Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Tirol am 19.03.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Berichte |
Antragsteller_in: | Albert Polletta |
Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Eingereicht: | 05.01.2022, 18:32 |
ANTRAG FINANZIERUNG GEMEINDERATSKLUBS
Antragstext
Da Gemeinderatsklubs keine Finanzierung im Sinne des
Parteienfinanzierungsgesetzes zusteht, soll die Arbeit der Fraktionen wie folgt
sichergestellt werden:
- Zuwendung von einem EURO pro Wählerstimme und Jahr (z.B.: 500 Stimmen bei
der GRW = 500 EUR pa für die Dauer der Periode)
- Ermöglichung von formalen Ortsgruppen, welche zur Einhebung einer
Fraktionsabgabe berechtigt sind
Wird eine Fraktion aufgelöst fallen die Finanzmittel an die Landespartei. Es
gelten die üblichen Transparenzregeln.
Änderungsanträge
keine
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: bis 02.03.2022, 23:59