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ÄA1 zu HA1: Pläne für ein neues Vorarlberg

Antrag: Pläne für ein neues Vorarlberg
Antragsteller_in: Die Mitglieder des Erweiterten Landesteams Vorarlberg (beschlossen am: 16.10.2018)
Status: Geprüft
Eingereicht: 16.10.2018, 08:45

Redaktionelle Änderung

Die Antragsteller_innen möchten Ihren Text redaktionell abändern und bitten um den Beschluss der Umreihung auf der Mitgliederversammlung.

Der (inhaltlich unveränderte) Themenblock "Bildung und Soziales" sollte an die erste Stelle des Textes im Anschluss an die Präambel vorgezogen werden.

Antragstext

In Zeile 18 einfügen:

Vorarlberger_innen selbst.

Bildung & Gesellschaft
Bildung ist der Schlüssel für mündige Bürger_innen und eine lebhafte und wehrhafte Demokratie. Sie ermöglicht die Interaktion und Auseinandersetzung mit und in der Gesellschaft und ist entscheidend für die kulturelle Vielfalt, Chancengerechtigkeit, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg eines Wirtschaftsstandorts. Leider konzentriert sich die Bildungspolitik in Vorarlberg auf prestigeträchtige Überschriften, ohne dabei die Bildungsstandards und die Qualität zu steigern. Im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt vor allem eines viel zu kurz: Das Wohl unserer Kinder.
Die besten Bildungs- und pädagogischen Konzepte entstehen nicht in Büros im Landhaus, sondern in den Vorarlberger Klassenzimmern und Schulen. Zu oft herrscht in der Bildungspolitik zentralistische Planung vor und lässt zu wenig Spielraum für Eigeninitiative im Unterricht. Dadurch werden Innovationen aufgehalten und es leidet die Motivation der Lehrer_innen darunter, denn diese wissen doch am besten wie erfolgreicher Unterricht aussehen kann. Zusätzlich demotiviert eine zersplitterte Lehrerausbildung engagierte Lehrkräfte bereits von Anfang an. So lässt das Land einen seiner wichtigsten Berufe ohne entsprechende Wertschätzung zurück.
Ein großes Problem der Bildungspolitik ist, dass sie sich rein auf Schulen konzentriert und Kinderbetreuungseinrichtungen vernachlässigt. Gerade letztere sind sehr wichtig, um allen Kindern gute Chancen in ihrem Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig endet die Bildungslaufbahn nicht mit dem Ende der Schulpflicht oder einer Matura. Unzureichende Hochschulangebote zwingen junge Köpfe das Land zu verlassen. In einer Zeit, die von einer längeren Erwerbslaufbahn, Digitalisierung und steigender Flexibilität gekennzeichnet ist, ist lebenslanges Lernen ein Muss. Die Bildungspolitik muss sich außerdem viel stärker um die Anpassungsfähigkeit an neue technologische Entwicklungen kümmern, um im 21. Jahrhundert anzukommen.
Unsere Gesellschaft braucht eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst. Diese lebt einerseits von einer vielfältigen Kunst- und Kulturszene, anderseits auch von gesellschaftlicher Diversität. Diversität wird auch durch Zuwanderung hervorgerufen, die sehr oft negativ verortet und gesehen wird. Eine fehlgeleitete Integrationspolitik, die nicht ausreichend fördert und fordert, kann zu Parallelgesellschaften führen und soziale Exklusion ermöglichen.
Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
Chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem
Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von sozialem, kulturellem oder wirtschaftlichem Hintergrund allen Menschen, die in Vorarlberg leben, von Anfang an zur Verfügung stehen. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Menschen, die in Vorarlberg sind, ihr Leben unabhängig und selbstbestimmt leben können. Dafür ist es wichtig, dass Bildung mehr ist als die formale Schulbildung. Sie umfasst auch die Elementarpädagogik, die Hochschulbildung sowie lebenslanges Lernen.
