1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1050 Margareten

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien und Marc-Cornelius Klimt
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.11.2019, 08:49

Antragstext

Lebenswertes und transparentes Margareten - ein Bezirk zum
Wohlfühlen

Wir NEOS in Margareten treten für einen weltoffenen, lebenswerten Bezirk ein.
Wir wollen die kommenden Jahre nutzen, um im Dialog mit den Margaretner
Bürger_innen die Neuordnung des gemeinsamen öffentlichen Raumes für alle
nachhaltig positiv zu gestalten.

Margareten ist ein traditioneller Wiener Wohn- und Gewerbebezirk innerhalb des
Gürtels. Margareten hat sein heutiges Gesicht bereits in der Wiener Gründerzeit
und in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts erhalten und ist geprägt
von einer dichten Verbauung: einerseits durch große Sozialwohnbau-Siedlungen,
andererseits durch klassische Wiener Zinshäuser und historische Gewerbe-Gebäude
mit einer vielfältigen Nutzung. Die kommenden Jahre bringen die größte bauliche
Veränderung der Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten. Ab 2027 soll die U2 das
Zentrum des Bezirks durchqueren. Das Jahrhundertprojekt wird eine große
Herausforderung für alle Bezirksbewohner_innen und es wird Margareten verändern.
Margareten hat das Potential, zu einem urbanen Musterbezirk zu werden, der die
Bereiche Arbeiten, Wohnen und Freizeit auf zukunftsweisende Art verbindet. Wir
NEOS wollen dieses Potential mit konstruktiven Lösungen, die wir gemeinsam mit
allen Bürger_innen erarbeiten, erschließen.

Eine transparente Politik für Margareten

Seit NEOS in der Bezirksvertretung Margareten vertreten ist, fordern wir
Transparenz und offene Politik ein. Wir sind mit dem Pilot-Projekt des Live-
Streams der Bezirksvertretungssitzungen und als einziger Bezirk in Wien mit
einem partizipativen Budget ein wienweites Vorbild für transparente und
bürgernahe Politik. Den Ansatz als Musterbezirk werden wir in der kommenden
Periode fortführen und ausbauen. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass alle
Sitzungen öffentlich sind, Geschäftsstücke am Papier und digital frei zur
Verfügung stehen, dass eine Bürger_innenstunde eingeführt, eine besser
politische Einbindung von Jugendlichen stattfindet und dass das partizipative
Budget zu einem echten Bürger_innenhaushalt ausgebaut wird.

1. Lebenswertes Margareten

UMWELT UND TECHNIK – FÜR EIN BESSERES MIKROKLIMA

  • Wir fordern eine Begrünungsoffensive durch Fassadenbegrünung und „Smarte
    Bäume“ – das sind Mooswände auf kompakter Fläche, die die Luft filtern und
    kühlen und für Lärmschutz sorgen.

  • Die Bewässerung von Bäumen und Grünflächen durch innovatives Regenwasser-
    Management     soll optimiert werden.

  • Wir müssen das Element Wasser als Leitthema für alle baulichen
    Neugestaltungen mitdenken: Zum Beispiel können wir Kunst im öffentlichen
    Raum mit Wasser-Elementen oder Kühlungs-brunnen und Bewässerungstechnik
    für Neupflanzungen in Parks vorausschauend planen.
  • Wir können durch Konzepte für smarte Straßenbeleuchtung mit
    Bewegungsmeldern Energie sparen.
  • Eine Entsiegelung von Böden und die bienenfreundliche Bepflanzung von
    Freiflächen     müssen vorangetrieben werden. Dazu wollen wir urbanes Gärtnern
    im öffentlichen Raum unterstützen.
  • Ein Stadt-Naturlernpfad in Margareten würde die Bildungsarbeit im Bereich
    Biodiversität unterstützen, um ein ökologisches Bewusstsein zu fördern.
  • Es braucht eine Rückführung des Baumbestands am Siebenbrunnenplatz zum
    dichten Bepflanzungszustand, wie er 1906 war. NEOS Margareten fordert,
    dass in einem Arbeitskreis (dem Umweltausschuss zugeteilt) im Zuge des
    Klimabündnisbezirks konkrete Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden.
    Jedenfalls dazu gehört die Ausarbeitung eines „Grünraumkonzepts“, wie es
    z.B. in Wien Neubau schon seit längerem vorliegt.

