Landesmitgliederversammlung Tirol am 02.07.2022: Anträge https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/feedmotions https://antragsschmiede.neos.eu/img/logo.png Landesmitgliederversammlung Tirol am 02.07.2022: Anträge https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/feedmotions Dringlichkeitsantrag NEOS Tirol Wahlprogramm https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/Dringlichkeitsantrag_NEOS_Tirol_Wahlprogramm-19665 LMV Tirol (beschlossen am: 02.07.2022) https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/Dringlichkeitsantrag_NEOS_Tirol_Wahlprogramm-19665 Antragstext

NEOS Tirol Wahlprogramm 2022

Kluges Tirol

Tirols Lehrer_innen leisten hochqualitative Arbeit an Tirols Schulen und zählen zu den besten ihrer Zunft, doch wurden sie im Rahmen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung (distance learning,...) oft von der schwarz-grünen Landesregierung in Stich gelassen.

So ist es evident, dass vor allem Schüler_innen aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche schulische Nachteile erlitten haben. Damit die Herkunft bzw. der Bildungsstand der Eltern nicht zu Lern- und Bildungsnachteilen bei Kindern führt, benötigt es in Tirol u.a. eine qualitativ hochwertige Lernbegleitung.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Elementarpädagogik braucht deshalb die Anerkennung, die ihr zusteht, damit alle Kinder dieselben Startvoraussetzungen genießen. Dafür braucht es bessere Ausbildung, aber auch mehr Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für

Pädagog_innen. Vorallem aber müssen Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen im Pflichtschulbereich gleichgestellt werden und zukünftig beim Land Tirol angestellten werden.

Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte Vorgaben aus dem Landhaus

gemacht werden. Eine echte, wirksame Bildungswende wird getragen von den Bildungsexpert_innen der Praxis. Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagog_innen die Freiheit und Verantwortung, zur Umsetzung und Gestaltung. Wir stehen für umfassende pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie und Verankerung der Elementarpädagogik im Bildungsbereich.

Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern begleitet uns ein Leben lang. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich. Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Lupe statt Gießkanne - Geld muss dort ankommen, wo es am dringendsten gebraucht wird!
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auch schon mit einem Jahr oder früher, nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Bereich. Ebenso wichtig ist auch die flächendeckende und qualitativ hochwertige Sommer- bzw. allgemeine Ferienbetreuung. Hier darf es keine Priorisierung von Kindern geben, die in der dörflichen öffentlichen Einrichtung, die die Ferienbetreuung anbietet, sind; im Vergleich zu Kindern, die private oder alternative Landeseinrichtungen besuchen. Hier sollte jedes Kind mit Hauptwohnsitz, einen garantierten Platz haben (Stichwort Bedarfserhebung).
  • Novellierung des § 99a Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991: Verpflichtung des Schulerhalters zur Bereitstellung einer Ganztagesschule (in Form einer schulischen Nachmittagsbetreuung) bereits ab 5 (anstelle wie bisher ab 15) Schüler_innen und
  • Soziale Gerechtigkeit durch Bildung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau der verschränkten Ganztagesform
  • elementarpädagogisches Personal beim Land anstellen: Das Personal von Kinderkrippen und Kindergärten soll - ähnlich dem niederösterreichischen Modell - künftig in den Landesdienst gestellt werden. Qualitativ hochwertige Einrichtungen und garantierte Plätze dürfen nicht davon abhängig sein, wie finanzstark oder –schwach eine Gemeinde ist, daher soll das Land diesen größten Kostenfaktor übernehmen.
  • Verbesserung der Vorbereitungsmöglichkeiten, der Ausbildung und Bezahlung von Kindergärtenpädagog_innen: Masterstudium Elementarpädagogik an der PHT um den Beruf der Kinderkrippen- und Kindergartenpädagog_innen aufzuwerten und (anschließend) Angleichung der Gehälter in Form eines Kollektivvertrags und deren Anhebung auf die Gehaltshöhe von Volksschullehrer_innen.
  • verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog_innen, um die unterschiedlichen Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen bewältigen zu können
  • unterstützende Fachkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen, vor allem Ergotherapeut_innen, Logopäd_innen und Sonderpädagog_innen, um Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen der Bereiche Sprache, Motorik und Sozialverhalten erfolgreich zu fördern
  • jährliche Bedarfserhebung für Kinderbetreuungseinrichtungen: Mindestvorgabe zur Bedarfserhebung von Betreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen gem. § 9 Abs. 2 von drei Jahren auf ein Jahr zu verringern.
  • Anpassung und Vereinheitlichung der Schließtage von Kinderkrippen/Kindergärten in Tirol, damit Eltern eine ganzjährige, verlässliche Betreuung für ihre Kinder ab dem ersten Geburtstag in Anspruch nehmen können.
  • mobile Dolmetsch-Teams für Tirols elementare Bildungseinrichtungen um Sprachbarrieren mit Erziehungsberechtigten noch vor Schuleintritt zu begegnen (& Ausweitung mobiler interkultureller Teams)
  • mehr Unterstützungspersonal in den Kindergärten (Assistenzpädagog_innen und Expert_innen wie Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen etc.)
    • Errichtung von öffentlichen Waldkindergärten
    • Schaffung von Therapieangeboten im Ganztagskindergarten, um Entwicklungsverzögerungen rechtzeitig auszugleichen
  • Ausbau der Schulsozialarbeit: Die Schulsozialarbeit muss zu einem fixen Angebot in allen Tiroler Schulen werden.
  • Native Speaker für alle öffentlichen Kindergärten und Schulen
  • Schulsprengel für alle Pflichtschulen abschaffen – freie Schulwahl
  • administrative Entlastungen für Schulleitungen an Tiroler Pflichtschulen: Schulleitungen sind mittlerweile den Großteil ihrer Zeit mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt, um sie hier zu entlasten benötigt es mehr Ressourcen für administratives Personal, wie u.a. mehr IT-Personal an den Tiroler Schulen
  • Förderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen sollen transparent gestaltet und anhand eines Punkteschemas (Öffnungszeiten, Schließtage) vergeben werden.
  • tiergestützte Pädagogik in Pflichtschulen implementieren und das Programm "Green Care" in Tirol ausbauen
  • Schulärzt_innen-Mangel in Tirol aktiv entgegenwirken: Laut Gesundheitsamt der Stadt Innsbruck fehlt alleine in der Landeshauptstadt für rund 2.000 Kinder die schulärztliche Versorgung.
  • Volle Anrechnung von Vordienstzeiten von Pädagogen:innen welche in anderen Bundesländern, im Ausland oder sonst in Bundesdienst tätig waren und in den Tiroler Landesschuldienst wechseln wollen
  • Attraktivierung des Quereinstiegs in den Lehrberuf, etwa durch die Anrechnung von Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft und Schaffung von transparenten und prospektiven Anrechnungendas Recht auf Bildung sicherstellen - mehr Stundenressourcen für zusätzliche Fördermaßnahmen an Tiroler Pflichtschulen
  • „Politische Bildung“ integrativ im Geschichteunterricht der 7. Schulstufe als verpflichtend im Lehrplan verankern
  • Demokratie schon im Schulalltag spüren und leben: Instrumente der demokratischen Mitbestimmung für Schüler_innen verpflichtend in den Schulalltag (schon ab Pflichtschule) integrieren
  • Grundfinanzierung von freien Schulen durch das Land Tirol
  • Implementierung eines College für Nachhaltigkeit (mit Abschluss der Reifeprüfung) Schulübergreifend für Freie Schulen in Tirol.
  • Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft: Wir sehen die Lehre als hochwertige Berufsausbildung für junge Menschen und als Kernelement für den Wirtschaftsstandort Tirol. Daher setzen wir uns für verbesserte, individualisierte Berufsorientierung und die Vernetzung von Schulen und Unternehmen ein.
  • Klares Bekenntnis zur Polytechnischen Schulen als Berufsorientierungsvorzeigeschule und Lehrstellenvermittler Nr. 1
  • Gewaltprävention muss bereits in Kindergarten und Schule verankert werden; hier benötigt es auch Präventionsmaßnahmen für einen sicheren Umgang mit dem Internet
  • Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft: Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft
  • Karenzbetreuung ausbauen
  • mehr finanzielle Ressourcen für die Landes Musikschulen
  • Gesang und Chorausbildungen attraktiveren
  • Schulassistenzen in die Verwaltungshoheit der Bildungsdirektion geben
  • Ausbau der Ferienbetreuung
  • Alle Schulen inklusionsfit machen hinsichtlich Raumressourcen
  • Qualitätsoffensive für Ganztagskindergärten und -schulen hinsichtlich Raumressourcen (die Mittel aus der § 15a B-VG Vereinbarung dienten nur kosmetischen Veränderungen) und Freizeitangebot
    • unsere Kinder sind bis zu 9 Stunden in Ganztagseinrichtungen - diese Zeit muss gut genützt werden für die bestmögliche Förderung
    • mit den derzeitigen Raumressourcen ist eine bestmögliche Förderung nicht möglich
  • Aufwertung von Freizeitpädagog_innen und Schulassistent_innen – je besser die Ausbildung, umso besser die Entlohnung – verpflichtende Fortbildungen als Teil der Qualitätssicherung
  • Gewährleistung eines flächendeckenden schulischen Schwimmunterrichts durch Verlängerung der (seit COVID bestehenden) Übernahme von Transportkosten bzw. allfällige Neuerrichtung von Landesschwimmbädern
  • Verdoppelung des Personals für alle Standorte der Kinder- und Jugendhilfe
  • Bildungsoffensive IT-Kompetenzen für Bürger_innen ab 50
  • Ausbildungsscheck zur Unterstützung des lebenslangen Lernens: Weiterbildung endet nicht mit der absolvierten Schulzeit. Weiterbildungen sind oft extrem zeit- und kostenintensiv. Es müssen Anreize und Unterstützungen geschaffen werden, um das lebenslange Lernen attraktiver zu machen, denn gut ausgebildete Arbeitnehmer_innen sichern den Wirtschaftsstandort Tirol langfristig.

Unternehmerisches Tirol und Alpen-Tourismus

Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen. Unternehmer_innen erbringen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohlstand und schaffen Arbeitsplätze. Ein Dickicht unnötiger Gesetze, Genehmigungen und Steuern macht ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele schwer.

Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen über Tirols Gemeindegrenzen hinweg.

In Tirol fehlen Lehrlinge und Facharbeiter_innen. Die Bürokratie rund um die Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu übernehmen. Hier braucht es gesellschaftliche Initiativen, um die Lehre aufzuwerten ganz nach dem Motto „Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft“. Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, brauchen Unternehmen (mehr) gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die Wirtschaft die Herausforderungen stemmen.

Tirol hat als Tourismusland in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. Probleme, welche jahrzehntelang durch die Schönheit Tirols und die Gastfreundschaft der Tiroler_innen erfolgreich unter den Tisch gekehrt wurde, wurde durch Corona innerhalb kürzester Zeit aufgedeckt. Viele touristische Geschäftsmodelle verändern sich rapide aufgrund der COVID-19-Pandemie. Wir dürfen uns daher nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Die Tiroler Tourismuspolitik ist ein träger Bürokratieapparat, der wesentliche Entwicklungen verschläft aber viel Steuergeld verschlingt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Leistungsanreize in der öffentlichen Verwaltung zur Effizienzsteigerung
  • Finanzielle Gleichstellung von beruflicher Höherbildung mit akademischer Bildung: Wie die Ausbildung von Ärzt_innen und Jurist_innen, sollen dauerhaft Meisterkurse aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden (Bildungsgeld update Land Tirol bis zu 50% der Kurskosten).
  • Interkommunale Betriebsansiedlung: Hier kooperieren Gemeinden bei der Entwicklung und Vermarktung gemeinsamer betrieblicher Standorte. Aufgaben und Erträge, von Infrastruktur bis Kommunalsteuereinnahmen, werden geteilt. Faktoren wie Verkehrsanbindung oder Energieversorgung werden regional betrachtet und anhand dessen der wirtschaftlich sinnvollste Standort für die Errichtung gewählt. Durch diese regionsweise Entwicklung können alle Gemeinden gleichrangig beteiligt und der Bodenverbrauch sinnvoll beschränkt werden.
  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Unter Wahrung der Arbeitnehmer_innenrechte (AZG) sollen Unternehmer_innen selbst entscheiden können, wann ihr Betrieb geöffnet hat.
  • Wiederbelebung des Tiroler Nachtlebens: Entwicklung neuer Angebote durch Wirtschaftstreibende muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Um das Problem des nächtlichen Lärms zu vermindern, ohne Wirtschaftstreibenden unzumutbare Kosten aufzulasten, fordern wir die Einführung eines Lärmschutzfonds. Dieser soll Lärmschutzmaßnahmen fördern und ein lebendiges Nachtleben unter Berücksichtigung der Interessen der Anrainer_innen ermöglichen.
  • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen: Externe Agenturen sollen Ausschreibungen und Hearing-Verfahren durchführen.
  • Digitalisierungsoffensive für die Generation 50+: Es braucht eine umfassende IT-Bildung für jede Altersgruppe, damit in Zukunft Herausforderungen wie Home-Office usw. besser gemeistert werden können. Von dem neugewonnen IT-Wissen profitieren Menschen nicht nur in ihrem Berufsleben, sondern auch im Alltag.
  • Tirol als innovativen Jobstandort etablieren indem man die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen kanalisiert (nach dem Beispiel Stmk): Derzeit gibt es eine Mehrgleisigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, so sollen Lebensraum 4.0 und div. Transferzenten zu einer Anlaufstelle zusammengefasst werden
  • Hypo-Tirol Bank privatisieren
  • Verbindliche einheitliche Veröffentlichung der Finanzen aller Tiroler Gemeinden aufFehler! Linkreferenz ungültig.
  • Fokus auf duale Ausbildungssysteme (nach dem Beispiel des MCI, welches hierfür im WS 21/22 einen Lehrgang eingeführt hat): Die Lehre muss Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts werden, damit Lehrlinge in allen Betrieben möglichst gut ausgebildet werden. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte betrachtet und behandelt werden. Konkret handelt es sich um das Konzept der Dualen Hochschule. Die Studentin/der Student ist im (Partner-)Unternehmen Vollzeit beschäftigt und studiert in Vollzeitform (3 Monate Hochschule, 3 Monate Arbeit, etc.) Dieses Konzept ist ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg.
  • Lehre für Maturant_innen attraktivieren, indem mehr von der Matura angerechnet und die Lehrzeit weiter verkürzt wird

weiterer Input zum Thema Lehre befinden sich in Kapitel „Junges Tirol“

Unsere Anregungen für die Bundesebene:

  • steuerliche Gleichsetzung von Eigen- und Fremdkapital: Langfristiges Eigenkapital ist wichtig für eine robuste Finanzierungsstruktur. Während die Zinsen für Fremdkapital von der KöSt (und von der ESt bei Personenunternehmen) abzugsfähig sind, ist für das Eigenkapital kein steuerlicher Abzug von Finanzierungskosten in Form einer marktüblichen Verzinsung (Opportunitätskosten) möglich.
  • Senkung der Lohnnebenkosten: Gerade in Anbetracht der weltweiten COVID-19-Pandemie und der hohen Inflation ist es ein Gebot der Stunde, hierzulande eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen. Mit solch einer positiven Arbeitsmarktpolitik kann für Unternehmen der Anreiz geschaffen werden, vermehrt zu produzieren, um so auch Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    • Darüber hinaus ist dieses Thema extrem wichtig in Hinblick auf die im Herbst anstehenden KV-Erhöhungen. Da die Inflation so hoch ist, ist zu erwarten, dass die KV-Erhöhungen entsprechend hoch ausfallen werden. Gerade für Unternehmen, die sehr von den stark gestiegenen Energiekosten betroffen sind, ist das eine immense zusätzliche Belastung, die das weitere Überleben des Unternehmens ernst gefährdet.
  • Abschaffung der kalten Progression, um Konsum wieder anzukurbeln und die Wirtschaft zu stärken
  • Abbau von Bürokratie für Unternehmen: Unternehmensgründungen dauern in Österreich doppelt so lange wie in Deutschland oder der Slowakei. Vor allem bei Neugründungen wird man von Dienststelle zu Dienststelle geschickt. Es braucht eine einzige Anlaufstelle bei Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer, kurz gesagt, wo alle notwendigen Schritte bis zum Ende erledigt werden können (One Stop Shop).
  • attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen: Der jährliche Start-up-Barometer zeigt, dass Österreich beim Finanzierungsvolumen von Investitionen in Start-up-Unternehmen europaweit nur auf dem abgeschlagenen 15. Rang landete. Wenn Österreich zu einem führenden Innovationsland aufsteigen will, braucht es einfachere Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen.
  • Elternschaft frei lebbar machen: Als Frau muss man sich immer noch die Frage stellen, entscheidet man sich mit einem Kind gleichzeitig gegen die Karriere? Für Männer ist es immer noch ein karrieretechnisches Risiko, wenn sie in Karenz gehen wollen und sich damit aktiv in die Kinderbetreuung einbringen wollen. Das muss sich ändern. Elternschaft muss frei lebbar werden, ganz individuell angepasst auf die Bedürfnisse der Familie. Dazu braucht es diversere Karenzmodelle, die es Unternehmen und Eltern ermöglichen, Elternschaft frei zu leben. Darüber hinaus muss die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachgezogen werden, sodass Kinder schon mit einem halben Jahr betreut werden können und die Betreuung kostenlos ist. Zudem braucht es Kampagnen, die freie Elternschaft bewerben, um das Thema gesellschaftlich zu platzieren.

Tourismus:

hierzu siehe Tourismusprogramm:

Auszug aus dem Programm:

  • Abschaffung der Tourismusabgabe und Querfinanzierung über das Tourismusbudget des Landes
  • gestaffelte Entlohnung für TVB-Obfrauen/Obmänner und deren Vorstände: Bezahlung nach der jeweiligen Verbandsgröße (Mitgliederzahl) – Entschädigungszahlungen die bisher vom Aufsichtsrat beschlossen werden konnten, sollen künftig entfallen.
  • Zusammenschluss aller TVBs in der Inntalfurche von Landeck bis Kufstein

Industrielles und innovatives Tirol (Klimaschutz durch Innovation)

Tirol will energieautonom werden. Leider bremst die schwarz-GRÜNE Landesregierung allzu oft innovative Vorschläge und zwingt uns die “des ham mer olm scho so gmacht“-Mentalität, nach wie vor in die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit etwa russischem Erdgas.

Für effizienten Klimaschutz und um nachhaltig die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren zu können, braucht es innovative Lösungen! Nur mit diesen wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die notwendig nachhaltigen Energiedienstleistungen auszurichten. Neuerungen wird in Tirol allerdings oft Bürokratie und Überregulierung vor die Füße geworfen. Die Möglichkeit, über Nacht ohne Gas dastehen zu können, wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen Lösungsvorschläge wie die Nutzung der Windkraft belächelt. Um alternative Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie zu fördern, bedarf es auch der Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes: Ähnlich wie bei Wasserkraftwerken darf etwa die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kein Grund für die Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung

Ob beim Einbau intelligenter Stromzähler zur effizienteren Energienutzung (in Tirol fehlt ein solcher noch in jedem Haushalt, während Oberösterreich bereits 2021 alle Haushalte damit ausgestattet hat) oder der digitalen Verwaltung, bewusst oder unbewusst geht in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit in Tirol viele langsamer als anderswo.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Energie aus Abwasser – mittels Wärmepumpe in der Kanalisation kann diese als nachhaltige Ressource genutzt werden
  • Windkraft in Tirol mittels Kleinwindkraftanlagen an windreichen Standorten nutzen
  • Gleichstellung von Wind- und Photovoltaikanlagen mit Wasserkraftanlagen im Rahmen des Tiroler Naturschutzgesetzes: Die Beeinträchtigung bestimmter Interessen des Naturschutzes (wie jener des Landschaftsbildes) darf nicht zur Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für alternative Energiequellen führen
  • Ausbau bestehender Wasserkraftwerke zum Klima- und Hochwasserschutz
  • Ladeinfrastruktur für E-Taxis
  • Bidirektionale Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen: Bidirektionales laden ist der Austausch von Energie in zwei Richtungen. Bedeutet den Strom nicht nur ins Auto zu laden, sondern auch wieder zu entnehmen. Hierdurch können E-Autos als Batterie im Stromnetz verwendet werden (wenn Sie gerade nicht zum Fahren genutzt werden).
  • klare Regelung der Entsorgung von E-Autos
  • zweites Leben für E-Akkus
  • Einheitliches Bezahlsystem an E-Ladestationen
  • digitalisierte Brennerautobahn: „Slot-Systems“ - transitierende LKW müsste demnach zur Nutzung des Brenner-Korridors ein Zeitfenster buchen, in welchem die Fahrt angetreten wird. Hierdurch würde der Schwerverkehr geregelter fließen - Notmaßnahmen wie Blockabfertigungen obsolet - und Staus an den Grenzen der Vergangenheit angehören.
  • digitalisierte Abfallwirtschaft - intelligente Glassammlung: Die Sensoren namens ANDI (automatisch, nachhaltig, digital und innovativ), deren Batterielaufzeit wenigstens 10 Jahre beträgt, messen laufend den Füllstand der Container und veranlassen nur bei ausreichendem Inhalt die Leerung.
  • gemeinsame Sammlung von Plastik- und Metallverpackungen: Neben einer höheren Recyclingquote entfallen durch die Zusammenlegung der Abfallstoffe auch Transportwege. Es entsteht dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. In Wien spart man dadurch nun jährlich rund 80.000 zu fahrende Kilometer der Sammelfahrzeuge ein.
  • intelligente Straßenbeleuchtung
  • Forcierung des e5-Programmes in Tirol: Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen und weitere Maßnahmen treffen, um mehr Gemeinden die Teilnahme am Programm zu ermöglichen.
  • Holz als Baustoff im gemeinnützigen Wohnbau
  • Digitale Verwaltung – Tirol soll Vorreiter beim e-Government und zur modernsten Verwaltung Österreichs werden. Vom Baubescheid bis Dankesbrief des Bürgermeisters soll alles papierlos abgewickelt werden können.
  • Umweltbildung in Schulen: Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen sowohl in der Lehrer_innen-Ausbildung als auch in der -fortbildung mehr Raum bekommen.
  • Glasfaserausbau: 65% der Tiroler Haushalte besitzen derzeit einen Glasfaseranschluss, entsprechend Potenzial nach oben gibt es.
  • Wasserstoffbusse forcieren (Pilotprojekt Kufstein)
  • Regionale Lösung für Fernwärmenetz und Industrieunternehmen als Verkäufer von Abwärme weiter forcieren: Aktuell gibt es hier einige wenige kleine regionale Lösungen, ohne das überregionale Ganze im Auge zu haben. Hier muss weg von der Fleckchenteppichmentalität hin zu einer überregionalen Lösung gedacht werden. Von Wattens bis Innsbruck gibt es eine Fernwärmeschiene, errichtet von der TIGAS, welche die Einspeisung der Abwärme durch Industrieunternehmen ermöglicht. Dieses Netz muss dort, wo es wirtschaftlich ist (im Wesentlichen im Inntal) ausgebaut werden.
  • Weg aus fossilen Brennstoffen geht nicht ohne entsprechende öffentliche Unterstützung: Dieser Ausstieg kann nicht auf den Rücken der Industrieunternehmen ausgetragen werden. Die Investitionen sind immens, was einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil (extrem erhöhte Preise) bedeuten würde. Neue Technologien können nur durch entsprechende Unterstützung umgesetzt werden, ansonsten ist der Wirtschaftsstandort Tirol gefährdet.
  • Ausbildungsinitiativen in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung: Arbeitnehmer_innen müssen in diesen Bereich weitergebildet werden, damit das Wissen in die Unternehmen getragen werden kann, um die bevorstehenden Herausforderungen angehen zu können.
  • Fokus auf innovative Technologien für Batterierecycling: Was passiert mit ausgedienten E-Autos oder E-Bikes? Es muss der Fokus auf F&E-Initiativen gelegt werden, um dieses Thema händeln zu können.
  • Für den öffentlichen Verkehr braucht es eine einheitliche, digitale Ticketlösung. VVT, IVB und ÖBB bieten alle einen separaten Dienst an. Es muss aber möglich sein von Maurach am Achensee mit dem Bus nach Jenbach, von dort mit dem Zug nach Innsbruck und in Innsbruck mit der Straßenbahn fahren zu können mit einer einzigen Buchung.
  • Digitale Bildung: Seit einiger Zeit gibt es den Lehrberuf des E-Commerce Kaufmanns/Kauffrau und damit die erste Berufsschule in Innsbruck. Digitalisierung sollte auch wesentlicher Bestandteile jedes Lehrberufes sein. Neben den üblichen Qualifikationen, welche für die Ausübung einer Lehre vermittelt werden, sind auch kaufmännische Fähigkeiten Bestandteil der Ausbildung.
  • Windkraft in Skigebieten. Ein Skigebiet ist kein Naturschutzgebiet, sondern Kulturlandschaft. Wenn dort neben den zig Schneekanonen, Liftstützen und touristischen Skihütten zusätzlich Windkrafträder stehen, stört das niemanden, sondern schafft nur Vorteile. Die heutigen Bergbahnen verfügen fast alle über einen Bergantrieb. Das heißt, dass bereits ein Starkstromanschluss für die Einspeisung ins Netz vor Ort verfügbar ist.

Gesundes Tirol

Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ gut, aber sehr teuer. Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.

Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Tirol fehlt es an Kassenärzt_innen, wie das Beispiel Landeck erst unlängst bewies. Über zwei Jahre hinweg schaffte man es nicht, zwei offene Stellen so attraktiv zu machen, dass die Stellen nachbesetzt wurden. Schon jetzt liegt die Zahl der unbesetzten Kassenstellen bei 32 (manche seit Jahren, in St. Johann seit 2017 ein Kinderarzt, in Reutte seit 2018 ein Dermatologe– Stand Mai 2022) und die anstehende Pensionierungswelle wird den Mangel an Kassenärzt_innen noch weiter erhöhen. Tirols geografische Gegebenheiten setzen aber einen starken niedergelassenen Bereich voraus, denn alle Tiroler_innen sollen die notwendige Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bekommen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kassenleistungen auf weitere Gesundheitsberufe ausweiten: Pfleger_innen oder Psycholog_innen leisten wichtige Dienste, die im Sinne einer umfassenden Versorgung gut in das System zu integrieren wären. Auch in neue technologische Entwicklungen und digitale Systeme (e-Health) zu investieren ist dringend notwendig. Dadurch würden Abläufe einfacher und schneller, Kosten gesenkt und die Zufriedenheit der Patient_innen steigen.
  • Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen: Vorsorge- statt Reparaturmedizin, inklusive positiver Anreize beim Erreichen vereinbarter Gesundheitsziele.
  • Landärzt_in als attraktives Berufsbild - beste Gesundheitsversorgung am richtigen Ort! Um dies zu ermöglichen braucht es weniger Bürokratie und weniger Beschränkungen um eine Landarztpraxis zu eröffnen. In Zukunft soll der Landarzt seine Urlaubsvertretung nicht mehr selbst zahlen müssen
  • Forcierung von Landapotheken und diesen Haushaltszustellungen ermöglichen
  • Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, damit wir die Personalnot im Pflegebereich bekämpfen können.
    • Das bedeutet attraktivere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.
    • höhere Wertschätzung in der Gesellschaft, durch Bewusstseinsbildung
  • Kinder- und Jugendgesundheit fördern: Programme in Schulen, Vereinen und Co sowie vermehrte Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit (organisatorische Hilfe bei Betreuung, physische und psychische Entlastung und Begleitung der Pflegenden, etc.)
  • Änderung des Parkabgabegesetzes zugunsten aller Pflegekräfte: Lediglich „diplomierten“ Pflegekräften wird eine Parkkarte für kostenloses Parken während der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgestellt. In der Realität werden Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und Pflegefachassistent_innen übernommen, daher fordern wir, dass diese auch unter die Ausnahmeregelung fallen.
  • Medical School zur Deckung des Ärztebedarfs mit primärem Fokus auf Allgemeinmedizin und patientenorientierter Ausbildung
  • School Nurses in Tirol etablieren: Sie sind für die Versorgung bei Akuterkrankungen und Erster Hilfe bei Unfällen vor Ort zuständig und leisten als Bindeglied zwischen Eltern, Pädagog_innen, behandelnden Ärzt_innen und Schüler_innen einen erheblichen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen.
  • Flächendeckende Primärversorgungszentren: Medizinische Versorgung der Bürger_innen so nah am Wohnort wie möglich sicherstellen. Dies gelingt durch die flächendeckende Umsetzung der Primärversorgung.
  • Psychische-Online-Betreuung via MessengerApp durch Psychologen oder Psychotherapeuten
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • ÖGK Tirol, versprochene Maßnahmen endlich umsetzen: Die versprochene und immer noch unerfüllte Leistungs- und Honorarharmonisierung muss endlich in die Realität umgesetzt werden
  • Ausbau der Sportinfrastruktur (u.a. Schwimmbäder), für eine gesunde Gesellschaft
  • Entlohnung für pflegende An- und Zugehörige zur Entlastung und Unterstützung: Es mangelt an finanzieller Unterstützung speziell für die pflegenden Angehörigen, welche die getätigte Arbeit entlohnt und die Inanspruchnahmen professioneller Unterstützung bei Bedarf vereinfachen würde.
  • Einführung eines 4-wöchigen Schnellkurses zu Pflegeassistent_innen: damit die Pflegeausbildung attraktiver wird und dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt wird

Soziales Tirol (durch Transparenz und Treffsicherheit)

Der Posten „Soziales“ ist im Budget des Landes Tirols der größte. Trotzdem gibt es kein flächendeckendes soziales Netz, das Menschen in prekären Situationen auffängt. Der schwarz-grünen Landesregierung fehlt es an Treffsicherheit in Sachen Sozialpolitik, obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Doch ein Dschungel an Leistungen und Förderungen schafft Intransparenz und Unsicherheiten. Statt das Steuergeld sinnvoll und bedarfsorientiert auf die verschiedenen sozialen Trägervereine aufzuteilen, wird ohne Weitblick das Geld verteilt. Vereine bekommen die Fördermittel freigegeben, je nachdem, wie gut der Draht ins Landhaus ist. Statt einem Miteinander herrscht ein Konkurrenzkampf zwischen den Vereinen um das Fördergeld. Das schadet in letzter Konsequenz vor allem den Betroffenen, die lieber von einer Einrichtung abgewiesen, anstatt zur Konkurrenz vermittelt werden.