Ein chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem lebt von Innovationen und einer ständigen Weiterentwicklung. Gerade die Debatten der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Versuch Türschilder bei Schulen auszutauschen, das Niveau oder den Unterricht kaum beeinflusst. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang, was in den Klassenzimmern passiert. Deshalb ist für uns klar, dass Bildungsinnovationen nicht von oben herab vorgegeben werden können, sondern von unten – vom Klassenzimmer, von den Schulen selbst – wachsen müssen. Gerade in den Schulen erkennen die Lehrer_innen die Bedürfnisse der Schüler_innen und die Notwendigkeiten für einen individuellen, gelungenen und zielgerichteten Unterricht am besten. Für die Schüler_innen ist nicht das Türschild einer Schule entscheidend, sondern wie und was unterrichtet wird. Schulautonomie darf kein Schlagwort sein, sondern muss/soll gelebte Praxis werden. Zentral dabei ist, dass es gemeinsame Ziele und Ausbildungsstandards gibt, die alle Schüler_innen erreichen müssen. Die Wege zu diesem Ziel können allerdings so verschieden sein, wie die Schüler_innen selbst. So kann ein Wettbewerb der besten pädagogischen Konzepte ermöglicht werden.
Attraktive Ausbildung für Lehrer_innen
Ausschlaggebend für die besten Bildungschancen unserer Kinder sind neben einer Ausstattung, die modern und technologisch am neuesten Stand ist, natürlich die Lehrer_innen selbst. Im Zentrum muss hier eine qualitätsvolle Ausbildung stehen. Es muss sichergestellt werden, dass insbesondere für den Pflichtschulbereich eine Ausbildung in Vorarlberg attraktiv ist. Dies gelingt nur mit einer entsprechend ausgestatteten Pädagogischen Hochschule. Damit kann auch einem drohenden Lehrermangel frühzeitig und effektiver entgegengewirkt werden. Durch mehr Schulautonomie haben Lehrer_innen die Möglichkeit, mehr Wertschätzung zu erhalten. Denn entscheidend für Lehrpersonen und ihre Anerkennung ist, dass sie ausreichende Möglichkeiten haben den Unterricht selbst gestalten zu können.
Bessere Anpassungsfähigkeit von Schulen
Gesellschaftliche Veränderungen müssen auch einfacher im Unterrichtsalltag und der Schulorganisation einziehen können. Schlagworte wie Digitalisierung oder der verschränkte ganztägige Unterricht, müssen an den Schulstandorten flexibler untergebracht werden. Dabei geht es nicht nur um damit verbundene Veränderungen im Unterricht, sondern auch um die Anpassungen in der Schulinfrastruktur.
Chancengerechte Bildung und lebenslanges Lernen
Der Grundstein für Chancengerechtigkeit und den langfristigen Bildungserfolg von Kindern wird vor allem im Bereich der Frühpädagogik gelegt. Kinderbetreuungseinrichtungen sind mehr als nur „Aufbewahrungsstätte“ für Kinder, deren Eltern berufstätig sind. Dennoch ermöglichen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern in Vorarlberg. Sie tragen damit nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder verschiedener sozialer Hintergründe bei, sondern helfen auch, die Gleichstellung von Frau und Mann am Arbeitsmarkt voranzutreiben.
Genauso wie Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch beginnt, endet sie auch nicht danach. Gerade im Hochschulbereich kann Vorarlberg durch die Nähe zu umliegenden renommierten Hochschulstandorten profitieren. Mit entsprechenden Kooperationen könnte Vorarlberg auch verstärkt Akademiker_innen und Fachkräfte für den Vorarlberger Wirtschaftsstandort gewinnen. Diese Kooperationen können als Startschuss für eine Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Vorarlberg dienen. Ein rasanter technologischer Wandel und die Digitalisierung bedürfen aber nicht nur entsprechender Fachkräfte, sondern stellen auch eine Herausforderung für alle Vorarlberger_innen dar. Lebenslanges Lernen und der Umgang mit neuen Technologien müssen stets im Zentrum stehen, um diesen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zum Wohle aller Bürger_innen zu gestalten.
Kunst und Kultur
Nicht nur formale Bildung ermöglicht die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen sozialen Umgebung, sondern auch Kunst und Kultur sind entscheidende Ventile dafür. Die Notwendigkeit öffentlicher Förderungen steht dabei außer Frage, allerdings dürfen diese kulturellen und sozialen Weiterentwicklungen und gesellschaftlichen Trends nicht im Weg stehen. Neben der Befassung mit der eigenen kulturellen Identität und Geschichte (volkstümliche Kunst und Kultur) müssen auch kritische Herangehensweisen und gesellschaftskritischer Diskurs möglich sein.
Integration beginnt mit der Sprache
Eine demokratische und liberale Gesellschaft achtet die Individualität der Bürger_innen, doch braucht auch diese einen inneren Zusammenhalt. Die Integration neuer Bürger_innen in diese Gesellschaft ist deshalb eine gemeinsame Aufgabe. Dabei ist Sprache das wesentliche Mittel zum Ausdruck und zur Teilhabe an der Gesellschaft. Diese Kommunikationsfähigkeiten müssen nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert werden. Ebenso die Toleranz und Akzeptanz einer offenen, liberalen Demokratie. Als Teil einer Gesellschaft anerkannt und aufgenommen zu werden, bedeutet die gesellschaftlichen Gepflogenheiten zu akzeptieren.
