf-Heim) im Bezirk bleiben und als Vorbilder wirken.

2. Lebenswerte Brigittenau

• Wir fordern ein neues städtebauliches Leitbild für den Nordwestbahnhof (NWBH), das die Nachfrage nach Schulplätzen im Bezirk, die Gesundheitsversorgung, die Anbindung des Nordteils der Brigittenau mit hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln an und durch das Gelände und die Ost-West-Durchlässigkeit berücksichtigt.

• Es braucht einen langfristigen Entwicklungsplan für das ca. dreizehn Hektar große „Bretteldorf“ (Gewerbegebiet Stromstraße, Jägerstraße, Dresdner Straße und Adalbert Stifter Straße). Wir fordern:

• Die Änderung der Flächenwidmung von Betriebsgebiet in ein Gewerbegebiet mit gemischter Nutzung

• Die Widmung von Erdgeschoßzonen für Betriebe und öffentliche Infrastruktur

• Die Nutzung höherer Etagen für Wohnzwecke

• Die Planung des zukünftigen öffentlichen Verkehrsnetzes der Brigittenau unter Berücksichtigung der Stadteinwicklungsgebiete Nordwestbahnhof und Nordbahnhof, der Zulaufstrecke und des Bretteldorfs

• Leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel in Längs- und Querrichtung durch das Nordwestbahnhof-Areal

• Die Anbindung des Bezirks durch höherrangigen öffentlichen Verkehr an die Stadt­entwicklungsgebiete

• Eine Nord-Süd-Straßenbahnachse durch den Bezirk unter Nutzung der Zulaufstrecke des Nordwestbahnhofs

• Eine Ost-West-Straßenbahnachse Wallensteinstraße-Traisengasse durch den Bezirk

• Die Verlängerung der S45 über die Donauuferbahn und Ausbau zu einem Schnellbahnring durch die Einbindung in die Ostbahn mit den Stationen Brigittenau (Kornhäuslviertel), U6 Handelskai, U1 Reichsbrücke und U2 Donaustadtbrücke

• Die Verbesserung der Infrastruktur an Haltestellen, Schutz- Wartehäuschen (Cooling durch Begrünung, Windschutz), Überprüfung und Modernisierung

• Die Nutzung des Potentials vorhandener Dachflächen und von Dachflächen und Fassaden bei Neubauten für die Energiegewinnung durch Fotovoltaik

• Die Förderung von Fassadenbegrünungen aus den Mitteln der Klimaförderung für Bezirke der Stadt Wien und Ausbau des Beratungsangebots

3. Zusammenleben in der Brigittenau

• Es braucht neue Konzepte und Ideen, um junge Familien – auch mit sozioökonomisch höherem Status – in den Bezirk zu holen bzw. im Bezirk zu halten.

• Durch gemeinsame Projekte wie Sprachencafés oder Grätzelfeste in der Jägerstraße vom Gaußplatz bis zum Wallensteinplatz wollen wir das Miteinander fördern.

• Orte mit subjektiv empfundenem Sicherheitsrisiko müssen identifiziert werden, damit Maßnahmen zur Verbesserung gesetzt werden können.

• Wir wollen eine Online-Plattform für Projekte im Grätzel schaffen, mittels derer Bürger_innen ihre Ideen online einbringen und mitdiskutieren können.

• Wir setzen uns für eine Belebung der Grätzl ein. Wir wollen neue Treffpunkte schaffen, durch die auch die Wirtschaft belebt wird. Eine erste Maßnahme wäre zum Beispiel der Bäcker ums Eck.

• Um das Zusammenleben im Bezirk strategisch zu verbessern, setzen wir uns für die Ausarbeitung einer Vision „Zusammenleben 2025“, unter Miteinbeziehung aller Bewohner_innen ein.

• Wir wollen leistbares Wohnen ermöglichen, indem wir Nachverdichtungspotentiale nützen und Umwidmung von Betriebsgebiete in Gebiete mit gemischter Nutzung durch Wohnbau und Gewerbe durchführen.

4. Transparente Brigittenau

• Wir fordern die Online-Veröffentlichung der Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzungen rechtzeitig vor Sitzungsbeginn.

• Auf der Website der Bezirksvertretung sollen nach Sitzungen jeweils die Protokolle samt vollständiger Antragstexte, Anfragen und Anfragebeantwortungen veröffentlicht werden.

• Ausschüsse und Kommissionen sollen grundsätzlich öffentlich sein.

• Es soll die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung in Bezirksvertretungssitzungen geschaffen werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Wahl des/der Bezirksvorsteher_in durch eine einfache Mehrheit der Bezirksrät_innen erfolgt, anstelle der automatischen Bestellung durch die stimmenstärkste Fraktion.

• Wir fordern die Öffnung der Bezirksvertretungssitzungen durch die Einführung einer Bürger_innenfragestunde am Anfang jeder Sitzung.

• Damit die Bewohner_innen des Bezirks auch ihre Ideen für deren Umgebung verwirklichen können, soll ein partizipativer Bürger_innenhaushalt eingeführt werden.

• Budgets müssen transparenter gestaltet werden.

• Wir fordern die Online-Veröffentlichung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen inklusive aller Beilagen und Nachweisen über Schulden und Rücklagen.

• Einnahmenüberschüsse sollen entweder für sinnvolle Investitionen oder zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden. Die Anhäufung von Rücklagen lehnen wir ab.

• Es darf keine aus Bezirksmitteln bezahlte Inserate in parteinahen Medien sowie keine Subventionen und keine Förderungen an parteinahe Vorfeldorganisationen mehr geben.

• Wir fordern die Schaffung eines jährlichen Planungstags und anderer niederschwelliger Plattformen für die Bürger_innenbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten und bei der Erstellung eines Bezirksentwicklungsplans.

• Wir wollen Bezirksvertretungssitzungen durch die Einführung eines Live-Streams und Speicherung in einer Mediathek zugänglicher machen.

Döbling ist ein lebenswerter Bezirk voller Natur- und Baudenkmäler. Doch Verkehrsbelastung, Versiegelung und die Zunahme von urbanen Hitzeinseln gefährden die hohe Lebensqualität.

Unsere Vision von Döbling ist die eines lebendigen Familienbezirks, in dem sich alle Menschen – von der Geburt bis ins hohe Alter – in ihrem Lebensraum frei bewegen können und sich wohl fühlen. Wir wollen ein Döbling, in dem Kinder selbständig werden, junge Menschen sich entfalten können und Eltern und Senioren aktiv und sorgenfrei leben können.

Wir wollen den Bürger_innen Döblings weiterhin die Stimme geben, ihren Bezirk selbstbestimmt für die Zukunft zu gestalten.

Highlinepark und Start-up Hub – eine Belebung der Stadtbahnbögen für neue Ideen und ein neues Erholungsgebiet für Döbling

Wir wollen die Idee eines Highlineparks entlang der aufgelassenen U6-Trasse zwischen Spittelau und Heiligenstadt verwirklichen. Nach dem berühmten New Yorker Vorbild soll er eine angenehme Spazierroute und einen Radweg samt Grünraum, Spielgelegenheiten und Kunstobjekten bieten.

In den Stadtbahnbögen darunter soll sich ein Start-Up-Hub ansiedeln, um junge, innovative Unternehmen nach Döbling zu locken.

1. Lebenswertes Döbling

Mobilität

• Wir wollen den nicht mehr für Parkplätze benötigten öffentlichen Raum für breitere Gehsteige, sichere Radwege, behinderungsfreie Öffi-Strecken und mehr unversiegelte Grünflächen nutzen.

• Der Weg in die Schule muss sicher sein. Gefährdungsbereiche auf Schulwegen und rund um Kindergärten sind umzugestalten. Wir fordern Tempo 30 samt dazugehörigen Temposchwellen und Fahrbahnverschwenkungen rund um Volksschulen und Kindergärten sowie in Wohngebieten. Schulstraßen, also temporäre Fahrverbote morgens zu Schulbeginn, sowie Kiss-and-Go-Zonen sind umzusetzen und fehlende Schutzwege zu ergänzen.

• Es braucht außerdem bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel entlang der Grinzinger Allee.

• Schmale Gehsteige müssen verbreitert werden, beispielsweise in Neustift am Walde, Salmannsdorf oder in der Döblinger Hauptstraße, wo man dadurch die Attraktivität der Einkaufsstraße erhöhen könnte.

• Wir fordern die Anbindung aller Döblinger S-Bahn-Stationen an einen kompletten Wiener S-Bahn-Ring, der schnellste Verbindungen u.a. zum Hauptbahnhof, zum Bahnhof Meidling und nach Hietzing ermöglicht. Dabei soll die S45-Station Unterdöbling an der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/ Barawitzkagasse eröffnet werden.

• Döbling braucht mehr und dichtere öffentliche Querverbindungen. Unter anderem fordern wir:
  • Eine Busverbindung zu dem für Döbling zuständigen Amtshaus Martinstraße
  • Die Verlängerung des 40A bis Glanzing oder Salmannsdorf und so die Anbindung an den 35A
  • Die Verlängerung des 35A bis Keylwerthgasse, um Salmannsdorf besser an das öffentliche Verkehrsnetz anzubinden
  • Eine Intervallverdichtung des derzeit nur stündlich fahrenden 43B zur Marswiese
  • Einen Nachtbus oder ein ASTAX zwischen Grinzing und Heiligenstadt sowie nach Sievering

• Wir wollen Behinderungen des öffentlichen Verkehrs durch Falschparker und Staus reduzieren, etwa bei der Linie 37 an der Döblinger Hauptstraße.

• Echte, baulich getrennte Radwege, nicht bloß Mehrzweckstreifen, müssen gebaut werden, insbesondere:
  • entlang der gesamten Krottenbachstraße über die Billrothstraße und die Hardtgasse zum Donaukanal
  • entlang der Grinzinger Straße von Grinzing bis zum Donaukanal
  • entlang der Grinzinger Allee

• Um den Radverkehr zu fördern, sind außerdem die Öffnung von Einbahnen für den Radverkehr, sichere und trockene Fahrradgaragen an den Bahnhöfen Heiligenstadt und Spittelau und mehr Fahrradabstellanlagen, insbesondere an Einkaufsstraßen und bei Umsteigemöglichkeiten auf den öffentlichen Verkehr, notwendig.

Klimaschutz

• Wir wollen durch ein großes Maßnahmenpaket bestehenden urbanen Hitzeinseln entgegenwirken und neue vermeiden.

• Vor allem wollen wir das Kontingent und das Budget für Baumpflanzungen um mindestens 50 Prozent erhöhen, damit nicht nur Bäume nachgepflanzt, sondern auch neue gesetzt werden können, wo bislang keine standen. Dazu können Baumpatenschaften und Crowdfunding noch mehr Bäume finanzieren. Es braucht durchgehende Alleen entlang der Hauptverkehrsrouten, mehr Bäume entlang aller Straßen, mehr Platz für neue Bäume und größere Baumscheiben.

• Gegen die Hitze können weiters helle Bodenbeläge, kühlende Wasserflächen, Trinkbrunnen, Fassaden- und Dachbegrünungen für öffentliche Gebäude und die Entsiegelung von Boden wirken, z.B .durch Rasengittersteine und wasserdurchlässige Beläge auf Parkspuren und Parkplätzen.

• Dachwässer sollen zur Bewässerung von Wandbegrünung und Bäumen genutzt werden.

• Das Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse darf nicht zur nächsten urbanen Hitzeinsel werden. Dazu sind deutlich mehr Grünflächen und Bäume als in der vorliegenden Planung vorzusehen.

• Wir wollen das Prinzip der „Schwammstadt“ auch in Döbling umsetzen: Wasserspeichernde Materialien im Boden speichern Regenwasser, was für gleichmäßige Bewässerung der Bäume sorgt und bei Starkregen Überflutungen entgegenwirkt.

• Innovative Verfahren der Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum und in und an den einzelnen Gebäuden sollen umgesetzt werden. Dabei können die privaten Projektentwickler der einzelnen Baufelder in die Realisierung eines vorbildhaften Stadtquartiers in der Muthgasse eingebunden werden.

Öffentlicher Raum

• Historisch wertvolle Altbauten und Baudenkmäler sollen unbedingt erhalten werden, gegebenenfalls durch die Ausweitung von Schutzzonen.

• Wir werden die Einhaltung von Schutzzonen, Denkmal- und Ortsbildschutz bei den ausführenden Stellen der Stadt Wien einfordern.

• Wir wollen die Schaffung eines Grätzlhauptplatzes Gatterburggasse samt Grünoase.

• Wir schlagen einen Ideenwettbewerb für eine Wiederbelebung des Nussdorfer Markts vor.

• Eine „Summer Stage Nineteen“ mit Bar, Events und konsumfreier Liegewiese soll das Döblinger Donaukanalufer Höhe Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse beleben.

• Wir fordern einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Umgestaltung der Einkaufsstraße Obkirchergasse.

• Der Standort für die in der Bezirksvertretung längst beschlossene Pumptrackbahn muss fixiert und das Projekt endlich umgesetzt werden.

• Die ganzjährige Öffnung von Schanigärten soll künftig möglich sein.

2. Schlaues Döbling

• Familien brauchen einen Ausbau von leistbaren und qualitätvollen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von null bis drei Jahren.

• Auch ältere Schulgebäude müssenden modernen Lernkonzepten angepasst werden. Dazu fordern wir den bedarfsorientierten Umbau von Schulen für ganztägige Betreuung. Dabei soll der Klimawandel bei Schulumbauten berücksichtigt werden, etwa bei Kühlung, Lüftung, Fassadenbegrünung und Schulgärten.

• Wir fordern die Gründung eines Jugendparlaments, um den Ideen der jungen Döblinger_innen in der Bezirkspolitik Raum zu geben.

• Wir fordern mehr frei zugängliche Sportanlagen im Bezirk und attraktive Indoor-Aufenthalts- und Spielräume für Kinder und Jugendliche.

• Wir wollen Bildungseinrichtungen mit lokaler Wirtschaft verstärkt vernetzen, z.B. durch berufspraktische Tage bei lokalen Unternehmen.

3. Zusammenleben in Döbling

• Döbling soll Agenda21-Bezirk werden und den Bürger_innen somit mehr Möglichkeiten bieten, ihren Bezirk und ihr Grätzl lebenswerter zu gestalten.

• Mehr Urban-Gardening-Projekte bieten auch den Menschen in den dicht besiedelten Grätzeln Döblings mehr Naturnähe

• Wir fordern leistbare medizinische Versorgung in Wohnortnähe durch ausreichend niedergelassene Kassenärzt_innen für alle Generationen.

• Wir setzen uns für ein seniorenfreundliches Döbling durch übersichtliche Verkehrsinfrastruktur, ausreichend Sitzangelegenheiten entlang von Fußgehrouten und wohnortnahe medizinische Angebote ein.

• Die Infrastruktur muss barrierefrei sein: Das bedeutet die vollständige Umstellung aller Straßenbahnlinien auf Niederflurwagen und die Errichtung eines Aufzugs, um die Donaukanalquerung Döblinger Steg für Rollstuhlfahrer_innen nutzbar zu machen.

• Wir fordern bessere Straßenbeleuchtung in noch dunklen Straßenzügen wie in der Sandgasse.

4. Transparentes Döbling

• Der Ortsbild-, Grünland- und Baumschutz muss Priorität haben: Wir fordern Transparenz und Anrainerbeteiligung bei Umwidmungen und Bauprojekten. Bürger_innen sollen frühzeitig proaktiv informiert und eingebunden werden, zum Beispiel in Form eines Bauprojekt- und Umwidmungsnewsletters als Bezirksservice.

• Wir wollen jährliche Bürgerversammlungen, an denen sich alle Bezirksbewohner_innen über wichtige Themen und das Budget informieren und mitreden können.

• Wir fordern die Einführung eines Bürgerbudgets, d.h. ein Teil des Bezirksbudgets für Projektideen der Döblinger_innen reserviert sein, über deren Umsetzung die Bürger_innen abstimmen können.

• Interessierte Bürger_innen sollen mit einem gemeinsam zu erarbeitenden Bezirksentwicklungsplan mitgestalten, wo und wie in unserem Bezirk künftig gebaut wird.

• Die Sitzungen aller Bezirksvertretungen sollen per Live-Stream übertragen werden und in einer Mediathek abrufbar sein.

• Die Förderliste des Bezirks soll öffentlich einsehbar sein.

Währing ist ein besonders attraktiver Wohnbezirk – wir haben großes Glück, hier leben zu dürfen und sehen daher für uns in der Bezirkspolitik die wichtige Aufgabe, sachlich, transparent und sauber an der Weiterentwicklung dieses Bezirks zu arbeiten. Wir NEOS orientieren uns an den Grundpfeilern: Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürger_innennähe. Daher wollen wir die besten Ideen für die und von der Bevölkerung Währings umsetzen. Aber uns ist klar, dass es oftmals unterschiedliche Interessen gibt und es somit Verbindendes vor Trennendes zu stellen gilt, um die bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Wir NEOS kommunizieren daher offen und führen wesentliche Entscheidungen nicht unüberlegt und überfallsartig, sondern evidenzbasiert und wohlüberlegt herbei.

Währing braucht NEOS als konstruktive Kraft der Mitte, denn während die einen lauern, poltern und polarisieren, und die anderen über Interessen aus der Bevölkerung „drüber fahren“, arbeiten wir verbindend und konstruktiv. Wir fördern und unterstützen mutige Entscheidungen und verzögern oder verhindern diese nicht aus politischem Kalkül und parteitaktischen Gründen. Unsere Vision ist es, Währing im Sinne seiner Bewohner_innen weiterzuentwickeln und die Bürger_innen stärker in die Entscheidungen der Bezirkspolitik einzubinden!

Ein partizipatives Budget für Währing!

Wir NEOS haben den Mut, die Währinger_innen aktiver in die Politik einzubinden und wollen daher Währing zu einem Pilotbezirk für einen Bürger_innenhaushalt - nach dem erfolgreichen Vorbild von Stuttgart - machen. Bürger_innen können damit die Bezirkspolitik aktiv mitgestalten, mit ihren Vorschlägen wichtige Entscheidungshilfen für die Bezirksräte geben und deren Entscheidungen leichter nachvollziehen.

Bürger_innenmitgestaltung ist ein NEOS-Kernthema – die ersten Schritte hierzu sind mit der Einführung der Lokalen Agenda 21 sowie dank unseres Einsatzes für mehr Transparenz (Veröffentlichung des Budgets und der Anträge der Bezirksvertretungssitzungen) getan. Nun gilt es weitere Schritte zu setzen, um die Bürger_innen Währings und die Bezirkspolitik noch näher zusammen zu bringen und mehr Mitgestaltung zu ermöglichen!

1. Lebenswertes Währing

Währing ist sehr lebenswert, zentral und doch auch am Wienerwald gelegen. Ausgestattet mit Parks, Märkten, Plätzen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sowie Einkaufsstraßen ist Währing ein sehr begehrter Wohnbezirk für Jung und Alt. Dies gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auch weiter zu verbessern. Innovative Lösungen für die Versorgung der Randlagen des Bezirks mit Öffentlichem Verkehr und Begrünungen sind uns da besondere Anliegen.

• Währing benötigt echte Alternativen für den Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) in den Randlagen und dies bezirksübergreifend. Eine Mikro-ÖV-Lösung mittels E-Kleinbussen mit bedarfsorientierter Routenplanung von Dornbach bis Grinzing sehen wir als innovativen und realisierbaren Ansatz.

• Auch der Fernverkehr lässt sich besser an Währing anbinden. Wir fordern den S-Bahn-Ring um Wien und somit die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs mittels Erweiterung der S45 bei weiterer Verdichtung der Intervalle.

• Mittels einer Begrünungsoffensive kann das Mikroklima bei lokalen Hitzepolen verbessert werden. Horizontale Begrünungen über heiße Straßen und Plätze, wie beispielsweise der Gürtelübergang vom Anton-Baumannpark zu U6 und AKH, könnten beschattet werden. Vertikale Begrünungen sind bei vielen Sportkäfigen in den Parks eine Möglichkeit, die Hitze am Spielfeld zu senken.

• Ein Nachhaltigkeitscheck für sämtliche Umgestaltungsmaßnahmen ist notwendig und führt zu Entsiegelungen, Begrünungen, sowie der Errichtung von Trinkbrunnen.

• Es benötigt mehr Verständnis für verschiedene Bedürfnisse, auch jene von Hundebesitzer_innen – wir schlagen wegbegleitende Hundezonen vor, beispielsweise entlang des Sternwarteparks.

• Wir bekennen uns zur Bürger_innenmitgestaltung und fordern daher den Weiterbestand der Lokalen Agenda 21 in Währing. Die Agenda Währing ist ein wertvolles Werkzeug auf dem Weg zum Bürger_innenhaushalt.

2. Gesundes Währing

Wir werden uns für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und mehr Möglichkeiten zur Bewegung im Bezirk einsetzen. Wir fordern eine moderne medizinische Basisversorgung in Währing und mehr sportliche Angebote für alle Bezirksbewohner_innen. Besonders Kindern- und Jugendlichen wollen wir das notwendige Wissen für ein gesundes Erwachsenenleben vermitteln.

• Um - durch Bewegungsmangel und schlechte Ernährung verursachte - Erkrankungen bei Kindern- und Jugendlichen zu reduzieren, möchten wir eine umfassende Betreuung von Schüler_innen durch ein Gesundheitszentrum für Kinder- und Jugendliche im Bildungsgrätzl Ebner-Eschenbach schaffen und Währing für das Programm „Gesunder Bezirk“ anmelden.

• In einem Gesundheitszentrum in Währing können Patientinnen und Patienten wohnortnahe, auch über die sonst üblichen Öffnungszeiten hinaus versorgt werden. Dort bieten Hausärzte ihre Leistungen an, zusätzlich wird ein Behandlungsspektrum von Gesundheitsvorsorge über Rehabilitation bis zur Pflege ebenfalls abgedeckt.

• Wir wollen Bewegung fördern, deshalb werden wir mehr Geld für Kinderspielplätze und generationsübergreifende Bewegungsangebote (z.B. Motorikparks) verlangen, sowie Konzepte für gut beschilderte Laufstrecken unterschiedlicher Länge in Außerwähring erarbeiten.

• Unser Ziel ist es, derzeit wenig genutzte Flächen, wie den Sportplatz in der Paulinengasse oder den Platz im Park des Semmelweisareals, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Bespielbarkeit des Sportplatzes im Währinger Park möglichst aufs ganze Jahr auszuweiten.

• Dort wo Menschen sich aufhalten, braucht es ein entsprechendes Infrastrukturangebot, damit öffentliche Räume gerne und sicher genutzt werden können. Wir fordern daher den Ausbau von Sanitäranlagen an belebten Orten wie am Gersthofer Platzl und am Aumannplatz, sowie die Errichtung von Defi-Säulen mit Erste-Hilfe-Ausrüstung.

• Wir fordern eine Intervallverdichtung des 42A und eine neue Routenführung über den Gersthofer Platz, damit das Schafbergbad besser öffentlich erreichbar für die Währinger_innen ist.

3. Unternehmerisches Währing

Währing ist in der glücklichen Lage vielfältige Einkaufmöglichkeiten und Märkte mit lebendigen und gut funktionierenden Gewerbetrieben zu besitzen. Gemeinsam mit den zahlreichen Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben sind sie mit ihrem umfangreichen Angebot eine wichtige Säule für die Attraktivität des Bezirks. Um als vitaler und attraktiver Standort weiterhin bestehen zu können muss das Unternehmertum im Bezirk gehört und unterstützt werden.

• Die Attraktivierung von Straßen und der Aufenthaltsqualität führt zu höherer Kundenfrequenz und steigert das Potential auf höhere Flächenumsätze der Geschäfte. Maßnahmen dazu können sein: breite Gehsteige, Bäume, Wasserspender und -brunnen, Beleuchtungskonzept sowie ausreichend Sitzgelegenheiten an attraktiven Stellen (siehe auch unsere Forderungen bei „Lebenswertes Währing“). Als konkretes Vorzeigeprojekt fordern wir diese Maßnahmen im Bereich der äußeren Gentzgasse zwischen Aumannplatz und Gersthofer Straße prioritär umzusetzen.

• Es benötigt eine Intensivierung und Systematisierung des Einkaufsstraßenmanagements im Zusammenwirken mit der Leerstandsagentur der Stadt Wien und den Aktionen der Wirtschaftkammer für Betriebsansiedelungen und die Vermittlung von leerstehenden Geschäftsflächen.

• Kampf den Leerständen: Wir fordern die Entwicklung eines „Mietausfallfonds“, um das Mietausfallsrisiko für Vermieter zu reduzieren und jungen Unternehmen mit geringer Bonität die Anmietung zu erleichtern. Daraus kann ein Wien-weites Erfolgsmodell zur Förderung von Jungunternehmen und Ansiedlungsinitiativen entwickelt werden.

• Für eine nachhaltige Entwicklung soll ein gesamtheitliches Geschäftsstraßen- und Märktekonzept mit zielgruppengerechtem Branchemix und Marketingkonzept entwickelt werden. Die Umsetzung erfolgt durch eine parallel laufende Initiative zur Ansiedelungs- und Gründungsberatung durch die Agenturen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer.

• Wir wollen die Entwicklung des Bezirkslogos hin zu einer Dachmarke der verschiedenen Einkaufsstraßen und Grätzel. Das Bezirkslogo wird zum übergreifenden, identitätsstiftenden Element, das durch zusätzliche, graphische Elemente der einzelnen Straßen und Märkte ergänzt wird. Der konsequente Einsatz des neuen bzw. erweiterten Logos wird die Bewerbung des Wirtschafts- und Unternehmerstandorts gegenüber einer Bewerbung durch individuelle Einzellogos erleichtern und in der Wirkung effizienter machen. Zusätzlich soll es dadurch zu einer verstärkten Zusammenarbeit der einzelnen Einkaufsstraßenvereine kommen, um Know-How zu bündeln und Synergien zu nutzen.

• Als weiteren Anziehungspunkt bei den vorhandenen Märkten sollen temporäre wie auch permanente Bauernmärkte ermöglicht werden. Das steigert nicht nur die Attraktivität der Marktstandorte allgemein, sondern entspricht auch dem zunehmenden Bedürfnis der Bevölkerung nach regionalen, frischen Lebensmitteln und dem Wunsch nach direktem Kontakt zum Bauern bzw. Hersteller und Anbieter.

4. Transparentes Währing

Die Bürger_innen wählen zwar ihre Bezirksvertretung, jedoch sind die Entscheidungsfindungsprozesse oft nicht erkenntlich. Es ist uns wichtig, dass interessierte Bürger_innen die Verantwortungsbereiche und Möglichkeiten der Bezirksrät_innen kennen lernen und verstehen. Generell gilt es, die Bürger_innen Währings besser über die Bezirkspolitik zu informieren, um sie stärker einbinden zu können. Dafür braucht es umfassende Transparenz und die ist ein Kernanliegen von NEOS!

• Wir haben uns erfolgreich für die Veröffentlichung der Anträge der Bezirksvertretungssitzungen auf der Bezirkswebsite eingesetzt, wir fordern jedoch auch die Veröffentlichung der Antragsbeantwortungen.

• Auch Anfragen an die Bezirksvorstehung und deren Antworten sollen auf der Bezirkswebsite veröffentlicht werden.

• Um Bezirksvertretungssitzungen leichter mitverfolgen zu können, fordern wir die Einrichtung eines Live-Streams. Die Mitschnitte sollen in weiterer Folge in einer Mediathek online verfügbar sein und auch im Nachhinein angeschaut werden können.

• Agendagruppen, Bürgerinitiativen, und Petitionsinitiator_innen sollen ein Rederecht bei der Bezirksvertretungssitzung bekommen, um ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen zu können.

• Eine Bürger_innenfragestunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung soll einen stärkeren Austausch zwischen Bürger_innen und der Bezirksvorstehung bzw. den Bezirksrät_innen ermöglichen.

• Wir haben erreicht, dass das Bezirksbudget (Voranschläge, Rechnungsabschlüsse) detailliert auf der Bezirkshomepage zur Verfügung steht. Währing ist unserer Meinung nach reif für den nächsten Schritt: Mitbestimmung über die Verwendung des Budgets. Ziel ist es, einen Bürger_innenhaushalt zu schaffen und Währing zum Pilotbezirk dazu machen.

Simmering ist ein junger und stetig wachsender Bezirk. Wir haben die Chance, mutig als gutes Beispiel voranzugehen und neue, innovative Projekte im Bezirk auszuprobieren. Über alle Bevölkerungsgruppen hinweg sollen die Gemeinsamkeiten herausgestrichen und vor das Trennende gestellt werden. Wir NEOS wollen ein neues Simmering für die Simmeringer_innen mit den Simmeringer_innen schaffen, um unseren Bezirk lebenswert für alle Generationen und Kulturen zu gestalten.

Austausch in Simmering fördern

Simmering wird immer größer; jährlich entstehen neue Wohnbauten. Gleichzeitig behält Simmering seinen Dorfcharakter. Wir möchten einen stärkeren Austausch der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Bezirk anregen, indem wir eine Vielzahl an Angeboten setzen: von gemeinsamen Aktivitäten wie Urban-Gardening, über die Einrichtung neuer Spielstraßen bis hin zu einer stärkeren Miteinbeziehung der Bewohner_innen in die Bezirkspolitik. In der Bezirksvertretung sollen Anlaufstellen eingerichtet werden, damit Probleme schnell gelöst und die besten Ideen umgesetzt werden können.

1 Schlaues Simmering

• „Jam Music Lab“-Stipendien sollen an Simmeringer_innen über die Kommission für Schulen, Kindergärten, Jugend und Soziales der Bezirksvertretung vergeben werden, um den Besuch der Simmeringer Ausbildungsstätte zu ermöglichen.

• Das Angebot der Volkshochschule soll ausgebaut werden, um die Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und den lokalen Unternehmen zu stärken (z.B. Urban-Gardening mit Simmeringer Gärtner_innen, Kochkurse für und mit Senior_innen oder ähnliches)

• Die graue Wand an der Ostbahn bietet ein trauriges Bild. Zusammen mit Schulen kann die Wand bunt und einladend gestaltet werden. Gleiches gilt für andere schmucklose Wände in Simmering.

• In Simmering wartet man derzeit anderthalb bis zwei Jahre auf einen Kindergartenplatz. Aufgrund der Neubauten und des Zuzugs von vielen Jungfamilien wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren deutlich verschärfen. Deshalb ist ein Ausbau von weiteren Kinderbetreuungsplätzen dringend erforderlich!

• In den Schulen muss die Gesundheitsvorsorge an Bedeutung gewinnen, indem gesunde Ernährung und Bewegung forciert werden. Gesundheitsberater_innen sollen die Schulärzt_innen unterstützen und als Ansprechperson für die Kinder und Jugendlichen verfügbar sein.

2. Transparentes Simmering

• Wir fordern die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Bis die Abschaffung durchgesetzt ist, sollen beide Stellvertreter_innen mindestens einmal im Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten im vergangenen Jahr veröffentlichen müssen, um Transparenz hinsichtlich ihrer Arbeit zu schaffen.

• Um Bürger_innen einen Einblick in der Arbeit ihrer Vertretung zu geben, fordern wir die verpflichtende Online-Übertragung und Speicherung in einer Mediathek aller Bezirksvertretungssitzungen.

• Mithilfe digitaler Sprechstunden der Bezirksvorstehung durch Chat, Webcast oder Facebook-Live soll sich die Bezirksvertretung gegenüber den Bürger_innen öffnen und auf ihre Ideen, Fragen und Sorgen eingehen.

• Vor jeder Bezirksvertretungssitzung soll eine Fragestunde stattfinden, bei der Bürger_innen ihre Anliegen direkt an die Bezirkspolitik kommunizieren können.

• Um ein niederschwelliges Angebot für Jugendliche zu setzen, soll es einen und regelmäßigen runden Tisch der Bezirksvertretung für das Gespräch mit Kindern, Jugendlichen und auch Eltern geben.

• Auf einer einfach zugänglichen und verwendbaren Website sollen die Anträge, die in der Bezirksvertretung behandelt werden, transparent und öffentlich aufgelistet sein.

• Die gesetzlich vorgeschriebenen Sprechstunden der Bezirksvertreter_innen sollen mindestens viermal im Jahr von jedem Bezirksrat und jeder Bezirksrätin im Bezirksamt abgehalten werden. Die Verlautbarung wann welche_r Bezirksrät_in die Sprechstunden hält, soll zu Beginn des Jahres bekanntgegeben und auf der Homepage veröffentlicht werden.

• Vor jeder Bezirksvertretungssitzung sollein Newsletter ausgesandt werden, der die Bürger_innen über aktuelle Anträge und Anfragen informiert. Dadurch wird der Ablauf der Sitzungen klarer und für Besucher_innen transparenter.

• Für Interessierte soll ein Newsletter eingerichtet werden, in dem die Bezirksvorsteher_in, Ausschuss- und Kommissionsvorsitzende sowie Klubobfrauen und Klubobmänner regelmäßig über die Arbeit im Bezirk informieren.

• Bei großen Bauvorhaben und anderen großen Projekten im Bezirk, z.B. im Gasometervorfeld, sollen Anrainer_innen künftig bereits im Vorfeld bei Planungen miteinbezogen werden.

3. Zusammenleben in Simmering

• Wir wollen generationenübergreifende Projekte fördern, um das Verständnis für einander zu fördern.

• Der Budgettopf „Sonstige kulturelle Maßnahmen“ muss geöffnet werden, beispielsweise für Theatergruppen an Schulen oder Chorgruppen. Ein Kriterienkatalog muss definiert und öffentlich gemacht werden, damit sich jeder bewerben kann und nicht nur parteinahe Vereine unterstützt werden.

• Der Bezirk soll Brückenbauer zwischen Unternehmen und den Sozialmärkten sein, damit Synergien entstehen.

• Die Anzahl der Streetworker_innen und Sozialarbeiter_innen im Bezirk ist deutlich zu niedrig. Das Budget muss erhöht werden, um das Zusammenleben im Bezirk zu verbessern und Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

• Die Bibliotheken in Simmering sollen Angebote für Frauen mit geringen Deutschkenntnissen schaffen, damit diese in der Bibliothek andere Frauen kennenlernen und voneinander lernen können.

• Es gibt viele Grünflächen in Simmering. Wir wollen gemeinsame Aktivitäten im Freien unterstützen, um die Gemeinschaft zu stärken.

• In Kooperation mit lokalen Unternehmen und Bildungseinrichtungen soll älteren Menschen in Simmering auf regelmäßiger Basis ein gemeinsames Mittagessen sowie weiterführende Angebote wie Silver Surfing (INet Kurse), Musikangebote, Spiele oder auch Beratungsveranstaltungen wie Demenzberatung geboten werden.

4. Lebenswertes Simmering

• Im Sinne des Klimaschutzes sollen neue Wohnbauten womöglich mit einem Solardach und/oder einem begrünten Dach ausgestattet sein und ein Klimakonzept vorlegen.

• Durch das Aufstellen von Pflanzentrögen an Hitzehotspots, begrünte Gleise und eine Auszeichnung für den grünste Schanigarten sollen Hitzehotspots im Bezirk vermindert werden. Dem Hitzehotspot des Simmeringer Platzes soll durch Begrünung und Wassernebler entgegengewirkt werden.

• KFZ-Parkflächen sollen mit Gittersteinen versehen werden, um dort lichtarme Pflanzen anzubauen, anstatt versiegelte Parkflächen zu forcieren.

• Wie andere Bezirke in Wien soll Simmering auch zum Klimabündnisbezirk werden. Nur gemeinsam können wir erfolgreich mit dem Klimawandel umgehen.

• Wir wollen den Ausbau der U3 forcieren, in der Zwischenzeit aber auch Alternative zum U3 Ausbau schaffen und dahingehend das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel in Simmering verbessern.

• Wir fordern ein gemeinsames Verkehrskonzept Wien Süd, das die Themen Park-and-Ride, öffentliche Anbindung der Umlandgemeinden und Ausbau des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt.

• Wir wollen Park-and-Ride-Anlagen ausbauen und deutlicher ausweisen.

• Es soll zu keiner weiteren Parkpickerlausweitung kommen, ohne dass es eine erneute Befragung der Bürger_innen gibt.

• Um mehr Parkplätze verfügbar zu machen, wollen wir Kooperationen mit Simmeringer Unternehmen vereinbaren, sodass Anrainer_innen die freien Parkplätze über Nacht nutzen können.

• Die Radinfrastruktur muss verbessert und das Netz erweitert werden. Auch Sicherheitsmaßnahmen müssen gesetzt werden.

• Wir wollen Wohnungen für Jungwiener_innen schaffen – gemeinsam mit der Wohnkommission für Simmering, Wiener Wohnen und Bauträgern von neuem gefördertem Wohnen. Der Bezirk soll sich für ein größeres Angebot von kleinen Wohnungen einsetzen.

• Wir machen Kinderspielplätze zu sicheren Orten. Auf jedem Kinderspielplatz müssen Kontaktmöglichkeiten zu Behörden deutlich ausgewiesen sein, an die sich Menschen wenden können, um Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen.

• Einrichtungen auf Kinderspielplätzen sollen gesponsert werden können.

• Für Jungfamilien und Neu-Simmeringer_innen soll eine Karte des Bezirks verfügbar sein, auf der alle Spielplätze im Bezirk eingezeichnet und die Betreuungsangebote vor Ort aufgelistet sind.

• Wir wollen Hundezonen ausweiten und bestehende Hundezonen bewahren.

NEOS Alsergrund steht für Transparenz, Partizipation und Innovation – eine zukunftsorientierte Bezirkspolitik mit Hirn und Herz. Wir bieten allen Bewohnern am Alsergrund an, sich zur Steigerung der Lebensqualität in unserem Bezirk einzubringen, ohne Mitglied zu sein bzw. eine Verpflichtung eingehen zu müssen. Denn wir nehmen jedes Anliegen ernst, sind ihre Stimme im Bezirk und verschaffen ihnen Gehör.

Dabei ist unsere Devise: Hart aber herzlich. Unser Ziel ist es, die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern! Unsere Vision ist ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit unseren Steuergeldern – verbunden mit umfassender Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit. Dabei sind uns Diversität, Integration und Geschlechterparität wichtig.

Stadtentwicklungsgebiet Althangrund

Das ganze Stadtentwicklungsgebiet Althangrund vom Julius-Tandler-Platz bis zur Spittelau braucht ein Gesamtkonzept unter Einbindung des Donaukanals – inklusive dem Zaha Hadid Bau. Dabei soll auf die Bedürfnisse bei der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr besonders eingegangen werden. Der Althangrund soll zu einem Wohlfühlgebiet für seine Bewohner_innen werden.

Konkret fordern wir eine gemischte Nutzung von Wohnen – permanent und temporär, Infrastrukur (zB Schulen, Kindergarten, Gesundheitszentrum), sowie Büroflächen. An letztere sollen gezielt Großunternehmen angesiedelt werden, um die Abgänge der Post-Direktion sowie der Bank Austria zu kompensieren.

1. Transparenter Alsergrund

• Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung soll eine Bürger_innenfragestunde stattfinden. In dieser können Einwohner_innen des Bezirks dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin Fragen zu Bezirksanliegen stellen.

• Für die Bürger_innen nachvollziehbare Protokolle sollen von allen Bezirksvertretungssitzungen und Ausschüssen verpflichtend und zeitnah veröffentlicht werden.

• Die Sitzungen aller Bezirksvertretungen sollen per Live-Stream übertragen werden und in einer Mediathek abrufbar sein.

• Wir fordern konkrete Regeln sowie einen budgetären Rahmen für das von NEOS geforderte partizipative Budget im Bezirk.

• Die Position des/der zweiten Bezirksvorsteher_in-Stellvertreter_in wollen wir abschaffen.

• Wir fordern die Offenlegung der Vereinsförderungen im Bezirk sowie einen transparenten Vergabeprozess der Förderungen inklusive einem Kriterienkatalog für die Erlangung der Förderung.

2. Zusammenleben am Alsergrund

• Wir wollen Bürger_innen bei der Stadtplanung frühzeitig einbinden: Es braucht rechtzeitige und vollständige Information für die Anrainer_innen über große und größte Bauvorhaben (z.B. Linie U2/U5) und die damit verbundenen Auswirkungen – wie etwa Straßensperren, mit der Bauvorhabung verbundene Emissionen (Lärm, Schmutz, Staub), den Zeitrahmen, usf

• Europa beginnt im Grätzl: Die europäische Identität am Alsergrund soll durch Öffentlichkeitsarbeit und Projekte in Kooperation mit der Europäischen Union gefördert werden. Dazu braucht es eine kompetente Ansprechstelle in der Bezirksvorstehung im Rahmen des bestehenden Personalstandes.

• Die Errichtung eines Nachbarschaftszentrums sowie Gesundheitszentrums am Althangrund soll zur Entlastung der Magistrate und der Notfallambulanzen des AKHs bzw. des St. Anna Kinderspitals dienen.

• Der Alsergrund als einer der wichtigsten Standorte diverser Universitäten ist sehr begrüßenswert und soll auch weiter ausgebaut werden. Höchstleistungen in Bildung, Forschung und Innovation sollen ein langfristiges Leuchtturmprojekt des Alsergrundes sein.

• Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie beispielsweise Begegnungszonen, sollen zu einer höheren Lebensqualität im Bezirk führen. Als mögliches erstes Pilotprojekt sollen die Straßenzüge Van-Swietengasse/Lackierergasse/Beethovengasse/Garnisongasse unter Einbindung der Wohnbevölkerung evaluiert werden.

3. Lebenswerter Alsergrund

• Bewegung braucht Raum: Wir wollen die Sportanlagen im Bezirk, wie z. B. die Sportanlage Nordbergplatz oder die Sportanlage zwischen der Sensen- und Spitalgasse, öffnen.

• Freizeitanlagen, wie bestehende Wasser-/Spielplätze, Brunnen mit Badewasserqualität, Skateranlage und Sportgeräte-Plätze, gehören erneuert und neue müssen geschaffen werden.

• Wir fordern die Wiederöffnung der Kletterwand am Pier 9.

• Wir wollen die „Öffnung“ des Arne-Carlsson-Parks durch eine Neugestaltung im Zuge des U-Bahnbaus.

• Die Buslinie 13A soll bis zum Arne-Carlsson-Park verlängert werden.

• Mehrzweckstreifen gehören zur Gefahrenvermeidung für Fahrradfahrer (zum Beispiel durch „Dooring“ oder kreuzende Abbiegerspuren)ausgebaut.

• Wir fordern flächendeckendes Anrainer_innen-Parken bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 30 Prozent.

• Klimaschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden, unter anderem zur Vermeidung vonHitzeinseln: Baumpflanzungen, Fassaden- und Flachdachbegrünungen und Begrünung von Schienenkörpern.

• Fixe E-Scooter-Abstellplätze sollen bei frequentierten U-Bahnausgängen angelegt werden.

• Wir fordern ein einheitliches Verkehrskonzept für den Bezirk nach dem Vorbild von Graz: einheitliche Zone 30 mit Ausnahme von Hauptverkehrsstraßen. Damit wird der Schilderwald nachhaltig bekämpft, sowie die Verkehrssicherheit gestärkt.

4. Unternehmerischer Alsergrund

• Die lokale Wirtschaft belebt das Grätzl. Wir fordern Leerstandstandinitiativen zur Belebung/Erneuerung der Einkaufsstraßen (Alserbachstraße, Nussdorfer Straße, Liechtensteinstraße etc.) sowie die Nutzung leerstehender Erdgeschosszonen durch beispielsweise Startups sowie Hotels.

• Wir fordern eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten über die bestehende Regelung hinaus.

• Wir wollen Unternehmen am Gelände des Stadtentwicklungsgebietes Althangrund gezielt ansiedeln, um gegen den derzeitigen Verlust von mehreren tausenden Arbeitsplätzen durch den Wegzug der Bank Austria vorzugehen.

• Der Bezirk soll Vorzeigeunternehmen am Alsergrund sichtbar machen.

• Es braucht eine bessere Vernetzung der lokalen Betriebe sowie die Schaffung von Ressourcen-Pools, zum Beispiel durch Mehrfachnutzung von Räumen, Fahrzeugen und anderen Betriebsmittel zur Reduzierung von Fixkosten.

• Wir fordern klimaaktive Kooperationen mit Unternehmen, beispielsweise durch die Begrünung von Betriebsstandorten.

Zwischen Donau und Donaukanal, zwischen Augarten und Prater liegt die multikulturelle Leopoldstadt recht idyllisch auf einer Insel.

Die Insulaner_innen sind von Natur aus begnadete Brückenbauer_innen und Schwimmer_innen. So gibt es schon viele Brücken zum 1. und zum 3. Bezirk, nicht so viele, aber dafür breitere, zum 22. Bezirk. Wir Leopoldstädter_innen wollen auch weiter Brücken bauen – auf unseren Märkten, in Gastgärten, in Parks oder bei Sportwettbewerben – und zwar Brücken zueinander. Deswegen liegt uns die Stärkung und Aufwertung unserer Grätzl am Herzen.

Die Praterstraße: eine Allee zum Wohlfühlen

Die rund einen Kilometer lange Praterstraße, die eine direkte Verbindung vom 1. Bezirk in den Prater und zum Riesenrad ist, soll sich durch eine ansprechende und moderne Umgestaltung als neue Flaniermeile mit attraktiven Grätzltreffpunkten etablieren. Sie soll neben einer zeitgemäßen optischen Verschönerung auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Maßnahmen für den Ausbau der Radfahrinfrastruktur sowie eine Aufwertung als Geschäftsstraße durch ein reiches und vielfältiges Angebot erfahren.

1. Gesunde Leopoldstadt

• Wir wollen die beste Gesundheit im Grätzl und dazu den Ärztekompass in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur anpassen. Es braucht mehr Kassenärzt_innen (vor allem Kinderärzt_innen), mehr Schulärzt_innen, den Ausbau flexibler Modelle an Primärversorgungseinheiten mit multidisziplinären Teams im Grätzl sowie spezialisierte Versorgungszentren (z.B. ambulante Jugendpsychiatrie, Suchtprävention und Deeskalationsangebote) in der Leopoldstadt.

• Kinder und Jugend sollen verstärkt für das Thema Gesundheit sensibilisiert werden, z.B. durch den Ausbau des Netzwerks „Gesundheitsfördernde Schule“, die Weiterführung des WiG-Programms „WoW!“ für Kinder von 6 bis 12 Jahren oder die Abhaltung jährlicher Jugendgesundheitskonferenzen.

• Die Leopoldstadt braucht eine Erweiterung der Sportangebote durch ein städtisches Hallenbad und einen Ersatz der „Sport & Fun“-Halle in der Engerthstraße, wenn diese schließt.

• Der Grüne Prater und Augarten sollen für die Gesundheitsförderung der Bevölkerung als Naherholungsgebiete erhalten bleiben und die höhen Lärmemissionen bei Veranstaltungen reduziert werden.

• Es soll für alle möglich sein, aktiv zu bleiben und somit gesund älter zu werden. Durch die Errichtung einer Sitzgelegenheit alle 200 Meter entlang hochfrequentierten Routen wollen wir die Teilhabe älterer und behinderter Menschen am öffentlichen Leben fördern.

2. Unternehmerische Leopoldstadt

• Es braucht einen Bürokratieabbau für Unternehmer_innen. Wir fordern ein Pilotprojekt für One-Stop-Shops in der Leopoldstadt, um Genehmigungsverfahren (z.B. für Schanigärten) zu vereinfachen.

• Wir wollen ein „Speed Dating“ für arbeitssuchende Leopoldstädter_innen und Lehrlinge mit Leopoldstädter Unternehmer_innen einführen sowie die Vernetzung der Mittelschulen mit Unternehmer_innen vorantreiben.

• Das Potential der leerstehenden Geschäftslokale muss genutzt werden, um die Straßen zu beleben und die Wirtschaft zu stärken. Dazu soll ein Innovationsgebiet für Unternehmer_innen zum Erproben ("Sand Box") in der Leopoldstadt bestimmt werden. Ansässige Startups sollten wir als Aushängeschild für neue Gründer nutzen.

• Wir wollen einmal jährlich ein Straßenfest abhalten, abwechselnd in der Praterstraße und in der Taborstraße, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Grätzl zu stärken und auf die lokale Wirtschaft aufmerksam zu machen.

• Durch Umweltpreise für Leopoldstädter Unternehmen für erfolgreiche Umsetzungen der Energieeinsparmaßnahmen können wir umweltfreundliche Betriebe fördern.

3. Zusammenleben in der Leopoldstadt

• Integration fängt im Kindergartenan. Daher fordern wir den Ausbau der Kindergartengruppen für 0- bis 6-Jährige sowie ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsvolksschulen in der Leopoldstadt. Bei der Sanierung der Volksschulen ist darauf zu achten, dass ein Ganztagsbetrieb ermöglicht wird.

• Wir wollen den sozialen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen durch gemeinschaftliche Projekte (z.B. Urban Gardening), Kunstprojekte im öffentlichen Raum, gemeinsame Aktivitäten und Projekte von Kindergärten/Senior_innenheimen und -klubs/Jugendzentren fördern.

• Der Bezirk soll ein Sozialzentrum am Praterstern errichten, um bestmögliche Hilfe und Beratung direkt vor Ort anbieten zu können.

• Eine barrierefreie Praterstraße durch breite Gehsteige, ausreichend Sitzgelegenheiten, längere Grünphasen und kürzere und zusätzliche Querungen für Fußgänger_innen ist notwendig, um allen den Zugang zu ermöglichen.

• Wir wollen weiterhin Zeichen für mehr Toleranz für eine Sensibilisierung für Vielfalt in der Leopoldstadt setzen (z.B. Regenbogenbänke als Solidarität mit der LGBTIQ Community).

• Es braucht eine Ausarbeitung der Kriterien zur Kulturförderung im Bezirk und die Einführung eines transparenten jährlichen Bezirkskulturberichts mit Online-Veröffentlichung sowie die Erhöhung von Kulturförderung auf 1 Euro pro Einwohner. Diversität und Austausch der Kulturschaffenden wollen wir durch gemeinsame Proberäume und Ateliers stärken.

4. Lebenswerte Leopoldstadt

• Im Nordbahnviertel sollen parallel zu den Wohn- und Bürobauten öffentliche Einrichtungen für (Weiter)Bildung, Sport und Kultur für alle Alters- und Sozialgruppen sowie Gesundheits- und Primärversorgungseinheiten entstehen.

• Der Praterstern soll zum einladenden, multifunktionalen Platz aufgewertet werden, an dem temporäre Märkte, Open-Air-Kinos, Freilufttheater, Events zu Kunst & Kultur, kulinarische Motto-Wochen, sportliche Veranstaltungen (z.B. im Winter ein Eislaufplatz) stattfinden. Das subjektive Sicherheitsgefühl soll durch bessere Beleuchtung gestärkt und die Aufenthaltsqualität durch ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes erhöht werden.

• Alle Kinder brauchen einen sicheren Schulweg, damit sie Selbständigkeit und Eigenverantwortung im Straßenverkehr erlernen. Wir fördern regelmäßige Überprüfungen und Evaluierungen von Kreuzungen und Querungen entlang der Schulwege, um auf geänderte Anforderungen rechtzeitig reagieren und adäquate Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit unserer Kinder setzen zu können.

• Wir fordern die Erstellung eines Leitsystems durch die Leopoldstadt zur besseren Orientierung ortsunkundiger Personen und Verkürzung der Fußwege. Gleichzeitig könnten Angaben der Entfernungen das Zufußgehen attraktiver machen und mehr Tourist_innen dazu bewegen, die Leopoldstadt zu Fuß zu erkunden, wovon auch die lokale Wirtschaft profitieren würde. Außerdem würden sinnvoll angebrachte Wegweiser den öffentlichen Verkehr und den Fußverkehr besser verknüpfen.

• Es braucht eine neue Einteilung des öffentlichen Raumes für verschiedene Benutzer_innen (Erholung, Fuß-, Rad-, Roller-, und PKW-Verkehr), um Konfliktzonen zu minimieren.

• Der Klimawandel ist eine globale Gefahr mit deutlichen lokalen Folgen. Daher fordern wir Maßnahmen gegen Entstehung urbaner Hitzeinseln, und zwar: Baumpflanzungen, Fassadenbegrünungen und offene Wasserflächen. Park- und Erholungsgebiete sind vor weiteren Versiegelungen zu schützen und eine Mindestanzahl der Bäume pro Einwohner im Bezirk ist zu definieren.

Hinweis: Zur besseren Übersichtlichkeit befindet sich der Antrag in einer .pdf Datei am Ende der Website.

Chance 2020:

Unsere Pläne für ein neues Wien

Inhaltsverzeichnis

Schlaues Wien
Wo alles beginnt: Die Elementarpädagogik
Die beste Schulbildung
Wissenschaft und Forschung
Digitalisierung schafft Chancen für alle
Gesundes Wien
Beste Gesundheitsversorgung am richtigen Ort
Kinder- und Jugendgesundheit
Gesund älter werden
Sport
Digitalisierung im Gesundheitsbereich
Lebenswertes Wien
Stadtentwicklung
Leistbares Wohnen
Mobilität
Klima, Energie und die Umwelt
Unternehmerisches Wien
Bürokratieabbau
Zu einem attraktiven Wien gehören attraktive Märkte
Die Stadt nach Acht
Lehre und Fachkräfte
Wien als Unternehmens- und Innovationsstandort
Zusammenleben in Wien
Integration
Soziales
Gleichstellung und Chancengerechtigkeit
Kultur
Tiere in der Stadt
Sicheres Wien
Effektive Polizeiarbeit nah bei den Bürger_innen
Starke Justiz mit Zukunftsblick
Keine Angst auf Wiener Straßen
Cybersicherheit stärken
Jugendkriminalität bekämpfen heißt Zukunft zurückgeben
Transparentes Wien
Transparenz und Anti-Korruption
Bürger_innenbeteiligung und Demokratie
Abspeckplan für Politik und Verwaltung
Budgetpolitik

Schlaues Wien

Wien ist im Wandel und so ändern sich auch die Anforderungen an unser Bildungssystem. Digitalisierung und Zuzug machen neue Wege notwendig und möglich. Die Regierenden verharren zu oft in alten Mustern. Viele Kinder bleiben so auf der Strecke und Eltern können sich auf etwas sehr Wichtiges nicht mehr verlassen: dass Schulen Kindern verlässlich das mitgeben, was sie für einen erfolgreichen Lebensweg brauchen.

Ungelöste Probleme führen auch dazu, dass viele Eltern den öffentlichen Pflichtschulen nicht mehr vertrauen. Das erhöht die Kosten für Familien, die sich deshalb für eine Privatschule entscheiden und dadurch neben den Steuern auch noch mit der Schulgebühr belastet werden und somit doppelt zahlen müssen. Am meisten verlieren aber jene, denen nur die Pflichtschule bleibt. So wird Bildung weiter vererbt und die soziale Durchmischung in den Schulen funktioniert nicht. Integration wird schwieriger und Pädagog_innen sind dort, wo Deutsch für viele Kinder nicht Muttersprache ist, mit großen Herausforderungen konfrontiert. Individuelle Sprach- und Talenteförderung kann an vielen dieser Schulen nicht in einer Form stattfinden, durch die sich nachhaltig positive Wirkungen in der Entwicklung der Kinder zeigen.

Um all diesen großen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir eine mutige Reform des Wiener Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung. Geben wir Schulen Autonomie, damit sie ihre Arbeit an die Bedürfnisse und Schwierigkeiten vor Ort anpassen können. Direktor_innen und Lehrer_innen sollen nicht mehr mit Verwaltungstätigkeiten aufgehalten werden, sondern ihre wertvolle Zeit zur Unterstützung der Schüler_innen verwenden. Unsere Kinder müssen entsprechend ihrer Begabung gefördert werden und in der Schule das Rüstzeug für ein erfolgreiches und erfülltes Leben bekommen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, müssen außerdem Modelle eines lebenslangen Lernens etabliert werden. Denn Bildung findet auch außerhalb von Schulgebäuden statt.

Kein Kind darf auf der Strecke bleiben. Bildung muss allen die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. In einem schlauen Wien muss jede Schule die beste Schule sein.

Wo alles beginnt: Die Elementarpädagogik

Die frühen Lebensjahre sind für die Zukunft unserer Kinder die wichtigsten: Im Kindergarten werden viele Kompetenzen vermittelt, die später den Erfolg in der schulischen und beruflichen Laufbahn sichern. Auch die Basis für demokratische Grundhaltungen, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, werden dort gelegt. Eltern müssen sicher sein können, dass ihre Kleinen in den Kindergärten – auch ganztägig – gut betreut sind. In Wien werden die Bedürfnisse nach einer guten und umfassenden Kinderbetreuung nicht erfüllt. Zu viele Kinder sind am Ende ihres letzten Kindergartenjahres nicht bereit für den Einstieg in die Volksschule. Das muss sich ändern.

Es gibt zu wenige Pädagog_innen pro Kind. Wichtige Förderungs- und Entwicklungschancen werden versäumt.

• Wir fordern eine schrittweise Annäherung an einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1 zu 8 für Kindergartengruppen und 1 zu 4 für Kleinkindgruppen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir durch eine Aufwertung des Berufes neue Pädagog_innen für diese wichtige Aufgabe gewinnen.

Elementarpädagog_innen erfüllen eine große Verantwortung. Mehr Geld und mehr gesellschaftliche Anerkennung sind notwendig.

• Um eine faire Bezahlung von Kindergartenpädagog_innen zu garantieren, braucht es eine Vereinheitlichung der Gehälter in Form eines Kollektivvertrags und deren Anhebung auf die Gehaltshöhe von Volksschullehrer_innen.

• Um den Berufsstand weiter aufzuwerten und Pädagog_innen zu entlasten, brauchen wir mehr Unterstützungspersonal in den Kindergärten. Dazu gehören Assistenzpädagog_innen sowie Expert_innen wie Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen etc.

• Um den Anteil männlicher Pädagogen in unseren Kindergärten zu erhöhen, muss der Beruf für Männer attraktiver werden. Durch Imagekampagnen, Bewusstseinsbildung und Informationsangebote sollen mehr Männer in die Elementarpädagogik geholt werden.

Das Wiener Bildungssystems ist im Wandel. Unseren Pädagog_innen fehlt jedoch oft die notwendige Ausbildung, um mit den Herausforderungen umzugehen. Lassen wir sie mit ihren Problemen nicht allein.

• Wir fordern verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog_innen, um die unterschiedlichen Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen bewältigen zu können.

• Neben der Sprachförderung müssen Elementarpädagog_innen durch Fortbildungen auch für die altersgerechte Vermittlung von naturwissenschaftlichen und technischen Inhalten geschult werden.

• Wie Pädagog_innen brauchen auch Kindergartenassistent_innen eine verpflichtende und österreichweit einheitliche Aus- und Weiterbildung.

• Da viele Kinder bereits im Kindergarten intensive sprachliche Förderung benötigen, ist eine umfassende sprachliche Kompetenz der Fachkräfte notwendig.

• Die Förderung der Erstsprache ist die Grundlage für den erfolgreichen Erwerb von Deutsch als Zweitsprache. Um der Vielfalt in unseren Kindergärten gerecht zu werden, müssen wir es mehrsprachigen Pädagog_innen ermöglichen, durch die Anerkennung von entsprechenden ausländischen Bildungsabschlüssen in unser System einzusteigen.

• Die bisherigen Instrumente der Feststellung des Sprachstandes und somit des Förderbedarfs müssen laufend überprüft und verbessert werden.

• Um Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen in den Bereichen Sprache, Motorik und Sozialverhalten erfolgreich zu fördern, brauchen wir unterstützende Fachkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen, vor allem Ergotherapeut_innen, Logopäd_innen und Sonderpädagog_innen.

Lupe statt Gießkanne: Geld muss dort ankommen, wo es am dringendsten gebraucht wird.

• Durch indexbasierte Finanzierung von Kindergärten können zusätzliche Ressourcen für die Kinder, die sie am dringendsten brauchen, bereitgestellt werden.

Zwei Drittel aller Wiener Kinder sind in privaten Kindergärten. Die Benachteiligung dieser Einrichtungen gegenüber Kindergärten der Stadt Wien muss aufhören.

• Kleine private Träger dürfen gegenüber städtischen undparteinahen Kindergärten nicht benachteiligt werden.

• Private Kindergärten brauchen Rechtssicherheit und eine gesicherte Finanzierung über mehrere Jahre hinweg.

• Es muss ein transparenter Anforderungs- und Kriterienkatalog für private Kindergärten mit Mindestanforderungen für eine positive Förderentscheidungerstellt werden.

• Wir fordern transparente und nachvollziehbare Kontrollberichte für Private inklusive der Möglichkeit, gefundene Mängel zu beheben und das Kindergarten-Konzept entsprechend anzupassen. Im Bedarfsfall soll die Magistratsabteilung Unterstützung bei der Umgestaltung zur Verfügung stellen.

• Die Kontrolle der privaten Kindergärten muss durch externe Inspektor_innen erfolgen.

• Um Missstände in Kindergärten schnellstmöglich zu beheben, braucht es eine zentrale Meldestelle, an die sich betroffene Eltern sowie Pädagog_innen auch anonym wenden können. Die Meldestelle soll den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen.

Die beste Schulbildung

Kinder sollen zu mündigen Erwachsenen heranwachsen. Dazu braucht es eine mündige Schule. Geben wir den Schulleiter_innen und Pädagog_innen Gestaltungsfreiheit und Verantwortung. Aufgabe der Politik ist es, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen dafür zu sichern. Für uns ist klar: Schulleiter_innen und Lehrer_innen sind Expert_innen und müssen ihre Entscheidungen frei treffen können. Nur die volle Autonomie für Schulen macht es möglich, dass Gegebenheiten des Standorts und Bedürfnisse der Schüler_innen bestmöglich vereinbart werden.

Das Auseinanderdriften der „guten“ Schulen und der „Brennpunktschulen“ stellt eine Gefahr für den schulischen und beruflichen Erfolg vieler Kinder und Jugendlichen dar. Den Schüler_innen ganzer Stadtteile werden durch die fehlende Durchmischung an den Schulen die Bildungschancen genommen. Bildung ist in Wien nach wie vor vererbbar.

• Die Schulplatzfinanzierung soll durch Bildungsschecks erfolgen. Die Bildungsdirektion vergibt Bildungsschecks an alle Eltern, die sie wiederum bei der Bildungseinrichtung ihrer Wahl einlösen können. Dieses Finanzierungsmodell ermöglicht eine breite Auswahl an Schulen.

• Schulen sollen zusätzlich nach dem Chancenindexgefördert werden, durch den die Herausforderungen der Schulstandorte im Verhältnis berücksichtigt werden sollen. Schulen mit einem besonders hohen Anteil an Schüler_innen mit sozioökonomischer Belastung sollen dementsprechend zusätzliche Fördermittel bekommen.

• Ermöglichen wir das Angebot unterschiedlicher autonomer Schulformen, zwischen denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern wählen können. Somit bekommen Schüler_innen die Bildung, die am besten zu ihren Interessen und Begabungen passt. Der Etikettenkampf um Gesamtschule und Gymnasium wird so überwunden. Die Vielfalt der Schulformen macht echte Wahlfreiheit möglich.

• Durch die Gleichstellung der Unterstützung von privaten Schulinitiativen soll das Angebot gefördert werden. Ein umfassenderes Angebot an Schulprofilen ermöglicht Eltern eine breitere Schulauswahl in Wohnortnähe. Insbesondere sollen nicht-konfessionelle Schulen in freier Trägerschaft gleichwertig unterstützt werden wie konfessionelle Schulen.

• Um die Durchmischung zu fördern, sollen in einem ersten Schritt Gymnasien motiviert werden, sich zu öffnen und ein gewisses Kontingent von Schüler_innen ohne AHS-Reife aufzunehmen. Das bereits bestehende Modell der „Wiener Mittelschule“ soll also erweitert werden.

• Das Angebot eines kostenlosen Ganztagesplatzes mussallen Schüler_innen zur Verfügung stehen. Dafür ist ein rascher Ausbau des Angebots notwendig.

• Wir wollen das Modell der verkehrten Inklusion fördern, statt die Sonderschule abzuschaffen. Dies bedeutet, dass Sonderschulen auch für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf geöffnet werden, damit die Durchmischung gefördert wird.

• Schulleiter_innen muss ein gewisses Kontingent an Betreuung durch Sozialarbeiter_innen, Sozialpädagog_innen und Schulpsycholog_innen zur Verfügung stehen, die nach Bedarf die Arbeit an allen Standorten unterstützen.

Die Volksschule setzt den Grundstein für den Erfolg jedes Kinds auf seinem weiteren Bildungsweg. Sorgen wir dafür, dass jede „Schule ums Eck“ diese wichtige Anforderung verlässlich erfüllt.

• Es muss gesichert sein, dass alle Kinder das Lernziel, vor allem in den Hauptfächern, erreichen. Das Üben der im Lehrplan verankerten Grundkompetenzen muss auf allen Schulstufen verlässlich stattfinden.

• Die Förderung der Erstsprache ist die Grundlage für den erfolgreichen Erwerb von Deutsch als Zweitsprache. Den Unterrichtsangebots in der Erstsprache wollen wir ausbauen.

• Eltern sollen bei Schuleinschreibung und an den nachfolgenden Nahtstellen eine Bildungsberatung bekommen. Wenn das Deutschniveau der Eltern zur verlässlichen Verständigung nicht ausreicht, soll die Beratung möglichst in der Erstsprache erfolgen.

• Bei der Schuleinschreibung in die Sekundarstufe I, also Mittelschule oder Unterstufe des Gymnasiums, sollen Eltern wiederum eine Bildungsberatung erhalten, die bei der Suche nach dem passenden Schulprofil für ihr Kind unterstützen soll.

Schüler_innen, denen am Ende der Pflichtschule grundlegende Kompetenzen fehlen, haben große Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Wir wollen allen die Chance auf einen erfolgreichen Berufseinstieg geben.

• Wir fordern die Einführung einer „Mittleren Reife“ nach absolvierter Schulpflicht, damit jede_r Schüler_in über einen vergleichbaren Nachweis über die in der Schule erreichte Leistung verfügt.

• Die Berufsorientierung muss in allen Schultypen ausgebaut und von Expert_ innen durchgeführt werden, sodass die Jugendlichen zum Zeitpunkt der Mittleren Reife über ihre Fähigkeiten und Neigungen im Hinblick auf die weitere Schul- oder Berufswahl reflektiert haben und eine fundierte Entscheidung treffen können.

• Die polytechnischen Schulen müssen dringend reformiert werden. Während wir auf eine gesamtheitliche Schulreform warten, sollen wir das Potential der „Polys“ nützen und sie zu Berufschancenschulen machen, an denen Schüler_innen individuell bei ihrem Einstieg in die Arbeitswelt unterstützt werden. Durch die Erweiterung der polytechnischen Ausbildung um ein weiteres Schuljahr kann das erste Jahr mit weniger Druck zum Aufholen von Lernlücken verwendet werden. Das zweite Jahr, in dem die Berufsorientierung im Vordergrund steht, soll mit einer Mittleren Reife abgeschlossen werden, damit polytechnische Absolvent_innen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt die erworbenen Kompetenzen nachweisen können.

• Wir müssen einen verstärkten Fokus auf MINT-Fächer (Mathematik, Informationstechnologien, Naturwissenschaften und Technik) legen, um unsere Schüler_innen auf Berufe in diesen wichtigen und zukunftsreichen Feldern vorzubereiten.

• Die Anzahl der Schulabbrecher_innen muss durch rechtzeitiges Coaching durch entsprechende Förderprogrammen verringert werden.

Die Schüler_innen in Wien haben unterschiedliche Hintergründe, was Glaubenssysteme und gesellschaftliche Werte anbelangt. Diversität ist ein Faktum. Deshalb ist es wichtig, gesamtgesellschaftliche Werte und Kompetenzen in den Schulen zu vermitteln und zu diskutieren.

• Wir fordern die Einführung des Schulfaches „Ethik und Religionen“ für alle. Der Gegenstand soll Wissen und Kompetenzen im Bereich Werte- und Glaubenssysteme vermitteln. Stärken wir junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. So werden Verständnis und eine pluralistische, säkulare Gesellschaft gefördert. Der konfessionelle Religionsunterricht soll weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein.

• Um Schüler_innen mit erhöhtem Sprachförderbedarf ausreichend zu unterstützen, müssen belastete Schulen zusätzliche Ressourcen für Deutsch-Förderunterricht sowie die Förderung der Erstsprache erhalten.

Mit der großen Verantwortung unserer Lehrer_innen und den Herausforderungen, mit denen sie täglich umzugehen haben, muss sorgfältig umgegangen werden. Ihr Handeln ist entscheidend für ein funktionierendes Bildungssystem und prägt das Leben der jungen Menschen nachhaltig. Geben wie unseren Lehrer_innen die besten Werkzeuge und Möglichkeiten, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

• Um der Verantwortung und der Vielfältigkeit des Lehrberufs gerecht zu werden, braucht es ein ausgereiftes Aufnahmeverfahren in der Lehrer_innenausbildung. Der Zulassungstest des Verbundes Nord-Ost ist nicht ausreichend, um die Eignung der Kandidat_innen zu prüfen. Das Verfahren soll vielschichtig sein und nicht nur theoretisches Wissen und allgemeine kognitive Leistung berücksichtigen, sondern auch soziale Kompetenz und pädagogische Eignung.

• Quereinsteigen in den Lehrberuf muss einfacher werden. Um die bestmöglichen Expert_innen aus der Praxis zu gewinnen, brauchen wir ein flexibleres Gehaltssystem, das sich an den branchenüblichen Gehaltsniveaus orientieren kann.

• Gleichzeitig darf der Lehrberuf nicht als Einbahnstraße begriffen werden. Lehrer_innen müssen Ausstiegsmöglichkeiten haben, wenn sie sich in ihrem Beruf nicht mehr wohl fühlen, da dadurch auch die Unterrichtsqualität leidet.

• Lehrer_innen sind ausgebildete Pädagog_innen, sie haben jedoch aufgrund der Gruppengrößen wenig Zeit für die Betreuung einzelner Schüler_innen. Zur Begleitung von Schüler_innen im Falle von Belastungen, die über den Schulalltag hinausgehen (z.B. Traumata), braucht es eine Aufstockung von Unterstützungspersonal an Schulen, wie Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen.

• Der Abschluss des Studiums darf nicht das Ende der Lehrer_innenbildung sein. Wir fordern verpflichtende Fortbildungs- und Coachingprogramme, in denen Lehrer_innen neue Methoden vorgestellt werden und sie über ihre Tätigkeit reflektieren können.

Erfolgreiche Schulbildung braucht eine transparente und effiziente Verwaltung. Direktor_innen werden zu oft nach Parteibuch bestellt. Zu viel Bürokratie raubt wichtige Zeit. Und oft fehlt Lehrer_innen und Direktor_innen die notwendige Unterstützung, um ein optimales Lernumfeld für ihre Schüler_innen zu gestalten.

• Schulleiter_innenbestellungen müssen transparent und objektiv erfolgen – ohne Rücksicht auf das Parteibuch. Der Assessmentprozess für die Schulleiter_innenbestellungen muss für alle Bewerber_innen transparent und ohne parteipolitische Unterstützung schaffbar sein. Eine zusätzliche Schulleiter_innen-Ausbildung, die vor allem die Fähigkeit zur Verwirklichung einer umfassenden schulischen Feedbackkultur und allgemeines Leadership vermittelt, muss vor einer Bewerbung absolviert werden.

• Schulleiter_innen müssen volle Personalautonomie erhalten. Sie müssen nach ihrem Ermessen Lehrer_innen einstellen können und in letzter Konsequenz muss es ihnen auch möglich sein, Lehrer_innen zu kündigen.

• Schultransformationsprozesse können eine sogenannte „Brennpunktschule“ innerhalb weniger Jahre in eine Musterschule verwandeln, wie es in London gezeigt wurde. Berufsbegleitende Fortbildungsmöglichkeiten sollen die Umsetzung dieser Transformationsprozesse durch Schulleiter_innen unterstützen. In der Wiener Bildungsdirektion soll eine eigene Stabsstelle zur Koordination der Prozesse eingerichtet werden. Es braucht auch ausreichend Ressourcen, um einen echten Wandel an Brennpunktschulen zu ermöglichen.

• Zur administrativen Unterstützung von Schulleiter_innen an Volks- und Mittelschulen muss, abhängig von der Größe des Standorts, eigenes Verwaltungspersonal mit sehr guten EDV-Kenntnissen zur Verfügung gestellt werden.

• Mittleres Management innerhalb des Lehrerkollegiums soll durch die Einrichtung von Jahrgangs- und Fächerclustern, die von erfahrenen Lehrkräften geleitet werden, flächendeckend eingeführt werden. Auf diesem Wege wird der Schulleitung bei der Gestaltung und Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte unter die Arme gegriffen. Zusätzlich bekommen Lehrer_innen Aufstiegsmöglichkeiten und können Leadership-Erfahrung für eine mögliche Karriere in Richtung Schulleitung sammeln.

• Jeder Lehrkraft ist ein angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, um Vorbereitungen und Korrekturen in Ruhe durchführen zu können.

Schulgebäude sind oft nicht so gestaltet, dass Räume und Möglichkeiten für pädagogische Flexibilität vorhanden sind.

• Leerstehende Raume sollen für temporäre Einzel- und Gruppenförderung und als Rückzugszone genutzt werden können. Beim Neubau von Schulen soll die Errichtung solcher Räume Standard sein.

• Die Schulgebäude müssen bedarfsorientiert ausgebaut werden, um Ganztagsbetreuung flächendeckend zu ermöglichen.

• Die Möglichkeiten für Bewegungsräume müssen erweitert und so ausgestaltet werden, dass sie auch außerschulisch genützt werden können.

• In Anbetracht der steigenden Hitze sind rasche Maßnahmen nötig, um für angenehme Temperaturen in den Klassenzimmern zu sorgen.

Bildung darf nicht in der Schule aufhören. Den Herausforderungen der Zukunft werden wir mit dem Wissen von vorgestern nicht gerecht.

• Um lebenslanges Lernen und die aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Wissenschaft zu fördern, fordern wir die Einführung eines persönlichen Bildungskontos mit Fokus auf Erwachsenenweiterbildung. Dieses Konto finanziert Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Wiener_innen.

• Für die Ausbildung von Fachkräften sind viele Maßnahmen notwendig, die im Kapitel „Unternehmerisches Wien“ ausgeführt sind.

Wissenschaft und Forschung

Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen. Nur durch Spitzenleistungen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation kann Wien zum führenden Innovationsstandort werden. Die Stadtpolitik muss dieses Thema endlich ernst nehmen und die Rahmenbedingungen für Exzellenz schaffen.

Wien fehlt der klare politische Wille zur Spitzenleistung im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wegen der mangelnden Gesamtstrategie wird die Stadt international nicht als Spitzenstandort wahrgenommen und schafft es nicht, die besten Köpfe anzulocken. Um führender Standort zu werden, reicht es nicht, die lebenswerteste Stadt der Welt zu sein.

• Wien muss ein Narrativ im Bereich Forschung, Technologie und Innovation (FTI) entwickeln, anhand dessen Wissenschaftsfelder für Exzellenz identifiziert und besonders gefördert werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Industrie soll in diesen Bereichen forciert werden.

• Der Fokus soll auf den Bereichen gelegt werden, in denen Wien bereits gute Leistungen erbringt. Zu diesen gehören Life Sciences, e-Health und Energie- und Mobilitätstechnologien.

• Wir wollen Wien als internationale Metropole für „Testbeds“ – urbane Innovationslabore, in denen innovative Ansätze ausprobiert werden – für neue Technologien etablieren.

• Wien braucht ein „Incoming Center“ für internationale Forschende. Die Stadt muss den Forscher_innen einen „One-Stop-Shop“ anbieten, also eine Anlauf- und Beratungsstelle, die Behördenwege abnimmt, bei der Wohnungssuche unterstützt und weitere Hilfestellungen bietet.

Die Mittel für exzellente Forschung reichen für Spitzenleistungen nicht aus. Forscher_innen wandern in andere Städte aus, in denen sie leichter an Stipendien und sonstige Finanzierung kommen.

• Es braucht Anreize für die Mobilisierung von privaten Mitteln, um die Wissenschaft in Wien zu stärken. Dazu gehört eine Drittmitteloffensive für Hochschulen sowie für zusätzliche Stiftungsprofessuren.

• Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) verstärkt mit privatem Kapital unterstützt wird.

• Wien soll für die Schaffung von Exzellenzstipendien sorgen, um die besten Wissenschaftler_innen nach Wien zu locken sowie Exzellenz von Wiener Studierenden und Forscher_innen zu fördern.

• Wir fordern Maßnahmen, um MINT-Fächer für Frauen (Mathematik, Informationstechnologien, Naturwissenschaften und Technik) attraktiver und erreichbarer zu machen. Hier muss die Qualität der Lehrer_innenausbildung gesteigert werden, damit es Lehrer_innen gelingt, Mädchen und junge Frauen für MINT-Fächer zu begeistern.

Die Koordination und Zusammenarbeit im FTI-Bereich werden nicht ausreichend von der Stadt vorangetrieben. Hier werden wichtige Chancen und Synergien verpasst.

• Wir fordern die Einrichtung eines jährlichen FTI-Gipfels, bei dem Entscheidungsträger_innen der Stadt zusammen mit führenden Wissenschaftler_innen sowie Vertreter_innen der Wirtschaft und Industrie Ziele und Maßnahmen formulieren. Ebenso muss die FTI-Strategie des Bundes mit jener Wiens regelmäßig abgeglichen werden.

• Wissenschaft und Forschung müssen bei der Gestaltung des Stadtentwicklungsplans in den Mittelpunkt rücken. Die müssen in den Stadtteilkonzepten entsprechend sichtbar sein.

• Ein „Chief InnovationOfficer“ soll nach dem Vorbild von San Francisco für die Koordination und Attraktivität der Forschung in Wien sorgen.

• Wir wollen die Kooperation zwischen Unternehmen und Universitäten fördern, um Innovation zu ermöglichen. Hierfür braucht es Innovationscluster, in denen Forschung und Wirtschaft nebeneinander bestehen und voneinander profitieren können.

• Ein Beispiel hierfür wäre die Schaffung eines „Vienna Science Clusters“, der die Forschungseinrichtungen der TU Wien im Arsenal, das Vienna BioCenter in St. Marx, mit einem neu zu schaffenden gemeinsamen „zentralen Rechenzentrum“, weiteren Forschungseinrichtungen und Unternehmen verknüpft und als High-Tech Standort vermarktet.

Die Öffentlichkeit erfährt zu wenig von den Leistungen, die im FTI-Bereich in Wien erreicht werden.

• Wir fordern die Errichtung einer Wissenschaftsgalerie, in der die neusten technischen Entwicklungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Ausstellungsraum soll der Vermittlung von Wissen und der Vernetzung aller Bürger_innen mit der Wissenschaft dienen.

Digitalisierung schafft Chancen für alle

Digitale Technologien schaffen neue, bisher kaum vorstellbare Möglichkeiten. Dadurch entstehen viele Chancen, aber auch Ängste darüber, was der Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet. Daher muss Digitalisierung so gestaltet werden, dass sie Demokratie und Beteiligung unterstützt. Die Basis für diesen sozialen und technologischen Wandel ist die Bildung. Trotz aller politischen Bekenntnisse werden die Chancen im Bereich Digitalisierung und digitaler Kompetenzvermittlung zu langsam und nicht ausreichend genutzt.

Die Digitalisierung der Dienstleistungen der Stadt Wien geschieht zu langsam und orientiert sich nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Bürger_innen.

• Dienstleistungen der Stadt sollen, wo das möglich ist, auf digitale Plattformen übertragen werden, damit diese niederschwelliger und effizienter angeboten werden können.

• Amtswege sowie Leistungen in der Gesundheitsversorgung gehören besser digital vernetzt, um die Servicequalität für die Bürger_innen zu steigern.

Die digitale Infrastruktur der Stadt entspricht nicht den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts. Darunter leiden sowohl die einzelnen Wiener_innen als auch die Unternehmen.

• Wir fordern den Ausbau des Glasfasernetzes in allen Bezirken. In der heutigen Zeit muss ein schneller Internetzugang selbstverständlich sein.

• Es braucht eine intelligente Vernetzung von Produkten, Dienstleistungen und Objekten in allen Bereichen – von Energie über Verkehr bis Gesundheit muss unsere Stadt digital werden.

• Auch im Klimaschutz braucht es eine zielgerichtete Nutzung und Förderung der Möglichkeiten der Digitalisierung, um Ressourcen zu schonen, beispielsweise verschränkte Mobilitätsdienstleistungen, Optimierung von Energiesystemen oder Mikroklimasimulationen.

• Wien soll ein „5G-Testbed“ einrichten – also eine Testumgebung für technische Innovationen –, damit neue Dienstleistungen und Lösungen in einem sicheren Umfeld ausprobiert werden können.

Die Basis für eine digitale Zukunft liegt in der Bildung. Das gilt für Kinder- und Jugendliche ebenso wie für Erwachsene. Schüler_innen bekommen nach wie vor nicht die notwendige Vorbereitung im Bereich digitaler Kompetenz. Im internationalen Vergleich sind unsere Arbeitskräfte der Zukunft dadurch nicht wettbewerbsfähig.

• Moderne Entwicklungen in der Digitalisierung sollen im Lehrplan verstärkt verankert werden. Das bedeutet einerseits die Vermittlung von Programmierkenntnissen und digitalen Kompetenzen, andererseits aber auch den kritischen Umgang mit digitalen Informations- und sozialen Medien.

• Damit Schüler_innen für die Anforderung der digitalisierten Arbeitswelt vorbereitet werden können, benötigen die Schulen eine moderne technologische Ausstattung, inklusive W-LAN und Beamer.

• Möglichkeiten für ältere Personen, durch entsprechende Fortbildungen digitale Kompetenzen zu erwerben, sind essenziell, damit sie bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben.

Unternehmen brauchen die Unterstützung der Stadt im Bereich Digitalisierung, um neue Möglichkeiten zu ergreifen.