Anstatt die Trägervereine zu entlasten, schafft die Landesregierung mit immer mehr Richtlinien, Regelungen und Vorgaben ein Bürokratiemonster, das die Vereine nur mit immer mehr Administration bewältigen können. Das wiederum schmälert das Budget für Sozial- und Facharbeiter_innen und Projekte für die Klient_innen.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Corona hat ein schon vorher schlecht aufgestelltes System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Kinder und Jugendliche werden bei Psychologen auf die Warteliste gesetzt, stationär werden nur noch akute Fälle aufgenommen. Kinder und Jugendliche sind einer der größten Verlierer der Pandemie, daher muss das Netz an psychosozialen bzw. psychotherapeutischen EinrichtungenEinrichtungen für sie massiv ausgebaut werden. Angebote darf es nicht nur in den Ballungszentren geben, sondern flächendeckend in ganz Tirol. Um mit einem multiprofessionellen Team präventiv handeln z können, ist es wichtig, dass die Hilfsangebote (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulärzte,…) an Schulen massiv ausgebaut werden,. Dieses Fachpersonal an den Schulen wird oft frühzeitig auf auffällige Kinder und Jugendliche aufmerksam und es können rechtzeitig geeignete Schritte eingeleitet werden. Auch um Eltern, vor allem aber alleinerziehende Mütter und Väter, zu entlasten und Druck vom Elternhaus zu nehmen, ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor.

Frauen in prekären Lebenssituationen sind sehr oft für die Gesellschaft nicht sichtbar, da ihnen die nötigen Anlaufstellen und Betreuungseinrichtungen fehlen, an die sie sich wenden können. Die Frauenhäuser in Tirol sind voll und Frauen fehlt vor allem eine Perspektive, wohin sie im Anschluss gehen können. Viele leben in einem Abhängigkeitsverhältnis mit ihrem gewalttätigen Partner. Hier benötigt es betreute Übergangswohnungen, damit sich diese Frauen emanzipieren können und in einem sicheren Umfeld wieder Fuß fassen können. Zusätzlich müssen aber auch mehr Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen werden.

Da es aber jeden und jede treffen kann, ohne Schuld in eine prekäre Lebenssituation zu geraten (Job- und Wohnungsverlust, Schicksalsschlag, toxische Partnerschaft etc.), ist es umso wichtiger, dass man trotz allem rasch in die Gesellschaft re-integriert wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass in jedem sozialen Wohnbau in Zukunft auch Wohnraum für betreutes Wohnen freigehalten wird. So kann sichergestellt werden, dass Betroffene möglichst schnell wieder zurück in die Normalität finden.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kinder und Jugendhilfe massiv aufstocken damit die Triage der Vergangenheit angehört
  • Vereinfachung des Fördersystems für Klient_innen und Trägervereinen
  • Mehr Mittel für die Sozialarbeit, insbesondere auch Schulsozialarbeit
  • Sozialleistungen in Form von Sachleistungen: Schultaschen, Bücher, Öffitickets, Kleidung für Kinder, Hygieneartikel…
  • Digitalisierung der mobilen Streetworker_innen: Digitale Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sollen jederzeit auch digital über eine Messenger-App verfügbar sein. Bei diesen Stellen soll ein verstärkter Fokus auf den Umgang mit Cybermobbing gelegt werden.
  • Kinder- und Jugendpsychiatrie in ganz Tirol aufstocken: Damit Kinder und Jugendliche in Zukunft nicht nur auf die Warteplätze kommen, sondern stationär aufgenommen werden können, wenn sie es benötigen.
  • Ausbau von therapeutischen Wohngemeinschaften, für die Unterbringung von traumatisierten Kindern, in der Zeit nach der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • Absicherung der Männerberatung
  • sozialen Wohnbau prüfen: Einkommen der Bewohner von sozial Wohnungen soll regelmäßig überprüft werden (nach dem Beispiel der Gemeinde Axams wo dies alle 10 Jahre geprüft wird)
  • kein Sexkaufverbot nach nordischem Modell - keine Kriminalisierung von Prostitution
  • Novellierung des Landespolizeigesetzes für Sexarbeit dahingehend, dass wie in anderen Bundesländern die Sexualbegleitung in Heimen und Zuhause erlaubt wird. Bisher darf die Sexarbeit lediglich im Bordell ausgeführt werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter verbessern, braucht es eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
  • mehr Frauenhäuser und betreutes Wohnen für Gewaltopfer errichten
  • für die Frauenberatungsstelle „Evita“ eine Rechtsgrundlage zu schaffen
  • Betreutes Wohnen in sozialen Wohnbau integrieren

Asyl und Integration

  • Asylwerber_innen brauchen ein Informationsangebot, in dessen Rahmen vermittelt wird, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Recht auf Arbeit besteht.
  • Die Feststellung der Kompetenzen von Flüchtlingen, die keine formalen Bildungsabschlüsse nachweisen können, ist ein essenzieller Schritt bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Die Fehler innerhalb der TSD, welche NEOS während des Untersuchungsausschusses zum Vorschein brachten, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aus den Fehlern bei Mietverträgen, Unterkünften etc. müssen von der Geschäftsführung die nötigen Lehren und Konsequenzen gezogen werden, damit diese in Zukunft nicht mehr vorkommen. NEOS-Tirol fordert daher:
    • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen: Externe Agenturen sollen Ausschreibung und Hearingverfahren durchführen (GZ 627/20)
    • Managergehälter/Geschäftsführerbezüge müssen den Manager-Richtlinien des Landes Tirols unterliegen und dürfen lediglich mit Zustimmung des Aufsichtsrates erhöht werden (GZ 613/20)
    • Die Generalversammlung muss vergrößert werden und darf nicht mehr nur aus der Soziallandesrätin bestehen
    • Unterkünfte, welche nicht genützt werden oder potenziell noch aufgebaut und somit zur Verfügung stünden (Stichwort Holzhäuser), müssen in Zukunft übersichtlich aufgelistet und dem Landtag mitgeteilt werden. Mit dieser Maßnahme, wäre ein transparentes Gesamtbild über die Kapazitäten und den Auslastungsgrad der Unterkünfte gewährleistet (Planungssicherheit).
    • Um Aufklärung und transparenten Umgang mit Steuergeld sicherzustellen, verpflichtet sich die TSD auch Unterlagen aus dem operativen Geschäft, für zukünftige Prüfungen, dem Tiroler Landtag zur Verfügung zu stellen
  • Einführung einer bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung
  • Auflage eines Förderprogramms zum Aufbau von (weiteren) Personalressourcen in den Gemeinden
  • Förderung von Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource bereits ab dem Kindergarten bei gleichzeitigem Einsatz von Expert_innen zur Förderung des (bilingualen, jedenfalls auch deutschem) Spracherwerbs
  • Schaffung von kostenlosen Ganztagsplätzen für Schüler_innen an Schulen mit besonderen Herausforderungen
  • Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen
  • Ausbau der psychologischen Betreuung von Geflüchteten

Anregungen für die Bundesebene:

  • Wer arbeitet, integriert sich: Asylwerber, die eine Lehre machen, werden nicht abgeschoben. Asylwerbenden unter 25 Jahren, die sich bereits in Lehre in einem Mangelberuf befinden, soll es möglich sein, diese abzuschließen und im Anschluss noch zwei weitere Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten - ganz nach dem deutschen „3+2“-Modell. Im Anschluss daran schafft man im Sinne nachhaltiger Lösungen Möglichkeiten für diese Personengruppe, andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu beantragen. Diese Maßnahme hilft Unternehmen, weil Rechtssicherheit hergestellt und der Fachkräftemangel bekämpft wird. Die jungen Menschen werden ermächtigt, auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Mehr Deutschkurse: Um in Schulen eine Kultur der Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu realisieren, müssen Schulen, die Ressourcen für Deutschkurse besonders benötigen, weitere Unterstützung erhalten. Zusätzlich soll dort die Bekämpfung von Diskriminierung und religiös-kulturellen Problemen in den Fokus gerückt werden. Ein Ausbau der Schulsozialarbeit ist darüber hinaus dringend nötig.

Lebenswertes Tirol (Wohnen & Verkehr)

Tirol ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt. Um diesen Status auch für die nächsten Generationen zu bewahren, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Für ein lebenswertes Tirol braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle. Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik betrieben werden, die diesen Raum schafft, ohne jedoch Raubbau an Natur und landwirtschaftlichen Kulturräumen zu betreiben.

Es gilt sohin einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, leistbaren und qualitativ ansprechenden Wohnraum zu schaffen einerseits und der Bewahrung landwirtschaftlicher Vorsorge- und Freihalteflächen sowie Naturräumen zu schaffen.

Zur Erreichung dieser Ziele kann auf Landesebene in mehrerlei Hinsicht wesentlich beigetragen werden:

Über das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2022) steuert die Landespolitik die räumliche Entwicklung des Landes Tirol. Durch entsprechende Novellierung und Etablierung neuer Instrumente wie etwa Gebietsraumordnungskonzepte wäre es möglich, für größere zusammenhängende Gebiete die wesentlichen Parameter der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung zu definieren und so lokal ausufernden Bebauungen (oft an Gemeindegrenzen) Einheit zu gebieten.

Leistbares Wohnen hingegen wird nicht durch scheinbar transparente, aber vollkommen widerrechtliche Baudichten ausartende Bebauungsrichtlinien erzielt, sondern vielmehr dadurch, dass Rechtssicherheit sowie ein Anreizsystem für private Wohnbauträger geschaffen wird. Rechtssicherheit bedarf es auch im Falle von Flächenwidmungsverfahren, für die hinkünftig eine Parteistellung des Liegenschaftseigentümers sowie der Nachbarn mit nachprüfender Kontrollmöglichkeit durch die Verwaltungsgerichte gelten soll.

Um mehr Bauland dem Gemeinnützigen Wohnbausektor zuzuführen, soll eine Ausdehnung der Möglichkeit, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau (§ 31a TROG) zu definieren, verankert werden. Zudem sollen Flächen, für die im Örtlichen Raumordnungskonzept eine Festlegung gemäß § 31 Abs 1 lit f TROG getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.

Auch die gegenwärtig geltenden Abstandsbestimmungen der Tiroler Bauordnung (TBO 2022) gehören den veränderten Erfordernissen nach bodensparend mobilisiertem Wohnraum angepasst: So sollen bodensparende Nachverdichtungen etwa dadurch gefördert werden, dass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn der Bestandbau die Abstände gemäß TBO einhält.

Einer kompletten Neustrukturierung gehört auch das auf Basis des Tiroler Wohnbaufördergesetzes (TWFG 1991) vollzogene Wohnbauförderwesen: Die Wohnbaufördersätze müssen angeboten werden, damit teilweise auch wieder private Wohnbauträger subjektgeförderte Wohnungen zu Wohnbauförderkonditionen zur anbieten können. Sanierungen und Aufstockungen ohne zusätzlichen Bodenverbrauch gehören weiterhin gefördert.

Es soll im TROG verankert werden, dass Gemeinden binnen 2 Jahren ab Inkrafttreten der Novelle für sämtliche Grundstücke, für die das Örtliche Raumordnungskonzept eine Bebauungsplanpflicht definiert, auch einen Bebauungsplan erlässt.

Parallel dazu soll im TROG die Möglichkeit verankert werden, die im Bebauungsplan definierten Parameter (Baumassendichte, Maximale Nutzfläche) zu überschreiten, wenn der zusätzlich geschaffene Wohnraum zu einem bestimmten % zu den Konditionen der Wohnbauförderung angeboten wird. Wird für Grundstück demgegenüber trotz der gesetzlichen Verpflichtung kein Bebauungsplan erlassen, soll dies hinkünftig keinen Abweisungsgrund im Bauverfahren mehr darstellen, sondern zur Anwendung der Abstandsbestimmungen der TBO führen. Eine auf eine bestimmte Zeit – etwa 2 Jahre – gültige Bebauungsplanbestätigung soll die Planbarkeit und Rechtssicherheit erhöhen.

Gemeinnütziger Wohnbau sollen auch Vorzeigeprojekte im Sinne der Energieeffizienz sein, d.h. allf. Gewinne der Bauträger mit Landesbeteiligung sollen im Sinne der Nachhaltigkeit reinvestiert werden.

Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern (TIGEWOSI, Neue Heimat…) führt zu Intransparenz und Freunderlwirtschaft.

Tirol und insbesondere der Speckgürtel Innsbruck wächst, doch der öffentliche Verkehr wächst nicht schnell genug mit. Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit für viele nicht attraktiv genug. Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die Hauptargumente. Allen Tiroler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und verlässlicher öffentlicher Verkehr bereitstehen, daher soll man auch innovative Projekte wie die Stadtseilbahn in Betracht ziehen, innovative Mobilitätskonzepte (wie Seilbahnen) haben es in der schwarz-grünen Landesregierung aber bekanntlich schwer.

Tirols Orten fehlt es an lebendigen Ortskernen. In vielen Bezirksstädten Tirols sei es Imst oder Jenbach, herrscht gähnende Leere.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung des Tiroler Raumordnungsgesetzes in nachfolgenden Punkten:
    • Einführung von Regionalraumordnungskonzepten
    • Verbot der Umwidmung von Freiland in Bauland bei Überhang von unbebautem Bauland in Gemeinden
    • Ausbau der Möglichkeiten, Grundflächen für den gemeinnützigen Wohnbau zu widmen
    • Etablierung einer (vom Grundstückseigentümer durchsetzbaren) Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen bis 31.12.2024 für alle Grundstücke, für die im ÖROK eine Bebauungsplanpflicht besteht und „Bestandsgarantie“ für Bebauungspläne für mindestens 2 Jahre
    • Ergänzung des § 31 Abs 1 lit f TROG, sodass Flächen, für die im Örtlichen Raumordnungskonzept ein temporäres Bauverbot getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.
  • Forcierung von bodensparenden Aufstockungen im Rahmen der Tiroler Bauordnung:
    • Flexibilisierung des § 6 TBO, sodass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll
    • Integration einer Norm, die es Nachbarn ermöglicht, durch gemeinsame Vereinbarung auch bei offener Bauweise von den Abständen gemäß TBO abweichen zu können.
  • Anpassung des Tiroler Wohnbaufördersystems an die veränderten Grund- und Baukosten und Einführung eines effizienten Einkommensmonitoring im Bereich von gemeinnützigen Miet- und Mietkaufwohnungen – bei Überschreitung von Einkommensgrenzen nachträglicher Entzug von Wohnbaufördermitteln möglich
  • Eindämmung von Spekulationmit wohnbaugeförderten Eigenheimen durch im Tiroler Wohnbaufördergesetz gesetzlich verankertes preisgebundenes Vorkaufsrecht:
    • beim Weiterverkauf von geförderten Wohnungen nicht nur die Rückerstattung des aushaftenden WBF-Saldos, sondern zusätzlich Einhebung eines Wertsteigerungsbeitrages;
    • bei Wohnbauscheck soll die Rückerstattung auf unbegrenzte Laufzeit verlängert werden.
  • Verpflichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus zur Schaffung von Vorzeigeprojekten im Sinne der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
  • Wohnbaudatenbank: Dem Bundesland Salzburg folgend wollen wir eine Datenbank, in der sämtliche Wohnungen im Land erfasst sind. Diese Wohnbaudatenbank stellt ein wertvolles Instrument der Planungssicherheit und eine hervorragende Entscheidungsgrundlage dar (in Innsbruck gerade in Ausarbeitung).
  • Abschaffung der beschlossenen Leerstandsabgabe: Der mit der Festsetzung und Einhebung einer derartigen Abgabe verbundene bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem dadurch erzielten Lenkungs-Effekt, der kaum eine zusätzliche Wohnung auf den Markt bringen wird.
  • Abfrage des Leerstandes der öffentlichen Immobilien
  • Wiederbelebung der Ortskerne (Muffin-Vision):
    • Statt Parkplätzen ganzjährige Gastgärten ermöglichen
    • Frequenzbringende Veranstaltungen (Open Airs und Co)
    • Pop-up bzw. Try-out Stores ermöglichen
    • Jungen Unternehmer_innen bei der Ansiedlung entgegenkommen
  • Setzung von Anreizen zur Überbauung von Supermärkten / Aufstockung von EKZ

Anregungen für die Bundesebene:

  • Entrümpelung des Wohn- und Mietrechts: Der private Wohnungsmarkt ist weitgehend dereguliert. Die Höhe der Mieten kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Die Kündigung unbefristeter Wohnungsmietverträge wird erleichtert, weshalb es wieder vermehrt zum Abschluss unbefristeter Wohnungsmietverträge kommt.
  • Änderung des Einkommenssteuergesetzes zur steuerfreien Vermietung von maximal 2 Wohnungen: anstatt einer Leerstandsabgabe wird damit ein Anreizsystem geschaffen, dass für private Hauseigentümer die Einkünfte aus der Vermietung von maximal zwei Wohnungen von der Einkommenssteuer befreit werden und somit Vermieten lukrativer wird.
  • Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Einführung eines gesetzlichen, preisgebundenen Vorkaufsrechts über Mietkaufwohnungen hinaus auch auf Kaufwohnungen

Verkehr:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wir wollen dieses nachhaltig, zukunftsfit und lösungsorientiert sicherstellen!

Nicht nur für die zentralen Lebensbereiche wie Ausbildung, Arbeit oder Freizeit ist Mobilität eine Voraussetzung, sondern insbesondere auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik einer Gesellschaft.

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner seit Jahren Verkehrsspitzenreiter und belastet Tirols Bevölkerung. Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln zu wollen! Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits Priorität haben. Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs braucht es mehr Kostenwahrheit auf der Straße.

Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam mit Deutschland und Italien lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System (Permit-Systems) zu installieren, ist absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer minimiert werden. Die Tiroler Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen, am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“

Fahrradfahren boomt mehr denn je und E-Bikes haben Einzug gehalten – immer mehr Menschen steigen auf das Zweirad um. Dieser Boom wird von der Politik unterstützt und von der Gesellschaft gefordert. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern und trägt dadurch auch ein höheres Verletzungsrisiko. Jedes Jahr sterben allein auf Tirols Straßen im Durchschnitt vier Fahrradfahrer_innen. Auch die Zahl der bei Fahrradunfällen Verletzten, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Rund 1250 verletzte Radfahrer_innen gab es 2019 in Tirol, allein im Stadtgebiet Innsbruck ereignete sich beinahe täglich ein Fahrradunfall.[1] Laut Statistik Austria wird ein Großteil der Unfälle nicht von den beteiligten Fahrradfahrer_innen selbst verursacht. Gerade in Kreuzungsbereichen und parallel zu Fahrbahnen verlaufenden Radfahrstreifen kommt es oftmals zu Missverständnissen und Fehlverhalten, vor allem beim Rechtsabbiegen als auch beim verschwenkten Geradeausfahren. Weil also hier Unfallschwerpunkte zu finden sind, muss die Verkehrspolitik eine zeitgemäße Infrastruktur fördern und damit dies umsetzbar ist braucht es schnelle Vorortentscheidungen, daher ist es wichtig, dass die Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz gehoben wird. Eine funktionierende Rad-Infrastruktur ist zentral für sicheres Radfahren und gerade die Abbiegesituation an Kreuzungen muss verbessert werden.

Der Verkehr wird zwar sauberer und leiser – künftig aber weiterwachsen. Deswegen braucht Tirol mutige Konzepte - für die Umwelt und für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer_innen!

  • Eine Stadtseilbahn stellt nicht nur eine sinnvolle Ergänzung (kein Stau, umweltfreundlich) zu bestehenden Verkehrssystemen, sondern auch eine neue Touristenattraktion dar.
  • Permit-System für LKW auf dem Brennerkorridor: Mittels eines Tages-, Stunden und Zeitkontingentes soll der transitierende, gewerbsmäßige Güterverkehr für LKWs über 7,5t begrenzt werden.
  • ganztägige Gültigkeit des ÖBB-Sommertickets auch an Wochentagen
  • künftig soll die Gültigkeit der Digitalen Jahresvignette nicht mehr an das jeweilige Kalenderjahr gebunden sein, sondern flexibel für 365 Tage ab dem Kauftag ermöglicht werden (Bundesangelegenheit, im LT angenommen)
  • LKW-Abfahrverbote zu Billigtankstellen: temporäre Beschränkungen des Zufahrtsverkehrs zu den Tankstellen von Gewerbeparks wie bspw. von Wörgl über die Anschlussstelle Wörgl-West, für LKW über 7,5t (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) (Prüfantrag im LT angenommen).
  • Einsatz digitaler Wechselverkehrszeichen: Dynamische Wechselverkehrszeichen sind intelligente elektronische Anzeigetafeln für das Straßenverkehrsmanagement und ermöglichen Echtzeitanzeigen von Warnungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrszeichen. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an besonders sensiblen Stellen, wie etwa an Schulen und Kindergärten, geliefert werden (abgeändert im LT angenommen).
  • pauschale Fahrtkosten-Förderung für Lehrlinge: Berufsschüler, die außerhalb Tirol die Berufsschule besuchen müssen, sollen eine pauschale Entlastung für die Fahrtkosten vom Wohnort zur Lehrstätte erhalten (im LT abgelehnt)
  • Barrierefreiheit in den Tiroler Öffis als Standard: finanzielle, planerische und logistische Herausforderungen dürfen kein Grund sein, Mobilität nicht ALLEN zu ermöglichen
  • Fußgänger_innen und Radfahrer_innen prominent in der Mobilitätsplanung berücksichtigen: Es fehlt an ausreichender und sicherheitsrelevanter Infrastruktur für den Aktivverkehr. So werden die umweltschonenden Optionen leider unattraktiv.
  • Gültigkeit der VVT-Lehrlingstickets ausweiten: Berufsschüler_innen, deren Bildungseinrichtung außerhalb von Tirol liegt, sollten diese Strecken vergünstigt bestreiten können.
  • Schnellladestationen für E-Autos ausbauen
  • Car-Sharing noch weiter fokussieren
  • Gartnerwand-Tunnel von Nassereith nach Bichlbach als konkrete Tunnelvariante auf der Fernpassroute
  • Incentivierung von Fahrgemeinschaften
  • Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz heben

Anregungen für die Bundesebene / auf europäischer Ebene:

  • Änderung des ASFINAG-Gesetzes zur Rückführung von Mauteinahmen zur Entschädigung von Umwelt- und Lärmbelastungen: Asfinag Mauteinnahmen die in Tirol erzielt worden sind sollen in Tirol bleiben
  • Herstellung der Bahn-Infrastruktur in Bayern Zubringerstrecke BBT

Ländliches Tirol

In Tirol stellt der ländliche Raum den Lebensmittelpunkt für viele Tirolerinnen und Tiroler dar. Doch in jüngsten Vergangenheit sahen sich viele ländliche Gebiete zunehmend mit dem Problem der Landflucht, also der Abwanderung der Einwohner in die Städte, konfrontiert. Was wiederum zu großen demografischen und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der verschiedenen Dorfgemeinschaften in naher Zukunft führen könnte.

Viele Bewohner des ländlichen Raums, sind noch zwangsläufig auf das Auto angewiesen. Der öffentlichen Verkehrsmittel sind oft aufgrund der schlechten Frequentierung und dem Problem der letzten/ersten Meile keine Alternative.

Um das Leben für die Menschen am Land attraktiver zu gestalten und um das Dorf als Wirtschaftsstandort für Unternehmen weiterhin interessant zu halten, haben wir folgende Konzepte entwickelt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Bauernhöfe als Kraftwerke und Wärmeverbundzentralen. Der große verfügbare Platz auf vielen Höfen, das technische Verständnis der Landwirte und die andauernde Anwesenheit zumindest einer Person am Bauernhof machen diesen zum idealen Zentrum eines Wärmeverbunds. Gerade im Hinblick darauf, dass viele Bauernhöfe Mittelpunkt und Entstehungsgrund für kleine abgelegene Siedlungen sind, würde sich dort ein Wärmeverbund besonders lohnen. Die großen Dachflächen und produzierten Mengen an Biomasse und -gas würden großes Energiepotenzial bieten.
  • Wir setzten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Klar ist aber, dass wir den Einsatz von umwelt- und gesundheitsschädlichen Pestiziden beenden müssen.
  • Kleine und mittlere Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil des Dorflebens. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Kommunalsteuer bei und finanzieren diverse Veranstaltungen und Projekte im Dorf mit. Mit einer Entbürokratisierung wollen wir diesen Unternehmen ihre Arbeit erleichtern.
  • Vereinsland Tirol als Stützte für die Dorfgemeinschaft: Tirol hat die meisten Vereine pro Kopf in Österreich. Um diese wertvolle Stütze der Dorfgemeinschaft zu erhalten, soll eine Onlineplattform geschaffen werden, die der Bevölkerung eine Übersicht über das Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten der umliegenden Vereine bietet. Den Tiroler_innen wird es erleichtert, sich sportlich und sozial am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, während die Vereine die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren und neue Mitglieder anzuwerben.
  • Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, schnelle und stabile Internetverbindung ist, weshalb der Glasfaser- und 5G-Ausbau noch intensiver vorangetrieben werden muss. Für den Wirtschaftsstandort und die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe am Land entsteht ansonsten ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.
  • Arbeitsformen wie Homeoffice haben bewiesen, dass sie auch langfristig funktionieren können. Deshalb müssen solche Konzepte unterstützt werden, damit man für digitalisierbare Jobs nicht unbedingt in die Stadt ziehen muss.
  • Der öffentliche Nahverkehr am Dorf muss neu gedacht werden. Wenn die Schüler_innen nicht gerade zur Schule oder wieder nach Hause fahren, sind die Busse oft so gut wie leer und fahren häufig nur in zwei- bis drei-Stunden-Taktungen. Gerade in Zeiten extremer Tankpreise würden auch viele Arbeiter_innen und Angestellte gerne auf die Öffis umsteigen, jedoch ist das aufgrund des dünnen Angebots kaum möglich. Die Taktung muss erhöht, die Operationszeiten vor allem in den Abend hinein verlängert und das Angebot um Nachtbusse erweitert werden.
  • Rechtliche Klarheit für Tirols Almen: 2.100 Almen und rund 380.000 Hektar tragen zum Erhalt unserer Tiroler Kulturlandschaft bei. Die Eigenverantwortung auf Tirols Almen muss noch stärker in den Fokus gerückt werden und es braucht Rechtsicherheit und Klarheit für Almwirte_innen in Bezug auf die Haltung von Almvieh neben Wanderwegen.

Kulturelles Tirol

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie relevant Kultur in unserer Gesellschafft ist und wie wenig Wertschätzung wir ihr jedoch entgegenbringen. Kunst und Kultur ist in der österreichischen Geschichte fest verankert, sie erfüllt Aufgaben der Bildung, der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und der Freizeitgestaltungen. Sieht man nach Salzburg und Wien ist Kultur aber auch Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagnet und trägt essenziell zur wirtschaftlichen Wertschöpfung bei. NEOS fordern daher, dem Kunst und Kulturbereich auch Abseits von Brauchtum und Folklore mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür braucht es auch ein Konzept, das Tirol über die Grenzen hinaus auch als Kulturland transportiert.

Den Tiroler Kulturtourismus anzukurbeln ist ein langfristiges Ziel, jedoch eine Möglichkeit, zusätzliche ein weiteres Standbein zum klassischen Wintertourismus aufzubauen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Vernetzung von Kultureinrichtungen in ganz Tirol zur programmatischen und vertrieblichen Abstimmung, fördert eine breite Kulturlandschaft und hält den Verwaltungsaufwand niedrig z.B. gemeinsamer Ticketvertrieb, Kulturkalender, Terminabsprachen usw. – Das Motto soll sein, an einander profitieren anstelle in Konkurrenz zu treten
  • Innsbruck macht es vor, Tirol soll nachziehen. Kulturstrategie Innsbruck 2030 soll auf gesamt Tirol ausgedehnt werden.
  • Neuausrichtung Tirol Werbung und TVBs hinsichtlich Kulturprojekte: Um Tirol vielseitiger zu präsentieren ist es notwendig auch die Tirol Werbung inhaltlich neu auszurichten. Mitziehen sollen dabei auch die TVBs und ebenfalls ihren Fokus auf Kulturprojekte in den Regionen legen.
  • Unterstützung im Ausbau des Kulturangebotes in den Bezirken. Eine Möglichkeit zur Wiederbelebung von Bezirksstädten.
  • Oftmals fehlen Infrastruktur und Möglichkeiten auch den Subkulturbereich zu fördern. Hierfür sollen Leerstände genutzt werden, öffentliche Räume mitgenutzt werden und öffentliche Neubauprojekte bereits entsprechend mitgedacht werden.
  • Tiroler Künstler_innen aller Genres fördern, dafür braucht es unabhängige Förderkriterien.
  • Junge Menschen früh in das kulturelle Leben einbinden zB Ausbau des Angebots der Theaterpädagogik ausbauen, Ausbildungsangebot ausbauen
  • Kunst- und Kulturbereich stärker mit dem Bildungsbereich verbinden, außerschulisches Angebot stärken.
  • Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich, den Kultur lebt von Künstler_innen und die müssen auch entsprechend gut bezahlt werden.
  • NEOS nehmen alle Bereiche der Kultur gleichwertig wahr, von Hoch- über Subkultur und Jugendkultur. Diese sollen einander ergänzen und nicht in Konkurrenz treten.