VERKEHR – VERNETZUNG ALLER MOBILITÄTSPARTNER

  • Wir wollen die gleichrangige Nutzung des Straßenraums fördern und
    Begegnungszonen und Spielstraßen einplanen.
  • Die Aktion „Ich schenke dem Bezirk meinen Parkplatz zurück“ soll die
    Abmeldung von Autos mit einer Prämie von einer 1 Öffi-Jahreskarte
    belohnen.
  • Viele öffentliche und private Garagen in Margareten stehen leer. Wir
    fordern die geteilte Nutzung von öffentlichen Garagenplätzen mit modernen
    digitalen „Smart-Parking-Tools“. Auf freiwilliger Basis sollen private
    Garagenplätzen ins System integriert werden. Wir fordern auch die Öffnung
    von Genossenschafts- und Gemeindebaugaragen für diese moderne Nutzungs-
    Möglichkeit, und einen günstigeren Bezirks-internen Garagen-Tarif.
  • Wir wollen die Nutzung unterschiedlicher Mobilitätsformen –
    „Intermodalität“ – fördern. Fahrrad- und Roller-Abstellplätze, City-Bike-
    Stationen, Car-Sharing Standplätze und E-Ladestationen sind als
    Gesamtkonzept zu überprüfen und gezielt auszubauen.
  • Ein hochwertiges Rad- und Fußgängernetz, vor allem durchgängige Rad-
    Highways entlang der Hauptverkehrswege, muss bezirksübergreifend neu
    gedacht werden. Es fehlen derzeit Lückenschlüsse zum 10. Bezirk sowie
    Übergänge in den 12. Bezirk.
  • Wir fordern ein eigenes Rad-Infrastruktur-Budget, damit
    bezirksübergreifend agiert werden kann.
  • Es braucht ein Schulweg-Sicherheitskonzept, um Gefahrenbereiche zu
    entschärfen.

ÖFFENTLICHER RAUM - GEMEINSAM GESTALTEN

  • Öffentliche Plätze sollen durch übergreifende Planungskonzepte
    attraktiviert werden.
  • Wir wollen die „Straßenspielkultur“ durch mehr Straßen-Spielraum
    wiederbeleben: Wir fordern die Öffnung einer Nord-Süd-Gasse im
    Siebenbrunnenviertel in Margareten West als Grätzl-Spielstraße mit
    Rodelmöglichkeit im Winter, Wasserspielen im Sommer und als ganzjährigen
    öffentlichen Aufenthaltsraum.
  • Wir wollen die Aneignung des Straßenraumes durch Nachbarschaften fördern,
    z.B. durch Projekte wie Grätzelgärtnern, Spielefeste und
    Nachbarschaftsveranstaltungen.
  • Ein Gesamtkonzept für die innovative Möblierung des öffentlichen Raumes
    mit Objekten mit Mehrfachnutzen ist längst überfällig.
  • Die Platzierung von Nutz-Objekten der verschiedenen Magistratsabteilungen
    muss besser koordiniert sein.
  • Angsträume müssen bei der Stadtplanung vermieden und bestehende Angsträume
    besser beleuchtet werden.
  • Es braucht flächendeckendes WLAN für Parks und Spielplätze.

2. Gesundes Margareten

GESUNDHEITSVERSORGUNG

  • Wir wollen die Versorgung durch Kassenärzte sicherstellen – vor allem in
    der Kinder- und Jugendgesundheit und Seniorenmedizin.
  • Margareten braucht ein Gesundheitszentrum (Primärversorgungseinheit), um
    niederschwellige Versorgung anzubieten. Eine Möglichkeit wäre ein Zentrum
    für Kinder- und Jugendgesundheit    , idealerweise in der Nähe des Margaretner
    Bildungsgrätzls „Fünfter mobil!“.

SPORT UND BEWEGUNG

  • Wir wollen einen öffentlichen, kostengünstigen Winterspielplatz für Kinder
    – eine Indoorsporthalle für Jugendliche in Margareten. Im Sommer können
    wir die Outdoor-Schulsportanlagen der öffentlichen Schulen öffnen.
  • Wir können in Parks einen Mehrwert durch öffentliche Sportgeräte,
    Schachspiele und Bocciaspielflächen     schaffen, sowie durch Sportgeräte und
    Schaukeln für körperlich eingeschränkte Personen.
  • Spiel- und Sportplätze müssen barrierefrei gestaltet bzw. umgestaltet
    werden.

3. Transparentes Margareten

TRANSPARENZ UND ANTIKORRUPTION

  • Die Bezirkspolitik soll alle modernen Werkzeuge des digitalen öffentlichen
    Raums     für eine offene Kommunikation mit den Bürgern nutzen.
  • Wir fordern daher in diesem Zusammenhang, dass alle Sitzungen öffentlich
    sind, per Live-Stream übertragen werden und in einer Mediathek dauerhaft
    abrufbar bleiben.
  • Für die Bürger_innen nachvollziehbare Protokolle sollen von allen
    Bezirksvertretungssitzungen und Ausschüssen verpflichtend online und
    barrierefrei veröffentlicht werden. Sämtliche Akten und Dokumente müssen
    ebenfalls im Sinne der Informationsfreiheit für alle Bürger_innen
    einsehbar sein.
  • Wir fordern ein transparentes Förderwesen durch die öffentlich einsehbare
    Begründung der Höhe, Vergabe und Ablehnung aller Förderanträge in einer
    Förderdatenbank.
  • Bürgeranfragen sollen per Ticket-System besser kategorisiert und
    nachverfolgbar gemacht werden, damit nichts verlorengeht und ersichtlich
    ist, wo Anliegen gerade stehen.