• Die Stadt soll eine Digital-Initiative für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) starten, damit diese wettbewerbsfähig in einem zunehmend digitalisierten Markt sind.

• Durch „Regulatory Sandboxes“ – Gegenden, in denen gewisse Regelungen gelockert werden – können innovative Unternehmen neue Ansätze ausprobieren und zukunftsorientierte Lösungen entwickeln.

• Durch eine stärkere Vernetzung von Hochschulen, KMUs und Industrie können wir Synergien nutzen, um neue Technologien im digitalen Bereich effizienter zu entwickeln.

Gesundes Wien

Das Wiener Gesundheitssystem steht vor einem großen Umbruch. Mehr Ältere, mehr chronische Erkrankungen und die wachsende Bevölkerung fordern einen neuen Blick auf das Thema medizinische Versorgung. Diese Herausforderungen werden von der Stadtregierung aber vertuscht. Reformen im Wiener Krankenanstaltenverbund sind primär Spar- und Rationalisierungsprogramme und stellen keine integrierten Pläne für andere Spitäler oder die medizinisch-therapeutische Versorgung im niedergelassenen Bereich dar.

Die Mehrklassenmedizin ist in Wien leider längst Realität. Lange Wartezeiten kosten den kranken Menschen zu viel Nerven und Geld. Dabei ist die Gesundheit aller Wiener_innen und Wiener die Basis für eine funktionierende Gesellschaft.

Enorme Verschwendungen wie beim Bau des Krankenhauses Nord auf der einen Seite, fehlende Mittel für wichtige Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur auf der anderen: Hier läuft etwas falsch.

Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Wien fehlen an allen Ecken und Enden Kassenärzt_innen. Die Stadtregierung und die Krankenkassen schaffen es nicht, offene Stellen so attraktiv zu machen, dass eine bestmögliche Versorgung gegeben ist. Ein starker niedergelassener Bereich würde überfüllte Ambulanzen entlasten. Außerdem sind Sanierungen von alten Gebäuden und der Neubau von fehlenden Einrichtungen dringend notwendig. Denn alle Wiener_innen sollen die notwendige Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bekommen - und zwar ohne lange Wartezeit.

Wir wollen auch, dass Kassenleistungen auf weitere Gesundheitsberufe ausgeweitet werden. Pfleger_innen oder Psycholog_innen leisten wichtige Dienste, die im Sinne einer umfassenden Versorgung gut in das System zu integrieren wären. Auch in neue technologische Entwicklungen und digitale Systeme (e-Health) zu investieren, ist dringend notwendig. Dadurch werden Abläufe einfacher und schneller. Die Kosten sinken und die Zufriedenheit bei den Patient_innen steigt.

Gesundheitsvorsorge beginnt für uns aber schon lange vor dem Wartezimmer. Setzen wir Anreize für regelmäßige Gesundheitschecks und bringen wir unseren Kindern schon in der Schule näher, was einen gesunden Lebensstil ausmacht.

Von der Geburt bis ins Alter muss gewährleistet sein, dass jede und jeder die Behandlung bekommt, die sie oder er braucht. Unser Geld darf nicht wirkungslos in einem undurchsichtigen System versickern. Tun wir alles dafür, dass uns Wiener_innen die beste Versorgung zur Verfügung steht, wenn wir sie brauchen.

Beste Gesundheitsversorgung am richtigen Ort

Die beste Gesundheitsversorgung ist verfügbar, wenn man sie braucht und kennt keine langen Wege und Wartezeiten. Unser Ziel ist es, dass Menschen nahe am Wohnort mit den besten Leistungen versorgt werden, die sie in diesem Moment benötigen.

Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ hochwertig, aber sehr teuer. Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.

• Schaffen wir ein verständliches und sicheres Leitsystem, das Patient_innen durch das Gesundheitssystem lotst und damit die beste Versorgung am richtigen Ort ermöglicht. Nutzen wir dabei digitale Technologien als durchgängige Unterstützung: digital vor ambulant vor stationär. Wenn eine digitale oder telefonische Gesundheitsberatung nicht ausreicht, sind die Hausärzt_innen die erste Anlaufstelle des Leitsystems, zum Beispiel im Gesundheitszentrum. Diese koordinieren alle notwendigen Schritte und Termine. Das sorgt für reibungslose und raschere Abläufe.

• Mit einer Wiener Gesundheitsapp bringen wir die Versorgung ins digitale Zeitalter. Die wichtigsten Informationen und Hilfestellungen sind so auf einen Blick verfügbar. Das können beispielsweise Öffnungszeiten von Ordinationen, die Verfügbarkeit von Fachärzt_innen in der Nähe oder Erinnerungen an bevorstehende Kontrolltermine sein.

• Die Spitalsambulanz soll wieder zur echten Notfall-Ambulanz werden. Niedergelassene Behandlung soll vor der ambulanten Behandlung, die ambulante Behandlung wenn möglich vor der stationären stattfinden.

• Um Spitalsambulanzen nachhaltig zu entlasten, müssen allgemeinmedizinische Akutordinationen (AMAs) in allen Spitälerneingerichtetwerden. Die AMAs versorgen Patient_innen besser und schneller als die Ambulanz und leiten sie nur weiter, wenn es notwendig ist.

Der Mangel an Kassenärzt_innen führt zu langen Wartezeiten und zwingt Patient_innen zum Ausweichen auf Wahlärzt_innen. Das schafft soziale Ungleichheit und erfüllt die Bedürfnisse der Wiener_innen nicht ausreichend.

• Der flächendeckende Ausbau der Primärversorgung durch Gesundheitszentren (Primärversorgungseinheiten)muss Priorität haben. In allen Bezirken und Stadtentwicklungsgebieten sollen mittelfristig solche Einheiten entstehen.

• Die Gesundheitszentren sollen flexibel und multidisziplinär strukturiertsein. Ärzt_in, Pflegekraft und Sozialarbeiter_in arbeiten hier gemeinsam und nutzen Synergien. Diese Art von neuen Netzwerken, Gemeinschafts- und Gruppenpraxen braucht noch mehr Flexibilität, damit Karenz und Kinderbetreuung besser in der Planung berücksichtigt werden können.

• Machen wir Hausärzt_innen in Zukunft zu einer zentralen Säule der Versorgung. Ihre Aufgabe ist es, ihre Patient_innen verlässlich durch das Gesundheitssystem zu lotsen und zu begleiten.

• Um Patient_innen mit seltenen und chronischen Erkrankungen auch außerhalb der stationären Einrichtungen optimal behandeln zu können, sollen spezialisierte Versorgungszentren für Bereiche wie Schmerztherapie, Onkologie, Diabetes und Herzkreislaufkrankheiten ausgebaut werden.

• Das neue Anmeldesystem für Geburten hat die Spitalssuche für werdende Mütter deutlich verbessert. Es braucht aber dringend mehr Ausbildungsplätze für Hebammen an den Fachhochschulen.

• Wo die Kassa der Versorgungspflicht nicht nachkommt, sollen die Krankenkassen die Leistungen von Wahlärzt_innenübernehmen. Dadurch können wir die Versorgungslage für Patient_innen schlagartig verbessern. Die Kassen haben dadurch mehr Anreize, die Rahmenbedingungen für die niedergelassene Versorgung zu verbessern.

• Um die Knappheit an medizinischem Personal in Wien zu bekämpfen, muss der Krankenanstaltsverbund (KAV) zum besseren Arbeitgeber werden. Damit sich qualifizierte und verlässliche Personen für Jobs im Gesundheitsbereich finden, braucht es ein faires Gehalt und weniger Verwaltungsarbeit für das medizinische und pflegerische Personal.

Durch die derzeitigen Finanzierungsmodelle werden Patient_innen oft nicht dort behandelt, wo es in ihrem Sinne am besten wäre. Sie kommen aufgrund falscher Anreize für die Betreiber in Akutbetten im stationären Bereich. Dieses System ist viel zu teuer. Es bindet Mittel, die an anderen Stellen in der Gesundheitsversorgung fehlen.

• Wir fordern die Finanzierung aus einer Hand im ambulanten und niedergelassenen Bereich. Eine Zusammenlegung der Finanzierung von Spitalsambulanzen und der extramuralen Versorgung ist wichtig und sinnvoll.

• Finanzielle Anreize für stationäre Aufenthalte müssen abgeschafft werden. Österreich hat eine der höchsten Spitalsaufenthaltsdauer pro Patient_in in Europa. In vielen Fällen wären ambulante Behandlungen zielführender und günstiger.

Ein optimales Gesundheitssystem erkennt, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Im Moment gibt es zu wenige Informationen darüber, was Patient_innen in Zukunft brauchen, welche Krankheitsbilder entstehen und welche Leistungen notwendig werden. Gesundheitsforschung muss forciert und neue Versorgungsformen wissenschaftlich begleitet werden. Die entsprechende Datenlage dafür muss zur Verfügung stehen.

• Um zukünftige Entwicklungen für die Gesundheitsversorgung besser zu antizipieren, ist es im Sinne der öffentlichen Gesundheit („Public Health“) notwendig, eine systematische Erhebung von Daten zur Entwicklung diverser Krankheitsbilder innerhalb der Wiener Bevölkerung durchzuführen. Zu diesem Zweck sollen bestehende Public-Health-Institutionen gestärkt werden. Es braucht dringend den politischen Auftrag zur Umsetzung und eine regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen.

• Die Klimaveränderung führt zu immer mehr Hitzetagen in Wien. Dies hat einen großen Einfluss auf die Gesundheit, vor allem für ältere Menschen und andere Risikogruppen. Daher sind die Auswirkungen des Klimawandels eine wichtige Fragestellung für die öffentliche Gesundheit. Ein Public-Health-Institute kann dazu forschen und Lösungsvorschläge liefern.

• Prävention und Gesundheitsförderung, wie Sport, Bewegung und gesunde Ernährung, sollen durch das Public-Health-Institute evaluiert werden.

• Zusätzlich braucht Wien regionalePilotversuche neuer Versorgungsformen, die von einem Public-Health-Institute wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Auch die Überführung erfolgreicher Pilotprojekte in den Regelbetrieb soll begleitet werden.

• Initiativen von Patient_innen, beispielsweise für Diabetes, seltene Erkrankungen und so weiter, sind wichtige Netzwerke, die die Bedürfnisse ihrer Zielgruppen sehr genau kennen. Diese Expertise ist anzuerkennen und gesundheitspolitisch zu nutzen. Wir wollen Patientenselbsthilfe-Initiativen stärken und besser in gesundheitspolitische Abläufe integrieren.

Kinder- und Jugendgesundheit

Die Basis für ein gesundes Leben muss früh gelegt werden. Das Bewusstsein für die Gesundheit soll bereits in jungen Jahren entstehen. Das Ziel: Weniger Erkrankungen, die durch den Lebensstil bedingt sind. Der Weg: Effektive Prävention und umfassende Gesundheitsversorgung für die Gesundheit unserer Kinder.

Kinder werden derzeit nicht ausreichend auf ein gesundes Leben vorbereitet. Sowohl im Kindergarten als auch in der Schule müssen mehr Gelegenheiten für das Vermitteln eines gesunden Lebensstils genutzt werden.

• Ein radikaler Mentalitätswandel muss die zentrale Rolle von Kindergarten und Schule im Gesundheitssystem ins Bewusstsein von Politik und Bevölkerung rufen. Nur an diesen Orten ist es möglich, allen Kindern rechtzeitig eine umfassende Gesundheitskompetenz beizubringen. Wichtig dabei ist, dass Pädagog_innen die notwendige Unterstützung bekommen. Nur so können Kindergarten und Schule dieser Verantwortung gerecht werden.

• Pilotprojekte von Schulgesundheitszentren an ausgewählten Schulstandortensollenim Sinne einer Primärversorgung etabliert werden. So kann ein niederschwelliges Gesundheitsangebot für Schüler_innen und deren Familien etabliert werden. Die Schulen werden im Gesundheitsauftrag und der Prävention unterstützt.

• Während der wichtigen Übergangsphase ins Erwachsenenalter muss die Gesundheitsversorgung durch spezielle Betreuung im Bereich der Transitionsmedizin gegeben werden, vor allem für Kinder mit seltenen und chronischen Erkrankungen.

• Die Gesundheitsbildung muss durch die Verankerung von Gesundheitswissen im Lehrplan mehr Gewicht bekommen.

• Schulen brauchen ausreichend Platz für regelmäßige Bewegung. Das schulische Essensangebot muss einen Fokus auf gesunde Ernährung haben.

Die Impfrate in Wien ist zu niedrig. Viele Krankheiten, die eigentlich leicht zu vermeiden wären (z.B. Masern), breiten sich wieder unter unseren Kindern aus.

• Das Angebot für Impfen muss möglichst niederschwellig sein. Gewisse Impfungen müssen auch in Apotheken möglich sein. Hierfür braucht es eine gesonderte Ausbildung für Apotheker_innen.

• Der elektronische Impfpass muss für alle Wiener_innen eingeführt werden. Die Möglichkeit des rückwirkenden Eintragens von Impfungen muss gegeben sein.

• Die wichtigsten Impfungen müssen für Personen in Bildungs- und Gesundheitsberufungen verpflichtend sein.

Etwa ein Viertel der Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren leidet an psychischen Erkrankungen. Die Versorgung in diesem wichtigen Bereich ist schlecht. Viele dringend notwendige Behandlungen können nicht durchgeführt werden.

• Aufgrund mangelnder Kapazitäten kommt es vor, dass Kinder und Jugendliche in Erwachsenenpsychiatrien aufgenommen werden. Die Erfahrungen, die Kinder und Jugendliche in Abteilungen der Erwachsenenpsychiatrie machen, führen aber oft zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die Behandlung von Minderjährigen muss deshalb ausschließlich auf Stationen für Kinder- und Jugendpsychiatrie stattfinden.

• Zu diesem Zweck müssen die Bettenkapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie rasch erweitert werden. Das gilt auch für ambulante und tagesklinische Strukturen.

• Um auf die besonderen Bedürfnisse von jungen Erwachsenen mit psychischer Krankheit eingehen zu können, fordern wir die Einrichtung geeigneter Angebote für junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren.

• Zusätzliche Kassenvertragsfacharztstellen mit Spezialisierung auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind dringend erforderlich. Dies betrifft insbesondere Kassenvertragsstellen für Psycholog_innen und Schulpsycholog_innen.

• Um die psychiatrische Betreuung zu verbessern braucht es außerdem den Ausbau und die zeitnahe Besetzung offener Ausbildungsplätze im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie.

In Wien gibt es kein von der öffentlichen Hand finanziertes mobiles Kinderhospiz, das Kinder bei chronischen Erkrankungen oder beim Sterben zuhause unterstützt und begleitet.

• Wien braucht endlich ein mobiles Kinderhospiz, damit schwer kranke Kinder in ihrer gewohnten Umgebung und im Kreis ihrer Familie bleiben können.

Gesund älter werden

Gesundheitsvorsorge unterstützt ein langes und gesundes Leben. Prävention und Früherkennung haben dabei einen besonders hohen Stellenwert. Unser Plan: Mehr Aufklärung und mehr Anreize für regelmäßige Gesundheitschecks. Wir müssen Pflege neudenken, Menschen in ihrer Eigenverantwortung stärken und uns um jene Menschen sorgen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können. In der Pflege muss die Flexibilität größer werden, damit jeder und jede das passende Modell wählen kann.

Zu viele Menschen gehen krankheitsbedingt zu früh in Pension oder verbringen die letzten Jahre ihres Lebens in medizinischer Behandlung. Deshalb braucht es mehr Anreize und Angebote, die persönliche Gesundheit auch eigenverantwortlich zu fördern.

• Ein gesunder Lebensstil kann durch ein Bonus-System bei Absolvierung der jährlichen Gesundheitsuntersuchung über die Krankenkasse attraktiviert werden.

• Mehr Angebot für Bewegung im Alltag und im öffentlichen Raum ist notwendig, beispielsweise durch die Einführung von Leitsystemen für Fußgänger oder durch den Ausbau von frei zugänglichen Fitnessgeräten im Freien. Regelmäßige Bewegung steigert das persönliche Wohlbefinden, die Lernfähigkeit und die Gesundheit des Einzelnen. Das Thema Sport und Bewegung muss deshalb ein zentraler Baustein des Gesundheitssystems werden.

Aufgabe der Politik ist es, eine Vielfalt an innovativen und flexiblen Betreuungs- und Pflegeversorgung anzubieten, unterschiedliche Pfade zur Verfügung zu stellen und Bereiche zu vernetzen. Neue Versorgungsmodelle benötigen einerseits eine Vereinheitlichung der Standards, um die ungerechten Unterschiede zwischen den Bundesländern zu beenden, und andererseits die Fokussierung auf den einzelnen Menschen. Personenbezogene Pflege bedeutet individualisierte Leistungen.

• Die Anreize und Angebote für Pflege daheim müssen neu gedacht werden. Diese Art der Versorgung ist menschlicher und außerdem auch weniger kostenintensiv.

• Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, damit wir die Personalnot im Pflegebereich bekämpfen können. Das bedeutet attraktivere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.

• Menschen können in jedem Alter Pflegebedarf haben. Sie brauchen ausreichende Angebote, um dieser Vielfalt an Bedürfnissen gerecht zu werden.

• Pflegeassistent_innen sollen diplomierte Pfleger_innen in Krankenhäusern entlasten, damit diese in Gesundheitszentren tätig sein können.

• Wir wollen Projekte im Bereich Mehrgenerationenwohnen und generationenübergreifende- Wohngemeinschaften unterstützen. Diese können neben den Vorteilen der Barrierefreiheit und der verschiedenen Betreuungs- und Pflegeangeboten auch für junge Menschen attraktiv sein, weil sie ein billigeres Wohnen ermöglichen. Natürlich geschieht dies nur unter der Auflage, dass sie die älteren und teilweise betreuungsbedürftigen Mitbewohner_innen unterstützen.

• Ab dem 65. Lebensjahr sollen Menschen Pflegeberatungsanspruch haben. Medizinisches Fachpersonal berät zu Hause, sensibilisiert die eigene Wahrnehmung und schafft Bewusstsein.

• Die Patient_innen müssen besser in die Pflege- und Betreuungsprozesse eingebunden werden, beispielsweise über eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung.

Sport

Bewegung und Sport haben das Potential, zahlreiche gesellschaftliche Probleme zu lösen – von der Gesundheit über die Integration bis hin zur Bildung. Deshalb muss die Politik diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken und zusätzliche Mittel bereitstellen.

Das System der Sportförderung ist in Wien zu intransparent. Ein Geflecht aus Dach- und Fachverbänden macht es möglich, dass viele Fördergelder an parteinahe Stellen und Vereine gehen und nicht in den politisch neutralen Breitensport fließen.

• Wir fordern mehr Transparenz im Sportfördersystem, damit das Fördergeld wirklich bei den Sportler_innen ankommt. Dazu braucht es unter anderem ein konsequentes Befüllen der Transparenzdatenbank, um Mehrgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern zu verhindern. Die historisch gewachsene, parteinahe Verbändestruktur ist überholt und nicht im Sinne des Sports.

• Öffnen wir die Sportplätze von Schulen! Außerhalb der Unterrichtszeit sollen sie dem Breitensport zur Verfügung stehen.

• Schaffen wir qualitativ hochwertige Bewegungseinheiten in Kindergärten und Schulen. Eine enge Zusammenarbeit mit Sportvereinen und -trainer_innen sowie ein Ausbau der Sportinfrastruktur an städtischen Bildungseinrichtungen können erste Schritte dazu sein.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich

Die Digitalisierung im Gesundheitssystem muss von der Politik vorangetrieben werden. Sie schafft neue Möglichkeiten in den Bereichen der Prävention, Diagnose und Therapien.

Die Digitalisierung macht unser Leben einfacher und bringt neue Chancen. In der Gesundheitsversorgung werden diese Möglichkeiten aber nicht, oder schlecht, genutzt. Viele Vorteile für Patient_innen gehen dadurch verloren.

• Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) muss verpflichtend für Ärzt_innen auf allen Versorgungsebenen erweitert werden. Die Integration von Wahl-, Schul- und Betriebsärzt_innen bringt auch deren Patient_innen alle Vorteile von ELGA. Auch andere Gesundheitsberufe, wie zum Beispiel im Bereich der Pflege, sollen Zugang bekommen.

• Eine digitale Gesundheitsplattform mit den wichtigsten Informationen zur Gesundheitsversorgung muss die Basis eines Leitsystems für Patient_innen werden. Durch eine solche Plattform können Patient_innen viele Vorteile der Digitalisierung nutzen, zum Beispiel die Möglichkeit von Online-Terminvereinbarungen.

Ein Ausbau der digitalen Vernetzung im Wiener Gesundheitssystem ist dringend notwendig. Wenn ohnehin vorhandene Daten sinnvoll ausgewertet werden, erspart das unnötige Doppeluntersuchungen, verkürzt die Wartezeit auf Diagnosen und hilft bei der Früherkennung. Die Versorgung wird verbessert und die Kosten werden gesenkt.

• In der Verwaltung ist eine Neugestaltung der Prozesse notwendig. Die Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten eröffnet hier neue Wege.

• Digitale Technologien erhöhen die Lebensqualität von älteren Menschen, in dem sie helfen, aktiv zu bleiben, sich sicher zu fühlen und die Kommunikation und Interaktion mit dem sozialen Umfeld zu erleichtern. Auch hier sollen Chancen genutzt und Potentiale erkannt werden.

Lebenswertes Wien

Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Um auch für die nächsten Generationen eine lebenswerte Stadt zu bewahren und weiterzuentwickeln, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Jeder Bezirk und jedes Grätzl muss für jede Wienerin und jeden Wiener lebenswert sein.

Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß: Unsere Stadt wächst und die Infrastruktur muss mitwachsen. Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die in Wien längst spürbar sind. Wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in der Stadt müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Klimaschutz darf kein Schlagwort sein, sondern eine Handlungsanweisung für alle Ebenen der Politik und der Verwaltung.

Damit unsere waschsende Stadt lebenswert bleibt, müssen wir Maßnahmen für ausreichend leistbaren Wohnraum und nachhaltige Mobilität für alle setzen. Der Wohnraum muss ausgebaut und in verlässliches Verkehrsnetz eingebunden werden. Wien muss überall zur Stadt der kurzen Wege werden. Das braucht neben schlauen Lösungen auch einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Nur dann bleiben die Stadt und ihre Möglichkeiten erreichbar und leistbar für alle.

Eine lebenswerte Stadt muss auch bereit zur Selbstkritik und Erneuerung sein. Der rot-grünen Stadtregierung fehlt aber leider oft der Mut für große Würfe. Durch die Selbstzufriedenheit der regierenden Parteien werden drängende Probleme ausgeblendet und wichtige Reformen versäumt. Unsere Stadt braucht eine moderne, flexible politische Herangehensweise, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.

In allen Bereichen der Stadtplanung müssen Klimaschutz und Klimawandelanpassung vorrangig mitberücksichtigt werden. Die Zeit der leeren Worte und großen Ankündigungen ist vorbei. Verbindliche Zielvereinbarungen, und deren Einhaltung, sind notwendig. Dabei bringen uns Verbote weniger als innovative Lösungen. Die Wirtschaft ist dabei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Machen wir Wien zu einem Hub für Entwicklung und zu dem Ort, an dem sich neue Wege treffen.

Stadtentwicklung

Die Wiener Bevölkerung wächst. Das macht eine Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt notwendig. Politik und Behörden müssen verpflichtet sein, ihr Handeln nach dieser Strategie auszurichten. Neue Ideen und Technologien sollen als innovative Basis der Stadtentwicklung Impulse geben. Mitbestimmung und Beteiligung von Bürger_innen muss Teil der Politik- und Verwaltungskultur werden. Denn wir Wiener_innen müssen mehr Möglichkeiten haben, mitzureden und mitzuentscheiden, wie unsere Stadt aussehen soll.

In neuen Stadtentwicklungsgebieten wird viel gebaut. Die öffentliche Infrastruktur wächst aber oft nicht ausreichend mit. Den Bedürfnissen der Einwohner_innen muss in Zukunft mehr Beachtung geschenkt werden.

• Alle wichtigen Infrastrukturmaßnahmen müssen bei der Konzipierung und Gestaltung neuer Stadtteile mitgedacht werden.

• In Stadtentwicklungsgebieten braucht es zukunftsfähige Nutzungsmischungen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. So kann eine gute Durchmischung und Vielfalt der Bewohner_innen unterstützt werden. ​

• In allen Stadtentwicklungsgebieten muss es ausreichend Kindergarten- und Schulplätze geben, um den Kindern neuer Familien die beste Bildung zu ermöglichen.

• Der öffentliche Verkehr ist entscheidend für eine funktionierende Mobilität in neuen Stadtgebieten und muss dort von Anfang an ausreichend geplant werden.

• Der Stadtentwicklungsplan muss Gesundheitseinrichtungen berücksichtigen. In jedem größeren Stadtentwicklungsgebiet soll ein Gesundheitszentrum vorhanden sein, damit eine niederschwellige, lokale Gesundheitsversorgung gegeben ist.

• Durch verpflichtende Mikroklimasimulationen und Hitze-Stresstests in Stadtentwicklungsgebieten sollen urbanen Hitzeinseln früh erkannt und durch eine kluge Planung vermieden werden.

• Vielfältige und offene Kunst- und Kulturräume müssen in allen neuen Stadtteilen vorhanden sein und geplant werden.

• Wir müssen das Bewusstsein für Baukultur stärken und geeignete Strukturen fördern, die qualitätsvolle und identitätsstiftende Lebensräume ermöglichen. Dabei spielen für uns die Bürger_innen eine zentrale Rolle als aktive Mitgestalter_innen der Stadt. Eine möglichst frühzeitige Einbindung der Bewohner_innen in die Entwicklung von Stadtteilkonzepten ist sehr wichtig.

Raum- und Verkehrsplanung muss überregional und integriert stattfinden, um Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden. Wien darf in der Planung nicht nur als Stadt, sondern als Region gedacht werden, deren Wirkung und Bedürfnisse über die Grenzen hinaus zu berücksichtigen sind. Innerhalb Wiens muss bei Einzelprojekten in der Planung der räumliche Bezug zur Umgebung immer sinnvoll mitgedacht werden.

• Die Stadt Wien soll gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland eine überregionale, Raum-, Energie- und Verkehrsplanungsinstanz in der Metropolregion ins Leben rufen. Diese Instanz soll auch mit Finanzmitteln ausgestattet sein und die Siedlungsraumplanung sowie eine darauf abgestimmte Verkehrsplanung erstellen.

• Bei der Stadtentwicklung sollen urbane Labors durch Innovationswidmungsgebiete geschaffen werden. Somit können Pilotversuche für neue Formen des Zusammenlebens mit innovativen Technologien ausprobiert und bewertet werden.

Flächenwidmungsverfahren sind intransparent. Ein Verdacht möglicher „Wunschwidmungen“ kommt immer wieder auf und Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden.

• Die gesamten Akten der Verfahren zur Festsetzung und Änderung der Flächenwidmungen müssen öffentlich gemacht werden, insbesondere Widmungsansuchen und Gutachten.

• Bürger_innen müssen ehrlich und offen in den Prozess miteinbezogen werden, und zwar, nach deutschem Vorbild, bereits am Anfang des Widmungsprozesses.

• Wir brauchen vollkommene Transparenz der städtebaulichen Verträge.

Der Stadtentwicklungsplan ist derzeit für Behörden sowie Bürger_innen unverbindlich. Deshalb weicht der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien oft von den Zielen ab. Pläne müssen verbindlich sein, damit die Rechtssicherheit für Investor_innen, Bauherr_innen und Bürger_innen gegeben ist.

• Wir fordern die Einführung einerverbindlichen Planungsebene zwischen dem Stadtentwicklungsplan (STEP) und den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Form von regionalen und sektoralen Leitbildern.

• Die regionalen Leitbilder sollen verpflichtende Vorgaben für einzelne Stadtgebiete enthalten – zum Beispiel wie dicht und hoch die Bebauung sein oder wie die Versorgung mit Grünraum und Verkehrsinfrastruktur aussehen soll.

• Die sektoralen Leitbilder machen strategische Vorgaben für Themen, die die ganze Stadt betreffen: unter anderem Mobilität, Hochhausbebauung, Soziale Infrastruktur.

• Im Gegenzug fordern wir eine Vereinfachung der Bebauungspläne. Bei Neubaugebieten sollen nur noch Bebauungsziele und Strukturen vorgegeben sein, die auf den strategischen Leitbildern aufbauen. Bisher sind meist genaue Baukörper, oft bis ins kleinste Detail, planlich definiert. In Summe wollen wir mit unserem Vorschlag weniger Bürokratie in der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung erreichen.

Die gemischte Nutzung von Gebäuden und Blocks für Wohn- und Betriebszwecke werden durch die aktuelle Bauordnung gehemmt. Die Folge ist, dass es immer wieder zu Leerständen kommt. Dabei wäre die Wohnnutzung heute bei viele Betrieben problemlos zu integrieren. Diese innovativen Entwicklungen sind bisher leider nicht möglich.

• Gemischte Nutzung, Zwischennutzung und Umwidmung sollen vermehrt ermöglicht werden, damit Gebäude flexibler genutzt werden und sich den Bedürfnissen der Einwohner_innen und Anrainer_innen rasch anpassen können.

• Wir fordern die Schaffung von Räumen, in denen mit neuen Formen des Zusammenlebens und der Stadtentwicklung experimentiert werden kann. Solche gewidmete „urbane Innovationsgebiete“ sollen in ausgewählten neuen Stadtteilen eingerichtet werden und die dort stattfindenden innovativen Pilotversuche laufend evaluiert werden.

Leistbares Wohnen

Für ein lebenswertes Wien braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle. Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik gemacht werden, die diesen Raum schafft. Eingriffe in den freien Markt sind für uns der falsche Weg. Das Errichten von Wohnungen muss wieder attraktiver werden. Erster Schritt: Senken der Baukosten und ein Ende der Freunderlwirtschaft im Wohnbausektor. Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen müssen an jene gehen, die sie wirklich brauchen. Für eine nachhaltige und faire Wohnungspolitik ist Generationengerechtigkeit ebenso wichtig wie Anreize für den Eigentumserwerb. Wir Wiener_innen wollen eigenständig für uns selbst für- und vorsorgen können.

Wien wächst. Um den steigenden Bedarf an Wohnraum decken zu können, wird aber zu wenig neu gebaut. Ein Grund dafür sind steigende Baukosten. Unter anderem sind daran mehr Regulierungen schuld, die das Errichten von Wohnungen zusätzlich erschweren.

• Die Wiener Bauordnung stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1929. Seither wurde sie zwar komplizierter, aber nicht unbedingt zeitgemäßer. Wir planen eine grundlegende Reform, die Baukosten senkt und Regeln vereinfacht.

• In Zeiten neuer Mobilitätskonzepte ist die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung dringend notwendig. Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau. Die Errichtung eines Tiefgaragenplatzes kostet 20.000 Euro.

• Um Baukosten zu reduzieren, brauchen wir eine Bauordnung und Baunormen, die dem Stand der Wissenschaft entspricht und auch Nachweise mittels technischer Simulationen erlaubt.

• Eine Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren ist notwendig, um dem Bürokratiedschungel einen Riegel vorzuschieben.

Allein der wohnfonds_wien hat Zugriff auf eine Fläche von über 3 Millionen Quadratmeter, die aber für eine aktive Wohnbauplanung viel zu langsam mobilisiert wird.

• Im Sinne einer einheitlichen und zielgerichteten Stadtplanung soll die Stadt Wien keine Flächen mehr verkaufen, die sich für geförderten Geschoßwohnbau eignen. Stattdessen sollen nur noch Baurechte an Wohnbauträger vergeben werden. Somit behält die Stadt wertvolle Grundstücke und kann diese im Sinne der Stadtplanung nachhaltig gestalten. Da Gestehungskosten für Grundstücke in Baurechtsverträgen billiger sind als in Kaufverträgen, profitieren Mieter_innen im genossenschaftlichen Wohnbau direkt von dieser Kostensenkung.

• Für die langfristige Entwicklung des geförderten Wohnbaus braucht es ein neues Wohnbaufördermodell. Baurechte auf Grundstücken der Stadt Wien sollen durch einen offenen Wettbewerb an Bauträger eingeräumt werden, die darauf kostengünstigen geförderten Wohnraum schaffen. Die Stadt Wien mietet die neu geschaffenen Wohnungen als Langzeitmieter an und vermietet diese dann weiter an Menschen, die sich für geförderten Wohnraum qualifizieren. Das schafft einerseits Planungssicherheit für die Bauträger bei der Finanzierung und andererseits soziale Treffsicherheit.

• In vielen Gemeindebauten kann jederzeit nachverdichtet werden, zum Beispiel durch Dachgeschossausbau. Laut einer Studie der Arbeiterkammer wäre so der Bau von bis zu 100.000 neuen Wohnungen möglich. Dringend gebrauchter Wohnraum könnte dadurch rasch in Gegenden angeboten werden, wo bereits ausreichend Infrastruktur besteht.

In Wien gibt es derzeit zu viele leerstehende Bürogebäude, da die Bestimmungen eine Umwidmung nicht erlauben. Die Stadt kann es sich nicht leisten, diese Flächen ungenützt zu lassen.

• Die Widmungskategorie „Gemischtes Baugebiet“ soll geändert werden. Das Ziel ist die Durchmischung von Wohnen und passenden Gewerbebetrieben sowie Gastronomiebetrieben und Veranstaltungsstätten.

Eine Eigentumswohnung schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Wien hat im europäischen Vergleich sehr wenige Wohnungs- und Hausbesitzer_innen. Machen wir den Erwerb von Eigentum in Wien einfacher. Denn eine niedrige Eigentumsrate schafft mehr Abhängigkeiten und weniger Freiheit.

• Ein erster Schritt zur Förderung von Eigentum ist die Abschaffungvon Nebenkosten bei der Erstwohnung, wie die Grunderwerbssteuer und die Grundbuchgebühr.

• Eigenmittelersatzdarlehen des Landes Wien werden derzeit nur für geförderte Wohnungen vergeben. Der Anspruch soll auch auf Wohnungen im Eigenbedarf am Privatmarkt erweitert werden.

• Mietkaufoptionen sollen den Erwerb von Eigentum erleichtern. Sie werden derzeit aber wenig genutzt, weil die Modelle zu unflexibel sind. Gerade junge Menschen wechseln ihre Mietwohnung häufiger aufgrund von wechselnden Lebensverhältnissen wie etwa Partnerschaft oder Familiengründung. Und so verfallen momentan ihre Zahlungen zum Mietkauf. Ein flexibles Mietkaufmodell, in dem bisherigen Zahlungen auf die größere Wohnung angerechnet werden können, wäre eine bessere Lösung. In einem ersten Schritt soll diese Option für eine neue Wohnung innerhalb der gleichen Bauvereinigung ermöglicht werden.

Viele Menschen, die sich mittlerweile eine viel höhere Miete leisten könnten, bleiben in ihrer subventionierten Gemeindewohnung, währenddessen viele sozial bedürftige Menschen keine erhalten. Das muss sich ändern.

• Wir fordern die Einführung von regelmäßigem Einkommensmonitoring in Gemeindebauwohnungen. So wird es möglich, die Mietkosten an das Einkommen anzupassen. Mit den zusätzlichen Mitteln können alte Gemeindewohnungen saniert oder neue gebaut werden.

• Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung der Stadt Wien muss gesenkt werden. Derzeit liegt die Grenze für Einzelpersonen bei einem Einkommen von 3.250 Euro netto monatlich – das ist zu hoch.

• Die Eintrittsrechte in Gemeindewohnungen sollen auf Ehepartner_innen, eingetragene Partner_innen, Lebensgefährt_innen und unterhaltsberechtigte Kinder beschränkt werden.

• Derzeit steht eine Gemeindewohnung durchschnittlich 10,8 Monate nach Abgabe der Vormieter leer. Wir fordern, dass die Sanierung und Weitervergabe deutlich raschererfolgt.

Ziel der Bauordnungsnovelle 2018 war es, dass künftig zwei Drittel aller neuen Wohnungen als geförderter Wohnraum errichtet werden. Allerdings fließt zu wenig Geld in die Wohnbauförderung ein, um dieses Ziel zu decken. Somit wird eine Obergrenze gesetzt, wie viel in einem Jahr insgesamt gebaut werden kann.

• Bei der Erarbeitung solcher Richtlinien muss die Finanzierung gesichert sein.

• Wir fordern, dass Rückflüsse aus der Wohnbauförderung ausschließlich zweckgebunden zurück in die Wohnbauförderung fließen. Das ist wichtig, weil Gelder aus diesen Rückflüssen zum Beispiel für den Bau des Krankenhauses-Nord verwendet wurden, wie der Rechnungshof kritisiert hat.

Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern führt zu Intransparenz und Freunderlwirtschaft.

• Wir fordern öffentliche Hearings für die Besetzung der Vorstände der gemeinnützigen Bauträger, um dem Verteilen von fragwürdigen Versorgungsposten entgegenzuwirken.

• Wartelisten müssen transparent werden. Nur so können Bürger_innen nachvollziehen, an welcher Stelle sie auf der Warteliste sind und wann sie zu einer Wohnung kommen.

Derzeit erwirtschaftet die Stadt Wien hohe Überschüsse aus den Wasser- und Müllgebühren, die im Budgetloch verschwinden. Die Betriebskosten und Gebühren steigen mit dem Verbraucherpreisindex und orientieren sich nicht an den wahren Kosten.

• Wir fordern Transparenz und Kostenwahrheit bei den Gebühren. Eine automatische Indexierung lehnen wir ab. Kriterium dürfen ausschließlich die anfallenden Kosten für Betrieb und Erhaltung sein. Budgetlöcher mit struktureller Überdeckung zu stopfen, ist nicht im Sinne der Gebührenzahler_innen. Derzeit werden je nach Gebühr bis zu 130% der anfallenden Kosten kassiert. Das lehnen wir strikt ab.

Mobilität

Die Frage der Mobilität ist in einer wachsenden Stadt wie Wien eine entscheidende. Fast zwei Mio. Einwohner sowie hunderttausende Pendler müssen täglich an ihre Ziele kommen. Das passiert derzeit noch zu oft auf ressourcenaufwendigem und umweltschädlichem Wege – auch deshalb, weil das System noch zu sehr auf den Autoverkehr ausgelegt ist.
Unser Fokus ist es, Alternativen zum eigenen PKW attraktiv und leistbar zu machen. Wien soll so rasch wie möglich zur Stadt der kurzen Wege werden und darf dabei auch die Außenbezirke nicht vergessen. Der Aktivverkehr ist für ein erfolgreiches und nachhaltiges Mobilitätskonzept unerlässlich. Er muss in allen Planungen als vollwertige, gleichberechtigte Komponente behandelt werden. Radfahrer_innen und Fußgänger_innen brauchen eine bessere Infrastruktur. Und jedes Kind muss sich sicher und selbständig im öffentlichen Raum bewegen können – ob am Weg zur Schule, zum Sportverein oder zu Freunden. Wien muss allen Bürger_innen und allen hier Arbeitenden flächendeckend, sicher und schnell zugänglich sein.

Der Stadt Wien fehlt derzeit eine gesamtheitliche Planung in Sachen Stadtplanung und Mobilität, die auch über die Stadtgrenzen denkt und das Umland einbezieht. Eine sinnvolle Raumordnung und erfolgreiche Standortpolitik brauchen großräumiges Denken.

• Um eine echte Stadtregionsplanung umsetzen zu können, braucht es die Zusammenarbeit der Länder. Mobilität in Wien und Niederösterreich getrennt zu planen, ist kontraproduktiv. Und die gern verwendete Stillstands-Ausrede „Niederösterreich ist schuld“, dürfen wir der Wiener Stadtregierung auch nicht immer durchgehen lassen.

• Wir fordern die Schaffung einer länderübergreifenden Organisation zur gesamtheitlichen Planung von Verkehr, Raumordnung und Standortpolitik. Hier sollen alle Teilaspekte der Mobilitätsplanung gesammelt und evaluiert werden. Der Blick über den Tellerrand der Stadtgrenzen ist dabei selbstverständlich. Um die Projekte auch wirklich umsetzen zu können, muss diese Planungseinheit auch Mittel bekommen, die sie selbst verwalten kann.

• In diesem Rahmen soll auch der „Verkehrsverbund Ost-Region“ zu einer eigenständigen Verkehrsplanungsinstanz aufgewertet werden.

Wien wächst, doch der öffentliche Verkehr wächst nicht schnell genug mit. Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit für viele nicht attraktiv genug. Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die Hauptargumente. Allen Wiener_innen und allen Einpendler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und verlässlicher öffentlicher Verkehr bereitstehen. Schnelle und attraktive Maßnahmen sollen Wiens Öffis die Schienen in die Zukunft legen.

• Investitionen in das Netz von S-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen sind dringend nötig. Linien müssen an die Stadtgrenzen ausgeweitet werden, auch um die Umsteigemöglichkeiten für Pendler_innen zu verbessern.[1]

• Ziel des Ausbaus der S-Bahn soll die Errichtung eines vollständigen S-Bahn-Rings durch die ganze Stadt sein (über den Hauptbahnhof, Simmering und die Donauuferbahn), der das innerstädtische Verkehrsnetz entlastet.[2]

• Weiters braucht es eine Verdichtung der Intervalle und eine Verlängerung der Betriebszeiten. Das Angebot muss den Bedürfnissen einer lebendigen und wachsenden Stadt gerecht werden.