Weltoffenes Tirol - Europa/Euregio

Die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino könnte weit mehr als ein Geschichtsbewältigungsprojekt sein. Wir wollen sie zum Leuchtturmprojekt in Europa machen. Einmalig ist die Tatsache, dass drei Regionen in zwei unterschiedlichen Nationalstaaten mit einem institutionierten parlamentarischen Gremium, dem 3er Landtag, ausgestattet sind. Bisher ist der 3er Landtag mehr ein gesellschaftliches Treffen der drei beteiligten Landtage, in welchem kaum verbindliche Beschlüsse gefasst werden, dies wollen wir ändern.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Projekte Euregio/3er Landtag endlich mit politischem Inhalt füllen:
    • interregionale Kommission soll mit allen im Landtag vertretenen Gruppierungen besetzt werden.
    • Euregio Legislative einbinden, denn bisher fehlt die Einbindung der Legislative völlig, Euregio Vertreter sollten aktiv in den „Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration“ eingegliedert werden
    • Sitzungen des gesamten 3er Landtages sollen jährlich stattfinden (bisher alle 2 Jahre) und jeweils thematisch konkretisiert werden, Klima, Verkehr, Sanität, Bildung – Themen die grenzüberschreitend angegangen werden müssen
    • wir fordern demokratiepolitische Abläufe und politische Nachhaltigkeit
    • es müssen die jeweiligen Landesregierungen in die Pflicht genommen werden, damit die durchaus guten Initiativen aus dem 3er Landtag auch zur Umsetzung kommen und nicht laufend schubladisiert werden
    • nachhaltige Umweltpolitik soll in der Euregio gemeinsam mit den Nachbarregionen und zahlreichen Maßnahmen forciert werden
    • Euregio soll die Keimzelle für ein modernes Europa sein, in dem Subsidiaritätsprinzip und Selbstverwaltung auf regionaler Ebene anstelle von Grenzen und Kleinstaaterei stehen
    • Unsere Antwort liegt in einem gestaltungswilligen, geeinten und starken Europa das Herausforderungen angeht.
    • starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für die Vereinigten Staaten von Europa!
  • Landtagswahlrecht für EU-Bürger_innen: Wahlrecht von EU-Bürger_innen, die seit mindestens 5 Jahren in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Jetzt ist die Zeit reif, jedem/jeder EU-Bürger_in an seinem/ihren Wohnsitz die vollen demokratischen Rechte einzuräumen. Dieser Ausschluss aus dem demokratischen Prozess widerspricht auch dem Gedanken der europäischen Verträge, die eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger_innen fordern und jede Diskriminierung und Freiheitseinschränkung (zum Beispiel auf Grund der Staatsbürgerschaft) verbieten.
  • Ausbau der Euregio-Jugendaktivitäten im Bereich der Vermittlung von digitalen Kompetenzen (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Euregio-Mountainbike-Netz (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Absicherung und Stärkung der Berglandwirtschaft durch die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
  • EU- Gemeinderäte in Tirol stärken und weiter ausbauen
  • Leader Regionen aufrechterhalten
  • EU-Projekte im tirol.gv.at übersichtlich darstellen (nach dem Vorbild Wiens)[2]und somit eine Bewusstseinsbildung schaffen wo die EU überall hilft: bspw. wurden seit dem EU-Beitritt 1995 insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro allein in Österreichs Regionen investiert
  • Anwerbung von Arbeitskräften mittels Tirol Werbung: Die Marketing Maßnahmen sollen neben den Touristen, in Zukunft auch Arbeitskräfte ansprechen
  • EU-Lehrlingsaustauschprogramme ohne große Bürokratie ermöglichen

Transparentes Tirol / saubere Politik

NEOS sorgt in Tirol für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente Verwaltung.

Wir brauchen anständige und saubere Politik für Tirol. Das System, das die Volkspartei über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Tirol geht es nur um ihre eigene Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Tiroler_innen zu finden.

Die Landesregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wir wollen durch Transparenz die Politikverdrossenheit der Wähler abbauen. Die vielen Skandale der schwarz-grünen Regierung in den letzten Jahren zeigen, dass Macht starke Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen und es soll uns allen zugutekommen und nicht ein paar wenigen aus regierungsnahen Gremien.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung der TGWO, damit in Zukunft auch das Vorzugsstimmenergebnis veröffentlicht wird
  • Offenlegung der Wahlkampfkosten für Wählergruppen auf Gemeindeebene
  • Digitalisierung in den Gemeinden verankern und Bürgerservice ausbauen
  • Ausweitung der Prüfkompetenzen des Tiroler Landesrechnungshofes
    • auf Tiroler Tourismusverbände
    • auf ausgelagerte Beteiligungen, an denen das Land mit mindestens 25 % finanziell beteiligt ist
    • Prüfung und Begleitung von öffentlichen Großprojekten
  • "Regierungsmonitor" nach Salzburger und Wiener Vorbild
  • ein Jahr nach Ischgl – Fehleraufarbeitung, nicht Abstreitung
  • Livestreaming der Gemeinderatssitzungen
  • für Fairness und Transparenz
    • Einkommen von landesnahen Managern veröffentlichen
    • Postenvergabe im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen und Hearings
    • Vergabe von Beraterverträgen im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen
    • Veröffentlichung aller Beraterverträge des Landes
    • Veröffentlichung von Medien-, & Inseratenförderungen
  • Generationencheck aller Tiroler Gesetze und Verordnungen
  • Tiroler Transparenzportal: Internetplattform, welche sich an den Veröffentlichungen im Südtiroler Bürgernetz orientieren soll. Bietet Infos über:
    • die Landesverwaltung einschließlich der Beschlüsse der Landesregierung
    • Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse sowie Forderungsabschreibungen
    • Ausschreibungen und Auftragsvergaben
    • Beraterverträge
    • Einrichtungen, Anstalten und Unternehmen des Landes sowie über die Landesbeteiligungen samt Auflistung von Vergütungen von Geschäftsführer_innen, Vorständen und Aufsichtsrät_innen sowie Bekanntgabe allfälliger Beteiligungsverhältnisse und Anteilsinhaber_innen
    • Repräsentationsausgaben, Gastgeschenke und Ehrenabschüsse
    • Parteienfinanzierung und Klubförderungen, etc.
  • Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung auf 5 Jahre: Wir wollen das Geld stattdessen für die entstandenen Kreditschulden durch die Covid-19-Pandemie einsetzen und somit das Vertrauen der Tiroler_innen in die Tiroler Politik zurückgewinnen.
  • Amtszeitbeschränkung für Politiker: Um die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger_innen zu reduzieren braucht es Amtszeitbeschränkungen. Für nicht direkt gewählte Funktionsträger_innen wird die Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern auf 10 Jahre beschränkt.
  • Postenschacher und Bestellung nach Parteibuch beenden: Wir fordern die Einführung einer zentralen Jobstelle des Landes Tirol für Verwaltungsposten. Offene Stellen sollen transparent, mit klaren Kriterien und Kompetenzprofilen ausgeschrieben werden. Hearings sollen, sofern rechtlich möglich, öffentlich zugänglich sein (bspw. wie Hearings auf Universitäten)
  • Verantwortungsvolle Budgetpolitik: Die Coronakrise hat das Landesbudget stark belastet, daher muss Tirol auf einen konsolidierten Budgetpfad zurückkehren und den Schuldenabbau priorisieren.
  • Transparente Parteifinanzen und verbindliche Wahlkampfkostenobergrenzen
  • Ende der strukturellen Korruption: Politiker_innen haben zu viele Möglichkeiten, sich struktureller Korruption zu bedienen, wie die Inseratenaffären der Bundesländer VPs in ganz Österreich erst kürzlich wieder zeigten. Es braucht daher die Einführung eines Verbots von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen, die im Eigentum oder Einflussbereich von Parteien sind.
  • neues Tiroler Untersuchungsausschuss Gesetz: Das Tiroler Gesetz vom 7. Oktober 1998 über Untersuchungsausschüsse, ist eindeutig novellierungsbedürftig und muss an den Erkenntnissen aus dem TSD-U-Ausschuss angepasst werden:
    • Gesetz muss an das Bundesgesetz angepasst werden (Stichwort Aktenvorlage – das Tiroler Gesetz spricht lediglich von einer Vorlage von Akten, das Bundesgesetz wiederum verlangt die Vorlage von Akten und Unterlagen)
    • Befragungszeiten und Sprechzeiten müssen im Gesetz klar geregelt werden
    • Der Vorsitzende soll in Zukunft von jenen Teilnehmern bestimmt werden, welche den Untersuchungsausschuss beantragt haben. Des Weiteren soll die Absetzung eines Untersuchungsausschusses nur möglich sein, wenn Einstimmigkeit zwischen allen Parteien herrscht. Der U-Ausschuss ist ein Instrument der Opposition um die Machenschaften der Regierung zu kontrollieren, daher ist es in Zukunft nötig und unumgänglich den Vorsitz in den Reihen der Opposition zu behalten. Nur dadurch kann der Untersuchungsausschuss wieder ein starkes Kontrollelement und ein Minderheitenrecht werden.
    • Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Mehrheit über das Ausmaß (Inhalt, Zeitraum etc.) entscheiden darf
    • Die Vergütung des Verfahrensleiters, muss klar geregelt werden
    • Einsicht in das operative Geschäft von landesnahen Gesellschaften müssen in Zukunft möglich sein
    • Ebenso müssen in Zukunft Fragen an Auskunftspersonen zum operativen Geschäft von landesnahen Gesellschaften zulässig sein

Junges Tirol

Tirols Jugendliche sind jene, denen die Zukunft gehört. Um Tirol zukunftsfähig zu machen, muss ihnen aber auch das Jetzt gehören. Leider wird ihnen von der Tiroler Landesregierung kaum Aufmerksamkeit geschenkt oder gar nicht erst zugehört. Allerdings sind es Jugendliche, die die Auswirkungen der momentanen, nicht tragbaren Politik der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung am meisten zu spüren bekommen. Sie müssen mit den Folgen von nicht durchdachten Entscheidungen leben.

Abgesehen davon fehlt es Jugendlichen in Tirol auch an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig Platz für Jugendliche, an denen sie ihren Hobbies nachgehen können. Es gibt zu wenig Chancen für Jugendliche, bei denen sie sich selbst verwirklichen können. Es gibt zu wenig Innovation und Fortschritt in Tirol, damit die Tiroler Politik Schritt mit den Erwartungen der Jugendlichen halten kann. Nicht zuletzt gibt es aber ganz einfach gesagt, zu wenig Partizipationsmöglichkeiten, bei denen Tirols Jugendliche ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

Wenn daran nicht in naher Zukunft etwas geändert wird, sehen Jugendliche keinen Grund in Tirol zu bleiben. Die Folge daraus ist die Abwanderung immer mehr junger Leute in Regionen mit aussichtsreicheren Möglichkeiten. Der stetige Wegzug junger Tiroler_innen wird nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der gesamten Zukunft Tirols weh tun. Deshalb braucht es neue Ideen.

Genau das haben Tirols Jugendliche: Innovative, frische und zukunftsreiche Ideen. Jugendliche wollen sich aktiv am politischen Geschehen in Tirol beteiligen. Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen und wollen. Jugendliche brauchen endlich eine Tiroler Landesregierung, die ihnen zuhört und die sie in wichtige, für sie wegweisende Entscheidungen mit einbindet. Es muss ihnen jene Aufmerksamkeit geschenkt werden, die es für ein zukunftsfähiges Tirol braucht. Genau dieses Angebot wollen wir Jugendlichen in Tirol geben: Wir geben ihnen Möglichkeiten, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Jugendlandesrat/rätin unter 30. Tirols Jugendliche haben es verdient, dass ihre Anliegen von einem Jugendlandesrat oder einer Jugendlandesrätin tatsächlich verstanden und umgesetzt werden. Die besten Experten für Jugendpolitik sind Jugendliche selbst und deshalb muss die nächste Jugendlandesrätin oder der nächste Jugendlandesrat unter 30 Jahre alt sein.
  • Betonlos bauen - Auf Holz setzen. Eine Tonne Zement emittiert ca. 587 kg CO2-Äquivalente. Das ist um bis zu 240% mehr als mit bestimmten Holzbauweisen! Wenn uns unsere Zukunft wichtig ist, muss der Fokus auf Holzbauweisen gesetzt werden.
  • In die Höhe wagen. Wenn wir so weiterbauen, wie bisher ist das Inntal bereits 2050 zugebaut. Tirol hat ein Platzproblem - Einfamilienhäuser sind reine Platzverschwendung. Durch das Bauen in die Höhe, kann nicht nur die Wohnungsnot bekämpft werden, auch dem Energieverbrauch und Bodenfraß kann man dadurch entgegenwirken. Deshalb lasst es uns wagen und endlich in Höhen denken.
  • Tirols Städte und Gemeinde zu Innovationshochburgen machen (Smart City).: Paketabholstaionen, öffentliches WLAN, Stromzähler mit Fernablesemöglichkeit (Smartmeter) sind nur ein paar Beispiele, die eine Smart City ausmachen. Alle Tiroler Gemeinden sollen sich als solche bezeichnen können. Dazu braucht es jedoch einiges an Investitionen.
  • Stoppen wir den Bodenfraß. Der Bodenfraß nimmt auch in Tirol kein Ende. Boden ist wertvoll und dementsprechend muss auch die Widmungspolitik geändert werden. In Überbauungen und Aufstockungen von bereits bestehenden Gebäuden liegt viel Potenzial.
  • Endlich gscheit begrünen. Oft findet man in Tirols Ortszentren ausschließlich Betonwüsten vor. Wenn man über den Tiroler Landhausplatz spaziert, spürt man, welche Hitze diese öden Flächen schaffen. Öffentliche Plätze müssen begrünt werden, um die unerträgliche Hitzeentwicklung zu unterbinden.
  • Stadtseilbahnen. Seilbahnen sind umweltfreundlich, günstig und wartungsarm. Wir haben bereits zahlreiche Erfahrungen in Skigebieten. Eine Stadtseilbahn ist eine nötige innovative Alternative zum aktuellen Öffi-Netz.
  • Campusleben in Tirol. Schön wärs - gibts aber nicht. Jung sein und studieren braucht Platz. An den Tiroler Hochschulen gibt es aber defacto keinen Platz für deren Studierende. Campusleben soll zum Studieren dazugehören.
  • Innovation statt Stillstand. Ein zukunftsfittes Tirol muss auch innovationsfit sein. Dafür muss die Kooperation zwischen Land, Hochschulen und Industrie forciert werden, damit in Tirol endlich wirklich was weitergeht.
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Staat wird in Österreich viel zu oft als Selbstbedienungsladen gesehen. In einem Land mit der höchsten Parteienförderung Europas darf es nicht sein, dass sich durch dubiose Vereinskonstrukte und Förderbetrug Steuergelder mit beiden Händen indirekt in die Parteikasse gestopft werden. Dem muss durch gezielte Kontrollmechanismen entgegengewirkt werden, weil Vertrauen allein, wie man beobachten konnte, nicht ausreicht.
  • Clubkultur ist Jugendkultur. Unsere Eltern nannten es Sex, Drugs & Rock n’ Roll, Heute heißt es: Ruhestörung, Platzverbot und tote Clubs. Jugendliche brauchen Platz, um die Nächte durchfeiern zu können, und die Politik muss Jugendkultur auch als solche behandeln.
  • Programmieren als zweite Fremdsprache. Was nützt es, wenn man tote Sprachen lernt, jedoch die Sprache der Zukunft nicht beherrscht? Die zweite Fremdsprache ist meistens Französisch, Latein oder Italienisch. Das ist nicht mehr zeitgerecht. Wer nicht programmieren kann, ist bald schon Analphabet.
  • Check it – Legalize it! Wir stehen für die Legalisierung von Snus und Cannabis, und gleichzeitig für den Ausbau des Drug-Checkings und von Drogen- und Suchtpräventionsprogrammen in Tirol.
  • Mehr Gesprächsangebot für Jugendliche bei psychischen Problemen. Das Angebot für Hilfe gehört niederschwelliger gestaltet. Eine Kombination aus aktivem „Drauf-Aufmerksammachen“ und Gesprächsangeboten über Hotlines und Videotelefonie ist zeitgerecht.
  • Initiale Psychotherapie-Einheiten als Video-Call. Viele Jugendliche trauen sich nicht, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen. Wenn sie dafür das eigene Haus nicht verlassen müssen und ein Erstgespräch per Video-Call angeboten bekommen, nehmen sie das wahrscheinlich eher in Anspruch.
  • Info-Board für psychische Hilfe. Auf der Website des Land Tirols findet man nur spärliche Informationen über das Hilfsangebot bei psychischen Problemen. Ein Info-Board soll hierbei Abhilfe schaffen.
  • Gratis Hygiene Artikel an Tirols Schulen. Hygiene Artikel, vor allem für Mädchen und Frauen, sollen in Tirols Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Denn wie schnell ist es passiert, dass man keine Binde oder keinen Tampon zur Hand hat?
  • Erste-Hilfe-Kurse an Schulen. Wie hilft man jemanden in Notsituationen? Was ist zu tun? Diese Aspekte sollen in einem Erste-Hilfe-Kurs an Schulen vermittelt werden.
  • Lademöglichkeiten an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV. Die Welt wird immer digitaler und mobiler. Daher braucht es auch in Tirol die Ausstattung von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Lademöglichkeiten wie Schnelllade USB-Ports und Steckdosen.
  • Lehre mit Matura on Demand. Eine Lehre darf keine Einbahnstraße sein. Die Lehre mit Matura ist für jeden jungen Menschen ein Garant dafür, sich auch Jahre nach der betrieblichen Ausbildung weiter oder umbilden zu können. Grundsätzlich ist der Zugang zur Lehre mit Matura für jeden Lehrling offen. Jedoch ist das Angebot für einen großen Teil nicht annehmbar, da deren Arbeitszeit mit den Kurszeiten in zahlreichen Branchen unvereinbar sind. Mithilfe von Digitalisierung sollen alle Kurse on Demand verfügbar sein. Das heißt Lehrlinge können sich die Kurse online jederzeit ansehen, egal ob in der Mittagspause, um 23:00 Uhr in der Nacht oder um 6:00 Uhr in der Früh. Corona hat gezeigt, dass es möglich ist und das ist einer der wenigen positiven Faktoren der Pandemie. Dieser Fortschritt muss uns erhalten bleiben.
  • Die Jungen fragen. Tirols Jugendliche haben viele Ideen und Vorschläge, doch meistens werden diese von der Politik nicht gehört. Es braucht eine breit angelegte Jugendumfrage, um Jugendlichen endlich eine Stimme zu geben.
  • Jugendbeirat aufwerten. Der Jugendbeirat stellt aktuell den größten Teil der Jugendpartizipation in Tirol dar. Tatsächlich ernst genommen wird dieser jedoch leider oft nicht. Das gehört geändert, denn in unseren Augen ist der Jugendbeirat, so wie er aktuell ist, nur ein Scheingremium.

Tiroler Corona Management

Die Liste der Fehler, die zu Beginn der Corona Krise in Tirol gemacht wurden, ist lang, wenngleich wir uns in einer Ausnahmesituation fanden, die für alle neu war. Wir wollen diese Fehler nicht aktiv anprangern, uns stört aber die mangelnde Aufarbeitung dieser Fehler durch die schwarz-grüne Landesregierung. Wie bei der Causa Tiroler Soziale Dienste ähnelt es auch hier frei dem Motto „lieber abstreiten als aus den gemachten Fehlern lernen“.

Mittlerweile wurden allein vom Land Tirol €1.102.316.307 unter dem Deckmantel Corona ausgegeben (Stand 12.4.22). Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht.

Es braucht für die Zukunft eine richtige Koordinationsstelle, welche in Krisensituationen den Überblick (und auch den kühlen Kopf) bewahrt.

Begründung

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]]> Fri, 01 Jul 2022 12:29:16 +0000 Dringlichkeitsantrag NEOS Tirol Wahlprogramm https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/motion/270 https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/motion/270 Antragstext

NEOS Tirol Wahlprogramm 2022

Kluges Tirol

Tirols Lehrer_innen leisten hochqualitative Arbeit an Tirols Schulen und zählen zu den besten ihrer Zunft, doch wurden sie im Rahmen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung (distance learning,...) oft von der schwarz-grünen Landesregierung in Stich gelassen.

So ist es evident, dass vor allem Schüler_innen aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche schulische Nachteile erlitten haben. Damit die Herkunft bzw. der Bildungsstand der Eltern nicht zu Lern- und Bildungsnachteilen bei Kindern führt, benötigt es in Tirol u.a. eine qualitativ hochwertige Lernbegleitung.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Elementarpädagogik braucht deshalb die Anerkennung, die ihr zusteht, damit alle Kinder dieselben Startvoraussetzungen genießen. Dafür braucht es bessere Ausbildung, aber auch mehr Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für

Pädagog_innen. Vorallem aber müssen Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen im Pflichtschulbereich gleichgestellt werden und zukünftig beim Land Tirol angestellten werden.

Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte Vorgaben aus dem Landhaus

gemacht werden. Eine echte, wirksame Bildungswende wird getragen von den Bildungsexpert_innen der Praxis. Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagog_innen die Freiheit und Verantwortung, zur Umsetzung und Gestaltung. Wir stehen für umfassende pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie und Verankerung der Elementarpädagogik im Bildungsbereich.

Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern begleitet uns ein Leben lang. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich. Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Lupe statt Gießkanne - Geld muss dort ankommen, wo es am dringendsten gebraucht wird!
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
  • Novellierung des § 99a Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991: Verpflichtung des Schulerhalters zur Bereitstellung einer Ganztagesschule (in Form einer schulischen Nachmittagsbetreuung) bereits ab 5 (anstelle wie bisher ab 15) Schüler_innen und
  • Soziale Gerechtigkeit durch Bildung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau der verschränkten Ganztagesform
  • elementarpädagogisches Personal beim Land anstellen: Das Personal von Kinderkrippen und Kindergärten soll - ähnlich dem niederösterreichischen Modell - künftig in den Landesdienst gestellt werden.
  • Verbesserung der Vorbereitungsmöglichkeiten, der Ausbildung und Bezahlung von Kindergärtenpädagog_innen: Masterstudium Elementarpädagogik an der PHT um den Beruf der Kinderkrippen- und Kindergartenpädagog_innen aufzuwerten und (anschließend) Angleichung der Gehälter in Form eines Kollektivvertrags und deren Anhebung auf die Gehaltshöhe von Volksschullehrer_innen.
  • verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog_innen, um die unterschiedlichen Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen bewältigen zu können
  • unterstützende Fachkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen, vor allem Ergotherapeut_innen, Logopäd_innen und Sonderpädagog_innen, um Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen der Bereiche Sprache, Motorik und Sozialverhalten erfolgreich zu fördern
  • jährliche Bedarfserhebung für Kinderbetreuungseinrichtungen: Mindestvorgabe zur Bedarfserhebung von Betreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen gem. § 9 Abs. 2 von drei Jahren auf ein Jahr zu verringern.
  • Anpassung der Schließtage von Kinderkrippen/Kindergärten in Tirol an den österreichischen Durchschnitt
  • mobile Dolmetsch-Teams für Tirols elementare Bildungseinrichtungen um Sprachbarrieren mit Erziehungsberechtigten noch vor Schuleintritt zu begegnen (& Ausweitung mobiler interkultureller Teams)
  • mehr Unterstützungspersonal in den Kindergärten (Assistenzpädagog_innen und Expert_innen wie Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen etc.)
    • Errichtung von öffentlichen Waldkindergärten
    • Schaffung von Therapieangeboten im Ganztagskindergarten, um Entwicklungsverzögerungen rechtzeitig auszugleichen
  • Ausbau der Schulsozialarbeit: Die Schulsozialarbeit muss zu einem fixen Angebot in allen Tiroler Schulen werden.
  • Native Speaker für alle öffentlichen Kindergärten und Schulen
  • Schulsprengel für alle Pflichtschulen abschaffen – freie Schulwahl
  • administrative Entlastungen für Schulleitungen an Tiroler Pflichtschulen: Schulleitungen sind mittlerweile den Großteil ihrer Zeit mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt, um sie hier zu entlasten benötigt es mehr Ressourcen für administratives Personal, wie u.a. mehr IT-Personal an den Tiroler Schulen
  • Förderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen transparent gestalten und an unterschiedlichen Herausforderungen ausrichten
  • tiergestützte Pädagogik in Pflichtschulen implementieren und das Programm "Green Care" in Tirol ausbauen
  • Schulärzt_innen-Mangel in Tirol aktiv entgegenwirken: Laut Gesundheitsamt der Stadt Innsbruck fehlt alleine in der Landeshauptstadt für rund 2.000 Kinder die schulärztliche Versorgung.
  • Volle Anrechnung von Vordienstzeiten von Pädagogen:innen welche in anderen Bundesländern, im Ausland oder sonst in Bundesdienst tätig waren und in den Tiroler Landesschuldienst wechseln wollen
  • Attraktivierung des Quereinstiegs in den Lehrberuf, etwa durch die Anrechnung von Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft und Schaffung von transparenten und prospektiven Anrechnungendas Recht auf Bildung sicherstellen - mehr Stundenressourcen für zusätzliche Fördermaßnahmen an Tiroler Pflichtschulen
  • „Politische Bildung“ integrativ im Geschichteunterricht der 7. Schulstufe als verpflichtend im Lehrplan verankern
  • Demokratie schon im Schulalltag spüren und leben: Instrumente der demokratischen Mitbestimmung für Schüler_innen verpflichtend in den Schulalltag (schon ab Pflichtschule) integrieren
  • Grundfinanzierung von freien Schulen durch das Land Tirol
  • Implementierung eines College für Nachhaltigkeit (mit Abschluss der Reifeprüfung) Schulübergreifend für Freie Schulen in Tirol.
  • Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft: Wir sehen die Lehre als hochwertige Berufsausbildung für junge Menschen und als Kernelement für den Wirtschaftsstandort Tirol. Daher setzen wir uns für verbesserte, individualisierte Berufsorientierung und die Vernetzung von Schulen und Unternehmen ein.
  • Klares Bekenntnis zur Polytechnischen Schulen als Berufsorientierungsvorzeigeschule und Lehrstellenvermittler Nr. 1
  • Gewaltprävention muss bereits in Kindergarten und Schule verankert werden; hier benötigt es auch Präventionsmaßnahmen für einen sicheren Umgang mit dem Internet
  • Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft: Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft
  • Karenzbetreuung ausbauen
  • mehr finanzielle Ressourcen für die Landes Musikschulen
  • Gesang und Chorausbildungen attraktiveren
  • Schulassistenzen in die Verwaltungshoheit der Bildungsdirektion geben
  • Ausbau der Ferienbetreuung
  • Alle Schulen inklusionsfit machen hinsichtlich Raumressourcen
  • Qualitätsoffensive für Ganztagskindergärten und -schulen hinsichtlich Raumressourcen (die Mittel aus der § 15a B-VG Vereinbarung dienten nur kosmetischen Veränderungen) und Freizeitangebot
    • unsere Kinder sind bis zu 9 Stunden in Ganztagseinrichtungen - diese Zeit muss gut genützt werden für die bestmögliche Förderung
    • mit den derzeitigen Raumressourcen ist eine bestmögliche Förderung nicht möglich
  • Aufwertung von Freizeitpädago_innen und Schulassistent_innen – je besser die Ausbildung, umso besser die Entlohnung – verpflichtende Fortbildungen als Teil der Qualitätssicherung
  • Gewährleistung eines flächendeckenden schulischen Schwimmunterreichts durch Verlängerung der (seit COVID bestehenden) Übernahme von Transportkosten bzw. allfällige Neuerrichtung von Landesschwimmbädern
  • Verdoppelung des Personals für alle Standorte der Kinder- und Jugendhilfe
  • Bildungsoffensive IT-Kompetenzen für Bürger_innen ab 50
  • Ausbildungsscheck zur Unterstützung des lebenslangen Lernens: Weiterbildung endet nicht mit der absolvierten Schulzeit. Weiterbildungen sind oft extrem zeit- und kostenintensiv. Es müssen Anreize und Unterstützungen geschaffen werden, um das lebenslange Lernen attraktiver zu machen, denn gut ausgebildete Arbeitnehmer_innen sichern den Wirtschaftsstandort Tirol langfristig.

Unternehmerisches Tirol und Alpen-Tourismus

Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen. Unternehmer_innen erbringen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohlstand und schaffen Arbeitsplätze. Ein Dickicht unnötiger Gesetze, Genehmigungen und Steuern macht ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele schwer.

Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen über Tirols Gemeindegrenzen hinweg.

In Tirol fehlen Lehrlinge und Facharbeiter_innen. Die Bürokratie rund um die Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu übernehmen. Hier braucht es gesellschaftliche Initiativen, um die Lehre aufzuwerten ganz nach dem Motto „Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft“. Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, brauchen Unternehmen (mehr) gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die Wirtschaft die Herausforderungen stemmen.

