Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung NEOS Salzburg am 24.02.2023 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Beschluss Programm Landtagswahl 2023 |
Antragsteller_in: | Andrea Klambauer |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.02.2023, 09:30 |
Programm LTW 23 - WERDEN WIR DAS LAND DAS IN UNS STECKT
Antragstext
Wir NEOS glauben an den Menschen. An jeden Einzelnen. Und daran, was Menschen
eigenverantwortlich leisten können.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Deshalb sehen wir es als unseren Auftrag, jedem Menschen alle Chancen zu
ermöglichen. Heute und in der Zukunft.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unser Antrieb sind die Freiheit und die Gerechtigkeit. Unser Auftrag ist die
politische Erneuerung Österreichs.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Und unser Versprechen ist eine freie und gerechte Chancengesellschaft.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
NEOS Programm für Salzburg 2023
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
1. Vorwort
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Liebe Salzburgerinnen und Salzburger,
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Was mich in den letzten Wochen und in Vorbereitung auf den Wahlkampf am meisten
beschäftigt hat, sind folgende Fragen: Wir haben das Jahr 2028. Was soll in
eurem Leben bis dahin besser sein? Was braucht ihr, damit ihr trotz harter
Zeiten zuversichtlich sein könnt? Und was kann NEOS dazu beitragen?
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Während es wohl unmöglich ist, auf diese Fragen für jedes Lebenskonzept eine
passende Antwort zu haben, haben wir etwas ganz bestimmt: Die Sicherheit, dass
wir gute Arbeit für alle Salzburgerinnen und Salzburger leisten. Wir können die
Sicherheit geben, dass es eine klare Destination gibt, einen robusten Plan und
entschlossenes Leadership. Dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um
Salzburg für seine Bewohner:innen zu einem besseren Land zu machen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
NEOS ist seit 5 Jahren in der Salzburger Landesregierung. Und das merkt man!
2.500 zusätzliche Betreuungsplätze: Auf 7 Kinder kommt jetzt ein:e Pädagog:in.
Das ist der beste Betreuungsschlüssel in ganz Österreich.
Leistbare Mieten für 50.000 Menschen sind unser Verdienst. Ausgeweitete
Wohnbeihilfe – gerade in Zeiten der Teuerung können jeden Monat 20.000
Haushalten ein Zuschuss zu den Wohnkosten ausbezahlt werden und es gibt mehr
Wohnraum für Studierende.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Der Fortschritt bei diesen Themen zeigt, dass es möglich ist, ein stures,
verkrustetes System aufzubrechen. Diese Verbesserungen sind täglich spürbar. Und
wir sind noch lange nicht fertig.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Was für unsere Zukunft gut ist und was nicht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Die Herausforderungen scheinen täglich mehr zu werden. Die Zukunft scheint immer
unvorhersehbarer zu werden. Die zukünftigen Lebensvoraussetzungen für unsere
Kinder werden immer unklarer. In diesen Zeiten braucht es von der Politik vor
allem eines: Entschlossene Führung. Nur mit Leadership, Durchsetzungskraft und
Entschlossenheit kann vermeintliche Ohnmacht in Krisenzeiten überwunden werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Die Politik anderer Parteien passiert oft auf unser aller Kosten. Steuergeld
verschwindet durch Freunderlwirtschaft, wo gut geschmierte Netzwerke darauf
schauen, sich gegenseitig Zuwendungen zu verschaffen. Die enormen Kosten dieser
Politik tragen wir als Gemeinschaft alle mit. Die SPÖ möchte die gleiche
altmodische Politik fortsetzen, die sie vor zehn Jahren beenden musste. Mit
einer rückwärtsgewandten FPÖ in der Regierung können sich Frauen darauf
einstellen, dass sie zukünftig wieder als sozialer Puffer unserer Gesellschaft
herhalten müssen. Gleiches gilt für Menschen, die sich einer Minderheit
zugehörig fühlen oder alternative Lebensentwürfe leben wollen. Das wollen wir
NEOS nicht für Salzburgs Zukunft
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Haben wir eine Chance, dass Veränderung möglich ist? Ja, NEOS hat in den letzten
5 Jahren die ersten Schritte dafür gesetzt. Deshalb sehe ich es als meinen
Auftrag für die Salzburger:innen spürbar bessere Politik weiter zu machen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
WERDEN WIR DAS LAND, DAS IN UNS STECKT.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Meine Vision ist es, bis 2028 den Krisen nicht ohnmächtig zuzusehen, sondern
jetzt das Richtige zu tun - für ein spürbar besseres Leben in Salzburg. Ich will
weiter hart daran arbeiten, dass eine freie und gerechte Gesellschaft möglich
wird, in der jede und jeder alle Chancen hat. Für mich zählt Ehrlichkeit, nicht
Scheinheiligkeit.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Für mich bedeutet das, dass alle Menschen in Salzburg in Freiheit leben, wir
Fortschritt möglich machen und für Gerechtigkeit kämpfen. Werden wir gemeinsam
das Land, das in uns steckt. Am Weg dorthin liegen mir diese Punkte besonders am
Herzen:
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Salzburg ist der beste Ort, an dem ein Kind aufwachsen kann. Der
bildungspolitische Fokus beginnt bereits in der Elementarpädagogik. Wir haben
bereits aktiv österreichweit geltende hohe Standards und Betreuungsschlüssel in
der elementaren Bildung erreicht. Aber da geht noch mehr.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir wollen Generationengerechtigkeit. Wir wollen, dass junge Menschen wieder
Zuversicht haben und Vertrauen fassen, dass die großen Probleme unserer Zeit
bewältigbar sind. NEOS setzen sich für eine sofortige Klimawende und deutliche
Reduktionen der Emissionen ein. Wir halten nichts von Blockadehaltungen, um dem
politischen Mitbewerber Erfolge zu entschlagen – wir NEOS treiben jede sinnvolle
Initiative voran.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unternehmer:innen werden nicht mehr gebremst. Hürden aus der Vergangenheit, wo
hervorragend ausgebildete Lehrlinge aus politischem Kalkül nicht bleiben
durften, sind abgeschafft. Mit NEOS steht die konstruktive Lösung im
Vordergrund, etwa qualifiziertes Personal aus Drittländern nach Salzburg zu
