Wir NEOS glauben an den Menschen. An jeden Einzelnen. Und daran, was Menschen eigenverantwortlich leisten können.

Deshalb sehen wir es als unseren Auftrag, jedem Menschen alle Chancen zu ermöglichen. Heute und in der Zukunft.

Unser Antrieb sind die Freiheit und die Gerechtigkeit. Unser Auftrag ist die politische Erneuerung Österreichs.

Und unser Versprechen ist eine freie und gerechte Chancengesellschaft.

NEOS Programm für Salzburg 2023

1. Vorwort

Liebe Salzburgerinnen und Salzburger,

Was mich in den letzten Wochen und in Vorbereitung auf den Wahlkampf am meisten beschäftigt hat, sind folgende Fragen: Wir haben das Jahr 2028. Was soll in eurem Leben bis dahin besser sein? Was braucht ihr, damit ihr trotz harter Zeiten zuversichtlich sein könnt? Und was kann NEOS dazu beitragen?

Während es wohl unmöglich ist, auf diese Fragen für jedes Lebenskonzept eine passende Antwort zu haben, haben wir etwas ganz bestimmt: Die Sicherheit, dass wir gute Arbeit für alle Salzburgerinnen und Salzburger leisten. Wir können die Sicherheit geben, dass es eine klare Destination gibt, einen robusten Plan und entschlossenes Leadership. Dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um Salzburg für seine Bewohner:innen zu einem besseren Land zu machen.

NEOS ist seit 5 Jahren in der Salzburger Landesregierung. Und das merkt man!
2.500 zusätzliche Betreuungsplätze: Auf 7 Kinder kommt jetzt ein:e Pädagog:in. Das ist der beste Betreuungsschlüssel in ganz Österreich.
Leistbare Mieten für 50.000 Menschen sind unser Verdienst. Ausgeweitete Wohnbeihilfe – gerade in Zeiten der Teuerung können jeden Monat 20.000 Haushalten ein Zuschuss zu den Wohnkosten ausbezahlt werden und es gibt mehr Wohnraum für Studierende.

Der Fortschritt bei diesen Themen zeigt, dass es möglich ist, ein stures, verkrustetes System aufzubrechen. Diese Verbesserungen sind täglich spürbar. Und wir sind noch lange nicht fertig.

Was für unsere Zukunft gut ist und was nicht.

Die Herausforderungen scheinen täglich mehr zu werden. Die Zukunft scheint immer unvorhersehbarer zu werden. Die zukünftigen Lebensvoraussetzungen für unsere Kinder werden immer unklarer. In diesen Zeiten braucht es von der Politik vor allem eines: Entschlossene Führung. Nur mit Leadership, Durchsetzungskraft und Entschlossenheit kann vermeintliche Ohnmacht in Krisenzeiten überwunden werden.

Die Politik anderer Parteien passiert oft auf unser aller Kosten. Steuergeld verschwindet durch Freunderlwirtschaft, wo gut geschmierte Netzwerke darauf schauen, sich gegenseitig Zuwendungen zu verschaffen. Die enormen Kosten dieser Politik tragen wir als Gemeinschaft alle mit. Die SPÖ möchte die gleiche altmodische Politik fortsetzen, die sie vor zehn Jahren beenden musste. Mit einer rückwärtsgewandten FPÖ in der Regierung können sich Frauen darauf einstellen, dass sie zukünftig wieder als sozialer Puffer unserer Gesellschaft herhalten müssen. Gleiches gilt für Menschen, die sich einer Minderheit zugehörig fühlen oder alternative Lebensentwürfe leben wollen. Das wollen wir NEOS nicht für Salzburgs Zukunft

Haben wir eine Chance, dass Veränderung möglich ist? Ja, NEOS hat in den letzten 5 Jahren die ersten Schritte dafür gesetzt. Deshalb sehe ich es als meinen Auftrag für die Salzburger:innen spürbar bessere Politik weiter zu machen.

WERDEN WIR DAS LAND, DAS IN UNS STECKT.

Meine Vision ist es, bis 2028 den Krisen nicht ohnmächtig zuzusehen, sondern jetzt das Richtige zu tun - für ein spürbar besseres Leben in Salzburg. Ich will weiter hart daran arbeiten, dass eine freie und gerechte Gesellschaft möglich wird, in der jede und jeder alle Chancen hat. Für mich zählt Ehrlichkeit, nicht Scheinheiligkeit.

Für mich bedeutet das, dass alle Menschen in Salzburg in Freiheit leben, wir Fortschritt möglich machen und für Gerechtigkeit kämpfen. Werden wir gemeinsam das Land, das in uns steckt. Am Weg dorthin liegen mir diese Punkte besonders am Herzen:

Salzburg ist der beste Ort, an dem ein Kind aufwachsen kann. Der bildungspolitische Fokus beginnt bereits in der Elementarpädagogik. Wir haben bereits aktiv österreichweit geltende hohe Standards und Betreuungsschlüssel in der elementaren Bildung erreicht. Aber da geht noch mehr.

Wir wollen Generationengerechtigkeit. Wir wollen, dass junge Menschen wieder Zuversicht haben und Vertrauen fassen, dass die großen Probleme unserer Zeit bewältigbar sind. NEOS setzen sich für eine sofortige Klimawende und deutliche Reduktionen der Emissionen ein. Wir halten nichts von Blockadehaltungen, um dem politischen Mitbewerber Erfolge zu entschlagen – wir NEOS treiben jede sinnvolle Initiative voran.