Tirol hat als Tourismusland in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. Probleme, welche jahrzehntelang durch die Schönheit Tirols und die Gastfreundschaft der Tiroler_innen erfolgreich unter den Tisch gekehrt wurde, wurde durch Corona innerhalb kürzester Zeit aufgedeckt. Viele touristische Geschäftsmodelle verändern sich rapide aufgrund der COVID-19-Pandemie. Wir dürfen uns daher nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Die Tiroler Tourismuspolitik ist ein träger Bürokratieapparat, der wesentliche Entwicklungen verschläft aber viel Steuergeld verschlingt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Leistungsanreize in der öffentlichen Verwaltung zur Effizienzsteigerung
  • Finanzielle Gleichstellung von beruflicher Höherbildung mit akademischer Bildung: Wie die Ausbildung von Ärzt_innen und Jurist_innen, sollen dauerhaft Meisterkurse aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden (Bildungsgeld update Land Tirol bis zu 50% der Kurskosten).
  • Interkommunale Betriebsansiedlung: Hier kooperieren Gemeinden bei der Entwicklung und Vermarktung gemeinsamer betrieblicher Standorte. Aufgaben und Erträge, von Infrastruktur bis Kommunalsteuereinnahmen, werden geteilt. Faktoren wie Verkehrsanbindung oder Energieversorgung werden regional betrachtet und anhand dessen der wirtschaftlich sinnvollste Standort für die Errichtung gewählt. Durch diese regionsweise Entwicklung können alle Gemeinden gleichrangig beteiligt und der Bodenverbrauch sinnvoll beschränkt werden.
  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Unter Wahrung der Arbeitnehmer_innenrechte (AZG) sollen Unternehmer_innen selbst entscheiden können, wann ihr Betrieb geöffnet hat.
  • Wiederbelebung des Tiroler Nachtlebens: Entwicklung neuer Angebote durch Wirtschaftstreibende muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Um das Problem des nächtlichen Lärms zu vermindern, ohne Wirtschaftstreibenden unzumutbare Kosten aufzulasten, fordern wir die Einführung eines Lärmschutzfonds. Dieser soll Lärmschutzmaßnahmen fördern und ein lebendiges Nachtleben unter Berücksichtigung der Interessen der Anrainer_innen ermöglichen.
  • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen: Externe Agenturen sollen Ausschreibungen und Hearing-Verfahren durchführen.
  • Digitalisierungsoffensive für die Generation 50+: Es braucht eine umfassende IT-Bildung für jede Altersgruppe, damit in Zukunft Herausforderungen wie Home-Office usw. besser gemeistert werden können. Von dem neugewonnen IT-Wissen profitieren Menschen nicht nur in ihrem Berufsleben, sondern auch im Alltag.
  • Tirol als innovativen Jobstandort etablieren indem man die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen kanalisiert (nach dem Beispiel Stmk): Derzeit gibt es eine Mehrgleisigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, so sollen Lebensraum 4.0, CEMIT und div. Transferzenten zu einer Anlaufstelle zusammengefasst werden
  • Hypo-Tirol Bank privatisieren
  • Verbindliche einheitliche Veröffentlichung der Finanzen aller Tiroler Gemeinden aufFehler! Linkreferenz ungültig.
  • Fokus auf duale Ausbildungssysteme (nach dem Beispiel des MCI, welches hierfür im WS 21/22 einen Lehrgang eingeführt hat): Die Lehre muss Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts werden, damit Lehrlinge in allen Betrieben möglichst gut ausgebildet werden. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte betrachtet und behandelt werden. Konkret handelt es sich um das Konzept der Dualen Hochschule. Die Studentin/der Student ist im (Partner-)Unternehmen Vollzeit beschäftigt und studiert in Vollzeitform (3 Monate Hochschule, 3 Monate Arbeit, etc.) Dieses Konzept ist ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg.
  • Lehre für Maturant_innen attraktivieren, indem mehr von der Matura angerechnet und die Lehrzeit weiter verkürzt wird

weiterer Input zum Thema Lehre befinden sich in Kapitel „Junges Tirol“

Unsere Anregungen für die Bundesebene:

  • steuerliche Gleichsetzung von Eigen- und Fremdkapital: Langfristiges Eigenkapital ist wichtig für eine robuste Finanzierungsstruktur. Während die Zinsen für Fremdkapital von der KöSt (und von der ESt bei Personenunternehmen) abzugsfähig sind, ist für das Eigenkapital kein steuerlicher Abzug von Finanzierungskosten in Form einer marktüblichen Verzinsung (Opportunitätskosten) möglich.
  • Senkung der Lohnnebenkosten: Gerade in Anbetracht der weltweiten COVID-19-Pandemie und der hohen Inflation ist es ein Gebot der Stunde, hierzulande eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen. Mit solch einer positiven Arbeitsmarktpolitik kann für Unternehmen der Anreiz geschaffen werden, vermehrt zu produzieren, um so auch Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    • Darüber hinaus ist dieses Thema extrem wichtig in Hinblick auf die im Herbst anstehenden KV-Erhöhungen. Da die Inflation so hoch ist, ist zu erwarten, dass die KV-Erhöhungen entsprechend hoch ausfallen werden. Gerade für Unternehmen, die sehr von den stark gestiegenen Energiekosten betroffen sind, ist das eine immense zusätzliche Belastung, die das weitere Überleben des Unternehmens ernst gefährdet.
  • Abschaffung der kalten Progression, um Konsum wieder anzukurbeln und die Wirtschaft zu stärken
  • Abbau von Bürokratie für Unternehmen: Unternehmensgründungen dauern in Österreich doppelt so lange wie in Deutschland oder der Slowakei. Vor allem bei Neugründungen wird man von Dienststelle zu Dienststelle geschickt. Es braucht eine einzige Anlaufstelle bei Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer, kurz gesagt, wo alle notwendigen Schritte bis zum Ende erledigt werden können (One Stop Shop).
  • attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen: Der jährliche Start-up-Barometer zeigt, dass Österreich beim Finanzierungsvolumen von Investitionen in Start-up-Unternehmen europaweit nur auf dem abgeschlagenen 15. Rang landete. Wenn Österreich zu einem führenden Innovationsland aufsteigen will, braucht es einfachere Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen.
  • Elternschaft frei lebbar machen: Als Frau muss man sich immer noch die Frage stellen, entscheidet man sich mit einem Kind gleichzeitig gegen die Karriere? Für Männer ist es immer noch ein karrieretechnisches Risiko, wenn sie in Karenz gehen wollen und sich damit aktiv in die Kinderbetreuung einbringen wollen. Das muss sich ändern. Elternschaft muss frei lebbar werden, ganz individuell angepasst auf die Bedürfnisse der Familie. Dazu braucht es diversere Karenzmodelle, die es Unternehmen und Eltern ermöglichen, Elternschaft frei zu leben. Darüber hinaus muss die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachgezogen werden, sodass Kinder schon mit einem halben Jahr betreut werden können und die Betreuung kostenlos ist. Zudem braucht es Kampagnen, die freie Elternschaft bewerben, um das Thema gesellschaftlich zu platzieren.

Tourismus:

hierzu siehe unser bereits beschlossenes Tourismusprogramm:

Auszug aus dem Programm:

  • Abschaffung der Tourismusabgabe und Querfinanzierung über das Tourismusbudget des Landes
  • gestaffelte Entlohnung für TVB-Obfrauen/Obmänner und deren Vorstände: Bezahlung nach der jeweiligen Verbandsgröße (Mitgliederzahl) – Entschädigungszahlungen die bisher vom Aufsichtsrat beschlossen werden konnten, sollen künftig entfallen.
  • Zusammenschluss aller TVBs in der Inntalfurche von Landeck bis Kufstein

Industrielles und innovatives Tirol (Klimaschutz durch Innovation)

Tirol will energieautonom werden. Leider bremst die schwarz-GRÜNE Landesregierung allzu oft innovative Vorschläge und zwingt uns die “des ham mer olm scho so gmacht“-Mentalität, nach wie vor in die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit etwa russischem Erdgas.

Für effizienten Klimaschutz und um nachhaltig die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren zu können, braucht es innovative Lösungen! Nur mit diesen wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die notwendig nachhaltigen Energiedienstleistungen auszurichten. Neuerungen wird in Tirol allerdings oft Bürokratie und Überregulierung vor die Füße geworfen. Die Möglichkeit, über Nacht ohne Gas dastehen zu können, wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen Lösungsvorschläge wie die Nutzung der Windkraft belächelt. Um alternative Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie zu fördern, bedarf es auch der Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes: Ähnlich wie bei Wasserkraftwerken darf etwa die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kein Grund für die Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung

Ob beim Einbau intelligenter Stromzähler zur effizienteren Energienutzung (in Tirol fehlt ein solcher noch in jedem Haushalt, während Oberösterreich bereits 2021 alle Haushalte damit ausgestattet hat) oder der digitalen Verwaltung, bewusst oder unbewusst geht in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit in Tirol viele langsamer als anderswo.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Energie aus Abwasser – mittels Wärmepumpe in der Kanalisation kann diese als nachhaltige Ressource genutzt werden
  • Windkraft in Tirol mittels Kleinwindkraftanlagen an windreichen Standorten nutzen
  • Gleichstellung von Wind- und Photovoltaikanlagen mit Wasserkraftanlagen im Rahmen des Tiroler Naturschutzgesetzes: Die Beeinträchtigung bestimmter Interessen des Naturschutzes (wie jener des Landschaftsbildes) darf nicht zur Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für alternative Energiequellen führen
  • Ausbau bestehender Wasserkraftwerke zum Klima- und Hochwasserschutz
  • Ladeinfrastruktur für E-Taxis
  • Bidirektionale Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen: Bidirektionales laden ist der Austausch von Energie in zwei Richtungen. Bedeutet den Strom nicht nur ins Auto zu laden, sondern auch wieder zu entnehmen. Hierdurch können E-Autos als Batterie im Stromnetz verwendet werden (wenn Sie gerade nicht zum Fahren genutzt werden).
  • klare Regelung der Entsorgung von E-Autos
  • zweites Leben für E-Akkus
  • Einheitliches Bezahlsystem an E-Ladestationen
  • digitalisierte Brennerautobahn: „Slot-Systems“ - transitierende LKW müsste demnach zur Nutzung des Brenner-Korridors ein Zeitfenster buchen, in welchem die Fahrt angetreten wird. Hierdurch würde der Schwerverkehr geregelter fließen - Notmaßnahmen wie Blockabfertigungen obsolet - und Staus an den Grenzen der Vergangenheit angehören.
  • digitalisierte Abfallwirtschaft - intelligente Glassammlung: Die Sensoren namens ANDI (automatisch, nachhaltig, digital und innovativ), deren Batterielaufzeit wenigstens 10 Jahre beträgt, messen laufend den Füllstand der Container und veranlassen nur bei ausreichendem Inhalt die Leerung.
  • gemeinsame Sammlung von Plastik- und Metallverpackungen: Neben einer höheren Recyclingquote entfallen durch die Zusammenlegung der Abfallstoffe auch Transportwege. Es entsteht dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. In Wien spart man dadurch nun jährlich rund 80.000 zu fahrende Kilometer der Sammelfahrzeuge ein.
  • intelligente Straßenbeleuchtung
  • Forcierung des e5-Programmes in Tirol
  • Holz als Baustoff im gemeinnützigen Wohnbau
  • Digitale Verwaltung – Tirol soll Vorreiter beim e-Government und zur modernsten Verwaltung Österreichs werden. Vom Baubescheid bis Dankesbrief des Bürgermeisters soll alles papierlos abgewickelt werden können.
  • Umweltbildung in Schulen: Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen sowohl in der Lehrer_innen-Ausbildung als auch in der -fortbildung mehr Raum bekommen.
  • Glasfaserausbau: 65% der Tiroler Haushalte besitzen derzeit einen Glasfaseranschluss, entsprechend Potenzial nach oben gibt es.
  • Wasserstoffbusse forcieren (Pilotprojekt Kufstein)
  • Regionale Lösung für Fernwärmenetz und Industrieunternehmen als Verkäufer von Abwärme weiter forcieren: Aktuell gibt es hier einige wenige kleine regionale Lösungen, ohne das überregionale Ganze im Auge zu haben. Hier muss weg von der Fleckchenteppichmentalität hin zu einer überregionalen Lösung gedacht werden. Von Wattens bis Innsbruck gibt es eine Fernwärmeschiene, errichtet von der TIGAS, welche die Einspeisung der Abwärme durch Industrieunternehmen ermöglicht. Dieses Netz muss dort, wo es wirtschaftlich ist (im Wesentlichen im Inntal) ausgebaut werden.
  • Weg aus fossilen Brennstoffen geht nicht ohne entsprechende öffentliche Unterstützung: Dieser Ausstieg kann nicht auf den Rücken der Industrieunternehmen ausgetragen werden. Die Investitionen sind immens, was einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil (extrem erhöhte Preise) bedeuten würde. Neue Technologien können nur durch entsprechende Unterstützung umgesetzt werden, ansonsten ist der Wirtschaftsstandort Tirol gefährdet.
  • Ausbildungsinitiativen in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung: Arbeitnehmer_innen müssen in diesen Bereich weitergebildet werden, damit das Wissen in die Unternehmen getragen werden kann, um die bevorstehenden Herausforderungen angehen zu können.
  • Fokus auf innovative Technologien für Batterierecycling: Was passiert mit ausgedienten E-Autos oder E-Bikes? Es muss der Fokus auf F&E-Initiativen gelegt werden, um dieses Thema händeln zu können.
  • Für den öffentlichen Verkehr braucht es eine einheitliche, digitale Ticketlösung. VVT, IVB und ÖBB bieten alle einen separaten Dienst an. Es muss aber möglich sein von Maurach am Achensee mit dem Bus nach Jenbach, von dort mit dem Zug nach Innsbruck und in Innsbruck mit der Straßenbahn fahren zu können mit einer einzigen Buchung.
  • Digitale Bildung: Seit einiger Zeit gibt es den Lehrberuf des E-Commerce Kaufmanns/Kauffrau und damit die erste Berufsschule in Innsbruck. Digitalisierung sollte auch wesentlicher Bestandteile jedes Lehrberufes sein. Neben den üblichen Qualifikationen, welche für die Ausübung einer Lehre vermittelt werden, sind auch kaufmännische Fähigkeiten Bestandteil der Ausbildung.
  • Windkraft in Skigebieten. Ein Skigebiet ist kein Naturschutzgebiet, sondern Kulturlandschaft. Wenn dort neben den zig Schneekanonen, Liftstützen und touristischen Skihütten zusätzlich Windkrafträder stehen, stört das niemanden, sondern schafft nur Vorteile. Die heutigen Bergbahnen verfügen fast alle über einen Bergantrieb. Das heißt, dass bereits ein Starkstromanschluss für die Einspeisung ins Netz vor Ort verfügbar ist.

Gesundes Tirol

Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ gut, aber sehr teuer. Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.

Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Tirol fehlt es an Kassenärzt_innen, wie das Beispiel Landeck erst unlängst bewies. Über zwei Jahre hinweg schaffte man es nicht, zwei offene Stellen so attraktiv zu machen, dass die Stellen nachbesetzt wurden. Schon jetzt liegt die Zahl der unbesetzten Kassenstellen bei 32 (manche seit Jahren, in St. Johann seit 2017 ein Kinderarzt, in Reutte seit 2018 ein Dermatologe– Stand Mai 2022) und die anstehende Pensionierungswelle wird den Mangel an Kassenärzt_innen noch weiter erhöhen. Tirols geografische Gegebenheiten setzen aber einen starken niedergelassenen Bereich voraus, denn alle Tiroler_innen sollen die notwendige Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bekommen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kassenleistungen auf weitere Gesundheitsberufe ausweiten: Pfleger_innen oder Psycholog_innen leisten wichtige Dienste, die im Sinne einer umfassenden Versorgung gut in das System zu integrieren wären. Auch in neue technologische Entwicklungen und digitale Systeme (e-Health) zu investieren ist dringend notwendig. Dadurch würden Abläufe einfacher und schneller, Kosten gesenkt und die Zufriedenheit der Patient_innen steigen.
  • Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen: Vorsorge- statt Reparaturmedizin, inklusive positiver Anreize beim Erreichen vereinbarter Gesundheitsziele.
  • Landärzt_in als attraktives Berufsbild - beste Gesundheitsversorgung am richtigen Ort! Um dies zu ermöglichen braucht es weniger Bürokratie und weniger Beschränkungen um eine Landarztpraxis zu eröffnen. In Zukunft soll der Landarzt seine Urlaubsvertretung nicht mehr selbst zahlen müssen
  • Forcierung von Landapotheken und diesen Haushaltszustellungen ermöglichen
  • Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, damit wir die Personalnot im Pflegebereich bekämpfen können.
    • Das bedeutet attraktivere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.
    • höhere Wertschätzung in der Gesellschaft, durch Bewusstseinsbildung
  • Kinder- und Jugendgesundheit fördern: Programme in Schulen, Vereinen und Co sowie vermehrte Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit (organisatorische Hilfe bei Betreuung, physische und psychische Entlastung und Begleitung der Pflegenden, etc.)
  • Änderung des Parkabgabegesetzes zugunsten aller Pflegekräfte: Lediglich „diplomierten“ Pflegekräften wird eine Parkkarte für kostenloses Parken während der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgestellt. In der Realität werden Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und Pflegefachassistent_innen übernommen, daher fordern wir, dass diese auch unter die Ausnahmeregelung fallen.
  • Medical School zur Deckung des Ärztebedarfs mit primärem Fokus auf Allgemeinmedizin und patientenorientierter Ausbildung
  • School Nurses in Tirol etablieren: Sie sind für die Versorgung bei Akuterkrankungen und Erster Hilfe bei Unfällen vor Ort zuständig und leisten als Bindeglied zwischen Eltern, Pädagog_innen, behandelnden Ärzt_innen und Schüler_innen einen erheblichen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen.
  • Flächendeckende Primärversorgungszentren: Medizinische Versorgung der Bürger_innen so nah am Wohnort wie möglich sicherstellen. Dies gelingt durch die flächendeckende Umsetzung der Primärversorgung.
  • Psychische-Online-Betreuung via MessengerApp durch Psychologen oder Psychotherapeuten
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • ÖGK Tirol, versprochene Maßnahmen endlich umsetzen: Die versprochene und immer noch unerfüllte Leistungs- und Honorarharmonisierung muss endlich in die Realität umgesetzt werden
  • Ausbau der Sportinfrastruktur (u.a. Schwimmbäder), für eine gesunde Gesellschaft
  • Entlohnung für pflegende An- und Zugehörige zur Entlastung und Unterstützung: Es mangelt an finanzieller Unterstützung speziell für die pflegenden Angehörigen, welche die getätigte Arbeit entlohnt und die Inanspruchnahmen professioneller Unterstützung bei Bedarf vereinfachen würde.
  • Einführung eines 4-wöchigen Schnellkurses zu Pflegeassistent_innen: damit die Pflegeausbildung attraktiver wird und dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt wird

Soziales Tirol

Der Posten „Soziales“ ist im Budget des Landes Tirols der größte. Trotzdem gibt es kein flächendeckendes soziales Netz, das Menschen in prekären Situationen auffängt. Der schwarz-grünen Landesregierung fehlt es an Treffsicherheit in Sachen Sozialpolitik, obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Doch ein Dschungel an Leistungen und Förderungen schafft Intransparenz und Unsicherheiten. Statt das Steuergeld sinnvoll und bedarfsorientiert auf die verschiedenen sozialen Trägervereine aufzuteilen, wird ohne Weitblick das Geld verteilt. Vereine bekommen die Fördermittel freigegeben, je nachdem, wie gut der Draht ins Landhaus ist. Statt einem Miteinander herrscht ein Konkurrenzkampf zwischen den Vereinen um das Fördergeld. Das schadet in letzter Konsequenz vor allem den Betroffenen, die lieber von einer Einrichtung abgewiesen, anstatt zur Konkurrenz vermittelt werden.

Anstatt die Trägervereine zu entlasten, schafft die Landesregierung mit immer mehr Richtlinien, Regelungen und Vorgaben ein Bürokratiemonster, das die Vereine nur mit immer mehr Administration bewältigen können. Das wiederum schmälert das Budget für Sozial- und Facharbeiter_innen und Projekte für die Klient_innen.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Corona hat ein schon vorher schlecht aufgestelltes System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Kinder und Jugendliche werden bei Psychologen auf die Warteliste gesetzt, stationär werden nur noch akute Fälle aufgenommen. Kinder und Jugendliche sind einer der größten Verlierer der Pandemie, daher muss das Netz an psychosozialen bzw. psychotherapeutischen EinrichtungenEinrichtungen für sie massiv ausgebaut werden. Angebote darf es nicht nur in den Ballungszentren geben, sondern flächendeckend in ganz Tirol. Um mit einem multiprofessionellen Team präventiv handeln z können, ist es wichtig, dass die Hilfsangebote (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulärzte,…) an Schulen massiv ausgebaut werden,. Dieses Fachpersonal an den Schulen wird oft frühzeitig auf auffällige Kinder und Jugendliche aufmerksam und es können rechtzeitig geeignete Schritte eingeleitet werden. Auch um Eltern, vor allem aber alleinerziehende Mütter und Väter, zu entlasten und Druck vom Elternhaus zu nehmen, ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor.

Frauen in prekären Lebenssituationen sind sehr oft für die Gesellschaft nicht sichtbar, da ihnen die nötigen Anlaufstellen und Betreuungseinrichtungen fehlen, an die sie sich wenden können. Die Frauenhäuser in Tirol sind voll und Frauen fehlt vor allem eine Perspektive, wohin sie im Anschluss gehen können. Viele leben in einem Abhängigkeitsverhältnis mit ihrem gewalttätigen Partner. Hier benötigt es betreute Übergangswohnungen, damit sich diese Frauen emanzipieren können und in einem sicheren Umfeld wieder Fuß fassen können. Zusätzlich müssen aber auch mehr Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen werden.

Da es aber jeden und jede treffen kann, ohne Schuld in eine prekäre Lebenssituation zu geraten (Job- und Wohnungsverlust, Schicksalsschlag, toxische Partnerschaft etc.), ist es umso wichtiger, dass man trotz allem rasch in die Gesellschaft re-integriert wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass in jedem sozialen Wohnbau in Zukunft auch Wohnraum für betreutes Wohnen freigehalten wird. So kann sichergestellt werden, dass Betroffene möglichst schnell wieder zurück in die Normalität finden.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kinder und Jugendhilfe massiv aufstocken damit die Triage der Vergangenheit angehört
  • Vereinfachung des Fördersystems für Klient_innen und Trägervereinen
  • Mehr Mittel für die Sozialarbeit, insbesondere auch Schulsozialarbeit
  • Sozialleistungen in Form von Sachleistungen: Schultaschen, Bücher, Öffitickets, Kleidung für Kinder, Hygieneartikel…
  • Digitalisierung der mobilen Streetworker_innen: Digitale Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sollen jederzeit auch digital über eine Messenger-App verfügbar sein. Bei diesen Stellen soll ein verstärkter Fokus auf den Umgang mit Cybermobbing gelegt werden.
  • Kinder- und Jugendpsychiatrie in ganz Tirol aufstocken: Damit Kinder und Jugendliche in Zukunft nicht nur auf die Warteplätze kommen, sondern stationär aufgenommen werden können, wenn sie es benötigen.
  • Ausbau von therapeutischen Wohngemeinschaften, für die Unterbringung von traumatisierten Kindern, in der Zeit nach der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • Absicherung der Männerberatung
  • sozialen Wohnbau prüfen: Einkommen der Bewohner von sozial Wohnungen soll regelmäßig überprüft werden (nach dem Beispiel der Gemeinde Axams wo dies alle 10 Jahre geprüft wird)
  • kein Sexkaufverbot nach nordischem Modell - keine Kriminalisierung von Prostitution
  • Novellierung des Landespolizeigesetzes für Sexarbeit dahingehend, dass wie in anderen Bundesländern die Sexualbegleitung in Heimen und Zuhause erlaubt wird. Bisher darf die Sexarbeit lediglich im Bordell ausgeführt werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter verbessern, braucht es eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
  • mehr Frauenhäuser und betreutes Wohnen für Gewaltopfer errichten
  • für die Frauenberatungsstelle „Evita“ eine Rechtsgrundlage zu schaffen
  • Betreutes Wohnen in sozialen Wohnbau integrieren

Asyl und Integration

  • Asylwerber_innen brauchen ein Informationsangebot, in dessen Rahmen vermittelt wird, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Recht auf Arbeit besteht.
  • Die Feststellung der Kompetenzen von Flüchtlingen, die keine formalen Bildungsabschlüsse nachweisen können, ist ein essenzieller Schritt bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Die Fehler innerhalb der TSD, welche NEOS während des Untersuchungsausschusses zum Vorschein brachten, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aus den Fehlern bei Mietverträgen, Unterkünften etc. müssen von der Geschäftsführung die nötigen Lehren und Konsequenzen gezogen werden, damit diese in Zukunft nicht mehr vorkommen. NEOS-Tirol fordert daher:
    • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen: Externe Agenturen sollen Ausschreibung und Hearingverfahren durchführen (GZ 627/20)
    • Managergehälter/Geschäftsführerbezüge müssen den Manager-Richtlinien des Landes Tirols unterliegen und dürfen lediglich mit Zustimmung des Aufsichtsrates erhöht werden (GZ 613/20)
    • Die Generalversammlung muss vergrößert werden und darf nicht mehr nur aus der Soziallandesrätin bestehen
    • Unterkünfte, welche nicht genützt werden oder potenziell noch aufgebaut und somit zur Verfügung stünden (Stichwort Holzhäuser), müssen in Zukunft übersichtlich aufgelistet und dem Landtag mitgeteilt werden. Mit dieser Maßnahme, wäre ein transparentes Gesamtbild über die Kapazitäten und den Auslastungsgrad der Unterkünfte gewährleistet (Planungssicherheit).
    • Um Aufklärung und transparenten Umgang mit Steuergeld sicherzustellen, verpflichtet sich die TSD auch Unterlagen aus dem operativen Geschäft, für zukünftige Prüfungen, dem Tiroler Landtag zur Verfügung zu stellen
  • Einführung einer bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung
  • Auflage eines Förderprogramms zum Aufbau von (weiteren) Personalressourcen in den Gemeinden
  • Förderung von Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource bereits ab dem Kindergarten bei gleichzeitigem Einsatz von Expert_innen zur Förderung des (bilingualen, jedenfalls auch deutschem) Spracherwerbs
  • Schaffung von kostenlosen Ganztagsplätzen für Schüler_innen an Schulen mit besonderen Herausforderungen
  • Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen
  • Ausbau der psychologischen Betreuung von Geflüchteten

Anregungen für die Bundesebene:

  • Wer arbeitet, integriert sich: Asylwerber, die eine Lehre machen, werden nicht abgeschoben. Asylwerbenden unter 25 Jahren, die sich bereits in Lehre in einem Mangelberuf befinden, soll es möglich sein, diese abzuschließen und im Anschluss noch zwei weitere Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten - ganz nach dem deutschen „3+2“-Modell. Im Anschluss daran schafft man im Sinne nachhaltiger Lösungen Möglichkeiten für diese Personengruppe, andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu beantragen. Diese Maßnahme hilft Unternehmen, weil Rechtssicherheit hergestellt und der Fachkräftemangel bekämpft wird. Die jungen Menschen werden ermächtigt, auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Mehr Deutschkurse: Um in Schulen eine Kultur der Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu realisieren, müssen Schulen, die Ressourcen für Deutschkurse besonders benötigen, weitere Unterstützung erhalten. Zusätzlich soll dort die Bekämpfung von Diskriminierung und religiös-kulturellen Problemen in den Fokus gerückt werden. Ein Ausbau der Schulsozialarbeit ist darüber hinaus dringend nötig.

Lebenswertes Tirol (Wohnen & Verkehr)

Tirol ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt. Um diesen Status auch für die nächsten Generationen zu bewahren, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Für ein lebenswertes Tirol braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle. Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik betrieben werden, die diesen Raum schafft, ohne jedoch Raubbau an Natur und landwirtschaftlichen Kulturräumen zu betreiben.

Es gilt sohin einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, leistbaren und qualitativ ansprechenden Wohnraum zu schaffen einerseits und der Bewahrung landwirtschaftlicher Vorsorge- und Freihalteflächen sowie Naturräumen zu schaffen.

Zur Erreichung dieser Ziele kann auf Landesebene in mehrerlei Hinsicht wesentlich beigetragen werden:

Über das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2022) steuert die Landespolitik die räumliche Entwicklung des Landes Tirol. Durch entsprechende Novellierung und Etablierung neuer Instrumente wie etwa Gebietsraumordnungskonzepte wäre es möglich, für größere zusammenhängende Gebiete die wesentlichen Parameter der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung zu definieren und so lokal ausufernden Bebauungen (oft an Gemeindegrenzen) Einheit zu gebieten.

Leistbares Wohnen hingegen wird nicht durch scheinbar transparente, aber vollkommen widerrechtliche Baudichten ausartende Bebauungsrichtlinien erzielt, sondern vielmehr dadurch, dass Rechtssicherheit sowie ein Anreizsystem für private Wohnbauträger geschaffen wird. Rechtssicherheit bedarf es auch im Falle von Flächenwidmungsverfahren, für die hinkünftig eine Parteistellung des Liegenschaftseigentümers sowie der Nachbarn mit nachprüfender Kontrollmöglichkeit durch die Verwaltungsgerichte gelten soll.