bringen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Salzburg ist ein offener, heller Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir
haben verstanden, dass in der Individualität jedes Menschen viel kreatives
Potential steckt, das Salzburg zu einem Ort der Vielfalt und der Lebenslust
macht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Noch mehr Mut und noch mehr Stärke für die nächsten fünf Jahre. Salzburg
verdient die besten Politiker:innen. Das sind die, die für die Menschen im Land
arbeiten. Wir haben den Mut, Strukturreformen in Angriff zu nehmen und sind
nicht Teil von Seilschaften der Mächtigen, sondern in einer Seilschaft mit den
Bürger:innen Salzburgs. Wir haben die notwendige Haltung, auch unangenehme
Wahrheiten auszusprechen und das Rückgrat, um mit anderen Parteien gemeinsam die
besten Lösungen zu finden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir sehen uns nicht als Kümmerer, sondern als Ermöglicher. Eine Politik, die
erwachsene Menschen durch Bevormundung wie Kinder behandelt und jedes Problem
nur mit Gutscheinen löst, ist nicht zukunftsfit. Machen wir Salzburg zu einem
Land, in dem alle Menschen die Freiheit haben, ihre Lebenskonzepte ausleben und
ihre Visionen umsetzen zu können.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Die Wirksamkeit von Maßnahmen objektiv messbar machen. Steuergeldverschwendung
und Intransparenz sind toxische Belastungen und verantwortlich für den
Vertrauensverlust in die Politik. NEOS haben in ihrer Ressortverantwortung
objektive Förderkriterien eingeführt. Ich sehe es als meinen Auftrag, den
nächsten Schritt zu gehen und einen Wirksamkeitscheck der politischen Maßnahmen
ressortübergreifend einzuführen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Mit NEOS liegen die besten Jahre vor uns.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Eure Andrea Klambauer
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
und das gesamte Team NEOS Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Macher:innen für ein spürbar besseres Leben
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
2. Kluges Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Bildung ist der Schlüssel zur Entfaltung, zu einem freien und selbstbestimmten
Leben. Einem Leben, in dem jedes Kind alle Chancen bekommt und diese nutzen
kann. Unser bildungspolitischer Fokus beginnt bereits in der Elementarpädagogik.
Dort liegt die Startrampe in ein eigenbestimmtes Leben und Chancengerechtigkeit
wird ermöglicht. Kinder entwickeln Freude am Lernen und entfalten ihre sozialen
und emotionalen Kompetenzen. Mit NEOS gibt es einen Rechtsanspruch auf einen
kostengünstigen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Wir haben in unserer
Regierungsverantwortung österreichweit die höchsten Standards und
Betreuungsschlüssel erreicht. Wir stehen für umfassende pädagogische, personelle
und finanzielle Autonomie sowie die Verankerung der Elementarpädagogik im
Bildungsbereich. Wir brauchen pragmatische Lösungen in deren Zentrum immer die
Selbstermächtigung des Menschen steht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Für all das benötigt es bestens ausgebildete Pädagog:innen, die den
Bildungsauftrag erfüllen. Indem wir mit einem guten Betreuungsschlüssel und
weiteren Verbesserungen des Arbeitsumfeldes die Voraussetzungen dafür schaffen,
nimmt die Zufriedenheit im Job zu und verloren gegangene Pädagog:innen wechseln
zurück.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Mit der elementaren Bildung wird der erste Grundstein für den weiteren
Bildungsweg gelegt. Auch bei der Schulbildung brauchen wir pragmatische Lösungen
in deren Zentrum immer die Selbstermächtigung und Talente unserer Kinder stehen.
Bildungschancen dürfen nicht von ethnischer Herkunft, Muttersprache oder
finanziellem Hintergrund abhängig sein. Kostengünstige Ganztagsbetreuung schafft
Chancengleichheit.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte
Vorgaben die Schulbehörden ihr machen. Eine echte, wirksame Bildungswende kommt
von unten, getragen von den Bildungsexpert:innen der Praxis.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf rechtliche und finanzielle
Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die Freiheit und Verantwortung zur Umsetzung
und Gestaltung soll bei den Schulleitungen sowie den Pädagog:innen liegen, denen
die individuellen Bedürfnisse ihrer Schulen und Schüler:innen am Herzen liegen
und bekannt sind.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Rechtsanspruch auf einen qualitätsvollen, leistbaren Kinderbetreuungsplatz
ab dem ersten Geburtstag: Es wurden in der ablaufenden Legislaturperiode
durch NEOS 2.500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und wesentliche
Verbesserungen für Pädagog:innen, Eltern und Kinder erreicht. Doch noch
immer gibt es Gemeinden, die den Bedarf nicht decken.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostengünstigen
Betreuungsplatz.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Längere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen: Nur41,6 Prozent
aller Einrichtungen im Bundesland Salzburg sind mit einem Vollzeitjob
beider Elternteile vereinbar. Viele Einrichtungen entsprechen damit nicht
der Lebens- und Arbeitsrealität der Familien.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern flächendeckende Kinderbetreuung sowohl im ländlichen als auch
im städtischen Raum.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Die Bedarfserhebung ist zukünftig Voraussetzung, um Förderungen des Landes
zu bekommen: Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, für das sich
NEOS Landesrätin Andrea Klambauer eingesetzt hat, sieht bereits eine
regelmäßige Bedarfserhebung der Gemeinden vor, damit die Plätze dem Bedarf
der nächsten fünf Jahre angepasst werden können. Die Gemeinden sind jedoch
rechtlich nicht verpflichtet eine Bedarfserhebung durchzuführen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass eine Bedarfserhebung als Voraussetzung für die Förderung
verankert wird.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Der Ausbau der Ferienbetreuung, insbesondere bei Ganztagsschulen, wird
forciert: Während im Kindergarten Schließzeiten von unter 5 Wochen in den
meisten großen Einrichtungen bereits selbstverständlich sind, werden
Eltern von Volksschulkindern plötzlich mit 13 Ferienwochen konfrontiert.