Unternehmer:innen werden nicht mehr gebremst. Hürden aus der Vergangenheit, wo hervorragend ausgebildete Lehrlinge aus politischem Kalkül nicht bleiben durften, sind abgeschafft. Mit NEOS steht die konstruktive Lösung im Vordergrund, etwa qualifiziertes Personal aus Drittländern nach Salzburg zu bringen.

Salzburg ist ein offener, heller Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir haben verstanden, dass in der Individualität jedes Menschen viel kreatives Potential steckt, das Salzburg zu einem Ort der Vielfalt und der Lebenslust macht.

Noch mehr Mut und noch mehr Stärke für die nächsten fünf Jahre. Salzburg verdient die besten Politiker:innen. Das sind die, die für die Menschen im Land arbeiten. Wir haben den Mut, Strukturreformen in Angriff zu nehmen und sind nicht Teil von Seilschaften der Mächtigen, sondern in einer Seilschaft mit den Bürger:innen Salzburgs. Wir haben die notwendige Haltung, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen und das Rückgrat, um mit anderen Parteien gemeinsam die besten Lösungen zu finden.

Wir sehen uns nicht als Kümmerer, sondern als Ermöglicher. Eine Politik, die erwachsene Menschen durch Bevormundung wie Kinder behandelt und jedes Problem nur mit Gutscheinen löst, ist nicht zukunftsfit. Machen wir Salzburg zu einem Land, in dem alle Menschen die Freiheit haben, ihre Lebenskonzepte ausleben und ihre Visionen umsetzen zu können.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen objektiv messbar machen. Steuergeldverschwendung und Intransparenz sind toxische Belastungen und verantwortlich für den Vertrauensverlust in die Politik. NEOS haben in ihrer Ressortverantwortung objektive Förderkriterien eingeführt. Ich sehe es als meinen Auftrag, den nächsten Schritt zu gehen und einen Wirksamkeitscheck der politischen Maßnahmen ressortübergreifend einzuführen.

Mit NEOS liegen die besten Jahre vor uns.

Eure Andrea Klambauer

und das gesamte Team NEOS Salzburg

Macher:innen für ein spürbar besseres Leben

2. Kluges Salzburg

Bildung ist der Schlüssel zur Entfaltung, zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Einem Leben, in dem jedes Kind alle Chancen bekommt und diese nutzen kann. Unser bildungspolitischer Fokus beginnt bereits in der Elementarpädagogik. Dort liegt die Startrampe in ein eigenbestimmtes Leben und Chancengerechtigkeit wird ermöglicht. Kinder entwickeln Freude am Lernen und entfalten ihre sozialen und emotionalen Kompetenzen. Mit NEOS gibt es einen Rechtsanspruch auf einen kostengünstigen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung österreichweit die höchsten Standards und Betreuungsschlüssel erreicht. Wir stehen für umfassende pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie sowie die Verankerung der Elementarpädagogik im Bildungsbereich. Wir brauchen pragmatische Lösungen in deren Zentrum immer die Selbstermächtigung des Menschen steht. 

Für all das benötigt es bestens ausgebildete Pädagog:innen, die den Bildungsauftrag erfüllen. Indem wir mit einem guten Betreuungsschlüssel und weiteren Verbesserungen des Arbeitsumfeldes die Voraussetzungen dafür schaffen, nimmt die Zufriedenheit im Job zu und verloren gegangene Pädagog:innen wechseln zurück.

Mit der elementaren Bildung wird der erste Grundstein für den weiteren Bildungsweg gelegt. Auch bei der Schulbildung brauchen wir pragmatische Lösungen in deren Zentrum immer die Selbstermächtigung und Talente unserer Kinder stehen. Bildungschancen dürfen nicht von ethnischer Herkunft, Muttersprache oder finanziellem Hintergrund abhängig sein. Kostengünstige Ganztagsbetreuung schafft Chancengleichheit.

Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte Vorgaben die Schulbehörden ihr machen. Eine echte, wirksame Bildungswende kommt von unten, getragen von den Bildungsexpert:innen der Praxis.

Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die Freiheit und Verantwortung zur Umsetzung und Gestaltung soll bei den Schulleitungen sowie den Pädagog:innen liegen, denen die individuellen Bedürfnisse ihrer Schulen und Schüler:innen am Herzen liegen und bekannt sind. 

• Rechtsanspruch auf einen qualitätsvollen, leistbaren Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag: Es wurden in der ablaufenden Legislaturperiode durch NEOS 2.500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und wesentliche Verbesserungen für Pädagog:innen, Eltern und Kinder erreicht. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die den Bedarf nicht decken.

Wir NEOS fordern einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostengünstigen Betreuungsplatz.

• Längere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen: Nur41,6 Prozent aller Einrichtungen im Bundesland Salzburg sind mit einem Vollzeitjob beider Elternteile vereinbar. Viele Einrichtungen entsprechen damit nicht der Lebens- und Arbeitsrealität der Familien.

Wir NEOS fordern flächendeckende Kinderbetreuung sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum.  

• Die Bedarfserhebung ist zukünftig Voraussetzung, um Förderungen des Landes zu bekommen: Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, für das sich NEOS Landesrätin Andrea Klambauer eingesetzt hat, sieht bereits eine regelmäßige Bedarfserhebung der Gemeinden vor, damit die Plätze dem Bedarf der nächsten fünf Jahre angepasst werden können. Die Gemeinden sind jedoch rechtlich nicht verpflichtet eine Bedarfserhebung durchzuführen.

Wir NEOS fordern, dass eine Bedarfserhebung als Voraussetzung für die Förderung verankert wird. 