Um mehr Bauland dem Gemeinnützigen Wohnbausektor zuzuführen, soll eine Ausdehnung der Möglichkeit, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau (§ 31a TROG) zu definieren, verankert werden. Zudem sollen Flächen, für die im Örtlichen Raumordnungskonzept eine Festlegung gemäß § 31 Abs 1 lit f TROG getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.

Auch die gegenwärtig geltenden Abstandsbestimmungen der Tiroler Bauordnung (TBO 2022) gehören den veränderten Erfordernissen nach bodensparend mobilisiertem Wohnraum angepasst: So sollen bodensparende Nachverdichtungen etwa dadurch gefördert werden, dass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn der Bestandbau die Abstände gemäß TBO einhält.

Einer kompletten Neustrukturierung gehört auch das auf Basis des Tiroler Wohnbaufördergesetzes (TWFG 1991) vollzogene Wohnbauförderwesen: Die Wohnbaufördersätze müssen angeboten werden, damit teilweise auch wieder private Wohnbauträger subjektgeförderte Wohnungen zu Wohnbauförderkonditionen zur anbieten können. Sanierungen und Aufstockungen ohne zusätzlichen Bodenverbrauch gehören weiterhin gefördert.

Es soll im TROG verankert werden, dass Gemeinden binnen 2 Jahren ab Inkrafttreten der Novelle für sämtliche Grundstücke, für die das Örtliche Raumordnungskonzept eine Bebauungsplanpflicht definiert, auch einen Bebauungsplan erlässt.

Parallel dazu soll im TROG die Möglichkeit verankert werden, die im Bebauungsplan definierten Parameter (Baumassendichte, Maximale Nutzfläche) zu überschreiten, wenn der zusätzlich geschaffene Wohnraum zu einem bestimmten % zu den Konditionen der Wohnbauförderung angeboten wird. Wird für Grundstück demgegenüber trotz der gesetzlichen Verpflichtung kein Bebauungsplan erlassen, soll dies hinkünftig keinen Abweisungsgrund im Bauverfahren mehr darstellen, sondern zur Anwendung der Abstandsbestimmungen der TBO führen. Eine auf eine bestimmte Zeit – etwa 2 Jahre – gültige Bebauungsplanbestätigung soll die Planbarkeit und Rechtssicherheit erhöhen.

Gemeinnütziger Wohnbau sollen auch Vorzeigeprojekte im Sinne der Energieeffizienz sein, d.h. allf. Gewinne der Bauträger mit Landesbeteiligung sollen im Sinne der Nachhaltigkeit reinvestiert werden.

Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern (TIGEWOSI, Neue Heimat…) führt zu Intransparenz und Freunderlwirtschaft.

Tirol und insbesondere der Speckgürtel Innsbruck wächst, doch der öffentliche Verkehr wächst nicht schnell genug mit. Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit für viele nicht attraktiv genug. Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die Hauptargumente. Allen Tiroler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und verlässlicher öffentlicher Verkehr bereitstehen, daher soll man auch innovative Projekte wie die Stadtseilbahn in Betracht ziehen, innovative Mobilitätskonzepte (wie Seilbahnen) haben es in der schwarz-grünen Landesregierung aber bekanntlich schwer.

Tirols Orten fehlt es an lebendigen Ortskernen. In vielen Bezirksstädten Tirols sei es Imst oder Jenbach, herrscht gähnende Leere.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung des Tiroler Raumordnungsgesetzes in nachfolgenden Punkten:
    • Einführung von Regionalraumordnungskonzepten
    • Verbot der Umwidmung von Freiland in Bauland bei Überhang von unbebautem Bauland in Gemeinden
    • Ausbau der Möglichkeiten, Grundflächen für den gemeinnützigen Wohnbau zu widmen
    • Etablierung einer (vom Grundstückseigentümer durchsetzbaren) Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen bis 31.12.2024 für alle Grundstücke, für die im ÖROK eine Bebauungsplanpflicht besteht und „Bestandsgarantie“ für Bebauungspläne für mindestens 2 Jahre
    • Ergänzung des § 31 Abs 1 lit f TROG, sodass Flächen, für die im Örtlichen Raumordnungskonzept ein temporäres Bauverbot getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.
  • Forcierung von bodensparenden Aufstockungen im Rahmen der Tiroler Bauordnung:
    • Flexibilisierung des § 6 TBO, sodass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll
    • Integration einer Norm, die es Nachbarn ermöglicht, durch gemeinsame Vereinbarung auch bei offener Bauweise von den Abständen gemäß TBO abweichen zu können.
  • Anpassung des Tiroler Wohnbaufördersystems an die veränderten Grund- und Baukosten und Einführung eines effizienten Einkommensmonitoring im Bereich von gemeinnützigen Miet- und Mietkaufwohnungen – bei Überschreitung von Einkommensgrenzen nachträglicher Entzug von Wohnbaufördermitteln möglich
  • Eindämmung von Spekulationmit wohnbaugeförderten Eigenheimen durch im Tiroler Wohnbaufördergesetz gesetzlich verankertes preisgebundenes Vorkaufsrecht:
    • beim Weiterverkauf von geförderten Wohnungen nicht nur die Rückerstattung des aushaftenden WBF-Saldos, sondern zusätzlich Einhebung eines Wertsteigerungsbeitrages;
    • bei Wohnbauscheck soll die Rückerstattung auf unbegrenzte Laufzeit verlängert werden.
  • Verpflichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus zur Schaffung von Vorzeigeprojekten im Sinne der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
  • Wohnbaudatenbank: Dem Bundesland Salzburg folgend wollen wir eine Datenbank, in der sämtliche Wohnungen im Land erfasst sind. Diese Wohnbaudatenbank stellt ein wertvolles Instrument der Planungssicherheit und eine hervorragende Entscheidungsgrundlage dar (in Innsbruck gerade in Ausarbeitung).
  • Abschaffung der beschlossenen Leerstandsabgabe: Der mit der Festsetzung und Einhebung einer derartigen Abgabe verbundene bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem dadurch erzielten Lenkungs-Effekt, der kaum eine zusätzliche Wohnung auf den Markt bringen wird.
  • Abfrage des Leerstandes der öffentlichen Immobilien
  • Wiederbelebung der Ortskerne (Muffin-Vision):
    • Statt Parkplätzen ganzjährige Gastgärten ermöglichen
    • Frequenzbringende Veranstaltungen (Open Airs und Co)
    • Pop-up bzw. Try-out Stores ermöglichen
    • Jungen Unternehmer_innen bei der Ansiedlung entgegenkommen
  • Setzung von Anreizen zur Überbauung von Supermärkten / Aufstockung von EKZ

Anregungen für die Bundesebene:

  • Entrümpelung des Wohn- und Mietrechts: Der private Wohnungsmarkt ist weitgehend dereguliert. Die Höhe der Mieten kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Die Kündigung unbefristeter Wohnungsmietverträge wird erleichtert, weshalb es wieder vermehrt zum Abschluss unbefristeter Wohnungsmietverträge kommt.
  • Änderung des Einkommenssteuergesetzes zur steuerfreien Vermietung von maximal 2 Wohnungen: anstatt einer Leerstandsabgabe wird damit ein Anreizsystem geschaffen, dass für private Hauseigentümer die Einkünfte aus der Vermietung von maximal zwei Wohnungen von der Einkommenssteuer befreit werden und somit Vermieten lukrativer wird.
  • Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Einführung eines gesetzlichen, preisgebundenen Vorkaufsrechts über Mietkaufwohnungen hinaus auch auf Kaufwohnungen

Verkehr:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wir wollen dieses nachhaltig, zukunftsfit und lösungsorientiert sicherstellen!

Nicht nur für die zentralen Lebensbereiche wie Ausbildung, Arbeit oder Freizeit ist Mobilität eine Voraussetzung, sondern insbesondere auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik einer Gesellschaft.

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner seit Jahren Verkehrsspitzenreiter und belastet Tirols Bevölkerung. Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln zu wollen! Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits Priorität haben. Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs braucht es mehr Kostenwahrheit auf der Straße.

Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam mit Deutschland und Italien lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System (Permit-Systems) zu installieren, ist absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer minimiert werden. Die Tiroler Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen, am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“

Fahrradfahren boomt mehr denn je und E-Bikes haben Einzug gehalten – immer mehr Menschen steigen auf das Zweirad um. Dieser Boom wird von der Politik unterstützt und von der Gesellschaft gefordert. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern und trägt dadurch auch ein höheres Verletzungsrisiko. Jedes Jahr sterben allein auf Tirols Straßen im Durchschnitt vier Fahrradfahrer_innen. Auch die Zahl der bei Fahrradunfällen Verletzten, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Rund 1250 verletzte Radfahrer_innen gab es 2019 in Tirol, allein im Stadtgebiet Innsbruck ereignete sich beinahe täglich ein Fahrradunfall. Laut Statistik Austria wird ein Großteil der Unfälle nicht von den beteiligten Fahrradfahrer_innen selbst verursacht. Gerade in Kreuzungsbereichen und parallel zu Fahrbahnen verlaufenden Radfahrstreifen kommt es oftmals zu Missverständnissen und Fehlverhalten, vor allem beim Rechtsabbiegen als auch beim verschwenkten Geradeausfahren. Weil also hier Unfallschwerpunkte zu finden sind, muss die Verkehrspolitik eine zeitgemäße Infrastruktur fördern und damit dies umsetzbar ist braucht es schnelle Vorortentscheidungen, daher ist es wichtig, dass die Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz gehoben wird. Eine funktionierende Rad-Infrastruktur ist zentral für sicheres Radfahren und gerade die Abbiegesituation an Kreuzungen muss verbessert werden.

Der Verkehr wird zwar sauberer und leiser – künftig aber weiterwachsen. Deswegen braucht Tirol mutige Konzepte - für die Umwelt und für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer_innen!

  • Eine Stadtseilbahn stellt nicht nur eine sinnvolle Ergänzung (kein Stau, umweltfreundlich) zu bestehenden Verkehrssystemen, sondern auch eine neue Touristenattraktion dar.
  • Permit-System für LKW auf dem Brennerkorridor: Mittels eines Tages-, Stunden und Zeitkontingentes soll der transitierende, gewerbsmäßige Güterverkehr für LKWs über 7,5t begrenzt werden.
  • ganztägige Gültigkeit des ÖBB-Sommertickets auch an Wochentagen
  • künftig soll die Gültigkeit der Digitalen Jahresvignette nicht mehr an das jeweilige Kalenderjahr gebunden sein, sondern flexibel für 365 Tage ab dem Kauftag ermöglicht werden (Bundesangelegenheit, im LT angenommen)
  • LKW-Abfahrverbote zu Billigtankstellen: temporäre Beschränkungen des Zufahrtsverkehrs zu den Tankstellen von Gewerbeparks wie bspw. von Wörgl über die Anschlussstelle Wörgl-West, für LKW über 7,5t (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) (Prüfantrag im LT angenommen).
  • Einsatz digitaler Wechselverkehrszeichen: Dynamische Wechselverkehrszeichen sind intelligente elektronische Anzeigetafeln für das Straßenverkehrsmanagement und ermöglichen Echtzeitanzeigen von Warnungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrszeichen. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an besonders sensiblen Stellen, wie etwa an Schulen und Kindergärten, geliefert werden (abgeändert im LT angenommen).
  • pauschale Fahrtkosten-Förderung für Lehrlinge: Berufsschüler, die außerhalb Tirol die Berufsschule besuchen müssen, sollen eine pauschale Entlastung für die Fahrtkosten vom Wohnort zur Lehrstätte erhalten (im LT abgelehnt)
  • Barrierefreiheit in den Tiroler Öffis als Standard: finanzielle, planerische und logistische Herausforderungen dürfen kein Grund sein, Mobilität nicht ALLEN zu ermöglichen
  • Fußgänger_innen und Radfahrer_innen prominent in der Mobilitätsplanung berücksichtigen: Es fehlt an ausreichender und sicherheitsrelevanter Infrastruktur für den Aktivverkehr. So werden die umweltschonenden Optionen leider unattraktiv.
  • Gültigkeit der VVT-Lehrlingstickets ausweiten: Berufsschüler_innen, deren Bildungseinrichtung außerhalb von Tirol liegt, sollten diese Strecken vergünstigt bestreiten können.
  • Schnellladestationen für E-Autos ausbauen
  • Car-Sharing noch weiter fokussieren
  • Gartnerwand-Tunnel von Nassereith nach Bichlbach als konkrete Tunnelvariante auf der Fernpassroute
  • Incentivierung von Fahrgemeinschaften
  • Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz heben

Anregungen für die Bundesebene / auf europäischer Ebene:

  • Änderung des ASFINAG-Gesetzes zur Rückführung von Mauteinahmen zur Entschädigung von Umwelt- und Lärmbelastungen: Asfinag Mauteinnahmen die in Tirol erzielt worden sind sollen in Tirol bleiben
  • Herstellung der Bahn-Infrastruktur in Bayern Zubringerstrecke BBT

Ländliches Tirol

In Tirol stellt der ländliche Raum den Lebensmittelpunkt für viele Tirolerinnen und Tiroler dar. Doch in jüngsten Vergangenheit sahen sich viele ländliche Gebiete zunehmend mit dem Problem der Landflucht, also der Abwanderung der Einwohner in die Städte, konfrontiert. Was wiederum zu großen demografischen und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der verschiedenen Dorfgemeinschaften in naher Zukunft führen könnte.

Viele Bewohner des ländlichen Raums, sind noch zwangsläufig auf das Auto angewiesen. Der öffentlichen Verkehrsmittel sind oft aufgrund der schlechten Frequentierung und dem Problem der letzten/ersten Meile keine Alternative.

Um das Leben für die Menschen am Land attraktiver zu gestalten und um das Dorf als Wirtschaftsstandort für Unternehmen weiterhin interessant zu halten, haben wir folgende Konzepte entwickelt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Bauernhöfe als Kraftwerke und Wärmeverbundzentralen. Der große verfügbare Platz auf vielen Höfen, das technische Verständnis der Landwirte und die andauernde Anwesenheit zumindest einer Person am Bauernhof machen diesen zum idealen Zentrum eines Wärmeverbunds. Gerade im Hinblick darauf, dass viele Bauernhöfe Mittelpunkt und Entstehungsgrund für kleine abgelegene Siedlungen sind, würde sich dort ein Wärmeverbund besonders lohnen. Die großen Dachflächen und produzierten Mengen an Biomasse und -gas würden großes Energiepotenzial bieten.
  • Wir setzten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Klar ist aber, dass wir den Einsatz von umwelt- und gesundheitsschädlichen Pestiziden beenden müssen.
  • Kleine und mittlere Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil des Dorflebens. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Kommunalsteuer bei und finanzieren diverse Veranstaltungen und Projekte im Dorf mit. Mit einer Entbürokratisierung wollen wir diesen Unternehmen ihre Arbeit erleichtern.
  • Vereinsland Tirol als Stützte für die Dorfgemeinschaft: Tirol hat die meisten Vereine pro Kopf in Österreich. Um diese wertvolle Stütze der Dorfgemeinschaft zu erhalten, soll eine Onlineplattform geschaffen werden, die der Bevölkerung eine Übersicht über das Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten der umliegenden Vereine bietet. Den Tiroler_innen wird es erleichtert, sich sportlich und sozial am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, während die Vereine die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren und neue Mitglieder anzuwerben.
  • Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, schnelle und stabile Internetverbindung ist, weshalb der Glasfaser- und 5G-Ausbau noch intensiver vorangetrieben werden muss. Für den Wirtschaftsstandort und die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe am Land entsteht ansonsten ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.
  • Arbeitsformen wie Homeoffice haben bewiesen, dass sie auch langfristig funktionieren können. Deshalb müssen solche Konzepte unterstützt werden, damit man für digitalisierbare Jobs nicht unbedingt in die Stadt ziehen muss.
  • Der öffentliche Nahverkehr am Dorf muss neu gedacht werden. Wenn die Schüler_innen nicht gerade zur Schule oder wieder nach Hause fahren, sind die Busse oft so gut wie leer und fahren häufig nur in zwei- bis drei-Stunden-Taktungen. Gerade in Zeiten extremer Tankpreise würden auch viele Arbeiter_innen und Angestellte gerne auf die Öffis umsteigen, jedoch ist das aufgrund des dünnen Angebots kaum möglich. Die Taktung muss erhöht, die Operationszeiten vor allem in den Abend hinein verlängert und das Angebot um Nachtbusse erweitert werden.
  • Rechtliche Klarheit für Tirols Almen: 2.100 Almen und rund 380.000 Hektar tragen zum Erhalt unserer Tiroler Kulturlandschaft bei. Die Eigenverantwortung auf Tirols Almen muss noch stärker in den Fokus gerückt werden und es braucht Rechtsicherheit und Klarheit für Almwirte_innen in Bezug auf die Haltung von Almvieh neben Wanderwegen.

Kulturelles Tirol

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie relevant Kultur in unserer Gesellschafft ist und wie wenig Wertschätzung wir ihr jedoch entgegenbringen. Kunst und Kultur ist in der österreichischen Geschichte fest verankert, sie erfüllt Aufgaben der Bildung, der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und der Freizeitgestaltungen. Sieht man nach Salzburg und Wien ist Kultur aber auch Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagnet und trägt essenziell zur wirtschaftlichen Wertschöpfung bei. NEOS fordern daher, dem Kunst und Kulturbereich auch Abseits von Brauchtum und Folklore mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür braucht es auch ein Konzept, das Tirol über die Grenzen hinaus auch als Kulturland transportiert.

Den Tiroler Kulturtourismus anzukurbeln ist ein langfristiges Ziel, jedoch eine Möglichkeit, zusätzliche ein weiteres Standbein zum klassischen Wintertourismus aufzubauen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Vernetzung von Kultureinrichtungen in ganz Tirol zur programmatischen und vertrieblichen Abstimmung, fördert eine breite Kulturlandschaft und hält den Verwaltungsaufwand niedrig z.B. gemeinsamer Ticketvertrieb, Kulturkalender, Terminabsprachen usw. – Das Motto soll sein, an einander profitieren anstelle in Konkurrenz zu treten
  • Innsbruck macht es vor, Tirol soll nachziehen. Kulturstrategie Innsbruck 2030 soll auf gesamt Tirol ausgedehnt werden.
  • Neuausrichtung Tirol Werbung und TVBs hinsichtlich Kulturprojekte: Um Tirol vielseitiger zu präsentieren ist es notwendig auch die Tirol Werbung inhaltlich neu auszurichten. Mitziehen sollen dabei auch die TVBs und ebenfalls ihren Fokus auf Kulturprojekte in den Regionen legen.
  • Unterstützung im Ausbau des Kulturangebotes in den Bezirken. Eine Möglichkeit zur Wiederbelebung von Bezirksstädten.
  • Oftmals fehlen Infrastruktur und Möglichkeiten auch den Subkulturbereich zu fördern. Hierfür sollen Leerstände genutzt werden, öffentliche Räume mitgenutzt werden und öffentliche Neubauprojekte bereits entsprechend mitgedacht werden.
  • Tiroler Künstler_innen aller Genres fördern, dafür braucht es unabhängige Förderkriterien.
  • Junge Menschen früh in das kulturelle Leben einbinden zB Ausbau des Angebots der Theaterpädagogik ausbauen, Ausbildungsangebot ausbauen
  • Kunst- und Kulturbereich stärker mit dem Bildungsbereich verbinden, außerschulisches Angebot stärken.
  • Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich, den Kultur lebt von Künstler_innen und die müssen auch entsprechend gut bezahlt werden.
  • NEOS nehmen alle Bereiche der Kultur gleichwertig wahr, von Hoch- über Subkultur und Jugendkultur. Diese sollen einander ergänzen und nicht in Konkurrenz treten.

Weltoffenes Tirol - Europa/Euregio

Die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino könnte weit mehr als ein Geschichtsbewältigungsprojekt sein. Wir wollen sie zum Leuchtturmprojekt in Europa machen. Einmalig ist die Tatsache, dass drei Regionen in zwei unterschiedlichen Nationalstaaten mit einem institutionierten parlamentarischen Gremium, dem 3er Landtag, ausgestattet sind. Bisher ist der 3er Landtag mehr ein gesellschaftliches Treffen der drei beteiligten Landtage, in welchem kaum verbindliche Beschlüsse gefasst werden, dies wollen wir ändern.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Projekte Euregio/3er Landtag endlich mit politischem Inhalt füllen:
    • interregionale Kommission soll mit allen im Landtag vertretenen Gruppierungen besetzt werden.
    • Euregio Legislative einbinden, denn bisher fehlt die Einbindung der Legislative völlig, Euregio Vertreter sollten aktiv in den „Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration“ eingegliedert werden
    • Sitzungen des gesamten 3er Landtages sollen jährlich stattfinden (bisher alle 2 Jahre) und jeweils thematisch konkretisiert werden, Klima, Verkehr, Sanität, Bildung – Themen die grenzüberschreitend angegangen werden müssen
    • wir fordern demokratiepolitische Abläufe und politische Nachhaltigkeit
    • es müssen die jeweiligen Landesregierungen in die Pflicht genommen werden, damit die durchaus guten Initiativen aus dem 3er Landtag auch zur Umsetzung kommen und nicht laufend schubladisiert werden
    • nachhaltige Umweltpolitik soll in der Euregio gemeinsam mit den Nachbarregionen und zahlreichen Maßnahmen forciert werden
    • Euregio soll die Keimzelle für ein modernes Europa sein, in dem Subsidiaritätsprinzip und Selbstverwaltung auf regionaler Ebene anstelle von Grenzen und Kleinstaaterei stehen
    • Unsere Antwort liegt in einem gestaltungswilligen, geeinten und starken Europa das Herausforderungen angeht.
    • starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für die Vereinigten Staaten von Europa!
  • Landtagswahlrecht für EU-Bürger_innen: Wahlrecht von EU-Bürger_innen, die seit mindestens 5 Jahren in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Jetzt ist die Zeit reif, jedem/jeder EU-Bürger_in an seinem/ihren Wohnsitz die vollen demokratischen Rechte einzuräumen. Dieser Ausschluss aus dem demokratischen Prozess widerspricht auch dem Gedanken der europäischen Verträge, die eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger_innen fordern und jede Diskriminierung und Freiheitseinschränkung (zum Beispiel auf Grund der Staatsbürgerschaft) verbieten.
  • Ausbau der Euregio-Jugendaktivitäten im Bereich der Vermittlung von digitalen Kompetenzen (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Euregio-Mountainbike-Netz (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Absicherung und Stärkung der Berglandwirtschaft durch die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
  • EU- Gemeinderäte in Tirol stärken und weiter ausbauen
  • Leader Regionen aufrechterhalten
  • EU-Projekte im tirol.gv.at übersichtlich darstellen (nach dem Vorbild Wiens)[2]und somit eine Bewusstseinsbildung schaffen wo die EU überall hilft: bspw. wurden seit dem EU-Beitritt 1995 insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro allein in Österreichs Regionen investiert
  • Anwerbung von Arbeitskräften mittels Tirol Werbung: Die Marketing Maßnahmen sollen neben den Touristen, in Zukunft auch Arbeitskräfte ansprechen
  • EU-Lehrlingsaustauschprogramme ohne große Bürokratie ermöglichen

Transparentes Tirol / saubere Politik

NEOS sorgt in Tirol für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente Verwaltung.

Wir brauchen anständige und saubere Politik für Tirol. Das System, das die Volkspartei über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Tirol geht es nur um ihre eigene Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Tiroler_innen zu finden.

Die Landesregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wir wollen durch Transparenz die Politikverdrossenheit der Wähler abbauen. Die vielen Skandale der schwarz-grünen Regierung in den letzten Jahren zeigen, dass Macht starke Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen und es soll uns allen zugutekommen und nicht ein paar wenigen aus regierungsnahen Gremien.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung der TGWO, damit in Zukunft auch das Vorzugsstimmenergebnis veröffentlicht wird
  • Offenlegung der Wahlkampfkosten für Wählergruppen auf Gemeindeebene
  • Digitalisierung in den Gemeinden verankern und Bürgerservice ausbauen
  • Ausweitung der Prüfkompetenzen des Tiroler Landesrechnungshofes
    • auf Tiroler Tourismusverbände
    • auf ausgelagerte Beteiligungen, an denen das Land mit mindestens 25 % finanziell beteiligt ist
    • Prüfung und Begleitung von öffentlichen Großprojekten
  • "Regierungsmonitor" nach Salzburger und Wiener Vorbild
  • ein Jahr nach Ischgl – Fehleraufarbeitung, nicht Abstreitung
  • Livestreaming der Gemeinderatssitzungen
  • für Fairness und Transparenz
    • Einkommen von landesnahen Managern veröffentlichen
    • Postenvergabe im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen und Hearings
    • Vergabe von Beraterverträgen im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen
    • Veröffentlichung aller Beraterverträge des Landes
    • Veröffentlichung von Medien-, & Inseratenförderungen
  • Generationencheck aller Tiroler Gesetze und Verordnungen
  • Tiroler Transparenzportal: Internetplattform, welche sich an den Veröffentlichungen im Südtiroler Bürgernetz orientieren soll. Bietet Infos über:
    • die Landesverwaltung einschließlich der Beschlüsse der Landesregierung
    • Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse sowie Forderungsabschreibungen
    • Ausschreibungen und Auftragsvergaben
    • Beraterverträge
    • Einrichtungen, Anstalten und Unternehmen des Landes sowie über die Landesbeteiligungen samt Auflistung von Vergütungen von Geschäftsführer_innen, Vorständen und Aufsichtsrät_innen sowie Bekanntgabe allfälliger Beteiligungsverhältnisse und Anteilsinhaber_innen
    • Repräsentationsausgaben, Gastgeschenke und Ehrenabschüsse
    • Parteienfinanzierung und Klubförderungen, etc.
  • Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung auf 5 Jahre: Wir wollen das Geld stattdessen für die entstandenen Kreditschulden durch die Covid-19-Pandemie einsetzen und somit das Vertrauen der Tiroler_innen in die Tiroler Politik zurückgewinnen.
  • Amtszeitbeschränkung für Politiker: Um die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger_innen zu reduzieren braucht es Amtszeitbeschränkungen. Für nicht direkt gewählte Funktionsträger_innen wird die Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern auf 10 Jahre beschränkt.
  • Postenschacher und Bestellung nach Parteibuch beenden: Wir fordern die Einführung einer zentralen Jobstelle des Landes Tirol für Verwaltungsposten. Offene Stellen sollen transparent, mit klaren Kriterien und Kompetenzprofilen ausgeschrieben werden. Hearings sollen, sofern rechtlich möglich, öffentlich zugänglich sein (bspw. wie Hearings auf Universitäten)
  • Verantwortungsvolle Budgetpolitik: Die Coronakrise hat das Landesbudget stark belastet, daher muss Tirol auf einen konsolidierten Budgetpfad zurückkehren und den Schuldenabbau priorisieren.
  • Transparente Parteifinanzen und verbindliche Wahlkampfkostenobergrenzen
  • Ende der strukturellen Korruption: Politiker_innen haben zu viele Möglichkeiten, sich struktureller Korruption zu bedienen, wie die Inseratenaffären der Bundesländer VPs in ganz Österreich erst kürzlich wieder zeigten. Es braucht daher die Einführung eines Verbots von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen, die im Eigentum oder Einflussbereich von Parteien sind.
  • neues Tiroler Untersuchungsausschuss Gesetz: Das Tiroler Gesetz vom 7. Oktober 1998 über Untersuchungsausschüsse, ist eindeutig novellierungsbedürftig und muss an den Erkenntnissen aus dem TSD-U-Ausschuss angepasst werden:
    • Gesetz muss an das Bundesgesetz angepasst werden (Stichwort Aktenvorlage – das Tiroler Gesetz spricht lediglich von einer Vorlage von Akten, das Bundesgesetz wiederum verlangt die Vorlage von Akten und Unterlagen)
    • Befragungszeiten und Sprechzeiten müssen im Gesetz klar geregelt werden
    • Der Vorsitzende soll in Zukunft von jenen Teilnehmern bestimmt werden, welche den Untersuchungsausschuss beantragt haben. Des Weiteren soll die Absetzung eines Untersuchungsausschusses nur möglich sein, wenn Einstimmigkeit zwischen allen Parteien herrscht. Der U-Ausschuss ist ein Instrument der Opposition um die Machenschaften der Regierung zu kontrollieren, daher ist es in Zukunft nötig und unumgänglich den Vorsitz in den Reihen der Opposition zu behalten. Nur dadurch kann der Untersuchungsausschuss wieder ein starkes Kontrollelement und ein Minderheitenrecht werden.
    • Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Mehrheit über das Ausmaß (Inhalt, Zeitraum etc.) entscheiden darf
    • Die Vergütung des Verfahrensleiters, muss klar geregelt werden
    • Einsicht in das operative Geschäft von landesnahen Gesellschaften müssen in Zukunft möglich sein
    • Ebenso müssen in Zukunft Fragen an Auskunftspersonen zum operativen Geschäft von landesnahen Gesellschaften zulässig sein

Junges Tirol

Tirols Jugendliche sind jene, denen die Zukunft gehört. Um Tirol zukunftsfähig zu machen, muss ihnen aber auch das Jetzt gehören. Leider wird ihnen von der Tiroler Landesregierung kaum Aufmerksamkeit geschenkt oder gar nicht erst zugehört. Allerdings sind es Jugendliche, die die Auswirkungen der momentanen, nicht tragbaren Politik der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung am meisten zu spüren bekommen. Sie müssen mit den Folgen von nicht durchdachten Entscheidungen leben.

