FIRST THINGS FIRST: DER Reform-KOMPASS FÜR DEINE GEMEINDE

Regionen, Städte und Gemeinden sind einem stetigen Wandel unterzogen. Gegenwärtig findet dieser Wandel immer schneller und umfassender statt. Länder, Gemeinden und Kommunen sind daher gut beraten, sich evidenzbasiert und frühzeitig mit Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, den damit einhergehenden infrastrukturellen Anforderungen, Veränderungen, die unsere Umwelt für uns bereithält, bis hin zu Gemeindeorganisation und Finanzsituation auseinanderzusetzen.

Die gute Nachricht: Demographie in der Gemeinde ist keine Raketen-Wissenschaft. Es gibt externe und interne Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Sie alle sind unter den Aspekten, Wachstum, Stagnation und Rückgang zu bewerten. Ausgangspunkt für jegliche Zukunftsgestaltung im Einklang mit den demographischen Entwicklungen in der Gemeinde ist eine ehrliche und aufrichtige Eröffnungsbilanz, die die Feststellung des derzeitigen Status Quo zum Ziel hat – Der Reform-Kompass für die Gemeinde.

Hier kommen die bereits erwähnten externen und internen Faktoren ins Spiel.

Unter externen Faktoren versteht man vor allem Aspekte der Bevölkerungsentwicklung, insbesondere:

• Zuzug, Abwanderung, Geburten und Todesfälle

• Bevölkerungswandel in der Gemeinde
  • Wohnen in der Gemeinde
  • (Klein-) Kinderbetreuung
  • Kindergarten und Schule
  • Gesundheit und Pflege

• Klima und Umwelt und grüne Energie in der Gemeinde
  • Klimaanpassungsmaßnahmen im Gemeindegebiet
  • Grüne Energie in den Gemeinden
  • Personennahverkehr - Mobilitätswende und “Last-Mile-Problematik"

• Einnahmen aus Kommunalsteuern/Bedarfszuweisungen und aufgabenorientierter Finanzausgleich
  • Finanzsituation der Gemeinde
  • Arbeit und Wirtschaft

• Zusammenleben in der Gemeinde / kulturelle Vielfalt als Chance
  • Gelingendes Zusammenleben

Interne Faktoren sind in der Zusammenfassung dessen zu finden, was die Gemeinde an personellen und institutionellen Planungen im eigenen Wirkungsbereich besorgen kann, um die Auswirkungen der angeführten externen Faktoren abzufedern und Wachstums-, Stagnations- und Rückgangstendenzen zum Wohl der Bürger:innen zu gestalten.

• Bürger:innenservice & effiziente Verwaltung
  • Der One-Stop-Shop für Bürger:innenanliegen & Digitalisierung
  • Digitales Gemeindeamt/digitale Amtstafel/digitaler Amtsweg
  • Hilfestellung für jene, die mit dem digitalen Zeitalter nicht Schritt halten
  • Personalplanung
  • Ressourceneinsatz

• Politik und Gemeinderat
  • Transparenz
  • Politiker:innenverantwortung
  • Europa in deiner Gemeinde – vom Großen ins Kleine

Um die Zukunft gestalten zu können, ist es erforderlich, sich proaktiv und ohne Scheuklappen mit ihr auseinanderzusetzen. Daher fordern NEOS für den Zeitraum von 5, 10 und 50 Jahren:

• Adäquate kurz-, mittel- und langfristige demographische Planung der externen und internen Faktoren in jeder niederösterreichischen Gemeinde sowie daraus abgeleitete Entwicklungsstrategien

Im Detail bedeutet das für ein gelingendes Gemeindemanagement, dass nachstehende Teilaspekte in den Fokus der politischen Planungen und organisatorischen Maßnahmen in unseren niederösterreichischen Gemeinden gestellt werden, daher bilden sie auch den Kern unseres Gemeinderatswahlprogrammes für die Gemeinderatswahlen 2025:

Zuzug, Abwanderung, Geburten und Todesfälle

Diese grundlegenden Parameter, sind für alle Gemeinden die absolute Basislinie jeglicher Planung für die zukünftige Entwicklung. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass sich Gemeindeverantwortliche über diese Faktoren im Klaren sind. Wächst die Gemeinde? Stagniert sie? Oder ist sie in manchen Bereichen sogar von Rückgang betroffen? Die Antwort auf diese Fragen bildet die Grundlage für Maßnahmen, die zur Deckung der Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen zu treffen sind.

Bevölkerungswandel in der Gemeinde

Nicht nur die bloße Einwohner:innenanzahl bestimmt die Notwendigkeiten kluger Gemeindepolitik sondern - und zukünftig verstärkt - ist es vor allem die demographische Zusammensetzung der Gesellschaft, die vorgibt, was zu einem guten Leben beiträgt. Daher müssen die wesentlichen Aspekte direkter Daseinsvorsorge in jede gewissenhafte Planung aufgenommen werden. Für uns sind dies vor allem Wohnen, Kinderbetreuung, Kindergarten & Schule, sowie Gesundheit & Pflege.

