1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1200 Brigittenau

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:08.11.2019, 14:29

Antragstext

Den Status Quo zu verwalten, anstatt aktiv die Zukunft zu gestalten, ist seit
Jahrzehnten die Leitlinie der Brigittenauer Bezirkspolitik. Wir denken an
übermorgen: Die Brigittenau ist ein schlummerndes Juwel, das viel attraktiver
werden kann. Wir wollen junge Familien durch ein attraktives Angebot an
Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und ein leistungsfähiges
öffentliches Verkehrsnetz in den Bezirk holen und aktiv ein lebenswertes
Miteinander gestalten.

Ein Plan für den Nordwestbahnhofviertel

Wir setzen das Leitbild Nordwestbahnhof im Rahmen eines Bezirksentwicklungsplans
2035 unter Beteiligung aller Stakeholder neu auf. Wir planen die Zukunft des
Bezirks – Nordwestbahnhof, Zulaufstrecke und Flächen­reserven im Bezirk,
öffentliches Verkehrsangebot, Gesundheits­versorgung, Bildungsangebot und eine
adaptive Infrastruktur – nicht isoliert, sondern vernetzt als Ganzes.

1. Schlaue Brigittenau

  • Wir fordern ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen in Kindergärten
    und Pflichtschulen.
  • Auch das Angebot von allgemein und berufsbildenden höheren Schulen muss
    ausgebaut werden, vor allem im Norden der Brigittenau.
  • Es braucht mehr Sozialarbeiter_innen und Mediator_innen an den Schulen, um
    die kulturelle Vielfalt positiv zu nutzen und die Brigittenauer Schulen in
    ihren Herausforderungen zu unterstützen.
  • Unser Bezirk braucht ein attraktiveres Angebot an konsumfreien Zonen und
    Studentencafés    , damit Schüler_innen und Student_innen (TGM, Technikum
    Wien, Adolf-Schärf-Heim) im Bezirk bleiben und als Vorbilder wirken.

2. Lebenswerte Brigittenau

  • Wir fordern ein neues städtebauliches Leitbild für den Nordwestbahnhof
    (NWBH), das die Nachfrage nach Schulplätzen im Bezirk, die
    Gesundheitsversorgung, die Anbindung des Nordteils der Brigittenau mit
    hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln an und durch das Gelände und die
    Ost-West-Durchlässigkeit berücksichtigt.
  • Es braucht einen langfristigen Entwicklungsplan für das ca. sechs Hektar
    große „Bretteldorf“ (Gewerbegebiet Stromstraße, Jägerstraße, Dresdner
    Straße und Adalbert Stifter Straße). Wir fordern:
14.11.2019

Hannes Zbiral:

Bitte das neu formatieren: die Punkte 34 bis 38 sind Unterpunkte zu 31 und keine eigenen Bullet Points. Sonst ist das Ganze nämlich unverständlich.
14.11.2019

Peter Berry:

In meiner Word-Datei ist das alles richtig formatiert, ist aber bei der Antragsschmiede verloren gegangen. Bin mir nicht sicher, ob die Antragsschmiede Unterpunkte zulässt. Werde versuchen, mich da schlau zu machen.
19.11.2019

Hannes Zbiral:

Bitte die "rund sechs Hektar" auf "rund 13 Hektar" ändern.
Bei den 6 ha habe ich mich offensichtlich verrechnet (sicherheitshalber bei der Trapezformel zweimal durch 2 dividiert oder so ähnlich).
  • Die Änderung der Flächenwidmung von Betriebsgebiet in ein Gewerbegebiet
    mit gemischter Nutzung
  • Die Widmung von Erdgeschoßzonen für Betriebe und öffentliche Infrastruktur
  • Die Nutzung höherer Etagen für Wohnzwecke
  • Die Planung des zukünftigen öffentlichen Verkehrsnetzes der Brigittenau
    unter Berücksichtigung der Stadteinwicklungsgebiete Nordwestbahnhof und
    Nordbahnhof, der Zulaufstrecke und des Bretteldorfs
14.11.2019

Hannes Zbiral:

Wie oben bitte neu formatieren: 42 - 49 sind Unterpunkte zu 39
  • Leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel in Längs- und Querrichtung
    durch das Nordwestbahnhof-Areal
  • Die Anbindung des Bezirks durch höherrangigen öffentlichen Verkehr an die
    Stadt­entwicklungsgebiete
  • Eine Nord-Süd-Straßenbahnachse durch den Bezirk unter Nutzung der
    Zulaufstrecke des Nordwestbahnhofs
  • Eine Ost-West-Straßenbahnachse Wallensteinstraße-Traisengasse durch den
    Bezirk
  • Die Verlängerung der S45 über die Donauuferbahn und Ausbau zu einem
    Schnellbahnring durch die Einbindung in die Ostbahn mit den Stationen
    Brigittenau (Kornhäuslviertel), U6 Handelskai, U1 Reichsbrücke und U2
    Donaustadtbrücke
  • Die Verbesserung der Infrastruktur an Haltestellen, Schutz- Wartehäuschen
    (Cooling durch Begrünung, Windschutz), Überprüfung und Modernisierung
  • Die Nutzung des Potentials vorhandener Dachflächen und von Dachflächen und
    Fassaden bei Neubauten für die Energiegewinnung durch Fotovoltaik
  • Die Förderung von Fassadenbegrünungen aus den Mitteln der Klimaförderung
    für Bezirke der Stadt Wien und Ausbau des Beratungsangebots