Die Aneignung der deutschen Sprache ist deshalb als eine Verpflichtung zu sehen, um Teil der Gesellschaft zu werden. Dies ist nicht nur von Menschen, die neu nach Vorarlberg kommen einzufordern, sondern auch von Menschen die bereits in darauffolgender Generation im Land sind. Insbesondere Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache müssen in ihrer sprachlichen Entwicklung gefördert und gefordert werden, ohne sie deshalb von anderen Kindern zu separieren. Zuwanderung bedingt aber nicht nur eine gesellschaftliche Integration sondern auch die Einordnung in unseren Arbeitsmarkt, um auch langfristig den Zugang zum Wohlfahrtsstaat zu rechtfertigen. Die Möglichkeiten sich am Arbeitsmarkt einzubringen, muss ohne unnötige Hürden möglich sein.
Soziales
Starke und nachhaltig abgesicherte soziale Netze sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Sie lassen die gesellschaftliche Teilhabe zu, sind Ergebnis und zugleich eine Notwendigkeit eines hohen Lebensstandards und Wohlstandes. Demographische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen setzen diese Systeme jedoch unter Druck und zeigen immer deutlicher Fehlkonstruktionen auf, die behoben werden müssen, um diese sozialen Netze langfristig zu sichern.
Die Systeme der sozialen Sicherheit setzen oft viel zu spät an und sind darauf fokussiert, soziale und gesundheitliche Probleme zu lindern, nicht aber diese schon frühzeitig zu verhindern. Prävention ist in vielen Bereichen ein Fremdwort. Damit wird den Bürger_innen doppelt geschadet, einerseits in dem sie eher betroffen werden und auf Hilfe angewiesen sind und andererseits weil diese Form der Sozialpolitik kostenintensiver ist und über Steuern und Abgaben von allen mitfinanziert werden muss.
Gerade im Bereich der Armutsbekämpfung liegt ein Hauptaugenmerk auf der Linderung von Armutserscheinungen. Fehlgeleitete Arbeitsmarkt-, Sozial- aber auch Familienpolitik führen zu manifester und langfristiger Armut bei Betroffenen. Finanzielle Unterstützungen leisten dabei keinen Beitrag, die Betroffenen wieder zurück in die Erwerbstätigkeit zu führen und damit auf eigenen Beinen zu stehen. Die konservative Landespolitik schränkt insbesondere die Möglichkeiten von Frauen in Vorarlberg ein, am Arbeitsmarkt aktiv zu sein und führt damit zu Familien- und Kinderarmut und/oder langfristig zu Altersarmut.
Auch Gerechtigkeitsfragen bleiben ungelöst, sodass nicht immer klar ist, ob jene Leistungen erhalten, die sie wirklich brauchen, oder jene die meiste Unterstützung erhalten, die sich im System am besten auskennen. Fehlende Bedarfsprüfungen und parallele Leistungen setzen Anreize, die einem selbstbestimmten, unabhängigen Leben entgegenstehen und damit die Selbsterhaltungsfähigkeit einschränken. Diese Fehlkonstruktionen entsprechen gerade in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege oft nicht den Bedürfnissen der Betroffenen, da sie beispielsweise mit langen Wartezeiten verbunden sind oder die wohnortnahe bzw. häusliche Betreuung und Pflege nicht gewährleistet sind. Gleichzeitig fehlen wesentliche Institutionen, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, dort zu halten und damit langfristig sicherzustellen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können. Diese Fehlkonstruktionen der sozialen Absicherungsnetze führen schlussendlich zu vermeidbaren Härtefällen
Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
Präventive Sozialpolitik
Vorarlberg braucht eine nachhaltige Absicherung der Sozialsysteme, um einerseits dem demographischen Wandel zu begegnen und andererseits mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Diese langfristige Tragfähigkeit schaffen wir nur, wenn wir zu einer präventiven Sozialpolitik wechseln. Das bedeutet, dass Menschen eine soziale Infrastruktur vorfinden, die verhindert, dass sie in soziale Notlagen kommen. So schützen wir Menschen vor zukünftiger Betroffenheit und Abhängigkeit, indem möglichen Gesundheits-, Sozial- oder Arbeitsmarktproblemen frühzeitig entgegengewirkt wird.
Effektive Formen der Gesundheitsversorgung
