1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1130 Hietzing

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.11.2019, 09:59

Antragstext

Wir sind die progressive Kraft in Hietzing und stehen für Transparenz und
Bürgerbeteiligung. Jedes Jahr kommen neue, große Projekte auf unseren Bezirk zu
und die Hietzinger_innen werden weder informiert noch eingebunden. Egal ob
Küniglberg, Hörndlwald, Verbindungsbahn, Parkpickerl oder Westausfahrt – die
Bezirkspolitik verschläft Projekte und steigt dann in letzter Sekunde auf die
Barrikaden, anstatt durch frühe Einbindung aller Betroffenen, gute,
zukunftsfitte Lösungen auszuarbeiten. Seit es NEOS in Hietzing gibt, haben wir
bezirksrelevante Themen stets früh aufgegriffen und für mehr Transparenz
gekämpft. Nur mit starken NEOS in Hietzing ist der Bezirk in der Lage, den
aktuellen Herausforderungen mit den besten Lösungen für alle Bürger_innen
begegnen.

Wir NEOS haben den Mut, alle Hietzinger_innen rechtzeitig einzubeziehen und
miteinander an echten Lösungen zu arbeiten! Für ein lebenswertes Hietzing heute
und in Zukunft.

1. Gesundes Hietzing

Wir fordern für Hietzing die Einrichtung eines modernen Gesundheitszentrums
(Primärversorgungseinheit), ein besseres, spezialisiertes Angebot für die
körperliche und psychische Gesundheit von Jugendlichen sowie die Ausweitung des
kassenärztlichen Angebots für unsere Kinder unter 10 Jahren. Wir stehen für eine
zeitgemäße, medizinische Basisversorgung in Hietzing, mit patientenfreundlichen
Öffnungszeiten und interdisziplinären Angeboten für Prävention und Therapie.

  • In einem Gesundheitszentrum können Patient_innen gemäß modernen Standards
    und auf kurzen Wegen versorgt werden. Vor Ort bieten Hausärzt_innen ihre
    üblichen Leistungen an, zusätzlich wird ein Behandlungsspektrum von
    Gesundheitsvorsorge über Rehabilitation bis zur Pflege abgedeckt. Die
    Öffnungszeiten werden bei Bedarf auch auf Wochenenden ausgeweitet.
  • Hietzing braucht eine familienfreundliche Versorgung durch
    Kinderärzt_innen mit Kassenvertrag    . Junge Familien dürfen nicht durch den
    Mangel an Alternativen gezwungen werden, auf teure Wahlärzt_innen
    auszuweichen.
  • Die medizinische Versorgung muss auch für Jugendliche verbessert werden.
    Hietzing muss insbesondere in den Bereichen Prävention und psychische
    Gesundheit dringend aufholen und Anlaufstellen bieten. Unser Ziel ist ein
    eigenes Gesundheitszentrum für Jugendliche mit Allgemeinmediziner_innen,
    Fachärzt_innen, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Diätolog_innen und
    Sportpädagog_innen. Die Nutzung der brachliegenden Gebäude des alten
    Geriatriezentrums würden sich hierfür anbieten.

2. Lebenswertes Hietzing

Wir fordern mehr Lebensqualität für alle Bewohner_innen Hietzings. Die
Bedürfnisse aller Altersgruppen müssen berücksichtigt werden. Daher fordern wir
einen Fokus auf wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote. Das
erhöht nicht nur die Lebensqualität im Grätzel, sondern auch die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.