Wohnen in der Gemeinde

Aktuell werden die Herausforderungen für jene, die in niederösterreichischen Gemeinden Wohnraum suchen oder gar Wohneigentum begründen wollen immer größer. Immer stärker klaffen das verfügbare Einkommen von Haushalten und die Immobilienpreise auseinander. Auch steigen die Baupreise immer weiter. Hier gibt es eine Preissteigerung von 10,3 % im Vergleich zum 3. Quartal 2021. Gegenüber Q2/2022 legten die Baupreise um 2,2 % zu.

Das Eigenheim ist damit für viele nicht mehr erschwinglich. Besonders junge Menschen sind von dieser Entwicklung betroffen, wohingegen das Finanzministerium über die Eintragungsgebühr für das Grundbuch ordentlich von der Teuerung profitiert. Auch die hohen Mietkosten erschweren es vor allem jungen Menschen, ein eigenständiges Leben zu führen, eine Familie zu gründen und nachhaltige Investitionen in das eigene Leben zu tätigen. Dieses Problem ist dabei keine Randerscheinung, sondern betrifft knapp die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Noch drastischer ist die Situation in großen Städten und suburbanen Gebieten, wie dem sogenannten “Wiener Speckgürtel”. In Niederösterreich wird die Bevölkerung bis 2030 von 1.687.651 auf 1.760.954 Personen wachsen. Gleichzeitig sind noch 23,7% des Netto-Baulands unbebaut. (Netto-Bauland: 85.485ha). Noch weniger unbebaut sind nur das Burgenland und Kärnten.

NEOS wollen für faire Verteilung von leistbaren Wohnungen in den Gemeinden sorgen und die Menschen bei der Schaffung von Eigentum unterstützen. Dazu muss ein Bündel an Maßnahmen geschnürt werden. Gemeinden sollen künftig verstärkt und aktuell Daten zu Leerstand im Wohnungsbereich auf den Gemeindehomepages veröffentlichen. Die Vergabe von Gemeindewohnungen hat nach Kriterien zu erfolgen, die sowohl für die Wohnungsbewerber:innen, als auch für die, die mit der Vergabe befasst sind, nachvollziehbare Vorgaben beinhalten. Jeglicher Anschein von Freunderlwirtschaft muss von vorneherein ausgeschlossen werden. Bei neuen Wohnbauprojekten auf dem Gemeindegebiet ist die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu suchen und sind die Möglichkeiten der Vertragsraumordnung auszuschöpfen. Schon in der Projektplanungsphase ist darauf zu achten, dass die Modelle, die von den Genossenschaften entwickelt und präsentiert werden, Miet-Kauf-Optionen den Vorrang geben. So begünstigen wir die Begründung von Eigentum für junge Menschen. Ein vorher zu definierender Anteil der gesamt zur Verfügung stehenden Gemeindewohnungen ist für Starterwohnungen vorzusehen, denn diese bieten die Möglichkeit für junge Erwachsene, die erste eigene Wohnung finanzschonend und in der Heimatgemeinde zu begründen. Wie hoch dieser Anteil sein muss, ergibt sich wiederum aus der demographischen Zusammensetzung der Gemeindebürger:innen.

Forderungen

• Aktuelle Leerstandsübersicht für Wohnungen in der Gemeinde auf der Gemeindehomepage

• Transparente Vergabekriterien für Gemeindewohnungen

• Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und Ausschöpfung der Möglichkeiten der Vertragsraumordnung

• Starterwohnungen für junge Erwachsene

• Förderung von Sanierungen ggü. Neubauten, um zusätzliche Bodenversiegelung nach Möglichkeit zu vermeiden

(Klein-) Kinderbetreuung

Wenn es um die Betreuung der Jüngsten in unseren Gemeinden geht, sind die Herausforderungen in Niederösterreich besonders groß. In einem Flächenbundesland, wie dem unseren ist es naturgemäß schwieriger für eine qualitätsvolle und an die Lebensrealität der Eltern angepasste Betreuungssituation zu sorgen, als dies in urbanen Ballungsräumen der Fall ist. Als sogenannte Objektträger sind die Gemeinden gefordert, nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Betreuungspersonen in den Kleinkindbetreuungs-Einrichtungen zu finanzieren. Umso wichtiger ist es, bei den politischen Verantwortlichen das Bewusstsein zu schärfen, dass der Gesamtkomplex Kinderbetreuung neben der pädagogischen Perspektive vor allem auch als volkswirtschaftlicher Schlüsselfaktor angesehen werden muss. Nicht nur der Bildungsweg unserer Kleinsten nimmt hier seinen Anfang, sondern auch Fragen der Berufstätigkeit beider Elternteile sind in höchstem Maße von der Betreuungssituation für Kinder in niederösterreichischen Gemeinden abhängig. Derzeit gibt gerade der Bereich Kleinkindbetreuung (Krippen, Tagesbetreuungs-einrichtungen für die Kleinsten) ein mehr als alarmierendes Bild ab. Lediglich in rund 20% aller niederösterreichischen Gemeinden finden sich Kleinkindbetreuungseinrichtungen, die im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile echte Wahlfreiheit sicherstellen.