• Um das Fahren mit der S-Bahn attraktiver zu machen und Pendler_innen zu entlasten, soll die VOR-Kernzone ins nahe Wiener Umland ausgeweitet werden. Die Finanzierung soll gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und dem Land Niederösterreich auf die Beine gestellt werden.

• Historisch gewachsene Busrouten in den Flächenbezirken sollen neu gedacht und so umstrukturiert werden, dass der öffentliche Verkehr dort zu einer echten Alternative zum Auto werden kann.[3]

• Um den Umstieg vom eigenen PKW zum Öffi-Netz zu vereinfachen, müssen Park-and-Ride-Angebote vor den Wiener Stadtgrenzen ausgebaut werden.

• Auch die östlichen Nachbarländer müssen Teil eines durchdachten Konzepts sein. Die Bahnverbindungen dorthin müssen verbessert werden. Pendler_innen aus grenznahen Regionen sollen schnell nach Wien und wieder nach Hause kommen können.

• Durch das Schaffen von „Mobilitätshubs“ soll flexibles Umsteigen rascher und einfacher funktionieren. An diesen Knotenpunkten treffen mehrere Linien aufeinander und den Umsteigenden stehen Citybikes, Ladestationen für E-Fahrzeuge, Car-Sharing und E-Scooter für ein individuelles Weiterkommen zur Verfügung.

• Um den Umstieg von PKWs auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern und der Bevölkerung, insbesondere auch der älteren Generation, eine bessere Verkehrsanbindung bieten zu können, muss das Öffi-Angebot attraktiver gestaltet werden. Eine Ausweitung und Digitalisierung des Mikro-Öffentlichen-Verkehrsangebots, wie zum Beispiel Anrufsammeltaxis und Rufbusse, wäre sinnvoll und notwendig.

• Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr soll eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal an U-Bahn und S-Bahn anbinden. Eine solche Seilbahn ist nicht nur ein wichtiger Zusatz zur Verkehrsanbindung, sondern auch eine neue Touristenattraktion.

• Bei der Planung und Ausweitung des öffentlichen Verkehrs müssen Fragen des Lärmschutzes und andere Problemstellungen mitberücksichtigt werden, die Anrainer_innen betreffen.

Damit wir unsere Stadt den kommenden Generationen genauso lebenswert übergeben können, müssen Klima- und Ressourcenschutz oberste Priorität in der Mobilitätsplanung haben. Denn nur ein umweltschonendes Mobilitätskonzept ist ein gutes Mobilitätskonzept.

• Die Stadt Wien muss als gutes Vorbild vorangehen und so bald wie möglich alternative Antriebsformen in den öffentlichen Verkehr integrieren. E-Busse und Wasserstoffbusse können hier den Anfang machen.

• Auch der Magistrat soll seine KFZ-Flotte so rasch wie möglich auf Elektro umstellen.

• Innovative Modelle wie Car-Sharing sollen ihr Geschäftsgebiet erweitern und mit klimaschonenden E-Fahrzeugen unterwegs sein. Dafür soll die Stadt Wien Anreize schaffen.

Barrierefreiheit muss in den Wiener Öffis überall Standard sein. Alle Planungen müssen diesen Aspekt einbeziehen. Nach heutigem Stand sind die öffentlichen Verkehrsmittel leider nicht für alle gleichermaßen zugänglich.

• Wir fordern die Ausstattung aller U-Bahnstationen mit ausreichend Aufzügen. Wenn aufgrund mehrerer Stockwerke mehr als ein Aufzug notwendig ist, muss der Verbindungsweg klar ausgeschildert und gut bewältigbar sein. In vielen stark frequentierten Stationen (z.B. Stephansplatz oder Reumannplatz) braucht es mehr als nur einen Aufzug.

• Die Ausschilderung der nächstgelegenen barrierefreien WC-Anlagen muss dringend verbessert werden.

• Für sehbehinderte Menschen müssen in allen Verkehrsmitteln die Ansagen über die Ankunft an neuen Stationen und die dortigen Umsteigemöglichkeiten gut hörbar sein.

Fußgänger_innen und Radfahrer_innen werden in der Mobilitätsplanung noch immer zu wenig berücksichtigt. Es fehlt an ausreichender Infrastruktur für den Aktivverkehr. So werden die umweltschonenden Optionen unattraktiv.

• Eine Neuordnung des öffentlichen Raums und eine faire Verteilung der Flächen soll den Aktivverkehr fördern.

• Ein durchgängiges und hochwertiges Netz von Radwegen und Fußgängerwegen, ist wichtig, um klimaschonende, lärmfreie Mobilität attraktiver zu machen. Wichtig ist, dass durch diese baulichen Maßnahmen die Sicherheit von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen wesentlich erhöht wird.

• Straßen, auf denen 50 km/h erlaubt sind, brauchen ausnahmslos baulich getrennte Radwege. Mehrzweckstreifen sollen die Ausnahme sein, weil sie die Sicherheit der Radfahrer_innen durch parkende Fahrzeuge oft gefährden.

• Zur Finanzierung der wichtigen Investitionen in den Aktivverkehr soll ein eigenes Aktivverkehrsbudget eingerichtet werden.

• Besonders stark befahrene Radwege sollen zu „Rad-Highways“ aufgewertet werden, die gegenüber Nebenstraßen Vorrang haben. Dafür können auch Brachflächen genutzt werden, wie nicht mehr benötigte Gleisanlagen entlang der Nordbahn in Floridsdorf.

• Es muss einfacher werden, Fahrräder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren. Eine Lockerung der Bestimmungen ist wichtig für flexible und ressourcenschonende Mobilität.

• Ein Ausbau der überdachten und überwachten Fahrradabstellmöglichkeiten in Wien ist besonders an großen Verkehrsknotenpunkten notwendig. Die „letzte Meile“ mit dem Rad zu fahren, soll so einfacher und attraktiver werden.

Derzeit ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen im öffentlichen Raum nicht gewährleistet. Gerade Kinder, aber auch ältere und behinderte Menschen müssen sich immer und überall sicher bewegen können.

• Die Sicherheit unserer Kinder muss bei der Gestaltung des öffentlichen Raums im Vordergrund stehen: Jedes Jahr werden Kinder an schlecht überblickbaren Kreuzungen getötet. Bauliche Maßnahmen, neue Ampeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie die Anbringung von Spiegeln an kritischen Stellen würden bei der Entschärfung dieser untragbaren Situation helfen.

• Damit sich die Wiener_innen trotz des starken Verkehrs in ihrer Stadt sicher bewegen können, fordern wir auch die Einführung neuer Schutzwege,Fußgängerzonen, Wohnstraßen, Begegnungszonen und Grünkorridore.

• Bewohner_innen von Straßenzügen und Grätzeln sollen über deren Gestaltung mitentscheiden können. Nur so ist gewährleistet, dass Verkehr und Raumplanung den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen. Auch Kinder und Jugendliche müssen dabei einbezogen werden und neue Formen der Bürger_innenbeteiligung zum Einsatz kommen.

Lärm, Abgase und zugeparkte Straßen prägen das Wiener Stadtbild: Der starke Verkehr im Zentrum kostet Lebensqualität. Kaum jemand kennt sich mehr bei den vielen und unübersichtlichen Parkpickerlzonen aus. Ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien ist dringend notwendig.

• Machen wir die Innere Stadt zur verkehrsfreien Zone. In Zukunft soll die Zufahrt nur für Bewohner_innen, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge, Behinderte, und zu Garagen, Hotels o.ä. möglich sein.

• Durch die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in Betrieben, wie zum Beispiel Mobilitätsprämien für Fahrradnutzung oder den Verzicht auf Firmenparkplätze, kann die Stadt Wien weiter zur Beruhigung des Verkehrs beitragen.

• Um das Verhältnis von Autos und verfügbaren Parkplätzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, braucht es ein Wiener Parkgebührengesetz und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. DasParkgebührengesetz muss die Flexibilisierung der Wiener Parkraumbewirtschaftung bezüglich Parkdauer und Parkgebühr ermöglichen.

• Die Stadt Wien soll in zwei Zonen geteilt werden: eine Blaue Zone, die die Bezirke innerhalb des Gürtels, den 2. und den 20. Bezirk sowie den Raum bis zur Vorortelinie umfasst; und eine Grüne Parkzone, die alles außerhalb der blauen Zone bis zur Ortstafel umfasst.

• Die Blaue Zone wird als Kurzparkzone behandelt und Montag bis Samstag von 9 bis 22 Uhr bewirtschaftet.

• Die Grüne Parkzone wird Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr bewirtschaftet. Tages-, Monats- und Jahrespauschalkarten sollen auch erhältlich sein.

• Der Individualverkehr in der Stadt muss durch eine Neuordnung der Parkzonen verringert werden. Für das Parkpickerl fordern wir die Schaffung von 60-90 Grätzlparkzonen, innerhalb derer die Bewohner_innen ihr Auto abstellen dürfen. Kleinere Berechtigungszonen haben den größten Lenkungseffekt und verringern den Bezirksbinnenverkehr.

Eine wachsende Stadt wie Wien braucht innovative Lösungen im Bereich Mobilität. Aber innovative Mobilitätskonzepte haben es in Wien schwer. Die Stadtregierung muss neue Möglichkeiten erkennen und nutzen, um unsere Lebensqualität zu erhöhen.

• Mithilfe von modernen Angeboten wie Smart-Parking kann die Suche und das Buchen von Parkplätzen schnell und problemlos per Smartphone erledigt werden. Auch der Kauf von Öffi-Tickets oder Car-Sharing können via App einfach und attraktiv angeboten werden.

• Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle sollen geschaffen werden. Die Wiener Taxi- und Mietwagenverordnung muss vereinheitlicht und geändert werden, sodass innovative Formen der Mobilität möglich werden.

• Damit Zulieferungsprozesse ins Stadtgebiet effizienter werden, fordern wir die Umsetzung eines Logistik-Masterplans mit verbindlichen Zielen.

• Citylogistik-Leuchtturmprojekte in Stadtentwicklungsgebieten können dabei helfen, neue Logistikkonzepte zu entwickeln und sichtbar zu machen.

• Innovative und ressourcenschonende Logistikkonzepte wie der Einsatz von Lastenfahrrädern und alternativen Antriebsformen müssen gezielt von der Stadt gefördert werden.

• Um den Raum bestmöglich zu nützen und das Zentrum zu entlasten, soll die Stadt Wien gebündelte Logistikflächen im Stadtzentrum und intelligente Konsolidierungszentren am Stadtrand fördern.

Klima, Energie und die Umwelt

Eine effiziente Ressourcennutzung ist entscheidend für Wohlstand und Lebensqualität. Nachhaltigkeit ist für uns deshalb ein Grundwert. Wir sehen den Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Stadt als Chance für Wien. Das Ziel für Wien muss es sein, zentraler Wirtschafts- und Innovationsmotor in Europa zu werden. Nachhaltige Entwicklung verstehen wir dabei als gemeinsames Projekt von Unternehmer_innen und Umweltschützer_innen. Die Realität des Klimawandels verlangt, dass Maßnahmen zur Klimawandelanpassung jetzt umgesetzt werden. Denn auch künftige Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt mit einer gesunden Umwelt.

Eine wachsende Stadt wie Wien braucht immer mehr Ressourcen, wie Energie und Materialien. Das Ziel, Energie effizient zu nutzen, Ressourcen zu schonen und Stoffe möglichst im Kreislauf zu führen, wird nicht erreicht. Darüber hinaus fordert der Klimaschutz, dass Treibhausgase drastisch reduziert werden. Wien ist aber noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig.

• Wien muss die Energieinfrastruktur neu denken. Ausgangspunkt aller Überlegungen im Energiebereich sollte die Frage nach den benötigten Energiedienstleistungen sein, die mit möglichst geringem Energieeinsatz zu erbringen sind.

• Damit Energieplanung integriert in der Stadt-Umland Region gedacht werden kann, wollen wir die Energie- und Klimaregion Metropole Wien gemeinsammit Niederösterreich und Burgenland ins Leben rufen.

• Wir brauchen eine lokale, dezentrale Energieerzeugung, die sich an Bedürfnissen und am Nutzerverhalten orientiert. Vor allem neue Stadtteile sind ressourcenschonend auszuführen und müssen ihren Energiebedarf weitgehend lokal decken.

• Gebäude müssen zum aktiven Teil der Infrastruktur für das Energiesystem werden, indem sie in die Bereitstellung und Speicherung von Energie eingebunden werden und eine aktive Rolle im Lastmanagement bei Elektrizität und Wärme übernehmen. Die Gebäudehülle wird für die Bereitstellung von erneuerbarer Energie verwendet.

• Wien soll zur SolarhauptstadtEuropas werden. Rechnerisch könnten 40 % des Strombedarfs in Wien durch Photovoltaik gedeckt werden. Dieses Potenzial müssen wir ausschöpfen. Gebäude müssen deshalb von Energieverbrauchern zu Kraftwerken werden, die über intelligente (Mikro)-Netze verbunden sind. Wir brauchen hierfür einen massiven Ausbau der Solarenergieerzeugung.

• In Fragen des Klima- und Umweltschutzes muss die städtische Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen. Wien muss sich zum Ziel setzen, die Stadtverwaltung sowie die öffentlichen Unternehmen bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Neue öffentliche Gebäude müssen energieneutral gebaut werden; bei bestehenden öffentlichen Gebäuden müssen geeignete Flächen mit Photovoltaik ausgestattet werden.

• Die Bauordnung soll angepasst werden, um den Einsatz erneuerbarer Energieerzeugung (wie zum Beispiel Solarpanele) und -speicherung sowie klimawirksamer Begrünung zu fördern.

• Für Gebäude und Infrastrukturbauten muss das Prinzip der Kreislaufwirtschaft und „Urban mining“-Ansätze gestärkt werden, beispielsweise durch die Einführung eines Gebäudeausweises, der die in Gebäuden verbauten Materialien und Wertstoffe erfasst.

Es fehlt an politischen Verpflichtungen für die Stadt Wien, die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Deshalb müssen diese Ziele gesetzlich verankert werden. Die Reduktion an Treibhausgasemissionen würde dadurch rascher vorankommen.

• Wir fordern die Einführung eines WienerKlimaschutzgesetzes, das Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wien verbindlich festgelegt, Klimaschutzgrundsätze konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente rechtlich absichert.

• Dazu benötigt es ein eigenes städtisches Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget beschlossen werden soll. Für dieses Klimabudget soll die Stadtverwaltung verantwortlich sein, genauso wie sie für das Finanzbudget verantwortlich ist. Das Klimabudget muss jedes Jahr im Gemeinderat beschlossen werden. Das jährliche Soll-Budget an Treibhausgasemissionen soll definiert und im Klimabudget festgeschrieben werden. Für alle relevanten Bereiche, wie zum Beispiel Verkehr, Gebäude oder Energie, sollen zulässige Emissionsmengen festgelegt werden, an die die Stadtregierung gebunden sein muss.

• Dazu braucht es eine transparente Klimabilanz, die alle Treibhausgasemissionen miteinbezieht.

Nur mit innovativen Lösungen wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die notwendigen Energiedienstleistungen auszurichten und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Neuerungen werden allerdings in Wien zu oft durch Bürokratie und Überregulierung verhindert.

• Testlabors für neue Energiesysteme müssen ausgebaut werden, besonders in neuen Stadtentwicklungsgebieten. Pilotprojekte brauchen regulatorische Ausnahmen und eine Befreiung von übermäßiger Bürokratie.

• Dieses innovationsfördernde Umfeld muss Motor einer neuen Start-up-Szene im Energiebereich werden. Gründer_innen brauchen Raum und notwendige Fabrikationstechnologien. Dazu sollte die Stadt in Kooperationen mit Universitäten und privaten Betreibern gezielt Innovations- und Fabrikationszentren schaffen.

• Eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ist wichtig, damit grüne Innovation bevorzugt wird. So kann die Wirtschaft zur treibenden Kraft in Klimawandelbekämpfung werden. Die Stadt Wien muss sich auf nationaler und europäischer Ebene für deren Einführung einer solchen Lenkungsmaßnahme einsetzen.

Wien wird unter den Folgen des Klimawandels in den nächsten Jahren immer mehr leiden. Die Hitze in den Sommermonaten führt bei vielen zu gesundheitlichen Problemen. Dazu kommt häufiger Starkregen, der zu einer neuen Dimension von Überflutungen im Stadtgebiet führen kann.

• Fassadenbegrünung mit automatischer Bewässerung soll forciert, eingeführt und gefördert werden. Bei der Stadtbegrünung müssen geeignete Pflanzen- und Baumarten eingesetzt werden, die besonders widerstandsfähig sind und in der Hitze überleben können.

• Versiegelungsflächen müssen stark reduziert und mit Grünraum als lokale Kühlzonen ersetzt werden.

• Das Prinzip der sogenannten „Schwammstadt“ ermöglicht eine längerfristige Speicherung und eine kontinuierliche Bewässerung von Bäumen und Pflanzen mit Regenwasser. Gleichzeitig werden Überflutungen bei Starkregenereignissen abgeschwächt oder verhindert. Basis dafür ist ein Regenwassermanagement mit Wasserdepots und genügend Versickerungsflächen.

Wo urbaner Raum wächst, muss zu oft die Umwelt darunter leiden. Luftverschmutzung und Lärmbelästigung beeinträchtigen die Lebensqualität und machen auf Dauer krank.

• Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) müssen künftig große Stadtentwicklungsgebiete integriert betrachten. Das bisher übliche Aufteilen auf kleinere, nicht UVP-pflichtige Einheiten muss aufhören. Diese Art, eine UVP zu umgehen, schadet der Sache und darf nicht mehr möglich sein.

• Die Stadtlandwirtschaft, beispielsweise dieSimmeringer Gärtner und der Wiener Weinbau, braucht einen besonderen Schutz ihrer Böden, damit wir die Qualität und die regionale Produktvielfalt stärken können.

• Lebensmittelproduktion in der Stadt kann zur Regionalität einen Beitrag leisten. Urban-Farming-Initiativen sollen hierfür unterstützt werden.

• Die Information über die Feinstaubbelastung muss transparenter gestaltet werden.

• Ein Warnsystem an besonders belasteten Tagen, soll der Wiener Bevölkerung helfen, darauf reagieren zu können. Wer an solchen Tagen das Auto stehen lässt, soll zum Beispiel die Öffis gratis benutzen dürfen.

Klimakrise und Artensterben gehen Hand in Hand. Über eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, wenn wir jetzt nicht handeln. Gerade in der Stadt verschwinden durch zunehmende Versiegelung und Austrocknung Biotope und natürliche Lebensräume für Tiere.

• Unter der Prämisse „so wenig neu versiegeln wie nötig“ müssen bei neuen Stadtentwicklungsgebieten natürliche Biotope mit einplant werden, bestehende sehr verbaute Flächen gehören punktuell entsiegelt, um wieder Lebensräume zu schaffen, besonders für bestäubende Insekten.

• Es braucht mehr Wiesen, in denen eine Artenvielfalt florieren kann. Grünflächen sollen erhalten statt versiegelt werden.

• Flachdächer und ÖV-Wartehäuschen müssen wo immer möglich insektenfreundlichbegrünt werden – die öffentliche Hand muss als Vorbild wirken. Diese soll mit dem Ausbau von Photovoltaik kombiniert werden, da die Bepflanzung durch Abkühlung den Wirkungsgrad der PV-Anlage erhöht.

• Bienen- und insektenfreundliche Grünflächen und Baumscheiben – in Parks werden eigene Bereiche dafür ausgespart

• Bei der Auswahl von Pflanzen müssen auch die Hitzeresistenz sowie potenzielle allergische Effekte berücksichtigt werden.

• Die Kleingärten sind Klimadienstleister für die Stadt. Die Stadt soll bei der Umstellung auf hitzebeständige Pflanzen unterstützen, damit der Artenschutz auch in Zukunft gewährleistet ist.

• Geschütze Tier- und Pflanzenarten sollen an ihren ursprünglichen Lebensräumen erhalten bleiben, zum Beispiel Ziesel.

Klima- und Umweltschutz geht uns alle an. Es fehlt nach wie vor das notwendige Bewusstsein dazu.

• Umweltbildung muss in der Schule gestärkt werden. Themen wie Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen sowohl in der Lehrer_innenausbildung als auch in der -fortbildung mehr Raum bekommen.

Unternehmerisches Wien

Wir NEOS sehen großes Potential in unserer Heimatstadt. Wien zu einem führenden Innovationsstandort zu machen, ist realistisches und notwendiges Ziel. Zur Erreichung dieses Ziels brauchen die Wiener Unternehmer_innen die richtigen Rahmenbedingungen, um sich in ihrer Tätigkeit zu entfalten und möglichst ungehindert einen Beitrag zum Erfolg unserer Stadt zu leisten.

Die Stadtregierung muss ein ideales Innovationsumfeld schaffen, damit Wien zum führenden High-Tech Standort Europas werden kann. Vom Ein-Personen-Unternehmen bis zur großen Firma muss jede Unternehmerin und jeder Unternehmer die Freiheit haben, ihr bzw. sein Unternehmen auf- und auszubauen. In Summe wird die Stadt dadurch moderner und zukunftsfähiger, sodass wir in einer globalisierten Welt konkurrenzfähig sind und uns dem Wettbewerb mutig stellen können.

Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen. Unternehmer_innen wollen einen Beitrag zu mehr Wohlstand erbringen und Arbeitsplätze schaffen. Ein Dickicht von unnötigen Gesetzen, Genehmigungen und Steuern macht ihnen diese Ziele schwer.

Durch Erleichterungen für Unternehmen können wir Innovation selbstverständlich machen und unsere Stadt aufblühen lassen.

Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen. Wien muss dafür sorgen, dass die Stadt für die besten Köpfe und Talente attraktiver wird, welche die Arbeit innovativer Unternehmen inspirieren. Wien kann zur europäischen Metropolregion für High-Tech-Industrie werden, wenn Unternehmertum mehr Rückendeckung von der Politik bekommt.

Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, brauchen Unternehmen auch mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die Wirtschaft die Herausforderungen stemmen. Das duale Ausbildungssystem ist ein Aushängeschild Österreichs. Der pädagogische Auftrag der Lehre muss wieder im Mittelpunkt stehen, damit sie als wertvoller Teil unseres Bildungssystems wahrgenommen wird. Mehr Durchlässigkeit zwischen Lehre und akademischen Ausbildungsrouten ist wichtig, um jeder und jedem möglichst viele Chancen offen zu halten, die eigenen Begabungen zum Beruf zu machen.

Bürokratieabbau

Wien muss für Unternehmer_innen eine attraktive Stadt werden. Zu oft kämpfen Wirtschaftstreibende hier mit unzumutbaren Kosten und einem bürokratischen Labyrinth.

Die österreichischen Lohnnebenkosten gehören zu den höchsten weltweit. Dadurch entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden. Die Belastung macht unsere Stadt weniger wettbewerbsfähig und kostet uns so Teile unseres Wohlstands.

• Durch die Senkung der Lohnnebenkosten können tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Wir fordern die schrittweise Streichung der Kommunalsteuer, des Wohnbauförderungsbeitrags, der Kammerumlage 2 und der U-Bahnsteuer. Eine Reduzierung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, der AK-Umlage und des Unfallsversicherungsbeitrags sind ebenfalls notwendig.

• Im Rahmen einer bundesweiten Steuerreform sollen Gemeinden viel mehr Steuerautonomie bekommen. Dadurch können sie selbst die Höhe anderer Steuern festsetzen und erhalten von diesen mehr Erträge.

• Bei allen Steuern und Abgaben mit einem Ertrag unter 10 Mio. Euro ist zu überprüfen, ob das Verhältnis von Verwaltungsaufwand zu Einnahmen stimmt.

Bürokratische Hürden erschweren Unternehmer_innen ihre Arbeit. Vor allem bei Neugründungen wird man von Dienststelle zu Dienststelle geschickt. Diese unnötigen Wege kosten Zeit, die man sinnvoller in sein Unternehmen investieren könnte.

• Wir fordern die Einführung von One-Stop-Shops als Anlaufstellen in Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung in Gewerbezentren, die alle notwendigen Schritte bis zum Ende erledigen können.

Unternehmensgründungen dauern in Österreich um ein Drittel länger als in Tschechien und doppelt so lange wie in Deutschland und der Slowakei. Zunehmende Regulierung ist das größte Zukunftsrisiko für den Wirtschaftsstandort Österreich.

• Betriebsanlagengenehmigungsverfahren sollen künftig von diesen One-Stop-Shops transparent und rasch abgewickelt werden. Unternehmen müssen wie Kunden, nicht wie Bittsteller behandelt werden.

• Vorschriften für Betriebsanlagen sollen auf evidenzbasierte Benchmarks reduziert werden, die im Betrieb der Anlage für eine Genehmigung zu erreichen sind.

• Wir fordern den Rechtsanspruch auf Betriebsanlagengenehmigung bei Nachweis der Erfüllung aller Rechtsnormen durch Gutachten fachlich zuständiger Ziviltechniker, gerichtlich beeideter Sachverständiger oder zertifizierter Prüfanstalten.

Der Gesetzgeber und die Kammern bestimmen darüber, wann Unternehmer_innen ihre Betriebe öffnen dürfen. Sie bevormunden damit sowohl Unternehmer_innen als auch ihre Kund_innen. Wiener Gastwirt_innen leiden zum Beispiel unter der zunehmenden Regulierung und den undefinierten Kriterien bei der Genehmigung von Schanigärten. Dieser Zustand kostet Unternehmer_innen wertvolles Geschäft, gefährdet Arbeitsplätze und nimmt den Kund_innen die Flexibilität.

• Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist dringend notwendig. Unternehmer_innen sollen selbst entscheiden können, wann der Betrieb geöffnet hat.

• Die Öffnungssaison muss für Schanigärten freigegeben werden – auch ganzjährige Schanigärten sollen möglich sein. Außerdem soll es möglichst mehrjährige Genehmigungen für Schanigärten geben, die zumindest die Nutzungsdauer des Schanigarteninventars umfassen.

• Genehmigungsverfahren für Schanigärten müssen nachvollziehbar und einheitlich geregelt werden.

• In ganz Wien muss es klare und unbürokratische Lösungen und gleiche monatliche Kosten für die Öffnung in den Wintermonaten geben.

• Es braucht volle Transparenz bei den Entscheidungen, damit die Antragsteller_innen Rechtssicherheit haben.

Die Ansammlung von Einzelbestimmungen ist extrem unübersichtlich und kostet Unternehmer_innen viel Zeit und Geld. Dieses Chaos muss geordnet und die Unternehmen somit entlastet werden.

• Mithilfe einer Auslaufklausel („Sunset Clause“) sollen Gesetze mit einem eingebauten Ablaufdatum versehen werden. So wird die Politik gezwungen, Gesetze und Vorschriften regelmäßig auf Aktualität und Notwendigkeit zu überprüfen.

• Nach dem Prinzip „One In – Two Out“ sollen für jede neue Wirtschaftslenkungsmaßnahme zwei alte aus demselben Rechtsgebiet gestrichen werden.

Zu einem attraktiven Wien gehören attraktive Märkte

Seit Inkrafttreten der neuen Wiener Marktordnung per 1. Oktober 2018 hat sich für viele Marktstandler_innen die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Novelle hat viele Lebens- und Arbeitsbedingungen der Standler_innen nicht ausreichend berücksichtigt.

• Die Regelungen, wie zum Beispiel zu den Öffnungszeiten, müssen für die jeweiligen Märkte individuell angepasst werden. Wir lehnen eine Einheitsregelung für alle Märkte entschieden ab.

• Die Gebühren für Schanigärten auf dem Marktgebiet müssen gesenkt werden. Diese sind oft viel höher als für Schanigärten außerhalb des Marktgebiets.

• Genehmigungsverfahren für Marktstandler_innen sind zu bürokratisch und müssen vereinfacht werden.

• Der Service durch das Marktamt muss sich deutlich verbessern – derzeit warten Marktstandler_innen oft jahrelang auf Reparaturen.

• Wir fordern die Aufhebung der in der neuen Marktordnung festgelegten Kernöffnungszeiten. Diese bringen unnötige Mehrkosten und Umsatzeinbußen für die Standler_innen.

• Eine „Lange Nacht der Märkte“ soll die Marktkultur Wiens einmal im Jahr feiern und in die öffentliche Aufmerksamkeit rücken.

Die Stadt nach Acht

In den letzten Jahren ist die Nachtwirtschaft ein immer wichtigerer Tourismus- und Wirtschaftsfaktor geworden. Durch mangelnde Förderung und Koordination fällt Wien in diesem Bereich international zurück. Zudem werden Konflikte zwischen Behörden, Polizei, Wirtschaftstreibenden und Anrainer_innen oft nur unbefriedigend oder gar nicht gelöst.

• Die Stadt ein muss eine Strategie für die Wiener Nachtökonomie und ihre internationale Vernetzung erarbeiten.

• Wir fordern die Einführung eines bzw. einer Nachtbürgermeister_in, um zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der Nachtwirtschaft zu vermitteln. Dieses Konzept hat sich bereits in vielen europäischen Städten, etwa Amsterdam, Hamburg, München, Berlin und Mannheim, bewährt.

• Die Entwicklung neuer Angebote durch Wirtschaftstreibende muss entbürokratisiert und vereinfacht werden.

• Um das Problem des nächtlichen Lärms zu vermindern, ohne Wirtschaftstreibenden unzumutbare Kosten zuzumuten, fordern wir die Einführung eines Lärmschutzfonds. Dieser soll Lärmschutzmaßnahmen fördern und eine lebendige Stadt nach Acht unter Berücksichtigung der Anrainer_innen möglich machen.

Lehre und Fachkräfte

In Wien fehlen im Vergleich zu anderen Bundesländern viele Lehrplätze. Der Grund: Das Ausbilden ist für Unternehmen mit zu viel Bürokratie und Schikanen verbunden. Gleichzeitig ist die Lehre für viele Schulabgänger_innen zu wenig attraktiv. In Summe gibt es zu wenige hochqualifizierte Fachkräfte in Wien. Ein unternehmerisches Wien benötigt aber bestens ausgebildete Fachkräfte, die den Standort attraktiv machen. Die Lehre ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor: Das Erfolgskonzept der hochwertigen Berufsausbildung für junge Menschen ist ein Kernelement des Wirtschaftsstandorts Wien.

Derzeit fehlen in Wien viele Lehrplätze. Die Bürokratie rund um die Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu übernehmen. Die Vielfalt an Agenturen und Organisationen, die Förderungen auf Bundes- und Landesebene anbieten, ist unübersichtlich und kompliziert. Dass nun viele Lehrlinge überbetrieblich ausgebildet werden, verringert deren Chancen am Arbeitsmarkt.

• Das Ausbilden von Lehrlingen muss für Betriebe erheblich einfacher werden. Dazu fordern wir die Einführung eines One-Stop-Shops durch eine Bundesagentur für Förderungen, Genehmigungen und Informationen rund um die Ausbildung von Lehrlingen.

• Förderungen sollen künftig von möglichst wenigen Agenturen angeboten werden. Unser Modell: Förderungen, die Betrieben zu Gute kommen, kann das Austria Wirtschaftsservice (aws) abwickeln und Personenförderungen das AMS. Somit sind alle Förderungen transparent, übersichtlich und leichter einzureichen.

• Die überbetriebliche Lehre soll künftig hauptsächlich in Mangelberufen angeboten werden.

• Förderungen auf Landesebene sollen nur Bereiche betreffen, die nicht bereits durch Bundesförderungen abgedeckt sind.

• Alle Förderungen, die auf der Wiener Landesebene ausgezahlt werden, müssen in die Transparenzdatenbank aufgenommen werden.

Innovative Unternehmen werden in Wien durch Trägheit und altmodische Praktiken davon abgehalten, Lehrausbildung zu übernehmen. Die Sozialpartner blockieren außerdem die Entwicklung neuer Berufsbilder. Das Angebot für Lehrlinge bildet nicht die aktuelle Diversifizierung der Berufswelt ab. Betriebe in innovativen Bereichen müssen oft jahrelang auf die Genehmigung von Ausbildungsplätzen warten. All das schadet Wien als Innovationsstandort.

• Wir fordern die Einrichtung einer Bundesagentur für das Lehrlingswesen, die künftig über die Entwicklung neuer Berufsbilder entscheiden soll. Dadurch können wir rasche Entscheidungen ohne die gegenseitige Blockade der Sozialpartner möglich machen. Somit werden die Voraussetzungen für Unternehmen, Lehrlinge und für den Standort Wien verbessert.

• Die Lehrabschlussprüfung muss an die Realitäten einer globalisierten Welt angepasst werden. Wir fordern die Einführung bilingualer Prüfungen in Bereichen, in denen Englisch oft die Arbeitssprache ist. Somit werden unsere Fachkräfte international wettbewerbsfähiger und der Standort Wien wird für international tätige Unternehmen attraktiver.

• Wir fordern die Einführung eines Wiener Verbundmanagers nach dem oberösterreichischen Modell, um eine Zusammenarbeit zwischen Betrieben durch Verbundmaßnahmen zu erleichtern. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung einzelner Betriebe ist es für diese derzeit oft unmöglich, im Rahmen der Berufsausbildung die ganze Breite eines Berufsbildes abzudecken.

Die Qualität der Lehrausbildung variiert stark von Betrieb zu Betrieb. Aufgrund dieser Unsicherheit ist die Lehre für viele Schulabgänger_innen zu wenig attraktiv.

• Die Lehre muss Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts werden, damit Lehrlinge in allen Betrieben möglichst gut ausgebildet werden. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte betrachtet und behandelt werden.

• Derzeit macht die Basisförderung den Großteil der Förderung aus. Anreize zu höherer pädagogischer Qualität der Lehrausbildung fehlen. Der Anteil der Qualitätsförderung muss deshalb auf mindestens die Hälfte der Gesamtfördersumme angehoben werden.

• Die Lehrausbildung braucht eine effektive Qualitätskontrolle, um sicherzustellen, dass Ausbilder_innen ihrem pädagogischen Auftrag nachkommen. Diese Kontrolle soll bei einer staatlichen Agentur angesiedelt sein.

• Im Gegenzug braucht es eine Ausweitung geförderter pädagogischer Fortbildung für Ausbilder_innen, damit diese ihren Bildungsauftrag bestmöglich erfüllen können.

Die Lehre hat einen unverdient schlechten Ruf: Viele wissen nicht, wie viele berufliche Möglichkeiten den Fachkräften nach einer erfolgreich abgeschlossenen Lehre offenstehen. Das führt oft dazu, dass die Lehre für Schulabgänger_innen als „Plan B“ gesehen wird.

• Um die Lehre attraktiver zu machen, muss der Lehrabschluss anschlussfähiger werden. Es soll möglich sein, in einen anderen Beruf umzusteigen, ein Studium zu beginnen oder sofort den erlernten Beruf auszuüben. Ein umfassendes Modulsystem für alle Lehrberufe soll den Umstieg in andere Berufe leichter machen, indem nur fehlende Module absolviert werden und keine komplette Ausbildung nachgeholt werden muss.

• Wir fordern, die Lehre mit Matura auf alle Lehrberufe zu erweitern. Als Vorbild für dieses Modell dienen die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), in denen es stets eine dreijährige Schule ohne Matura und eine fünfjährige Schule mit Matura gibt.

• Für Maturant_innen soll die Lehre attraktiver werden, indem die Lehrzeit weiter verkürzt und mehr von der Matura angerechnet wird.

• Außerdem treten wir für die finanzielle Gleichstellung von beruflicher Höherbildung mit akademischer Bildung ein. Wie die Ausbildung von Ärzt_innen und Jurist_innen sollen auch die Meisterkurse aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Wien als Unternehmens- und Innovationsstandort

Der Standort Wien muss für innovative Unternehmensformen attraktiv werden. Unsere Vision ist es, Wien zum führenden High-Tech-Standort Europas zu machen. Dafür soll Wien Werkstätte für Schlüsseltechnologien und Zukunftsthemen sowie Ankerpunkt für europäische und internationale Netzwerke in Innovationsbereichen werden. Durch die bestehenden Bedingungen in der Gesundheitsindustrie bietet sich ein verstärkter Fokus auf den Bereich e-Health an. Wien kann in diesem Bereich weltweit neue Standards setzen.

Die Rahmenbedingungen für den Erfolg von Innovation und innovativen Unternehmen sind in Wien noch nicht ausreichend gegeben. Das muss sich ändern.

• Wir wollen die Kooperation zwischen Unternehmen und Universitäten fördern, um Innovation zu ermöglichen. Zum Beispiel durch Innovationscluster, in denen Forschung und Wirtschaft nebeneinander bestehen und voneinander profitieren können.

• Wien muss attraktiver für Forschung, Technologie und Innovation (FTI)werden: Wir wollen Brücken zwischen Labor und Markt schaffen, um Technologien in Geschäftsmodelle zu übersetzen und unternehmerisches Potenzial und Schnittstellen zwischen jungen und etablierten Unternehmen zu fördern.

• Wir wollen Wien zur e-Health-Hauptstadt machen.

Neue Unternehmensformen haben es in Wien aufgrund der vielen Regulierungen schwer. Im Bereich der „Sharing Economy“ fehlt die Rechtssicherheit, die Unternehmen brauchen, um sich hier ansiedeln zu können.

• Im Bereich der Mobilität sollen Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle geschaffen werden. Die Wiener Taxi- und Mietwagenverordnung muss vereinheitlicht und geändert werden, sodass innovative Formen der Mobilität möglich werden.

• Das private Vermieten von Immobilien an Tourist_innen soll erlaubt sein. Durch die rechtliche Gleichstellung zwischen Privatvermietern und Hotellerie muss aber ein fairer Wettbewerb gesichert werden. Auch bei kurzfristiger Vermietung muss die Ortstaxe entrichtet werden. Die Einkommen unterliegen selbstverständlich der Einkommenssteuer. In gewidmeten Wohnzonen soll eine Obergrenze von 90 Tagen im Jahr für das private Vermieten an Tourist_innen gelten. Wien soll sich für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen, die Rechtssicherheit für alle schafft.

Für Start-ups und Scale-ups ist es oft schwer, passende Räumlichkeiten zu finden. Gleichzeitig herrscht aber viel Leerstand in Wien, der nicht ausgenutzt wird.

• Wir wollen Leerstand bekämpfen, einerseits durch die Ermöglichung der gemischten Nutzung und andererseits durch den Ausbau von innovativen Zwischennutzungsmodellen.

• Betriebsflächen für „Sharing Economy“ sollen in Erdgeschoßzonen eingeplant und gemischte Büro-Wohnraum-Nutzungen vorgesehen werden. Wenn keine Beeinträchtigung der Anrainer_innen vorliegt, sollen Betriebszeiten freigegeben werden.

Zusammenleben in Wien

Als Großstadt mitten in Europa hat Wien eine besondere Geschichte und war schon immer von kultureller Vielfalt und Diversität geprägt. Diese Diversität hat Wien erfolgreich gemacht. Heute müssen wir weiter daran arbeiten, dass ein friedliches Zusammenleben aller Wiener_innen selbstverständlich ist.

In Wien darf es nicht mehr darauf ankommen, woher man kommt oder wen man kennt. Jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt muss die gleichen Chancen haben. Das gilt für alle Aspekte des Lebens. Wer einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt und unserer Gesellschaft leisten will, muss die Möglichkeit dazu bekommen.

Der Wille zur Integration muss auf allen Seiten vorhanden sein. Wien als Stadt muss es Menschen immer möglich machen, Teil der Gesellschaft zu werden. Zugezogene müssen aber auch bereit sein, diesen Schritt zu gehen. In unserer offenen Gesellschaft darf es keine Toleranz der Intoleranz geben: Unsere Werte der liberalen Demokratie, des säkularen Rechtsstaats, der Gleichberechtigung und des Respekts gegenüber jedem Einzelnen sind nicht verhandelbar. In unserer Stadt ist kein Platz für die Missachtung unserer grundsätzlichen Werte.

Zu einem friedlichen Zusammenleben gehört auch Solidarität mit denjenigen, die Schwierigkeiten haben. Um Armut zu bekämpfen, muss die Arbeitsmarktpolitik wieder zu einem Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit werden. Sozialsysteme müssen nachhaltig und generationengerecht gesichert werden, damit wir uns auch in Zukunft auf unsere gesellschaftlichen Sicherheitsnetze verlassen können.

Integration

Die Stadt Wien ist von Zuwanderung und Vielfalt geprägt. Davon hat sie über Jahrzehnte kulturell sowie wirtschaftlich profitiert. Aber vor den Problemen verschließt die Wiener Stadtregierung zu oft die Augen. Statt langfristig zu denken und Verantwortung für die Missstände zu übernehmen, wird nur das Nötigste repariert. Das kostet uns viel Geld und den Betroffenen viele Chancen. Das wollen und können wir uns nicht mehr leisten.

In den letzten Jahren ist der politische Einfluss von Gruppen gestiegen, deren Ziel und Kapital die Spaltung und das Schüren von gesellschaftlichen Konflikten ist. Auch bereits integrierte Bürger_innen werden so radikalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Diese problematischen Entwicklungen in der Integrationspolitik werden von den Regierenden totgeschwiegen, was die Lage nur weiter verschärft.

