Pläne für ein neues Vorarlberg

Leitlinien liberaler Politik für s‘Ländle

Präambel

Vorarlberg ist ein wunderschönes Land. Wir sind stolz auf diese unsere Heimat.

Wir bekennen uns zu einem selbständigen Vorarlberg als Teil eines föderalen Bundesstaates Österreichs.

Wir bekennen uns zur Integrität unserer Umwelt und Natur: Sie zu schützen und für die nächsten Generationen zu erhalten, ist unser Auftrag.

Wir bekennen uns zu den Grundsätzen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und zur sozialen Ordnung - sie stellen die höchsten Güter unserer Gesellschaft dar. Dem Ziel, sie zu wahren und weiterzuentwickeln, sind wir verpflichtet.

Wir bekennen uns zu den Stärken unseres Landes: Bescheidenheit, Sparsamkeit und eine unbändige „Schaffermentalität“ zeichnen seine Bewohner_innen aus.

Wir bekennen uns zur Landespolitik: Sie ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben.

Niemand kann das für uns Vorarlberger_innen besser festlegen, als wir Vorarlberger_innen selbst.

Demokratie & Verwaltung

Für viele Bürger_innen beschränkt sich ihr politisches Engagement auf die Stimmabgabe bei Wahlen. Direktdemokratische Möglichkeiten zur Mitbestimmung sind selten und Bürger_innenbeteiligungen werden oft nur als Deckmantel verwendet, ohne die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger_innen ernst zu nehmen.

Demokratische und kontrollpolitische Defizite ziehen sich auch durch die Gemeinden. Die Macht mancher Bürgermeister_innen scheint uneingeschränkt und die fehlende Einsicht in komplexe politische Aufgaben reduziert das Vertrauen der Bürger_innen noch weiter. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Bürger_innen sich zu wenig als Teil der Politik sehen und der Eindruck einer politischen Elite entsteht. Es gibt zu wenige Politiker_innen für eine beschränkte Dauer aus der Zivilgesellschaft und immer mehr Politiker_innen, die von ihrem Beruf abhängig sind. Dadurch fehlt der frische Blick von außen und wesentliches Knowhow aus allen Teilen der Gesellschaft.

Die Verwaltung dient oft nicht den Bürger_innen, sondern der Politik. Die Öffentlichkeit bzw. Zivilgesellschaft ist oftmals von Informationsflüssen und damit auch von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Es werden intransparente Tintenburgen geschaffen, die unnötige Kosten verursachen und zu Frustration der Bürger_innen führen. Verwaltung und Politik sind auch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen und verweigern sich in den meisten Fällen neuen Technologien.

Die Landesregierung gibt das Geld der Steuerzahler_innen ineffizient aus, stopft verdeckt über verschiedene Finanzströme Budgetlöcher und erhält bewusst Doppelstrukturen aufrecht. Förderungen fließen in unserem Land mithilfe fragwürdiger Konstruktionen ohne Wissen der Öffentlichkeit und ohne ausreichende Kontrolle. Ein wesentliches Grundübel dabei ist neben unzureichenden Kontrollinstrumenten, eine Form des Föderalismus, die Länder und Gemeinden ohne Einnahmenverantwortung Geld ausgeben lässt.

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Einbindung von Bürger_innen

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Deshalb ist unser Ziel, die Interessen der Bürger_innen bestmöglich einfließen zu lassen. Wir wollen mehr politische Teilnahmemöglichkeiten für alle Bürger_innen. Vorarlberg soll zum direktdemokratischen Vorreiter in Österreich werden und damit neue Maßstäbe in der Bürger_innenbeteiligung setzen. Gerade auf Gemeindeebene erleben Bürger_innen Entscheidungen unmittelbar, weshalb dort Bürgerentscheide verstärkt zum Einsatz kommen sollen. Wichtig dabei sind objektive Informationsmöglichkeiten und die Etablierung von Bürgerforen zur permanenten Einbindung von Bürger_innen. Diese müssen eine wesentliche Plattform zur Entscheidungsfindung auf Gemeindeebene werden.

Verantwortungsbewusste Gemeinden

Es bedarf grundsätzlicher und permanenter Evaluierungen der Zuständigkeiten der Gemeinden. Wesentlich für eine bessere Aufgabenverteilung bzw. -erfüllung und zur Schonung der Steuerzahler_innen ist die Etablierung der Steuerhoheit für Länder und Gemeinden. Ein verantwortungsvoller Föderalismus erfordert eine Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenhoheit, um damit auch ein Bewusstsein für anfallende Kosten zu schaffen.

Auf Gemeindeebene dürfen Investitionen in bestimmter Höhe nur nach Genehmigung durch die Bevölkerung getätigt werden können. Damit werden Bürger_innen die Kosten verschiedener Investitionen zusätzlich bewusst, was zu einem sparsameren Umgang mit Steuergeld führt. Aber auch die professionelle Begleitung bei größeren Investitionssummen etwa durch den Landesrechnungshof ist ein Instrument, um Ausgaben im Rahmen zu halten. Dazu ist eine entsprechende personelle Ausstattung des Landesrechnungshofes entscheidend. Bei ausgelagerten Gesellschaften und öffentlichen Unternehmungen sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer_innen den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln regelmäßig sicherstellen.