Wesentlich für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ist die Gesundheit. Gerade die Primärversorgung muss hier auf neue Beine gestellt werden. Das System mit klassischen Haus- bzw. Gemeindeärzten ist ein Auslaufmodell, das teuer und ineffizient ist. Es geht dabei um neue Organisationsformen in der Primärversorgung, die eine niederschwellige und hochwertige Betreuung der Menschen gewährleistet, dabei aber auch den sich ändernden Gegebenheiten im Gesundheitsbereich gerecht wird. Gleichzeitig können diese neuen Formen die Wartezeiten für die Betroffenen reduzieren und damit das Vertrauen in das Gesundheitssystem stärken.
Mit der Umstellung im niedergelassenen Bereich geht ein Ausbau tagesklinischer Angebote einher, was Krankenhäuser entlastet, Kosten spart und gleichzeitig Ärzt_innen näher zu den Patient_innen bringt. Damit können die Krankenhäuser effizienter und an internationalen Standards orientiert besser arbeiten und zielgerichtet auf das Erreichen dieser Standards eingewirkt werden (Bench-Marking). Um die Qualität und die Effizienz gleichermaßen zu erhöhen, sind die Krankenhäuser gefordert, entsprechend ihrer Funktion Schwerpunktsetzungen vorzunehmen.
Neue Pflegestrategie
Eine der größten Herausforderungen stellt zweifelsohne der Bereich Pflege dar. Präventive Maßnahmen in diesem Bereich kommen nicht nur aus einer veränderten Primärversorgung im Gesundheitsbereich, sondern zielen zusätzlich darauf ab, mit Tipps und Hilfestellungen älteren Menschen zu ermöglichen, möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Das bedeutet aber auch, dass im Falle einer intensiveren Pflege, diese vorrangig weiter in den eigenen vier Wänden geschehen können muss und damit eine klare Priorität vor Heimbetreuung haben soll. Damit wird die Ausrichtung der Pflege den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht. Bestehende örtliche Strukturen spielen in der Umsetzung dieser neuen Pflegestrategie eine Schlüsselrolle und helfen auch der ambulanten Pflege den Stellenwert einzuräumen, der dieser zusteht.
Ausreichende soziale Absicherung
Neben der eigenen Gesundheit ist eine ausreichende soziale Absicherung durch ein angemessenes Einkommen wesentlich für gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Wohlstand. Wesentlich für diese Teilhabe ist die eigenverantwortliche Partizipation am Arbeitsmarkt. Die eigene Leistungsfähigkeit einzufordern und anzuerkennen ist eine Grundsäule einer sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen Gesellschaft. Gleichzeitig ist klar, dass das eigenständige Erzielen von Einkommen nicht für alle möglich ist und Menschen immer wieder in Notsituationen landen, in denen sie die Solidarität und Hilfe der Gemeinschaft brauchen. Dafür sind dichte und sichere soziale Absicherungsnetze besonders wichtig. Diese müssen darauf bedacht sein, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, das vor sozialer Exklusion schützt. Diese Systeme müssen dem Ziel dienen, dass Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Was einen Anreiz setzt, nicht oder weniger zu arbeiten, gehört reduziert. So müssen strikte Zuverdienstgrenzen durch flexible Möglichkeiten ersetzt werden.
Vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekämpft Armut in allen Lebenslagen. Ein wesentlicher Schlüssel für armutsgefährdete Familien ist, neben finanziellen Unterstützungsleistungen, die Erwerbstätigkeit von Müttern. Diese muss durch eine entsprechende Infrastruktur ermöglicht und nicht durch konservative Politik verhindert werden. Die Wahlfreiheit von Frauen tatsächlich zu erhöhen, ist unumgänglich, um Altersarmut nachhaltig zu reduzieren und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit von Frauen zu verstärken.
Diese skizzierte Sozialpolitik kann nur durch eine bessere Organisation und Vernetzung der entsprechenden Stellen funktionieren. Multiple Problemlagen (Einkommensprobleme durch Erwerbslosigkeit, gesundheitliche Probleme, Kinderbetreuungspflichten etc.) können und dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Das reduziert nicht nur Kosten, sondern erzielt auch bessere Ergebnisse im Sinne der Betroffenen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sozialleistungen bestmöglich an einer Stelle zusammengeführt werden und so ein bürokratischer Hürdenlauf von Bedürftigen reduziert werden kann.