Wir setzen uns für den Ausbau der Ferienbetreuung ein.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass sich Eltern in Salzburg darauf verlassen können, dass sie
mit 5 Wochen Urlaub pro Jahr ihre Kinder gut versorgen können.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Gesundheit von Anfang an: Wir ermutigen zur Achtsamkeit in Bezug auf die
eigene Gesundheit sowie Prophylaxe von Anfang an. Schon ab dem
Kindergarten gehört die tägliche Bewegung ganz selbstverständlich dazu.
Wir unterstützen eine gute Sportinfrastruktur und fördern den
Alltagssport.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern eine vorsorgende Sportinitiative beginnend bei Kindergarten-
und Schulprojekten, die auf lange Sicht den öffentlichen Haushalt entlastet und
die Gesundheitskompetenz ab dem Kindesalter stärkt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
3. Junges Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Das Bundesland Salzburg hat das Potential ein attraktiver Lebensraum für junge
Menschen zu werden. Dafür ist es nötig, dass die Interessen von jungen Menschen
gehört und umgesetzt werden. Vor allem die hohen Lebenserhaltungskosten
erschweren es den Jungen sich eine Zukunft in Salzburg aufzubauen. Diese
Planungsunsicherheit beschäftigt junge Salzburger:innen in fast allen
Lebensbereichen. Von alltäglichen Fragen wie der Leistbarkeit des Lebens, bis
hin zum Bewusstsein über die drohende Klimakrise, fühlen sie sich mit
zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Wir sehen es als unsere Aufgabe, der
Salzburger Jugend bei der Bewältigung dieser Probleme zur Seite zu stehen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unsere Ziele: Salzburg zu einem chancenreichen Bundesland für junge Generationen
zu machen, in dem die nächste Generation mit ihren Sorgen und Bedürfnissen ernst
genommen wird.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Niederschwellige Anlaufstellen für Jugendliche werden ausgebaut: Jede:r
zweite Jugendliche und Studierende in Österreich leidet unter psychischer
Belastung. Die Pandemie hat Angst-, Schlaf- und Essstörungen in
erschreckendem Ausmaß ansteigen lassen. Fast ein Viertel aller
Jugendlichen leidet unter psychischen Problemen oder zeigt erste
Anzeichen. Mentale Gesundheit ist für NEOS ein Kernelement der
Gesundheitsvorsorge, wir fordern auch für Kinder und Jugendliche eine
Vollversorgung.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern eine Erweiterung der bestehenden Hilfsangebote für unsere junge
Generation. In Regionen, die keine ausreichenden Beratungsangebote haben, setzen
wir auf Telefon- und Online-Beratung, sowie einen langfristigen
Kapazitätsausbau.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Für eine generationengerechte Politik: Junge Menschen sind politisch. Das
stellen sie beispielsweise durch aktives Engagement für das Klima seit
Jahren unter Beweis. Die junge Generation ist die Zukunft unserer
Gesellschaft und ihre Interessen müssen bei politischen Entscheidungen
gehört und berücksichtigt werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern einen Jugendcheck bei allen Vorhaben des Landes, damit die
Perspektive von Salzburgs Zukunft berücksichtigt wird. Diese Folgenabschätzung
sorgt für eine Politik, die auch die Anliegen der jungen Menschen ausreichend
berücksichtigt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Eine Zukunftsquote für das Landesbudget: Eine Zukunftsquote macht
transparent, wie hoch der Anteil am Landesbudget für zukunftsorientierte
Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung ist.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, künftig alle Landesausgaben auf Effizienz und Angemessenheit
zu prüfen. Dadurch wird, transparent ersichtlich, ob diese tatsächlich einen
Beitrag für eine wettbewerbsfähige und ökologisch nachhaltige Volkswirtschaft
leisten, die der jungen Generation bestmögliche Arbeits- und Entwicklungschancen
bietet.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Niederschwellige Kultur- und Freizeitangebote: Salzburg ist weltweit für
seinen Kunst- und Kulturreichtum bekannt, auf den wir stolz sein können.
Zwischen kulturellen Großveranstaltungen braucht es aber auch Platz für
niederschwellige Angebote für jüngere Generationen. Passende Events für
junge Menschen machen sowohl die Stadt als auch das Land attraktiver.