Verstärkte Gemeindekooperationen

Wo Zusammenarbeit sinnvoll ist, soll verstärkt auf Gemeindekooperationen gesetzt werden, was vom Land anzuregen ist. Auch die Zusammenlegung der Gemeindeverwaltung, ohne Aufgabe der politischen Selbstbestimmung der Gemeinden, soll möglich sein. Schlussendlich müssen auch Gemeindezusammenlegungen möglich sein, sofern dies von den betroffenen Bürger_innen gewünscht ist. Bei der Verschiebung von verschiedenen Aufgaben hin zu Gemeindeverbänden und Regionalplanungsgemeinschaften ist wesentlich, dass die demokratische Legitimation in diesen Gemeinschaften vorhanden ist bzw. ausgebaut wird.

Amtszeitbeschränkungen

Um einen besseren (personellen) Austausch zwischen Bürger_innen und Politik zu erreichen, sind Amtszeitbeschränkungen ein wichtiges Instrument. Deshalb sollte die Tätigkeit von gewählten Funktionsträger_innen im selben Gremium auf 15 Jahre – in Regierungsämtern auf 10 Jahre – beschränkt werden. Damit kann man Abhängigkeitsverhältnisse in der Politik reduzieren. Ein kontinuierlicher personeller Austausch ist unumgänglich, um die Repräsentanz der Bürger_innen zu stärken.

Politik für die Bürger_innen

Verwaltung und politische Entscheidungsträger_innen haben grundsätzlich den Bürger_innen zu dienen. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger_innen verstehen und hat dementsprechend serviceorientiert und transparent aufzutreten. Gleichzeitig sind Politik und Verwaltung zu Sparsamkeit aufgefordert. Neben der effizienten Verwendung von Steuermitteln sind ein ausgeglichenes Budget und damit der Abbau von Schulden ein wesentliches Ziel, um langfristig die Finanzierbarkeit zukünftiger Herausforderungen sicherzustellen.

Vertrauen in die Politik

Informationsfreiheit – und damit ein Ende des Amtsgeheimnisses – ist ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Verwaltung. Die Politik und die Entscheidungsfindungen müssen transparenter und verantwortungsbewusster agieren, um das Vertrauen in das politische Handeln zu erhöhen. Öffentliche Entscheidungsfindungen und Politiker- sowie Amtshaftungen tragen dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.

Klare Regeln für transparente Förderungen

Um verdeckten Quersubventionen und Intransparenz bei Förderungen entgegenzuwirken, braucht es klar Regeln. Es soll nicht mehr möglich sein, Geld unkontrolliert und im Geheimen, beispielsweise über ausgelagerte Gesellschaften, fließen zu lassen. Sämtliche Förder- und Subventionsentscheidungen sollen veröffentlicht werden, um Mauscheleien und Freunderlwirtschaft zu unterbinden.

E-Governance

Die Verwaltung und Politik müssen neue technologische Möglichkeiten nützen und diese für die eigenen Arbeitsabläufe im Sinne der Bürger_innen verwenden. Die Vorarlberger Politik muss deshalb E-Governance zu einem Grundsatz erheben, um damit noch bürgernäher und effizienter zu werden. E-Governance spart Zeit, Geld und der damit verbundene Umstieg auf eine papierlose Verwaltung schont die Umwelt.

Bildung & Gesellschaft

Bildung ist der Schlüssel für mündige Bürger_innen und eine lebhafte und wehrhafte Demokratie. Sie ermöglicht die Interaktion und Auseinandersetzung mit und in der Gesellschaft und ist entscheidend für die kulturelle Vielfalt, Chancengerechtigkeit, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg eines Wirtschaftsstandorts. Leider konzentriert sich die Bildungspolitik in Vorarlberg auf prestigeträchtige Überschriften, ohne dabei die Bildungsstandards und die Qualität zu steigern. Im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt vor allem eines viel zu kurz: Das Wohl unserer Kinder.

Die besten Bildungs- und pädagogischen Konzepte entstehen nicht in Büros im Landhaus, sondern in den Vorarlberger Klassenzimmern und Schulen. Zu oft herrscht in der Bildungspolitik zentralistische Planung vor und lässt zu wenig Spielraum für Eigeninitiative im Unterricht. Dadurch werden Innovationen aufgehalten und es leidet die Motivation der Lehrer_innen darunter, denn diese wissen doch am besten wie erfolgreicher Unterricht aussehen kann. Zusätzlich demotiviert eine zersplitterte Lehrerausbildung engagierte Lehrkräfte bereits von Anfang an. So lässt das Land einen seiner wichtigsten Berufe ohne entsprechende Wertschätzung zurück.

Ein großes Problem der Bildungspolitik ist, dass sie sich rein auf Schulen konzentriert und Kinderbetreuungseinrichtungen vernachlässigt. Gerade letztere sind sehr wichtig, um allen Kindern gute Chancen in ihrem Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig endet die Bildungslaufbahn nicht mit dem Ende der Schulpflicht oder einer Matura. Unzureichende Hochschulangebote zwingen junge Köpfe das Land zu verlassen. In einer Zeit, die von einer längeren Erwerbslaufbahn, Digitalisierung und steigender Flexibilität gekennzeichnet ist, ist lebenslanges Lernen ein Muss. Die Bildungspolitik muss sich außerdem viel stärker um die Anpassungsfähigkeit an neue technologische Entwicklungen kümmern, um im 21. Jahrhundert anzukommen.