• Der Ausbau der Ferienbetreuung, insbesondere bei Ganztagsschulen, wird forciert: Während im Kindergarten Schließzeiten von unter 5 Wochen in den meisten großen Einrichtungen bereits selbstverständlich sind, werden Eltern von Volksschulkindern plötzlich mit 13 Ferienwochen konfrontiert. Wir setzen uns für den Ausbau der Ferienbetreuung ein.

Wir NEOS fordern, dass sich Eltern in Salzburg darauf verlassen können, dass sie mit 5 Wochen Urlaub pro Jahr ihre Kinder gut versorgen können.

• Gesundheit von Anfang an: Wir ermutigen zur Achtsamkeit in Bezug auf die eigene Gesundheit sowie Prophylaxe von Anfang an. Schon ab dem Kindergarten gehört die tägliche Bewegung ganz selbstverständlich dazu. Wir unterstützen eine gute Sportinfrastruktur und fördern den Alltagssport.

Wir NEOS fordern eine vorsorgende Sportinitiative beginnend bei Kindergarten- und Schulprojekten, die auf lange Sicht den öffentlichen Haushalt entlastet und die Gesundheitskompetenz ab dem Kindesalter stärkt. 

3. Junges Salzburg

Das Bundesland Salzburg hat das Potential ein attraktiver Lebensraum für junge Menschen zu werden. Dafür ist es nötig, dass die Interessen von jungen Menschen gehört und umgesetzt werden. Vor allem die hohen Lebenserhaltungskosten erschweren es den Jungen sich eine Zukunft in Salzburg aufzubauen. Diese Planungsunsicherheit beschäftigt junge Salzburger:innen in fast allen Lebensbereichen. Von alltäglichen Fragen wie der Leistbarkeit des Lebens, bis hin zum Bewusstsein über die drohende Klimakrise, fühlen sie sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Wir sehen es als unsere Aufgabe, der Salzburger Jugend bei der Bewältigung dieser Probleme zur Seite zu stehen.

Unsere Ziele: Salzburg zu einem chancenreichen Bundesland für junge Generationen zu machen, in dem die nächste Generation mit ihren Sorgen und Bedürfnissen ernst genommen wird. 

• Niederschwellige Anlaufstellen für Jugendliche werden ausgebaut: Jede:r zweite Jugendliche und Studierende in Österreich leidet unter psychischer Belastung. Die Pandemie hat Angst-, Schlaf- und Essstörungen in erschreckendem Ausmaß ansteigen lassen. Fast ein Viertel aller Jugendlichen leidet unter psychischen Problemen oder zeigt erste Anzeichen. Mentale Gesundheit ist für NEOS ein Kernelement der Gesundheitsvorsorge, wir fordern auch für Kinder und Jugendliche eine Vollversorgung. 

Wir NEOS fordern eine Erweiterung der bestehenden Hilfsangebote für unsere junge Generation. In Regionen, die keine ausreichenden Beratungsangebote haben, setzen wir auf Telefon- und Online-Beratung, sowie einen langfristigen Kapazitätsausbau.

• Für eine generationengerechte Politik: Junge Menschen sind politisch. Das stellen sie beispielsweise durch aktives Engagement für das Klima seit Jahren unter Beweis. Die junge Generation ist die Zukunft unserer Gesellschaft und ihre Interessen müssen bei politischen Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden.

Wir NEOS fordern einen Jugendcheck bei allen Vorhaben des Landes, damit die Perspektive von Salzburgs Zukunft berücksichtigt wird. Diese Folgenabschätzung sorgt für eine Politik, die auch die Anliegen der jungen Menschen ausreichend berücksichtigt.

• Eine Zukunftsquote für das Landesbudget: Eine Zukunftsquote macht transparent, wie hoch der Anteil am Landesbudget für zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung ist.

Wir NEOS fordern, künftig alle Landesausgaben auf Effizienz und Angemessenheit zu prüfen. Dadurch wird, transparent ersichtlich, ob diese tatsächlich einen Beitrag für eine wettbewerbsfähige und ökologisch nachhaltige Volkswirtschaft leisten, die der jungen Generation bestmögliche Arbeits- und Entwicklungschancen bietet.

• Niederschwellige Kultur- und Freizeitangebote: Salzburg ist weltweit für seinen Kunst- und Kulturreichtum bekannt, auf den wir stolz sein können. Zwischen kulturellen Großveranstaltungen braucht es aber auch Platz für niederschwellige Angebote für jüngere Generationen. Passende Events für junge Menschen machen sowohl die Stadt als auch das Land attraktiver. Vereine, die Veranstaltungen für junge Menschen organisieren, sollen nicht in Bürokratie versinken.

Wir NEOS fordern Unterstützung für junge Eventveranstalter:innen: Neben der Abschaffung der Vergnügungssteuer, braucht es Anlaufstellen zur Unterstützung bei rechtlichen Fragen und bürokratischen Auflagen.

4. Gesundes Salzburg

Das Thema Gesundheit begleitet uns in allen Lebensphasen. Krankheit, und damit auch der Bedarf an intensiver Betreuung und Pflege, kann uns in jedem dieser Lebensabschnitte treffen. Unser Gesundheitssystem soll garantieren, dass wir auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft gute und effiziente Versorgung haben und Menschen durch gesundheitliche Probleme möglichst wenig eingeschränkt werden. Bis dato ist unser System aber zu wenig auf Präventionen ausgelegt; es ist, intransparent, zersplittert und dadurch ineffektiv.