Vereine, die Veranstaltungen für junge Menschen organisieren, sollen nicht
in Bürokratie versinken.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern Unterstützung für junge Eventveranstalter:innen: Neben der
Abschaffung der Vergnügungssteuer, braucht es Anlaufstellen zur Unterstützung
bei rechtlichen Fragen und bürokratischen Auflagen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
4. Gesundes Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Das Thema Gesundheit begleitet uns in allen Lebensphasen. Krankheit, und damit
auch der Bedarf an intensiver Betreuung und Pflege, kann uns in jedem dieser
Lebensabschnitte treffen. Unser Gesundheitssystem soll garantieren, dass wir
auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft gute und effiziente Versorgung
haben und Menschen durch gesundheitliche Probleme möglichst wenig eingeschränkt
werden. Bis dato ist unser System aber zu wenig auf Präventionen ausgelegt; es
ist, intransparent, zersplittert und dadurch ineffektiv.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Obwohl es selbstverständlich sein sollte, wollen wir für Patient:innen und für
das Personal ganz klar festhalten: In der Pflege muss jederzeit sichergestellt
sein, dass die Bewohner:innen state-of-the-art umsorgt werden und umsorgt werden
und es ein gutes Arbeitsumfeld und -klima gibt. Dafür braucht es regelmäßige,
unangekündigte Kontrollen und vor allem rasches Handeln ab den ersten Anzeichen
von Missständen. Gesundheit und Pflege gehören gemeinsam gedacht. Wir sehen noch
große Herausforderungen, die es rasch zu lösen gilt:
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unsere Ziele: Für ein gesundes Salzburg wollen wir einen bedarfsgerechten,
aufeinander abgestimmten Zugang zu qualitätsvoller medizinischer Versorgung der
Bevölkerung sicherstellen, sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Bessere Rahmenbedingungen im Pflegeberuf: Der Fachkräftemangel in der
Pflege ist schon lange bekannt und doch wurde bisher viel zu wenig dagegen
unternommen. Es stehen im Land Salzburg aktuell über 500 Betten leer, weil
es nicht genügend Pfleger:innen gibt. Stand jetzt fehlen im Bundesland
mehrere hundert Pflegekräfte, bis 2030 werden noch Tausende mehr benötigt.
Darauf wurde viel zu spät reagiert. Qualifizierte Zuwanderung wird
benötigt, wir fordern schnellere Nostrifizierungsverfahren.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass alle zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel
genutzt werden, um die Fachkräfte in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützten
und den Menschen endlich die Pflegeangebote zu bieten, die sie benötigen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Gesunde Ernährung von Anfang an:
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Jedes dritte Kind in Salzburg ist übergewichtig. Die Folgen von Übergewicht sind
vielfältig. So steigt zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit an Diabetes Typ 2 zu
erkranken um das Vierfache. Deshalb wollen wir Gemeinden und Schulerhalter dabei
unterstützen, eine gesunde und leistbare Mahlzeit während der Schulzeit zur
Verfügung zu stellen, um dem steigenden Übergewicht der jungen Menschen
entgegenzuwirken.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern die Unterstützung des Landes bei der Umsetzung von einem
gesunden und leistbaren Mittagsessen für die Salzburger Schüler und Schülerinnen
während der Schulzeit.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Entlastung durch Gemeindepflege: Internationalen Beispielen folgend sollen
Gemeindepfleger:innen, sogenannte Community Nurses, in Salzburg verstärkt
niederschwellig, bedarfsorientiert und bevölkerungsnah auf Gemeindeebene
tätig werden. Dadurch sollen pflegende Angehörige entlastet werden und
Betroffene in Übergangssituationen ein kurzfristiges Angebot haben, um
nicht sofort ins Pflegeheim übersiedeln zu müssen. Die derzeitigen
Testprojekte müssen deshalb mit echter Pflegekompetenz gefüllt und
flächendeckend ausgerollt werden,
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern Unterstützung von Seiten des Landes Salzburg für den Ausbau des
Angebotes an Community Nurses.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Gesundheit und Pflege gehören gemeinsam gedacht: Weil es nicht genügend
Plätze in Pflegeheimen gibt, werden Krankenhausbetten von Menschen belegt,
die eigentlich schon entlassen werden könnten. Das kostet Millionen an
Steuergeld, die man zum Infrastrukturausbau in der Pflege verwenden kann.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern eine ganzheitliche Struktur, in der ein abgestimmtes
interdisziplinäres Gesundheits- und Pflegeangebot für alle Salzburger:innen
bereitgestellt wird. Damit können teure Doppelgleisigkeiten bereinigt werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Mehr gesunde Lebensjahre für alle Salzburger:innen: Fast eine Million
Menschen in Österreich sind entweder pflegebedürftig oder mit der Pflege
von Angehörigen beschäftigt. Das liegt auch daran, dass man in Österreich
beim Antritt der Alterspension mit 65 Jahren nur mehr etwa sieben gesunde
Lebensjahre vor sich hat. Das derzeit geltende Versicherungssystem, das
Leistungen erst erbringt, nachdem etwas „passiert“ ist, ist nicht
sinnvoll.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass mit entsprechenden Anreizsystemen das
Gesundheitsbewusstsein durch Präventionsprogramme und Vorsorgeuntersuchungen
gefördert wird.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
5. Unternehmerisches Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Salzburg hat, wie der Großteil Österreichs, in der Vergangenheit von
ökonomischem Rückenwind profitiert. Nach zwei schwierigen Pandemiejahren kommt
nun eine Teuerungswelle auf die Unternehmen zu. Unsere heimischen
Unternehmer:innen haben im Angesicht der Turbulenzen der letzten Jahre
Innovationskraft, Durchhaltevermögen und starken Unternehmergeist bewiesen.