Unsere Gesellschaft braucht eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst. Diese lebt einerseits von einer vielfältigen Kunst- und Kulturszene, anderseits auch von gesellschaftlicher Diversität. Diversität wird auch durch Zuwanderung hervorgerufen, die sehr oft negativ verortet und gesehen wird. Eine fehlgeleitete Integrationspolitik, die nicht ausreichend fördert und fordert, kann zu Parallelgesellschaften führen und soziale Exklusion ermöglichen.

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem

Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von sozialem, kulturellem oder wirtschaftlichem Hintergrund allen Menschen, die in Vorarlberg leben, von Anfang an zur Verfügung stehen. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Menschen, die in Vorarlberg sind, ihr Leben unabhängig und selbstbestimmt leben können. Dafür ist es wichtig, dass Bildung mehr ist als die formale Schulbildung. Sie umfasst auch die Elementarpädagogik, die Hochschulbildung sowie lebenslanges Lernen.

Ein chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem lebt von Innovationen und einer ständigen Weiterentwicklung. Gerade die Debatten der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Versuch Türschilder bei Schulen auszutauschen, das Niveau oder den Unterricht kaum beeinflusst. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang, was in den Klassenzimmern passiert. Deshalb ist für uns klar, dass Bildungsinnovationen nicht von oben herab vorgegeben werden können, sondern von unten – vom Klassenzimmer, von den Schulen selbst – wachsen müssen. Gerade in den Schulen erkennen die Lehrer_innen die Bedürfnisse der Schüler_innen und die Notwendigkeiten für einen individuellen, gelungenen und zielgerichteten Unterricht am besten. Für die Schüler_innen ist nicht das Türschild einer Schule entscheidend, sondern wie und was unterrichtet wird. Schulautonomie darf kein Schlagwort sein, sondern muss/soll gelebte Praxis werden. Zentral dabei ist, dass es gemeinsame Ziele und Ausbildungsstandards gibt, die alle Schüler_innen erreichen müssen. Die Wege zu diesem Ziel können allerdings so verschieden sein, wie die Schüler_innen selbst. So kann ein Wettbewerb der besten pädagogischen Konzepte ermöglicht werden.

Attraktive Ausbildung für Lehrer_innen

Ausschlaggebend für die besten Bildungschancen unserer Kinder sind neben einer Ausstattung, die modern und technologisch am neuesten Stand ist, natürlich die Lehrer_innen selbst. Im Zentrum muss hier eine qualitätsvolle Ausbildung stehen. Es muss sichergestellt werden, dass insbesondere für den Pflichtschulbereich eine Ausbildung in Vorarlberg attraktiv ist. Dies gelingt nur mit einer entsprechend ausgestatteten Pädagogischen Hochschule. Damit kann auch einem drohenden Lehrermangel frühzeitig und effektiver entgegengewirkt werden. Durch mehr Schulautonomie haben Lehrer_innen die Möglichkeit, mehr Wertschätzung zu erhalten. Denn entscheidend für Lehrpersonen und ihre Anerkennung ist, dass sie ausreichende Möglichkeiten haben den Unterricht selbst gestalten zu können.

Bessere Anpassungsfähigkeit von Schulen

Gesellschaftliche Veränderungen müssen auch einfacher im Unterrichtsalltag und der Schulorganisation einziehen können. Schlagworte wie Digitalisierung oder der verschränkte ganztägige Unterricht, müssen an den Schulstandorten flexibler untergebracht werden. Dabei geht es nicht nur um damit verbundene Veränderungen im Unterricht, sondern auch um die Anpassungen in der Schulinfrastruktur.

Chancengerechte Bildung und lebenslanges Lernen

Der Grundstein für Chancengerechtigkeit und den langfristigen Bildungserfolg von Kindern wird vor allem im Bereich der Frühpädagogik gelegt. Kinderbetreuungseinrichtungen sind mehr als nur „Aufbewahrungsstätte“ für Kinder, deren Eltern berufstätig sind. Dennoch ermöglichen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern in Vorarlberg. Sie tragen damit nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder verschiedener sozialer Hintergründe bei, sondern helfen auch, die Gleichstellung von Frau und Mann am Arbeitsmarkt voranzutreiben.

Genauso wie Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch beginnt, endet sie auch nicht danach. Gerade im Hochschulbereich kann Vorarlberg durch die Nähe zu umliegenden renommierten Hochschulstandorten profitieren. Mit entsprechenden Kooperationen könnte Vorarlberg auch verstärkt Akademiker_innen und Fachkräfte für den Vorarlberger Wirtschaftsstandort gewinnen. Diese Kooperationen können als Startschuss für eine Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Vorarlberg dienen. Ein rasanter technologischer Wandel und die Digitalisierung bedürfen aber nicht nur entsprechender Fachkräfte, sondern stellen auch eine Herausforderung für alle Vorarlberger_innen dar. Lebenslanges Lernen und der Umgang mit neuen Technologien müssen stets im Zentrum stehen, um diesen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zum Wohle aller Bürger_innen zu gestalten.

