1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1180 Währing

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien und Wilfried Lepuschitz
Status:Eingereicht
Eingereicht:28.11.2019, 11:00

Antragstext

Währing ist ein besonders attraktiver Wohnbezirk – wir haben großes Glück, hier
leben zu dürfen und sehen daher für uns in der Bezirkspolitik die wichtige
Aufgabe, sachlich, transparent und sauber an der Weiterentwicklung dieses
Bezirks zu arbeiten. Wir NEOS orientieren uns an den Grundpfeilern:
Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürger_innennähe. Daher wollen wir die besten
Ideen für die und von der Bevölkerung Währings umsetzen. Aber uns ist klar, dass
es oftmals unterschiedliche Interessen gibt und es somit Verbindendes vor
Trennendes zu stellen gilt, um die bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Wir NEOS
kommunizieren daher offen und führen wesentliche Entscheidungen nicht unüberlegt
und überfallsartig, sondern evidenzbasiert und wohlüberlegt herbei.

Währing braucht NEOS als konstruktive Kraft der Mitte, denn während die einen
lauern, poltern und polarisieren, und die anderen über Interessen aus der
Bevölkerung „drüber fahren“, arbeiten wir verbindend und konstruktiv. Wir
fördern und unterstützen mutige Entscheidungen und verzögern oder verhindern
diese nicht aus politischem Kalkül und parteitaktischen Gründen. Unsere Vision
ist es, Währing im Sinne seiner Bewohner_innen weiterzuentwickeln und die
Bürger_innen stärker in die Entscheidungen der Bezirkspolitik einzubinden!

Ein partizipatives Budget für Währing!

Wir NEOS haben den Mut, die Währinger_innen aktiver in die Politik einzubinden
und wollen daher Währing zu einem Pilotbezirk für einen Bürger_innenhaushalt -
nach dem erfolgreichen Vorbild von Stuttgart - machen. Bürger_innen können damit
die Bezirkspolitik aktiv mitgestalten, mit ihren Vorschlägen wichtige
Entscheidungshilfen für die Bezirksräte geben und deren Entscheidungen leichter
nachvollziehen.

Bürger_innenmitgestaltung ist ein NEOS-Kernthema – die ersten Schritte hierzu
sind mit der Einführung der Lokalen Agenda 21 sowie dank unseres Einsatzes für
mehr Transparenz (Veröffentlichung des Budgets und der Anträge der
Bezirksvertretungssitzungen) getan. Nun gilt es weitere Schritte zu setzen, um
die Bürger_innen Währings und die Bezirkspolitik noch näher zusammen zu bringen
und mehr Mitgestaltung zu ermöglichen!

1. Lebenswertes Währing

Währing ist sehr lebenswert, zentral und doch auch am Wienerwald gelegen.
Ausgestattet mit Parks, Märkten, Plätzen, Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen, sowie Einkaufsstraßen ist Währing ein sehr begehrter
Wohnbezirk für Jung und Alt. Dies gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auch
weiter zu verbessern. Innovative Lösungen für die Versorgung der Randlagen des
Bezirks mit Öffentlichem Verkehr und Begrünungen sind uns da besondere Anliegen.

  • Währing benötigt echte Alternativen für den Umstieg vom eigenen Fahrzeug
    auf den öffentlichen Verkehr     (ÖV) in den Randlagen und dies
    bezirksübergreifend. Eine Mikro-ÖV-Lösung mittels E-Kleinbussen mit
    bedarfsorientierter Routenplanung von Dornbach bis Grinzing sehen wir als
    innovativen und realisierbaren Ansatz.
  • Auch der Fernverkehr lässt sich besser an Währing anbinden. Wir fordern
    den S-Bahn-Ring um Wien und somit die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs
    mittels Erweiterung der S45 bei weiterer Verdichtung der Intervalle.
  • Mittels einer Begrünungsoffensive kann das Mikroklima bei lokalen
    Hitzepolen verbessert werden. Horizontale Begrünungen über heiße Straßen
    und Plätze, wie beispielsweise der Gürtelübergang vom Anton-Baumannpark zu
    U6 und AKH, könnten beschattet werden. Vertikale Begrünungen sind bei
    vielen Sportkäfigen in den Parks eine Möglichkeit, die Hitze am Spielfeld
    zu senken.
  • Ein Nachhaltigkeitscheck für sämtliche Umgestaltungsmaßnahmen ist
    notwendig und führt zu Entsiegelungen, Begrünungen, sowie der Errichtung
    von Trinkbrunnen.
  • Es benötigt mehr Verständnis für verschiedene Bedürfnisse, auch jene von
    Hundebesitzer_innen – wir schlagen wegbegleitende Hundezonen vor,
    beispielsweise entlang des Sternwarteparks.
  • Wir bekennen uns zur Bürger_innenmitgestaltung und fordern daher den
    Weiterbestand der Lokalen Agenda 21 in Währing. Die Agenda Währing ist ein
    wertvolles Werkzeug auf dem Weg zum Bürger_innenhaushalt.