Um diese Wahlfreiheit für beide Elternteile zu erreichen ist ein Schulterschluss der Gemeinden untereinander erforderlich. Planungen und Maßnahmen dürfen nicht mehr innerhalb von Gemeindegrenzen gedacht werden, sondern müssen (klein-)regional über den eigenen Tellerrand hinweg betrachtet werden. Das nimmt den Druck von der Einzelgemeinde weg und ermöglicht eine gedeihliche Entwicklung mit stetigen Verbesserungen für unsere Gemeindebürger:innen.

Weiters sollen Tageseltern stärker gefördert werden, da sie erstens in Orten die Betreuung sicherstellen können, die zu klein für eine eigene Krippe sind, und zweitens für jene Kleinkinder eine Alternative darstellen, die mit der Betreuung in einer größeren Gruppe noch überfordert sind. Für eine arbeitsplatznahe Kinderbetreuung soll außerdem das Modell der Betriebstageseltern forciert werden, das in mittelständischen Betrieben anstelle eines Betriebskindergartens etabliert werden kann.

Forderungen

• Erhebung des Bedarfs an Kleinkindebetreuungsplätzen entlang der demographischen Entwicklung der Gemeinde

• Gemeindeübergreifende Kooperationen zur Sicherung der Kinderbetreuung im Kleinkindbereich

• Gemeindeinterne Kooperationen fördern, beispielsweise zwischen Gemeinde und Betriebskindergärten

• Anreizsystem der Gemeinde für Betreuungsplätze durch Tageseltern und Betriebstageseltern

• Aus den Gemeinden heraus den Druck auf die Landesregierung erhöhen - mit dem erklärten Ziel: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag

Kindergarten und Schule

Wir wollen jedem Kind die Flügel heben – das ist eines der zentralen Leitmotive von NEOS. Bildung ist unsere Zukunft und der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. In den politischen Debatten im Land und auch in den Medien wird viel zu oft vergessen, dass Bildung nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes beginnt, sondern viel früher.

Das grundlegende und wichtigste Fundament liegt im Privaten: bei den Familien und dem Elternhaus. Institutionell fügen Kinderkrippen und Kindergärten jene Bausteine hinzu, die entscheidend für die weitere Entwicklung unserer Kinder werden. Damit darauf gelingende Schulbildung gebaut werden kann, braucht es ein Umdenken in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Es braucht die intensive Kooperation all dieser Bereiche, volle Zuwendung zu unseren Kindern und den Fokus auf die Chancen aller Kinder in Niederösterreich. Hier spielt die Gemeinde in ihrer Funktion eine Schlüsselrolle.

Gemeinden sind als sogenannte “Objektträger” für den Bau, den Betrieb und die Ausstattung von Kindergarten- und Schulgebäuden verantwortlich. Im Gegensatz zu den Pädagog:innen, die im Kindergarten und Pflichtschulbereich von Land und Bund gezahlt werden, ist das Unterstützungspersonal bei den Gemeinden angestellt. Nur wenn die Maßnahmen aller Ebenen nahtlos ineinandergreifen und sich wechselseitig ergänzen können wir die beste Bildung und Betreuung für unsere Kinder sicherstellen. Nach unseren Vorstellungen sind daher auch Kindergärten und (Pflicht-)Schulen die modernsten und am besten ausgestatteten Gebäude in Niederösterreichs Gemeinden.

Forderungen

• Erhebung des Bedarfs an Kindergartenplätzen entlang der demographischen Entwicklung der Gemeinde

• Digitale Platzbuchungs- und Anmeldemöglichkeit für Kindergärten

• Erhebung des Bedarfs an Volksschulplätzen (und in weiterer Folge Mittelschulplätzen) entlang der demographischen Entwicklung der Gemeinde

• Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden bei absehbaren Engpässen

• Ausstattungsoffensive: Digital, Mobiliar, Außenanlagen, Sportplätze, Turnhallen etc.