Kunst und Kultur

Nicht nur formale Bildung ermöglicht die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen sozialen Umgebung, sondern auch Kunst und Kultur sind entscheidende Ventile dafür. Die Notwendigkeit öffentlicher Förderungen steht dabei außer Frage, allerdings dürfen diese kulturellen und sozialen Weiterentwicklungen und gesellschaftlichen Trends nicht im Weg stehen. Neben der Befassung mit der eigenen kulturellen Identität und Geschichte (volkstümliche Kunst und Kultur) müssen auch kritische Herangehensweisen und gesellschaftskritischer Diskurs möglich sein.

Integration beginnt mit der Sprache

Eine demokratische und liberale Gesellschaft achtet die Individualität der Bürger_innen, doch braucht auch diese einen inneren Zusammenhalt. Die Integration neuer Bürger_innen in diese Gesellschaft ist deshalb eine gemeinsame Aufgabe. Dabei ist Sprache das wesentliche Mittel zum Ausdruck und zur Teilhabe an der Gesellschaft. Diese Kommunikationsfähigkeiten müssen nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert werden. Ebenso die Toleranz und Akzeptanz einer offenen, liberalen Demokratie. Als Teil einer Gesellschaft anerkannt und aufgenommen zu werden, bedeutet die gesellschaftlichen Gepflogenheiten zu akzeptieren.

Die Aneignung der deutschen Sprache ist deshalb als eine Verpflichtung zu sehen, um Teil der Gesellschaft zu werden. Dies ist nicht nur von Menschen, die neu nach Vorarlberg kommen einzufordern, sondern auch von Menschen die bereits in darauffolgender Generation im Land sind. Insbesondere Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache müssen in ihrer sprachlichen Entwicklung gefördert und gefordert werden, ohne sie deshalb von anderen Kindern zu separieren. Zuwanderung bedingt aber nicht nur eine gesellschaftliche Integration sondern auch die Einordnung in unseren Arbeitsmarkt, um auch langfristig den Zugang zum Wohlfahrtsstaat zu rechtfertigen. Die Möglichkeiten sich am Arbeitsmarkt einzubringen, muss ohne unnötige Hürden möglich sein.

Soziales

Starke und nachhaltig abgesicherte soziale Netze sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Sie lassen die gesellschaftliche Teilhabe zu, sind Ergebnis und zugleich eine Notwendigkeit eines hohen Lebensstandards und Wohlstandes. Demographische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen setzen diese Systeme jedoch unter Druck und zeigen immer deutlicher Fehlkonstruktionen auf, die behoben werden müssen, um diese sozialen Netze langfristig zu sichern.

Die Systeme der sozialen Sicherheit setzen oft viel zu spät an und sind darauf fokussiert, soziale und gesundheitliche Probleme zu lindern, nicht aber diese schon frühzeitig zu verhindern. Prävention ist in vielen Bereichen ein Fremdwort. Damit wird den Bürger_innen doppelt geschadet, einerseits in dem sie eher betroffen werden und auf Hilfe angewiesen sind und andererseits weil diese Form der Sozialpolitik kostenintensiver ist und über Steuern und Abgaben von allen mitfinanziert werden muss.

Gerade im Bereich der Armutsbekämpfung liegt ein Hauptaugenmerk auf der Linderung von Armutserscheinungen. Fehlgeleitete Arbeitsmarkt-, Sozial- aber auch Familienpolitik führen zu manifester und langfristiger Armut bei Betroffenen. Finanzielle Unterstützungen leisten dabei keinen Beitrag, die Betroffenen wieder zurück in die Erwerbstätigkeit zu führen und damit auf eigenen Beinen zu stehen. Die konservative Landespolitik schränkt insbesondere die Möglichkeiten von Frauen in Vorarlberg ein, am Arbeitsmarkt aktiv zu sein und führt damit zu Familien- und Kinderarmut und/oder langfristig zu Altersarmut.

Auch Gerechtigkeitsfragen bleiben ungelöst, sodass nicht immer klar ist, ob jene Leistungen erhalten, die sie wirklich brauchen, oder jene die meiste Unterstützung erhalten, die sich im System am besten auskennen. Fehlende Bedarfsprüfungen und parallele Leistungen setzen Anreize, die einem selbstbestimmten, unabhängigen Leben entgegenstehen und damit die Selbsterhaltungsfähigkeit einschränken. Diese Fehlkonstruktionen entsprechen gerade in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege oft nicht den Bedürfnissen der Betroffenen, da sie beispielsweise mit langen Wartezeiten verbunden sind oder die wohnortnahe bzw. häusliche Betreuung und Pflege nicht gewährleistet sind. Gleichzeitig fehlen wesentliche Institutionen, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, dort zu halten und damit langfristig sicherzustellen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können. Diese Fehlkonstruktionen der sozialen Absicherungsnetze führen schlussendlich zu vermeidbaren Härtefällen

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Präventive Sozialpolitik

Vorarlberg braucht eine nachhaltige Absicherung der Sozialsysteme, um einerseits dem demographischen Wandel zu begegnen und andererseits mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Diese langfristige Tragfähigkeit schaffen wir nur, wenn wir zu einer präventiven Sozialpolitik wechseln. Das bedeutet, dass Menschen eine soziale Infrastruktur vorfinden, die verhindert, dass sie in soziale Notlagen kommen. So schützen wir Menschen vor zukünftiger Betroffenheit und Abhängigkeit, indem möglichen Gesundheits-, Sozial- oder Arbeitsmarktproblemen frühzeitig entgegengewirkt wird.