Um die gesellschaftliche Debatte über Integration konstruktiv zu gestalten, braucht es klar definierte Grundhaltungen und eine aktive Politik. Nur so können die richtigen Maßnahmen gefunden und gesetzt werden. Wir wollen weder dramatisieren noch wegschauen. Verantwortung mit Weitblick und Sachverstand ist die Grundlage unserer Politik, in der wir Probleme ansprechen und mit ehrlichen Lösungen ein gutes Zusammenleben sichern.

Der Umgang mit Flüchtlingen erfolgt derzeit bürokratisch, ineffizient und chaotisch. Betroffene wissen oft nicht, an welche Behörde sie sich wenden sollen. Sie werden von einem Ort zum anderen geschickt. So dauert es viel zu lange, bis Neuangekommene die Chance haben, Teil unserer Gemeinschaft zu werden.

• Asylwerber_innen brauchen ein Informationsangebot, im Rahmen dessen vermittelt wird, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Recht auf Arbeit besteht.

• Die Feststellung der Kompetenzen von Flüchtlingen,die keine formalen Bildungsabschlüsse nachweisen können,ist ein essenzieller Schritt bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

• Die direkte Zuweisung von Asylwerber_innen zu einer zentralen Anlaufstelle – einem One-Stop-Shop –, verringert den bürokratischen Aufwand. Die Folge: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Integrationsstellen und der Wirtschaft. NGOs und Hilfsorganisationen, die sich um die Integration von Asylwerber_innen kümmern und Arbeitsmarktservice müssen ebenfalls maßgeblich in die Abläufe eingebunden sein. Die Stadt Wien kann sich hier am Best-Practice-Beispiel Hamburg orientieren, wo alle für Integration relevanten Stellen unter einem Dach angesiedelt sind. So gelingt eine effiziente Vermittlung von Flüchtlingen in Ausbildung, Studium und Arbeit.

• Die Kenntnis über die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen muss sichergestellt werden. Wichtig sind straffe Verfahren mit klaren administrativen Regeln für Arbeitsgenehmigungen und die erforderlichen Zeugnisse.

• Rechtsvorschriften müssen überall gleich umgesetzt werden. Der Ermessensspielraum auf lokaler Ebene soll begrenzt werden.

• Arbeitgeber_innen, die Asylwerber_innen einstellen wollen, müssen in Form von umfassenden Informationen, Schritt-für-Schritt-Leitfäden und individueller Beratung unterstützt werden.

• Mitarbeiter_innen von Personalabteilungen sollen Schulungen zu Anforderungen und Rechten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Asylwerber_innen angeboten werden.

• Asylwerbenden unter 25 Jahren, die sich bereits in Lehre in einem Mangelberuf befinden, soll es möglich sein, diese abzuschließen und im Anschluss noch zwei weitere Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten - ganz nach dem deutschen „3+2“-Modell. Im Anschluss daran schafft man im Sinne nachhaltiger Lösungen Möglichkeiten für diese Personengruppe, andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu beantragen. Diese Maßnahme hilft den Unternehmen, indem Rechtssicherheit hergestellt und der Fachkräftemangel bekämpft wird. Die jungen Menschen werden ermächtigt, auf eigenen Beinen zu stehen.

• Für Asylwerber_innen mit Berufserfahrung in Mangelberufen soll es Fast-Track-Feststellungen geben. In Schweden wurde dieses Modell für 20 Berufe – von Ärzt_innen bis hin zu weniger qualifizierten Arbeiten – eingeführt. Zunächst werden Kompetenzen festgestellt, dann absolvieren Asylwerber_innen Brückenkurse für ihre jeweiligen Berufe und besuchen parallel dazu Sprachkurse.

Unsere Schulen haben einen großen und verantwortungsvollen Integrationsauftrag. Fehlende Ressourcen und schlechte Rahmenbedingungen hindern sie oft daran, allen Kindern die nötigen und richtigen Fähigkeiten zu vermitteln. Ein erfolgreicher Anschluss an die Berufstätigkeit braucht starke und gut ausgestattete Schulen.

• Damit auch Kinder aus sozioökonomisch schwachen Haushalten ausreichend betreut und gefördert werden können, fordern wir kostenlose Ganztagsplätze für Schüler_innen an Schulen mit einer sehr hohen sozialen Herausforderung.

Schulen müssen zunehmend mit religions- und herkunftsbedingten Spannungen umgehen. Hintergrund sind dabei Diskriminierungserfahrungen der Schüler_innen, mangelnde Anerkennung durch die Gesellschaft, unkritisches Religionsverständnis und Nationalismus.

• Wir brauchen zusätzliche Mittel für Schulen, die besonders mit diesen Phänomenen zu kämpfen haben. Über einen Chancenindex sollen diese Schulen extra Förderungen bekommen. Das Ziel ist, dass aus „Brennpunktschulen“ echte Chancenschulen werden.

• Um in Schulen eine Kultur der Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu realisieren, müssen Schulen, die Ressourcen für Deutschkurse besonders benötigen, weitere Unterstützung erhalten. Zusätzlich soll dort die Bekämpfung von Diskriminierung und religiös-kulturellen Problemen in den Fokus gerückt werden. Ein Ausbau der Schulsozialarbeit ist darüber hinausdringend nötig.

• Durch einen Ethikunterricht für alle wird Kindern ein Verständnis für verschiedene Kulturen und Weltanschauungen vermittelt. Ziel muss sein, dass sich Schüler_innen kritisch mit Religionen und Glaubenssystemen auseinandersetzen. Dabei werden wichtige Fragen über die Voraussetzungen unseres demokratisch-aufgeklärten Gesellschaftsgefüges gestellt und beantwortet. Die gemeinsame Wertebasis unserer offenen Gesellschaft wird im Ethikunterricht verständlich dargestellt. Generell stärkt das Wissen über Religionen und ihre Geschichte junge Menschen in ihrer autonomen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Das Schulfach „Ethik und Religionen“ soll ein verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr sein.

• Damit Schüler_innen in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen bestmöglich gefördert werden, müssen die besten Lehrer_innen für diese Schulen gewonnen werden.

• Die Vermittlung von interkultureller Kompetenz und der Umgang mit Traumata sind Inhalte, die dringend Teil der Lehrer_innenausbildung werden müssen. Denn Schüler_innen mit Flucht- und Traumaerfahrungen werden durch ihre Vergangenheit in ihrem Lernfortschritt gehindert und brauchen besondere Unterstützung.

• Außerdem braucht es mehr Unterstützungspersonal an den Schulen, wie Schulpsycholog_innen, Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen.

Erfolgreiche Integration braucht verpflichtende Werte- und Orientierungskurse. Das Potential der Kurse kann aber besser genutzt und Chancen dadurch vergrößert werden.

• Die Kursdauer von acht Stunden ist zu kurz. Die sieben freiwilligen Vertiefungskurse zu je vier Stunden werden zwar angeboten, in der Praxis aber kaum in Anspruch genommen. Dadurch sind die Kurse meist eher symbolisch als nachhaltig wirksam. Wir fordern deshalb die Erweiterung der bestehenden Werte- und Orientierungskurse auf eine ganze Woche.

• Damit Frauen gleichberechtigt und gleichwertig an den Kursen teilnehmen können, sindverpflichtende Beratungseinheiten für Kursteilnehmerinnen hilfreich. In solchen Gesprächen können Hemmschwellen abgebaut werden, wie beispielsweise Fragen der Kinderbetreuung.

• Im Rahmen der Kurse soll es die Möglichkeit für individuelle Beratung und individuelles Coaching geben. Aus diesen Gesprächen, die Raum für persönliche Fragen und Perspektiven geben, wird dann ein gemeinsamer Integrations- und Bildungsplan erarbeitet und in einer Vereinbarung festgehalten. Das hilft dabei, die Erwartungen zu klären und Verbindlichkeit herzustellen.

• Die Inhalte der Kurse müssen laufend weiterentwickelt und an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden – beispielsweise hinsichtlich Gewaltprävention, dem Umgang mit Polizei und Behörden sowie der Selbstbestimmung von Mann und Frau.

Integrationsinitiativen haben keine Wirkung, wenn wir die Betroffenen nicht erreichen. Oft fehlt der Kontakt zu den Zielgruppen und so entgehen uns jene Personen, die die Unterstützung am meisten brauchen.

• Integrationsmaßnahmen müssen vor Ort passieren und wirken. Ehrenamtliche Deutschkurs-Initiativen oder anderen Integrationskurse sind eine Möglichkeit, bürgernahe Integration in der Großstadt möglich zu machen. Diese haben sich bisher bewährt und sollen organisatorisch durch staatliche Träger unterstützt werden.

• Die Bezirke können ihren Beitrag dazu leisten: Bezirksämter sind der ideale Ort für Sprach- und Integrationskurse, die von Ehrenamtlichen gestaltet werden. Die dortigen Räume sollen genutzt werden können.

• Räumlichkeiten der Stadt dürfen nicht an radikale oder salafistische Vereine vermietet werden.

Politische Teilhabe ist für die Integration wichtig. Denn die Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Menschen, denen wir keine Möglichkeit zur politischen Mitsprache geben, fühlen sich ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

• Wir fordern eine Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger_innen mit Hauptwohnsitz Wien nach einer entsprechenden Mindestaufenthaltsdauer.

• Die Durchführung von Staatsbürgerschaftsverfahren in Wien erfolgt zu bürokratisch, teuer und intransparent. Laut Volksanwaltschaft kam es in zahlreichen Fällen zu vermeidbaren Verzögerungen. Das muss sich ändern.

• Doppelstaatsbürgerschaften sind derzeit in der Regel nicht zulässig und die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sind sehr hoch. Dies wird den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts nicht gerecht, die von hoher internationaler Mobilität von Menschen gekennzeichnet sind. Deshalb müssen wir die Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft modernisieren. Auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit muss möglich werden.

• Die weiteren Voraussetzungen (Unbescholtenheit, Mindestaufenthaltsdauer, Integration/Sprachkenntnisse, Staatsbürgerprüfung) bleiben bestehen. Die Berechnungsmodalitäten des gesicherten Lebensunterhalts sind zu überarbeiten.

Als Großstadt ist Wien besonders attraktiv für Zuwanderer und Flüchtlinge. Dieser Pull-Faktor führt dazu, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Bundesländern mit einer besonders hohen Integrationslast konfrontiert ist.

• Um den Pull-Faktor Wiens einzudämmen, braucht es eine bundeseinheitliche Regelung von Sozialleistungen und Mindestsicherung. Wenngleich die Entscheidung auf Bundesebene angesiedelt ist, muss sich die Stadt Wien dafür einsetzen, dass es bald zu einem solchen Beschluss kommt.

• Die Residenzpflicht muss auf anerkannte Flüchtlinge ausgeweitet werden: Der Bezug von Sozialleistungen soll an den Wohnsitz in einer Gemeinde gekoppelt sein. So kann man den Zuzug nach Wien reduzieren.

Soziales

Das soziale Netz muss allen zur Verfügung stehen, die es brauchen. Diese Solidarität darf nicht davon abhängig sein, ob man in Wien geboren ist oder wie gut man die deutsche Sprache spricht.

Arbeitsmarktpolitik muss ein Sprungbrett sein, das jede und jeden dabei unterstützt und ermutigt, erwerbstätig zu sein, um so ihr oder sein Leben eigenständig und erfolgreich gestalten zu können.

Derzeit ist das Sozialsystem kompliziert und zu wenig treffsicher. Ein Dschungel an Leistungen und Förderungen aus unterschiedlichen Quellen schafft Unsicherheit und Intransparenz. Oft kommen Geldleistungen nicht jenen zugute, die die Leistungen wirklich brauchen – gerade, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik hält Menschen zu sehr und zu lange in Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit.

• Wir fordern eine Vereinfachung des Sozialsystems durch die Einführung des liberalen Bürgergelds. Das bestehende System verschiedener Einzelsozialleistungen, wie Mindestsicherung und Notstandshilfe, ist verwirrend und soll durch das Bürgergeld als primäre Leistung der sozialen Absicherung ersetzt werden. Das liberale Bürgergeld ist unbürokratisch, treffsicher und effektiv. Die Leistung basiert auf dem Einkommen und wird bei erhöhtem Einkommen allmählich so gekürzt, dass es sich immer lohnt, mehr zu verdienen. Somit bietet das System einen Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Damit ist es nicht nur ein sicheres letztes Auffangnetz, sondern auch ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.

• Wir lehnen es ab, dass Kinderbeiträge im Rahmen der Sozialhilfe degressiv gestaffelt sind. Jedes Kind muss gleich viel wert sein.

• Sozialleistungen in Form von Sachleistungen sollen ausgebaut werden. Mit Sachleistungen erreichen wir besonders Kinder und Jugendliche direkt und können ihnen so faire Chancen auf Bildung ermöglichen. Sachleistungen als Nachmittagsbetreuung mit Verpflegungsangeboten und/oder Freizeit- und Lernbetreuung ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer fairen und chancengerechten Zukunftsgestaltung.

• Wer eine Sozialleistung bezieht, soll Bildungsangebote in Anspruch nehmen können, wie alle anderen auch. Wir wollen verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen, mit denen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten weiter genutzt werden können, auch wenn man sich gerade in einer sozialen Notlage befindet. Auch Kinderbetreuungs- und Mobilitätsangebote sollen auf diese Weise zugänglich werden oder bleiben.

Sehr Junge und Ältere erhalten oft besonders schwer ein Angebot am Arbeitsmarkt. Diese Menschen bekommen derzeit nicht die Unterstützung, die sie brauchen.

• Die polytechnischen Schulen müssen dringend reformiert werden. Nützen wir das Potential der ‚Polys‘ und machen sie zu Berufschancenschulen, an denen Schüler_innen individuell bei ihrem Einstieg in die Arbeitswelt unterstützt werden. Durch die Erweiterung der polytechnischen Ausbildung auf zwei Jahre kann das erste Jahr mit weniger Druck zum Aufholen von Lernlücken verwendet werden. Das zweite Jahr, in dem die Berufsorientierung im Vordergrund stehen soll, wird dann mit einer Mittleren Reife abgeschlossen, damit polytechnische Absolvent_innen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt die erworbenen Kompetenzen nachweisen können

• Um Altersarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, müssen Hürden für Arbeitgeber_innen abgeschafft werden, die das Einstellen älterer Arbeitnehmer_innen unattraktiv machen. Hierfür muss beispielsweise das Senioritätsprinzip im Kollektivvertrag überdacht werden.

• Maßnahmen für lebenslanges Lernen müssen angeboten und gefördert werden, damit eine eventuelle Umqualifizierung rechtzeitig möglich ist. Ausbildungen und Qualifizierungsangebote sollen nach persönlicher Neigung und unabhängig vom Alter der Person angeboten und unterstützt werden. Somit bleiben Arbeitnehmer_innen länger am Arbeitsmarkt attraktiv.

In der Sozialarbeit fehlt es an Ressourcen. Darunter leiden jene in unserer Gesellschaft, die besonders hilfsbedürftig sind. Sozialarbeiter_innen sind in ihrer Arbeit oft überfordert und bekommen nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Um ihren Beitrag möglichst effektiv zu machen, sollen der Sozialarbeit mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

• Wir fordern erhöhte Ressourcen für die aufsuchende, mobile Sozialarbeit, damit Herausforderungen vor Ort identifiziert und möglichst niederschwellige Angebote geleistet werden können.

• Notschlafstellen müssen 365 Tage im Jahr in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Das gilt auch für den Sommer.

• Das Thema Sucht muss entstigmatisiert werden, damit betroffene Menschen auch die notwendige Hilfe bekommen. Dazu braucht es einen Ausbau der Drogenkonsumräume, die suchtkranken Menschen ein sicheres Umfeld bieten, sowie der Spritztauschprogramme, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Hepatitis und HIV zu verhindern.

Die Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt reichen nach wie vor nicht aus, um den Bedarf zu decken. Somit bekommen die am meisten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft nicht die Unterstützung, die sie dringend brauchen.

• Frauenhäuser und Gewaltambulanzen brauchen mehr Mittel und Ressourcen.

• Dazu braucht es ein spezifisches Angebot für Kinder und Jugendliche, die selbst von Gewalt betroffen sind oder Zeugen häuslicher Gewalt wurden. Die Module der Gewaltprävention und des Gewaltschutzes müssen in der richterlichen und staatsanwältlichen Ausbildung verankert werden.

Viele gefährdete Kinder bekommen in Wien noch nicht den Schutz, den sie brauchen. Sie fallen durch das System durch und es wird nicht ausreichend um sie gekümmert.

• Wir bekennen uns zur UNO-Kinderrechtskonvention und setzen uns dafür ein, dass Kinderrechte immer geschützt werden.

• Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften brauchen immer eine Sozial- und Krankenversicherung, die derzeit nicht flächendeckend geleistet ist.

• Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sollen jederzeit auch digital über eine Messenger-App erreichbar sein. Dazu soll bei diesen Stellen einen verstärkten Fokus auf den Umgang mit Cybermobbing gelegt werden.

Gleichstellung und Chancengerechtigkeit

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Für unsere offene Gesellschaft ist es entscheidend, dass die Gleichheit aller Menschen anerkannt wird. Um das volle Potential unserer Gemeinschaft auszuschöpfen, müssen wir unsere Mitmenschen aufgrund ihrer individuellen Talente und Fähigkeiten beurteilen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit einer Person hat in Wien keinen Platz. Dabei muss insbesondere unsere historische Verantwortung gegenüber der jüdischen Glaubensgemeinschaft berücksichtigt werden.

In den letzten Jahrzehnten wurden wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung von Frauen gesetzt. Dennoch gibt es viel zu tun und zu verbessern. Frauen werden im Durchschnitt immer noch schlechter bezahlt als Männer und sind besonders armutsgefährdet. Auch die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie ist nach wie vor sehr herausfordernd. Die Hauptlast liegt meist bei den Frauen. Hier braucht es Reformen, die einen Ausgleich schaffen.

• Die Stadt Wien muss im eigenen Wirkungsbereich eine Vorreiterrolle hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt übernehmen. Arbeit soll künftig anhand eines objektiven Kriterienkatalogs bewertet werden, um ungerechte Einkommensunterschiede zu verhindern.

• Wir fordern, dass sowohl die Stadt als auch ihre ausgelagerten Gesellschaften verstärkt flexible Arbeitszeiten und Teleworking ermöglichen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen und somit den Frauenanteil in ihren Führungsetagen zu erhöhen.

• Um Armut und Armutsgefährdung zu erheben, braucht es personenbezogene statt haushaltsbezogener Parameter. Nur so wird auch das verdeckte Armutsrisiko sichtbar gemacht, das vor allem Frauen betrifft. Gemeinde- bzw. Sozialwohnungen, etwa für Alleinerzieher_innen und ihre Kinder nach Trennungen, sind rasch verfügbar zu machen.

• Um Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zur Norm zu machen, müssen wir bereits im frühen Alter ansetzen: In Kindergärten, Volks- und Mittelschulen müssen Geschlechterstereotype vermieden werden. Dies kann zum Beispiel durch die Wahl geschlechtersensibler Unterrichtsmaterialien und durch ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis unter den Pädagog_innen erfolgen. Kinder erleben dann sowohl männliche als auch weibliche Fürsorger_innen.

• Anlaufstellen zur Gewaltprävention für Frauen und Männer sowie für Opfer und Täter_innen müssen von der Stadt Wien ausreichend unterstützt werden, damit sie ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Vor allem zu kritischen Zeiten wie Weihnachten muss das Angebot ausgebaut werden, damit keine gefährdete Person im Stich gelassen wird.

Es gibt nach wie vor Hürden für Menschen mit Beeinträchtigung, die sie von einer möglichst freien und selbständigen Teilnahme an unserer Gesellschaft hindern.

• Wir fordern überall in Wien ausreichend Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für Kinder mit Beeinträchtigung. Es muss dazu einen Rechtsanspruch auf einen Platz im eigenen Bezirk geschaffen werden. Diese Kindergärten und Kinderkrippen müssen mit besonders geschultem Personal ausgestattet sein.

• Die Barrierefreiheitim öffentlichen Verkehr muss ausgebaut werden. Bei Straßenbahn- und Bushaltestellen braucht es Ansagen, damit Sehbehinderte wissen, welche Linie ankommt. Im U-Bahn-Netz muss überall die nächste WC-Anlage gut ausgeschildert sein. U-Bahn-Stationen brauchen ausreichend Aufzüge, damit Familien mit Kleinkindern sowie Menschen mit Beeinträchtigung nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.

• Bei der Gestaltung von Gemeindewohnungen muss die Barrierefreiheit immer mitbedacht werden. Wien braucht ein ausreichendes Kontingent an barrierefreien Gemeindewohnungen.

Trotz einiger positiver Reformen in den letzten Jahren wird die LGBTIQ-Community nach wie vor mit verschiedenen Formen der Diskriminierung konfrontiert.

• Wir fordern gleiche Rechte in allen Bereichen des Lebens und ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Diskriminierung für die LGBTIQ-Community.

• Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass Republik die Österreich dem Vorbild des deutschen Bundestags folgt und die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus um Entschuldigung bittet.

• Weiters soll sich die Stadt Wien für ein Entschädigungsgesetz auf Bundesebene einsetzen, das alle Opfer einschlägiger aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminierenden Regelungen, insbesondere Strafrechtsgesetz Paragraf 209, umfasst.

• Wir setzen uns dafür ein, dass das geplante Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen endlich errichtet wird.

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Österreich. Von 2014 bis 2017 hat sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle fast verdoppelt. Der Antisemitismus-Bericht 2017 listet 503 gemeldete Vorfälle gegenüber Juden auf. Aufgrund unserer besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Glaubensgemeinschaft müssen wir entschieden gegen diese bestürzende Entwicklung vorgehen.

• In Wien muss konsequent gegen die Diskriminierung von Juden und Jüdinnen vorgegangen werden. Der hohe Schutz jüdischer Einrichtungen durch Wachdienste und Polizei muss aufrechterhalten bzw. gegebenenfalls verstärkt werden.

• Unser Bildungssystem hat die wichtige Aufgabe, allen Schüler_innen den Gleichheitsgrundsatz zu vermitteln sowie ein Bewusstsein für die Schrecken des Holocausts zu schaffen. Nur durch politische und historische Bildung können Gewaltideologien nachhaltig bekämpft werden.

Kultur

Kunst und Kultur sind seit jeher ein zentraler Bestandteil unseres Wiener Stadtlebens. Sie wirken identitätsstiftend und sind oftmals Ausgangspunkt und Verstärker wichtiger gesellschaftlicher Diskussionen. In einer Stadt wie Wien, deren Wesen untrennbar mit Kunst und Kultur verflochten ist, muss Kulturpolitik mehr sein als das bloße Absegnen von Kulturförderungen. Eine vielfältige, lebendige, moderne, innovative und insbesondere unabhängige Kunst- und Kulturszene braucht Mittel und Räume, um sich entfalten zu können. Dabei müssen die großen Kulturinstitutionen und die freie Szene als gleichberechtigte Partner am kulturpolitischen Diskurs gesehen werden und gemeinsam die Stadt bereichern können. Auch alle anderen Sparten der Kunst und Kultur – die darstellende und bildende Kunst, Musik, Literatur, Architektur, Film sowie Design und neue Medien – haben das Recht auf ein fruchtbares Umfeld, in dem sie ihren Beitrag leisten können.

Es braucht mehr Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Förderungen durch die MA 7. Kulturschaffende können oft nicht nachvollziehen, warum sie Förderungen bekommen oder nicht.

• Die Vorauswahl gewährter oder abgelehnter Förderungen seitens der MA 7 soll künftig begründet und öffentlich gemacht werden. Das bringt Transparenz, schafft zusätzliche Informationen zum eigentlichen Förderbedarf der Kulturschaffenden und gibt die Möglichkeit der Antragsüberarbeitung. Die gewährten Förderungen sollen einem Evaluierungsprozess unterzogen und durch regelmäßige Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

• Wir fordern ein Kulturfördergesetz für Wien zur Festlegung von Förderzielen im Kulturbereich. Dazu soll ein strategischer Kulturentwicklungsplan mit Zielen, Wegen und Evaluierungskriterien erstellt werden. Mit Hilfe partizipativer Prozesse wird dieser Plan alle zehn Jahre evaluiert und erneuert.

• Eine Compliance-Regelung soll verhindern, dass Mitglieder der Kulturkommission und die bzw. der Bezirksvorsteher_in Förderungen an einen Verein genehmigen, in dessen Vorstand sie selbst sitzen. Es braucht eine Informationspflicht über aktuelle politische Mandate der Förderwerber_innen bereits bei der Antragsstellung.

• Feste und Feierlichkeiten von Parteien sollen nicht mehr aus dem Kulturbudget gefördert werden.

• Förderrichtlinien für die Vergabe von Bezirkskulturförderungen müssen in allen Bezirken etabliert werden, um Transparenz sicherzustellen.

• Die Entscheidung über die Vergabe von Bezirkskulturförderungen soll künftig die Bezirkskulturkommission treffen und nicht allein die bzw. der Bezirksvorsteher_in.

In Wien werden derzeit viele qualifizierte Künstler_innen ausgebildet. Nach ihrer Ausbildung sehen viele aber keine Perspektive in Wien. Dieser Verlust des künstlerischen Nachwuchses ist eine Tragödie für die Kulturmetropole Wien.

• Öffentliche Institutionen oder Institutionen, die öffentliche Förderungen ab einer Höhe von 100.000 Euro erhalten, sollen verpflichtet werden, Nachwuchskünstler_innen mittels Einbindung in das künstlerische Programm oder durch eine eigene Programmschiene zu fördern.

• Wien soll sich mit einer eigenen Förderlinie an den Start-Stipendien des Bundes beteiligen, umso Wiener Nachwuchskünstler_innen gezielt fördern und eigene inhaltliche Schwerpunkte in der Nachwuchsförderung setzen zu können. Alle Absolvent_innen der künstlerischen Studienfächer in Wien können sich dafür bewerben. Unterstützt werden die Stipendiat_innen zusätzlich durch ein begleitendes Mentoring Programm: Erfahrene Mentor_innen aus den jeweiligen Sparten stehen den Stipendiat_innen während der Dauer der Förderung in beratender Funktion zur Seite, um sie dabei zu unterstützen, sich mit den vielfältigen Herausforderungen des Berufslebens vertraut zu machen.

Trotz der vielen Leerstände in unserer Stadt fehlt es den Wiener Kunst- und Kulturschaffenden an räumlicher Infrastruktur, wie allgemeinen Kulturräumen sowie Atelier- und Proberäumen.

• Wien braucht langfristige Lösungen in der Stadtentwicklung, um ausreichend Raum für Kunst und Kultur zu schaffen. In Stadtentwicklungsgebieten sollen kulturelle und künstlerische Räume künftig mitgedacht werden. Ebenso sollen in leeren Erdgeschoßzonen Zwischennutzungsmodelle für zeitlich begrenzte Kunstprojekte entwickelt werden.

• Eine neu geschaffene Servicestelle der MA7 soll Künstler_innen in rechtlichen und administrativen Belangen unterstützen und beraten.

• Das Potential ungenutzter Flächen und Räume, die im Eigentum der Stadt Wien stehen, muss besser genutzt werden. Das Kulturressort der Stadt Wien soll gemeinsam mit anderen Ressorts durch gezielte Kommunikation und Kooperation die Vermittlung solcher Möglichkeitensicherstellen.

• Etablierte Kulturhäuser sollen verstärkt Projekte in anderen Bezirken ins Leben rufen, um das Kulturangebots besser über ganz Wien zu verteilen.

• Dafür sollen diese Kulturhäuser ihre Räumlichkeiten der freien Szene vermehrt zur Verfügung stellen, um neuen Ideen Raum zu geben.

• Wir fordern die Schaffung eines interaktiven, digitalen Stadtplans für öffentliche und private Aufführungs- und Produktionsräume sowie Flächen für Kunst- und Kulturschaffende.

Kunst- und Kulturschaffende sind aufgrund nicht reglementierter Arbeitsbedingungen besonders gefährdet, ins Prekariat zu rutschen. Es fehlt an einem rechtlichen Rahmen, der ein Mindestmaß an arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bietet.

• Ein Richtwert zur fairen Bezahlung der Kunst- und Kulturschaffenden soll langfristig als Orientierung eines fairen, branchenüblichen Gehaltsschemas im Kunst- und Kulturbereich etabliert werden. Als Basis soll eine Evaluierung der derzeitigen Gehaltsschemata dienen. Dabei sollen öffentliche Institutionen, sowie Institutionen, die öffentliche Förderungen in der Höhe von mindestens 100.000 Euro erhalten, untersucht werden.

Kulturelle Bildung erleichtert die Teilhabe am künstlerisch-kulturellen Geschehen. Diese hängt oft von finanziellem oder sozialem Hintergrund ab und wird noch nicht allen zugänglich gemacht.

• Wir fordern die Schaffung einer Plattform (On- und Offline-Servicestelle), auf der angebotene Kunst- und Kulturvermittlungsprojekte zentral erfasst werden. Kindergärten und Schulen sollen sogenannte Kulturtoken bekommen, die sie auf der Plattform einlösen können, um Angebote zu buchen.

• Zusätzlich muss die Kunstvermittlung ausgebaut werden, damit die möglichst viele Einwohner_innen mit dem Kulturangebot erreicht werden.

• Wien braucht mehr Musikschulen. Die Stadt Wien soll mittelfristig dafür sorgen, dass es in jedem der 23 Bezirke eine solche gibt.

Tiere in der Stadt

Das Zusammenleben von Tieren und Menschen ist ein wichtiger Faktor in unserer Stadt. Die Sicherung der Tierrechte braucht einen evidenzbasierten Zugang, den wir in die Politik einbringen.

Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen, das von der Stadtpolitik in allen Entscheidungen mitberücksichtigt werden muss. Unnötiges Tierleid durch nicht artgerechte Haltung oder Schlachtung muss vermieden werden.

• Der Tierschutz liegt in Österreich in der Kompetenz des Bundes und des Nationalrats. Wien muss sich daher auf Bundesebene für ein verbessertes Tierschutzgesetz einsetzen. Es braucht eine artgerechte und bessere Haltung von Nutztieren, kürzere Tiertransportzeiten, höhere Strafen für Tierquälerei und mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von tierischen Produkten hinsichtlich Herkunft und Haltung.

• Bei der Transparenz von tierischen Produkten soll die Stadt Wien eine Vorreiterrolle übernehmen. Überall, wo die Stadt Wien in Verantwortung ist – zum Beispiel bei Schulbuffets, Kindergärten, Pensionistenwohnhäusern, Krankenanstalten oder Magistratskantinen –, muss es lückenlose Transparenz bei Informationen über Herkunft und Qualität von eingesetzten Lebensmitteln geben.

• Wir fordern, dass das in Schulen angebotene Fleisch aus möglichst regionaler und biologischer Landwirtschaft stammt.

Die Regelungen für die Hundehaltung sind in Wien willkürlich und gehen oft an den Realitäten vorbei. Im Sinne der vermeintlichen Sicherheit wird immer wieder gegen bestimmte Hunderassen gehetzt. Derartige Rasselisten, die ohne wissenschaftliche Evidenz erstellt werden und bestimmte Hunderassen diskriminieren, lehnen wir ab.

• Um Tierrechte zu sichern, braucht es einen evidenzbasierten Zugang für das Zusammenlebens von Menschen und Tieren in Wien. Wir fordern ein ordentliches Tierhaltegesetz, das gemeinsam mit Expert_innen erstellt wird, transparente und nachvollziehbare Kriterien als Grundlage hat und einer Gesetzesbegutachtung unterliegt.

• Sicherheitsrisiken entstehen in den meisten Fällen aufgrund nicht adäquater Hundehaltung. Sachkundenachweise, die zukünftigen Hundehalter_innen relevante Kenntnisse über den Umgang mit Hunden und deren Haltung in der Stadt bieten, sollen forciert werden.

Die Personenbeförderung mittels Pferdekutschen ist in einer modernen Stadt wie Wien nicht mehr zeitgemäß. Hitzebelastung und andere Tierschutzgründe sprechen dagegen. Im dichten Straßenverkehr passieren immer wieder Unfälle, bei denen Tiere und Menschen zu Schaden kommen. Außerdem reißen Kutschenräder wie auch Pferdehufe Löcher in die Straße und somit in die Bezirksbudgets. Vor allem die Innere Stadt muss deshalb jedes Jahr viel Geld für Straßensanierungen ausgeben.

• Zum Wohl der Tiere fordern wir, den derzeitigen Hitzestopp von derzeit 35 Grad auf 30 Grad zu senken. Dafür soll der Betrieb der Fiaker in den kühleren Morgenstunden (vor 11 Uhr) wieder möglich sein.

• Mittelfristig soll es keine Neuvergabe oder mögliche Weitergabe (durch erbberechtigte Hinterbliebene) von Fiakerkonzessionen geben.

• Um die traditionelle Kutschenfahrt für das Stadtbild zu erhalten, soll die Stadt Wien Fiakerunternehmen bei der Umstellung auf Elektrokutschen unterstützen.

Sicheres Wien

Die Sicherheit der Wiener_innen ist der Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens. Die Stadtpolitik muss die notwendigen Regeln und Rahmenbedingungen dafür schaffen und es ist die Verantwortung aller Bürger_innen, an einem sicheren Wien mitzuwirken.

Die Wiener_innen müssen sich in jedem Teil ihrer Stadt sicher fühlen. Wichtig dafür sind zum Beispiel eine flächendeckende Beleuchtung, das Verhindern von Angsträumen und vor allem ein gesellschaftlicher Diskurs, der nicht mit Ängsten spielt. Vertrauen ist in einer Gesellschaft ein hohes Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Sicherheitspolitik muss auf Basis von Fakten gemacht werden. Dabei darf man Gefahren weder überzeichnen noch unterschätzen.

Gedankengut, das in unserer Gemeinschaft das Vertrauen gefährdet, muss aktiv und konsequent bekämpft werden. Spaltung und Extremismus, egal welcher Art, haben in Wien keinen Platz. Zivilcourage, Bildungs- und Aufklärungsoffensiven sowie ein konsequentes Vorgehen der Polizei können Radikalisierungen entgegenwirken und so unsere Gesellschaft schützen.

Um einen angstfreien, von Vertrauen geprägten öffentlichen Raum zu garantieren, braucht es an den relevanten Orten mehr Polizist_innen auf unseren Straßen. Dabei geht es einerseits um eine Aufstockung des Personals und andererseits um eine Entbürokratisierung der Polizeiarbeit. Polizist_innen sollen nicht mit Papierkram aufgehalten werden, sondern ihre wertvolle Arbeitszeit dafür nutzen können, Kontakt mit der Bevölkerung aufzubauen und Probleme schnell vor Ort zu lösen.

Unter dem Vorwand der Sicherheit darf auf keinen Fall eine Verbots- und Überwachungskultur eingeführt werden. Die Bürger_innen sollen nicht unter Generalverdacht stehen. Weiters ist ausufernde Überwachung nicht effektiv und bringt nicht mehr Sicherheit. Deshalb lehnen wir den Ausbau von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und den Einsatz pauschaler Verbote ab.

Wien muss eine sichere Stadt sein, in der Bürger_innen einander vertrauen, damit sich jede und jeder frei bewegen und entfalten kann.

Effektive Polizeiarbeit nah bei den Bürger_innen

Eine sichere Stadt braucht erfolgreiche Polizeiarbeit. Viele gut ausgebildete und engagierte Polizist_innen an den relevanten Orten auf den Straßen stellen ein friedliches Miteinander sicher. Die Polizei muss zu einem noch größeren Ausmaß zum natürlichen Ansprechpartner der Wiener_innen werden. Durch eine engere Bindung an die Bevölkerung kann es gelingen, Probleme früher zu erkennen und besser zu bekämpfen.

Der Berufsstand der Polizist_innen wird immer unattraktiver und folglich gibt es zu wenig Polizeinachwuchs. Zu geringe Bezahlung sowie hohe körperliche und mentale Belastungen sind wesentliche Gründe. Dazu kommt, dass Polizist_innen zu viele Stunden mit Arbeit am Schreibtisch verbringen müssen, statt im Einsatz oder auf Streife sein zu können.

• Die Wiener Polizei muss durch eine Aufwertung des Polizist_innenberufs attraktiver für Bewerber_innen werden. So wird garantiert, dass die Besten zur Polizei kommen und langfristig motiviert bleiben.

• Eine Ballungsraumzulage soll dafür sorgen, dass unsere Polizist_innen aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen in der Großstadt nicht an andere Bundesländer verloren gehen.

• Auch der wertvolle Beitrag unserer Grätzlpolizist_innen, deren Arbeit durch intensiven Kontakt mit den Menschen vor Ort besonders wirksam ist, muss anerkannt und gefördert werden. Als lokale Ansprechpersonen sollen die Grätzlpolizist_innen das Sicherheitsgefühl der Wiener_innen stärken und dabei helfen, lokalen Problemen vorzubeugen.

• Polizist_innen müssen vonVerwaltungsaufgaben entlastet werden. Durch einen Bürokratieabbau im Polizeialltag und eine Verschiebung des Einsatzes vom Büroschreibtisch auf die Straße können Ressourcen in der Mitte des Geschehens viel besser genutzt werden.

• Eine verbesserte digitale Infrastruktur und mehr Verwaltungspersonal können ebenfalls dazu beitragen, Polizeibeamt_innen zu entlasten und die Prozesse effizienter zu machen.

Altmodische Systeme schränken Polizist_innen bei ihrer Arbeit ein und hindern sie daran, Wien sicherer zu machen.

• Effektive Polizeiarbeit braucht eine moderne Ausstattung. Der wichtige Einsatz unserer Polizist_innen darf nicht durch schlechtes Equipment erschwert werden.

• Um die Wirksamkeit und Effizienz weiter zu erhöhen, fordern wir außerdem eine engere Zusammenarbeit der Behörden.

• Digitale Lösungen machen Prozesse für Polizei und Bevölkerung einfacher und besser. Online-Anzeigen durch die Handysignatur sind ein Beispiel. Vorfälle wie Diebstähle könnten auf diesem Weg ohne langwierige Wartezeiten auf Wachzimmern oder Ämtern gemeldet werden.

Polizeigewalt schadet dem Ansehen der gesamten Wiener Polizei und muss rasch und unabhängig aufgeklärt und sanktioniert werden.

• Werden Fälle von Polizeigewalt bekannt, muss es so rasch wie möglich unabhängige Ermittlungen geben, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht leidet.

Starke Justiz mit Zukunftsblick

Sicherheit in Wien endet nicht mit Polizeiarbeit. Die Bürger_innen müssen sich darauf verlassen können, dass Justizeinrichtungen über ausreichend Mittel verfügen, um mit der Belastung der Großstadt umgehen zu können. Die Prävention von Verbrechen muss dabei im Mittelpunkt stehen.

Die Justizeinrichtungen in Wien sind einer Großstadt nicht mehr würdig. Die Gefängnisse gehen über und qualifiziertes Personal zur Betreuung der Betroffenen fehlt. Durch das überlastete System werden wichtige Chancen zur Prävention weiterer Straftaten versäumt.

• Zur Entlastung der völlig überfüllten Justizanstalten fordern wir den Bau einer zusätzlichen Justizanstalt. Zusätzliche Justizwachebeamt_innen sind unverzichtbar, um mit den steigenden Anforderungen gut umgehen zu können.

• Bei Häftlingen muss der Wiedereinstieg in die Gesellschaft nach der Entlassung im Vordergrund stehen. Denn Wiederholungstäter sind meist Personen, die keinen Weg zurück in ein geordnetes, erwerbstätiges Leben finden. Resozialisierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen müssen bereits in den Justizanstalten stattfinden und von qualifiziertem Personal begleitet werden.

• Das Verwaltungsgericht Wien braucht mehr Personal. Wegen der immer längeren Verfahren sollen neu geschaffenen Richter_innenstellen in dauerhafte Planstellen umgewandelt werden. Die Schaffung weiterer Richter_innenstellen sowie eine Aufstockung der Rechtspfleger_innen sind ebenfalls dringend nötig.

Keine Angst auf Wiener Straßen

Damit sich die Wiener_innen in ihrer Stadt wohlfühlen, muss die Gestaltung des öffentlichen Raums ein hohes Sicherheitsgefühl vermitteln. Zusätzlich müssen genug Polizist_innen und andere Expert_innen bereitstehen, um rasch und effektiv mit Problemen auf unseren Straßen umzugehen.

Praterstern, Reumannplatz, Westbahnhof: Viele öffentliche Orte in Wien haben den Ruf, unsicher zu sein. Wiener_innen meiden diese Plätze und Eltern sorgen sich, wenn ihre Kinder allein auf Wiens Straßen unterwegs sind.

• Um unsere Stadt sicherer zu machen und den Wiener_innen den öffentlichen Raum zurückzugeben, brauchen wir neue Konzepte in der Stadtplanung.

• Angsträume müssen neugestaltet und durch bauliche Maßnahmen wie Spiegel besser überblickbar gemacht werden.

