1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1070 Neubau

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien und Stefan Magometschnigg
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.11.2019, 09:19

Antragstext

Neubau ist ein kleiner Bezirk im Zentrum Wiens, was seinen Charakter prägt. Der
Bezirk bietet neben zahlreichen Arbeitsplätzen, ein abwechslungsreiches Angebot
an kulturellen Veranstaltungen, Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten. Gerade klein
strukturiere Einheiten, wie Kunst-, Kulturschaffende und Einzelunternehmen und
Kleinbetriebe, haben sich im Bezirk angesiedelt. Viele Besucher kommen täglich
in den Bezirk, um dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Der Bezirk ist in seiner
wunderschönen historischen Struktur sehr dicht bebaut und bietet den Bewohnern
dennoch Grünraum in zahlreichen Innenhöfen, dem größeren Josef-Strauß-Park und
einigen kleineren Parks.

Politik für diesen Bezirk zu machen bedeutet, die unterschiedlichen Interessen,
die auf engem Raum aufeinandertreffen, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander
zu setzen. Wir NEOS treten für einen offenen, vielfältigen und lebenswerten 7.
Bezirk ein, mit einem angenehmen öffentlichen Raum, in dem sich die Bürgerinnen
und Bürger gerne aufhalten und sicher fühlen. Dazu braucht es Austausch und
Beteiligung.

Linienkreuz U2/U5 – eine Baustelle für Neubau und für Wien

Die Baustelle des U-Bahn Linienkreuzes U2/U5 ist eine große Herausforderung für
den Bezirk. Die Baustelle wird enorm anwachsen, denn unter der Kirchengasse wird
die größte U-Bahnstation im gesamten Wiener U-Bahn-Netz entstehen (die tiefste
Station des gesamten U-Bahnnetzes mit den meisten Fahrgäste pro Tag). Die Planer
denken hier in Jahrzehnten. Das ist aber nicht geeignet, um die Bedürfnisse der
Bürgerinnen und Bürger abzubilden. Es steht außer Frage, dass Wien von der neuen
U-Bahn Linie profitieren wird. Ziel unserer Bezirkspolitik ist die Jahre der
Bauzeit so zu gestalten, dass die Einschränkungen für die Bewohnerinnen und
Bewohner erträglich bleiben. Es ist ein großer Erfolg von NEOS, dass die von uns
geforderte Linienführung des 13A und die damit einhergehende Gestaltung der
Neubaugasse nun endlich eine Umsetzung findet. In einer zähen Debatte hat sich
unsere Position immer mehr als die einzig richtige Vorgehensweise
herauskristallisiert. Diese Lösung bringt gleichermaßen für die Neubauerinnen
und Neubauer und Wienerinnen und Wiener die meisten Vorteile und wurde daher
auch von den anderen Parteien

1. Schlauer Neubau

  • Für uns ist Bildung die wichtigste Aufgabe, die der Staat hat. Die
    Bezirkspolitik trägt hier Verantwortung mit, weil sie für die öffentlichen
    Schul- und Kindergartengebäude verantwortlich ist.
  • Der Klimawandel stellt uns auch hier vor völlig neue Herausforderungen,
    was die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Gebäuden betrifft.
    Dazu zählen auch Schul- und Kindergartengebäude, wo Kinder und Jugendliche
    schließlich eine mehr als relevante Zeit ihres Lebens verbringen. Wir
    fordern die klimaangepasste Gestaltung von Schulen und Kindergärten – auch
    bei der klimaschonenden Errichtung und Sanierung von Schulen und
    Kindergärten gibt es noch beträchtliches Potenzial.
  • Im Zuge von Neubau und Sanierung braucht es innovative Konzepte im Bereich
    von Begrünungs- und Beschattungssystemen für Schulen und Kindergärten bei
    gleichzeitig möglichst energiesparender Bauweise zu nutzen.
  • Weiters möchten wir Schwerpunkte zum Thema Schulwegsicherheit im Bezirk
    setzen.
  • Wir setzen uns für die Öffnung aller Schulsportplätze in der
    unterrichtsfreien Zeit ein.
  • Die kulturelle Jugendbetreuung ist in Wien heterogen und ineffizient von
    Bezirk zu Bezirk geregelt und oft ein undurchsichtiges Konstrukt
    parteinaher Vereine. Im siebenten Bezirk wird von den Vereinen gute Arbeit
    geleistet und es gibt losen Austausch untereinander. Allerdings ist dieser
    Bereich so wichtig, dass eine strukturiertere Herangehensweise und ein
    transparenter Auswahlprozess notwendig sind.