Effektive Formen der Gesundheitsversorgung

Wesentlich für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ist die Gesundheit. Gerade die Primärversorgung muss hier auf neue Beine gestellt werden. Das System mit klassischen Haus- bzw. Gemeindeärzten ist ein Auslaufmodell, das teuer und ineffizient ist. Es geht dabei um neue Organisationsformen in der Primärversorgung, die eine niederschwellige und hochwertige Betreuung der Menschen gewährleistet, dabei aber auch den sich ändernden Gegebenheiten im Gesundheitsbereich gerecht wird. Gleichzeitig können diese neuen Formen die Wartezeiten für die Betroffenen reduzieren und damit das Vertrauen in das Gesundheitssystem stärken.

Mit der Umstellung im niedergelassenen Bereich geht ein Ausbau tagesklinischer Angebote einher, was Krankenhäuser entlastet, Kosten spart und gleichzeitig Ärzt_innen näher zu den Patient_innen bringt. Damit können die Krankenhäuser effizienter und an internationalen Standards orientiert besser arbeiten und zielgerichtet auf das Erreichen dieser Standards eingewirkt werden (Bench-Marking). Um die Qualität und die Effizienz gleichermaßen zu erhöhen, sind die Krankenhäuser gefordert, entsprechend ihrer Funktion Schwerpunktsetzungen vorzunehmen.

Neue Pflegestrategie

Eine der größten Herausforderungen stellt zweifelsohne der Bereich Pflege dar. Präventive Maßnahmen in diesem Bereich kommen nicht nur aus einer veränderten Primärversorgung im Gesundheitsbereich, sondern zielen zusätzlich darauf ab, mit Tipps und Hilfestellungen älteren Menschen zu ermöglichen, möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Das bedeutet aber auch, dass im Falle einer intensiveren Pflege, diese vorrangig weiter in den eigenen vier Wänden geschehen können muss und damit eine klare Priorität vor Heimbetreuung haben soll. Damit wird die Ausrichtung der Pflege den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht. Bestehende örtliche Strukturen spielen in der Umsetzung dieser neuen Pflegestrategie eine Schlüsselrolle und helfen auch der ambulanten Pflege den Stellenwert einzuräumen, der dieser zusteht.

Ausreichende soziale Absicherung

Neben der eigenen Gesundheit ist eine ausreichende soziale Absicherung durch ein angemessenes Einkommen wesentlich für gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Wohlstand. Wesentlich für diese Teilhabe ist die eigenverantwortliche Partizipation am Arbeitsmarkt. Die eigene Leistungsfähigkeit einzufordern und anzuerkennen ist eine Grundsäule einer sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen Gesellschaft. Gleichzeitig ist klar, dass das eigenständige Erzielen von Einkommen nicht für alle möglich ist und Menschen immer wieder in Notsituationen landen, in denen sie die Solidarität und Hilfe der Gemeinschaft brauchen. Dafür sind dichte und sichere soziale Absicherungsnetze besonders wichtig. Diese müssen darauf bedacht sein, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, das vor sozialer Exklusion schützt. Diese Systeme müssen dem Ziel dienen, dass Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Was einen Anreiz setzt, nicht oder weniger zu arbeiten, gehört reduziert. So müssen strikte Zuverdienstgrenzen durch flexible Möglichkeiten ersetzt werden.

Vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekämpft Armut in allen Lebenslagen. Ein wesentlicher Schlüssel für armutsgefährdete Familien ist, neben finanziellen Unterstützungsleistungen, die Erwerbstätigkeit von Müttern. Diese muss durch eine entsprechende Infrastruktur ermöglicht und nicht durch konservative Politik verhindert werden. Die Wahlfreiheit von Frauen tatsächlich zu erhöhen, ist unumgänglich, um Altersarmut nachhaltig zu reduzieren und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit von Frauen zu verstärken.

Diese skizzierte Sozialpolitik kann nur durch eine bessere Organisation und Vernetzung der entsprechenden Stellen funktionieren. Multiple Problemlagen (Einkommensprobleme durch Erwerbslosigkeit, gesundheitliche Probleme, Kinderbetreuungspflichten etc.) können und dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Das reduziert nicht nur Kosten, sondern erzielt auch bessere Ergebnisse im Sinne der Betroffenen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sozialleistungen bestmöglich an einer Stelle zusammengeführt werden und so ein bürokratischer Hürdenlauf von Bedürftigen reduziert werden kann.