Unternehmen mit ihrem Ideenreichtum können, wenn die Politik demensprechende
Rahmenbedingungen ermöglicht, ein Teil der Lösung für die Herausforderungen der
Zukunft sein. Das Haupt Hindernis in Salzburg sind fehlende Arbeitskräfte, vor
allem Fachkräfte. Salzburg ist kein Bundesland der Neugründungen, denn jungen
Unternehmer:innen werden Steine in den Weg gelegt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unsere Ziele: Wir NEOS setzen uns für die Schaffung unternehmerfreundlicher
Bedingungen ein. Wir setzen uns für eine regionale Strategie zur Bekämpfung des
Arbeits- und Fachkräftemangels ein.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Wir ermöglichen Unternehmensgründungen ohne Verzögerung: Wenn es um die
Gründung von Unternehmen geht, dann gibt es in kaum einem anderen EU-Land
mehr Formalitäten als in Österreich. Ein Hürdenlauf über neun verschiedene
Stellen ist zu absolvieren, das dauert durchschnittlich zwanzig Tage. Zum
Vergleich: In Frankreich und Griechenland dauert es vier Tage, ein
Unternehmen zu gründen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass im Land Salzburg eine Stelle eingerichtet wird, welche
die Gründung von Unternehmen nach „One Stop Shop“-Prinzip ermöglicht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit: staatliche
Bevormundung muss reduziert und unternehmerische Freiheit muss garantiert
werden. Einige Gebühren und Abgaben sind aus unserer Sicht eine einfache
Geldquelle für den Staat auf Kosten der Unternehmer:innen und
Bürger:innen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. Nur so können sich
die vielen Potenziale und Talente der Unternehmer:innen auch wirtschaftlich voll
entfalten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Investitionen in die Zukunft: Die Salzburger Wirtschaft muss zukunftsfit
gemacht werden. Es braucht eine zukunftsorienteierte Standortpolitik im
Bundesland. Wir brauchen ein modernes Regelwerk, das notwendige
Investitionen in neue Technologien möglich macht, damit Unternehmen und
Beschäftigte nach Salzburg geholt werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern neue Technologien zielgerichtet und transparent zu fördern,
Digitalisierung zu beschleunigen und Startup Gründungen zu vereinfachen. Dabei
sollen die Salzburger Universitäten und Fachhochschulen miteinbezogen werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Arbeitskräftemangel bekämpfen: Der seit Jahren bestehende Fach- und
Arbeitskräftemangel wird in der Zukunft für Unternehmer:innen eine
existenzbedrohende Gefahr darstellen. Die Zahl der Salzburger:innen im
erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten Jahren zurückgehen. Es muss
daher an allen Schrauben gedreht werden, um Mitarbeiter:innen zu finden
und langfristig im Betrieb halten zu können.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern die Ausarbeitung regionaler Strategien und Maßnahmen, um
ungenütztes Arbeitskräftepotenzial zu heben. Zudem die Förderung und
Weiterentwicklung von Aus- und Weiterbildungen für bestehende Hilfskräfte.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
6. Gastfreundliches Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Tourismus und Salzburg sind untrennbar miteinander verbunden. In Salzburg werden
jeden Tag 240.000 Gästebetten belegt, in denen 25 Millionen mal pro Jahr
genächtigt wird. 25.000 Menschen sind in Salzburg in Beherbergung, Gastronomie
und Seilbahnwirtschaft beschäftigt. Dazu kommen die Arbeitsplätze in Bereichen,
die vom Tourismus abhängen. Mit den Folgeumsätzen im Handel und bei Gewerbe- und
Handwerksunternehmen wird jeder fünfte Arbeitsplatz vom Tourismus gesichert.
Durch die Krisen in der letzten Jahre wanderten Arbeitnehmer:innen in andere
Branchen ab, durch Unternehmensschließungen wurden Betriebe in finanzielle
Notlagen gebracht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unsere Ziele: Damit Arbeitskräfte die Tourismusbranche wieder als attraktiven
Arbeitsplatz ansehen, Familienunternehmen von der nachkommenden Generation
übernommen anstatt aufgelöst werden und damit eine regionale und nachhaltige
Tourismuswirtschaft erhalten bleibt, muss die Branche zukunfts- und krisenfit
gestaltet werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Attraktive Ausbildungen und Aufwertung der Lehre im Tourismus: Salzburg
investiert sehr viel Geld in höhere Bildungsabschlüsse im Tourismus, doch
die Mehrheit der Absolvent:innen arbeitet nie in diesem Bereich. Daher
gilt es, die Lehre attraktiv zu gestalten. Dazu gehört der Zugang zu
internationalen Austauschprogrammen. Junge Mitarbeiter:innen können
internationale Erfahrung sammeln, über das Austauschprogramm ist ihre
Rückkehr in die Betriebe vorgesehen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern einen abwechslungsreichen Praxisbezug, der während der
Lehrausbildung in unterschiedlichen Betrieben gewährleistet wird.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Landwirtschaft und Tourismus gemeinsam denken: Salzburg produziert
Lebensmittel auf höchstem Niveau. Wir wollen diese Regionalität im
Tourismus noch stärker spürbar werden lassen. Die Landwirtschaft ist
Gestalter des touristischen Lebensraums und gleichzeitig Lieferant und
Produzent. Damit bekommen regionale Produzenten einen gesicherten Absatz
und Gastronomen können ihren Gästen hochqualitative, regionale Produkte
anbieten. Es gibt eine starke Tendenz dazu, weniger Dinge zu kaufen und
sich stattdessen Erlebnisse und qualitätsvollen Genuss zu gönnen. Davon
kann Salzburg profitieren, weil wir alle Voraussetzungen für diese Art von
Urlaub bieten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass die Landespolitik mit gutem Beispiel vorangeht und
Anreize zur nachhaltigen und regionalen Produktbeschaffung setzt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Wir leben in einem Netzwerk: Hier gilt es die Bedürfnisse der
Arbeitnehmer:innen auch in ihrer Rolle als Eltern wahrzunehmen. Es braucht
eine Zusammenarbeit der Gemeinden mit Unternehmen, die Bereitschaft
Regionalkooperationen und gemeinsame Betriebstageseltern bereitzustellen.
