1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1090 Alsergrund

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien und Szabolcs Nagy
Status:Eingereicht
Eingereicht:28.11.2019, 10:56

Antragstext

NEOS Alsergrund steht für Transparenz, Partizipation und Innovation – eine
zukunftsorientierte Bezirkspolitik mit Hirn und Herz. Wir bieten allen Bewohnern
am Alsergrund an, sich zur Steigerung der Lebensqualität in unserem Bezirk
einzubringen, ohne Mitglied zu sein bzw. eine Verpflichtung eingehen zu müssen.
Denn wir nehmen jedes Anliegen ernst, sind ihre Stimme im Bezirk und verschaffen
ihnen Gehör.

Dabei ist unsere Devise: Hart aber herzlich. Unser Ziel ist es, die
Verschwendung von Steuergeld zu verhindern! Unsere Vision ist ein sorgfältiger
und verantwortungsvoller Umgang mit unseren Steuergeldern – verbunden mit
umfassender Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit. Dabei sind uns Diversität,
Integration und Geschlechterparität wichtig.

Stadtentwicklungsgebiet Althangrund

Das ganze Stadtentwicklungsgebiet Althangrund vom Julius-Tandler-Platz bis zur
Spittelau braucht ein Gesamtkonzept unter Einbindung des Donaukanals – inklusive
dem Zaha Hadid Bau. Dabei soll auf die Bedürfnisse bei der Infrastruktur in den
Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr besonders eingegangen werden. Der
Althangrund soll zu einem Wohlfühlgebiet für seine Bewohner_innen werden.

Konkret fordern wir eine gemischte Nutzung von Wohnen – permanent und temporär,
Infrastrukur (zB Schulen, Kindergarten, Gesundheitszentrum), sowie Büroflächen.
An letztere sollen gezielt Großunternehmen angesiedelt werden, um die Abgänge
der Post-Direktion sowie der Bank Austria zu kompensieren.

1. Transparenter Alsergrund

  • Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung soll eine
    Bürger_innenfragestunde stattfinden. In dieser können Einwohner_innen des
    Bezirks dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin Fragen zu
    Bezirksanliegen stellen.
  • Für die Bürger_innen nachvollziehbare Protokolle sollen von allen
    Bezirksvertretungssitzungen und Ausschüssen verpflichtend und zeitnah
    veröffentlicht werden.
  • Die Sitzungen aller Bezirksvertretungen sollen per Live-Stream übertragen
    werden und in einer Mediathek abrufbar sein.
  • Wir fordern konkrete Regeln sowie einen budgetären Rahmen für das von NEOS
    geforderte partizipative Budget im Bezirk.
  • Die Position des/der zweiten Bezirksvorsteher_in-Stellvertreter_in wollen
    wir abschaffen.
  • Wir fordern die Offenlegung der Vereinsförderungen im Bezirk sowie einen
    transparenten Vergabeprozess der Förderungen inklusive einem
    Kriterienkatalog für die Erlangung der Förderung.

2. Zusammenleben am Alsergrund

  • Wir wollen Bürger_innen bei der Stadtplanung frühzeitig einbinden: Es
    braucht rechtzeitige und vollständige Information für die Anrainer_innen
    über große und größte Bauvorhaben (z.B. Linie U2/U5) und die damit
    verbundenen Auswirkungen – wie etwa Straßensperren, mit der Bauvorhabung
    verbundene Emissionen (Lärm, Schmutz, Staub), den Zeitrahmen, usf
  • Europa beginnt im Grätzl: Die europäische Identität am Alsergrund soll
    durch Öffentlichkeitsarbeit und Projekte in Kooperation mit der
    Europäischen Union gefördert werden. Dazu braucht es eine kompetente
    Ansprechstelle in der Bezirksvorstehung im Rahmen des bestehenden
    Personalstandes.
  • Die Errichtung eines Nachbarschaftszentrums sowie Gesundheitszentrums am
    Althangrund soll zur Entlastung der Magistrate und der Notfallambulanzen
    des AKHs bzw. des St. Anna Kinderspitals dienen.
  • Der Alsergrund als einer der wichtigsten Standorte diverser Universitäten
    ist sehr begrüßenswert und soll auch weiter ausgebaut werden.
    Höchstleistungen in Bildung, Forschung und Innovation sollen ein
    langfristiges Leuchtturmprojekt des Alsergrundes sein.
  • Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie beispielsweise
    Begegnungszonen,     sollen zu einer höheren Lebensqualität im Bezirk führen.
    Als mögliches erstes Pilotprojekt sollen die Straßenzüge Van-
    Swietengasse/Lackierergasse/Beethovengasse/Garnisongasse unter Einbindung
    der Wohnbevölkerung evaluiert werden.