Obwohl es selbstverständlich sein sollte, wollen wir für Patient:innen und für das Personal ganz klar festhalten: In der Pflege muss jederzeit sichergestellt sein, dass die Bewohner:innen state-of-the-art umsorgt werden und umsorgt werden und es ein gutes Arbeitsumfeld und -klima gibt. Dafür braucht es regelmäßige, unangekündigte Kontrollen und vor allem rasches Handeln ab den ersten Anzeichen von Missständen. Gesundheit und Pflege gehören gemeinsam gedacht. Wir sehen noch große Herausforderungen, die es rasch zu lösen gilt:

Unsere Ziele: Für ein gesundes Salzburg wollen wir einen bedarfsgerechten, aufeinander abgestimmten Zugang zu qualitätsvoller medizinischer Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum. 

• Bessere Rahmenbedingungen im Pflegeberuf: Der Fachkräftemangel in der Pflege ist schon lange bekannt und doch wurde bisher viel zu wenig dagegen unternommen. Es stehen im Land Salzburg aktuell über 500 Betten leer, weil es nicht genügend Pfleger:innen gibt. Stand jetzt fehlen im Bundesland mehrere hundert Pflegekräfte, bis 2030 werden noch Tausende mehr benötigt. Darauf wurde viel zu spät reagiert. Qualifizierte Zuwanderung wird benötigt, wir fordern schnellere Nostrifizierungsverfahren.

Wir NEOS fordern, dass alle zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel genutzt werden, um die Fachkräfte in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützten und den Menschen endlich die Pflegeangebote zu bieten, die sie benötigen.

• Gesunde Ernährung von Anfang an:

Jedes dritte Kind in Salzburg ist übergewichtig. Die Folgen von Übergewicht sind vielfältig. So steigt zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit an Diabetes Typ 2 zu erkranken um das Vierfache. Deshalb wollen wir Gemeinden und Schulerhalter dabei unterstützen, eine gesunde und leistbare Mahlzeit während der Schulzeit zur Verfügung zu stellen, um dem steigenden Übergewicht der jungen Menschen entgegenzuwirken.

Wir NEOS fordern die Unterstützung des Landes bei der Umsetzung von einem gesunden und leistbaren Mittagsessen für die Salzburger Schüler und Schülerinnen während der Schulzeit.

• Entlastung durch Gemeindepflege: Internationalen Beispielen folgend sollen Gemeindepfleger:innen, sogenannte Community Nurses, in Salzburg verstärkt niederschwellig, bedarfsorientiert und bevölkerungsnah auf Gemeindeebene tätig werden. Dadurch sollen pflegende Angehörige entlastet werden und Betroffene in Übergangssituationen ein kurzfristiges Angebot haben, um nicht sofort ins Pflegeheim übersiedeln zu müssen. Die derzeitigen Testprojekte müssen deshalb mit echter Pflegekompetenz gefüllt und flächendeckend ausgerollt werden,

Wir NEOS fordern Unterstützung von Seiten des Landes Salzburg für den Ausbau des Angebotes an Community Nurses.

• Gesundheit und Pflege gehören gemeinsam gedacht: Weil es nicht genügend Plätze in Pflegeheimen gibt, werden Krankenhausbetten von Menschen belegt, die eigentlich schon entlassen werden könnten. Das kostet Millionen an Steuergeld, die man zum Infrastrukturausbau in der Pflege verwenden kann. 

Wir NEOS fordern eine ganzheitliche Struktur, in der ein abgestimmtes interdisziplinäres Gesundheits- und Pflegeangebot für alle Salzburger:innen bereitgestellt wird. Damit können teure Doppelgleisigkeiten bereinigt werden.

• Mehr gesunde Lebensjahre für alle Salzburger:innen: Fast eine Million Menschen in Österreich sind entweder pflegebedürftig oder mit der Pflege von Angehörigen beschäftigt. Das liegt auch daran, dass man in Österreich beim Antritt der Alterspension mit 65 Jahren nur mehr etwa sieben gesunde Lebensjahre vor sich hat. Das derzeit geltende Versicherungssystem, das Leistungen erst erbringt, nachdem etwas „passiert“ ist, ist nicht sinnvoll.

Wir NEOS fordern, dass mit entsprechenden Anreizsystemen das Gesundheitsbewusstsein durch Präventionsprogramme und Vorsorgeuntersuchungen gefördert wird. 

5. Unternehmerisches Salzburg

Salzburg hat, wie der Großteil Österreichs, in der Vergangenheit von ökonomischem Rückenwind profitiert. Nach zwei schwierigen Pandemiejahren kommt nun eine Teuerungswelle auf die Unternehmen zu.  Unsere heimischen Unternehmer:innen haben im Angesicht der Turbulenzen der letzten Jahre Innovationskraft, Durchhaltevermögen und starken Unternehmergeist bewiesen. Unternehmen mit ihrem Ideenreichtum können, wenn die Politik demensprechende Rahmenbedingungen ermöglicht, ein Teil der Lösung für die Herausforderungen der Zukunft sein.  Das Haupt Hindernis in Salzburg sind fehlende Arbeitskräfte, vor allem Fachkräfte. Salzburg ist kein Bundesland der Neugründungen, denn jungen Unternehmer:innen werden Steine in den Weg gelegt.

Unsere Ziele: Wir NEOS setzen uns für die Schaffung unternehmerfreundlicher Bedingungen ein. Wir setzen uns für eine regionale Strategie zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels ein. 