2. Lebenswerter Neubau

  • Bei der medizinischen Versorgung des Bezirkes fordern wir den Ausbau der
    Gesundheitszentren     (Primärversorgungszentren) für Neubau. In einem
    Gesundheitszentrum stehen neben einem Team von Allgemeinmedizinern weitere
    Gesundheitsberufe mit ihrem zusätzlichen Wissen zur Verfügung.
    Patientinnen und
  • Die Klimaerwärmung trifft einen Bezirk wie den Neubau besonders stark. Für
    NEOS steht Klimaschutz und Gesundheit in direktem Zusammenhang und der
    vorrangige Ansatz muss Klimaschutz heißen. In einem Bezirk, der bereits
    jetzt überproportional unter den Folgen der Klimaerwärmung leidet, braucht
    es zusätzlich Lösungen, die Kühlung bringen.
  • Nachhaltige Lösungen durch Bepflanzung und Entsiegelung des Bodens sind
    der Vorzug vor technischen Lösungen, wie heller Bepflasterung von Straßen
    und Nebelduschen zu geben, wobei durchaus beide Lösungsansätze verfolgt
    werden sollen.
  • Wir setzen uns für Ritzenbegrünung, Fassaden- und Dachbegrünung an allen
    öffentlichen Gebäuden, mehr mobiles Grün, Brunnen, Baumpflanzungen sowie
    andere kreative und nachhaltige Beschattungsmöglichkeiten (u.a. mobile
    Klimainstallationen bzw. Klimakunst) ein. Das nun die Neubaugasse nach
    diesen Kriterien umgestaltet wird, ist eine Umsetzung unserer Forderungen.
  • Nicht nur im öffentlichen Raum sollen Projekte umgesetzt werden, auch für
    den privaten Raum in Höfen, Gärten und auf Dächern und Terrassen sollen
    dringend Anreize geschaffen werden. Informationsarbeit und
    Bürgerbeteiligung     sind in diesem Zusammenhang zentrale Anliegen.
  • Da parkende Autos große Wärmespeicher sind, möchten wir kreative Ansätze
    verfolgen, um mehr parkende Autos (ohne Parkplatzverluste) von den
    Oberflächen in umliegende Garagen zu bringen.
  • Das E-Tankstellennetz im Bezirk muss noch besser ausgebaut werden, weiters
    müssen alle Lücken im Radwegenetz geschlossen werden, sowie mehr
    Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zur Verfügung gestellt werden
    (Sitzbänke, Fahrradständer, etc.).
  • Wir unterstützen selbstverständlich auch den Neubauer Klimaschutzpreis,
    der jedes zweite Jahr an Klimaschutzprojekte im Bezirk vergeben wird.
  • Wir setzen uns für die Öffnung bestehender Sportstätten, sowie für die
    Schaffung neuer Sportstätten ein.

3. Unternehmerischer Neubau

  • Die Gastronomie mit ihren Schanigärten macht den Charakter von Neubau mit
    aus. In Wien stehen 90% der Schanigärten auf 10% der Fläche und auch
    Neubau zählt zu den Bezirken mit viel Gastronomie. Eine sinnvolle Vergabe
    von Lizenzen für Schanigärten kann nicht von Fall zu Fall entschieden
    werden, sondern muss in einem Gesamtkonzept stehen, welches die hohe
    Dichte auf den Straßen berücksichtigt, genauso wie Parkplätze und
    Ladezonen.
  • Die Ladenöffnungszeiten wie sie zurzeit vorgegeben werden, begünstigen die
    großen Unternehmen, denen es leicht möglich ist die Ausnahmeregelungen
    (Bahnhöfe, Tankstellen, Tourismuszonen) zu nutzen. Wir wünschen uns eine
    Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, denn die Unternehmerinnen und
    Unternehmer wissen selbst am besten, wann ihre Kunden einkaufen wollen.
  • Wir setzen uns für Standortinitiativen ein, um den Leerstand, vor allem in
    der Lerchenfelder Straße und in der Kaiserstraße, zu reduzieren.

4. Transparenter Neubau

  • Für uns ist Transparenz Teil des Fundamentes der Demokratie. In der
    jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, wie viel hier in Österreich
    aufzuholen ist. Politische Entscheidungen müssen öffentlich dokumentiert
    werden, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden
    können. Wir haben im Neubau dazu schon viel erreicht. Inzwischen werden
    die Anträge der Bezirksvertretung und das Protokoll dazu auf der Homepage
    veröffentlicht.
  • Wir fordern weiters absolute Transparenz und frühestmöglich und umfassende
    Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten im Bezirk. Bürgerbeteiligung
    bedeutet für uns nicht nur Information, sondern das Miteinbeziehen von
    Ideen und ehrliche Kommunikation mit den Bezirksbewohnern. Das kreative
    Potential dieses Bezirks muss bestmöglich genutzt werden.
  • Wir fordern einen Bürger_innenhaushalt: Bürger_innen sollen mitentscheiden
    können, für welche spezifischen Projekte im Bezirk bzw. Grätzl das Budget
    verwendet werden soll und wo gespart werden soll.