• Außerdem braucht es eine flächendeckende LED-Beleuchtung auf Straßen sowie in Durch- und Unterführungen, damit sich die Wiener_innen durch Helligkeit sicherer bekommen.

• Für obdachlose Menschen muss es eigene Aufenthaltsräume geben, an denen Sanitäranlagen, Sitzgelegenheiten und eine direkte Anbindung zu Sozialarbeiter-Organisationen zur Verfügung stehen.

• Orte, die für Kriminalität bekannt sind, müssen in der Verteilung von Ressourcen besonders berücksichtigt werden. An diesen Hotspots soll ein interdisziplinäres Sicherheitsteam von Polizist_innen, Sozial- und Jugendarbeiter_innen und anderen Expert_innen bereitstehen, um im Notfall schnell und effektiv eingreifen zu können.

• Wie „Hotspots“ langfristig gestaltet und entschärft werden, soll eine Steuerungsgruppe klären. Dort treffen einander politische Verantwortliche, Anrainer_innen, Geschäftsleute und andere involvierte Personen.

Die Sicherheit der Wiener_innen ist oberstes Ziel. Trotzdem darf der vermeintliche Schutz nicht als Vorwand für das Einführen einer Überwachungs- und Verbotskultur missbraucht werden.

• Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums und die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware darf nicht ausgeweitet werden. Ein Eingriff in Freiheitsrechte der Bürger_innen muss gute Gründe haben und darf nicht Teil des Alltags sein. Die Wiener_innen dürfen nicht unter Generalverdacht stehen.

• Alkoholverbotszonensindeine Scheinlösung und verdrängen die Probleme nur in andere Grätzl oder Bezirke. Anstatt der Verbote braucht es Expert_innen vor Ort, die ein Vertrauensverhältnis mit Risikogruppen aufbauen und so Schwierigkeiten vorbeugen können.

Cybersicherheit stärken

Cybersicherheit ist ein Anliegen, das Wien als Stadt nicht allein lösen kann. Dennoch müssen Politik und Verwaltung ihren Teil zum gemeinsamen Bemühen auf nationaler und europäischer Ebene beitragen. Cybersecurity muss als zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie unserer Stadt verstanden werden. Die Sicherheit der Bürger_innen muss auch online gewährleistet sein.

Durch Defizite in der Cybersicherheit können Privatpersonen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen immense Schäden entstehen. Die Stadt Wien ist momentan nicht ausreichend gerüstet, um den bereits realen Bedrohungen gewachsen zu sein.

• Wir fordern eine massive Investition in die IT-Systemsicherheit aller öffentlichen Institutionen. Unsere Einrichtungen brauchen mehr IT-Spezialist_innen, um die persönlichen Daten der Bürger_innen und andere vertrauliche Informationen zu schützen.

• Um öffentlich Bedienstete ausreichend über die Gefahren und notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren, muss es verpflichtende IT-Schulungen für Beamt_innen geben.

• Damit die kommenden Generationen auf alle Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereitet sind, fordern wir die Verankerung des Themas Cybersicherheit im Lehrplan.

Jugendkriminalität bekämpfen heißt Zukunft zurückgeben

Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen erfolgreich in die Gemeinschaft finden. Durch schlechten Umgang oder mangelnde Begleitung in den ohnehin schwierigen Jugendjahren können Kinder schnell in eine problematische Entwicklung gerate. Das kann verhindert werden, wenn wir Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, verantwortungsvoll mit sich und ihren Mitmenschen umzugehen.

Jugendkriminalität ist eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Sie raubt vielen Jugendlichen Chancen auf ein erfolgreiches und erfülltes Leben. Stadtpolitik, Schulen und Behörden müssen zusammenarbeiten, damit kein Kind seine Zukunft durch den Absturz in die Kriminalität gefährdet.

• Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität müssen Kinder, Eltern, Schulen und die Gesellschaft im Gesamten bei der Erstellung von Konzepten einbezogen werden.

• Neben den Familien muss auch die Schule dazu beitragen, unsere Kinder und Jugendlichen zu einem friedlichen Zusammenleben zu erziehen. Präventionsangebote wie Anti-Gewalttrainings müssen an allen Wiener Schulen Standard werden.

• Besonderes Augenmerk verdient die Prävention von Extremismus- und Radikalisierungstendenzen. Kinder und Jugendliche sollen vor gefährlichen Ideologien beschützt und zum eigenständigen Denken und Demokratieverständnis befähigt werden.

• An unseren Schulen braucht es insbesondere mehr Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen, um gefährdete Kinder zu erkennen und zu unterstützen. Auch Eltern müssen in die Beratung einbezogen werden. So werden den Familien Zukunftsperspektiven aufgezeigt und eine positive Entwicklung ermöglicht.

• Neben der Arbeit an den Schulen müssen auch an Hotspots für Jugendgruppen, zum Beispiel in Parks, genügend Expert_innen, wie Sozialpädagog_innen und Jugendarbeiter_innen, bereitstehen, um Kinder und Jugendliche vor Ort zu betreuen.

• Die Parkbetreuung ist entsprechend in allen Wiener Bezirken auszubauen und aufzuwerten.

• Jugendarbeit und Polizei müssen enger zusammenarbeiten. Ein solches umfassendes Sicherheitsnetzwerk soll sicherstellen, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt.

• Um auf die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen einzugehen, braucht Wien wieder ein eigenes Jugendgericht sowie einen auf Jugendkriminalität spezialisiertenStrafvollzug. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass Jugendliche nicht zu Wiederholungstätern werden, sondern so schnell wie möglich wieder auf die richtige Bahn kommen.

Transparentes Wien

NEOS sorgt in Wien für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente Verwaltung.

Wir brauchen anständige und saubere Politik für uns Wiener_innen. Das System, das die Altparteien über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Wien geht es nur um Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Bürger_innen zu finden.

Die Stadtregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Die vielen Skandale des rot-grünen Wiens der letzten Jahre zeigen, dass Macht starke Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen.

Eine moderne Stadt bindet Bürger_innen rechtzeitig in Entscheidungen ein. Wiener_innen brauchen mehr Möglichkeiten, ihre Sorgen und Wünsche in die politische Diskussion einzubringen. Bürger_inneninitiativen verdienen es, ernst genommen zu werden. Statt die Ignoranz der Regierenden zu erfahren, müssen sie mehr Gehör für ihre Anliegen finden.

Wir verlangen auch mehr Einblick in die durch Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft und Ineffizienz geprägten Stadtfinanzen. Tag für Tag wird so Geld aus dem Fenster geworfen, das anderswo fehlt. Zudem macht die rot-grüne Stadtregierung auch während Hochkonjunkturphasen neue Schulden. Diese Schuldenpolitik belastet kommende Generationen. Sie kostet Geld und Chancen.

Holen wir Bürger_innen uns die Stadt zurück!

Transparenz und Anti-Korruption

Viele Politiker_innen reden über Transparenz, aber zu wenige leben sie. Dabei ist sie das wirksamste Mittel gegen strukturelle Korruption und Machtmissbrauch. Sie veranschaulicht, wo Verbesserungen nötig sind, und macht dadurch Reformen möglich. Transparenz stützt die Demokratie und hilft Bürger_innen dabei, informierte und fundierte Entscheidungen zu treffen.

Wir Wiener_innen haben derzeit kein Recht auf einen transparenten Informationszugang. Stattdessen müssen wir viel Zeit und Mühe aufwenden, um an Information zu gelangen. Machen wir Transparenz zu einem Qualitätskriterium, an dem politische Verantwortliche und die Verwaltung gemessen werden.

• Wir fordern ein Informationsfreiheitgesetz, das den freien und kostenlosen Zugang zu Informationen über die Stadt und ihre Geschäfte, Dokumente und Verträge gewährleistet. Durch e-Government und Open Data soll ein konkreter Mehrwert entstehen.

• Bürger_innenanfragen sollen per Ticket-System besser kategorisiert und nachverfolgbar gemacht werden, damit nichts verlorengeht und alle immer wissen, wo ihre Anliegen gerade stehen.

• Wichtige Sachverhaltewie die Finanzgebarung und Beteiligungen der Stadt, inklusive aller nahestehenden Unternehmungen, sollen in einem zentralen Informationsregister einsehbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sein.

• Verträge, Vergaben und weitere Rechtsgeschäfte der Stadt Wien sollen erst in Kraft treten, wenn sie allen Bürger_innen online zur Verfügung stehen.

Politiker_innen haben zu viele Möglichkeiten, sich struktureller Korruption zu bedienen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein potenzieller Einfluss von Parteibüchern oder Freunderlwirtschaft zu wenig kontrolliert.

• Wir forderndie Einführung einer unabhängigen Vergabekommission, die den Ausschreibeprozess von städtischen Aufträgen überwacht. So entstehen faire Spielregeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gleiche Chancen für alle. Unabhängig davon, wen man kennt oder welches Parteibuch man hat.

• Wir fordern die Einführung eines Verbots von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen, die im Eigentum oder Einflussbereich von Parteien sind.

Jahr für Jahr vergibt die Stadt Wien mehrere hundert Millionen Euro an Förderungen. In einem undurchsichtigen Dschungel werden auch zahlreiche parteinahe Vereine gefördert. Wir wollen strategische Förderziele und effektive Kontrolle, um mögliche Interessenskonflikte von Entscheidungsträger_innen zu beenden.

• Wien muss ein Subventionsgesetz einführen, das eine rechtliche Grundlage für das Förderwesen schafft. In allen Bereichen muss es strategische Förderziele und transparente Förderkriterien geben. Die Mittelverwendung muss flächendeckend kontrolliert und evaluiert werden. Der Stadtrechnungshof soll auch in diesem Bereich Kontrollrechte bekommen.

• Die Stadt muss sich unverzüglich an der Transparenzdatenbank des Bundes beteiligen, auch um Doppelgleisigkeiten und Ineffizienz bei der Fördervergabe abzustellen.

• Durch transparente Kriterien und Evaluierung der Qualität kann viel Geld eingespart werden. Das Fördervolumen der Stadt soll um ein Drittel gesenkt werden.

Wirksame Maßnahmen gegen strukturelle Korruption und Steuergeldverschwendung sind in Wien nicht vorgesehen. Somit haben Politiker_innen viele Mittel zur Verfügung, die sie nach eigenem Ermessen verteilen können. Hier muss effektiv kontrolliert und eingegriffen werden.

• Wir fordern eine rechtswirksame Politikerhaftung. Politiker_innen müssen, so wie es auch in der Privatwirtschaft üblich ist, gesetzlich für ihre Taten im Amt Verantwortung tragen und für entstandene Schäden unter strengen Bedingungen haften müssen.

• Wir fordern eine zwölfmonatige Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung. Es kommt viel zu oft vor, dass Politiker_innen gleich nach Verlassen ihres Amtes für ein Unternehmen tätig werden, das von ihren Entscheidungen im Amt profitiert hat. Die Cooling-off-Phase von 12 Monaten direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt soll das verhindern.

• Es braucht eine Plattform für anonyme Whistleblower, die über Missstände in der Verwaltung berichten wollen. Diese Menschen sollen nicht unter Druck gesetzt werden können, wenn sie Fakten ans Licht bringen.

• Um die Postenschacherei und die Bestellung nach Parteibuch zu beenden, fordern wir die Einführung einer zentralen Jobstelleder StadtWien für Verwaltungsposten. Offene Stellen sollen transparent, mit klaren Kriterien und Kompetenzprofilen ausgeschrieben werden. So bleibt die Besetzung auch im Nachhinein immer nachvollziehbar.

• Wir fordern die Einführung einer unabhängigen, weisungsfreien Antikorruptionsstelle. Diese soll die Verwaltung kontrollieren und jährlich an den Gemeinderat berichten müssen.

Der Wiener Landtag und Gemeinderat sind für Entscheidungen zuständig, aber auch für die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Stadtregierung. In Wien sind die Kontrollrechte der Opposition sehr wenig entwickelt. Ein selbstbewusstes Parlament ist das schlagende Herz der Demokratie und muss daher auch die Regierenden zur Verantwortung ziehen können.

• Das Interpellationsrecht – also das Fragerecht gegenüber Mitgliedern der Stadtregierung – muss auch für ausgelagerte Gesellschaften gelten. Bislang wirtschaftet dieser riesige Bereich komplett im toten Winkel der parlamentarischen Kontrolle.

• Durch eine umfassende Reform wollen wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs stärken und seine Prüfbefugnisse ausweiten. Das ist insbesondere im Bereich der Vereinssubventionen und der Parteienfinanzierung wichtig.

• Damit Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse den Missständen in der Stadt wirklich auf den Zahn fühlen können, fordern wir eine Modernisierung dieser Instrumente, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Minderheitenrechte im Verfahren.

Bürger_innenbeteiligung und Demokratie

Unser Ziel ist es, dass in Wien eine neue Kultur aktiver Bürger_innen entsteht, die ihre Stadt mitgestalten. Die Politik muss die Bürger_innen als Auftraggeber wahrnehmen, statt als Störfaktor. Prozesse der Bürger_innenbeteiligung müssen verbindlichen Kriterien folgen, transparent sein und alle Bevölkerungsgruppen zur Teilhabe einladen und ermutigen.

Beteiligung muss immer bei der Ideenfindung für Projekte beginnen und nicht erst dann, wenn es Widerstand gegen Vorhaben gibt, die bereits vor der Umsetzung stehen. Es muss von Beginn an der Kompromiss von berechtigten Interessen gesucht werden und zwischen unterschiedlichen Anliegen vermittelt werden.

Wien braucht eine neue Mitmach-Kultur mit dem Ziel, Bürger_innenbeteiligung zu einem natürlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Eine solche Kultur soll dafür sorgen, dass Bürger_innen und Politik Seite an Seite sinnvolle und effizient gestaltete Projekte durchführen und die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen.

Die Teilnahme der Bürger_innen an politischen Beteiligungsprozessen hat leider keine Tradition in Wien. Engagierte Wiener_innen müssen sich das Gehör für ihre Anliegen oft hart erkämpfen. Diese Hürden führen dazu, dass die Bevölkerung eine berechtigte Wut auf ihre politischen Vertreter entwickelt und das Vertrauen schwindet. Es gehen außerdem viele wertvolle Ideen verloren, die das Leben in Wien bereichern könnten.

• Das Bekenntnis zu Bürger_innenbeteiligung muss als Leitprinzip der Wiener Politik in der Stadtverfassung festgeschrieben werden.

• Damit sich die Bürger_innen darauf verlassen können, dass die Beteiligungsverfahren fair und geregelt stattfinden, braucht es ein eigenes Gesetz, in dem Partizipationsbestimmungen definiert werden.

• Das Wiener Heumarkt-Desaster hat gezeigt, welche Auswirkungen bauliche Projekte auf die Bevölkerung haben können. Deshalb soll in der Bauordnung verankert werden, dass künftig bei allen Projekten – egal, ob stadtweit (Beispiel Siedlungsgrenzen), lokal (Beispiel Bezirksentwicklungspläne) oder sektoral (Beispiel Hochhauskonzept) – die Bevölkerung informiert, aktiv befragt und somit in die Entscheidung miteinbezogen werden muss.

• Dabei soll zwischen den drei Stufen der Beteiligungsausprägung unterschieden werden: Information, Konsultation und Kooperation. Die verschiedenen Beteiligungsinstrumente der Stadt Wien sollen diesen Stufen zugeordnet werden. Bei der Zuordnung werden verschiedene Indikatoren bestimmt (etwa betroffene Bevölkerungszahl, Bauhöhe, Umwidmung von Verkehrs- und Grünflächen oder Wunsch aus der Bevölkerung), aufgrund derer sich die Beteiligungsstufe entscheidet.

• Auch Unternehmer_innen können von Bau- oder Verkehrsvorhaben stark betroffen sein und müssen in Beteiligungsverfahren gleichberechtigt einbezogen werden.

• Um Mitbestimmung auf Bezirksebene verbindlich zu etablieren, soll einmal jährlich in einer offenen Bezirksvertretungssitzung über die Zukunft des Bezirks diskutiert werden. An jedem Planungstag wird auch über den Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr berichtet.

Durch Petitionen können Bürger_innen wichtige Anliegen in die öffentliche Aufmerksamkeit rücken und die Politik unter Zugzwang setzen. Leider erkennt die Stadtregierung den Wert und die Wichtigkeit von Petitionen oft nicht an und lässt die Bemühungen der Bürger_innen unter den Tisch fallen. Unsere politischen Vertreter_innen müssen begreifen, dass die Wiener_innen keine Bittsteller, sondern ihre Auftraggeber sind.

• Durch eine umfassende Aufwertung des Petitionsrechts soll den Einbringer_innen von Petitionen das Recht eingeräumt werden, vom Petitionsausschuss angehört zu werden.

• Mehr Transparenz in der Offenlegung der Unterstützerzahl ist notwendig, damit die Öffentlichkeit verlässliche Informationen über die Unterstützung von Petitionen bekommt.

• Um zu erreichen, dass Petitionen von der Stadtregierung ernstgenommen werden, fordern wir, dass sie verbindlich in den entsprechenden Fachausschuss kommen. Dort muss der Petitionsinhalt dann behandelt werden.

• Der Petitionsausschuss muss seine Verhandlungen öffentlichabhalten und den Gemeinderat laufend über seine Aktivitäten informieren.

Ein Grund für die geringe Bürger_innenbeteiligung in Wien ist, dass es keine klare Struktur von Ansprechpersonen und Zuständigen gibt. Bürger_innen werden nicht ausreichend über ihre Möglichkeiten informiert und müssen etliche Hürden nehmen, um gehört zu werden.

• Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung soll eine Bürger_innenfragestunde stattfinden. In dieser können Einwohner_innen des Bezirks dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin Fragen zu Bezirksanliegen stellen.

• Für die Bürger_innen nachvollziehbareProtokolle sollen von allen Bezirksvertretungssitzungen und Ausschüssen verpflichtend veröffentlicht werden.

• Die Sitzungen aller Bezirksvertretungen sollen per Live-Stream übertragen werden und in einer Mediathek abrufbar sein.

Die Hürden für das Einleiten von Volksbefragungen und Volksbegehren sind sehr hoch. Deshalb werden sie nur als populistisches Instrument der Parteien eingesetzt. Direktdemokratische Einrichtungen müssen aber vor allem ein Instrument der Bürger_innen sein, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Stadt tatsächlich verändern zu können.

• Damit Volksbefragungenund Volksbegehren mehr politisches Gewicht bekommen, braucht es niedrigere Hürden für deren Einleitung. Künftig sollen 1 % der Wahlberechtigten (ca. 10.000 Personen) eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren starten können.

• Volksbegehren, die von 3 % der Bevölkerung unterstützt, aber vom Wiener Landtag abgelehnt werden, sollen zwingend Gegenstand einer Volksabstimmung werden.

• Um Bezirksvertretungen aufzuwerten fordern wir, dass Volksbegehren oder Volksbefragungen auch auf Beschluss von mindestens einem Drittel aller Bezirksvertretungen eingeleitet werden können.

• Auch auf Beschluss der Bezirksvertretung oder durch Verlangen von 1 % der Bezirksbewohner_innen soll eine Volksbefragung über Themen, die überwiegend die Interessen der Bezirksbevölkerung betreffen, durchgeführt werden können.

• Nach Schweizer Vorbild muss es klare Regeln für die Information der Öffentlichkeit bei Volksbefragungen und Volksbegehren geben. In einem Abstimmungsheft, das an alle Wahlberechtigten versandt wird, sollen die Argumente der Initiator_innen sowie der im Gemeinderat vertretenen Parteien im gleichen Ausmaß dargelegt sein.

Etwa 250.000 in Wien wohnende EU-Bürger_innen sind derzeit von den politischen Entscheidungen der Stadt ausgeschlossen, obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder in unserer Stadt geboren werden.

• Alle Menschen, die ihr Leben dauerhaft in Wien verbringen, sollen eine politische Stimme haben. Wir fordern auf Gemeindeebene dieAusweitung des Wahlrechts auf EU-Bürger_innen mit Hauptwohnsitz Wien nach einer entsprechenden Mindestdauer.

• Über 120.000 Wienerinnen und Wiener leben temporär im Ausland und dürfen bei Wiener Landtagswahlen nicht mitbestimmen. Wir fordern das Wahlrecht für Auslandswiener_innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei Wiener Landtagswahlen bis 10 Jahre nach der Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland.

Abspeckplan für Politik und Verwaltung

Es wird viel zu viel Geld für ein aufgeblähtes politisches System ausgegeben. Unsere Schulen oder unser Gesundheitswesen brauchen diese Mittel dringend für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.

• Wir verlangen einen Abspeckplan für die Wiener Politik. Die Politik muss Ressourcen einsparen, die anderswo dringender benötigt werden.

• Dazu fordern wir die Halbierung der Anzahl der Politiker_innen im Gemeinderat und in den Bezirksvertretungen.

• Um die Bezirkspolitik effizienter zu gestalten, sollen die Bezirksvertretungen in zehn bis zwölf Stadtteilparlamente zusammengelegt werden.

• Weiters müssen Versorgungsposten wie nichtamtsführende Stadträt_innen und Bezirksvorsteherstellvertreter_innen abgeschafft werden, sowie die Trennung von Vorsitz und Präsidium bei Landtag und Gemeinderat mit jeweils eigenen Bezügen und Büros.

• Wien ist das Bundesland mit der höchsten Parteienförderung. Um das Steuergeld der Wiener_innen sinnvoller einsetzen zu können, fordern wir eine Halbierung der Parteienförderung und die Abschaffung der Akademieförderung.

Budgetpolitik

Steuergelder werden derzeit für horrende Wahlkampfausgaben und verantwortungslose Budgetpolitik verschleudert. Seit Jahrzehnten belastet eine verantwortungslose Schuldenpolitik die kommenden Generationen enorm. Diese werden die Schulden zur Aufrechterhaltung eines aufgeblähten Politsystems zurückzahlen müssen. Der Spielraum für Zukunftsinvestitionen wird deshalb immer kleiner.

• Die Politik von heute muss immer auch das Wohl der nächsten Generationen im Blick haben. Daher fordern wir ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus durch Einführung einer Stadtschuldenbremse.

• Wien braucht ein langfristiges und transparentes Finanzierungskonzept für nachhaltige und wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen. Dies kann durch zweckgebundene Anleihen der Stadt, wie Green und Social Bonds, finanziert werden. Mit solchen zweckgebundenen Finanzierungen belasten wir unsere Kinder und Enkelkinder nicht durch einen Schuldenberg, sondern sichern verantwortungsvoll ihre Zukunft.

• Steuergelder dürfen nicht ohne Konsequenzen verschleudert werden. Deswegen fordern wir eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf einen Euro pro Wahlberechtigte_n mit härteren Sanktionen und Prüfung durch den Stadtrechnungshof.

Das Personalmanagement der Stadt ist veraltet und ineffizient. Ob Besoldung ohne Leistungskomponente, eine ungerechte Gehaltskurve oder sehr eingeschränkte Versetzbarkeit: Das System ist zu unflexibel. Beförderungen haben noch immer stärker mit dem Parteibuch und dem Dienstalter zu tun als mit Leistung. Durch ist die Stadt als Arbeitgeberin für gut ausgebildete Menschen unattraktiv.

• Das Dienstrecht soll flexibilisiert werden. Es braucht mehr leistungsgerechte Vergütungsanreize.

• Homeoffice soll verstärkt ermöglicht werden.

• Bedienstete sollen durch größere persönliche Verantwortungsbereiche stärker motiviert werden.

• Die Gehaltskurve soll über den Lebenszyklus abgeflacht werden, damit (dienst-)junge Bedienstete mehr verdienen.

• Das System derZulagen muss abgeschafft und durch ein faires und nachvollziehbares Gehaltsschema ersetzt werden.

• Das System der automatischen Gehaltserhöhungen (Biennalsprünge) soll durch leistungsorientierte Indikatoren ersetzt werden.

• Wir fordern die Abschaffung der Sonderregelung, durch die Bedienstete, deren Arbeitsplatz bei Organisationsauflösung oder Umstrukturierung entfällt, ab 55 in den Ruhestandgeschickt werden können.

• Wir fordern das Ende der Luxuspensionen. Wien muss diesbezüglich zumindest das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz des Bundes umsetzen.

Die Angelegenheiten der Bürger_innen werden zu langsam und bürokratisch geregelt. Die technischen Möglichkeiten für ein besseres Service werden nicht ausreichend genützt.

• Bei der Digitalisierung der Verwaltung dürfen wir nicht hinterherhinken. Immer mehr Menschen wollen ihre Behördengänge online und mobil erledigen. Durch eine Modernisierung von Verwaltung und Personalmanagement kann die Stadt überflüssige Bürokratie abbauen und sich zügig und verlässlich um die Angelegenheiten der Bürger_innen kümmern.

Die Stadt Wien ist direkt und indirekt an mehr als 400 Unternehmen, Stiftungen, Fonds und anderen Organisationen beteiligt. Die Beteiligungen setzen trotz formaler Unabhängigkeit in vielen Fällen die politische Agenda der rot-grünen Stadtregierung um. Dies führt dazu, dass Entscheidungen getroffen werden, die der Partei nutzen, aber dem Unternehmen schaden. Die Opposition hat keinerlei Kontrollrechte über diese Beteiligungen. Auch nicht darüber, was mit Steuergeldern geschieht, die von der Stadt Wien an die Unternehmensbeteiligungen gezahlt werden.

• Die Stadt hat ein strategisches Beteiligungsmanagement und ein davon getrenntes Beteiligungscontrolling einzurichten.

• Die historisch gewachsenen Strukturen der Beteiligungen müssen kritisch hinterfragt und ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz evaluiert werden.

• Kurzfristig sind die ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien (Wien Kanal, Wiener Wohnen und Krankenanstaltenverbund) vollständig im Budget der Gemeinde Wien auszuweisen.

• Kernkompetenz des Magistrats müssen Verwaltungstätigkeiten und hoheitliche Aufgaben werden. Am Markt operativ tätige Magistratsabteilungen sowie Beteiligungen mit Zweck im öffentlichen Interesse sind daher mittelfristig in funktionell gegliederte Holdinggesellschaften für Infrastruktur, Immobilien, Gesundheit und Kunst und Kultur neu zu gliedern.

• Da die Stadt Wien Aufgaben an Unternehmen mit ihrer Beteiligung auslagert, unterliegen diese nicht mehr der Kontrolle des Gemeinderates, zum Teil auch nicht mehr der Kontrolle des Rechnungshofes. Solche Konstruktionen ermöglichen strukturelle Korruption und müssen daher rasch überprüft und gegebenenfalls aufgelöst werden.

• Im Gegenzug sind ausgegliederte Organisationseinheiten, die hoheitliche Aufgaben ausführen, aufzulösen und in den Magistrat einzugliedern.

• Wir fordern eine konsolidierte Bilanz der Stadt Wien, ihrer Unternehmungen und aller Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Alle Bilanzen sollen gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien veröffentlicht werden.

[1] Für den öffentlichen Verkehr Links der Donau gibt es ein umfassendes NEOS Konzept: „Öffi-Bau statt täglich Stau“. Ebenso gibt es ein Konzept für den öffentlichen Verkehr für den Westen Wiens.

[2] Für den S-Bahn-Ring steht ein ausgearbeitetes Konzept von NEOS inklusive zusätzlicher Stationen zur Verfügung.

[3] Die Neuordnung der Bus-Linien in Liesing ist im Bezirksprogramm Liesing ausführlich erklärt.

Ottakring ist gelebte Vielfalt – vom Gürtel bis zum Wienerwald. Der Zuzug vieler junger Familien, Student_innen und Menschen aus verschiedensten Kulturen prägt den Bezirk genauso wie eine lebendige Kreativ- und innovative Start-up-Szene in seinem strukturellen und demographischen Bild. Diesen Wandel begreifen wir NEOS als echte Chance zu einem lebendigen, kosmopolitischen Austausch. Das rasante Wachstum schafft jedoch auch Herausforderungen. Als NEOS Ottakring wollen wir uns der Herausforderungen in den Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Zusammenleben im Bezirk annehmen. Um die richtigen Lösungen zu finden, treten wir in Dialog mit den Bürger_innen in Ottakring. Wir stehen für eine offene Bezirkspolitik: Bei allen wichtigen Projekten fordern wir einen Dialog auf Augenhöhe und echte Beteiligungsmöglichkeiten für alle.

Das Leitbild Wilhelminenberg

Der Wilhelminenberg ist die grüne Lunge Ottakrings. Das Gebiet besteht großteils aus einer relativ locker verbauten Gartensiedlungslage. Kulturräumlich weit über die lokale Bedeutung hervorzuheben, sind besonders die letzten Weingärten Ottakrings, der Ottakringer Friedhof, das Erholungsgebiet Steinhof und der UNESCO Biosphärenpark Wienerwald. In den letzten Jahren kam es aufgrund einer unkoordinierten Stadtentwicklung und eines fehlenden gesamtheitlichen Leitbildes für das Gebiet vermehrt zu Problemen. Bürger_innenbewegungen nahmen sich jener Entwicklungsprobleme an und erhielten starke Unterstützung aus der Bevölkerung. Leider wurden die geäußerten Bedenken von der Stadt Wien und dem Bezirksvorsteher in Ottakring bisher nicht ernst genommen. Aus diesem Grund fordern wir die gemeinschaftliche Erarbeitung eines Leitbilds für die zukünftige Entwicklung des Wilhelminenbergs unter Beteiligung und Einbeziehung der Bürger innen vor Ort. Dieses Leitbild muss neben dem Interesse an der Schaffung von Wohnraum auch die Aspekte Klima- und Naturschutz, Verkehr und Lebensqualität berücksichtigen.

1. Schlaues Ottakring

• Wir wollen Schulen mit der lokalen Wirtschaft vernetzen, um Jugendlichen leichter Praktika zu vermitteln und so Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen leichteren Berufseinstieg zu ermöglichen.

• Mentoringprogramme für Ottakringer Schüler_innen sollen zusätzlich gefördert werden.

• Wir fordern eine Erhöhung der Ressourcen für Schulsozialarbeit_innenn und Schulpsycholog_innen.

• Die Ottakringer Kinder und Jugendliche brauchen eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung, die musische, sportliche, bildnerische, kulturelle und interkulturelle Angebote umfasst.

• Wir setzen uns für die Schaffung von Bildungsgrätzeln ein, um die Bewohner_innen mit Bildungsorganisationen in der Umgebung zu vernetzen.

• Es braucht einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für 0-3-Jährige und eine Qualitätssteigerung an den Kindergärten, z.B. durch eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses.

• In der Bezirksvertretung soll es einenTag der offenen Tür für den regelmäßigen Besuch von Schulklassen geben.

• Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendliche ist uns ein großes Anliegen. Derhalb fordern wir die Einrichtung weiterer Kinderarztpraxen mit Kassenvertrag in Ottakring, um dem Versorgungsmangel entgegenzuwirken

• Dazu wollen wir ein Gesundheitszentrum für Kinder und Jugendliche schaffen mit Allgemeinmediziner_innen, KInderärzt_innen, Fachärzt_innen, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Diätolog_innen und Sportpädagog_innen.

• Die Gesundheitsvorsorge an den Schulen soll verbessert werden, indem gesunde Ernährung und Bewegung forciert werden. Gesundheitsberater_innen sollen die Schulärzt_innen unterstützen und eine Ansprechperson für die Kinder und Jugendlichen sein.

2. Transparentes Ottakring

• Das Bezirksbudget soll für alle Bürger_innen zeitnah online offengelegt werden.

• Wir fordern ein transparentes und nachvollziehbares Förderwesen sowie faire Spielregeln bei Vergabe öffentlicher Aufträge.

• Die aufgeblähten Apparate müssen verschlankt werden: Wir setzen uns für Abschaffung der Position „2. Bezirksvorsteher-Stellvertreter_in“ ein.

• Alle Sitzungen und öffentlichen Ausschüsse der Bezirksvertretung sollen im Internet live übertragen werden und in einer Mediathek eingespeichert werden – die Sitzungsprotokolle und die schriftliche Beantwortung von Anfragen sollen und umfangreich online für alle Bürger_innen zur Verfügung gestellt werden.

• Die Bürger_innen müssen bei der Umsetzung von großen Projekten im Bezirk durch gesetzlich verpflichtende, umfassende und rechtzeitige Beteiligungsprozesse eingebunden werden.

• Durch die Schaffung einer Bürger_innenfragestunde soll es für Bürger_innen leichter werden, sich in der Bezirksvertretung einzubringen.

3. Lebenswertes Ottakring

• Wir setzen uns für sichere Schulwege rund um die Ottakringer Schulen ein.

• Es braucht einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Bezirk und eine Verkürzung der Intervalle der Straßenbahnen 44 und 46 und der Busse 45A, 46A und 46B.

• Wir wollen eine direkte S-Bahnverbindung zwischen den Nordwestbezirken Wiens und dem Bahnhof Wien Meidling bzw. dem Wiener Hauptbahnhof mittels Verknüpfung der Vorortelinie und der Verbindungsbahn schaffen. (Heiligenstadt – Oberdöbling – Gersthof – Hernals – Ottakring – Breitensee – Penzing – Speising - Wien Meidling – Wien Hauptbahnhof).

• Die Radinfrastruktur muss ausgebaut werden, vor allem durch die Schaffung einer durchgängigen Nord-Süd-Querung und einer Anbindung an die Nachbarbezirke. Dazu fordern wir die Einführung eines eigenen Radbudgets.

• Um E-Mobilität zu unterstützen, setzen wir uns für den Ausbau von E-Tankstellen in Ottakring ein.

• Angesichts der Hitzebelastung und weiteren Gefahren durch den Klimawandel fordern wir verstärkte Klimaschutzmaßahmen im Bezirk, Fassaden- und Dachbegrünung und ein verpflichtendes Begrünungskonzept, um den lokalen Hitzeinseln entgegen zu wirken.

• Wir fordern eine insektenfreundliche Bepflanzung von Grünflächen mit Blumen und blühenden Sträuchern.

• Landwirtschaftlich nutzbare Flächen und Naherholungsräume in Simmering müssen erhalten werden.

• Urban Gardening, Kunstprojekte und generationenübergreifende Aktionen im öffentlichen Raum sollen gefördert werden, um das Miteinander aller Bevölkerungsgruppen zu fördern.

4. Zusammenleben in Ottakring

• Wir fordern die Schaffung einer interaktiven Wien-Karte, um Kulturangebote und leerstehende Lokale für Zwischen- oder Mehrfachnutzung sichtbar zu machen.

• Die temporäre Nutzung von leerstehenden Erdgeschoßzonen soll vom Bezirk gefördert werden, um die Grätzl zu beleben.

• Wir wollen die WienerWand-Flächen (Street-Art) ausweiten und weitere Möglichkeiten für Kunst im öffentlichen Raum schaffen.

• Wir fordern die Schaffung attraktiver generationenübergreifender Sport- und Freizeitangebote im öffentlichen Raum und in den Ottakringer Parks.

• Weiters braucht es niederschwellige und kostenfreie Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im sportlichen, kulturellen und kreativen Bereich mit Betreuung durch dafür ausgebildete Personen

• Schulsportplätze sollen auch in der unterrichtsfreien Zeit für die Bevölkerung geöffnet sein.

• Wir setzen uns für eine Ausweitung der Kinder- und Jugendbetreuung in Parkanlagen ein.

Liesing entwickelt sich von einem Zusammenschluss alter Dörfer am Stadtrand zu modernen Wohnvierteln mit stark steigender Bevölkerung. Unser Bezirk besteht aus vielfältigen Grätzeln mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Während wir uns darüber freuen, dass so viele Menschen Liesing als neuen Lebensmittelpunkt wählen, darf die Lebensqualität der bereits hier lebenden Anwohner nicht sinken.

Wir fordern daher vor dem Bau neuer Wohnanlagen immer eine gesamtheitliche Planung für die Infrastruktur. Gerade junge Familien mit Kindern schätzen die Lage am Stadtrand mit den vielen Grünflächen und Möglichkeiten für Sport und Freizeit. Es ist aber auch wichtig, dass diese Kinder ausreichend Plätze in öffentlichen Schulen aller Schulformen finden. Radwege müssen durchgehend befahren werden können und vor allem kindersicher sein. Das bedeutet bauliche Trennung da, wo möglich, und ansonsten Kombinationen aus Geh- und Radwegen sowie Lückenschließung bei Einbahnen.

Infrastruktur muss vorausschauend geplant werden, lange vor dem echten Bedarf, denn Schulen oder neue Verkehrswege kann man nicht von heute auf morgen aus dem Hut zaubern.

Für uns als NEOS ist es wichtig, konstruktiv zu sein und Dinge nicht einfach nur zu kritisieren. Wir denken verantwortlich an alle Generationen und schlagen konkrete, innovative und nachhaltige Lösungen vor, die wir gemeinsam mit Experten entwickeln. Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab und vertrauen auf die positive Kraft von attraktiven Angeboten.

Dort, wo es ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln mit schnellen Linien und kurzen Takten gibt, sind viel mehr Leute öffentlich unterwegs als noch vor einigen Jahren. Leider sind diese Verbesserungen nicht in allen Teilen der Stadt spürbar; gerade die Flächenbezirke an den Stadträndern, und da insbesondere Liesing, bleiben bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs oft außen vor. In keinem anderen Bezirk sind nach wie vor so viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen wie in Liesing - hier gibt es massives Aufholpotenzial.

Jetzt ist die Zeit, das zu verändern - und dafür möchten wir Unterstützung.

Ein zusätzliches Gymnasium in den Neubaugebieten "In der Wiesen"

Der Wunsch vieler Eltern und Kinder, nach der Volksschule in eine AHS innerhalb des Bezirks wechseln zu können, bleibt leider auch mit den neuen "Bildungsgrätzeln" unberücksichtigt. Es mangelt weiter an ausreichenden hochwertigen Schulplätzen nach der Volksschulzeit. Wir setzen uns daher schon seit Anbeginn für einen zusätzlichen Standort für ein öffentliches Gymnasium in unserem Bezirk ein. Entsprechend dem "Liesing der kurzen Wege", sollte diese Schule im Neubaugebiet "In der Wiesen" angesiedelt werden, damit den Kindern ein Schulbesuch in der Nähe ihres Wohnorts ermöglicht wird.

Umsetzung unseres Buslinienkonzepts

Die Busverbindungen in unserem Bezirk gehören dringend verbessert. Wir haben konkrete Vorschläge dazu, wie mit denselben finanziellen und strukturellen Mitteln die Busse in Liesing effizienter, häufiger und gleichzeitig schneller unterwegs sein könnten.

Busse sind in Liesing Ersatz für die nicht vorhandenen Straßenbahnen. Sie sind daher selbst hochrangige Verkehrsmittel, die schnell und direkt geführt werden müssen. Sammellinien, die Schlangenlinien fahren, sind nicht zeitgemäß und unattraktiv für die Fahrgäste.

Künftig sollen die Verbindungen klaren Nord-Süd und West-Ost Durchbindungen folgen, das macht es einfach verständlich und vermeidet zeitraubende Umwege. Dadurch erfolgt ein rasches und effizientes Umsteigen durch fahrgastfreundliche Umsteigeknoten: keine weiten Fußwege, durch die schnelleren Buse sind die Wartezeiten kurz. Dazu kommen Wind und Wetter geschützte Wartehäuschen. Durch das Vermeiden von Linksabbiegen und mehrfachem erklimmen von Hügeln, durch die Optimierung von Ampelschaltungen und ähnliche Maßnahmen können die Buse bei gleichen Kosten schneller fahren.

1. Zusammenleben in Liesing

• Radwege im Bezirk müssen so gestaltet werden, dass sie auch von und mit Kindern sicher befahren werden können. Wo eine bauliche Trennung von Gehsteig und Fahrbahn nicht möglich ist, sollen nach Möglichkeit gemischte Geh-/Radwege eingerichtet werden, damit Kinder nicht auf der Straße fahren müssen.

• Viele Straßen in Liesing sind in einem desolaten Zustand. Gut instand gehaltene Verkehrswege würden nicht nur zu einer geringeren Lärmbelastung der Liesinger_innen führen, sondern auch die Benutzung von Autobussen attraktiver machen.

2. Gesundes Liesing

• Da Liesing stark wächst, brauchen wir in den nächsten Jahren dringend einen Ausbau der Gesundheitsversorgung im Bezirk. Wir fordern daher die rasche Einrichtung der zwei Gesundheitszentren (Primärversorgungseinheiten), die im Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien ambulant 2025 vorgesehen sind.

• Wir setzen uns für eine Öffnung der schulischen Sportanlagen außerhalb der regulären Schulzeiten, d.h. am Wochenende und in den Ferien, ein. Dies würde einen niederschwelligen Zugang zu Bewegungsangeboten ermöglichen und mehr Kinder und Jugendliche dazu animieren, in der Freizeit aktiv zu sein.

3. Lebenswertes Liesing

• Auch Liesing sieht sich mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert. Pflanzen sind Klimaanlagen für draußen. Gebäudebegrünungen (wie etwa grüne Dächer und Fassaden) wirken wie eine zusätzliche Gebäudedämmung gegen Hitze und Kälte. Kletterpflanzen an den Fassaden wirken wie ein natürlicher Vorhang: Sie sorgen für Schatten und schirmen das Gebäude von den Sonnenstrahlen ab. Im Herbst fallen die Blätter ab und so kann die Sonne das Gebäude erwärmen. Bei Neubauten müssen Fassadenbegrünungen mit geplant und umgesetzt werden. Nach baulicher Möglichkeit sollten Fassadenbegrünungen auch an den öffentlichen Schulen im Bezirk installiert werden.