• Wir ermöglichen Unternehmensgründungen ohne Verzögerung: Wenn es um die Gründung von Unternehmen geht, dann gibt es in kaum einem anderen EU-Land mehr Formalitäten als in Österreich. Ein Hürdenlauf über neun verschiedene Stellen ist zu absolvieren, das dauert durchschnittlich zwanzig Tage. Zum Vergleich: In Frankreich und Griechenland dauert es vier Tage, ein Unternehmen zu gründen.

Wir NEOS fordern, dass im Land Salzburg eine Stelle eingerichtet wird, welche die Gründung von Unternehmen nach „One Stop Shop“-Prinzip ermöglicht.

• Weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit: staatliche Bevormundung muss reduziert und unternehmerische Freiheit muss garantiert werden. Einige Gebühren und Abgaben sind aus unserer Sicht eine einfache Geldquelle für den Staat auf Kosten der Unternehmer:innen und Bürger:innen.

Wir NEOS fordern Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. Nur so können sich die vielen Potenziale und Talente der Unternehmer:innen auch wirtschaftlich voll entfalten.

• Investitionen in die Zukunft: Die Salzburger Wirtschaft muss zukunftsfit gemacht werden. Es braucht eine zukunftsorienteierte Standortpolitik im Bundesland. Wir brauchen ein modernes Regelwerk, das notwendige Investitionen in neue Technologien möglich macht, damit Unternehmen und Beschäftigte nach Salzburg geholt werden. 

Wir NEOS fordern neue Technologien zielgerichtet und transparent zu fördern, Digitalisierung zu beschleunigen und Startup Gründungen zu vereinfachen. Dabei sollen die Salzburger Universitäten und Fachhochschulen miteinbezogen werden.

• Arbeitskräftemangel bekämpfen: Der seit Jahren bestehende Fach- und Arbeitskräftemangel wird in der Zukunft für Unternehmer:innen eine existenzbedrohende Gefahr darstellen. Die Zahl der Salzburger:innen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten Jahren zurückgehen. Es muss daher an allen Schrauben gedreht werden, um Mitarbeiter:innen zu finden und langfristig im Betrieb halten zu können.

Wir NEOS fordern die Ausarbeitung regionaler Strategien und Maßnahmen, um ungenütztes Arbeitskräftepotenzial zu heben. Zudem die Förderung und Weiterentwicklung von Aus- und Weiterbildungen für bestehende Hilfskräfte.

6. Gastfreundliches Salzburg

Tourismus und Salzburg sind untrennbar miteinander verbunden. In Salzburg werden jeden Tag 240.000 Gästebetten belegt, in denen 25 Millionen mal pro Jahr genächtigt wird. 25.000 Menschen sind in Salzburg in Beherbergung, Gastronomie und Seilbahnwirtschaft beschäftigt. Dazu kommen die Arbeitsplätze in Bereichen, die vom Tourismus abhängen. Mit den Folgeumsätzen im Handel und bei Gewerbe- und Handwerksunternehmen wird jeder fünfte Arbeitsplatz vom Tourismus gesichert. Durch die Krisen in der letzten Jahre wanderten Arbeitnehmer:innen in andere Branchen ab, durch Unternehmensschließungen wurden Betriebe in finanzielle Notlagen gebracht.

Unsere Ziele: Damit Arbeitskräfte die Tourismusbranche wieder als attraktiven Arbeitsplatz ansehen, Familienunternehmen von der nachkommenden Generation übernommen anstatt aufgelöst werden und damit eine regionale und nachhaltige Tourismuswirtschaft erhalten bleibt, muss die Branche zukunfts- und krisenfit gestaltet werden. 

• Attraktive Ausbildungen und Aufwertung der Lehre im Tourismus: Salzburg investiert sehr viel Geld in höhere Bildungsabschlüsse im Tourismus, doch die Mehrheit der Absolvent:innen arbeitet nie in diesem Bereich. Daher gilt es, die Lehre attraktiv zu gestalten. Dazu gehört der Zugang zu internationalen Austauschprogrammen. Junge Mitarbeiter:innen können internationale Erfahrung sammeln, über das Austauschprogramm ist ihre Rückkehr in die Betriebe vorgesehen.

Wir NEOS fordern einen abwechslungsreichen Praxisbezug, der während der Lehrausbildung in unterschiedlichen Betrieben gewährleistet wird.

• Landwirtschaft und Tourismus gemeinsam denken: Salzburg produziert Lebensmittel auf höchstem Niveau. Wir wollen diese Regionalität im Tourismus noch stärker spürbar werden lassen. Die Landwirtschaft ist Gestalter des touristischen Lebensraums und gleichzeitig Lieferant und Produzent. Damit bekommen regionale Produzenten einen gesicherten Absatz und Gastronomen können ihren Gästen hochqualitative, regionale Produkte anbieten. Es gibt eine starke Tendenz dazu, weniger Dinge zu kaufen und sich stattdessen Erlebnisse und qualitätsvollen Genuss zu gönnen. Davon kann Salzburg profitieren, weil wir alle Voraussetzungen für diese Art von Urlaub bieten.

Wir NEOS fordern, dass die Landespolitik mit gutem Beispiel vorangeht und Anreize zur nachhaltigen und regionalen Produktbeschaffung setzt.   

• Wir leben in einem Netzwerk: Hier gilt es die Bedürfnisse der Arbeitnehmer:innen auch in ihrer Rolle als Eltern wahrzunehmen. Es braucht eine Zusammenarbeit der Gemeinden mit Unternehmen, die Bereitschaft Regionalkooperationen und gemeinsame Betriebstageseltern bereitzustellen. Dann kann eine qualitätsvolle Kinderbetreuung angeboten werden, die den Arbeitszeiten entgegenkommt und dennoch das Wohl der Kinder als oberste Prämisse hat. Bei allem, was wir im Bereich Tourismus umsetzen berücksichtigen wir immer die Menschen, die in diesen Gemeinden Leben und Arbeiten. 