Abgesehen davon fehlt es Jugendlichen in Tirol auch an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig Platz für Jugendliche, an denen sie ihren Hobbies nachgehen können. Es gibt zu wenig Chancen für Jugendliche, bei denen sie sich selbst verwirklichen können. Es gibt zu wenig Innovation und Fortschritt in Tirol, damit die Tiroler Politik Schritt mit den Erwartungen der Jugendlichen halten kann. Nicht zuletzt gibt es aber ganz einfach gesagt, zu wenig Partizipationsmöglichkeiten, bei denen Tirols Jugendliche ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

Wenn daran nicht in naher Zukunft etwas geändert wird, sehen Jugendliche keinen Grund in Tirol zu bleiben. Die Folge daraus ist die Abwanderung immer mehr junger Leute in Regionen mit aussichtsreicheren Möglichkeiten. Der stetige Wegzug junger Tiroler_innen wird nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der gesamten Zukunft Tirols weh tun. Deshalb braucht es neue Ideen.

Genau das haben Tirols Jugendliche: Innovative, frische und zukunftsreiche Ideen. Jugendliche wollen sich aktiv am politischen Geschehen in Tirol beteiligen. Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen und wollen. Jugendliche brauchen endlich eine Tiroler Landesregierung, die ihnen zuhört und die sie in wichtige, für sie wegweisende Entscheidungen mit einbindet. Es muss ihnen jene Aufmerksamkeit geschenkt werden, die es für ein zukunftsfähiges Tirol braucht. Genau dieses Angebot wollen wir Jugendlichen in Tirol geben: Wir geben ihnen Möglichkeiten, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Jugendlandesrat/rätin unter 30. Tirols Jugendliche haben es verdient, dass ihre Anliegen von einem Jugendlandesrat oder einer Jugendlandesrätin tatsächlich verstanden und umgesetzt werden. Die besten Experten für Jugendpolitik sind Jugendliche selbst und deshalb muss die nächste Jugendlandesrätin oder der nächste Jugendlandesrat unter 30 Jahre alt sein.
  • Betonlos bauen - Auf Holz setzen. Eine Tonne Zement emittiert ca. 587 kg CO2-Äquivalente. Das ist um bis zu 240% mehr als mit bestimmten Holzbauweisen! Wenn uns unsere Zukunft wichtig ist, muss der Fokus auf Holzbauweisen gesetzt werden.
  • In die Höhe wagen. Wenn wir so weiterbauen, wie bisher ist das Inntal bereits 2050 zugebaut. Tirol hat ein Platzproblem - Einfamilienhäuser sind reine Platzverschwendung. Durch das Bauen in die Höhe, kann nicht nur die Wohnungsnot bekämpft werden, auch dem Energieverbrauch und Bodenfraß kann man dadurch entgegenwirken. Deshalb lasst es uns wagen und endlich in Höhen denken.
  • Tirols Städte und Gemeinde zu Innovationshochburgen machen (Smart City).: Paketabholstaionen, öffentliches WLAN, Stromzähler mit Fernablesemöglichkeit (Smartmeter) sind nur ein paar Beispiele, die eine Smart City ausmachen. Alle Tiroler Gemeinden sollen sich als solche bezeichnen können. Dazu braucht es jedoch einiges an Investitionen.
  • Stoppen wir den Bodenfraß. Der Bodenfraß nimmt auch in Tirol kein Ende. Boden ist wertvoll und dementsprechend muss auch die Widmungspolitik geändert werden. In Überbauungen und Aufstockungen von bereits bestehenden Gebäuden liegt viel Potenzial.
  • Endlich gscheit begrünen. Oft findet man in Tirols Ortszentren ausschließlich Betonwüsten vor. Wenn man über den Tiroler Landhausplatz spaziert, spürt man, welche Hitze diese öden Flächen schaffen. Öffentliche Plätze müssen begrünt werden, um die unerträgliche Hitzeentwicklung zu unterbinden.
  • Stadtseilbahnen. Seilbahnen sind umweltfreundlich, günstig und wartungsarm. Wir haben bereits zahlreiche Erfahrungen in Skigebieten. Eine Stadtseilbahn ist eine nötige innovative Alternative zum aktuellen Öffi-Netz.
  • Campusleben in Tirol. Schön wärs - gibts aber nicht. Jung sein und studieren braucht Platz. An den Tiroler Hochschulen gibt es aber defacto keinen Platz für deren Studierende. Campusleben soll zum Studieren dazugehören.
  • Innovation statt Stillstand. Ein zukunftsfittes Tirol muss auch innovationsfit sein. Dafür muss die Kooperation zwischen Land, Hochschulen und Industrie forciert werden, damit in Tirol endlich wirklich was weitergeht.
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Staat wird in Österreich viel zu oft als Selbstbedienungsladen gesehen. In einem Land mit der höchsten Parteienförderung Europas darf es nicht sein, dass sich durch dubiose Vereinskonstrukte und Förderbetrug Steuergelder mit beiden Händen indirekt in die Parteikasse gestopft werden. Dem muss durch gezielte Kontrollmechanismen entgegengewirkt werden, weil Vertrauen allein, wie man beobachten konnte, nicht ausreicht.
  • Clubkultur ist Jugendkultur. Unsere Eltern nannten es Sex, Drugs & Rock n’ Roll, Heute heißt es: Ruhestörung, Platzverbot und tote Clubs. Jugendliche brauchen Platz, um die Nächte durchfeiern zu können, und die Politik muss Jugendkultur auch als solche behandeln.
  • Programmieren als zweite Fremdsprache. Was nützt es, wenn man tote Sprachen lernt, jedoch die Sprache der Zukunft nicht beherrscht? Die zweite Fremdsprache ist meistens Französisch, Latein oder Italienisch. Das ist nicht mehr zeitgerecht. Wer nicht programmieren kann, ist bald schon Analphabet.
  • Check it – Legalize it! Wir stehen für die Legalisierung von Snus und Cannabis, und gleichzeitig für den Ausbau des Drug-Checkings und von Drogen- und Suchtpräventionsprogrammen in Tirol.
  • Mehr Gesprächsangebot für Jugendliche bei psychischen Problemen. Das Angebot für Hilfe gehört niederschwelliger gestaltet. Eine Kombination aus aktivem „Drauf-Aufmerksammachen“ und Gesprächsangeboten über Hotlines und Videotelefonie ist zeitgerecht.
  • Initiale Psychotherapie-Einheiten als Video-Call. Viele Jugendliche trauen sich nicht, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen. Wenn sie dafür das eigene Haus nicht verlassen müssen und ein Erstgespräch per Video-Call angeboten bekommen, nehmen sie das wahrscheinlich eher in Anspruch.
  • Info-Board für psychische Hilfe. Auf der Website des Land Tirols findet man nur spärliche Informationen über das Hilfsangebot bei psychischen Problemen. Ein Info-Board soll hierbei Abhilfe schaffen.
  • Gratis Hygiene Artikel an Tirols Schulen. Hygiene Artikel, vor allem für Mädchen und Frauen, sollen in Tirols Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Denn wie schnell ist es passiert, dass man keine Binde oder keinen Tampon zur Hand hat?
  • Erste-Hilfe-Kurse an Schulen. Wie hilft man jemanden in Notsituationen? Was ist zu tun? Diese Aspekte sollen in einem Erste-Hilfe-Kurs an Schulen vermittelt werden.
  • Lademöglichkeiten an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV. Die Welt wird immer digitaler und mobiler. Daher braucht es auch in Tirol die Ausstattung von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Lademöglichkeiten wie Schnelllade USB-Ports und Steckdosen.
  • Lehre mit Matura on Demand. Eine Lehre darf keine Einbahnstraße sein. Die Lehre mit Matura ist für jeden jungen Menschen ein Garant dafür, sich auch Jahre nach der betrieblichen Ausbildung weiter oder umbilden zu können. Grundsätzlich ist der Zugang zur Lehre mit Matura für jeden Lehrling offen. Jedoch ist das Angebot für einen großen Teil nicht annehmbar, da deren Arbeitszeit mit den Kurszeiten in zahlreichen Branchen unvereinbar sind. Mithilfe von Digitalisierung sollen alle Kurse on Demand verfügbar sein. Das heißt Lehrlinge können sich die Kurse online jederzeit ansehen, egal ob in der Mittagspause, um 23:00 Uhr in der Nacht oder um 6:00 Uhr in der Früh. Corona hat gezeigt, dass es möglich ist und das ist einer der wenigen positiven Faktoren der Pandemie. Dieser Fortschritt muss uns erhalten bleiben.
  • Die Jungen fragen. Tirols Jugendliche haben viele Ideen und Vorschläge, doch meistens werden diese von der Politik nicht gehört. Es braucht eine breit angelegte Jugendumfrage, um Jugendlichen endlich eine Stimme zu geben.
  • Jugendbeirat aufwerten. Der Jugendbeirat stellt aktuell den größten Teil der Jugendpartizipation in Tirol dar. Tatsächlich ernst genommen wird dieser jedoch leider oft nicht. Das gehört geändert, denn in unseren Augen ist der Jugendbeirat, so wie er aktuell ist, nur ein Scheingremium.

Tiroler Corona Management

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Die Liste der Fehler, die zu Beginn der Corona Krise in Tirol gemacht wurden, ist lang, wenngleich wir uns in einer Ausnahmesituation fanden, die für alle neu war. Wir wollen diese Fehler nicht aktiv anprangern, uns stört aber die mangelnde Aufarbeitung dieser Fehler durch die schwarz-grüne Landesregierung. Wie bei der Causa Tiroler Soziale Dienste ähnelt es auch hier frei dem Motto „lieber abstreiten als aus den gemachten Fehlern lernen“.

Mittlerweile wurden allein vom Land Tirol €1.102.316.307 unter dem Deckmantel Corona ausgegeben (Stand 12.4.22). Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht.

Es braucht für die Zukunft eine richtige Koordinationsstelle, welche in Krisensituationen den Überblick (und auch den kühlen Kopf) bewahrt.

Begründung

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]]> Thu, 30 Jun 2022 10:34:49 +0000 Dringlichkeitsantrag NEOS Tirol Wahlprogramm https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/motion/267 erweitertes Landesteam Tirol (beschlossen am: 09.06.2022) https://antragsschmiede.neos.eu/lmv_tir_220702/motion/267 Antragstext

NEOS Tirol Wahlprogramm 2022

Kluges Tirol

Tirols Lehrer_innen leisten hochqualitative Arbeit an Tirols Schulen und zählen zu den besten ihrer Zunft, doch wurden sie im Rahmen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung (distance learning,...) oft von der schwarz-grünen Landesregierung in Stich gelassen.

So ist es evident, dass vor allem Schüler_innen aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche schulische Nachteile erlitten haben. Damit die Herkunft bzw. der Bildungsstand der Eltern nicht zu Lern- und Bildungsnachteilen bei Kindern führt, benötigt es in Tirol u.a. eine qualitativ hochwertige Lernbegleitung.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Elementarpädagogik braucht deshalb die Anerkennung, die ihr zusteht, damit alle Kinder dieselben Startvoraussetzungen genießen. Dafür braucht es bessere Ausbildung, aber auch mehr Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für

Pädagog_innen. Vorallem aber müssen Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen im Pflichtschulbereich gleichgestellt werden und zukünftig beim Land Tirol angestellten werden.

Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte Vorgaben aus dem Landhaus

gemacht werden. Eine echte, wirksame Bildungswende wird getragen von den Bildungsexpert_innen der Praxis. Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagog_innen die Freiheit und Verantwortung, zur Umsetzung und Gestaltung. Wir stehen für umfassende pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie und Verankerung der Elementarpädagogik im Bildungsbereich.

Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern begleitet uns ein Leben lang. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich. Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Lupe statt Gießkanne - Geld muss dort ankommen, wo es am dringendsten gebraucht wird!
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
  • Novellierung des § 99a Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991: Verpflichtung des Schulerhalters zur Bereitstellung einer Ganztagesschule (in Form einer schulischen Nachmittagsbetreuung) bereits ab 5 (anstelle wie bisher ab 15) Schüler_innen und
  • Soziale Gerechtigkeit durch Bildung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau der verschränkten Ganztagesform
  • elementarpädagogisches Personal beim Land anstellen: Das Personal von Kinderkrippen und Kindergärten soll - ähnlich dem niederösterreichischen Modell - künftig in den Landesdienst gestellt werden.
  • Verbesserung der Vorbereitungsmöglichkeiten, der Ausbildung und Bezahlung von Kindergärtenpädagog_innen: Masterstudium Elementarpädagogik an der PHT um den Beruf der Kinderkrippen- und Kindergartenpädagog_innen aufzuwerten und (anschließend) Angleichung der Gehälter in Form eines Kollektivvertrags und deren Anhebung auf die Gehaltshöhe von Volksschullehrer_innen.
  • verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog_innen, um die unterschiedlichen Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen bewältigen zu können
  • unterstützende Fachkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen, vor allem Ergotherapeut_innen, Logopäd_innen und Sonderpädagog_innen, um Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen der Bereiche Sprache, Motorik und Sozialverhalten erfolgreich zu fördern
  • jährliche Bedarfserhebung für Kinderbetreuungseinrichtungen: Mindestvorgabe zur Bedarfserhebung von Betreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen gem. § 9 Abs. 2 von drei Jahren auf ein Jahr zu verringern.
  • Anpassung der Schließtage von Kinderkrippen/Kindergärten in Tirol an den österreichischen Durchschnitt
  • mobile Dolmetsch-Teams für Tirols elementare Bildungseinrichtungen um Sprachbarrieren mit Erziehungsberechtigten noch vor Schuleintritt zu begegnen (& Ausweitung mobiler interkultureller Teams)
  • mehr Unterstützungspersonal in den Kindergärten (Assistenzpädagog_innen und Expert_innen wie Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen etc.)
    • Errichtung von öffentlichen Waldkindergärten
    • Schaffung von Therapieangeboten im Ganztagskindergarten, um Entwicklungsverzögerungen rechtzeitig auszugleichen
  • Ausbau der Schulsozialarbeit: Die Schulsozialarbeit muss zu einem fixen Angebot in allen Tiroler Schulen werden.
  • Native Speaker für alle öffentlichen Kindergärten und Schulen
  • Schulsprengel für alle Pflichtschulen abschaffen – freie Schulwahl
  • administrative Entlastungen für Schulleitungen an Tiroler Pflichtschulen: Schulleitungen sind mittlerweile den Großteil ihrer Zeit mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt, um sie hier zu entlasten benötigt es mehr Ressourcen für administratives Personal, wie u.a. mehr IT-Personal an den Tiroler Schulen
  • Förderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen transparent gestalten und an unterschiedlichen Herausforderungen ausrichten
  • tiergestützte Pädagogik in Pflichtschulen implementieren und das Programm "Green Care" in Tirol ausbauen
  • Schulärzt_innen-Mangel in Tirol aktiv entgegenwirken: Laut Gesundheitsamt der Stadt Innsbruck fehlt alleine in der Landeshauptstadt für rund 2.000 Kinder die schulärztliche Versorgung.
  • Volle Anrechnung von Vordienstzeiten von Pädagogen:innen welche in anderen Bundesländern, im Ausland oder sonst in Bundesdienst tätig waren und in den Tiroler Landesschuldienst wechseln wollen
  • Attraktivierung des Quereinstiegs in den Lehrberuf, etwa durch die Anrechnung von Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft und Schaffung von transparenten und prospektiven Anrechnungendas Recht auf Bildung sicherstellen - mehr Stundenressourcen für zusätzliche Fördermaßnahmen an Tiroler Pflichtschulen
  • „Politische Bildung“ integrativ im Geschichteunterricht der 7. Schulstufe als verpflichtend im Lehrplan verankern
  • Demokratie schon im Schulalltag spüren und leben: Instrumente der demokratischen Mitbestimmung für Schüler_innen verpflichtend in den Schulalltag (schon ab Pflichtschule) integrieren
  • Grundfinanzierung von freien Schulen durch das Land Tirol
  • Implementierung eines College für Nachhaltigkeit (mit Abschluss der Reifeprüfung) Schulübergreifend für Freie Schulen in Tirol.
  • Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft: Wir sehen die Lehre als hochwertige Berufsausbildung für junge Menschen und als Kernelement für den Wirtschaftsstandort Tirol. Daher setzen wir uns für verbesserte, individualisierte Berufsorientierung und die Vernetzung von Schulen und Unternehmen ein.
  • Klares Bekenntnis zur Polytechnischen Schulen als Berufsorientierungsvorzeigeschule und Lehrstellenvermittler Nr. 1
  • Gewaltprävention muss bereits in Kindergarten und Schule verankert werden; hier benötigt es auch Präventionsmaßnahmen für einen sicheren Umgang mit dem Internet
  • Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft: Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft
  • Karenzbetreuung ausbauen
  • mehr finanzielle Ressourcen für die Landes Musikschulen
  • Gesang und Chorausbildungen attraktiveren
  • Schulassistenzen in die Verwaltungshoheit der Bildungsdirektion geben
  • Ausbau der Ferienbetreuung
  • Alle Schulen inklusionsfit machen hinsichtlich Raumressourcen
  • Qualitätsoffensive für Ganztagskindergärten und -schulen hinsichtlich Raumressourcen (die Mittel aus der § 15a B-VG Vereinbarung dienten nur kosmetischen Veränderungen) und Freizeitangebot
    • unsere Kinder sind bis zu 9 Stunden in Ganztagseinrichtungen - diese Zeit muss gut genützt werden für die bestmögliche Förderung
    • mit den derzeitigen Raumressourcen ist eine bestmögliche Förderung nicht möglich
  • Aufwertung von Freizeitpädago_innen und Schulassistent_innen – je besser die Ausbildung, umso besser die Entlohnung – verpflichtende Fortbildungen als Teil der Qualitätssicherung
  • Gewährleistung eines flächendeckenden schulischen Schwimmunterreichts durch Verlängerung der (seit COVID bestehenden) Übernahme von Transportkosten bzw. allfällige Neuerrichtung von Landesschwimmbädern
  • Verdoppelung des Personals für alle Standorte der Kinder- und Jugendhilfe
  • Bildungsoffensive IT-Kompetenzen für Bürger_innen ab 50
  • Ausbildungsscheck zur Unterstützung des lebenslangen Lernens: Weiterbildung endet nicht mit der absolvierten Schulzeit. Weiterbildungen sind oft extrem zeit- und kostenintensiv. Es müssen Anreize und Unterstützungen geschaffen werden, um das lebenslange Lernen attraktiver zu machen, denn gut ausgebildete Arbeitnehmer_innen sichern den Wirtschaftsstandort Tirol langfristig.

Unternehmerisches Tirol und Alpen-Tourismus

Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen. Unternehmer_innen erbringen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohlstand und schaffen Arbeitsplätze. Ein Dickicht unnötiger Gesetze, Genehmigungen und Steuern macht ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele schwer.

Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen über Tirols Gemeindegrenzen hinweg.

In Tirol fehlen Lehrlinge und Facharbeiter_innen. Die Bürokratie rund um die Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu übernehmen. Hier braucht es gesellschaftliche Initiativen, um die Lehre aufzuwerten ganz nach dem Motto „Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft“. Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, brauchen Unternehmen (mehr) gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die Wirtschaft die Herausforderungen stemmen.

Tirol hat als Tourismusland in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. Probleme, welche jahrzehntelang durch die Schönheit Tirols und die Gastfreundschaft der Tiroler_innen erfolgreich unter den Tisch gekehrt wurde, wurde durch Corona innerhalb kürzester Zeit aufgedeckt. Viele touristische Geschäftsmodelle verändern sich rapide aufgrund der COVID-19-Pandemie. Wir dürfen uns daher nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Die Tiroler Tourismuspolitik ist ein träger Bürokratieapparat, der wesentliche Entwicklungen verschläft aber viel Steuergeld verschlingt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Leistungsanreize in der öffentlichen Verwaltung zur Effizienzsteigerung
  • Finanzielle Gleichstellung von beruflicher Höherbildung mit akademischer Bildung: Wie die Ausbildung von Ärzt_innen und Jurist_innen, sollen dauerhaft Meisterkurse aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden (Bildungsgeld update Land Tirol bis zu 50% der Kurskosten).
  • Interkommunale Betriebsansiedlung: Hier kooperieren Gemeinden bei der Entwicklung und Vermarktung gemeinsamer betrieblicher Standorte. Aufgaben und Erträge, von Infrastruktur bis Kommunalsteuereinnahmen, werden geteilt. Faktoren wie Verkehrsanbindung oder Energieversorgung werden regional betrachtet und anhand dessen der wirtschaftlich sinnvollste Standort für die Errichtung gewählt. Durch diese regionsweise Entwicklung können alle Gemeinden gleichrangig beteiligt und der Bodenverbrauch sinnvoll beschränkt werden.
  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Unter Wahrung der Arbeitnehmer_innenrechte (AZG) sollen Unternehmer_innen selbst entscheiden können, wann ihr Betrieb geöffnet hat.
  • Wiederbelebung des Tiroler Nachtlebens: Entwicklung neuer Angebote durch Wirtschaftstreibende muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Um das Problem des nächtlichen Lärms zu vermindern, ohne Wirtschaftstreibenden unzumutbare Kosten aufzulasten, fordern wir die Einführung eines Lärmschutzfonds. Dieser soll Lärmschutzmaßnahmen fördern und ein lebendiges Nachtleben unter Berücksichtigung der Interessen der Anrainer_innen ermöglichen.
  • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen: Externe Agenturen sollen Ausschreibungen und Hearing-Verfahren durchführen.
  • Digitalisierungsoffensive für die Generation 50+: Es braucht eine umfassende IT-Bildung für jede Altersgruppe, damit in Zukunft Herausforderungen wie Home-Office usw. besser gemeistert werden können. Von dem neugewonnen IT-Wissen profitieren Menschen nicht nur in ihrem Berufsleben, sondern auch im Alltag.
  • Tirol als innovativen Jobstandort etablieren indem man die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen kanalisiert (nach dem Beispiel Stmk): Derzeit gibt es eine Mehrgleisigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, so sollen Lebensraum 4.0, CEMIT und div. Transferzenten zu einer Anlaufstelle zusammengefasst werden
  • Hypo-Tirol Bank privatisieren
  • Verbindliche einheitliche Veröffentlichung der Finanzen aller Tiroler Gemeinden aufFehler! Linkreferenz ungültig.
  • Fokus auf duale Ausbildungssysteme (nach dem Beispiel des MCI, welches hierfür im WS 21/22 einen Lehrgang eingeführt hat): Die Lehre muss Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts werden, damit Lehrlinge in allen Betrieben möglichst gut ausgebildet werden. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte betrachtet und behandelt werden.
  • Lehre für Maturant_innen attraktivieren, indem mehr von der Matura angerechnet und die Lehrzeit weiter verkürzt wird

weiterer Input zum Thema Lehre befinden sich in Kapitel „Junges Tirol“

Unsere Anregungen für die Bundesebene:

  • steuerliche Gleichsetzung von Eigen- und Fremdkapital: Langfristiges Eigenkapital ist wichtig für eine robuste Finanzierungsstruktur. Während die Zinsen für Fremdkapital von der KöSt (und von der ESt bei Personenunternehmen) abzugsfähig sind, ist für das Eigenkapital kein steuerlicher Abzug von Finanzierungskosten in Form einer marktüblichen Verzinsung (Opportunitätskosten) möglich.
  • Senkung der Lohnnebenkosten: Gerade in Anbetracht der weltweiten COVID-19-Pandemie und der hohen Inflation ist es ein Gebot der Stunde, hierzulande eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen. Mit solch einer positiven Arbeitsmarktpolitik kann für Unternehmen der Anreiz geschaffen werden, vermehrt zu produzieren, um so auch Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    • Darüber hinaus ist dieses Thema extrem wichtig in Hinblick auf die im Herbst anstehenden KV-Erhöhungen. Da die Inflation so hoch ist, ist zu erwarten, dass die KV-Erhöhungen entsprechend hoch ausfallen werden. Gerade für Unternehmen, die sehr von den stark gestiegenen Energiekosten betroffen sind, ist das eine immense zusätzliche Belastung, die das weitere Überleben des Unternehmens ernst gefährdet.
  • Abschaffung der kalten Progression, um Konsum wieder anzukurbeln und die Wirtschaft zu stärken
  • Abbau von Bürokratie für Unternehmen: Unternehmensgründungen dauern in Österreich doppelt so lange wie in Deutschland oder der Slowakei. Vor allem bei Neugründungen wird man von Dienststelle zu Dienststelle geschickt. Es braucht eine einzige Anlaufstelle bei Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer, kurz gesagt, wo alle notwendigen Schritte bis zum Ende erledigt werden können (One Stop Shop).
  • attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen: Der jährliche Start-up-Barometer zeigt, dass Österreich beim Finanzierungsvolumen von Investitionen in Start-up-Unternehmen europaweit nur auf dem abgeschlagenen 15. Rang landete. Wenn Österreich zu einem führenden Innovationsland aufsteigen will, braucht es einfachere Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen.
  • Elternschaft frei lebbar machen: Als Frau muss man sich immer noch die Frage stellen, entscheidet man sich mit einem Kind gleichzeitig gegen die Karriere? Für Männer ist es immer noch ein karrieretechnisches Risiko, wenn sie in Karenz gehen wollen und sich damit aktiv in die Kinderbetreuung einbringen wollen. Das muss sich ändern. Elternschaft muss frei lebbar werden, ganz individuell angepasst auf die Bedürfnisse der Familie. Dazu braucht es diversere Karenzmodelle, die es Unternehmen und Eltern ermöglichen, Elternschaft frei zu leben. Darüber hinaus muss die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachgezogen werden, sodass Kinder schon mit einem halben Jahr betreut werden können und die Betreuung kostenlos ist. Zudem braucht es Kampagnen, die freie Elternschaft bewerben, um das Thema gesellschaftlich zu platzieren.

Tourismus:

Bereits am 03.12.2019 wurde von der Mitgliederversammlung ein umfangreichen Tourismusprogramm beschlossen, welches übernommen wird.

hierzu siehe Tourismusprogramm

Auszug aus dem Programm:

  • Abschaffung der Tourismusabgabe und Querfinanzierung über das Tourismusbudget des Landes
  • gestaffelte Entlohnung für TVB-Obfrauen/Obmänner und deren Vorstände: Bezahlung nach der jeweiligen Verbandsgröße (Mitgliederzahl) – Entschädigungszahlungen die bisher vom Aufsichtsrat beschlossen werden konnten, sollen künftig entfallen.
  • Zusammenschluss aller TVBs in der Inntalfurche von Landeck bis Kufstein

Industrielles und innovatives Tirol (Klimaschutz durch Innovation)

Tirol will energieautonom werden. Leider bremst die schwarz-GRÜNE Landesregierung allzu oft innovative Vorschläge und zwingt uns die “des ham mer olm scho so gmacht“-Mentalität, nach wie vor in die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit etwa russischem Erdgas.