2. Gesundes Währing

Wir werden uns für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und mehr
Möglichkeiten zur Bewegung im Bezirk einsetzen. Wir fordern eine moderne
medizinische Basisversorgung in Währing und mehr sportliche Angebote für alle
Bezirksbewohner_innen. Besonders Kindern- und Jugendlichen wollen wir das
notwendige Wissen für ein gesundes Erwachsenenleben vermitteln.

  • Um - durch Bewegungsmangel und schlechte Ernährung verursachte -
    Erkrankungen bei Kindern- und Jugendlichen zu reduzieren, möchten wir eine
    umfassende Betreuung von Schüler_innen durch ein Gesundheitszentrum für
    Kinder- und Jugendliche     im Bildungsgrätzl Ebner-Eschenbach schaffen und
    Währing für das Programm „Gesunder Bezirk“ anmelden.
  • In einem Gesundheitszentrum in Währing können Patientinnen und Patienten
    wohnortnahe, auch über die sonst üblichen Öffnungszeiten hinaus versorgt
    werden. Dort bieten Hausärzte ihre Leistungen an, zusätzlich wird ein
    Behandlungsspektrum von Gesundheitsvorsorge über Rehabilitation bis zur
    Pflege ebenfalls abgedeckt.
  • Wir wollen Bewegung fördern, deshalb werden wir mehr Geld für
    Kinderspielplätze und generationsübergreifende Bewegungsangebote     (z.B.
    Motorikparks) verlangen, sowie Konzepte für gut beschilderte Laufstrecken
    unterschiedlicher Länge in Außerwähring erarbeiten.
  • Unser Ziel ist es, derzeit wenig genutzte Flächen, wie den Sportplatz in
    der Paulinengasse     oder den Platz im Park des Semmelweisareals, der
    Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Bespielbarkeit des
    Sportplatzes im Währinger Park möglichst aufs ganze Jahr auszuweiten.
  • Dort wo Menschen sich aufhalten, braucht es ein entsprechendes
    Infrastrukturangebot    , damit öffentliche Räume gerne und sicher genutzt
    werden können. Wir fordern daher den Ausbau von Sanitäranlagen an belebten
    Orten wie am Gersthofer Platzl und am Aumannplatz, sowie die Errichtung
    von Defi-Säulen mit Erste-Hilfe-Ausrüstung.
  • Wir fordern eine Intervallverdichtung des 42A und eine neue Routenführung
    über den Gersthofer Platz    , damit das Schafbergbad besser öffentlich
    erreichbar für die Währinger_innen ist.

3. Unternehmerisches Währing

Währing ist in der glücklichen Lage vielfältige Einkaufmöglichkeiten und Märkte
mit lebendigen und gut funktionierenden Gewerbetrieben zu besitzen. Gemeinsam
mit den zahlreichen Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben sind sie
mit ihrem umfangreichen Angebot eine wichtige Säule für die Attraktivität des
Bezirks. Um als vitaler und attraktiver Standort weiterhin bestehen zu können
muss das Unternehmertum im Bezirk gehört und unterstützt werden.