Wirtschaft & Innovation

Ein Standort im internationalem Wettbewerb, insbesondere in direkter Nachbarschaft zu Liechtenstein, der Schweiz und dem süddeutschen Raum ist Herausforderung und Chance zugleich. Nur ein pulsierender Wirtschaftsstandort sichert Wohlstand und ermöglicht, langfristig soziale Errungenschaften zu erhalten. Wer Wettbewerb und Innovation als Bedrohung abtut, steht einer positiven Entwicklung und Absicherung unseres Lebensstandards im Weg. Abschottungstendenzen und Protektionismus jeglicher Art schaffen keinen Fortschritt, sondern lassen Vorarlberg zurückfallen.

Wesentliche Ressourcen für das Ländle sind das Wissen und die Fachkenntnisse der Vorarlberger_innen. Die passende Besetzung von offenen Stellen ist ein Dauerthema, wobei zu beachten ist, dass die Attraktivität der Nachbarn ständige Innovation und Verbesserung erfordert. Nur mit Fachwissen und Fachkräften können technologische Fortschritte bewältigt werden. Die Digitalisierung ist der größte wirtschaftliche Wandel der Gegenwart und der Zukunft. Doch leider ist dieser in der Landesverwaltung noch nicht angekommen ist.

Gleichzeitig wird verhindert, dass sich die vorhandenen Potenziale entfalten können. Bürokratische Vorgaben verbrauchen nicht nur unglaublich viel Arbeitszeit, sondern reduzieren auch die Motivation. Zudem verhindern unnötige Auflagen und finanzielle Risiken, dass sich Vorarlberger_innen unternehmerisch betätigen oder sich bestehende Unternehmen weiterentwickeln können.

Die gegenwärtige Standortpolitik betoniert mit ihren Förderungen oftmals Rahmenbedingungen, die weder nachhaltig noch innovativ sind. Insbesondere in der Landwirtschaft haben Fördervorgaben Abhängigkeiten produziert und beispielsweise eine Viehzucht entwickelt, die langfristig weder für Mensch noch Tier annehmbar ist. Potenziale in der Zusammenarbeit mit Tourismus und Gastronomie werden für eine nachhaltige Landwirtschaft unzureichend genutzt.

Auch im Tourismus finden keine Innovationen statt. Ausgearbeitete Tourismusstrategien beinhalten zahlreiche Absichtserklärungen, die entweder gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Damit ist es auch nicht verwunderlich, dass geplante budgetäre Aufstockungen nie umgesetzt wurden – sehr zum Nachteil einer langfristigen Tourismusstrategie.

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Soziale Marktwirtschaft als Wohlstandsgarant

Die Vorarlberger Wirtschaft muss sich an sich ständig ändernde Herausforderungen und Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb anpassen. Dafür sind innovative Unternehmer_innen wesentlich, die sich nicht scheuen, Trends und Entwicklungen mutig mitzugestalten. Aufgabe der Politik und der Verwaltung ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, sich aber weitestgehend aus wirtschaftlichen Abläufen herauszuhalten. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, die auf einen fairen Wettbewerb als Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands baut.

Abbau der Bürokratie

Hauptaugenmerk der Politik muss darauf liegen, dass sich Unternehmer_innen auf ihr Geschäft konzentrieren können und sich nicht vorrangig mit bürokratischen Vorgaben herumschlagen müssen. Das setzt Ressourcen frei, die für produktive Tätigkeiten eingesetzt werden und damit den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Um langfristig die bürokratischen Hürden zu reduzieren, muss für jede zusätzliche Vorschrift mindestens eine andere Hürde aufgehoben werden (one in, one out). Gleichzeitig muss eine Digitalisierungsoffensive der Verwaltung ermöglichen, dass behördliche Vorgänge schneller, einfacher und damit effizienter zu erledigen sind.

Digitalisierung als Chance

Die Unternehmen selbst brauchen Rahmenbedingungen, um die Digitalisierung zu meistern und damit die Chance zu haben, an die Weltspitze zu kommen bzw. dort zu bleiben. Das bedeutet nicht nur eine Anbindung des ganzen Landes an einen leistungsstarken Datenhighway, sondern auch grundsätzliche Möglichkeiten der verstärkten Vernetzung, sei dies durch bessere Verkehrsanbindungen, oder durch die Möglichkeit eines freien und fairen (Außen-)Handels.

Unternehmergeist für mehr Innovationskraft

Wettbewerb macht einen Wirtschaftsstandort stärker, denn Wettbewerb bewirkt Fortkommen und Weiterentwicklungen. Wesentlicher Motor für Innovation sind Start-ups, Jungunternehmer_innen und Gründer_innen. Dieser Unternehmergeist muss an einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort gefördert werden. Neben unbürokratischen Unternehmensgründungen ist insbesondere der Zugang zu Risikokapital von größter Bedeutung. Die Bereitstellung dieser Mittel ist ausschlaggebend für die Innovationskraft der Wirtschaft.