3. Zusammenleben in der Brigittenau

  • Es braucht neue Konzepte und Ideen, um junge Familien – auch mit
    sozioökonomisch höherem Status – in den Bezirk zu holen bzw. im Bezirk zu
    halten.
  • Durch gemeinsame Projekte wie Sprachencafés oder Grätzelfeste in der
    Jägerstraße vom Gaußplatz bis zum Wallensteinplatz wollen wir das
    Miteinander fördern.
  • Orte mit subjektiv empfundenem Sicherheitsrisiko müssen identifiziert
    werden, damit Maßnahmen zur Verbesserung gesetzt werden können.
  • Wir wollen eine Online-Plattform für Projekte im Grätzel schaffen, mittels
    derer Bürger_innen ihre Ideen online einbringen und mitdiskutieren können.
  • Wir setzen uns für eine Belebung der Grätzl ein. Wir wollen neue
    Treffpunkte schaffen, durch die auch die Wirtschaft belebt wird. Ein
    Erfolgsbeispiel ist der Bäcker ums Eck (Kreisverkehr
    Leystrasse/Forsthausgasse).
19.11.2019

Hannes Zbiral:

Das war im Entwurf anders gemeint: den Bäcker ums Eck gibt es nicht, den würden wir uns wünschen. Die Formulierung müsste etwa lauten: erste Maßnahme wäre ein Bäcker ums Eck.
  • Um das Zusammenleben im Bezirk strategisch zu verbessern, setzen wir uns
    für die Ausarbeitung einer Vision „Zusammenleben 2025“, unter
    Miteinbeziehung aller Bewohner_innen ein.
  • Wir wollen leistbares Wohnen ermöglichen, indem wir
    Nachverdichtungspotentiale nützen und Umwidmung von Betriebsgebiete in
    Gebiete mit gemischter Nutzung durch Wohnbau und Gewerbe durchführen.

4. Transparente Brigittenau

  • Wir fordern die Online-Veröffentlichung der Tagesordnung der
    Bezirksvertretungssitzungen rechtzeitig vor Sitzungsbeginn.
  • Auf der Website der Bezirksvertretung sollen nach Sitzungen jeweils die
    Protokolle samt vollständiger Antragstexte, Anfragen und
    Anfragebeantwortungen veröffentlicht werden.
  • Ausschüsse und Kommissionen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
  • Es soll die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung in
    Bezirksvertretungssitzungen geschaffen werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Wahl des/der Bezirksvorsteher_in durch
    eine einfache Mehrheit der Bezirksrät_innen     erfolgt, anstelle der
    automatischen Bestellung durch die stimmenstärkste Fraktion.
  • Wir fordern die Öffnung der Bezirksvertretungssitzungen durch die
    Einführung einer Bürger_innenfragestunde am Anfang jeder Sitzung.
  • Damit die Bewohner_innen des Bezirks auch ihre Ideen für deren Umgebung
    verwirklichen können, soll ein partizipativer Bürger_innenhaushalt
    eingeführt werden.
  • Budgets müssen transparenter gestaltet werden.
  • Wir fordern die Online-Veröffentlichung von Voranschlägen und
    Rechnungsabschlüssen inklusive aller Beilagen und Nachweisen über Schulden
    und Rücklagen.
  • Einnahmenüberschüsse sollen entweder für sinnvolle Investitionen oder zur
    Rückzahlung von Schulden verwendet werden. Die Anhäufung von Rücklagen
    lehnen wir ab.
  • Es darf keine aus Bezirksmitteln bezahlte Inserate in parteinahen Medien
    sowie keine Subventionen und keine Förderungen an parteinahe
    Vorfeldorganisationen mehr geben.
  • Wir fordern die Schaffung eines jährlichen Planungstags und anderer
    niederschwelliger Plattformen für die Bürger_innenbeteiligung bei
    Stadtentwicklungsprojekten und bei der Erstellung eines
    Bezirksentwicklungsplans.
  • Wir wollen Bezirksvertretungssitzungen durch die Einführung eines Live-
    Streams     und Speicherung in einer Mediathek zugänglicher machen.
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