Für effizienten Klimaschutz und um nachhaltig die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren zu können, braucht es innovative Lösungen! Nur mit diesen wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die notwendig nachhaltigen Energiedienstleistungen auszurichten. Neuerungen wird in Tirol allerdings oft Bürokratie und Überregulierung vor die Füße geworfen. Die Möglichkeit, über Nacht ohne Gas dastehen zu können, wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen Lösungsvorschläge wie die Nutzung der Windkraft belächelt. Um alternative Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie zu fördern, bedarf es auch der Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes: Ähnlich wie bei Wasserkraftwerken darf etwa die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kein Grund für die Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung

Ob beim Einbau intelligenter Stromzähler zur effizienteren Energienutzung (in Tirol fehlt ein solcher noch in jedem Haushalt, während Oberösterreich bereits 2021 alle Haushalte damit ausgestattet hat) oder der digitalen Verwaltung, bewusst oder unbewusst geht in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit in Tirol viele langsamer als anderswo.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Energie aus Abwasser – die Kanalisation als nachhaltige Ressource
  • Windkraft in Tirol mittels Kleinwindkraftanlagen nutzen
  • Gleichstellung von Wind- und Photovoltaikanlagen mit Wasserkraftanlagen im Rahmen des Tiroler Naturschutzgesetzes: Die Beeinträchtigung bestimmter Interessen des Naturschutzes (wie jener des Landschaftsbildes) darf nicht zur Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für alternative Energiequellen führen
  • Ausbau bestehender Wasserkraftwerke zum Klima- und Hochwasserschutz
  • Ladeinfrastruktur für E-Taxis
  • klare Regelung der Entsorgung von E-Autos
  • zweites Leben für E-Akkus
  • Einheitliches Bezahlsystem an E-Ladestationen
  • digitalisierte Brennerautobahn: „Slot-Systems“ - transitierende LKW müsste demnach zur Nutzung des Brenner-Korridors ein Zeitfenster buchen, in welchem die Fahrt angetreten wird. Hierdurch würde der Schwerverkehr geregelter fließen - Notmaßnahmen wie Blockabfertigungen obsolet - und Staus an den Grenzen der Vergangenheit angehören.
  • digitalisierte Abfallwirtschaft - intelligente Glassammlung: Die Sensoren namens ANDI (automatisch, nachhaltig, digital und innovativ), deren Batterielaufzeit wenigstens 10 Jahre beträgt, messen laufend den Füllstand der Container und veranlassen nur bei ausreichendem Inhalt die Leerung.
  • gemeinsame Sammlung von Plastik- und Metallverpackungen: Neben einer höheren Recyclingquote entfallen durch die Zusammenlegung der Abfallstoffe auch Transportwege. Es entsteht dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. In Wien spart man dadurch nun jährlich rund 80.000 zu fahrende Kilometer der Sammelfahrzeuge ein.
  • intelligente Straßenbeleuchtung
  • Forcierung des e5-Programmes in Tirol
  • Holz als Baustoff im gemeinnützigen Wohnbau
  • Digitale Verwaltung – Tirol soll Vorreiter beim e-Government und zur modernsten Verwaltung Österreichs werden. Vom Baubescheid bis Dankesbrief des Bürgermeisters soll alles papierlos abgewickelt werden können.
  • Umweltbildung in Schulen: Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen sowohl in der Lehrer_innen-Ausbildung als auch in der -fortbildung mehr Raum bekommen.
  • Glasfaserausbau: 65% der Tiroler Haushalte besitzen derzeit einen Glasfaseranschluss, entsprechend Potenzial nach oben gibt es.
  • Wasserstoffbusse forcieren (Pilotprojekt Kufstein)
  • Regionale Lösung für Fernwärmenetz und Industrieunternehmen als Verkäufer von Abwärme weiter forcieren: Aktuell gibt es hier einige wenige kleine regionale Lösungen, ohne das überregionale Ganze im Auge zu haben. Hier muss weg von der Fleckchenteppichmentalität hin zu einer überregionalen Lösung gedacht werden. Von Wattens bis Innsbruck gibt es eine Fernwärmeschiene, errichtet von der TIGAS, welche die Einspeisung der Abwärme durch Industrieunternehmen ermöglicht. Dieses Netz muss tirolweit ausgebaut werden.
  • Weg aus fossilen Brennstoffen geht nicht ohne entsprechende öffentliche Unterstützung: Dieser Ausstieg kann nicht auf den Rücken der Industrieunternehmen ausgetragen werden. Die Investitionen sind immens, was einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil (extrem erhöhte Preise) bedeuten würde. Neue Technologien können nur durch entsprechende Unterstützung umgesetzt werden, ansonsten ist der Wirtschaftsstandort Tirol gefährdet.
  • Ausbildungsinitiativen in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung: Arbeitnehmer_innen müssen in diesen Bereich weitergebildet werden, damit das Wissen in die Unternehmen getragen werden kann, um die bevorstehenden Herausforderungen angehen zu können.
  • Fokus auf innovative Technologien für Batterierecycling: Was passiert mit ausgedienten E-Autos oder E-Bikes? Es muss der Fokus auf F&E-Initiativen gelegt werden, um dieses Thema händeln zu können.
  • Greenwashing von Unternehmen unterbinden und sanktionieren: Es muss Sanktionen für Unternehmen geben, die Greenwahsing als reines Marketinginstrument verwenden und sich das Thema auf die Fahne heften aber nicht messbar umsetzen.
  • Datenschutz: Das Land Tirol hat Rechnung darüber zu tragen, was mit den Daten der Bürger_innen geschieht. Daten von Landesunternehmen dürfen nicht in Länder außerhalb der EU gespeichert werden (Stichwort Hypo und ARZ)
  • Für den öffentlichen Verkehr braucht es eine einheitliche, digitale Ticketlösung. VVT, IVB und ÖBB bieten alle einen separaten Dienst an. Es muss aber möglich sein von Maurach am Achensee mit dem Bus nach Jenbach, von dort mit dem Zug nach Innsbruck und in Innsbruck mit der Straßenbahn fahren zu können mit einer einzigen Buchung.
  • Digitale Bildung: Seit einiger Zeit gibt es den Lehrberuf des E-Commerce Kaufmanns/Kauffrau und damit die erste Berufsschule in Innsbruck. Digitalisierung sollte auch wesentlicher Bestandteile jedes Lehrberufes sein. Neben den üblichen Qualifikationen, welche für die Ausübung einer Lehre vermittelt werden, sind auch kaufmännische Fähigkeiten Bestandteil der Ausbildung.
  • Windkraft in Skigebieten. Ein Skigebiet ist kein Naturschutzgebiet, sondern Kulturlandschaft. Wenn dort neben den zig Schneekanonen, Liftstützen und touristischen Skihütten zusätzlich Windkrafträder stehen, stört das niemanden, sondern schafft nur Vorteile. Die heutigen Bergbahnen verfügen fast alle über einen Bergantrieb. Das heißt, dass bereits ein Starkstromanschluss für die Einspeisung ins Netz vor Ort verfügbar ist.

Gesundes Tirol

Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ gut, aber sehr teuer. Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.

Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Tirol fehlt es an Kassenärzt_innen, wie das Beispiel Landeck erst unlängst bewies. Über zwei Jahre hinweg schaffte man es nicht, zwei offene Stellen so attraktiv zu machen, dass die Stellen nachbesetzt wurden. Schon jetzt liegt die Zahl der unbesetzten Kassenstellen bei 32 (manche seit Jahren, in St. Johann seit 2017 ein Kinderarzt, in Reutte seit 2018 ein Dermatologe– Stand Mai 2022) und die anstehende Pensionierungswelle wird den Mangel an Kassenärzt_innen noch weiter erhöhen. Tirols geografische Gegebenheiten setzen aber einen starken niedergelassenen Bereich voraus, denn alle Tiroler_innen sollen die notwendige Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bekommen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kassenleistungen auf weitere Gesundheitsberufe ausweiten: Pfleger_innen oder Psycholog_innen leisten wichtige Dienste, die im Sinne einer umfassenden Versorgung gut in das System zu integrieren wären. Auch in neue technologische Entwicklungen und digitale Systeme (e-Health) zu investieren ist dringend notwendig. Dadurch würden Abläufe einfacher und schneller, Kosten gesenkt und die Zufriedenheit der Patient_innen steigen.
  • Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen: Vorsorge- statt Reparaturmedizin, inklusive positiver Anreize beim Erreichen vereinbarter Gesundheitsziele.
  • Landärzt_in als attraktives Berufsbild - beste Gesundheitsversorgung am richtigen Ort! Um dies zu ermöglichen braucht es weniger Bürokratie und weniger Beschränkungen um eine Landarztpraxis zu eröffnen. In Zukunft soll der Landarzt seine Urlaubsvertretung nicht mehr selbst zahlen müssen
  • Forcierung von Landapotheken und diesen Haushaltszustellungen ermöglichen
  • Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, damit wir die Personalnot im Pflegebereich bekämpfen können.
    • Das bedeutet attraktivere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.
    • höhere Wertschätzung in der Gesellschaft, durch Bewusstseinsbildung
  • Kinder- und Jugendgesundheit fördern: Programme in Schulen, Vereinen und Co sowie vermehrte Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit (organisatorische Hilfe bei Betreuung, physische und psychische Entlastung und Begleitung der Pflegenden, etc.)
  • Änderung des Parkabgabegesetzes zugunsten aller Pflegekräfte: Lediglich „diplomierten“ Pflegekräften wird eine Parkkarte für kostenloses Parken während der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgestellt. In der Realität werden Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und Pflegefachassistent_innen übernommen, daher fordern wir, dass diese auch unter die Ausnahmeregelung fallen.
  • Medical School zur Deckung des Ärztebedarfs mit primärem Fokus auf Allgemeinmedizin und patientenorientierter Ausbildung
  • School Nurses in Tirol etablieren: Sie sind für die Versorgung bei Akuterkrankungen und Erster Hilfe bei Unfällen vor Ort zuständig und leisten als Bindeglied zwischen Eltern, Pädagog_innen, behandelnden Ärzt_innen und Schüler_innen einen erheblichen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen.
  • Flächendeckende Primärversorgungszentren: Medizinische Versorgung der Bürger_innen so nah am Wohnort wie möglich sicherstellen. Dies gelingt durch die flächendeckende Umsetzung der Primärversorgung.
  • Psychische-Online-Betreuung via MessengerApp durch Psychologen oder Psychotherapeuten
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • ÖGK Tirol, versprochene Maßnahmen endlich umsetzen: Die versprochene und immer noch unerfüllte Leistungs- und Honorarharmonisierung muss endlich in die Realität umgesetzt werden
  • Ausbau der Sportinfrastruktur (u.a. Schwimmbäder), für eine gesunde Gesellschaft
  • Entlohnung für pflegende An- und Zugehörige zur Entlastung und Unterstützung: Es mangelt an finanzieller Unterstützung speziell für die pflegenden Angehörigen, welche die getätigte Arbeit entlohnt und die Inanspruchnahmen professioneller Unterstützung bei Bedarf vereinfachen würde.
  • Einführung eines 4-wöchigen Schnellkurses zu Pflegeassistent_innen: damit die Pflegeausbildung attraktiver wird und dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt wird

Soziales Tirol

Der Posten „Soziales“ ist im Budget des Landes Tirols der größte. Trotzdem gibt es kein flächendeckendes soziales Netz, das Menschen in prekären Situationen auffängt. Der schwarz-grünen Landesregierung fehlt es an Treffsicherheit in Sachen Sozialpolitik, obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Doch ein Dschungel an Leistungen und Förderungen schafft Intransparenz und Unsicherheiten. Statt das Steuergeld sinnvoll und bedarfsorientiert auf die verschiedenen sozialen Trägervereine aufzuteilen, wird ohne Weitblick das Geld verteilt. Vereine bekommen die Fördermittel freigegeben, je nachdem, wie gut der Draht ins Landhaus ist. Statt einem Miteinander herrscht ein Konkurrenzkampf zwischen den Vereinen um das Fördergeld. Das schadet in letzter Konsequenz vor allem den Betroffenen, die lieber von einer Einrichtung abgewiesen, anstatt zur Konkurrenz vermittelt werden.

Anstatt die Trägervereine zu entlasten, schafft die Landesregierung mit immer mehr Richtlinien, Regelungen und Vorgaben ein Bürokratiemonster, das die Vereine nur mit immer mehr Administration bewältigen können. Das wiederum schmälert das Budget für Sozial- und Facharbeiter_innen und Projekte für die Klient_innen. Darum wollen wir einen Dachverband installieren, der allen sozialen Vereinen ein Paket an Administrationsarbeiten anbietet, wie beispielsweise das Einreichen von Anträgen, Buchhaltung und Lohnverrechnung. So können sie sich wieder auf ihre Kernkompetezen, das Betreuen und Begleiten von ihren Klient_innen, konzentrierern.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Corona hat ein schon vorher schlecht aufgestelltes System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Kinder und Jugendliche werden bei Psychologen auf die Warteliste gesetzt, stationär werden nur noch akute Fälle aufgenommen. Kinder und Jugendliche sind einer der größten Verlierer der Pandemie, daher muss das Netz an psychosozialen bzw. psychotherapeutischen EinrichtungenEinrichtungen für sie massiv ausgebaut werden. Angebote darf es nicht nur in den Ballungszentren geben, sondern flächendeckend in ganz Tirol. Um mit einem multiprofessionellen Team präventiv handeln zu können, ist es wichtig, dass die Hilfsangebote (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulärzte,…) an Schulen massiv ausgebaut werden,. Dieses Fachpersonal an den Schulen wird oft frühzeitig auf auffällige Kinder und Jugendliche aufmerksam und es können rechtzeitig geeignete Schritte eingeleitet werden. Auch um Eltern, vor allem aber alleinerziehende Mütter und Väter, zu entlasten und Druck vom Elternhaus zu nehmen, ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor.

Frauen in prekären Lebenssituationen sind sehr oft für die Gesellschaft nicht sichtbar, da ihnen die nötigen Anlaufstellen und Betreuungseinrichtungen fehlen, an die sie sich wenden können. Die Frauenhäuser in Tirol sind voll und Frauen fehlt vor allem eine Perspektive, wohin sie im Anschluss gehen können. Viele leben in einem Abhängigkeitsverhältnis mit ihrem gewalttätigen Partner. Hier benötigt es betreute Übergangswohnungen, damit sich diese Frauen emanzipieren können und in einem sicheren Umfeld wieder Fuß fassen können. Zusätzlich müssen aber auch mehr Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen werden.

Da es aber jeden und jede treffen kann, ohne Schuld in eine prekäre Lebenssituation zu geraten (Job- und Wohnungsverlust, Schicksalsschlag, toxische Partnerschaft etc.), ist es umso wichtiger, dass man trotz allem rasch in die Gesellschaft re-integriert wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass in jedem sozialen Wohnbau in Zukunft auch Wohnraum für betreutes Wohnen freigehalten wird. So kann sichergestellt werden, dass Betroffene möglichst schnell wieder zurück in die Normalität finden.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kinder und Jugendhilfe massiv aufstocken damit die Triage der Vergangenheit angehört
  • Vereinfachung des Fördersystems für Klient_innen und Trägervereinen
  • Mehr Mittel für die Sozialarbeit, insbesondere auch Schulsozialarbeit
  • Sozialleistungen in Form von Sachleistungen: Schultaschen, Bücher, Öffitickets, Kleidung für Kinder, Hygieneartikel…
  • Digitalisierung der mobilen Streetworker_innen: Digitale Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sollen jederzeit auch digital über eine Messenger-App verfügbar sein. Bei diesen Stellen soll ein verstärkter Fokus auf den Umgang mit Cybermobbing gelegt werden.
  • Kinder- und Jugendpsychiatrie in ganz Tirol aufstocken: Damit Kinder und Jugendliche in Zukunft nicht nur auf die Warteplätze kommen, sondern stationär aufgenommen werden können, wenn sie es benötigen.
  • Ausbau von therapeutischen Wohngemeinschaften, für die Unterbringung von traumatisierten Kindern, in der Zeit nach der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • Absicherung der Männerberatung
  • sozialen Wohnbau prüfen: Einkommen der Bewohner von sozial Wohnungen soll regelmäßig überprüft werden (nach dem Beispiel der Gemeinde Axams wo dies alle 10 Jahre geprüft wird)
  • kein Sexkaufverbot nach nordischem Modell - keine Kriminalisierung von Prostitution
  • Novellierung des Landespolizeigesetzes für Sexarbeit dahingehend, dass wie in anderen Bundesländern die Sexualbegleitung in Heimen und Zuhause erlaubt wird. Bisher darf die Sexarbeit lediglich im Bordell ausgeführt werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter verbessern, braucht es eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
  • mehr Frauenhäuser und betreutes Wohnen für Gewaltopfer errichten
  • für die Frauenberatungsstelle „Evita“ eine Rechtsgrundlage zu schaffen
  • Betreutes Wohnen in sozialen Wohnbau integrieren

Asyl und Integration

  • Asylwerber_innen brauchen ein Informationsangebot, in dessen Rahmen vermittelt wird, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Recht auf Arbeit besteht.
  • Die Feststellung der Kompetenzen von Flüchtlingen, die keine formalen Bildungsabschlüsse nachweisen können, ist ein essenzieller Schritt bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Die Fehler innerhalb der TSD, welche NEOS während des Untersuchungsausschusses zum Vorschein brachten, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aus den Fehlern bei Mietverträgen, Unterkünften etc. müssen von der Geschäftsführung die nötigen Lehren und Konsequenzen gezogen werden, damit diese in Zukunft nicht mehr vorkommen. NEOS-Tirol fordert daher:
    • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen: Externe Agenturen sollen Ausschreibung und Hearingverfahren durchführen (GZ 627/20)
    • Managergehälter/Geschäftsführerbezüge müssen den Manager-Richtlinien des Landes Tirols unterliegen und dürfen lediglich mit Zustimmung des Aufsichtsrates erhöht werden (GZ 613/20)
    • Die Generalversammlung muss vergrößert werden und darf nicht mehr nur aus der Soziallandesrätin bestehen
    • Unterkünfte, welche nicht genützt werden oder potenziell noch aufgebaut und somit zur Verfügung stünden (Stichwort Holzhäuser), müssen in Zukunft übersichtlich aufgelistet und dem Landtag mitgeteilt werden. Mit dieser Maßnahme, wäre ein transparentes Gesamtbild über die Kapazitäten und den Auslastungsgrad der Unterkünfte gewährleistet (Planungssicherheit).
    • Um Aufklärung und transparenten Umgang mit Steuergeld sicherzustellen, verpflichtet sich die TSD auch Unterlagen aus dem operativen Geschäft, für zukünftige Prüfungen, dem Tiroler Landtag zur Verfügung zu stellen
  • Einführung einer bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung
  • Auflage eines Förderprogramms zum Aufbau von (weiteren) Personalressourcen in den Gemeinden
  • Förderung von Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource bereits ab dem Kindergarten bei gleichzeitigem Einsatz von Expert_innen zur Förderung des (bilingualen, jedenfalls auch deutschem) Spracherwerbs
  • Schaffung von kostenlosen Ganztagsplätzen für Schüler_innen an Schulen mit besonderen Herausforderungen
  • Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen
  • Ausbau der psychologischen Betreuung von Geflüchteten

Anregungen für die Bundesebene:

  • Wer arbeitet, integriert sich: Asylwerber, die eine Lehre machen, werden nicht abgeschoben. Asylwerbenden unter 25 Jahren, die sich bereits in Lehre in einem Mangelberuf befinden, soll es möglich sein, diese abzuschließen und im Anschluss noch zwei weitere Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten - ganz nach dem deutschen „3+2“-Modell. Im Anschluss daran schafft man im Sinne nachhaltiger Lösungen Möglichkeiten für diese Personengruppe, andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu beantragen. Diese Maßnahme hilft Unternehmen, weil Rechtssicherheit hergestellt und der Fachkräftemangel bekämpft wird. Die jungen Menschen werden ermächtigt, auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Mehr Deutschkurse: Um in Schulen eine Kultur der Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu realisieren, müssen Schulen, die Ressourcen für Deutschkurse besonders benötigen, weitere Unterstützung erhalten. Zusätzlich soll dort die Bekämpfung von Diskriminierung und religiös-kulturellen Problemen in den Fokus gerückt werden. Ein Ausbau der Schulsozialarbeit ist darüber hinaus dringend nötig.

Lebenswertes Tirol (Wohnen & Verkehr)

Tirol ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt. Um diesen Status auch für die nächsten Generationen zu bewahren, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Für ein lebenswertes Tirol braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle. Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik betrieben werden, die diesen Raum schafft, ohne jedoch Raubbau an Natur und landwirtschaftlichen Kulturräumen zu betreiben.

Es gilt sohin einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, leistbaren und qualitativ ansprechenden Wohnraum zu schaffen einerseits und der Bewahrung landwirtschaftlicher Vorsorge- und Freihalteflächen sowie Naturräumen zu schaffen.

Zur Erreichung dieser Ziele kann auf Landesebene in mehrerlei Hinsicht wesentlich beigetragen werden:

Über das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2022) steuert die Landespolitik die räumliche Entwicklung des Landes Tirol. Durch entsprechende Novellierung und Etablierung neuer Instrumente wie etwa Gebietsraumordnungskonzepte wäre es möglich, für größere zusammenhängende Gebiete die wesentlichen Parameter der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung zu definieren und so lokal ausufernden Bebauungen (oft an Gemeindegrenzen) Einheit zu gebieten.

Leistbares Wohnen hingegen wird nicht durch scheinbar transparente, aber vollkommen widerrechtliche Baudichten ausartende Bebauungsrichtlinien erzielt, sondern vielmehr dadurch, dass Rechtssicherheit sowie ein Anreizsystem für private Wohnbauträger geschaffen wird. Rechtssicherheit bedarf es auch im Falle von Flächenwidmungsverfahren, für die hinkünftig eine Parteistellung des Liegenschaftseigentümers sowie der Nachbarn mit nachprüfender Kontrollmöglichkeit durch die Verwaltungsgerichte gelten soll.

Um mehr Bauland dem Gemeinnützigen Wohnbausektor zuzuführen, soll eine Ausdehnung der Möglichkeit, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau (§ 31a TROG) zu definieren, verankert werden. Zudem sollen Flächen, für die im Örtlichen Raumordnungskonzept eine Festlegung gemäß § 31 Abs 1 lit f TROG getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.

Auch die gegenwärtig geltenden Abstandsbestimmungen der Tiroler Bauordnung (TBO 2022) gehören den veränderten Erfordernissen nach bodensparend mobilisiertem Wohnraum angepasst: So sollen bodensparende Nachverdichtungen etwa dadurch gefördert werden, dass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn der Bestandbau die Abstände gemäß TBO einhält.

Einer kompletten Neustrukturierung gehört auch das auf Basis des Tiroler Wohnbaufördergesetzes (TWFG 1991) vollzogene Wohnbauförderwesen: Die Wohnbaufördersätze müssen angeboten werden, damit teilweise auch wieder private Wohnbauträger subjektgeförderte Wohnungen zu Wohnbauförderkonditionen zur anbieten können. Sanierungen und Aufstockungen ohne zusätzlichen Bodenverbrauch gehören weiterhin gefördert.

Es soll im TROG verankert werden, dass Gemeinden binnen 2 Jahren ab Inkrafttreten der Novelle für sämtliche Grundstücke, für die das Örtliche Raumordnungskonzept eine Bebauungsplanpflicht definiert, auch einen Bebauungsplan erlässt.

Parallel dazu soll im TROG die Möglichkeit verankert werden, die im Bebauungsplan definierten Parameter (Baumassendichte, Maximale Nutzfläche) zu überschreiten, wenn der zusätzlich geschaffene Wohnraum zu einem bestimmten % zu den Konditionen der Wohnbauförderung angeboten wird. Wird für Grundstück demgegenüber trotz der gesetzlichen Verpflichtung kein Bebauungsplan erlassen, soll dies hinkünftig keinen Abweisungsgrund im Bauverfahren mehr darstellen, sondern zur Anwendung der Abstandsbestimmungen der TBO führen. Eine auf eine bestimmte Zeit – etwa 2 Jahre – gültige Bebauungsplanbestätigung soll die Planbarkeit und Rechtssicherheit erhöhen.

Gemeinnütziger Wohnbau sollen auch Vorzeigeprojekte im Sinne der Energieeffizienz sein, d.h. allf. Gewinne der Bauträger mit Landesbeteiligung sollen im Sinne der Nachhaltigkeit reinvestiert werden.

Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern (TIGEWOSI, Neue Heimat…) führt zu Intransparenz und Freunderlwirtschaft.

Tirol und insbesondere der Speckgürtel Innsbruck wächst, doch der öffentliche Verkehr wächst nicht schnell genug mit. Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit für viele nicht attraktiv genug. Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die Hauptargumente. Allen Tiroler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und verlässlicher öffentlicher Verkehr bereitstehen, daher soll man auch innovative Projekte wie die Stadtseilbahn in Betracht ziehen, innovative Mobilitätskonzepte (wie Seilbahnen) haben es in der schwarz-grünen Landesregierung aber bekanntlich schwer.

Tirols Orten fehlt es an lebendigen Ortskernen. In vielen Bezirksstädten Tirols sei es Imst oder Jenbach, herrscht gähnende Leere.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung des Tiroler Raumordnungsgesetzes in nachfolgenden Punkten:
    • Einführung von Regionalraumordnungskonzepten
    • Verbot der Umwidmung von Freiland in Bauland bei Überhang von unbebautem Bauland in Gemeinden
    • Ausbau der Möglichkeiten, Grundflächen für den gemeinnützigen Wohnbau zu widmen
    • Etablierung einer (vom Grundstückseigentümer durchsetzbaren) Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen bis 31.12.2024 für alle Grundstücke, für die im ÖROK eine Bebauungsplanpflicht besteht und „Bestandsgarantie“ für Bebauungspläne für mindestens 2 Jahre
    • Ergänzung des § 31 Abs 1 lit f TROG, sodass Flächen, für die im Örtlichen Raumordnungskonzept ein temporäres Bauverbot getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.
  • Forcierung von bodensparenden Aufstockungen im Rahmen der Tiroler Bauordnung:
    • Flexibilisierung des § 6 TBO, sodass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll
    • Integration einer Norm, die es Nachbarn ermöglicht, durch gemeinsame Vereinbarung auch bei offener Bauweise von den Abständen gemäß TBO abweichen zu können.
  • Anpassung des Tiroler Wohnbaufördersystems an die veränderten Grund- und Baukosten und Einführung eines effizienten Einkommensmonitoring im Bereich von gemeinnützigen Miet- und Mietkaufwohnungen – bei Überschreitung von Einkommensgrenzen nachträglicher Entzug von Wohnbaufördermitteln möglich
  • Eindämmung von Spekulationmit wohnbaugeförderten Eigenheimen durch im Tiroler Wohnbaufördergesetz gesetzlich verankertes preisgebundenes Vorkaufsrecht:
    • beim Weiterverkauf von geförderten Wohnungen nicht nur die Rückerstattung des aushaftenden WBF-Saldos, sondern zusätzlich Einhebung eines Wertsteigerungsbeitrages;
    • bei Wohnbauscheck soll die Rückerstattung auf unbegrenzte Laufzeit verlängert werden.
  • Verpflichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus zur Schaffung von Vorzeigeprojekten im Sinne der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
  • Wohnbaudatenbank: Dem Bundesland Salzburg folgend wollen wir eine Datenbank, in der sämtliche Wohnungen im Land erfasst sind. Diese Wohnbaudatenbank stellt ein wertvolles Instrument der Planungssicherheit und eine hervorragende Entscheidungsgrundlage dar (in Innsbruck gerade in Ausarbeitung).
  • Abschaffung der beschlossenen Leerstandsabgabe: Der mit der Festsetzung und Einhebung einer derartigen Abgabe verbundene bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem dadurch erzielten Lenkungs-Effekt, der kaum eine zusätzliche Wohnung auf den Markt bringen wird.
  • Abfrage des Leerstandes der öffentlichen Immobilien
  • Wiederbelebung der Ortskerne (Muffin-Vision):
    • Statt Parkplätzen ganzjährige Gastgärten ermöglichen
    • Frequenzbringende Veranstaltungen (Open Airs und Co)
    • Pop-up bzw. Try-out Stores ermöglichen
    • Jungen Unternehmer_innen bei der Ansiedlung entgegenkommen
  • Setzung von Anreizen zur Überbauung von Supermärkten / Aufstockung von EKZ

Anregungen für die Bundesebene:

  • Entrümpelung des Wohn- und Mietrechts: Der private Wohnungsmarkt ist weitgehend dereguliert. Die Höhe der Mieten kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Die Kündigung unbefristeter Wohnungsmietverträge wird erleichtert, weshalb es wieder vermehrt zum Abschluss unbefristeter Wohnungsmietverträge kommt.
  • Änderung des Einkommenssteuergesetzes zur steuerfreien Vermietung von maximal 2 Wohnungen: anstatt einer Leerstandsabgabe wird damit ein Anreizsystem geschaffen, dass für private Hauseigentümer die Einkünfte aus der Vermietung von maximal zwei Wohnungen von der Einkommenssteuer befreit werden und somit Vermieten lukrativer wird.
  • Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Einführung eines gesetzlichen, preisgebundenen Vorkaufsrechts über Mietkaufwohnungen hinaus auch auf Kaufwohnungen

Verkehr:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wir wollen dieses nachhaltig, zukunftsfit und lösungsorientiert sicherstellen!

Nicht nur für die zentralen Lebensbereiche wie Ausbildung, Arbeit oder Freizeit ist Mobilität eine Voraussetzung, sondern insbesondere auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik einer Gesellschaft.

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner seit Jahren Verkehrsspitzenreiter und belastet Tirols Bevölkerung. Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln zu wollen! Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits Priorität haben. Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs braucht es mehr Kostenwahrheit auf der Straße.

Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam mit Deutschland und Italien lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System (Permit-Systems) zu installieren, ist absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer minimiert werden. Die Tiroler Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen, am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“

Fahrradfahren boomt mehr denn je und E-Bikes haben Einzug gehalten – immer mehr Menschen steigen auf das Zweirad um. Dieser Boom wird von der Politik unterstützt und von der Gesellschaft gefordert. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern und trägt dadurch auch ein höheres Verletzungsrisiko. Jedes Jahr sterben allein auf Tirols Straßen im Durchschnitt vier Fahrradfahrer_innen. Auch die Zahl der bei Fahrradunfällen Verletzten, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Rund 1250 verletzte Radfahrer_innen gab es 2019 in Tirol, allein im Stadtgebiet Innsbruck ereignete sich beinahe täglich ein Fahrradunfall.[1] Laut Statistik Austria wird ein Großteil der Unfälle nicht von den beteiligten Fahrradfahrer_innen selbst verursacht. Gerade in Kreuzungsbereichen und parallel zu Fahrbahnen verlaufenden Radfahrstreifen kommt es oftmals zu Missverständnissen und Fehlverhalten, vor allem beim Rechtsabbiegen als auch beim verschwenkten Geradeausfahren. Weil also hier Unfallschwerpunkte zu finden sind, muss die Verkehrspolitik eine zeitgemäße Infrastruktur fördern und damit dies umsetzbar ist braucht es schnelle Vorortentscheidungen, daher ist es wichtig, dass die Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz gehoben wird. Eine funktionierende Rad-Infrastruktur ist zentral für sicheres Radfahren und gerade die Abbiegesituation an Kreuzungen muss verbessert werden.

Der Verkehr wird zwar sauberer und leiser – künftig aber weiterwachsen. Deswegen braucht Tirol mutige Konzepte - für die Umwelt und für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer_innen!