Fachkräftemangel vernünftig beheben

Für den Erfolg des Vorarlberger Wirtschaftsstandortes braucht es stetig gutausgebildete Fachkräfte. Die duale Ausbildung stellt dabei einen wesentlichen Grundpfeiler dar, um diesen Bedarf zu decken. Doch auch die Lehre muss sich an Veränderungen anpassen können. Der Grundstein für anpassungsfähige Fachkräfte wird nicht nur in der Schule, sondern auch in der Lehre gelegt. Doch nicht der gesamte Bedarf an Fachkräften kann durch Vorarlberger_innen gedeckt werden, weshalb die Zuwanderung von Fachkräften notwendig für einen modernen Wirtschaftsraum ist. Dieser Form der Migration muss eine bedeutendere Rolle zuerkannt werden und entsprechende Auflagen praxisnahe und unbürokratisch gestaltet werden.

Neue Wege in der Landwirtschaft

Das ausgeprägte Förderwesen ist durch Doppel- und Mehrgleisigkeiten nicht nur intransparent und ineffizient, sondern steht Innovationen und nachhaltigen Lösungen immer wieder im Weg. Dies wird gerade in der Landwirtschaft besonders deutlich, wo das Förderwesen eine fragwürdige Form der Viehwirtschaft hervorgebracht hat. Die Förderstruktur muss deshalb für eine artgerechte, standortangepasste Tierhaltung sowie einen ökologischen und nachhaltigen Kulturpflanzenbau angepasst werden. Diese Umstellung des Förderwesens muss mit klarer Qualitätskennzeichnung einhergehen und soll in einer starken Kooperation der Vorarlberger Landwirtschaft und Gastronomie münden.

Leuchtturmprojekte für den Tourismus

Im Tourismus braucht es mehr Engagement und Kompetenz in der Umsetzung der selbst auferlegten Projekte. Dazu wäre es hilfreich die Kompetenzen stärker zu bündeln und von der reinen Verwaltung in eine innovative Umsetzung zu kommen. Digitalisierung des Tourismus, Mitarbeiter_innen-Aktivierung und eine Ausbildungsoffensive sind das Pflichtprogramm. Für eine langfristige positive Entwicklung braucht der Vorarlberger Tourismus aber Leuchtturmprojekte, die nicht nur lokale, sondern regionale und landesweite Strahlkraft haben.

Lebensraum & Ressourcen

Vorarlberg ist ein einzigartiger Lebensraum und bietet eine hohe Lebensqualität. Die unverwechselbare Natur und Umwelt sind nicht nur ein identitätsstiftendes Element, sondern eine der wichtigsten Ressourcen für unsere Zukunft. Verschiedene Fehlentwicklungen gefährden jedoch die hohe Lebensqualität und die intakte Umwelt.

Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl müssen immer mehr Menschen auf beschränktem Grund und Boden Platz finden. Die Raumplanungspolitik wird diesem drängenden Aspekt nicht gerecht. Einerseits werden bestehende Siedlungsflächen unzureichend genutzt und damit der Bedarf an Bauflächen weder für Wohnzwecke, noch für Unternehmen ausreichend gedeckt. Andererseits haben Gemeinden in der Raumplanung zu wenig Anreize auf die Folgen ihres Handelns in einem regionalen oder landesweiten Kontext zu achten. Dies führt schlussendlich nicht nur zu extrem hohen Grundstückspreisen, sondern auch zu großen Verkehrsproblemen, deren Lösungen seit Jahrzehnten auf sich warten lassen.

Durch eine unzureichende Mobilisierung und Bebauung von Bauflächen wird Wohnen immer teurer und der Traum des Eigenheimes ist für viele Vorarlberger Familien unerschwinglich. Überbordende Regulierungen machen nicht nur das Bauen unnötig teuer, sondern verhindern auch, dass das Angebot im Wohnraum steigt – das heizt die Kosten zusätzlich an. Fördermaßnahmen von Seiten des Landes gehen dabei oft ins Leere, oft auch wegen des sehr hohen bürokratischen Aufwands.

Doch nicht nur die Vorarlberger Bürger_innen brauchen Wohn- und Erholungsräume, auch Unternehmen brauchen Platz. Unternehmen haben aufgrund jahrzehntelang fehlgeleiteter Raumplanungspolitik immer größere Probleme sich in Vorarlberg niederzulassen oder zu wachsen. Diese Entwicklung ist alarmierend und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Weniger oder im Wachstum behinderte Unternehmen bedeuten einen Verlust von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand.

Diese raumplanerischen Fehler zeigen sich auch in ungelösten Verkehrsproblemen, die vom Land nicht ernstgenommen werden. Jahrzehntelang wurden wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben. Die Interessen von Anrainer_innen blieben auf der Strecke und Belastungen für die gesamte Bevölkerung waren die Folge. In der Vergangenheit präsentierte Mobilitätskonzepte vernachlässigten grenzüberschreitende und vernetzte Lösungen, was die Verkehrsproblematik weiter verschärft und innovative Lösungen abseits von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren verhindert hat.

Die Belastung der Umwelt hat die negativen Auswirkungen auf das Klima verstärkt. Das bringt nachhaltig die Grundlage unseres Wohlstandes in Gefahr. Statt die begrenzte Verfügbarkeit von Ressourcen deutlich und spürbar zu machen, wird unverantwortliches Handeln unzureichend sanktioniert. Bei Eingriffen in die Natur und in den direkten Lebensraum von Bürger_innen, haben diese aufgrund intransparenter Bürokratie und Verfahren, oft den Eindruck, dass ihre Interessen nicht ernstgenommen werden.