Wir NEOS fordern, dass das Land Salzburg Projekte unterstützt, die eine Nutzung bereits vorhandener Strukturen und eine Vereinfachung der Kooperation zwischen den Gemeinden und Betrieben ermöglicht.  

• Abschaffung der Tourismusabgabe: Die Tourismusabgabe ist eine Zwangsabgabe, die alle selbstständig tätigen Personen und jedes Unternehmen, denen direkt oder indirekt besondere wirtschaftliche Vorteile durch den Tourismus geboten werden, leisten müssen. Vor allem für jene Personen und Unternehmen, die nur indirekt vom Tourismus profitieren, stellt die Abgabe eine ungerechtfertigte finanzielle Belastung dar.

Wir NEOS fordern die Abschaffung der Tourismusabgabe.

7. Nachhaltiges Salzburg

Das Thema Energie beschäftigt jeden Einzelnen von uns. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg sind Heizen, Kraftstoff oder der Betrieb von Unternehmen mit hohen Preissteigerungen belastet. In Salzburg hinken wir mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien hinterher. Dieser Umstand schlägt sich auf der Stromrechnung von jeder und jedem Einzelnen nieder.

Um der Energiekrise entgegen zu wirken, müssen wir den Turbo für erneuerbare Energien zünden. Das funktioniert nur, wenn wir bürokratische Hürden abbauen, Zulassungsverfahren verkürzen und flexible Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen. Es muss sich noch Vieles verändern, um eine sichere Zukunft für die nächsten Generationen sicherzustellen. 

Unser Ziel: Ein zu 100 Prozent klimaneutrales Salzburg. 

• Die Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energie in Salzburg: NEOS hat sich von Beginn an für die Errichtung von Windrädern in Salzburg ausgesprochen. Mit beträchtlichem Druck ist es gelungen, dass nun elf passende Standorte für die Errichtung von Windrädern definiert wurden. Es gilt nun, alle Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung für Erneuerbare Energien auszuschöpfen, um möglichst rasch in die Umsetzung zu kommen.

Wir NEOS fordern eine schnelle Nutzung der elf Standorte als Windparks.

• Klimazielemonitor: Für Bürger:innen ist es nicht einfach den Überblick darüber zu behalten, was in der Politik gegen den Klimawandel unternommen wird. Um Bewusstsein dafür zu schaffen ist es aber wichtig, die Bevölkerung in die Umwelt und Energiepolitik einzubinden.

Wir NEOS fordern einen öffentlich und digital zugänglichen „Klimazielemonitor“ des Landes Salzburg mit SOLL/ IST Vergleich, damit die Bevölkerung transparent Maßnahmen der Politik nachvollziehen kann.

• Ungenützte Lärmschutzwände sind die Solarkraftwerke der Zukunft: Viele Quadratkilometer an Lärmschutzwänden stehen entlang unserer Straßen. Nutzen wir diese Flächen für PV-Anlagen. Damit kann ohne zusätzlichen Flächenverbrauch Energie gewonnen werden. Neben der effizienten Nutzung von Flächen verringern die PV-Anlagen zusätzlich die Lärmbelastung für Anrainer:innen. Darüber hinaus gibt es viel ungenützte Fläche wie etwa Parkflächen, die mit PV-Anlagen überdacht und damit zusätzlich zur Energiegewinnung genutzt werden können. Diese Bauten oder Wände, wollen wir entsprechend nutzen.

Wir NEOS fordern eine Evaluierung an welchen Stellen entlang der Salzburger Autobahnen PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden installiert werden können.

• Grüne Skigebiete für weiße Winter: Speicherteiche im Bundesland können technisch sehr einfach energetisch im Pumpspeicherbetrieb genutzt werden. Im Weg stehen aber bürokratische Hürden. Damit die in Skigebieten ohnehin vorhandenen Wasserleitungen verwendet werden dürfen, müssen alle Grundbesitzer:innen mit der Nutzung der Leitungen für die Stromerzeugung einverstanden sein. Zusätzlich haben sie ein Recht auf den Ertrag, was wiederum die Wirtschaftlichkeit für Skigebiete einschränkt.

Wir NEOS fordern eine Änderung der Gesetzlichen Grundlage, um die Stromerzeugung in Skigebieten unkompliziert zu ermöglichen

• Aus Biomasse und Abwasser Energie gewinnen: Wärmeüberschüsse von Kläranlagen und deren Abwasser bleiben häufig mangels Netzanschluss an die Fernwärme ungenutzt. Mit einem Fernwärmeanschluss bei Kläranlagen können Wärmeüberschüsse aus Abwasser energetisch genutzt werden. Das bringt kostengünstige Energie im Umfeld der 33 Salzburger Kläranlagen. Auch Biomasse als organische Substanz kann energetisch noch besser genutzt werden. Das Biomasse-Heizwerk Siezenheim II kann in Zukunft 9.500 Haushalte mit Ökostrom und 8.300 Haushalte mit Bio-Fernwärme versorgen. Das ist ein Beispiel für Energiegewinnung der Zukunft.

Wir NEOS fordern: Eine Verringerung der bürokratischen Hürden und Harmonisierung der Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung. 

