1. LMV WIEN 191207
  2. Hauptantrag Wien

Bezirksprogramm 1010 Innere Stadt

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019
Tagesordnungspunkt:6 Antrag Wahlprogramme für Bezirksvertretungen
Antragsteller_in:Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien und Thomas Klein
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.11.2019, 07:49

Antragstext

NEOS im ERSTEN setzt sich für ein eigenverantwortliches Leben in einer gesunden
Umwelt für alle ein. Unser Bezirk soll durch eine freie Wirtschaft florieren, in
der Unternehmer_innen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wir stehen
für eine offene, lebenswerte und kulturell vielfältige Innere Stadt, in der die
politischen Vertreter_innen vor allem den Bewohner_innen verpflichtet sind.
Politik, Wirtschaft und Kunst in der Inneren Stadt müssen verstärkt
zusammenarbeiten, um die Lebensqualität zu erhöhen, das Miteinander im Bezirk zu
stärken und der Jugend ein kulturelles Bildungsangebot anbieten zu können!

1. Transparente Innere Stadt

  • Wir fordern eine Verschlankung in der Verwaltung durch die Abschaffung der
    Position „2. Bezirksvorsteher_in- Stellvertreter_in“.
  • Wir wollen Beteiligung auf Bezirksebene fördern. Bei größeren Projekten im
    Bezirk sind die Bürger_innen frühzeitig einzubinden. Die Möglichkeit, bei
    Entscheidungen mitzureden ist sicherzustellen – insbesondere bei der
    Stadtplanung (z.B. Umgestaltung Schwedenplatz oder Neuer Markt). Den
    Bürger_innen des Bezirkes soll nahegebracht werden, für welche Aufgaben
    der Bezirk Verantwortung trägt und wie sie sich politisch einbringen
    können.
  • Es soll künftig einen Budgetposten geben, der für die Umsetzung von
    Bürgeranliegen     vorgesehen ist. Bürger_innen sollen mitentscheiden können,
    für welche spezifischen Projekte im Bezirk dieses Budget verwendet werden
    soll.
  • Das Bezirksbudget muss transparent werden. Das Budget, die Vergabe von
    Förderungen (insbesondere an Vereine) sowie alle anderen Ausgaben sollen
    zeitnah offengelegt und auf der Website veröffentlicht werden.
  • Bürgeranfragen sollen durch ein Ticket-System besser kategorisiert und
    nachverfolgbar werden, damit nichts verlorengeht und die Menschen immer
    wissen, wo ihre Anliegen gerade stehen. Bürgeranfragen werden der jeweils
    zuständigen Stelle in der Verwaltung klar und verbindlich zugeordnet; die
    Antworten bzw. Entscheidungen sind transparent darzulegen.

2. Unternehmerische Innere Stadt

  • Wir fordern im Rahmen einer wienweiten Maßnahme die Liberalisierung der
    Öffnungszeiten    . Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze und mehr
    Flexibilität für Bewohner_innen.
  • Wir wollen mehr Märkte in die Innere Stadt bringen, um die Nahversorgung
    zu stärken und neue, attraktiven Treffpunkte für die Bezirksbewohner_innen
    zu schaffen. Bio-, Bauern- und Fischmärkte soll es auch außerhalb
    überlaufener Touristenpfade geben.

3. Lebenswerte Innere Stadt

  • Wir setzen uns für ein modernes Verkehrskonzept für die Innere Stadt ein,
    um die Lebensqualität der Bewohner_innen zu erhöhen und das Stadtklima zu
    verbessern.
  • Zur Verkehrsberuhigung fordern wir eine Einfahrtsregelung für den
    Autoverkehr. In Zukunft soll die Zufahrt nur für Bewohner_innen,
    Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge, Behinderte, und zu Garagen, Hotels o.ä.
    möglich sein. Weiters wollen wir eine Reduktion der Parkplätze an der
    Oberfläche, wobei die Bedürfnisse für Ladetätigkeit und Bewohnerparken
    berücksichtigt werden müssen.
19.11.2019

Angelika Pipal-Leixner:

Find ich super. Gratulation zu den mutigen Verkehrsideen!
  • Wir wollen die Nebenfahrbahnen des Rings zu breiten Flanierbereichen
    umgestalten und die Radwege von den Gehwegen trennen, um mehr
    Aufenthaltsqualität und Sicherheit für alle zu gewährleisten.
  • Die City-Busse sollen durch längere tägliche Betriebszeiten und am
    Wochenende sowie verbesserte Streckenführung, beispielsweise durch eine
    Verlängerung zur Mariahilfer Straße und nach Wien Mitte, aufgewertet
    werden.
  • Die Innere Stadt braucht einen fairen Umgang mit dem öffentlichen Raum,
    damit sich auch die Bewohner_innen hier noch wohlfühlen. Dazu braucht es
    einerseits möglichst kurz und klein gehaltene, zeitlich und räumlich
    abgestimmte Baustellen und andererseits eine stärker kontrollierte
    gewerbliche Nutzung des öffentlichen Raumes, z.B. um ausufernde
    Schanigärten zu vermeiden.
  • Der knappe öffentliche Raum soll für mehr Bäume und Grünzonen verwendet
    werdenund es sollenmehr Erholungsräume und Spielplätze angeboten werden.
  • NEOS unterstützt vielfältige Kunst im öffentlichen Raum (zum Beispiel die
    befristete Aufstellung von Skulpturen oder Installationen und frei
    zugängliche Konzerte). Durch Kunstprojekte oder kurzfristige
    Verkaufsaktionen (Pop-Ups) können leerstehende Lokale in den
    Erdgeschoßzonen des Bezirks neu belebt werden. Dafür soll die Koordination
    mit der Bezirksvertretung verbessert werden, um die Förderung solcher
    Projekte zu ermöglichen.
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Änderungsanträge

keine

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