Von Zeile 121 bis 354 löschen:

Bildung & Gesellschaft

Bildung ist der Schlüssel für mündige Bürger_innen und eine lebhafte und wehrhafte Demokratie. Sie ermöglicht die Interaktion und Auseinandersetzung mit und in der Gesellschaft und ist entscheidend für die kulturelle Vielfalt, Chancengerechtigkeit, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg eines Wirtschaftsstandorts. Leider konzentriert sich die Bildungspolitik in Vorarlberg auf prestigeträchtige Überschriften, ohne dabei die Bildungsstandards und die Qualität zu steigern. Im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt vor allem eines viel zu kurz: Das Wohl unserer Kinder.

Die besten Bildungs- und pädagogischen Konzepte entstehen nicht in Büros im Landhaus, sondern in den Vorarlberger Klassenzimmern und Schulen. Zu oft herrscht in der Bildungspolitik zentralistische Planung vor und lässt zu wenig Spielraum für Eigeninitiative im Unterricht. Dadurch werden Innovationen aufgehalten und es leidet die Motivation der Lehrer_innen darunter, denn diese wissen doch am besten wie erfolgreicher Unterricht aussehen kann. Zusätzlich demotiviert eine zersplitterte Lehrerausbildung engagierte Lehrkräfte bereits von Anfang an. So lässt das Land einen seiner wichtigsten Berufe ohne entsprechende Wertschätzung zurück.

Ein großes Problem der Bildungspolitik ist, dass sie sich rein auf Schulen konzentriert und Kinderbetreuungseinrichtungen vernachlässigt. Gerade letztere sind sehr wichtig, um allen Kindern gute Chancen in ihrem Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig endet die Bildungslaufbahn nicht mit dem Ende der Schulpflicht oder einer Matura. Unzureichende Hochschulangebote zwingen junge Köpfe das Land zu verlassen. In einer Zeit, die von einer längeren Erwerbslaufbahn, Digitalisierung und steigender Flexibilität gekennzeichnet ist, ist lebenslanges Lernen ein Muss. Die Bildungspolitik muss sich außerdem viel stärker um die Anpassungsfähigkeit an neue technologische Entwicklungen kümmern, um im 21. Jahrhundert anzukommen.

Unsere Gesellschaft braucht eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst. Diese lebt einerseits von einer vielfältigen Kunst- und Kulturszene, anderseits auch von gesellschaftlicher Diversität. Diversität wird auch durch Zuwanderung hervorgerufen, die sehr oft negativ verortet und gesehen wird. Eine fehlgeleitete Integrationspolitik, die nicht ausreichend fördert und fordert, kann zu Parallelgesellschaften führen und soziale Exklusion ermöglichen.

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem

Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von sozialem, kulturellem oder wirtschaftlichem Hintergrund allen Menschen, die in Vorarlberg leben, von Anfang an zur Verfügung stehen. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Menschen, die in Vorarlberg sind, ihr Leben unabhängig und selbstbestimmt leben können. Dafür ist es wichtig, dass Bildung mehr ist als die formale Schulbildung. Sie umfasst auch die Elementarpädagogik, die Hochschulbildung sowie lebenslanges Lernen.

Ein chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem lebt von Innovationen und einer ständigen Weiterentwicklung. Gerade die Debatten der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Versuch Türschilder bei Schulen auszutauschen, das Niveau oder den Unterricht kaum beeinflusst. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang, was in den Klassenzimmern passiert. Deshalb ist für uns klar, dass Bildungsinnovationen nicht von oben herab vorgegeben werden können, sondern von unten – vom Klassenzimmer, von den Schulen selbst – wachsen müssen. Gerade in den Schulen erkennen die Lehrer_innen die Bedürfnisse der Schüler_innen und die Notwendigkeiten für einen individuellen, gelungenen und zielgerichteten Unterricht am besten. Für die Schüler_innen ist nicht das Türschild einer Schule entscheidend, sondern wie und was unterrichtet wird. Schulautonomie darf kein Schlagwort sein, sondern muss/soll gelebte Praxis werden. Zentral dabei ist, dass es gemeinsame Ziele und Ausbildungsstandards gibt, die alle Schüler_innen erreichen müssen. Die Wege zu diesem Ziel können allerdings so verschieden sein, wie die Schüler_innen selbst. So kann ein Wettbewerb der besten pädagogischen Konzepte ermöglicht werden.