BUDGET UND VERWALTUNG

  • Wir wollen eine Verschlankung der Apparate: Die Anzahl der Politiker_innen
    im Bezirksparlament soll halbiert werden.
  • Der/die 2. Bezirksvorsteher_in-Stellvertreter_in soll abgeschafft werden.

BÜRGER_INNENBETEILIGUNG UND DEMOKRATIE

  • Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung soll eine Bürgerfragestunde
    stattfinden. In dieser können Einwohner_innen des Bezirks dem
    Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin Fragen zu Bezirksanliegen
    stellen.
  • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Mitsprache durch eine
    Institutionalisierung von Bürgerbeteiligungsprozessen, besonders bei
    Projekten der Stadtplanung (wie aktuell bei der Neugestaltung der
    Reinprechtsdorfer Straße).
  • NEOS Margareten fordert, dass das derzeitige partizipative Budget von
    einem reinen Ideensammlungsinstrument (welches in die Lokale Agenda 21
    übergeführt werden kann) in einen echten Bürger_innenhaushalt umgewandelt
    wird und hier ein Teil des Gesamtbudgets auf einzelne Budgetposten frei
    aufgeteilt werden kann.

4. Unternehmerisches Margareten

MEIN GESCHÄFT UM ´S ECK

  • Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Margareten im Rahmen einer
    wienweiten Maßnahme ist dringend notwendig.
  • Wir wollen mit durchgehendem Bezirks-Marketing Margareten als
    „Spezialitäten-Grätzl-Bezirk“ positionieren.
  • Eine wöchentliche Marktstraße soll nach dem Motto „Nachhaltig, Regional,
    Gesund“ im Bezirk für Freitag und Samstag errichtet werden. Der Standort
    soll im Zuge eines Bürgerbeteiligungsprozesses festgelegt werden.

ENTWICKLUNGSGEBIET REINPRECHTSDORFERSTRASSE

  • Lokale Unternehmer_innen und Hauseigentümer_innen, die vom U-Bahn-Bau
    betroffen sind, brauchen vom Bezirk Unterstützung.
  • Wir wollen Anreize schaffen, dass Eigentümer während des U-Bahnbaus den
    vermehrten Leerstand für kreative Zwischen-Nutzungskonzepte wie Pop-Ups,
    Probe-Räume für Musiker, Open Spaces, Unterrichtsräume und für
    Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen freigeben.
  • Vergabe und Kurzzeit-Vermietungen lassen sich unkompliziert mit digitalen
    Smart-Sharing-Tools organisieren.
  • Wir fordern eine Schanigärten-Initiative und Erleichterung bei der
    Genehmigung von Aufenthaltsräumen im öffentlichen Raum.

HIDDEN CHAMPIONS IN MARGARETEN

  • Margaretner Vorzeigeunternehmen sollen vom Bezirk sichtbar gemacht werden.
    Damit können wir Margaretner Firmen als Exportweltmeister bekannt machen.
  • Einen besonderen Fokus wollen wir dabei auf Tech-Unternehmen und globale
    Player, Protagonisten der Neuen Wirtschaft, wie Digital Business Modelle,
    Creative Business und Neues Handwerk, legen, um weitere solche nach
    Margareten anzulocken.

5. Schlaues Margareten

ELEMENTARPÄDAGOGIK

  • Wir fordern ausreichend Ganztages-Kindergartenplätze und eine Öffnung der
    Ganztagsschul- und Kindergartenplätze für Kinder mit erhöhtem sprachlichen
    Integrationsbedarf.
  • Die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren muss ausgebaut werden.

SCHULEN UND INTEGRATION

  • Wir fordern intelligente Schwerpunktsetzungen für die Margaretner
    Pflichtschulen, die die Vielsprachigkeit der Margaretner Kinder nutzt und
    vorhandene Kompetenzen fördert. Das steigert die Attraktivität der
    Margaretner Schulen und führt zu einer besseren sozialen Durchmischung.
    Daher fordern wir auch mehr Autonomie für die Direktor_innen bei der
    Schwerpunkt-Auswahl und der öffentlichen Positionierung ihrer Schulen.
    Wichtig ist daher Transparenz und Qualität bei der Direktoren_innen-
    Bestellung.
  • Es braucht eine verstärkte Vernetzung der Margaretner Unternehmen mit
    Schulen im Rahmen der berufspraktischen Tage.
  • Wir wollen eine Initiative für ein Forschungsfest in Margareten unter
    Einbeziehung lokaler Forschungsfirmen und der Höheren Schulen des Bezirks.
  • Das Jugendparlament muss Anfrage- und Antragsrechte sowie Rederecht in der
    Bezirksvertretungssitzung erhalten.
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