8. Mobiles Salzburg

Die Probleme im öffentlichen Verkehr sind seit Jahrzehnten bekannt, ebenso wie die Lösungen. Lange Warte- und Fahrzeiten, veraltete Netzpläne und zu wenig Investitionen halten die Menschen davon ab, sich umweltfreundlich fortzubewegen. Damit die Qualität des Lebensstandortes Salzburg gewährleistet bleibt, braucht es endlich ein Umdenken im Bereich der Mobilität. Städtischer Raum und ländlicher Raum stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, die jeweils unterschiedliche Konzepte benötigen.

Unser Ziel: Auf dem Tisch liegende Konzepte endlich umzusetzen. 

• Das geparkte Auto hat kein Vorrecht auf öffentlichen Raum: Die öffentlichen Flächen sind heiß begehrt. Jedes Jahr kommen neue, nachhaltige Formen der Fortbewegung hinzu. Parken im öffentlichen Raum, nimmt vor allem im Ballungsgebiet dringend nötigen Platz in Anspruch.

Wir NEOS fordern, dass der Platzbedarf des Individualverkehrs zu Gunsten anderer Formen der Fortbewegung reduziert wird. Es braucht Kostenwahrheit, insbesondere für das Parken im öffentlichen Raum.

• Attraktive Angebote beim öffentlichen Verkehr: Im ländlichen Raum mangelt es weiterhin am flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots. Von der Landeshauptstadt fährt man mit 2 Stunden 22 Minuten genauso lange nach Wien wie innerhalb unseres Bundeslands beispielsweise in die Bezirkshauptstadt Tamsweg.

Wir NEOS fordern einen attraktiven öffentlichen Verkehr mit besseren Taktungen und einem Ausbau des Angebots. 

• Eine Gesamtplanung integriert verschiedene Mobilitätskonzepte: Es gibt derzeit keinen Masterplan für den Verkehr in Salzburg. Einzelprojekte wie der S-Link werden viel kosten. Diese Ausgaben machen nur dann Sinn, wenn es einen übergeordneten Plan für das ganze Bundesland gibt. Abseits von der Landeshauptstadt und dem umliegenden „Speckgürtel“ ist es schwer, ohne Auto zu leben. Erst wenn ein Masterplan steht, kann genau abgeleitet werden, welche Projekte für das System den größten Nutzen bringen und in welcher Reihenfolge die Maßnahmen und Projekte abgearbeitet werden sollen.

Wir NEOS fordern einen konkreten Masterplan, der den Nutzen verschiedener Verkehrsprojekte evaluiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten.

• Vereinfachung der Nutzung zentraler Anknüpfungspunkte: Derzeit hat jedes Mobilitätsangebot eine eigene App und Buchungsplattform. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn es für die Bevölkerung auch attraktiv ist, die Wende mitzumachen. Verschiedene Apps erschweren es einen Überblick über Transportmöglichkeiten zu behalten und die Verwendung des Autos ist wieder der unkompliziertere Weg.

Wir NEOS fordern, unter dem Schlagwort „Mobility as a Service“ (MAS) alle Mobilitätsangebote auf eine Informations-, Buchungs- und Abrechnungsplattform zu bringen.

9. Transparentes Salzburg

Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Skandale, Veruntreuung von Steuergeldern und intransparente Machenschaften schaden dem Ansehen der Politik und unserer Demokratie. Egal ob auf Landesebene in Salzburg oder bundesweit- Österreich wird immer wieder von Skandalen erschüttert. Doch für eine wirklich saubere Politik in Salzburg müssen die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft trockengelegt werden. Es muss endlich für transparente Parteikassen gesorgt werden.

Unser Ziel: Eine völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mittel 365 Tage im Jahr.

• Salzburg unterstützt das Informationsfreiheitsgesetz: Österreichs Bürger:innen werden bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes weiter von der Bundesregierung in der Warteschleife gehalten. Die Bundesregierung redet sich hier auf die Bundesländer aus. Die Angst des Bundes vor Widerstand aus den Ländern hat dazu geführt, dass Österreich das einzige EU-Land ist, in dem Bürger:innen kein Recht auf Information haben.

Wir NEOS fordern: Einen stärkeren Einsatz des Landes Salzburg für das Informationsfreiheitsgesetz. 

• Ausschreibungen bringen Licht ins Dunkel der Freunderlwirtschaft: Alte Verträge werden immer wieder ergänzt und mit Zusätzen versehen, um einer Ausschreibung aus dem Weg zu gehen. Aber nicht mit uns NEOS. Licht ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und daher gehören solche Aufträge nicht in alle Ewigkeit verlängert, sondern ausgeschrieben.

Wir NEOS fordern: Salzburg muss zum Vergabe-Musterland werden. Ausschreibungen bringen bei gleichem Budget deutliche Verbesserungen.

• Transparente Kriterien entscheiden über die Förderhöhe: Wenn finanzielle Mittel benötigt werden, muss schnell und vor allem transparent ersichtlich sein, welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Fördersummen müssen einen konkreten Bezug zur erbrachten Leistung aufweisen, damit jede:r Förderungswerber:in mit den gleichen transparenten, fairen und nachvollziehbaren Kriterien konfrontiert ist. Damit wird sichergestellt, dass öffentliches Geld bestmöglich der Öffentlichkeit zugutekommt.

Wir NEOS fordern: Transparente, faire und nachvollziehbare Förderkriterien müssen in allen Bereichen der Landesverwaltung angewendet werden.

• Transparente Parteifinanzen: Intransparente Parteifinanzierung bringt ungleiche Voraussetzungen für alle Parteien mit sich. Zusätzlich schulden es Parteien den Wähler:innen verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Vor allem in Zeiten des Wahlkampfes muss Transparenz und Verantwortung gewährleistet sein. Die Salzburger Parteien sollen sich zu einem Fairnessabkommen bekennen. Die Vorgabe muss sein, dass nicht mehr als ein Euro pro Einwohner:in in Salzburg ausgegeben werden soll.  