Attraktive Ausbildung für Lehrer_innen

Ausschlaggebend für die besten Bildungschancen unserer Kinder sind neben einer Ausstattung, die modern und technologisch am neuesten Stand ist, natürlich die Lehrer_innen selbst. Im Zentrum muss hier eine qualitätsvolle Ausbildung stehen. Es muss sichergestellt werden, dass insbesondere für den Pflichtschulbereich eine Ausbildung in Vorarlberg attraktiv ist. Dies gelingt nur mit einer entsprechend ausgestatteten Pädagogischen Hochschule. Damit kann auch einem drohenden Lehrermangel frühzeitig und effektiver entgegengewirkt werden. Durch mehr Schulautonomie haben Lehrer_innen die Möglichkeit, mehr Wertschätzung zu erhalten. Denn entscheidend für Lehrpersonen und ihre Anerkennung ist, dass sie ausreichende Möglichkeiten haben den Unterricht selbst gestalten zu können.

Bessere Anpassungsfähigkeit von Schulen

Gesellschaftliche Veränderungen müssen auch einfacher im Unterrichtsalltag und der Schulorganisation einziehen können. Schlagworte wie Digitalisierung oder der verschränkte ganztägige Unterricht, müssen an den Schulstandorten flexibler untergebracht werden. Dabei geht es nicht nur um damit verbundene Veränderungen im Unterricht, sondern auch um die Anpassungen in der Schulinfrastruktur.

Chancengerechte Bildung und lebenslanges Lernen

Der Grundstein für Chancengerechtigkeit und den langfristigen Bildungserfolg von Kindern wird vor allem im Bereich der Frühpädagogik gelegt. Kinderbetreuungseinrichtungen sind mehr als nur „Aufbewahrungsstätte“ für Kinder, deren Eltern berufstätig sind. Dennoch ermöglichen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern in Vorarlberg. Sie tragen damit nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder verschiedener sozialer Hintergründe bei, sondern helfen auch, die Gleichstellung von Frau und Mann am Arbeitsmarkt voranzutreiben.

Genauso wie Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch beginnt, endet sie auch nicht danach. Gerade im Hochschulbereich kann Vorarlberg durch die Nähe zu umliegenden renommierten Hochschulstandorten profitieren. Mit entsprechenden Kooperationen könnte Vorarlberg auch verstärkt Akademiker_innen und Fachkräfte für den Vorarlberger Wirtschaftsstandort gewinnen. Diese Kooperationen können als Startschuss für eine Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Vorarlberg dienen. Ein rasanter technologischer Wandel und die Digitalisierung bedürfen aber nicht nur entsprechender Fachkräfte, sondern stellen auch eine Herausforderung für alle Vorarlberger_innen dar. Lebenslanges Lernen und der Umgang mit neuen Technologien müssen stets im Zentrum stehen, um diesen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zum Wohle aller Bürger_innen zu gestalten.

Kunst und Kultur

Nicht nur formale Bildung ermöglicht die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen sozialen Umgebung, sondern auch Kunst und Kultur sind entscheidende Ventile dafür. Die Notwendigkeit öffentlicher Förderungen steht dabei außer Frage, allerdings dürfen diese kulturellen und sozialen Weiterentwicklungen und gesellschaftlichen Trends nicht im Weg stehen. Neben der Befassung mit der eigenen kulturellen Identität und Geschichte (volkstümliche Kunst und Kultur) müssen auch kritische Herangehensweisen und gesellschaftskritischer Diskurs möglich sein.

Integration beginnt mit der Sprache

Eine demokratische und liberale Gesellschaft achtet die Individualität der Bürger_innen, doch braucht auch diese einen inneren Zusammenhalt. Die Integration neuer Bürger_innen in diese Gesellschaft ist deshalb eine gemeinsame Aufgabe. Dabei ist Sprache das wesentliche Mittel zum Ausdruck und zur Teilhabe an der Gesellschaft. Diese Kommunikationsfähigkeiten müssen nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert werden. Ebenso die Toleranz und Akzeptanz einer offenen, liberalen Demokratie. Als Teil einer Gesellschaft anerkannt und aufgenommen zu werden, bedeutet die gesellschaftlichen Gepflogenheiten zu akzeptieren.