Dann kann eine qualitätsvolle Kinderbetreuung angeboten werden, die den
Arbeitszeiten entgegenkommt und dennoch das Wohl der Kinder als oberste
Prämisse hat. Bei allem, was wir im Bereich Tourismus umsetzen
berücksichtigen wir immer die Menschen, die in diesen Gemeinden Leben und
Arbeiten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass das Land Salzburg Projekte unterstützt, die eine Nutzung
bereits vorhandener Strukturen und eine Vereinfachung der Kooperation zwischen
den Gemeinden und Betrieben ermöglicht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Abschaffung der Tourismusabgabe: Die Tourismusabgabe ist eine
Zwangsabgabe, die alle selbstständig tätigen Personen und jedes
Unternehmen, denen direkt oder indirekt besondere wirtschaftliche Vorteile
durch den Tourismus geboten werden, leisten müssen. Vor allem für jene
Personen und Unternehmen, die nur indirekt vom Tourismus profitieren,
stellt die Abgabe eine ungerechtfertigte finanzielle Belastung dar.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern die Abschaffung der Tourismusabgabe.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
7. Nachhaltiges Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Das Thema Energie beschäftigt jeden Einzelnen von uns. Spätestens seit dem
russischen Angriffskrieg sind Heizen, Kraftstoff oder der Betrieb von
Unternehmen mit hohen Preissteigerungen belastet. In Salzburg hinken wir mit dem
Ausbau von erneuerbaren Energien hinterher. Dieser Umstand schlägt sich auf der
Stromrechnung von jeder und jedem Einzelnen nieder.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Um der Energiekrise entgegen zu wirken, müssen wir den Turbo für erneuerbare
Energien zünden. Das funktioniert nur, wenn wir bürokratische Hürden abbauen,
Zulassungsverfahren verkürzen und flexible Finanzierungs- und
Förderungsmöglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen. Es
muss sich noch Vieles verändern, um eine sichere Zukunft für die nächsten
Generationen sicherzustellen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unser Ziel: Ein zu 100 Prozent klimaneutrales Salzburg.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Die Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht den dringend notwendigen
Ausbau der erneuerbaren Energie in Salzburg: NEOS hat sich von Beginn an
für die Errichtung von Windrädern in Salzburg ausgesprochen. Mit
beträchtlichem Druck ist es gelungen, dass nun elf passende Standorte für
die Errichtung von Windrädern definiert wurden. Es gilt nun, alle
Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung für Erneuerbare Energien
auszuschöpfen, um möglichst rasch in die Umsetzung zu kommen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern eine schnelle Nutzung der elf Standorte als Windparks.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Klimazielemonitor: Für Bürger:innen ist es nicht einfach den Überblick
darüber zu behalten, was in der Politik gegen den Klimawandel unternommen
wird. Um Bewusstsein dafür zu schaffen ist es aber wichtig, die
Bevölkerung in die Umwelt und Energiepolitik einzubinden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern einen öffentlich und digital zugänglichen „Klimazielemonitor“
des Landes Salzburg mit SOLL/ IST Vergleich, damit die Bevölkerung transparent
Maßnahmen der Politik nachvollziehen kann.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Ungenützte Lärmschutzwände sind die Solarkraftwerke der Zukunft: Viele
Quadratkilometer an Lärmschutzwänden stehen entlang unserer Straßen.
Nutzen wir diese Flächen für PV-Anlagen. Damit kann ohne zusätzlichen
Flächenverbrauch Energie gewonnen werden. Neben der effizienten Nutzung
von Flächen verringern die PV-Anlagen zusätzlich die Lärmbelastung für
Anrainer:innen. Darüber hinaus gibt es viel ungenützte Fläche wie etwa
Parkflächen, die mit PV-Anlagen überdacht und damit zusätzlich zur
Energiegewinnung genutzt werden können. Diese Bauten oder Wände, wollen
wir entsprechend nutzen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern eine Evaluierung an welchen Stellen entlang der Salzburger
Autobahnen PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden installiert werden können.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Grüne Skigebiete für weiße Winter: Speicherteiche im Bundesland können
technisch sehr einfach energetisch im Pumpspeicherbetrieb genutzt werden.
Im Weg stehen aber bürokratische Hürden. Damit die in Skigebieten ohnehin
vorhandenen Wasserleitungen verwendet werden dürfen, müssen alle
Grundbesitzer:innen mit der Nutzung der Leitungen für die Stromerzeugung
einverstanden sein. Zusätzlich haben sie ein Recht auf den Ertrag, was
wiederum die Wirtschaftlichkeit für Skigebiete einschränkt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern eine Änderung der Gesetzlichen Grundlage, um die Stromerzeugung
in Skigebieten unkompliziert zu ermöglichen
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Aus Biomasse und Abwasser Energie gewinnen: Wärmeüberschüsse von
Kläranlagen und deren Abwasser bleiben häufig mangels Netzanschluss an die
Fernwärme ungenutzt. Mit einem Fernwärmeanschluss bei Kläranlagen können
Wärmeüberschüsse aus Abwasser energetisch genutzt werden. Das bringt
kostengünstige Energie im Umfeld der 33 Salzburger Kläranlagen. Auch
Biomasse als organische Substanz kann energetisch noch besser genutzt
werden. Das Biomasse-Heizwerk Siezenheim II kann in Zukunft 9.500
Haushalte mit Ökostrom und 8.300 Haushalte mit Bio-Fernwärme versorgen.
Das ist ein Beispiel für Energiegewinnung der Zukunft.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern: Eine Verringerung der bürokratischen Hürden und Harmonisierung
der Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
8. Mobiles Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Die Probleme im öffentlichen Verkehr sind seit Jahrzehnten bekannt, ebenso wie
die Lösungen. Lange Warte- und Fahrzeiten, veraltete Netzpläne und zu wenig
Investitionen halten die Menschen davon ab, sich umweltfreundlich fortzubewegen.