• Bei der Um- und Neugestaltung von der Allgemeinheit dienenden Plätzen und Verkehrsflächen ist immer auch ein Begrünungskonzept vorzulegen. Durch eine stärkereBepflanzung des öffentlichen Raums mit Bäumen und Sträuchern kann das lokale Mikroklima stark verbessert werden. Gerade in Bereichen mit einem hohen Anteil mit versiegelten Böden sind hier dringend Maßnahmen zu setzen. Großflächige Asphaltierungen oder Bepflasterungen lehnen wir ab.

• Sofern bei uns im Bezirk Bäume gefällt werden müssen, setzen wir uns dafür ein, dass diese auch bei uns im Bezirk (und nicht in anderen, weit entfernten Bezirken) wieder nachgepflanzt werden.

• Der Liesingbach ist das zentrale Naherholungsgebiet in unserem Bezirk. Die bereits erfolgte Renaturierung wird gut angenommen, jetzt muss sie auch entlang der noch fehlenden Abschnitte umgesetzt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Sauberkeit des Liesingbachs gewährleistet bleibt.

4. Unternehmerisches Liesing

• Liesing soll nicht nur Wohnbezirk sein, sondern den Menschen, die hier leben, auch Arbeit bieten. Wir setzen uns daher für die Ansiedlung von Geschäften und jungen Startups ein. Es müssen Anreize geschaffen werden für Bürogemeinschaften und Gemeinschaftspraxen, damit ein wohnortnahes Arbeiten ermöglicht werden kann. Auch wenn unser Bezirk ein großer Flächenbezirk ist, wollen wir ein "Liesing der kurzen Wege" ermöglichen.

• Die Gewerbegebiete in Inzersdorf eignen sich hervorragend, um jungen und innovativen Unternehmen mit Shared Spaces, offenen Prototypenwerkstätten und gemeinsamen Laboren den Start zu erleichtern. Nach dem Vorbild von „Happy Lab Wien“ fordern wir eine ähnliche Einrichtung für den Süden Wiens.

• Wir fordern auch für Liesing die Möglichkeiten, die Car Sharing und E-Scooter-Verleih bieten. Diesbezüglich ist Liesing als Randbezirk bisher nicht berücksichtigt worden.

5.Transparentes Liesing

• In Liesing braucht es mehr und bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem bei großen Projekten. Wir fordern daher ehrliche Bürgerbeteiligungsprozesse, die diesen Namen auch verdienen.

• Wir fordern die Einführung einer Bürgerfragestunde, z.B. vor jeder Bezirksvertretungssitzung.

• Dank unserer Initiative sind inzwischen alle Anträge auf der Website des Bezirks veröffentlicht. Was uns bei den Anträgen gelungen ist, sollte aber auch für die Anfragen gelten. Es sollte selbstverständlich sein, dass sämtliche Anfragen und vor allem deren Beantwortungen für jedermann einsehbar sind.

• Ein Streaming der Bezirksvertretungssitzungen sollte selbstverständlich sein, um allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Sitzungen ortsunabhängig zu verfolgen. Das Video soll jederzeit in einer Mediathek abrufbar sein.

Die Donaustadt – ein smarter Bezirk mit Vorbildwirkung

Leistbare Lebensqualität und größtmögliche Ressourcenschonung sollen das Wahrzeichen unserer Donaustadt werden. Ein Bezirk mit vorbildlicher, umfassender Nahversorgung, die Entfaltungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet und Naturerlebnisse für die kommenden Generationen bewahrt und fördert – das ist unsere Vision für Wiens größten Bezirk!

Wir NEOS nehmen die Anliegen der Donaustädter_innen ernst. Unser Ziel ist es, ein gut durchdachtes Verkehrskonzepten für nachhaltige Mobilität zu erarbeiten, die in Partnerschaft mit der Natur existiert. Wir wollen Ortskerne beruhigen, um die örtliche Gemeinschaft besser zu fördern und die Erholungs-, Grün- und Freiflächen zu bewahren und zu genießen. Dabei sollen möglichst kurze und unkomplizierte Wege zu Arbeits- und Ausbildungsstätten, Betreuungs-, Freizeit-, Gesundheits- und Kulturangeboten gewährleistet sein.

Die Donaustadt wächst, nicht aber die Mitbestimmungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger_innen bei Themen, die direkten Einfluss auf die Lebensqualität nehmen (Wohnraum, Verkehr etc.). NEOS ist die Kraft im Bezirk, die realistische Konzepte erarbeitet und Lösungen gemeinsam mit der interessierten Bevölkerung diskutiert. Wir geben den Donaustädter_innen eine Stimme!

Kinder- und Jugendgesundheitszentren für die Donaustadt

Gesundheitszentren (Primary Health Care Centres) sollen eine gesundheitliche Versorgung in Wohn- und insbesondere Schulnähe bieten, in der vernetzte Erstversorgung angeboten wird. Die flächendeckende ärztliche Versorgung ist in der Donaustadt, Wiens schnellst wachsendem Bezirk, unzureichend. Lange Wartezeiten, lange Wege und Aufnahmestopp bei Kinder-, Fach- und Hausärzten ist die Regel. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Ärzteversorgung, v.a. im niedergelassenen Kassenarztbereich, im Fach- und Kinderarztbereich sowie durch bedarfsorientierte Gesundheitszentren ein. Dazu gehören auch Kinder- und Elterngesundheitszentren in der Nähe neuer Bildungscampus-Standorte.

1. Schlaue Donaustadt

• Wir fordern mehr Kinderbetreuungsplätze, um die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung insbesondere für Alleinerziehende zu gewährleisten.

• Alle Sekundarstufen der Donaustadt brauchen mehr Schulplätze, damit es ausreichend Angebot an weiterführenden Schulen im Bezirk gibt.

• Bilinguale Klassen und Schulen sollen an mehreren Standorten ausgebaut werden (z.B. VBS Theodor-Kramer-Straße).

• Interdisziplinäre Jugendarbeit soll vermehrt an den Schulen stattfinden: Einbindung von Jugendparlament, Vereinen, Jugendsozialarbeit direkt am Schulstandort inkl. Vernetzungstreffen (z.B. Open Spaces an den Standorten Kagraner Platz, Rennbahnweg, Aderklaaer Straße und Leopoldau).

2. Gesunde Donaustadt

• Wir fordern die Einrichtung eines Gesundheitszentrums mit Schwerpunkt Kinder- und Elterngesundheit nahe von Bildungseinrichtungen.

• Gesund zu leben bedeutet auch ausreichend Bewegungsmöglichkeiten im Freien zu haben – mehr Spielplätze, schattige Motorikparks und Freegyms für Alt und Jung. Weil generationsübergreifende Spielplätze Gesundheit und Zusammenleben fördern!

• Für Kinder und Jugendliche müssen auch im Herbst und Winter vielfältige Sport- und Bewegungsangebote verfügbar sein (Multifunktionshallen für Trendsportarten, z.B. Skater, Scooter, BMX, Eishallen etc.)

3. Lebenswerte Donaustadt

• Mobilität ist die größte Herausforderung im Bezirk. Dieser wollen wir mit unserem bezirksumspannenden Verkehrskonzept „Öffi-Bau statt täglich Stau“ begegnen: neue Straßenbahnverbindungen statt teurem U-Bahnbau, direkte und dichtere Anbindung zu U1 und U2 und intensivere Taktung der Öffis. Dazu zählen auch attraktivere Angebote, die Auto-, Fahrrad- und öffentlichen Verkehr in Einklang bringen, sowie die Einführung einer Lokalbahn bis nach Groß Enzersdorf, ergänzt um Park-and-Ride-Anlagen.

• Wir wollen einen Bezirk der kurzen Wege. Beim Wohnungsbau fordern wir die Berücksichtigung der Nahversorgung und der Verkehrsanbindung. Schul- und Kindergarten-Standorte sowie die Einbindung von Generationen-Wohnen muss sichergestellt werden.

• Klimaschutz geht uns alle an. Auch in Wiens größter Baustelle Donaustadt muss die Schaffung von Grünräumen im Bezirk und damit der Erhalt von Ökosystemen gewährleistet sein, z.B. durch Gründächer, Fassadenbegrünung, Photovoltaik-Anlagen und andere alternativer Energiequellen. Förderungen und Genehmigungen müssen einfacher und transparenter gestaltet werden.

4. Transparente Donaustadt

• Wir fordern eine stärkere Einbindung der Bürger_innen bei Großprojekten, v.a. im Bereich Verkehr und Wohnraumschaffung, um einen entsprechenden Ausgleich der Interessen aller Beteiligten in der Planung zu gewährleisten. Die Einbindung soll über möglichst viele Kanäle erfolgen und der Beteiligungsprozess von unabhängigen Mediationsteams begleitet werden.

• Eine Online-Plattform soll eingerichtet werden, damit Bürger_innen ihre Ideen einbringen können. Ein Teil des Budgets soll als Bürger_innenhaushalt gemeinschaftlich für Projekte verwendet werden. In direkter Demokratie wird online darüber abgestimmt.

• Eine jährliche Budgetinformationsveranstaltung und die Einführung einer Bürger_innenfragestunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung sollen für möglichst große nachvollziehbare Transparenz sorgen.

• Statt Steuergeldverschwendung für wertlose Anzeigen in Medien fordern wir ein Online-Streaming der Bezirksvertretungssitzungen (inklusive Speicherung in einer Online-Mediathek). Dadurch werden die Entscheidungen und Argumentationen in der Bezirksvertretung nachvollziehbar. Die oftmals nicht aussagekräftigen Protokolle der Bezirksvertretungssitzung (derzeit sind nur die Tagesordnungspunkte angeführt, z.B. “Berichterstattungen der Ausschussvorsitzenden” oder “Anfragebeantwortungen”), Beschlüsse und Dokumente der Stadtverwaltung müssen qualitativ besser und durch ein umfassendes Online-Angebot ergänzt werden

Das vielfältige Potential unseres wunderschönen Bezirks Hernals ausschöpfen!

Politik zu machen, bedeutet für uns NEOS, die unterschiedlichen Interessen, die auf engem Raum aufeinandertreffen, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. Wir begegnen Herausforderungen mit Vielfalt, denn wir sind davon überzeugt, dass es viele verschiedene Sichtweisen braucht, um die richtigen Antworten auf komplexe Fragestellungen zu finden.

Wir treten für ein offenes, vielfältiges und lebenswertes Hernals ein, das allen Hernalser_innen eine angenehme Nachbarschaft bietet, in der wir uns gerne aufhalten und sicher fühlen. Dazu braucht es Dialog auf Augenhöhe, Austausch und Beteiligung.
Nur so können wir mit dem gesellschaftlichen Wandel im Bezirk Schritt halten und ein vertrauensvolles Miteinander leben.

Der Mauserlweg muss eröffnet werden!

Der beliebte altehrwürdige Fußweg von der Güpferlingstraße hinauf auf den Schafberg ist seit Jahren gesperrt. Einen triftigen Grund für die Sperre gibt es jedoch nicht.

Wir wollen den Mauserlweg wieder als Fußweg so bald wie möglich wieder eröffnen und einen Rast- und Jausenplatz entstehen lassen, von dem man die Aussicht über Hernals und Wien genießen kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns als NEOS Hernals an einer Unterschriftensammlung beteiligt und es geschafft, dass der Wiener Gemeinderat sich für eine Lösung für den Mauserlweg ausgesprochen hat. Bisher fanden nur zwei offizielle Begehungen statt und jeder unserer Schritte wirkt. Auch wenn es noch einige Schritte brauchen wird, setzen wir uns NEOS weiterhin für die Öffnung des Mauserlweges ein.

1. Lebenswertes Hernals

• Wir wollen im Bezirksbudget ein großzügiges Klimabudget verankern, um urbanen Hitzequellen entgegenzuwirken. Aus dem Budget sollen z.B. Fassadenbegrünung, Entsiegelung von Parkspuren oder die Ausarbeitung eines verpflichtenden Begrünungskonzepts bei Neubauten finanziert werden.

• Klimaschutzmaßnahmen müssen bei allen Projekten der Bezirksvertretung mitbedacht werden.

• Wir setzen uns für die Förderung von E-Mobilität ein. E-Tankstellen sollen im Zuge von Leitungsverlegung und Straßensanierung immer mitberücksichtigt werden. Die E-Tankstellen-Infrastruktur muss ausgebaut und die Sichtbarkeit von E-Ladezonen verbessert werden.

• WLAN-Hot-Spots in Hernals sollen einerseits eindeutig ersichtlich sein und andererseits ausreichend leistungsfähig für mehrere Benutzer_innen sein.

• Im Zuge des U-Bahnbaus wird eine Umgestaltung desElterleinplatzes und seiner Umgebung notwendig sein. Diese Chance möchten wir nutzen, um mit einem partizipativen Bürger_innenbeteiligungsprojekt, gemeinsam mit Expert_innen aus den Bereichen Architektur und Stadtentwicklung am Elterleinplatz ein richtiges Zentrum und „Herz“ von Hernals zu erschaffen!

• Öffentliche Plätze sollen vermehrt mit Angeboten zum wegbegleitenden Spiel und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden, um das Miteinander zu fördern. Wir fordern die Errichtung neuer Trinkwasserspendern (kombiniert mit Hundetränke) an belebten Orten im Bezirk.

2. Zusammenleben in Hernals

• Wir fordern die Erhöhung der Ressourcen für Schulmediation und Schulsozialarbeit, um einen niederschwelligen und spontanen Zugang zur Unterstützung bei Problemen von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.

• Wir setzen uns für eine Ausweitung der Kinder- und Jugendbetreuung in Parkanlagen ein.

• Es braucht einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für 0-3-Jährige und eine Qualitätssteigerung an den Kindergärten, z.B. durch eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses.

• Wir wollen in Hernals ein echtes Jugendparlament in Hernals einrichten, um Schüler_innen Partizipation und das Übernehmen von Verantwortung zu ermöglichen.

• Durch generationenübergreifende Aktivitäten, Kunstprojekte und Urban-Gardening soll das Miteinander aller Bevölkerungsgruppen und das gegenseitige Verständnis gefördert werden.

• Wir setzen uns für intelligent gestaltete öffentliche Räume ein, die genügend Raum für unterschiedliche Nutzergruppen bieten und somit Begegnung fördern, Ängste abbauen und zu einem friedlichen Nebeneinander beitragen.

• Wir fordern die Schaffung einer interaktiven Wien-Karte, um Kulturangebote und leerstehende Lokale für Zwischen- oder Mehrfachnutzung sichtbar zu machen.

3. Unternehmerisches Hernals

• Wir wollen eine Unternehmerkampagne für Hernals – Unternehmer_innen und Unternehmen sind ein wichtiger Lebensfaktor für Hernals!

• Wir setzen uns für die Förderung von temporärer Nutzung leerstehender Erdgeschoßzonen ein, damit unsere Grätzl belebt werden und das Sicherheitsgefühl steigt. Die Nutzung von unattraktiven leerstehenden Erdgeschoßauslagen kann als Werbung für lokale Unternehmen genutzt werden und so einen Mehrwert für Hauseigentümer_innen, Unternehmer_innen und Anrainer_innen darstellen.

• Wir wollen ein Nutzungskonzept zur Belebung des Dornerplatzes erarbeiten. Wir wollen den Bau der U5 in Hernals nutzen, um den Platz aufzuwerten. Bei der Planung müssen alle Stakeholder miteinbezogen werden (Bewohner_innen, Unternehmer_innen etc.)

• Wir wollen die Kalvarienberggasse zu einer attraktiven Einkaufs- und Flanierstraße machen.

• Im Zuge des Baus der U5 wollen wir uns für eine zeitgerechte und ausreichende Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende einsetzen.

• Wir setzen uns für mehr Bauernmarktstandorte in Hernals, speziell in Dornbach, ein.

4. Transparentes Hernals

• Bürger_innen und Initiativen sollen ihre Ideen jederzeit mittels einer Online-Plattform einbringen können, auf der alle Vorschläge öffentlich ersichtlich sind.

• Wir wollen die Bezirksvertretung gegenüber der Bewohner_innen öffnen: Durch die Einführung einer Bürger_innenfragestunde vor der Bezirksvertretungssitzung kann eine Möglichkeit zur Mitbestimmung geschaffen werden.

• Sämtliche Anträge, Anfragen und deren Beantwortungen und Sitzungsprotokolle sind in umfangreicher Textform für alle einsehbar und zeitnah auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Alle auf der Website veröffentlichten Dokumente müssen in einer verständlichen Form aufbereitet und niederschwellig zugänglich sein.

• Wir fordern Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln sowie die Offenlegung aller geförderten Projekte auf der Website des Bezirks.

• Bei der Förderung von Kulturvereinen muss die Vergabe für jeden Verein einzeln in der Kommission abgestimmt werden. Die Förderung von parteinahen Vereinen darf kein fixer Budgetposten sein.

Europa hat sich in Rudolfsheim-Fünfhaus versammelt. Wir begreifen die Vielfalt in unserem Bezirk als Chance und bauen Brücken zwischen Kulturen, Generationen und sozialen Schichten. Wir NEOS möchten die Kreativität von Initiativen in Rüdolfsheim-Fünfhaus stärken und deren Freiheit fördern.

Menschen mit Migrationshintergrund einbinden

Rudolfsheim-Fünfhaus ist der Bezirk mit dem höchsten Anteil an Bewohner_innen mit Migrationshintergrund in Wien (47 %). Diese fühlen sich von den Altparteien immer weniger in ihren Bedürfnissen und Interessen vertreten. Gerade in Rudolfsheim-Fünfhaus müssen Unterschiede als Vielfalt begriffen werden, um den interkulturellen und interreligiösen Dialog positiv zu gestalten. So sehen wir es als unsere Aufgabe, Begegnungsorte eines Kulturaustausches und besseren Kennenlernens zu fördern. Zudem sollen Religionsgemeinschaften, Klein- und Mittelunternehmen und Einzelpersonen vernetzt werden, damit Diversität als Motor für kreative Prozesse im Sinne der Selbstwirksamkeit von Initiativen dienen kann.

1. Schlaues Rudolfsheim-Fünfhaus

• Wir wollen eine bessere Vernetzung von Schulen und lokaler Wirtschaft für Praktika als Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit und für einen leichteren Berufseinstieg.

• Wir fordern die Einrichtung eines Bezirksjugendparlaments mit Rede- und Antragsrecht in der Bezirksvertretung.

• Weiters braucht es einen Tag der offenen Tür in der Bezirksvertretung mit regelmäßigem Besuch von Schulklassen.

• Kinderbetreuung ab einem Jahr muss ausgebaut werden.

• Rudolfsheim-Fünfhaus braucht mehr Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche, sowie mehr Freizeitangebote für Jugendliche (vor allem im Winter) im öffentlichen Raum, etwa in Parks oder Schulen als Grätzelzentren.

• Wir setzen uns für die Stärkung der außerschulischen und kulturellen Bildung ein, vor allem durch eine Aufwertung von zivilgesellschaftlichen Bildungsinitiativen (z.B. generationenübergreifende Lerncafés).

2. Unternehmerisches Rudolfsheim-Fünfhaus

• Wir wollen ein Gesamtkonzept für die Belebung von Märkten und Stadtteilen in den jeweiligen Grätzeln entwickeln (Events, Begegnungszonen, gratis W-Lan, flexible Öffnungszeiten für Kleingewerbe, Zwischennutzung von Erdgeschoss-Zonen, Kunst und Kultur). In Rudolfsheim-Fünfhaus sehen wir einen Schwerpunkt in der Neugestaltung der äußeren Mariahilfer Straße und des Westbahnhofgeländes.

• Innovation und Wertschöpfung in der Kreativwirtschaft sollen durch gemeinsame Räume und offene Werkstätten gefördert werden.

• Es braucht eine bessere Vernetzung der lokalen Betriebe und Schaffung von Ressourcen-Pools (z.B. Mehrfachnutzung von Räumen, Fahrzeugen und anderen Betriebsmittel zur Reduzierung von Fixkosten)

3. Transparentes Rudolfsheim-Fünfhaus

• Unser Bezirk braucht transparente Budgets: Bezirksbudgets und deren Vergabe sollen mit allen Ausgaben offengelegt werden, insbesondere die Förderung von Vereinen.

• Die Förderung von parteinahen Vereinen durch den Bezirk muss durch einheitliche, transparente Förderungskriterien verhindert werden.

• Wir wollen aufgeblähte Verwaltungsapparate durch die Abschaffung der Funktion „2. Bezirksvorsteher_in Stellvertreter_in“ verschlanken.

• Wir fordern einen schriftlichen jährlichen Transparenzbericht der Bezirksvertretung, in dem die Projekte und Einnahmen sowie Ausgaben des abgelaufenen Jahres dargestellt werden.

• Alle Sitzungen und öffentlichen Ausschüsse der Bezirksvertretung sollen öffentlich sein und im Internet live übertragen werden – die Übertragung soll in einer Mediathek zugänglich gemacht werden werden, die Sitzungsprotokolle und die schriftliche Beantwortung von Anfragen in einer nachvollziehbaren Form online veröffentlicht werden.

• Sämtliche Dokumente der Bezirksverwaltung müssen für die Bürger_innen online und an anderer öffentliche Stelle barrierefrei zugänglich gemacht werden.

4. Zusammenleben in Rudolfsheim-Fünfhaus

• Im Sinne sozialer Fairness sollen alle Kinder und Jugendliche dieselbe Chance auf Gesundheitsversorgung haben. Rudolfsheim-Fünfhaus muss insbesondere in den Bereichen der Prävention und psychischen Gesundheit dringend aufholen und Anlaufstellen einrichten. Unser Ziel ist ein Gesundheitszentrum für Kinder und Jugendliche mit Allgemeinmediziner_innen, Kinderärzt_innen, Fachärzt_innen, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Diätolog_innen und Sportpädagog_innen.

• Die Bürger_innen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihr Grätzel selbst aktiv mitzugestalten, wie durch den Ausbau von Beteiligungsmodellen (wie lokale Agenda21) und die Zweckwidmung von Bezirksbudgets für ihre Initiativen.

• Wir fordern die Schaffung einer interaktiven Wien-Karte für Initiativen im Grätzel (wie Kulturangebote, leerstehende Lokale, Zwischen- und Mehrfachnutzung)

• Eine Grätzelkultur soll das Miteinander stärken und die Lebensqualität steigern: Durch die Aufwertung der GB* und eine Zwischennutzungsagentur der Stadt entstehen lebendige Erdgeschosszonen, die Raum für Bildungsangebote, Reparatur/Kulturcafés, Jugend- und Kinderbetreuung bieten.

• Mehr WienerWand-Flächen (Street-Art) und Kunst im öffentlichen Raum sowie der Ausbau von Fassadengrün und Urban Gardening sollen das Ortsbild verschönen.

• Attraktive generationenübergreifende Sport- und Freizeitangebote müssen im öffentlichen Raum und in Parks geschaffen werden.

• Wir wollen den Aufbau eines Mediator_innen-Pools im Bezirk für alle Bürger_innen und Schulen zur Konfliktvermittlung.

Unser Penzing ist ein vielfältiger Bezirk mit hoher Lebensqualität. Aber durch eine rückwärtsgewandte Politik wird der Bezirk zunehmend zur reinen „Schlafstadt“. Dabei bieten uns Gebiete wie das Otto-Wagner-Areal die einzigartige Möglichkeit, aus Penzing einen lebendigen Bezirk zu machen, der das Wachstum der Stadt positiv gestaltet. NEOS Penzing versteht sich als Sprachrohr für alle Bürger_innen, die die Zukunft des Bezirks selbst in die Hand nehmen wollen.

Otto-Wagner-Areal – Neues Leben für ein Jugendstiljuwel

DAS AREAL MUSS WELTKULTURERBE WERDEN!

Für das Otto-Wagner-Areal braucht es ein städtebauliches und architektonisches Gesamtkonzept inklusive einer schönen Parkgestaltung. Bei der endgültigen Nutzungsfestlegung sollen Fachleute und die Bevölkerung eingebunden werden, damit das Areal ein guter Standort für Bildung, Kultur, Museen, Gesundheit, Freizeit, Start-Ups und für ein Studierendenheim wird.

Die Central European University soll das Herzstück des Areals sein, das Jugendstiltheater und das Kurhaus mit seinen einzigartigen Jugendstilfenstern sollen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Durch eine Stadtseilbahn wäre die Gegend schnell erreichbar. Schlussendlich soll

eine gemeindeeigene Stiftung gegründet werden, um das Areal vor Zerstückelung zu schützen, den gemeinsamen Betrieb sicherzustellen und so die Zukunft dieses Juwels zu sichern. Die Flächenwidmung ist so bald wie möglich so anzupassen, dass weitere Neubauten ausgeschlossen werden.

Das Otto-Wagner-Areal soll endlich Weltkulturerbe werden, um ihm die zustehende Bedeutung zuzuschreiben. Weitere Neubauten sowie den Abriss von historischen Gebäuden lehnen wir vehement ab!

1. Lebenswertes Penzing

ÖFFI-KONZEPT FÜR DEN WESTEN WIENS

Der Westen Wiens erstickt täglich im Pendlerverkehr. Dabei bietet vor allem die Schnellbahn ein ungeahntes Potential, um den Öffi-Verkehr für die Bewohner_innen Penzings massiv zu verbessern und die Verkehrsbelastung zu verringern. NEOS Penzing hat ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Wien West vorgelegt.In Ergänzung zur S45 nach Hütteldorfwürde eine neue Linie S46 und ein ganztägig verdichteter Betrieb der S80 (Purkersdorf Richtung Hauptbahnhof) eine attraktive Verbindung zu den neuen Wiener Verkehrsknotenpunkten Meidling und Hauptbahnhof schaffen.

Die neue S46 würde, direkt von Ottakring kommend, nach Meidling führen und in der Hietzinger Hauptstraße sowie in der Stranzenbergbrücke zusätzlich zu Speising Station machen. Diese Stationen werden auch von der S80 genützt.

Ein Umstieg von beiden Linien in die U4 in Unter St. Veit ist hierfür vorgesehen. Neue Stationen sowie eine Taktverdichtung, auch der S50 (Baumgarten, Cumberlandstrasse, Technisches Museum) entlang der Verbindungsbahn, erzeugen große Wirkung bei geringem Mitteleinsatz.

INNOVATIVE STADTSEILBAHN

Eine Stadtseilbahn zwischen den Stationen Hütteldorf und Ottakring, die über das Otto-Wagner-Areal (OWA) führt, wäre nicht nur eine Touristenattraktion, sondern würde die Central European University, das Wilhelminenspital sowie die Naherholungsgebiete Steinhofgründe und Dehnepark miteinander verbinden. Von der nötigen Kapazität her wäre eine Stadtseilbahn ideal, eine U-Bahn würde ein Vielfaches kosten. Das OWA ist mit einer Stadtseilbahn in wenigen Minuten aus Hütteldorf erreichbar, mit einer Busverbindung, die bisher nicht existiert, wäre dies mit hohem Zeitaufwand verbunden.

UMWELT & KLIMASCHUTZ

• Penzing ist ein sehr grüner Bezirk. Der Erholungsraum ist zu erhalten, im inner-städtischen Bereich sind weitere Grünflächen durch Fassaden- und Dächer-begrünungen zu schaffen und vorhandene Grünflächen zugänglicher zu machen.

• In den Grünflächen braucht es auch Lebensrauminseln für Insekten und Vögel. Informationsveranstaltungen für Kleingartenbesitzer_innen sollen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie in ihren Gärten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können.

• Bürger_innenprojekte für „Gemeinschaftsgärten“ sind zu unterstützen.

• Zum Schutz von Bäumen entlang der Straßen und Gehsteige sollen im Winter ausschließlich umweltverträgliche Streusalze eingesetzt werden.

• Zur Förderung der E-Mobilität ist die Anzahl der Ladestationen deutlich zu erhöhen und sind auch einige Schnellladestationen zu schaffen.

• Wir sprechen uns für einen zu Fuß erreichbaren Mistplatz im Inneren des Bezirks (z.B. am alten Standort Baumgarten) aus.

EIN „BESPIELBARER“ BRUNNEN FÜR PENZINGS HAUPTPLATZ

Auch für Penzing wird der Klimawandel und die dadurch im städtischen Bereich entstehenden Hitzeinseln die Herausforderung der kommenden Jahre werden. Ein „bespielbarer“ Brunnen, also eine offen begehbare Fläche mit vielen kleinen Wasserfontänen, wäre ein idealer Beitrag zur Kühlung solcher Bereiche und gleichzeitig ein Treffpunkt im Bezirk für alle Generationen. Dieser Brunnen könnte dem geplanten „Hauptplatz Penzing“ bei Breitensee einen erheblich aufgewerteten Veranstaltungsplatz, etwa für Konzerte, geben und ein Ort des Spielens und des Zusammenkommens werden. Weltweit gibt es zahlreiche Brunnenprojekte dieser Art, z.B. in Nizza.

UMWELTFREUNDLICHER BUSVERKEHR

Außerhalb der Betriebszeiten der regulären Buslinien sollen Elektrobusse auf Abruf die vorhandenen Buslinien ergänzen und in entlegenere Gebiete wie Wolfersberg, Cordon und die Jägerwaldsiedlung fahren. Bei Neuvergabe von Konzessionen für Buslinien im Bezirk sollen nur noch Anbieter zum Zug kommen, die ausschließlich mit E-Bussen fahren.

MEHR PARK & RIDE

Zur Verkehrsentlastung vor allem in Hütteldorf müssen Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Stadtgrenze (z.B. bei Dürrwien und Eichgraben) sowie in der Nähe von S-Bahn-Stationen (z.B. Wolf in der Au) errichtet werden. Die aktuellen Planungen für ein Park-and-Ride in Baumgarten lehnen wir ab, da so die tägliche Verkehrsflut im Wiental nur noch weiter ansteigen würde.

2. Zusammenleben in Penzing

GESUNDE NAHVERSORGUNG

Ein Bauernmarkt an wechselnden Standorten, wie etwa in Breitensee, beim Hugo Breitnerhof oder am Wolfersberg, soll für eine bessere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln in Penzing sorgen.

SPORTPLÄTZE SINNVOLL NUTZEN

Mit dem Bevölkerungswachstum in Penzing steigt auch der Bedarf an Freiflächen. Deshalb sollen Schulsportplätze in den Ferien und an den Wochenenden öffentlich genutzt werden. Dieses Angebot soll für alle Generationen gelten.

Auch die Gemeindebauten sollten ihre Spielplätze über ihre Bewohner_innen hinaus für die Penzinger_innen zur Verfügung stehen, da die Stadt Wien Eigentümer ist und oft erst in großer Entfernung zum Wohnort öffentliche Spielplätze vorhanden sind.

JUNGE MENSCHEN - FRIEDLICH FEIERN

Junge Menschen sollen unkompliziert Open-Air-Veranstaltungen im Bezirk für alle Generationen organisieren können. Dabei wird besonders auf die Förderung junger Künstler_innen geachtet, aber auch auf den Schutz von Anrainer_innen und Natur.

Jedes Jahr soll daher maximal je eine Veranstaltung an ausgewählten Standorten im öffentlichen Raum im Bezirk stattfinden.

FRACHTENBAHNHOF PENZING – EIN NEUES GRÄTZEL FÜR PENZING

Der Penzinger Frachtenbahnhof bei der Ameisbrücke wird von den ÖBB kaum mehr genutzt. Wir wollen, dass die zukünftige Widmung für das Gelände in einem Stadtplanungsprozess festgelegt wird – noch vor einem allfälligen Verkauf. Dabei sollen neben Wohnungen auch Schulen, Parks und Gewerbeflächen berücksichtigt werden. Mit den von uns vorgeschlagenen, neuen S-Bahnstationen entlang der Westbahn schaffen wir so eine innerstädtische Verdichtung mit kurzen An- und Abreisewegen für Menschen, die dort leben und arbeiten. Statt einer weiteren Betonwüste stellen wir uns dort die Entstehung eines Grätzls mit großzügigen Grünräumen und öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Gesundheitszentrum, Kultur) vor, durch das der ganze Bezirk lebenswerter wird.

3. Schlaues Penzing

Das Otto-Wagner-Areal soll neben anderen Aufgaben vor allem ein Ort des Lernens werden. Kindergärten, Volksschulen, Gymnasien bis hin zu Universitäten (CEU, Kunstuniversität etc.) eignen sich besonders gut für diesen Standort aufgrund seiner besonderen Lage und Infrastruktur.

4. Gesundes Penzing

Alle Kinder sollen dieselbe Chance auf eine Gesundheitsversorgung haben.

Penzing braucht:

• Weitere Kinderarztpraxen mit Kassenvertrag, um dem massiven Versorgungsmangel entgegenzuwirken

• Die Errichtung eines Gesundheitszentrums (Primärversorgungseinheit) mit dem Schwerpunkt Kinder- und Elterngesundheit („Kindergesundheitszentrum") in der Nähe eines Bildungs-Campus. Dieses soll mit multiprofessionellen Teams aus Kinderärzt_innen, Schulpsycholog_innen, Physiotherapeut_innen, Sozial-arbeiter_innen oder School-Nurses besetzt sein.

• Mehr Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulräumlichkeiten (siehe auch „Sportplätze sinnvoll nutzen“)

• Erhaltung der Arztpraxen und Apotheken in den Randgebieten

• Schaffung von deutlich mehr Barrierefreiheit

5. Transparentes Penzing

• Wir fordern mehr Mitsprache für de Bürger_innen durch die Einführung einer Bürger_innenfragestunde am Anfang jeder Bezirksvertretungssitzung. Somit können Bürger_innen ihre Anliegen direkt bei den zuständigen Bezirkspolitiker_innen einbringen.

• Der Livestream der Bezirksvertretungssitzungen muss gespeichert und in einer Mediathek jederzeit abrufbar sein, damit die Bezirkspolitik für Bürger_innen transparent und nachvollziehbar wird.

• Die Förderung von parteinahen Vereinen durch die Kulturförderung muss durch einheitliche, transparente Förderungskriterien verhindert werden.

• Um echte Mitsprache auf der lokalen Ebene zu fördern, soll es bei Petitionen mit Bezirksbezug eine verpflichtende Anhörung der Initiator_innen durch den Petitionsausschuss der Bezirksvertretung geben. Volksbefragungen auf Bezirksebene sollen ebenfalls ermöglicht werden.

• Einmal im Jahr soll ein Planungstag stattfinden, also in einer offenen Bezirksvertretungssitzung die Zukunft des Bezirks besprochen werden. An jedem Planungstag erfolgt auch eine Rückmeldung über den Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr.

Wir sind die progressive Kraft in Hietzing und stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Jedes Jahr kommen neue, große Projekte auf unseren Bezirk zu und die Hietzinger_innen werden weder informiert noch eingebunden. Egal ob Küniglberg, Hörndlwald, Verbindungsbahn, Parkpickerl oder Westausfahrt – die Bezirkspolitik verschläft Projekte und steigt dann in letzter Sekunde auf die Barrikaden, anstatt durch frühe Einbindung aller Betroffenen, gute, zukunftsfitte Lösungen auszuarbeiten. Seit es NEOS in Hietzing gibt, haben wir bezirksrelevante Themen stets früh aufgegriffen und für mehr Transparenz gekämpft. Nur mit starken NEOS in Hietzing ist der Bezirk in der Lage, den aktuellen Herausforderungen mit den besten Lösungen für alle Bürger_innen begegnen.

Wir NEOS haben den Mut, alle Hietzinger_innen rechtzeitig einzubeziehen und miteinander an echten Lösungen zu arbeiten! Für ein lebenswertes Hietzing heute und in Zukunft.

1. Gesundes Hietzing

Wir fordern für Hietzing die Einrichtung eines modernen Gesundheitszentrums (Primärversorgungseinheit), ein besseres, spezialisiertes Angebot für die körperliche und psychische Gesundheit von Jugendlichen sowie die Ausweitung des kassenärztlichen Angebots für unsere Kinder unter 10 Jahren. Wir stehen für eine zeitgemäße, medizinische Basisversorgung in Hietzing, mit patientenfreundlichen Öffnungszeiten und interdisziplinären Angeboten für Prävention und Therapie.

• In einem Gesundheitszentrum können Patient_innen gemäß modernen Standards und auf kurzen Wegen versorgt werden. Vor Ort bieten Hausärzt_innen ihre üblichen Leistungen an, zusätzlich wird ein Behandlungsspektrum von Gesundheitsvorsorge über Rehabilitation bis zur Pflege abgedeckt. Die Öffnungszeiten werden bei Bedarf auch auf Wochenenden ausgeweitet.

• Hietzing braucht eine familienfreundliche Versorgung durch Kinderärzt_innen mit Kassenvertrag. Junge Familien dürfen nicht durch den Mangel an Alternativen gezwungen werden, auf teure Wahlärzt_innen auszuweichen.

• Die medizinische Versorgung muss auch für Jugendliche verbessert werden. Hietzing muss insbesondere in den Bereichen Prävention und psychische Gesundheit dringend aufholen und Anlaufstellen bieten. Unser Ziel ist ein eigenes Gesundheitszentrum für Jugendliche mit Allgemeinmediziner_innen, Fachärzt_innen, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Diätolog_innen und Sportpädagog_innen. Die Nutzung der brachliegenden Gebäude des alten Geriatriezentrums würden sich hierfür anbieten.

2. Lebenswertes Hietzing

Wir fordern mehr Lebensqualität für alle Bewohner_innen Hietzings. Die Bedürfnisse aller Altersgruppen müssen berücksichtigt werden. Daher fordern wir einen Fokus auf wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität im Grätzel, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

• Die Bezirks- und Gemeindeverwaltung muss Verwaltungsprozesse optimieren, um sicherzustellen, dass es in Wohngebieten nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten verfügbar sind, vor allem für den täglichen Bedarf. Ältere Bewohner_innen müssen ihre Einkäufe auf kurzen Wegen erledigen können.

• Damit Hietzing für junge Familien attraktiver wird, fordern wir einen Ausbau der Betreuungsplätze – in Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen – und das auch in den Ferien. Schulen müssen zu ganztägig nutzbaren Räumen werden.

• Wir fordern eine proaktive Vernetzung der Direktor_innen von Bildungseinrichtungen in Hietzing durch die Bezirksvorstehung, damit diese sich austauschen und beraten sowie gemeinsame Projekte koordinieren können.

• Der Verkehr und öffentliche Wege müssen sicherer werden, sodass Eltern ihre Kinder gerne und sorgenfrei auf den Schulweg schicken können. Wo die Möglichkeit besteht, machen wir den Schulweg vor Schulgebäuden mithilfe von Kiss-and-Ride-Zonen und verkehrsberuhigte Schulstraßen sicherer.

• NEOS steht für eine positive und aktive Gestaltung des öffentlichen Raumes in Hietzing. Wir wollen lebendige Nachbarschaften, in denen Bewohner_innen und Unternehmer_innen die öffentlichen Plätze gerne nutzen und dort zusammenkommen. Die Gestaltung schafft darüber hinaus grüne Verweilflächen und reduziert urbane Hitzeinseln.

• Wir fordern über den Bezirk verteilte konsumfreie Zonen, also Aufenthaltsräume, in denen sich Gruppen ohne Konsumzwang aufhalten können, um kreativ zu sein oder einfach zusammen Zeit zu verbringen.

• Hietzing muss dem Klimawandel ins Auge sehen und sich einen Plan ausarbeiten, wie der Bezirk bis 2030 klimaneutral werden kann – für ein gesunde und generationengerechte Umgebung, die auch unseren Kindern erhalten bleibt.

• Durchzugs- und Pendelverkehr muss bereits in Niederösterreich auf Regionalzüge und Schnellbahnen umgeleitet werden. Alle Wege im Bezirk und in die Stadt müssen mit umweltfreundlichen Angeboten zurückgelegt werden können – mit modernen, flexiblen Elektrobussen, über attraktivierte Wege und eine gut ausgebaute Radinfrastruktur.

3. Transparentes Hietzing

Transparenz ist uns NEOS ein wichtiges Anliegen, das wir bei unserer eigenen Arbeit stets leben. Unsere Einnahmen und Ausgaben (Spenden, Wahlkampfkosten etc.) sind öffentlich auf unserer Website einsehbar und unsere Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Diese transparente Grundeinstellung fordern wir auch von der Bezirkspolitik ein. Transparenz schafft Vertrauen, bietet Information über politische Themen und ist die Voraussetzung für ein offenes Miteinander.

• Von der Bezirkspolitik fordern wir, dass Fördermittel nur noch nach klaren Kriterien vergeben werden. Parteinahe Vereine müssen die Verwendung von Fördermitteln nachweisen und die Abrechnungen sind online zu veröffentlichen. Mit NEOS endet die Bevorzugung parteinaher Kulturvereine.

• Durch den weiteren Ausbau unseres Bürgerbudgets bekommen Hietzinger_innen die Möglichkeit, ihre eigenen Projektideen für den Bezirk auf einer öffentlichen Plattform einzureichen. Das Geld aus diesem Budget soll auf Basis einer öffentlichen Abstimmung aller Bürger_innen an die besten Projekte vergeben werden.