Die Aneignung der deutschen Sprache ist deshalb als eine Verpflichtung zu sehen, um Teil der Gesellschaft zu werden. Dies ist nicht nur von Menschen, die neu nach Vorarlberg kommen einzufordern, sondern auch von Menschen die bereits in darauffolgender Generation im Land sind. Insbesondere Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache müssen in ihrer sprachlichen Entwicklung gefördert und gefordert werden, ohne sie deshalb von anderen Kindern zu separieren. Zuwanderung bedingt aber nicht nur eine gesellschaftliche Integration sondern auch die Einordnung in unseren Arbeitsmarkt, um auch langfristig den Zugang zum Wohlfahrtsstaat zu rechtfertigen. Die Möglichkeiten sich am Arbeitsmarkt einzubringen, muss ohne unnötige Hürden möglich sein.

Soziales

Starke und nachhaltig abgesicherte soziale Netze sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Sie lassen die gesellschaftliche Teilhabe zu, sind Ergebnis und zugleich eine Notwendigkeit eines hohen Lebensstandards und Wohlstandes. Demographische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen setzen diese Systeme jedoch unter Druck und zeigen immer deutlicher Fehlkonstruktionen auf, die behoben werden müssen, um diese sozialen Netze langfristig zu sichern.

Die Systeme der sozialen Sicherheit setzen oft viel zu spät an und sind darauf fokussiert, soziale und gesundheitliche Probleme zu lindern, nicht aber diese schon frühzeitig zu verhindern. Prävention ist in vielen Bereichen ein Fremdwort. Damit wird den Bürger_innen doppelt geschadet, einerseits in dem sie eher betroffen werden und auf Hilfe angewiesen sind und andererseits weil diese Form der Sozialpolitik kostenintensiver ist und über Steuern und Abgaben von allen mitfinanziert werden muss.

Gerade im Bereich der Armutsbekämpfung liegt ein Hauptaugenmerk auf der Linderung von Armutserscheinungen. Fehlgeleitete Arbeitsmarkt-, Sozial- aber auch Familienpolitik führen zu manifester und langfristiger Armut bei Betroffenen. Finanzielle Unterstützungen leisten dabei keinen Beitrag, die Betroffenen wieder zurück in die Erwerbstätigkeit zu führen und damit auf eigenen Beinen zu stehen. Die konservative Landespolitik schränkt insbesondere die Möglichkeiten von Frauen in Vorarlberg ein, am Arbeitsmarkt aktiv zu sein und führt damit zu Familien- und Kinderarmut und/oder langfristig zu Altersarmut.

Auch Gerechtigkeitsfragen bleiben ungelöst, sodass nicht immer klar ist, ob jene Leistungen erhalten, die sie wirklich brauchen, oder jene die meiste Unterstützung erhalten, die sich im System am besten auskennen. Fehlende Bedarfsprüfungen und parallele Leistungen setzen Anreize, die einem selbstbestimmten, unabhängigen Leben entgegenstehen und damit die Selbsterhaltungsfähigkeit einschränken. Diese Fehlkonstruktionen entsprechen gerade in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege oft nicht den Bedürfnissen der Betroffenen, da sie beispielsweise mit langen Wartezeiten verbunden sind oder die wohnortnahe bzw. häusliche Betreuung und Pflege nicht gewährleistet sind. Gleichzeitig fehlen wesentliche Institutionen, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, dort zu halten und damit langfristig sicherzustellen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können. Diese Fehlkonstruktionen der sozialen Absicherungsnetze führen schlussendlich zu vermeidbaren Härtefällen

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

Präventive Sozialpolitik

Vorarlberg braucht eine nachhaltige Absicherung der Sozialsysteme, um einerseits dem demographischen Wandel zu begegnen und andererseits mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Diese langfristige Tragfähigkeit schaffen wir nur, wenn wir zu einer präventiven Sozialpolitik wechseln. Das bedeutet, dass Menschen eine soziale Infrastruktur vorfinden, die verhindert, dass sie in soziale Notlagen kommen. So schützen wir Menschen vor zukünftiger Betroffenheit und Abhängigkeit, indem möglichen Gesundheits-, Sozial- oder Arbeitsmarktproblemen frühzeitig entgegengewirkt wird.

Effektive Formen der Gesundheitsversorgung

Wesentlich für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ist die Gesundheit. Gerade die Primärversorgung muss hier auf neue Beine gestellt werden. Das System mit klassischen Haus- bzw. Gemeindeärzten ist ein Auslaufmodell, das teuer und ineffizient ist. Es geht dabei um neue Organisationsformen in der Primärversorgung, die eine niederschwellige und hochwertige Betreuung der Menschen gewährleistet, dabei aber auch den sich ändernden Gegebenheiten im Gesundheitsbereich gerecht wird. Gleichzeitig können diese neuen Formen die Wartezeiten für die Betroffenen reduzieren und damit das Vertrauen in das Gesundheitssystem stärken.