3. Lebenswerter Alsergrund

  • Bewegung braucht Raum: Wir wollen die Sportanlagen im Bezirk, wie z. B.
    die Sportanlage Nordbergplatz oder die Sportanlage zwischen der Sensen-
    und Spitalgasse, öffnen.
  • Freizeitanlagen, wie bestehende Wasser-/Spielplätze, Brunnen mit
    Badewasserqualität, Skateranlage und Sportgeräte-Plätze, gehören erneuert
    und neue müssen geschaffen werden.
  • Wir fordern die Wiederöffnung der Kletterwand am Pier 9.
  • Wir wollen die „Öffnung“ des Arne-Carlsson-Parks durch eine Neugestaltung
    im Zuge des U-Bahnbaus.
  • Die Buslinie 13A soll bis zum Arne-Carlsson-Park verlängert werden.
  • Mehrzweckstreifen gehören zur Gefahrenvermeidung für Fahrradfahrer (zum
    Beispiel durch „Dooring“ oder kreuzende Abbiegerspuren)ausgebaut.
  • Wir fordern flächendeckendes Anrainer_innen-Parken bis zur gesetzlichen
    Höchstgrenze von 30 Prozent.
  • Klimaschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden, unter anderem zur Vermeidung
    von    Hitzeinseln: Baumpflanzungen, Fassaden- und Flachdachbegrünungen und
    Begrünung von Schienenkörpern.
  • Fixe E-Scooter-Abstellplätze sollen bei frequentierten U-Bahnausgängen
    angelegt werden.
  • Wir fordern ein einheitliches Verkehrskonzept für den Bezirk nach dem
    Vorbild von Graz: einheitliche Zone 30 mit Ausnahme von
    Hauptverkehrsstraßen. Damit wird der Schilderwald nachhaltig bekämpft,
    sowie die Verkehrssicherheit gestärkt.

4. Unternehmerischer Alsergrund

  • Die lokale Wirtschaft belebt das Grätzl. Wir fordern
    Leerstandstandinitiativen zur Belebung/Erneuerung der Einkaufsstraßen
    (Alserbachstraße, Nussdorfer Straße, Liechtensteinstraße etc.) sowie die
    Nutzung leerstehender Erdgeschosszonen durch beispielsweise Startups sowie
    Hotels.
  • Wir fordern eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten über die
    bestehende Regelung hinaus.
  • Wir wollen Unternehmen am Gelände des Stadtentwicklungsgebietes
    Althangrund     gezielt ansiedeln, um gegen den derzeitigen Verlust von
    mehreren tausenden Arbeitsplätzen durch den Wegzug der Bank Austria
    vorzugehen.
  • Der Bezirk soll Vorzeigeunternehmen am Alsergrund sichtbar machen.
  • Es braucht eine bessere Vernetzung der lokalen Betriebe sowie die
    Schaffung von Ressourcen-Pools, zum Beispiel durch Mehrfachnutzung von
    Räumen, Fahrzeugen und anderen Betriebsmittel zur Reduzierung von
    Fixkosten.
  • Wir fordern klimaaktive Kooperationen mit Unternehmen, beispielsweise
    durch die Begrünung von Betriebsstandorten.
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Änderungsanträge

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