5. Zusammenleben in Neubau

  • Am Neubau zu wohnen bedeutet im Zentrum einer internationalen Großstadt zu
    leben. Damit geht eine gewisse Geschäftigkeit auf den Straßen einher, die
    wir als Bereicherung für die Bewohnerinnen und Bewohner ansehen: Die
    Lokale mit ihren Schanigärten, das kulturelle Angebot an Theatern, Museen,
    Galerien, Kinos, die großen Einkaufsketten auf der Mariahilferstraße und
    die kleinen Läden in den Seitengassen sowie das Handwerk. Alle Gäste, die
    in den Bezirk kommen sind uns herzlich willkommen.
  • Es soll möglich sein, die unterschiedlichen Transportmittel, die den
    Bezirk anbinden, zu nutzen. Wir bevorzugen allerdings die Nutzung von
    öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Fußwegen     gegenüber dem Auto. Genauso
    haben wir Verständnis für die Notwendigkeit, den Bezirk auf den täglichen
    Wegen zu durchqueren, allerdings treten wir sehr stark für die
    Lebensqualität der Bewohner ein und sind gegen einen Durchzug des
    Pendlerverkehrs    .
  • Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks sind eine gute Anbindung an
    den öffentlichen Verkehr     und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur, die die
    Fahrradfahrer und Fußgänger schützt, genauso wichtig, wie die Möglichkeit
    mit einem Auto auf der Straße fahren bzw. in einer Garage einen Parkplatz
    zu finden.
  • Wir setzen uns weiters für mehr Wohn- und Spielstraßen, idealerweise mit
    mehr Begrünung, im Bezirk ein.
  • Beim Areal des ehemaligen Sophienspitals wird es ebenso wichtig sein, dass
    wir NEOS unsere Ideen einbringen und gegebenenfalls korrigierend
    eingreifen. Unsere wichtigsten Anliegen sind die Öffnung des Parks, die
    Schaffung von Wohnraum sowie die Unterbringung eines Kindergartens oder
    einer Volksschule. Wir werden weiter darauf achten, dass die Umsetzung
    auch tatsächlich erfolgt.
  • Genauso wichtig ist es, dass bereits in den kommenden zwei Jahren bis zum
    geplanten Baubeginn das Areal nicht ungenutzt leer steht, sondern
    sinnvollen Zwischennutzungen wie Veranstaltungen oder sozialen Projekten
    zugeführt wird, wobei die Öffnung wiederum eine wichtige Rolle spielt.
  • Wir unterstützen den Ausbau von Kunst im öffentlichen Raum (KÖR bzw.
    befristete Aufstellung von Skulpturen, Konzerte, etc.)
  • Das Parkpickerl hat für Neubau eine deutliche Erleichterung bei der
    angespannten Parkplatzsituation geschaffen, genauso wie die
    Anrainerparkplätze. Dass eine Stadt wie Wien allerdings kein
    flächendeckendes Konzept zustande bringt, das die Nutzung der Parkplätze
    für die ganze Stadt regelt, sondern die Bezirke gegeneinander ausspielt,
    ist eine Schande. Wir haben hier auf Wiener Ebene ein Konzept vorgelegt,
    und gerade ein Bezirk wie Neubau, in dem sich das Leben auf der Straße
    dicht zusammendrängt, würde von einem Gesamtkonzept profitieren.
  • Die Sichtbarkeit der LGBTIQ Community ist uns ein wichtiges Anliegen, und
    zahlreiche Anträge von uns wurden umgesetzt. Wir werden weiter für dieses
    Thema kämpfen.
  • Wir wünschen uns ein neues Konzept für den Urban-Loritz-Platz. Dieser
    Platz muss viele Interessen abdecken: zentraler Verkehrsknotenpunkt mit
    starkem Verkehr am Gürtel, sozialer Brennpunkt, Kinderspielplatz und das
    Angebot von Kunst und Kultur durch die Hauptbibliothek. Wir setzen uns für
    ein Konzept ein, dass mehr öffentliche Aufenthaltsqualität bringt, die
    Hitzeinselbildung einschränkt, und sozial benachteiligten Menschen
    (Obdachlose, Alkoholiker) berücksichtigt.
  • Neue Mobilitätskonzepte wie die E-Scooter begrüßen wir, denn Innovation
    ist ein entscheidender Faktor, um den Verkehr in der Stadt für die Zukunft
    zu gestalten. Allerdings bedeutet dies wiederum nicht, dass einfach alles
    ungeplant geschehen soll. Nachdem für das Fahren mit den E-Scootern eine
    gute Lösung gefunden wurde (nicht am Gehsteig) waren wir am Neubau eine
    der ersten, die sich auch für eine Regelung des Abstellens der Scooter
    ausgesprochen haben.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

Kommentare