  • Eine Stadtseilbahn stellt nicht nur eine sinnvolle Ergänzung (kein Stau, umweltfreundlich) zu bestehenden Verkehrssystemen, sondern auch eine neue Touristenattraktion dar.
  • Permit-System für LKW auf dem Brennerkorridor: Mittels eines Tages-, Stunden und Zeitkontingentes soll der transitierende, gewerbsmäßige Güterverkehr für LKWs über 7,5t begrenzt werden.
  • ganztägige Gültigkeit des ÖBB-Sommertickets auch an Wochentagen
  • künftig soll die Gültigkeit der Digitalen Jahresvignette nicht mehr an das jeweilige Kalenderjahr gebunden sein, sondern flexibel für 365 Tage ab dem Kauftag ermöglicht werden (Bundesangelegenheit, im LT angenommen)
  • LKW-Abfahrverbote zu Billigtankstellen: temporäre Beschränkungen des Zufahrtsverkehrs zu den Tankstellen von Gewerbeparks wie bspw. von Wörgl über die Anschlussstelle Wörgl-West, für LKW über 7,5t (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) (Prüfantrag im LT angenommen).
  • Einsatz digitaler Wechselverkehrszeichen: Dynamische Wechselverkehrszeichen sind intelligente elektronische Anzeigetafeln für das Straßenverkehrsmanagement und ermöglichen Echtzeitanzeigen von Warnungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrszeichen. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an besonders sensiblen Stellen, wie etwa an Schulen und Kindergärten, geliefert werden (abgeändert im LT angenommen).
  • pauschale Fahrtkosten-Förderung für Lehrlinge: Berufsschüler, die außerhalb Tirol die Berufsschule besuchen müssen, sollen eine pauschale Entlastung für die Fahrtkosten vom Wohnort zur Lehrstätte erhalten (im LT abgelehnt)
  • Barrierefreiheit in den Tiroler Öffis als Standard: finanzielle, planerische und logistische Herausforderungen dürfen kein Grund sein, Mobilität nicht ALLEN zu ermöglichen
  • Fußgänger_innen und Radfahrer_innen prominent in der Mobilitätsplanung berücksichtigen: Es fehlt an ausreichender und sicherheitsrelevanter Infrastruktur für den Aktivverkehr. So werden die umweltschonenden Optionen leider unattraktiv.
  • Gültigkeit der VVT-Lehrlingstickets ausweiten: Berufsschüler_innen, deren Bildungseinrichtung außerhalb von Tirol liegt, sollten diese Strecken vergünstigt bestreiten können.
  • Schnellladestationen für E-Autos ausbauen
  • Car-Sharing noch weiter fokussieren
  • Gartnerwand-Tunnel von Nassereith nach Bichlbach als konkrete Tunnelvariante auf der Fernpassroute
  • Kostenlose Zurverfügungstellung
  • Incentivierung von Fahrgemeinschaften
  • Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz heben

Anregungen für die Bundesebene / auf europäischer Ebene:

  • Änderung des ASFINAG-Gesetzes zur Rückführung von Mauteinahmen zur Entschädigung von Umwelt- und Lärmbelastungen: Asfinag Mauteinnahmen die in Tirol erzielt worden sind sollen in Tirol bleiben
  • Herstellung der Bahn-Infrastruktur in Bayern Zubringerstrecke BBT

Ländliches Tirol

In Tirol stellt der ländliche Raum den Lebensmittelpunkt für viele Tirolerinnen und Tiroler dar. Doch in jüngsten Vergangenheit sahen sich viele ländliche Gebiete zunehmend mit dem Problem der Landflucht, also der Abwanderung der Einwohner in die Städte, konfrontiert. Was wiederum zu großen demografischen und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der verschiedenen Dorfgemeinschaften in naher Zukunft führen könnte.

Viele Bewohner des ländlichen Raums, sind noch zwangsläufig auf das Auto angewiesen. Der öffentlichen Verkehrsmittel sind oft aufgrund der schlechten Frequentierung und dem Problem der letzten/ersten Meile keine Alternative.

Um das Leben für die Menschen am Land attraktiver zu gestalten und um das Dorf als Wirtschaftsstandort für Unternehmen weiterhin interessant zu halten, haben wir folgende Konzepte entwickelt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Bauernhöfe als Kraftwerke und Wärmeverbundzentralen. Der große verfügbare Platz auf vielen Höfen, das technische Verständnis der Landwirte und die andauernde Anwesenheit zumindest einer Person am Bauernhof machen diesen zum idealen Zentrum eines Wärmeverbunds. Gerade im Hinblick darauf, dass viele Bauernhöfe Mittelpunkt und Entstehungsgrund für kleine abgelegene Siedlungen sind, würde sich dort ein Wärmeverbund besonders lohnen. Die großen Dachflächen und produzierten Mengen an Biomasse und -gas würden großes Energiepotenzial bieten.
  • Wir setzten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Klar ist aber, dass wir den Einsatz von umwelt- und gesundheitsschädlichen Pestiziden beenden müssen.
  • Kleine und mittlere Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil des Dorflebens. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Kommunalsteuer bei und finanzieren diverse Veranstaltungen und Projekte im Dorf mit. Mit einer Entbürokratisierung wollen wir diesen Unternehmen ihre Arbeit erleichtern.
  • Vereinsland Tirol als Stützte für die Dorfgemeinschaft: Tirol hat die meisten Vereine pro Kopf in Österreich. Um diese wertvolle Stütze der Dorfgemeinschaft zu erhalten, soll eine Onlineplattform geschaffen werden, die der Bevölkerung eine Übersicht über das Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten der umliegenden Vereine bietet. Den Tiroler_innen wird es erleichtert, sich sportlich und sozial am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, während die Vereine die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren und neue Mitglieder anzuwerben.
  • Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, schnelle und stabile Internetverbindung ist, weshalb der Glasfaser- und 5G-Ausbau noch intensiver vorangetrieben werden muss. Für den Wirtschaftsstandort und die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe am Land entsteht ansonsten ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.
  • Arbeitsformen wie Homeoffice haben bewiesen, dass sie auch langfristig funktionieren können. Deshalb müssen solche Konzepte unterstützt werden, damit man für digitalisierbare Jobs nicht unbedingt in die Stadt ziehen muss.
  • Der öffentliche Nahverkehr am Dorf muss neu gedacht werden. Wenn die Schüler_innen nicht gerade zur Schule oder wieder nach Hause fahren, sind die Busse oft so gut wie leer und fahren häufig nur in zwei- bis drei-Stunden-Taktungen. Gerade in Zeiten extremer Tankpreise würden auch viele Arbeiter_innen und Angestellte gerne auf die Öffis umsteigen, jedoch ist das aufgrund des dünnen Angebots kaum möglich. Die Taktung muss erhöht, die Operationszeiten vor allem in den Abend hinein verlängert und das Angebot um Nachtbusse erweitert werden.
  • Rechtliche Klarheit für Tirols Almen: 2.100 Almen und rund 380.000 Hektar tragen zum Erhalt unserer Tiroler Kulturlandschaft bei. Die Eigenverantwortung auf Tirols Almen muss noch stärker in den Fokus gerückt werden und es braucht Rechtsicherheit und Klarheit für Almwirte_innen in Bezug auf die Haltung von Almvieh neben Wanderwegen.

Kulturelles Tirol

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie relevant Kultur in unserer Gesellschafft ist und wie wenig Wertschätzung wir ihr jedoch entgegenbringen. Kunst und Kultur ist in der österreichischen Geschichte fest verankert, sie erfüllt Aufgaben der Bildung, der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und der Freizeitgestaltungen. Sieht man nach Salzburg und Wien ist Kultur aber auch Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagnet und trägt essenziell zur wirtschaftlichen Wertschöpfung bei. NEOS fordern daher, dem Kunst und Kulturbereich auch Abseits von Brauchtum und Folklore mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür braucht es auch ein Konzept, das Tirol über die Grenzen hinaus auch als Kulturland transportiert.

Den Tiroler Kulturtourismus anzukurbeln ist ein langfristiges Ziel, jedoch eine Möglichkeit, zusätzliche ein weiteres Standbein zum klassischen Wintertourismus aufzubauen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Vernetzung von Kultureinrichtungen in ganz Tirol zur programmatischen und vertrieblichen Abstimmung, fördert eine breite Kulturlandschaft und hält den Verwaltungsaufwand niedrig z.B. gemeinsamer Ticketvertrieb, Kulturkalender, Terminabsprachen usw. – Das Motto soll sein, an einander profitieren anstelle in Konkurrenz zu treten
  • Innsbruck macht es vor, Tirol soll nachziehen. Kulturstrategie Innsbruck 2030 soll auf gesamt Tirol ausgedehnt werden.
  • Neuausrichtung Tirol Werbung und TVBs hinsichtlich Kulturprojekte: Um Tirol vielseitiger zu präsentieren ist es notwendig auch die Tirol Werbung inhaltlich neu auszurichten. Mitziehen sollen dabei auch die TVBs und ebenfalls ihren Fokus auf Kulturprojekte in den Regionen legen.
  • Unterstützung im Ausbau des Kulturangebotes in den Bezirken. Eine Möglichkeit zur Wiederbelebung von Bezirksstädten.
  • Oftmals fehlen Infrastruktur und Möglichkeiten auch den Subkulturbereich zu fördern. Hierfür sollen Leerstände genutzt werden, öffentliche Räume mitgenutzt werden und öffentliche Neubauprojekte bereits entsprechend mitgedacht werden.
  • Tiroler Künstler_innen aller Genres fördern, dafür braucht es unabhängige Förderkriterien.
  • Junge Menschen früh in das kulturelle Leben einbinden zB Ausbau des Angebots der Theaterpädagogik ausbauen, Ausbildungsangebot ausbauen
  • Kunst- und Kulturbereich stärker mit dem Bildungsbereich verbinden, außerschulisches Angebot stärken.
  • Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich, den Kultur lebt von Künstler_innen und die müssen auch entsprechend gut bezahlt werden.
  • NEOS nehmen alle Bereiche der Kultur gleichwertig wahr, von Hoch- über Subkultur und Jugendkultur. Diese sollen einander ergänzen und nicht in Konkurrenz treten.

Weltoffenes Tirol - Europa/Euregio

Die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino könnte weit mehr als ein Geschichtsbewältigungsprojekt sein. Wir wollen sie zum Leuchtturmprojekt in Europa machen. Einmalig ist die Tatsache, dass drei Regionen in zwei unterschiedlichen Nationalstaaten mit einem institutionierten parlamentarischen Gremium, dem 3er Landtag, ausgestattet sind. Bisher ist der 3er Landtag mehr ein gesellschaftliches Treffen der drei beteiligten Landtage, in welchem kaum verbindliche Beschlüsse gefasst werden, dies wollen wir ändern.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Projekte Euregio/3er Landtag endlich mit politischem Inhalt füllen:
    • interregionale Kommission soll mit allen im Landtag vertretenen Gruppierungen besetzt werden.
    • Euregio Legislative einbinden, denn bisher fehlt die Einbindung der Legislative völlig, Euregio Vertreter sollten aktiv in den „Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration“ eingegliedert werden
    • Sitzungen des gesamten 3er Landtages sollen jährlich stattfinden (bisher alle 2 Jahre) und jeweils thematisch konkretisiert werden, Klima, Verkehr, Sanität, Bildung – Themen die grenzüberschreitend angegangen werden müssen
    • wir fordern demokratiepolitische Abläufe und politische Nachhaltigkeit
    • es müssen die jeweiligen Landesregierungen in die Pflicht genommen werden, damit die durchaus guten Initiativen aus dem 3er Landtag auch zur Umsetzung kommen und nicht laufend schubladisiert werden
    • nachhaltige Umweltpolitik soll in der Euregio gemeinsam mit den Nachbarregionen und zahlreichen Maßnahmen forciert werden
    • Euregio soll die Keimzelle für ein modernes Europa sein, in dem Subsidiaritätsprinzip und Selbstverwaltung auf regionaler Ebene anstelle von Grenzen und Kleinstaaterei stehen
    • Unsere Antwort liegt in einem gestaltungswilligen, geeinten und starken Europa das Herausforderungen angeht.
    • starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für die Vereinigten Staaten von Europa!
  • Landtagswahlrecht für EU-Bürger_innen: Wahlrecht von EU-Bürger_innen, die seit mindestens 5 Jahren in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Jetzt ist die Zeit reif, jedem/jeder EU-Bürger_in an seinem/ihren Wohnsitz die vollen demokratischen Rechte einzuräumen. Dieser Ausschluss aus dem demokratischen Prozess widerspricht auch dem Gedanken der europäischen Verträge, die eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger_innen fordern und jede Diskriminierung und Freiheitseinschränkung (zum Beispiel auf Grund der Staatsbürgerschaft) verbieten.
  • Ausbau der Euregio-Jugendaktivitäten im Bereich der Vermittlung von digitalen Kompetenzen (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Euregio-Mountainbike-Netz (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Absicherung und Stärkung der Berglandwirtschaft durch die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
  • EU- Gemeinderäte in Tirol stärken und weiter ausbauen
  • Klar darlegen wieviel AGRAR Förderungen jährlich ausbezahlt werden
  • Leader Regionen aufrechterhalten
  • EU-Projekte im tirol.gv.at übersichtlich darstellen (nach dem Vorbild Wiens)[2]und somit eine Bewusstseinsbildung schaffen wo die EU überall hilft: bspw. wurden seit dem EU-Beitritt 1995 insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro allein in Österreichs Regionen investiert
  • Anwerbung von Arbeitskräften mittels Tirol Werbung: Die Marketing Maßnahmen sollen neben den Touristen, in Zukunft auch Arbeitskräfte ansprechen
  • EU-Lehrlingsaustauschprogramme ohne große Bürokratie ermöglichen

Transparentes Tirol / saubere Politik

NEOS sorgt in Tirol für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente Verwaltung.

Wir brauchen anständige und saubere Politik für Tirol. Das System, das die Volkspartei über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Tirol geht es nur um ihre eigene Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Tiroler_innen zu finden.

Die Landesregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wir wollen durch Transparenz die Politikverdrossenheit der Wähler abbauen. Die vielen Skandale der schwarz-grünen Regierung in den letzten Jahren zeigen, dass Macht starke Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen und es soll uns allen zugutekommen und nicht ein paar wenigen aus regierungsnahen Gremien.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung der TGWO, damit in Zukunft auch das Vorzugsstimmenergebnis veröffentlicht wird
  • Offenlegung der Wahlkampfkosten für Wählergruppen auf Gemeindeebene
  • Digitalisierung in den Gemeinden verankern und Bürgerservice ausbauen
  • Ausweitung der Prüfkompetenzen des Tiroler Landesrechnungshofes
    • auf Tiroler Tourismusverbände
    • auf ausgelagerte Beteiligungen, an denen das Land mit mindestens 25 % finanziell beteiligt ist
    • Prüfung und Begleitung von öffentlichen Großprojekten
  • "Regierungsmonitor" nach Salzburger und Wiener Vorbild
  • ein Jahr nach Ischgl – Fehleraufarbeitung, nicht Abstreitung
  • Livestreaming der Gemeinderatssitzungen
  • für Fairness und Transparenz
    • Einkommen von landesnahen Managern veröffentlichen
    • Postenvergabe im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen und Hearings
    • Vergabe von Beraterverträgen im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen
    • Veröffentlichung aller Beraterverträge des Landes
    • Veröffentlichung von Medien-, & Inseratenförderungen
  • Generationencheck aller Tiroler Gesetze und Verordnungen
  • Tiroler Transparenzportal: Internetplattform, welche sich an den Veröffentlichungen im Südtiroler Bürgernetz orientieren soll. Bietet Infos über:
    • die Landesverwaltung einschließlich der Beschlüsse der Landesregierung
    • Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse sowie Forderungsabschreibungen
    • Ausschreibungen und Auftragsvergaben
    • Beraterverträge
    • Einrichtungen, Anstalten und Unternehmen des Landes sowie über die Landesbeteiligungen samt Auflistung von Vergütungen von Geschäftsführer_innen, Vorständen und Aufsichtsrät_innen sowie Bekanntgabe allfälliger Beteiligungsverhältnisse und Anteilsinhaber_innen
    • Repräsentationsausgaben, Gastgeschenke und Ehrenabschüsse
    • Parteienfinanzierung und Klubförderungen, etc.
  • Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung auf 5 Jahre: Wir wollen das Geld stattdessen für die entstandenen Kreditschulden durch die Covid-19-Pandemie einsetzen und somit das Vertrauen der Tiroler_innen in die Tiroler Politik zurückgewinnen.
  • Amtszeitbeschränkung für Politiker: Um die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger_innen zu reduzieren braucht es Amtszeitbeschränkungen. Für nicht direkt gewählte Funktionsträger_innen wird die Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern auf 10 Jahre beschränkt.
  • Postenschacher und Bestellung nach Parteibuch beenden: Wir fordern die Einführung einer zentralen Jobstelle des Landes Tirol für Verwaltungsposten. Offene Stellen sollen transparent, mit klaren Kriterien und Kompetenzprofilen ausgeschrieben werden. Hearings sollen, sofern rechtlich möglich, öffentlich zugänglich sein (bspw. wie Hearings auf Universitäten)
  • Verantwortungsvolle Budgetpolitik: Die Coronakrise hat das Landesbudget stark belastet, daher muss Tirol auf einen konsolidierten Budgetpfad zurückkehren und den Schuldenabbau priorisieren.
  • Transparente Parteifinanzen und verbindliche Wahlkampfkostenobergrenzen
  • Ende der strukturellen Korruption: Politiker_innen haben zu viele Möglichkeiten, sich struktureller Korruption zu bedienen, wie die Inseratenaffären der Bundesländer VPs in ganz Österreich erst kürzlich wieder zeigten. Es braucht daher die Einführung eines Verbots von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen, die im Eigentum oder Einflussbereich von Parteien sind.
  • neues Tiroler Untersuchungsausschuss Gesetz: Das Tiroler Gesetz vom 7. Oktober 1998 über Untersuchungsausschüsse, ist eindeutig novellierungsbedürftig und muss an den Erkenntnissen aus dem TSD-U-Ausschuss angepasst werden:
    • Gesetz muss an das Bundesgesetz angepasst werden (Stichwort Aktenvorlage – das Tiroler Gesetz spricht lediglich von einer Vorlage von Akten, das Bundesgesetz wiederum verlangt die Vorlage von Akten und Unterlagen)
    • Befragungszeiten und Sprechzeiten müssen im Gesetz klar geregelt werden
    • Der Vorsitzende soll in Zukunft von jenen Teilnehmern bestimmt werden, welche den Untersuchungsausschuss beantragt haben. Des Weiteren soll die Absetzung eines Untersuchungsausschusses nur möglich sein, wenn Einstimmigkeit zwischen allen Parteien herrscht. Der U-Ausschuss ist ein Instrument der Opposition um die Machenschaften der Regierung zu kontrollieren, daher ist es in Zukunft nötig und unumgänglich den Vorsitz in den Reihen der Opposition zu behalten. Nur dadurch kann der Untersuchungsausschuss wieder ein starkes Kontrollelement und ein Minderheitenrecht werden.
    • Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Mehrheit über das Ausmaß (Inhalt, Zeitraum etc.) entscheiden darf
    • Die Vergütung des Verfahrensleiters, muss klar geregelt werden
    • Einsicht in das operative Geschäft von landesnahen Gesellschaften müssen in Zukunft möglich sein
    • Ebenso müssen in Zukunft Fragen an Auskunftspersonen zum operativen Geschäft von landesnahen Gesellschaften zulässig sein

Junges Tirol

Tirols Jugendliche sind jene, denen die Zukunft gehört. Um Tirol zukunftsfähig zu machen, muss ihnen aber auch das Jetzt gehören. Leider wird ihnen von der Tiroler Landesregierung kaum Aufmerksamkeit geschenkt oder gar nicht erst zugehört. Allerdings sind es Jugendliche, die die Auswirkungen der momentanen, nicht tragbaren Politik der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung am meisten zu spüren bekommen. Sie müssen mit den Folgen von nicht durchdachten Entscheidungen leben.

Abgesehen davon fehlt es Jugendlichen in Tirol auch an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig Platz für Jugendliche, an denen sie ihren Hobbies nachgehen können. Es gibt zu wenig Chancen für Jugendliche, bei denen sie sich selbst verwirklichen können. Es gibt zu wenig Innovation und Fortschritt in Tirol, damit die Tiroler Politik Schritt mit den Erwartungen der Jugendlichen halten kann. Nicht zuletzt gibt es aber ganz einfach gesagt, zu wenig Partizipationsmöglichkeiten, bei denen Tirols Jugendliche ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

Wenn daran nicht in naher Zukunft etwas geändert wird, sehen Jugendliche keinen Grund in Tirol zu bleiben. Die Folge daraus ist die Abwanderung immer mehr junger Leute in Regionen mit aussichtsreicheren Möglichkeiten. Der stetige Wegzug junger Tiroler_innen wird nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der gesamten Zukunft Tirols weh tun. Deshalb braucht es neue Ideen.

Genau das haben Tirols Jugendliche: Innovative, frische und zukunftsreiche Ideen. Jugendliche wollen sich aktiv am politischen Geschehen in Tirol beteiligen. Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen und wollen. Jugendliche brauchen endlich eine Tiroler Landesregierung, die ihnen zuhört und die sie in wichtige, für sie wegweisende Entscheidungen mit einbindet. Es muss ihnen jene Aufmerksamkeit geschenkt werden, die es für ein zukunftsfähiges Tirol braucht. Genau dieses Angebot wollen wir Jugendlichen in Tirol geben: Wir geben ihnen Möglichkeiten, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Jugendlandesrat/rätin unter 30. Tirols Jugendliche haben es verdient, dass ihre Anliegen von einem Jugendlandesrat oder einer Jugendlandesrätin tatsächlich verstanden und umgesetzt werden. Die besten Experten für Jugendpolitik sind Jugendliche selbst und deshalb muss die nächste Jugendlandesrätin oder der nächste Jugendlandesrat unter 30 Jahre alt sein.
  • Betonlos bauen - Auf Holz setzen. Eine Tonne Zement emittiert ca. 587 kg CO2-Äquivalente. Das ist um bis zu 240% mehr als mit bestimmten Holzbauweisen! Wenn uns unsere Zukunft wichtig ist, muss der Fokus auf Holzbauweisen gesetzt werden.
  • In die Höhe wagen. Wenn wir so weiterbauen, wie bisher ist das Inntal bereits 2050 zugebaut. Tirol hat ein Platzproblem - Einfamilienhäuser sind reine Platzverschwendung. Durch das Bauen in die Höhe, kann nicht nur die Wohnungsnot bekämpft werden, auch dem Energieverbrauch und Bodenfraß kann man dadurch entgegenwirken. Deshalb lasst es uns wagen und endlich in Höhen denken.
  • Tirols Städte und Gemeinde zu Innovationshochburgen machen (Smart City).: Paketabholstaionen, öffentliches WLAN, Stromzähler mit Fernablesemöglichkeit (Smartmeter) sind nur ein paar Beispiele, die eine Smart City ausmachen. Alle Tiroler Gemeinden sollen sich als solche bezeichnen können. Dazu braucht es jedoch einiges an Investitionen.
  • Stoppen wir den Bodenfraß. Der Bodenfraß nimmt auch in Tirol kein Ende. Boden ist wertvoll und dementsprechend muss auch die Widmungspolitik geändert werden. In Überbauungen und Aufstockungen von bereits bestehenden Gebäuden liegt viel Potenzial.
  • Endlich gscheit begrünen. Oft findet man in Tirols Ortszentren ausschließlich Betonwüsten vor. Wenn man über den Tiroler Landhausplatz spaziert, spürt man, welche Hitze diese öden Flächen schaffen. Öffentliche Plätze müssen begrünt werden, um die unerträgliche Hitzeentwicklung zu unterbinden.
  • Stadtseilbahnen. Seilbahnen sind umweltfreundlich, günstig und wartungsarm. Wir haben bereits zahlreiche Erfahrungen in Skigebieten. Eine Stadtseilbahn ist eine nötige innovative Alternative zum aktuellen Öffi-Netz.
  • Campusleben in Tirol. Schön wärs - gibts aber nicht. Jung sein und studieren braucht Platz. An den Tiroler Hochschulen gibt es aber defacto keinen Platz für deren Studierende. Campusleben soll zum Studieren dazugehören.
  • Innovation statt Stillstand. Ein zukunftsfittes Tirol muss auch innovationsfit sein. Dafür muss die Kooperation zwischen Land, Hochschulen und Industrie forciert werden, damit in Tirol endlich wirklich was weitergeht.
  • Negative Emissionen. Es gibt Möglichkeiten, Kohlenstoffdioxid zu speichern und zu filtern. Diese Alternativen müssen in Tirol forciert werden, um endlich klimafit zu werden. Der Atmosphäre müssen Treibstoffgase entzogen, Kohlenstoffdioxid muss auf industrielle Weiterverwendung erforscht und Abfallprodukte müssen bestmöglich weiterverwendet werden.
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Staat wird in Österreich viel zu oft als Selbstbedienungsladen gesehen. In einem Land mit der höchsten Parteienförderung Europas darf es nicht sein, dass sich durch dubiose Vereinskonstrukte und Förderbetrug Steuergelder mit beiden Händen indirekt in die Parteikasse gestopft werden. Dem muss durch gezielte Kontrollmechanismen entgegengewirkt werden, weil Vertrauen allein, wie man beobachten konnte, nicht ausreicht.
  • Clubkultur ist Jugendkultur. Unsere Eltern nannten es Sex, Drugs & Rock n’ Roll, Heute heißt es: Ruhestörung, Platzverbot und tote Clubs. Jugendliche brauchen Platz, um die Nächte durchfeiern zu können, und die Politik muss Jugendkultur auch als solche behandeln.
  • Programmieren als zweite Fremdsprache. Was nützt es, wenn man tote Sprachen lernt, jedoch die Sprache der Zukunft nicht beherrscht? Die zweite Fremdsprache ist meistens Französisch, Latein oder Italienisch. Das ist nicht mehr zeitgerecht. Wer nicht programmieren kann, ist bald schon Analphabet.
  • Check it – Legalize it! Wir stehen für die Legalisierung von Snus und Cannabis, und gleichzeitig für den Ausbau des Drug-Checkings und von Drogen- und Suchtpräventionsprogrammen in Tirol.
  • Mehr Gesprächsangebot für Jugendliche bei psychischen Problemen. Das Angebot für Hilfe gehört niederschwelliger gestaltet. Eine Kombination aus aktivem „Drauf-Aufmerksammachen“ und Gesprächsangeboten über Hotlines und Videotelefonie ist zeitgerecht.
  • Initiale Psychotherapie-Einheiten als Video-Call. Viele Jugendliche trauen sich nicht, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen. Wenn sie dafür das eigene Haus nicht verlassen müssen und ein Erstgespräch per Video-Call angeboten bekommen, nehmen sie das wahrscheinlich eher in Anspruch.
  • Info-Board für psychische Hilfe. Auf der Website des Land Tirols findet man nur spärliche Informationen über das Hilfsangebot bei psychischen Problemen. Ein Info-Board soll hierbei Abhilfe schaffen.
  • Gratis Hygiene Artikel an Tirols Schulen. Hygiene Artikel, vor allem für Mädchen und Frauen, sollen in Tirols Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Denn wie schnell ist es passiert, dass man keine Binde oder keinen Tampon zur Hand hat?
  • Erste-Hilfe-Kurse an Schulen. Wie hilft man jemanden in Notsituationen? Was ist zu tun? Diese Aspekte sollen in einem Erste-Hilfe-Kurs an Schulen vermittelt werden.
  • Lademöglichkeiten an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV. Die Welt wird immer digitaler und mobiler. Daher braucht es auch in Tirol die Ausstattung von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Lademöglichkeiten wie Schnelllade USB-Ports und Steckdosen.
  • Lehre mit Matura on Demand. Eine Lehre darf keine Einbahnstraße sein. Die Lehre mit Matura ist für jeden jungen Menschen ein Garant dafür, sich auch Jahre nach der betrieblichen Ausbildung weiter oder umbilden zu können. Grundsätzlich ist der Zugang zur Lehre mit Matura für jeden Lehrling offen. Jedoch ist das Angebot für einen großen Teil nicht annehmbar, da deren Arbeitszeit mit den Kurszeiten in zahlreichen Branchen unvereinbar sind. Mithilfe von Digitalisierung sollen alle Kurse on Demand verfügbar sein. Das heißt Lehrlinge können sich die Kurse online jederzeit ansehen, egal ob in der Mittagspause, um 23:00 Uhr in der Nacht oder um 6:00 Uhr in der Früh. Corona hat gezeigt, dass es möglich ist und das ist einer der wenigen positiven Faktoren der Pandemie. Dieser Fortschritt muss uns erhalten bleiben.
  • Die Jungen fragen. Tirols Jugendliche haben viele Ideen und Vorschläge, doch meistens werden diese von der Politik nicht gehört. Es braucht eine breit angelegte Jugendumfrage, um Jugendlichen endlich eine Stimme zu geben.
  • Jugendbeirat aufwerten. Der Jugendbeirat stellt aktuell den größten Teil der Jugendpartizipation in Tirol dar. Tatsächlich ernst genommen wird dieser jedoch leider oft nicht. Das gehört geändert, denn in unseren Augen ist der Jugendbeirat, so wie er aktuell ist, nur ein Scheingremium.

Tiroler Corona Management

Die Liste der Fehler, die zu Beginn der Corona Krise in Tirol gemacht wurden, ist lang, wenngleich wir uns in einer Ausnahmesituation fanden, die für alle neu war. Wir wollen diese Fehler nicht aktiv anprangern, uns stört aber die mangelnde Aufarbeitung dieser Fehler durch die schwarz-grüne Landesregierung. Wie bei der Causa Tiroler Soziale Dienste ähnelt es auch hier frei dem Motto „lieber abstreiten als aus den gemachten Fehlern lernen“.

Mittlerweile wurden allein vom Land Tirol €1.102.316.307 unter dem Deckmantel Corona ausgegeben (Stand 12.4.22). Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht.

Es braucht für die Zukunft eine richtige Koordinationsstelle, welche in Krisensituationen den Überblick (und auch den kühlen Kopf) bewahrt.

Begründung

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]]> Sun, 26 Jun 2022 14:33:57 +0000