• Für hochwertige Bürgerbeteiligungsprozesse und -veranstaltungen fordern wir für Hietzing eine Lokale Agenda 21.

• Wird Infrastruktur durch Großprojekte verändert, muss das frühzeitig öffentlich gemacht werden. Die betroffenen Hietzinger_innen – Bewohner_innen und Unternehmer_innen – können ihre Anliegen einbringen und diese werden berücksichtigt.

• Digitale Plattformen wollen wir weiter ausbauen. Diese sollen eine Einladung an die Bewohner_innen sein, um ihre Ideen zu präsentieren, miteinander zu diskutieren und gemeinsam umzusetzen. Über die Verbreitung niederschwelliger Beteiligungsmöglichkeiten laden wir die Hietziner_innen ein, auch von unterwegs ihre Ideen und Bedürfnisse schnell und unkompliziert einzubringen.

• Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung werden dank NEOS seit September 2019 per Livestream übertragen. In Zukunft sollen diese Mitschnitte dauerhaft online verfügbar sein und so auch im Nachhinein angeschaut werden können.

Meidling ist ein wachsender Bezirk. Er ist ein Wohnbezirk mit einer inzwischen sanierten zentralen Einkaufsstraße, der Meidlinger Hauptstraße, einem gut besuchten Meidlinger Markt, der aber – wie auch die Nebenstraßen im ganzen Bezirk – mit Leerständen und der hinderlichen Wiener Marktordnung kämpft. Die Errichtung der neuen Wohnbauten, unter anderem des Wildgartens, verschärft die Schulplatzsituation ab der 5. Schulstufe und verstärkt das virulente Individualverkehrsproblem, das aus dem Süden Wiens und Liesing in den Bezirk getragen wird.

NEOS Meidling möchte durch Maßnahmen des nachhaltigen Klimaschutzes, die Einbindung des Hermann-Leopoldi-Parks in das Meidlinger Marktkonzept und den Ausbau von Alternativen zum Individualverkehr eine Stärkung der Grätzlkultur bewirken und dadurch die Wohn- und Lebensqualität heben. Das Engagement für eine Belebung der Leerstände soll ausgebaut werden. Meidling soll ein lebenswerter Bezirk bleiben, der sich auch im Sinne von Bebauung und trotzdem mehr Begrünung sinnvoll weiterentwickelt.

Der familienfreundliche Hermann-Leopoldi-Park

Wir setzen uns für eine Umgestaltung des Hermann Leopoldi-Parks in enger Kooperation mit den Marktstandbetreiber_innen ein, um den Meidlinger Markt als einzigen Markt Wiens mit einem Park inklusive Spielplatzes zu positionieren. Dies könnte z.B. eine Kinderbetreuung im Park inkludieren, während die Eltern den Meidlinger Markt besuchen. Die Umgestaltung bedarf auch eines liebevoll gestalteten Kleinkinderspielplatzes, mehr Sitzgelegenheiten und einer inhaltlichen Anbindung des Parks an den Markt (z.B. Boulebahn im Park).

1. Schlaues Meidling

• Durch zahlreiche Neubauten im Bezirk kommt es zu einem großen Zuzug nach Meidling, vor allem von jüngeren Familien. Wir fordern, dass es ausreichende Schulplätze im Bezirk gibt, vor allem ab der 5. Schulstufe.

• Wir wollen die Öffnung geeigneter Sportplätze im Bezirk für die Öffentlichkeit, abhängig vom baulichen Zustand und Zugangsmöglichkeiten. Wir wollen mögliche Standorte finden und Rahmenbedingungen schaffen, um die Sportplätze, nach dem Muster am Schöpfwerk, für andere Jugendlichen nutzbar zu machen.

2. Gesundes Meidling

• Wir setzen uns dafür ein, dass es ausreichend Ärzt_innen vorhanden sind. Vor allem im Bereich Schöpfwerk und Wildgarten sollen in Gehnähe bzw. naher öffentlicher Anbindung die wichtigsten Ärzt_innen (v.a. praktische Kassenärzt_innen, Kassen-Kinderärzt_innen, Kassen-Gynäkolog_innen) vertreten sein.

• Weiters soll im Bezirk darauf geachtet werden, dass bei den Praxen ein barrierefreier Zugang möglich ist.

• Meidling braucht eine familienfreundliche Versorgung durch Kinderärzt_innen und Therapeut_innen mit Kassenvertrag. Junge Familien dürfen nicht durch den Mangel an Alternativen gezwungen werden, auf teure Wahlärzt_innen auszuweichen.

• Wir fordern einen verstärkten Baumschutz, samt intensiverer Beachtung der hohenBedeutungvonBäumen, Einbringen von Baumschutzinitiativen sowie Erweiterung der Begrünung. Wir NEOS suchen und finden Plätze für mögliche Neupflanzungen und Verbesserung der bisherigen Nachpflanzungen betreffend Pflege und zukunftsfähiger Artenauswahl. Wir wollen das Thema Fassadenbegrünung und Dachbegrünung ins öffentliche Bewusstsein rufen und durch Informationskampagnen die Eigeninitiative fördern.

• Bezugnehmend auf eine Meidlinger Test-Station für die Dachbegrünung von Busstationen werden wir die Evaluierung begleiten und je nach Ergebnis einen Ausbau des Projektes fordern bzw. mögliche Standort vorschlagen.

3. Unternehmerisches Meidling

• Meidling hat durch die fertige Sanierung der Meidlinger Hauptstraße an Qualität gewonnen. Einige Meidlinger Grätzel und Nebenstraßen der Meidlinger Hauptstraße leiden aber nach wie vor unter zunehmenden Leerständen. Wir wollen eine Beseitigung vonLeerständen im Bezirk durch folgende Maßnahmen erreichen:

• Informationsveranstaltungen, beispielsweise zur Nutzung von ebenerdigen Leerständen als barrierefreie Praxen, Beispielrechnungen über die Entwertung von Grundstücken durch Nichtnutzung u.ä.

• Die Reindorfgasse im 15. Bezirk der Öffentlichkeit als Best-Practice-Modell vorstellen und als Anleitung für Pop-Ups für Kunst und Kultur andenken

• Kontakt mit Eigentümer_innen der leerstehenden Lokale aufnehmen, um Alternativen aufzuzeigen und zu entwickeln, Informationen weiterzugeben und Anmietungen zu fördern

• Kontakte mit Immobilienplattformen aufnehmen, um Leerstände besser sichtbar zu machen und Ideen auf den Plattformen zu unterstützen

• Für eine nachhaltige Entwicklung eines ökologisch-unternehmerischen Meidlings wollen wir auch klimaaktive Kooperationen:

• Unternehmen setzen nachhaltige Footprints, gefördert durch Prämierungen und breitenwirksame Kommunikation darüber

• Initiative zur Begrünung und Solaranlagen an Betriebsstandorten mittels eigener Veranstaltungen und Flyern

4. Transparentes Meidling

• Wir fordern die jährliche Präsentation eines übersichtlichen, leicht verständlichen, für jeden zugänglichen Bezirksbudgets.

• Alle bezirkspolitischen Anträge, Anfragen und schriftliche Antworten sollen auf der offiziellen Bezirkshomepage veröffentlicht werden.

5. Zusammenleben in Meidling

• Die Haltestelle für die S-Bahn zwischen Atzgersdorf und Hetzendorf soll weiterverfolgt werden, um eine Anbindung der neuen Wohnsiedlungen an das öffentliche Verkehrsnetz zu unterstützen.

• Wir fordern die Verlängerung der Buslinie 16A bis zur U-Bahn Am Schöpfwerk, auch in der schulfreien Zeit und den Ausbau bis zum Rosenhügel statt nur bis zum Marschallplatz.

• In Meidling ist das Grätzelbewusstsein der BewohnerInnen sehr ausgeprägt. Wir wollen daher Grätzelinitiativen wie Kinderumzüge, Flohmärkte, Parkpicknicks und Grätzlfeste fördern. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung des Schlossparkes Hetzendorf in schulfreien Zeiten für Aktivitäten der Hetzendorfer_innen ein.

Favoriten ist der bevölkerungsreichste Bezirk Wiens und damit die viertgrößte „Stadt“ Österreichs. Zuwanderung war immer schon Teil der Bezirksgeschichte. Diese Dynamik hält an und sie bietet viele Chancen aber auch Herausforderungen im Zusammenleben. Ein weiteres Charakteristikum ist die Vielfalt der unterschiedlichen baulichen und landschaftlichen Struktur. Die neuen, modernen Stadtviertel (Sonnwendviertel, Biotope-City, Niveagründe), die dichtbesiedelten Wohnhäuser und der Dorfcharakter von Rothneusiedl sind alle wertvolle Teile des Bezirks. Ziel der Politik für die nächsten Jahre muss es sein, gemeinsam mit den Bewohner_innen einen umfassenden Stadtentwicklungsplan und ein Leitbild zu erarbeiten, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen und gleichzeitig den historischen Bestand zu sichern.

1. Schlaues Favoriten

• Wir wollen weitere Bildungsgrätzl gründen, in der sich Organisationen und Institutionen in der Umgebung mit der Zivilgesellschaft vernetzen.

• Es braucht mehr niederschwellige und kostenfreie Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im sportlichen, kulturellen und kreativen Bereich mit Betreuung durch dafür ausgebildete Personen.

• Schulsportplätze sollen auch in der unterrichtsfreien Zeit für die Bevölkerung geöffnet sein.

• Die Kinder- und Jugendbetreuung in Parkanlagen muss ausgeweitet werden.

• In Kindergärten sollen Pädagog_innen künftig weniger Kinder betreuen müssen, damit mehr auf die einzelnen Kinder eingegangen werden kann.

2. Gesundes Favoriten

• Wir wollen das Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung durch kostenfreie Angebote (z.B. Outdoor-Fitnessgeräte) im öffentlichen Raum erhöhen.

• In Favoriten soll ein Gesundheitszentrum mit ausgeweiteten Öffnungszeiten errichtet werden, um die Gesundheitsversorgung niederschwelliger und effizienter zu machen. Außerdem soll im Gesundheitszentrum ein Fokus auf kinderpsychiatrische Versorgung gelegt werden.

• Der Bezirk soll die Ansiedlung von Gemeinschaftspraxen unterstützen und die Kooperation mit angeschlossenen Therapieangeboten fördern (z.B. Logopädie, Physiotherapie, Chiropraktiker oder Psychotherapie).

• Wir fordern die Einsetzung von Gesundheitsberater_innen in Bildungseinrichtungen (sogenannte „School-Nurses“).

• Die selbstständige Tätigkeit von Krankenpfleger_innen in einzelnen Bezirksgrätzln muss unterstützt werden.

• Wir setzen uns für präventive Gesundheitsförderungsprojekte in Zusammenarbeit mit der Klinik Favoriten (vulgo SMZ Süd, ehemals KFJ) ein.

3. Unternehmerisches Favoriten

• Wir wollen das Gebiet rund um das Sonnwendviertel als Technologie-Hub aufbauen. Zentrum soll die TU/Arsenal sein und in eng mit den Nachbarbezirken Landstraße und Simmering zusammenarbeiten.

• Geeignete Areale sollen für Markttage genutzt werden, ohne die angesiedelten Betriebe zu behindern.

• Für Bauernmärkte sollen neue Standorte in den neuen Wohngebieten gefunden werden, z.B. Südhang Oberlaa oder Sonnwendviertel.

• Wir setzen uns für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen eines Modellregion-Projektes ein (Hansson Zentrum).

4. Transparentes Favoriten

• Wir fordern Transparenz hinsichtlich der Förderungen für Vereine und Veranstaltungen.

• Bezirksbudgets sollen verständlich und barrierefrei online veröffentlicht werden.

• Durch eine Bürgerstunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung soll Bewohner_innen des Bezirks Mitsprache ermöglicht werden.

• Damit Bewohner_innen ihnen besonders wichtige Projekte im Bezirk vorantreiben können, wollen wir eine schrittweise Umsetzung eines partizipativen Bürgerbudgets.

5. Zusammenleben in Favoriten

• Möglichkeiten zum Kennenlernen verschiedener religiöser Einrichtungen und Kulturvereine sollen den Bewohner_innen stärker kommuniziert werden.

• Wir wollen durch die Errichtung eines multireligiösen Zentrums zum verstärkten interreligiösen Dialog beitragen – über Institutionsgrenzen hinaus bis zu Schulen und Kultureinrichtungen.

• Das erfolgreiche Projekt der Frauenspaziergänge muss weitergeführt werden.

• Wir fordern die Schaffung weiterer Spielstraßen im dichtbebauten Gebiet in Innerfavoriten.

• Die offenen Bühnen im Kurpark Oberlaa und im Volkspark Laaerberg sollen besser genutzt werden.

• Öffentliche Plätze sollen vermehrt mit Angeboten zum wegbegleitenden Spiel und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden, um das Miteinander zu fördern (siehe Bruno-Kreisky-Park).

6. Lebenswertes Favoriten

• Das Stadtentwicklungskonzept für Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl soll unter rechtzeitiger Einbeziehung der dort lebenden Bevölkerung und einem Expert_innenpool erarbeitet werden.

• Wir fordern außerdem ein Konzept für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in diesem Gebiet unter Einbeziehung des Umlandes in Niederösterreich.

• Die U1 soll bis Endstation Oberlaa in kürzeren Intervallen fahren.

• Der Dorfcharakter von Oberlaa und Rothneusiedl soll fortgeführt werden.

• Landwirtschaftlich nutzbareFlächen und Naherholungsräume in Favoriten müssen erhalten werden.

• Wir fordern die Identifikation und die Bekämpfung von Hitzehotspots an Kindergärten und Schulen.

Die Josefstadt ist einer der lebenswertesten Bezirke in der lebenswertesten Stadt der Welt. Doch diese hohe Lebensqualität ist keineswegs garantiert. Um sicherzustellen, dass die Josefstadt für ihre Bewohner_innen so lebenswert bleibt, muss eine Reihe an Maßnahmen umgesetzt werden. Wir NEOS bieten Lösungen, um angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, die mangelnde Gesundheitsversorgung und lückenhafte Transparenz durch unsere Bezirkspolitik, die Interessen der Bürger_innen effektiv zu vertreten. Mit NEOS bleibt unser Bezirk attraktiv: Wir gestalten den öffentlichen Raum neu, wir denken kreativ, ideologiebefreit, ganzheitlich und zukunftsorientiert!

Unser Ziel ist es, die Josefstädter_innen bei der Gestaltung und Umsetzung von Projekten einzubinden, durch den Dialog die besten Ideen zu finden und die Akzeptanz für nachhaltige Veränderungen im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Der Pfeilplatz – ein neues Zentrum für die Josefstadt

Wir wollen die wenigen offenen Josefstädter Plätze zu lebendigen Bezirkszentren umgestalten. Neben den bereits bestehenden Projekten Matthias-Hauer-Platz und „Alser Spitz“ ist das NEOS-Projekt der Zukunft das Areal vor dem Pfeilheim: Es soll unter dem neuen Namen „Pfeilplatz“ zu einem echten Ort der Begegnung im Grätzel aufgewertet werden.

Diese neuen offenen Räume sollen durch intensive Begrünung, das Angebot von Sitzgelegenheiten und Ladestationen für Handys und Laptops oder dem Aufbau von Marktständen und ähnlichem belebt und für Bewohner_innen zu attraktiven Aufenthaltsorten werden.

1. Schlaue Josefstadt

• Das „Bildungsgrätzl Josefstadt“ soll erweitert werden, mit dem Ziel, möglichst alle Josefstädter Schulen zu vernetzen (z.B. in Form von gemeinsamen außerschulischen Aktivitäten). Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen wir nachhaltige Grünprojekte an Josefstädter Schulen unter Einbeziehung aller Stakeholder fördern.

• Josefstädter Schulklassen sollen im Rahmen des Klimaschutzpreises Josefstadt einen Sonderpreis erhalten.

• Wir fordern den Ausbau von niederschwelligen und kostenfreien Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im sportlichen, kulturellen und kreativen Bereich mit Betreuung durch dafür ausgebildete Personen.

• Unsere Schulen brauchen zeitgemäße Ausstattung, das heißt: PCs für Schüler_innen in Aufenthaltsräumen und flächendeckende WLAN-Abdeckung in allen Josefstädter Schulen.

• Die Bezirksvertretung soll künftig einmal im Jahr zu einem „Bildungsdialog“, einem runden Tisch der Direktor_innen aller Bildungseinrichtungen einladen.

• In Kindergärten sollen Pädagog_innen künftig weniger Kinder betreuen müssen, damit mehr auf die einzelnen Kinder eingegangen werden kann.

• Für ein lebenslanges Lernen sollen Workshops für Digitalisierung für die ältere Generation angeboten werden.

2. Gesunde Josefstadt

• Wir brauchen mehr Kinderärzt_innen mit Kassenvertrag, um eine lückenlose, familienfreundliche Gesundheitsversorgung zu garantieren.

• Für Kinder und Jugendliche soll in unmittelbarer Schulnähe ein Gesundheitsversorgungszentrum errichtet werden.

• Der Bezirk soll die Ansiedlung von Gemeinschaftspraxen unterstützen und die Kooperation mit angeschlossenen Therapieangeboten fördern (z.B. Logopädie, Physiotherapie, Chiropraktiker oder Psychotherapie).

• Wir wollen das Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung durch kostenfreie Angebote im öffentlichen Raum erhöhen, etwa durch Outdoor-Fitnessgeräte, Sportwettbewerbe im Bezirk oder offene Sportangebote im Schönbornpark.

• Schulsportplätze sollen Kindern und Jugendlichen auch in der unterrichtsfreien Zeit offenstehen.

• Wir fordern zwei zusätzliche Defibrillatoren im Schönbornpark sowie Hamerlingpark.

• Wir wollen eine Erste-Hilfe-Offensive in allen Josefstädter Pflichtschulen, um jungen Menschen möglicherweise lebensrettendes medizinisches Grundwissen zu vermitteln.

3. Unternehmerische Josefstadt

• Der Leerstand, etwa in der Lerchenfelder Straße oder der Blindengasse, soll durch eine Standortinitiative bekämpft werden: Wir wollen Open Stores, Pop-Up-Stores, offene Unternehmenstage, Wander-Parklets und andere innovative Konzepte fördern.

• Um die Kreativwirtschaft zu unterstützen, wollen wir gemeinsame Räume und offene Werkstätten bieten, z.B. in den leerstehenden Räumlichkeiten des Bezirksamtes am Schlesingerplatz.

• Die Marktfläche am Alser Spitz soll für einen Wochenendmarkt genutzt werden.

• Wir fordern die Ausweitung der Schanigarten-Regelung nach einer evidenzbasierten Evaluierung des Zeitraums 2016-2019.

4. Transparente Josefstadt

• Die Verwendung des frei verfügbaren Bezirksbudgets der Bezirksvorsteherin soll auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden.

• Damit Bewohner_innen ihnen besonders wichtige Projekte im Bezirk vorantreiben können, wollen wir eine schrittweise Umsetzung eines partizipativen Bürger_innenbudgets.

• Wir fordern Transparenz bei der Ausschreibung von Preisgeldern und Fördermitteln, wie dem Klimaschutzpreis oder Kulturförderungen, sowie die Offenlegung aller geförderten Projekte auf der Website des Bezirks.

• Der bereits beschlossene NEOS-Antrag auf Livestreaming der Bezirksvertretungssitzungen muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Sitzungen sollen in einer Mediathek abrufbar sein.

• Alle Antragsbeantwortungen der Magistratsabteilungen sollen auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden.

• Durch eine Bürger_innenstunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung soll Bewohner_innen des Bezirks Mitsprache ermöglicht werden.

5. Lebenswerte Josefstadt

• Öffentliche Plätze sollen Orte des Miteinander werden: Durch den Ausbau von Sitzgelegenheiten, die Errichtung eines Outdoor-Schachspielbretts im Schönbornpark oder die Errichtung einer Boccia-Bahn im Hamerlingpark u.v.m.

• In Parkspuren sollen schrittweise neue Parklets errichtet werden, ausgestattet mit WLAN und Strom und Begrünung an der Außenfassade. In „Themen-Parklets“ soll zu Sport, Spiel, Lesen und anderen Aktivitäten eingeladen werden.

• Wir fordern weitere Spiel- und Wohnstraßen, möglichst mit kreativer Bemalung, um den Durchzugsverkehr zu unterbinden.

• Die Straßenbahnlinie 2 soll durch kürzere Intervalle beschleunigt werden.

• Es braucht eine Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Raum: Im Schönbornpark, Hamerlingpark und am Schlesingerplatz soll es künftig kostenlose Solar-Ladestationen für Smartphones sowie flächendeckend freies WLAN geben.

• Wir wollen die Fassadenbegrünung an allen städtischen Gebäuden durchsetzen.

• Wir setzen uns für zusätzliche Standorte für Urban Gardening ein.

• Auf den Straßen soll es mobiles Grün geben: Dazu wollen wir gemeinsame Aktionen und Initiativen mit Unternehmer_innen, Hauseigentümer_innen und Bewohner_innen organisieren.

• Wir setzen uns für die transparente und leicht zugängliche Information aller Bezirksbewohner_innen zum Ablauf der Genehmigung von Begrünungsmöglichkeiten ein (Fassadenbegrünung, Dachgärten, Pflanzentröge und Baumpflanzungen).

• Wir fordern die Umstellung der dafür geeigneten Ampeln in der Nacht auf gelb blinkend.

• Um Radfahren in der Josefstadt attraktiver und sicherer zu machen, fordern wir die Schaffung einer durchgängigen Radroute zur Nord-Süd-Querung (Alsergrund-Josefstadt-Neubau).

Neubau ist ein kleiner Bezirk im Zentrum Wiens, was seinen Charakter prägt. Der Bezirk bietet neben zahlreichen Arbeitsplätzen, ein abwechslungsreiches Angebot an kulturellen Veranstaltungen, Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten. Gerade klein strukturiere Einheiten, wie Kunst-, Kulturschaffende und Einzelunternehmen und Kleinbetriebe, haben sich im Bezirk angesiedelt. Viele Besucher kommen täglich in den Bezirk, um dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Der Bezirk ist in seiner wunderschönen historischen Struktur sehr dicht bebaut und bietet den Bewohnern dennoch Grünraum in zahlreichen Innenhöfen, dem größeren Josef-Strauß-Park und einigen kleineren Parks.

Politik für diesen Bezirk zu machen bedeutet, die unterschiedlichen Interessen, die auf engem Raum aufeinandertreffen, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. Wir NEOS treten für einen offenen, vielfältigen und lebenswerten 7. Bezirk ein, mit einem angenehmen öffentlichen Raum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger gerne aufhalten und sicher fühlen. Dazu braucht es Austausch und Beteiligung.

Linienkreuz U2/U5 – eine Baustelle für Neubau und für Wien

Die Baustelle des U-Bahn Linienkreuzes U2/U5 ist eine große Herausforderung für den Bezirk. Die Baustelle wird enorm anwachsen, denn unter der Kirchengasse wird die größte U-Bahnstation im gesamten Wiener U-Bahn-Netz entstehen (die tiefste Station des gesamten U-Bahnnetzes mit den meisten Fahrgäste pro Tag). Die Planer denken hier in Jahrzehnten. Das ist aber nicht geeignet, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abzubilden. Es steht außer Frage, dass Wien von der neuen U-Bahn Linie profitieren wird. Ziel unserer Bezirkspolitik ist die Jahre der Bauzeit so zu gestalten, dass die Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner erträglich bleiben. Es ist ein großer Erfolg von NEOS, dass die von uns geforderte Linienführung des 13A und die damit einhergehende Gestaltung der Neubaugasse nun endlich eine Umsetzung findet. In einer zähen Debatte hat sich unsere Position immer mehr als die einzig richtige Vorgehensweise herauskristallisiert. Diese Lösung bringt gleichermaßen für die Neubauerinnen und Neubauer und Wienerinnen und Wiener die meisten Vorteile und wurde daher auch von den anderen Parteien

1. Schlauer Neubau

• Für uns ist Bildung die wichtigste Aufgabe, die der Staat hat. Die Bezirkspolitik trägt hier Verantwortung mit, weil sie für die öffentlichen Schul- und Kindergartengebäude verantwortlich ist.

• Der Klimawandel stellt uns auch hier vor völlig neue Herausforderungen, was die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Gebäuden betrifft. Dazu zählen auch Schul- und Kindergartengebäude, wo Kinder und Jugendliche schließlich eine mehr als relevante Zeit ihres Lebens verbringen. Wir fordern die klimaangepasste Gestaltung von Schulen und Kindergärten – auch bei der klimaschonenden Errichtung und Sanierung von Schulen und Kindergärten gibt es noch beträchtliches Potenzial.

• Im Zuge von Neubau und Sanierung braucht es innovative Konzepte im Bereich von Begrünungs- und Beschattungssystemen für Schulen und Kindergärten bei gleichzeitig möglichst energiesparender Bauweise zu nutzen.

• Weiters möchten wir Schwerpunkte zum Thema Schulwegsicherheit im Bezirk setzen.

• Wir setzen uns für die Öffnung aller Schulsportplätze in der unterrichtsfreien Zeit ein.

• Die kulturelle Jugendbetreuung ist in Wien heterogen und ineffizient von Bezirk zu Bezirk geregelt und oft ein undurchsichtiges Konstrukt parteinaher Vereine. Im siebenten Bezirk wird von den Vereinen gute Arbeit geleistet und es gibt losen Austausch untereinander. Allerdings ist dieser Bereich so wichtig, dass eine strukturiertere Herangehensweise und ein transparenter Auswahlprozess notwendig sind.

2. Lebenswerter Neubau

• Bei der medizinischen Versorgung des Bezirkes fordern wir den Ausbau der Gesundheitszentren (Primärversorgungszentren) für Neubau. In einem Gesundheitszentrum stehen neben einem Team von Allgemeinmedizinern weitere Gesundheitsberufe mit ihrem zusätzlichen Wissen zur Verfügung. Patientinnen und

• Die Klimaerwärmung trifft einen Bezirk wie den Neubau besonders stark. Für NEOS steht Klimaschutz und Gesundheit in direktem Zusammenhang und der vorrangige Ansatz muss Klimaschutz heißen. In einem Bezirk, der bereits jetzt überproportional unter den Folgen der Klimaerwärmung leidet, braucht es zusätzlich Lösungen, die Kühlung bringen.

• Nachhaltige Lösungen durch Bepflanzung und Entsiegelung des Bodens sind der Vorzug vor technischen Lösungen, wie heller Bepflasterung von Straßen und Nebelduschen zu geben, wobei durchaus beide Lösungsansätze verfolgt werden sollen.

• Wir setzen uns für Ritzenbegrünung, Fassaden- und Dachbegrünung an allen öffentlichen Gebäuden, mehr mobiles Grün, Brunnen, Baumpflanzungen sowie andere kreative und nachhaltige Beschattungsmöglichkeiten (u.a. mobile Klimainstallationen bzw. Klimakunst) ein. Das nun die Neubaugasse nach diesen Kriterien umgestaltet wird, ist eine Umsetzung unserer Forderungen.

• Nicht nur im öffentlichen Raum sollen Projekte umgesetzt werden, auch für den privaten Raum in Höfen, Gärten und auf Dächern und Terrassen sollen dringend Anreize geschaffen werden. Informationsarbeit und Bürgerbeteiligung sind in diesem Zusammenhang zentrale Anliegen.

• Da parkende Autos große Wärmespeicher sind, möchten wir kreative Ansätze verfolgen, um mehr parkende Autos (ohne Parkplatzverluste) von den Oberflächen in umliegende Garagen zu bringen.

• Das E-Tankstellennetz im Bezirk muss noch besser ausgebaut werden, weiters müssen alle Lücken im Radwegenetz geschlossen werden, sowie mehr Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zur Verfügung gestellt werden (Sitzbänke, Fahrradständer, etc.).

• Wir unterstützen selbstverständlich auch den Neubauer Klimaschutzpreis, der jedes zweite Jahr an Klimaschutzprojekte im Bezirk vergeben wird.

• Wir setzen uns für die Öffnung bestehender Sportstätten, sowie für die Schaffung neuer Sportstätten ein.

3. Unternehmerischer Neubau

• Die Gastronomie mit ihren Schanigärten macht den Charakter von Neubau mit aus. In Wien stehen 90% der Schanigärten auf 10% der Fläche und auch Neubau zählt zu den Bezirken mit viel Gastronomie. Eine sinnvolle Vergabe von Lizenzen für Schanigärten kann nicht von Fall zu Fall entschieden werden, sondern muss in einem Gesamtkonzept stehen, welches die hohe Dichte auf den Straßen berücksichtigt, genauso wie Parkplätze und Ladezonen.

• Die Ladenöffnungszeiten wie sie zurzeit vorgegeben werden, begünstigen die großen Unternehmen, denen es leicht möglich ist die Ausnahmeregelungen (Bahnhöfe, Tankstellen, Tourismuszonen) zu nutzen. Wir wünschen uns eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, denn die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen selbst am besten, wann ihre Kunden einkaufen wollen.

• Wir setzen uns für Standortinitiativen ein, um den Leerstand, vor allem in der Lerchenfelder Straße und in der Kaiserstraße, zu reduzieren.

4. Transparenter Neubau

• Für uns ist Transparenz Teil des Fundamentes der Demokratie. In der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, wie viel hier in Österreich aufzuholen ist. Politische Entscheidungen müssen öffentlich dokumentiert werden, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden können. Wir haben im Neubau dazu schon viel erreicht. Inzwischen werden die Anträge der Bezirksvertretung und das Protokoll dazu auf der Homepage veröffentlicht.

• Wir fordern weiters absolute Transparenz und frühestmöglich und umfassende Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten im Bezirk. Bürgerbeteiligung bedeutet für uns nicht nur Information, sondern das Miteinbeziehen von Ideen und ehrliche Kommunikation mit den Bezirksbewohnern. Das kreative Potential dieses Bezirks muss bestmöglich genutzt werden.

• Wir fordern einen Bürger_innenhaushalt: Bürger_innen sollen mitentscheiden können, für welche spezifischen Projekte im Bezirk bzw. Grätzl das Budget verwendet werden soll und wo gespart werden soll.

5. Zusammenleben in Neubau

• Am Neubau zu wohnen bedeutet im Zentrum einer internationalen Großstadt zu leben. Damit geht eine gewisse Geschäftigkeit auf den Straßen einher, die wir als Bereicherung für die Bewohnerinnen und Bewohner ansehen: Die Lokale mit ihren Schanigärten, das kulturelle Angebot an Theatern, Museen, Galerien, Kinos, die großen Einkaufsketten auf der Mariahilferstraße und die kleinen Läden in den Seitengassen sowie das Handwerk. Alle Gäste, die in den Bezirk kommen sind uns herzlich willkommen.

• Es soll möglich sein, die unterschiedlichen Transportmittel, die den Bezirk anbinden, zu nutzen. Wir bevorzugen allerdings die Nutzung von öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Fußwegen gegenüber dem Auto. Genauso haben wir Verständnis für die Notwendigkeit, den Bezirk auf den täglichen Wegen zu durchqueren, allerdings treten wir sehr stark für die Lebensqualität der Bewohner ein und sind gegen einen Durchzug des Pendlerverkehrs.

• Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks sind eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur, die die Fahrradfahrer und Fußgänger schützt, genauso wichtig, wie die Möglichkeit mit einem Auto auf der Straße fahren bzw. in einer Garage einen Parkplatz zu finden.

• Wir setzen uns weiters für mehr Wohn- und Spielstraßen, idealerweise mit mehr Begrünung, im Bezirk ein.

• Beim Areal des ehemaligen Sophienspitals wird es ebenso wichtig sein, dass wir NEOS unsere Ideen einbringen und gegebenenfalls korrigierend eingreifen. Unsere wichtigsten Anliegen sind die Öffnung des Parks, die Schaffung von Wohnraum sowie die Unterbringung eines Kindergartens oder einer Volksschule. Wir werden weiter darauf achten, dass die Umsetzung auch tatsächlich erfolgt.

• Genauso wichtig ist es, dass bereits in den kommenden zwei Jahren bis zum geplanten Baubeginn das Areal nicht ungenutzt leer steht, sondern sinnvollen Zwischennutzungen wie Veranstaltungen oder sozialen Projekten zugeführt wird, wobei die Öffnung wiederum eine wichtige Rolle spielt.

• Wir unterstützen den Ausbau von Kunst im öffentlichen Raum (KÖR bzw. befristete Aufstellung von Skulpturen, Konzerte, etc.)

• Das Parkpickerl hat für Neubau eine deutliche Erleichterung bei der angespannten Parkplatzsituation geschaffen, genauso wie die Anrainerparkplätze. Dass eine Stadt wie Wien allerdings kein flächendeckendes Konzept zustande bringt, das die Nutzung der Parkplätze für die ganze Stadt regelt, sondern die Bezirke gegeneinander ausspielt, ist eine Schande. Wir haben hier auf Wiener Ebene ein Konzept vorgelegt, und gerade ein Bezirk wie Neubau, in dem sich das Leben auf der Straße dicht zusammendrängt, würde von einem Gesamtkonzept profitieren.

• Die Sichtbarkeit der LGBTIQ Community ist uns ein wichtiges Anliegen, und zahlreiche Anträge von uns wurden umgesetzt. Wir werden weiter für dieses Thema kämpfen.

• Wir wünschen uns ein neues Konzept für den Urban-Loritz-Platz. Dieser Platz muss viele Interessen abdecken: zentraler Verkehrsknotenpunkt mit starkem Verkehr am Gürtel, sozialer Brennpunkt, Kinderspielplatz und das Angebot von Kunst und Kultur durch die Hauptbibliothek. Wir setzen uns für ein Konzept ein, dass mehr öffentliche Aufenthaltsqualität bringt, die Hitzeinselbildung einschränkt, und sozial benachteiligten Menschen (Obdachlose, Alkoholiker) berücksichtigt.

• Neue Mobilitätskonzepte wie die E-Scooter begrüßen wir, denn Innovation ist ein entscheidender Faktor, um den Verkehr in der Stadt für die Zukunft zu gestalten. Allerdings bedeutet dies wiederum nicht, dass einfach alles ungeplant geschehen soll. Nachdem für das Fahren mit den E-Scootern eine gute Lösung gefunden wurde (nicht am Gehsteig) waren wir am Neubau eine der ersten, die sich auch für eine Regelung des Abstellens der Scooter ausgesprochen haben.

Offenes und vielfältiges Mariahilf – ein Bezirk zum Wohlfühlen

Mariahilf ist ein kleiner, feiner Bezirk im Herzen Wiens. Die zentrale Lage mit hoher Wohndichte und zahlreichen sozialen Einrichtungen wie AIDS-Hilfe-Haus oder Jedmayer schafft Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. Wir NEOS stehen für ein offenes, vielfältiges und lebenswertes Mariahilf mit pulsierendem Leben und hochwertigem öffentlichem Raum, in dem sich alle Bürger_innen sicher und wohl fühlen. Mariahilf hat sich als Wiener Hotspot und Herz der LGBTI Community etabliert und darauf sind wir besonders stolz. Um diese hohe Lebensqualität in Mariahilf nicht nur zu erhalten, sondern noch zu verbessern, braucht es Dialog, Austausch und Beteiligung – für ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt.

Die Gumpendorferstraße – die urbane Lebensader des Bezirks

Die Gumpendorferstraße dient als Durchzugsstraße – eine Herausforderung für eine kreative und gemeinschaftliche Nutzung der öffentlichen Fläche. Es gibt hohe Leerstandsraten in der Erdgeschoßzone, besonders der äußere Teil hat geringe Qualität als Einkaufsstraße.

Wir wollen die Gumpendorferstraße an neuralgischen Punkten mit Partizipation der Bürger_innen zum Shared Space entwickeln, damit die Straße zu einer attraktiven und lebendigen Einkaufsstraße mit hoher Aufenthaltsqualität wird. Durch bezirksübergreifende Zusammenarbeit finden wir ein optimales Verkehrskonzept, das auch Margareten und Neubau mitdenkt.

Die Gumpendorferstraße wird lebendig, aktiv, inklusiv für alle und mit hoher Aufenthaltsqualität. Eine Hauptstraße mit Geschichte öffnet sich für eine lebendige Urbanität des 21sten Jahrhunderts.

1. Lebenswertes Mariahilf

• Ein Bürger_innenbeteiligungsprojekt Gumpendorferstraße soll eine attraktive und lebendige Einkaufsstraße mit hoher Aufenthaltsqualität entwickeln.

• Der öffentliche Raum muss durch mutige Gestaltung zum qualitätsvollen Aufenthalts- und Lebensraum werden und Zusammenleben, Kommunikation, gegenseitiges Verständnis und den Abbau von Ängsten und Vorurteilen fördern.

• Wir brauchen innovative Konzepte gegen Urban Heating – die zunehmende Erhitzung der Stadt trifft Mariahilf als innerstädtischen Bezirk stark.

• Mutig müssen Straßen, Gassen, Fassaden und Plätze attraktiv gestaltet werden mit viel Grün, konsumfreien Sitzgelegenheiten und Brunnen.

• Grätzlveranstaltungen, mehr Kultur im Öffentlichen Raum, gemeinsame Aktivitäten aller sozialen Gruppen sollen das Miteinander stärken.

• Die Herausforderungen des Parkraums und des automobilen Durchzugsverkehrs müssen anerkannt werden, genauso wie die Anforderungen des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Effizienz.

• Die Lösungen dürfen nicht allein in der Drosselung der Mobilität gesucht werden, sondern kreativ in Innovationen für eine neue Mobilität. Die Stadt ist ein Labor der Zukunft, das weder hartnäckig in suboptimalen Konzepten verharrt, noch Zuflucht vor Herausforderungen in der "besseren Vergangenheit" sucht.

• Mariahilf braucht eine familienfreundliche Versorgung durch Kinderärzte mit Kassenvertrag. Junge Familien dürfen nicht durch den Mangel an Alternativen gezwungen werden, auf teure Wahlärzte auszuweichen.

2. Unternehmerisches Mariahilf

• Das Bürger_innenprojekt Gumpendorferstraße soll den Zusammenhalt aller Beteiligten (Anrainer_innen, Unternehmer_innen etc.) stärken, das Angebot erhöhen und letztendlich die Straße als attraktive Einkaufs- und Flaniermeile über den Bezirk hinaus etablieren.

• Wir wollen die Ansiedlung von Geschäften und jungen Start-Ups fördern und Anreize für Bürogemeinschaften und Gemeinschaftspraxen von Ärzt_innen bieten, vor allem in Erdgeschoßzonen.

• Leerstehende Flächen sollen durch die Forcierung von Zwischennutzungen (Pop-Ups) wieder aktiviert werden.

3. Zusammenleben in Mariahilf

• Der Bezirk ist ein Ort der Mikropolitik – eines konstanten urbanen Austauschs zwischen Bürger_innen. Moderne raumplanerische Konzepte fördern eine offene Urbanität, schaffen einen Bezirk mit hoher kommunikativer Durchlässigkeit. Das ist besonders wichtig in Zeiten steigender Fremdenangst, Polarisierung und Verunsicherung.

• Urban Gardening und Kunstprojekte im öffentlichen Raum sollen gemeinsam mit den in Mariahilf beheimateten Sozialeinrichtungen das gegenseitige Kennenlernen fördern.

• Es braucht gemeinsame Aktivitätenund Projekte von Kindergärten, Senior_innenheimen und -klubs und Jugendzentren, die das Miteinander aller Bevölkerungsgruppen und das gegenseitige Verständnis fördern.

• Ein intelligent gestalteter öffentlicher Raum im Umfeld der Sozialeinrichtungen bietet genügend Platz und Raum für Klient_innen und Anrainer_innen, fördert Begegnung, baut Ängste ab und ermöglicht ein friedliches Nebeneinander.

• Eine Verbesserung der Beleuchtung und Sichtverbindungen, z.B. bei den U-Bahn-Aufgängen soll zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen.

• Wir wollen Erleichterungen für Fußgänger_innen schaffen und unnötige Barrieren beseitigen (breitere Gehsteige, ausreichend Sitzgelegenheiten, Lifte bei den Stiegenanlagen, …)

• Durch Förderung und Unterstützung temporärer Nutzungen sollen leerstehende Erdgeschoßzonen belebt und so das Sicherheitsgefühl erhöht werden.

4. Transparentes Mariahilf

• Mariahilf muss Vorreiter einer transparenten und bürgernahen Bezirkspolitik werden.

• Mariahilf soll qualitätsvolle Bürger_innenbeteiligungsprozesse bei sämtlichen größeren Vorhaben im öffentlichen Raum bieten.

• Wir wollen eine Bürger_innenfragestunde zu Beginn jeder Bezirksvertretungssitzung einführen.

• Die jährliche Budgetinformationsveranstaltungen der Bezirksvorstehung müssen weiterentwickelt werden.

• Sämtliche Anfragen und Beantwortungen müssen öffentlich einsehbar und – wie die Anträge – auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden.

• Alle Bezirksvertretungssitzungen und sonstigen Veranstaltungen der Bezirksvorstehung sollen im Internet live übertragen und in einer Mediathek nachsehbar werden.