Antrag: | Wahlprogramm Landtags- und Gemeinderatswahl | Chance 2020 |
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Antragsteller_in: | Hans Christian Cars |
Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
Eingereicht: | 13.11.2019, 09:36 |
Ä5 zu Wahlprogramm Landtags- und Gemeinderatswahl | Chance 2020
Antragstext
Nach Zeile 2392 einfügen:
- Die kirchlichen Privilegien und die Vermittlung von konfessionellem Religionsunterricht belasten die öffentlichen Haushalte mit erheblichen Kosten, die von den religiösen Organisationen selbst getragen werden sollten, wenn diese vom Staat getrennt wären. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kosten von den zuständigen Behörden berechnet und veröffentlicht werden.
Nach Zeile 2403 einfügen:
- Wir fordern die Einführung einer unabhängigen Vergabekommission, die den Ausschreibeprozess von städtischen Aufträgen überwacht.
Unterstützer_innen
- Oliver Prenn (Selbstbestimmt)
- Bernd Aschenbrenner (NEOS Simmering)
- Tarik Zukic (Neos Mariahilf)
Zustimmung
Zustimmung:
- Dietmar Pichler
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Kommentare
Hans Christian Cars:
1. die Befreiung von Grundsteuer kirchlicher Immobilien;
2. die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge;
3. die staatliche Hilfe bei der Erhebung der Kirchensteuer.
Finanzielle Unterstützung und sonstige Privilegien, von denen andere Religionsgemeinschaften profitieren, sollten selbstverständlich auf gleiche Art und Weise berechnet und veröffentlicht werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 08.12.2019, 13:00