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Überregionale Raumplanung für eine nachhaltige Standortpolitik

Vorarlberg ist Lebens- und Wirtschaftsraum zugleich. Diese Interessen müssen miteinander vereint werden. Sparsamer Verbrauch und Nutzung von Ressourcen sowie eine nachhaltige (Energie-)Produktion müssen im Zentrum einer zukunftsgerichteten Politik stehen. Dafür braucht es die richtigen Instrumente und eine strategische Planung. Wesentlich dafür ist vielen Bereichen eine funktionierende überregionale Raumplanung. Es braucht ein landesweites Konzept, insbesondere um großräumigen Verkehrsproblemen zu lösen und die Mobilisierung und effiziente Nutzung von Siedlungsflächen sicherzustellen. Nur so wird auch der effektive Schutz bestehender Naturräume garantiert.

Damit eine landesweite Raumplanung überhaupt entstehen kann, muss vor allem die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur verstärkt, sondern gerade in Raumplanungsfragen verpflichtend stattfinden. Das muss auch mit einer wichtigeren Rolle der Regionalplanungsgemeinschaften einhergehen, aber auch das Land muss Verantwortung übernehmen. Es darf nicht länger möglich sein, dass kommunale raumplanerische Entscheidungen, regionale Konzepten und Vorhaben zu Nichte machen. Die fragwürdigen Anreize der Kommunalsteuer für die kommunale Raumplanung können über einen interkommunalen Ausgleich ausgeglichen werden. Dadurch können Gemeinden, deren einseitige raumplanerische Tätigkeit negative Auswirkungen auf umliegende Gemeinden hat, dieses Fehlverhalten spürbar gemacht werden.

Leistbares Wohnen

Raumplanung steht auch in einem direkten Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum. Dabei muss eine Balance zwischen Ausdehnung der Siedlungsflächen für genügend Wohnraum und Bewahrung von Naherholungs- und Naturräumen gefunden werden. Eine Verdichtung der Bauweise ist hier wesentlich. Ebenso braucht es eine effektivere Mobilisierung von Bauflächen innerhalb der bestehenden Gebiete, dabei dürfen aber individuelle Eigentumsrechte nicht untergraben werden. Mit ausreichend Angebot am Wohnungs-Grundstücksmarkt können Preise im Rahmen gehalten werden. Um mehr Angebot zu schaffen, müssen auch die Vorgaben im Miet- und Baurecht weniger bürokratisch werden. Das Land kann hier ebenfalls direkt unterstützen, indem die Wohnbauförderung zielgerichteter eingesetzt wird.

Innovative Verkehrspolitik

Ebenso wenig wie Raumplanung macht Verkehrsplanung an Gemeindegrenzen Halt. Die Anbindung an das benachbarte bzw. internationale Straßen- und Schienennetz ist eine wesentliche Herausforderung für ein vernetztes Vorarlberg. Ohne Leistungsfähige Schienen- und Autobahnanbindung an die Schweiz bzw. Deutschland, kann sich Vorarlberg nicht weiterentwickeln. Es braucht zudem eine optimale Anpassung verschiedener Mobilitätsarten auf einander. Damit kann auch der öffentliche Personennahverkehr an die verschiedene Bedürfnisse, lokale Gegebenheiten und individuellen Mobilitätsmöglichkeiten angepasst werden.

In der Verkehrspolitik ist eine grundsätzliche Technologie- und Zukunftsoffenheit wesentlich. Nur eine solche Offenheit erlaubt es auf Veränderungen in der Mobilität und neuen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Die Abkehr vom fossilen Brennstoffen und Weiterentwicklung zu einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität muss im Zentrum einer nachhaltigen Klimapolitik des Landes stehen. Dafür muss das Land auch bereit sein innovative Mobilitätskonzepte zu ermöglichen, die neben Straße und Schiene, neue Wege des Personen- und Warenverkehrs ermöglichen.

Ambitionierter Klima- und Naturschutz

Die Offenheit gegenüber innovativen Lösungen und neuen Technologien ist auch in Energiefragen zur Erreichung ambitionierter Klimaziele notwendig. Für einen nachhaltigen Umbau der Energieversorgung braucht es deshalb ein Zusammenspiel öffentlicher und privater sowie dezentraler und zentraler Energieerzeugung.

Neben einem nachhaltigen Umgang mit Grund und Boden, klimafreundlicheren Mobilität und einer ernst gemeinten Energiewende, braucht es ein klares Bekenntnis zu einem umfangreichen Naturschutz. Bestehende Naherholungsräume, Lebensräume für Tiere und Pflanzen müssen bewahrt werden, um die intakte Natur Vorarlbergs sicherzustellen. Oberste Priorität ist, die Sicherheit und Qualität verschiedener natürlicher Ressourcen wie Wasser für die gesamte Vorarlberger Bevölkerung zu bewahren. Umfangreiche Eingriffe dürfen nicht ohne ausreichende und sinnvolle Beteiligung der Bürger_innen über die Bühne gehen.