Wir NEOS fordern, dass sich alle im Wahlkampf kandidierenden Parteien zur Einhaltung eines Fairnessabkommens verpflichten.

10. Lebenswertes Salzburg

Dort wo NEOS Politik machen geht der Einsatz von Steuergeld mit Verantwortung einher. In fünf Jahren Regierungsverantwortung haben wir die Überförderung von Eigenheimen einiger weniger beendet. Wir setzen die Mittel der Wohnbauförderung zum Mehrwert aller Salzburger:innen ein.

Wir verteilen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern stellen das Individuum ins Zentrum. Mit der neuen Wohnbeihilfe werden jene Menschen direkt gefördert, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Der richtige Mix aus Miet- und Eigentumswohnungen deckt dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse einer vielfältigen Salzburger Bevölkerung ab.

Das Potential der Wohnbauförderung zur CO2- Reduktion wurde erkannt und genutzt. In Salzburg wird nun flächensparend, innovativ und energieeffizient gebaut. Mit der Sanierungsoffensive haben NEOS die Förderungen für Sanierungen verdoppelt und tausenden Menschen den Ausstieg aus Öl und Gas ermöglicht.

Der Gebäudesektor ist durch unsere Maßnahmen der einzige Bereich, in dem die Klimaziele erreicht werden.

Unser Ziel: Wir wollen leistbare und lebenswerte Wohnungen für alle Menschen, die in Salzburg leben. Die Schaffung von Wohnungseigentum muss im Laufe eines Arbeitslebens wieder möglich werden. Junge Menschen müssen sich die erste Mietwohnung leisten können. Menschen in prekären Lebenssituationen müssen keine Angst haben, auf der Straße zu landen. Zukunftsfähige Wohnbaupolitik schont dabei Grünflächen und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die Wohnbauförderung ist der Hebel, um diese wichtigen gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Die eingesetzten Mittel werden dabei gerecht und umsichtig verteilt.

• Die Reform der erweiterten Wohnbeihilfe schafft treffsichere Unterstützung für jene Menschen, die sie brauchen: Bisher gab es in Salzburg Mieter:innen zweier Klassen. Wer in einer geförderten Wohnung lebt, zahlt eine günstige Miete und wird durch die Wohnbeihilfe unterstützt. Jene Haushalte, die nicht das Glück haben, in einer geförderten Wohnung zu wohnen, leiden aber am meisten unter den steigenden Preisen. Mit der Anhebung der Grenze der Anspruchsberechtigung haben wir in einem ersten Schritt 1.000 Haushalten erstmals Zugang zur Wohnbeihilfe ermöglicht.

Wir fordern den weiteren Ausbau der Wohnbeihilfe für Mieter:innen auf dem freien Markt durch eine Abschaffung des Höchstbetrags der Anspruchsberechtigung und Einführung eines treffsicheren Berechnungsschlüssels.

• Die Einführung der Mietstarthilfe gibt jungen Menschen eine Perspektive: Junge Menschen sind jene Altersgruppe, die am meisten von steigenden Wohnkosten betroffen sind. Von günstigen Alternativen, wie geförderten Mietwohnungen, ist man durch restriktive Gemeinderegelungen teilweise ausgeschlossen.

Wir NEOS fordern daher die Einführung der Mietstarthilfe, durch die Menschen von 18 bis 25 direkt bei der Miete für die erste Wohnung unterstützt werden.

• Sanierungen werden effizienter und zugänglicher: Gebäudesanierungen sind einer der Schlüsselfaktoren zur Erreichung der Klimaziele. Durch kluge Maßnahmen konnten NEOS in Regierungsverantwortung die Sanierungsrate mehr als verdreifachen. Damit künftig noch mehr und umfassender saniert wird, wollen wir Doppelgleisigkeiten von Bundes- und Landesförderungen beseitigen und das Beratungsangebot stärken.

Wir NEOS fordern die Zusammenlegung der Sanierungsprogramme von Energie- und Wohnbauförderung und die Förderung eines ganzheitlichen Sanierungscoachings, welches bei der optimalen Umsetzung baulicher Maßnahmen berät.

• Grünflächen werden geschont, Salzburg wächst nach oben: Österreich ist Europameister im Flächenverbrauch. In Salzburg konnte dieser Trend durch gezielte Maßnahmen umgekehrt werden. Damit künftig trotz Erhaltung von Grünflächen genug Wohnraum entsteht wird es notwendig sein, die Bauordnungen der Gemeinden zukunftsfähig zu machen und höher zu bauen.

Wir NEOS fordern daher die Einführung von landesrechtlichen Mindestdichten für Neubauten. In Ortszentren soll künftig eine Mindesthöhe von Gebäuden gesetzlich vorgeschrieben werden.

• Durch kluge Mietkaufmodelle wird breiten Bevölkerungsschichten der Aufbau von Eigentum ermöglicht: Wohneigentum bringt große individuelle und volkswirtschaftliche Vorteile, insbesondere wenn es von jungen Haushalten begründet wird. Neue Modelle von Mietkaufwohnungen bieten die Möglichkeit, neuen Bevölkerungsgruppen den Aufbau von Eigentum zu ermöglichen.

Wir NEOS fordern die Einführung eines neuen Mietkaufmodells, bei dem schon im Mietvertrag ein Fixpreis angegeben wird.