Damit die Qualität des Lebensstandortes Salzburg gewährleistet bleibt, braucht
es endlich ein Umdenken im Bereich der Mobilität. Städtischer Raum und
ländlicher Raum stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, die jeweils
unterschiedliche Konzepte benötigen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unser Ziel: Auf dem Tisch liegende Konzepte endlich umzusetzen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Das geparkte Auto hat kein Vorrecht auf öffentlichen Raum: Die
öffentlichen Flächen sind heiß begehrt. Jedes Jahr kommen neue,
nachhaltige Formen der Fortbewegung hinzu. Parken im öffentlichen Raum,
nimmt vor allem im Ballungsgebiet dringend nötigen Platz in Anspruch.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass der Platzbedarf des Individualverkehrs zu Gunsten anderer
Formen der Fortbewegung reduziert wird. Es braucht Kostenwahrheit, insbesondere
für das Parken im öffentlichen Raum.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Attraktive Angebote beim öffentlichen Verkehr: Im ländlichen Raum mangelt
es weiterhin am flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots.
Von der Landeshauptstadt fährt man mit 2 Stunden 22 Minuten genauso lange
nach Wien wie innerhalb unseres Bundeslands beispielsweise in die
Bezirkshauptstadt Tamsweg.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern einen attraktiven öffentlichen Verkehr mit besseren Taktungen
und einem Ausbau des Angebots.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Eine Gesamtplanung integriert verschiedene Mobilitätskonzepte: Es gibt
derzeit keinen Masterplan für den Verkehr in Salzburg. Einzelprojekte wie
der S-Link werden viel kosten. Diese Ausgaben machen nur dann Sinn, wenn
es einen übergeordneten Plan für das ganze Bundesland gibt. Abseits von
der Landeshauptstadt und dem umliegenden „Speckgürtel“ ist es schwer, ohne
Auto zu leben. Erst wenn ein Masterplan steht, kann genau abgeleitet
werden, welche Projekte für das System den größten Nutzen bringen und in
welcher Reihenfolge die Maßnahmen und Projekte abgearbeitet werden sollen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern einen konkreten Masterplan, der den Nutzen verschiedener
Verkehrsprojekte evaluiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
zu gewährleisten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Vereinfachung der Nutzung zentraler Anknüpfungspunkte: Derzeit hat jedes
Mobilitätsangebot eine eigene App und Buchungsplattform. Die
Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn es für die Bevölkerung auch
attraktiv ist, die Wende mitzumachen. Verschiedene Apps erschweren es
einen Überblick über Transportmöglichkeiten zu behalten und die Verwendung
des Autos ist wieder der unkompliziertere Weg.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, unter dem Schlagwort „Mobility as a Service“ (MAS) alle
Mobilitätsangebote auf eine Informations-, Buchungs- und Abrechnungsplattform zu
bringen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
9. Transparentes Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Skandale, Veruntreuung
von Steuergeldern und intransparente Machenschaften schaden dem Ansehen der
Politik und unserer Demokratie. Egal ob auf Landesebene in Salzburg oder
bundesweit- Österreich wird immer wieder von Skandalen erschüttert. Doch für
eine wirklich saubere Politik in Salzburg müssen die Sümpfe aus
Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft trockengelegt werden. Es muss
endlich für transparente Parteikassen gesorgt werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unser Ziel: Eine völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mittel 365 Tage
im Jahr.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Salzburg unterstützt das Informationsfreiheitsgesetz: Österreichs
Bürger:innen werden bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
weiter von der Bundesregierung in der Warteschleife gehalten. Die
Bundesregierung redet sich hier auf die Bundesländer aus. Die Angst des
Bundes vor Widerstand aus den Ländern hat dazu geführt, dass Österreich
das einzige EU-Land ist, in dem Bürger:innen kein Recht auf Information
haben.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern: Einen stärkeren Einsatz des Landes Salzburg für das
Informationsfreiheitsgesetz.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Ausschreibungen bringen Licht ins Dunkel der Freunderlwirtschaft: Alte
Verträge werden immer wieder ergänzt und mit Zusätzen versehen, um einer
Ausschreibung aus dem Weg zu gehen. Aber nicht mit uns NEOS. Licht ist das
beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und daher gehören solche
Aufträge nicht in alle Ewigkeit verlängert, sondern ausgeschrieben.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern: Salzburg muss zum Vergabe-Musterland werden. Ausschreibungen
bringen bei gleichem Budget deutliche Verbesserungen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Transparente Kriterien entscheiden über die Förderhöhe: Wenn finanzielle
Mittel benötigt werden, muss schnell und vor allem transparent ersichtlich
sein, welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Fördersummen müssen
einen konkreten Bezug zur erbrachten Leistung aufweisen, damit jede:r
Förderungswerber:in mit den gleichen transparenten, fairen und
nachvollziehbaren Kriterien konfrontiert ist. Damit wird sichergestellt,
dass öffentliches Geld bestmöglich der Öffentlichkeit zugutekommt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern: Transparente, faire und nachvollziehbare Förderkriterien
müssen in allen Bereichen der Landesverwaltung angewendet werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Transparente Parteifinanzen: Intransparente Parteifinanzierung bringt
ungleiche Voraussetzungen für alle Parteien mit sich. Zusätzlich schulden
es Parteien den Wähler:innen verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen.