Mit der Umstellung im niedergelassenen Bereich geht ein Ausbau tagesklinischer Angebote einher, was Krankenhäuser entlastet, Kosten spart und gleichzeitig Ärzt_innen näher zu den Patient_innen bringt. Damit können die Krankenhäuser effizienter und an internationalen Standards orientiert besser arbeiten und zielgerichtet auf das Erreichen dieser Standards eingewirkt werden (Bench-Marking). Um die Qualität und die Effizienz gleichermaßen zu erhöhen, sind die Krankenhäuser gefordert, entsprechend ihrer Funktion Schwerpunktsetzungen vorzunehmen.

Neue Pflegestrategie

Eine der größten Herausforderungen stellt zweifelsohne der Bereich Pflege dar. Präventive Maßnahmen in diesem Bereich kommen nicht nur aus einer veränderten Primärversorgung im Gesundheitsbereich, sondern zielen zusätzlich darauf ab, mit Tipps und Hilfestellungen älteren Menschen zu ermöglichen, möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Das bedeutet aber auch, dass im Falle einer intensiveren Pflege, diese vorrangig weiter in den eigenen vier Wänden geschehen können muss und damit eine klare Priorität vor Heimbetreuung haben soll. Damit wird die Ausrichtung der Pflege den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht. Bestehende örtliche Strukturen spielen in der Umsetzung dieser neuen Pflegestrategie eine Schlüsselrolle und helfen auch der ambulanten Pflege den Stellenwert einzuräumen, der dieser zusteht.

Ausreichende soziale Absicherung

Neben der eigenen Gesundheit ist eine ausreichende soziale Absicherung durch ein angemessenes Einkommen wesentlich für gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Wohlstand. Wesentlich für diese Teilhabe ist die eigenverantwortliche Partizipation am Arbeitsmarkt. Die eigene Leistungsfähigkeit einzufordern und anzuerkennen ist eine Grundsäule einer sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen Gesellschaft. Gleichzeitig ist klar, dass das eigenständige Erzielen von Einkommen nicht für alle möglich ist und Menschen immer wieder in Notsituationen landen, in denen sie die Solidarität und Hilfe der Gemeinschaft brauchen. Dafür sind dichte und sichere soziale Absicherungsnetze besonders wichtig. Diese müssen darauf bedacht sein, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, das vor sozialer Exklusion schützt. Diese Systeme müssen dem Ziel dienen, dass Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Was einen Anreiz setzt, nicht oder weniger zu arbeiten, gehört reduziert. So müssen strikte Zuverdienstgrenzen durch flexible Möglichkeiten ersetzt werden.

Vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekämpft Armut in allen Lebenslagen. Ein wesentlicher Schlüssel für armutsgefährdete Familien ist, neben finanziellen Unterstützungsleistungen, die Erwerbstätigkeit von Müttern. Diese muss durch eine entsprechende Infrastruktur ermöglicht und nicht durch konservative Politik verhindert werden. Die Wahlfreiheit von Frauen tatsächlich zu erhöhen, ist unumgänglich, um Altersarmut nachhaltig zu reduzieren und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit von Frauen zu verstärken.

Diese skizzierte Sozialpolitik kann nur durch eine bessere Organisation und Vernetzung der entsprechenden Stellen funktionieren. Multiple Problemlagen (Einkommensprobleme durch Erwerbslosigkeit, gesundheitliche Probleme, Kinderbetreuungspflichten etc.) können und dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Das reduziert nicht nur Kosten, sondern erzielt auch bessere Ergebnisse im Sinne der Betroffenen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sozialleistungen bestmöglich an einer Stelle zusammengeführt werden und so ein bürokratischer Hürdenlauf von Bedürftigen reduziert werden kann.

Begründung

Eine Vorreihung des Themenblockes "Bildung und Soziales" zeigt eindeutig, welchen hohen Stellenwert dieses Thema für NEOS Vorarlberg hat und haben wird.

Bildung liegt uns am Herzen und dies sollte einen noch stärkeren Niederschlag in den Plänen für ein neues Vorarlberg finden.

Der Änderungsantrag lag fristgerecht vor.

Kommentare

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Das Kommentieren ist möglich: bis 26.10.2018, 23:59
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