  • Die Attraktivierung von Straßen und der Aufenthaltsqualität führt zu
    höherer Kundenfrequenz und steigert das Potential auf höhere
    Flächenumsätze der Geschäfte. Maßnahmen dazu können sein: breite
    Gehsteige    , Bäume, Wasserspender und -brunnen, Beleuchtungskonzept sowie
    ausreichend Sitzgelegenheiten an attraktiven Stellen (siehe auch unsere
    Forderungen bei „Lebenswertes Währing“). Als konkretes Vorzeigeprojekt
    fordern wir diese Maßnahmen im Bereich der äußeren Gentzgasse zwischen
    Aumannplatz und Gersthofer Straße prioritär umzusetzen.
  • Es benötigt eine Intensivierung und Systematisierung des
    Einkaufsstraßenmanagements im Zusammenwirken mit der Leerstandsagentur der
    Stadt Wien und den Aktionen der Wirtschaftkammer für Betriebsansiedelungen
    und die Vermittlung von leerstehenden Geschäftsflächen.
  • Kampf den Leerständen: Wir fordern die Entwicklung eines
    „Mietausfallfonds“, um das Mietausfallsrisiko für Vermieter zu reduzieren
    und jungen Unternehmen mit geringer Bonität die Anmietung zu erleichtern.
    Daraus kann ein Wien-weites Erfolgsmodell zur Förderung von
    Jungunternehmen und Ansiedlungsinitiativen entwickelt werden.
  • Für eine nachhaltige Entwicklung soll ein gesamtheitliches
    Geschäftsstraßen- und Märktekonzept     mit zielgruppengerechtem Branchemix
    und Marketingkonzept entwickelt werden. Die Umsetzung erfolgt durch eine
    parallel laufende Initiative zur Ansiedelungs- und Gründungsberatung durch
    die Agenturen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer.
  • Wir wollen die Entwicklung des Bezirkslogos hin zu einer Dachmarke der
    verschiedenen Einkaufsstraßen und Grätzel.     Das Bezirkslogo wird zum
    übergreifenden, identitätsstiftenden Element, das durch zusätzliche,
    graphische Elemente der einzelnen Straßen und Märkte ergänzt wird. Der
    konsequente Einsatz des neuen bzw. erweiterten Logos wird die Bewerbung
    des Wirtschafts- und Unternehmerstandorts gegenüber einer Bewerbung durch
    individuelle Einzellogos erleichtern und in der Wirkung effizienter
    machen. Zusätzlich soll es dadurch zu einer verstärkten Zusammenarbeit der
    einzelnen Einkaufsstraßenvereine kommen, um Know-How zu bündeln und
    Synergien zu nutzen.
  • Als weiteren Anziehungspunkt bei den vorhandenen Märkten sollen temporäre
    wie auch permanente Bauernmärkte     ermöglicht werden. Das steigert nicht nur
    die Attraktivität der Marktstandorte allgemein, sondern entspricht auch
    dem zunehmenden Bedürfnis der Bevölkerung nach regionalen, frischen
    Lebensmitteln und dem Wunsch nach direktem Kontakt zum Bauern bzw.
    Hersteller und Anbieter.

4. Transparentes Währing

Die Bürger_innen wählen zwar ihre Bezirksvertretung, jedoch sind die
Entscheidungsfindungsprozesse oft nicht erkenntlich. Es ist uns wichtig, dass
interessierte Bürger_innen die Verantwortungsbereiche und Möglichkeiten der
Bezirksrät_innen kennen lernen und verstehen. Generell gilt es, die Bürger_innen
Währings besser über die Bezirkspolitik zu informieren, um sie stärker einbinden
zu können. Dafür braucht es umfassende Transparenz und die ist ein Kernanliegen
von NEOS!

  • Wir haben uns erfolgreich für die Veröffentlichung der Anträge der
    Bezirksvertretungssitzungen auf der Bezirkswebsite eingesetzt, wir fordern
    jedoch auch die Veröffentlichung der Antragsbeantwortungen.
  • Auch Anfragen an die Bezirksvorstehung und deren Antworten sollen auf der
    Bezirkswebsite veröffentlicht werden.
  • Um Bezirksvertretungssitzungen leichter mitverfolgen zu können, fordern
    wir die Einrichtung eines Live-Streams. Die Mitschnitte sollen in weiterer
    Folge in einer Mediathek online verfügbar sein und auch im Nachhinein
    angeschaut werden können.
  • Agendagruppen, Bürgerinitiativen, und Petitionsinitiator_innen sollen ein
    Rederecht bei der Bezirksvertretungssitzung bekommen, um ihren Anliegen
    mehr Gehör verschaffen zu können.
  • Eine Bürger_innenfragestunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung soll
    einen stärkeren Austausch zwischen Bürger_innen und der Bezirksvorstehung
    bzw. den Bezirksrät_innen ermöglichen.
  • Wir haben erreicht, dass das Bezirksbudget (Voranschläge,
    Rechnungsabschlüsse) detailliert auf der Bezirkshomepage zur Verfügung
    steht. Währing ist unserer Meinung nach reif für den nächsten Schritt:
    Mitbestimmung über die Verwendung des Budgets. Ziel ist es, einen
    Bürger_innenhaushalt zu schaffen und Währing zum Pilotbezirk dazu machen.
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