Vor allem in Zeiten des Wahlkampfes muss Transparenz und Verantwortung
gewährleistet sein. Die Salzburger Parteien sollen sich zu einem
Fairnessabkommen bekennen. Die Vorgabe muss sein, dass nicht mehr als ein
Euro pro Einwohner:in in Salzburg ausgegeben werden soll.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern, dass sich alle im Wahlkampf kandidierenden Parteien zur
Einhaltung eines Fairnessabkommens verpflichten.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
10. Lebenswertes Salzburg
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Dort wo NEOS Politik machen geht der Einsatz von Steuergeld mit Verantwortung
einher. In fünf Jahren Regierungsverantwortung haben wir die Überförderung von
Eigenheimen einiger weniger beendet. Wir setzen die Mittel der Wohnbauförderung
zum Mehrwert aller Salzburger:innen ein.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir verteilen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern stellen das Individuum
ins Zentrum. Mit der neuen Wohnbeihilfe werden jene Menschen direkt gefördert,
die am dringendsten Unterstützung brauchen. Der richtige Mix aus Miet- und
Eigentumswohnungen deckt dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse einer
vielfältigen Salzburger Bevölkerung ab.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Das Potential der Wohnbauförderung zur CO2- Reduktion wurde erkannt und genutzt.
In Salzburg wird nun flächensparend, innovativ und energieeffizient gebaut. Mit
der Sanierungsoffensive haben NEOS die Förderungen für Sanierungen verdoppelt
und tausenden Menschen den Ausstieg aus Öl und Gas ermöglicht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Der Gebäudesektor ist durch unsere Maßnahmen der einzige Bereich, in dem die
Klimaziele erreicht werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unser Ziel: Wir wollen leistbare und lebenswerte Wohnungen für alle Menschen,
die in Salzburg leben. Die Schaffung von Wohnungseigentum muss im Laufe eines
Arbeitslebens wieder möglich werden. Junge Menschen müssen sich die erste
Mietwohnung leisten können. Menschen in prekären Lebenssituationen müssen keine
Angst haben, auf der Straße zu landen. Zukunftsfähige Wohnbaupolitik schont
dabei Grünflächen und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die
Wohnbauförderung ist der Hebel, um diese wichtigen gesellschaftlichen Ziele zu
erreichen. Die eingesetzten Mittel werden dabei gerecht und umsichtig verteilt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Die Reform der erweiterten Wohnbeihilfe schafft treffsichere Unterstützung
für jene Menschen, die sie brauchen: Bisher gab es in Salzburg
Mieter:innen zweier Klassen. Wer in einer geförderten Wohnung lebt, zahlt
eine günstige Miete und wird durch die Wohnbeihilfe unterstützt. Jene
Haushalte, die nicht das Glück haben, in einer geförderten Wohnung zu
wohnen, leiden aber am meisten unter den steigenden Preisen. Mit der
Anhebung der Grenze der Anspruchsberechtigung haben wir in einem ersten
Schritt 1.000 Haushalten erstmals Zugang zur Wohnbeihilfe ermöglicht.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir fordern den weiteren Ausbau der Wohnbeihilfe für Mieter:innen auf dem freien
Markt durch eine Abschaffung des Höchstbetrags der Anspruchsberechtigung und
Einführung eines treffsicheren Berechnungsschlüssels.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Die Einführung der Mietstarthilfe gibt jungen Menschen eine Perspektive:
Junge Menschen sind jene Altersgruppe, die am meisten von steigenden
Wohnkosten betroffen sind. Von günstigen Alternativen, wie geförderten
Mietwohnungen, ist man durch restriktive Gemeinderegelungen teilweise
ausgeschlossen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern daher die Einführung der Mietstarthilfe, durch die Menschen von
18 bis 25 direkt bei der Miete für die erste Wohnung unterstützt werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Sanierungen werden effizienter und zugänglicher: Gebäudesanierungen sind
einer der Schlüsselfaktoren zur Erreichung der Klimaziele. Durch kluge
Maßnahmen konnten NEOS in Regierungsverantwortung die Sanierungsrate mehr
als verdreifachen. Damit künftig noch mehr und umfassender saniert wird,
wollen wir Doppelgleisigkeiten von Bundes- und Landesförderungen
beseitigen und das Beratungsangebot stärken.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern die Zusammenlegung der Sanierungsprogramme von Energie- und
Wohnbauförderung und die Förderung eines ganzheitlichen Sanierungscoachings,
welches bei der optimalen Umsetzung baulicher Maßnahmen berät.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Grünflächen werden geschont, Salzburg wächst nach oben: Österreich ist
Europameister im Flächenverbrauch. In Salzburg konnte dieser Trend durch
gezielte Maßnahmen umgekehrt werden. Damit künftig trotz Erhaltung von
Grünflächen genug Wohnraum entsteht wird es notwendig sein, die
Bauordnungen der Gemeinden zukunftsfähig zu machen und höher zu bauen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Wir NEOS fordern daher die Einführung von landesrechtlichen Mindestdichten für
Neubauten. In Ortszentren soll künftig eine Mindesthöhe von Gebäuden gesetzlich
vorgeschrieben werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
- Durch kluge Mietkaufmodelle wird breiten Bevölkerungsschichten der Aufbau
von Eigentum ermöglicht: Wohneigentum bringt große individuelle und
volkswirtschaftliche Vorteile, insbesondere wenn es von jungen Haushalten
begründet wird. Neue Modelle von Mietkaufwohnungen bieten die Möglichkeit,
neuen Bevölkerungsgruppen den Aufbau von Eigentum zu ermöglichen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59
Unterstützer_innen
- Lisa Aldali
- Norbert Brandtner
- Karin Feldinger
- Nikolaus Glaser
- Franz Hillebrand
- Sebastian Huber
- Patrick Monuth
- Ignacio Patt
- Anna Rausch-Mosshammer
- Moritz Rettenbacher
- Lukas Rößlhuber
- Lukas Rupsch
- Lorenz Stangl
- Ismail Uygur
- Elisabeth Weitgasser
- Armin Wieser
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59