  • Die Bezirks- und Gemeindeverwaltung muss Verwaltungsprozesse optimieren,
    um sicherzustellen, dass es in Wohngebieten nahegelegene
    Einkaufsmöglichkeiten verfügbar sind, vor allem für den täglichen Bedarf.
    Ältere Bewohner_innen müssen ihre Einkäufe auf kurzen Wegen erledigen
    können.
  • Damit Hietzing für junge Familien attraktiver wird, fordern wir einen
    Ausbau der Betreuungsplätze – in Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen –
    und das auch in den Ferien. Schulen müssen zu ganztägig nutzbaren Räumen
    werden.
  • Wir fordern eine proaktive Vernetzung der Direktor_innen von
    Bildungseinrichtungen in Hietzing durch die Bezirksvorstehung, damit diese
    sich austauschen und beraten sowie gemeinsame Projekte koordinieren
    können.
  • Der Verkehr und öffentliche Wege müssen sicherer werden, sodass Eltern
    ihre Kinder gerne und sorgenfrei auf den Schulweg schicken können. Wo die
    Möglichkeit besteht, machen wir den Schulweg vor Schulgebäuden mithilfe
    von Kiss-and-Ride-Zonen und verkehrsberuhigte Schulstraßen sicherer.
  • NEOS steht für eine positive und aktive Gestaltung des öffentlichen Raumes
    in Hietzing. Wir wollen lebendige Nachbarschaften, in denen Bewohner_innen
    und Unternehmer_innen die öffentlichen Plätze gerne nutzen und dort
    zusammenkommen. Die Gestaltung schafft darüber hinaus grüne Verweilflächen
    und reduziert urbane Hitzeinseln.
  • Wir fordern über den Bezirk verteilte konsumfreie Zonen, also
    Aufenthaltsräume, in denen sich Gruppen ohne Konsumzwang aufhalten können,
    um kreativ zu sein oder einfach zusammen Zeit zu verbringen.
  • Hietzing muss dem Klimawandel ins Auge sehen und sich einen Plan
    ausarbeiten, wie der Bezirk bis 2030 klimaneutral werden kann – für ein
    gesunde und generationengerechte Umgebung, die auch unseren Kindern
    erhalten bleibt.
  • Durchzugs- und Pendelverkehr muss bereits in Niederösterreich auf
    Regionalzüge und Schnellbahnen     umgeleitet werden. Alle Wege im Bezirk und
    in die Stadt müssen mit umweltfreundlichen Angeboten zurückgelegt werden
    können – mit modernen, flexiblen Elektrobussen, über attraktivierte Wege
    und eine gut ausgebaute Radinfrastruktur.

3. Transparentes Hietzing

Transparenz ist uns NEOS ein wichtiges Anliegen, das wir bei unserer eigenen
Arbeit stets leben. Unsere Einnahmen und Ausgaben (Spenden, Wahlkampfkosten
etc.) sind öffentlich auf unserer Website einsehbar und unsere
Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Diese transparente Grundeinstellung
fordern wir auch von der Bezirkspolitik ein. Transparenz schafft Vertrauen,
bietet Information über politische Themen und ist die Voraussetzung für ein
offenes Miteinander.

  • Von der Bezirkspolitik fordern wir, dass Fördermittel nur noch nach klaren
    Kriterien     vergeben werden. Parteinahe Vereine müssen die Verwendung von
    Fördermitteln nachweisen und die Abrechnungen sind online zu
    veröffentlichen. Mit NEOS endet die Bevorzugung parteinaher Kulturvereine.
  • Durch den weiteren Ausbau unseres Bürgerbudgets bekommen Hietzinger_innen
    die Möglichkeit, ihre eigenen Projektideen für den Bezirk auf einer
    öffentlichen Plattform einzureichen. Das Geld aus diesem Budget soll auf
    Basis einer öffentlichen Abstimmung aller Bürger_innen an die besten
    Projekte vergeben werden.
  • Für hochwertige Bürgerbeteiligungsprozesse und -veranstaltungen fordern
    wir für Hietzing eine Lokale Agenda 21.
  • Wird Infrastruktur durch Großprojekte verändert, muss das frühzeitig
    öffentlich     gemacht werden. Die betroffenen Hietzinger_innen –
    Bewohner_innen und Unternehmer_innen – können ihre Anliegen einbringen und
    diese werden berücksichtigt.
  • Digitale Plattformen wollen wir weiter ausbauen. Diese sollen eine
    Einladung an die Bewohner_innen sein, um ihre Ideen zu präsentieren,
    miteinander zu diskutieren und gemeinsam umzusetzen. Über die Verbreitung
    niederschwelliger Beteiligungsmöglichkeiten laden wir die Hietziner_innen
    ein, auch von unterwegs ihre Ideen und Bedürfnisse schnell und
    unkompliziert einzubringen.
  • Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung werden dank NEOS seit
    September 2019 per Livestream übertragen. In Zukunft sollen diese
    Mitschnitte dauerhaft online verfügbar sein und so auch im Nachhinein
    angeschaut werden können.
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