• Gesundes und regionales Mittagessen mit sozial gestaffelten Essensbeiträgen

• Nachfragedeckende Nachmittagsbetreuungsmöglichkeiten für Volks- und Mittelschüler:innen

• Zusammenfassung von Kindergärten, Schulgebäuden und Freizeitanlagen zu einem Bildungscampus in der Gemeinde

• Bei Bedarf – eine administrative Vollzeitstelle pro Kindergarten/Schule

• Vernetzung der örtlichen Volks- und Mittelschulen mit ortsansässigen Betrieben und Unternehmer:innen

Gesundheit und Pflege

Das österreichische Gesundheitssystem liefert in Teilbereichen Spitzenleistungen, ist aber ein teures und inneffizientes System mit zunehmend schlechterer niedergelassener Versorgung im internationalen Vergleich. Unbesetzte Kassenstellen ziehen kostenintensive Wahl- und Privatarztkosten nach sich und erhöhen die Unzufriedenheit mit dem Kassensystem enorm (Stichwort: 2-Klassen-Medizin). Die Gemeinden sind am Ende dieser ineffizienten Versorgungskette und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. So ist die wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich vielerorts gefährdet oder schon nicht mehr vorhanden.
Obwohl der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP in Österreich mit 9,3% im Jahr 2022 der höchste Wert der EU27 + Schweiz war, rangiert Österreich bei der gesunden Lebenserwartung mit 62 Jahren nur im Mittelfeld der betrachteten Länder. Die Summe der Ausgaben für Gesundheit und Alterspensionen betrugen 2022 22,4% des BIP und liegen deutlich über denen Schwedens (16,7% BIP) oder Dänemarks (15,2% BIP).
m Land greifen die verzweifelten Versuche der Landesregierung, gesundheitspolitische Lösungen herbeizuführen bisher nicht, weil die Probleme nicht an der Wurzel angepackt werden. Weder ist die „Landarzt-Garantie“ der Landeshauptfrau jemals in eine wirkliche Umsetzung gekommen, noch würden mehr Studienplätze zu mehr Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Bereich führen. Der Ausbau der Primärversorgungszentren hinkt seit Jahren der Vorgabe hinterher. Die Gemeinden finanzieren mit den NÖKAS-Beiträgen das System im erheblichen Maße mit, sind bei der Planung von Gesundheitseinrichtungen aber nicht involviert. Im schlimmsten Fall müssen sich die Gemeinden am Ende darum kümmern, dass die Versorgung funktioniert, ohne in einem früheren Stadium involviert zu werden.
Lösungsvorschläge
NEOS stehen für einen massiven Ausbau der ambulanten und wohnortnahen Versorgung. Die "Finanzierung aus einem Topf" wird seit langem für das österreichische Gesundheitssystem gefordert. Dies als Basis für die Finanzierung und die Einbindung der Gemeinden in die Planung, wäre ein erster wichtiger Schritt.
Ein rascherer Ausbau von Primärversorgungszentren (PVZ) soll helfen, die Attraktivität der jüngeren Ärztegeneration, im niedergelassenen Kassensystem tätig zu werden, zu steigern. Gleichzeitig wird der Erwartung der Patient:innen nach längeren Öffnungszeiten Rechnung getragen und werden damit auch die Krankenhäuser entlastet. Bis 2017 wären 14 Zentren geplant gewesen. Die niederösterreichische Landesregierung hinkt hier den Zielen deutlich nach.
Es braucht außerdem in jedem Viertel in Niederösterreich ein „Kinder-PVZ“, in dem Kinder und Jugendliche durch ein multidisziplinäres Team aus verschiedensten Gesundheitsberufen umfassend betreut werden. Lange Öffnungszeiten sorgen dafür, dass Eltern ihre Kinder auch außerhalb der Arbeitszeiten bzw. am Wochenende versorgen lassen können und dadurch allgemein die Wartezeiten verkürzt werden. Dabei wird angesichts der prekären Situation fehlender Schulärzt:innen auch Kindern mit chronischen Erkrankungen der Schulbesuch erleichtert.
In Richtung Prävention sehen wir den Ausbau des Netzwerks sogenannter Community Nurses. In Schweden sind die akademisch ausgebildeten Pflegefachkräfte in den medizinischen Versorgungszentren in den Gemeinden, aber auch bei telefonischen Hotlines oder Chats oft erste Ansprechperson für allgemeine Anfragen zum Thema Gesundheit.

Forderungen

• Flächendeckende Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung durch Community Nurses in den Gemeinden

• Anreize der Gemeinden zur Praxiseröffnung für Kassenärzt:innen

• Anreize schaffen für flächendeckende Versorgung mit (mobilen) Spezialist:innen in der Gesundheits- bzw. Krankheitsprävention (Physiotherapie, Ergotherapie etc.)

• Ausbau der mobilen Pflegedienste

• Ausbau der Möglichkeiten der interdisziplinären Gesundheitsversorgung und Prävention im Kindergarten und in der Volkschule

• Schulärzt:innen zurück an die Schulen

• Druck aus den Gemeinden heraus aufbauen und das Land NÖ in die Pflicht nehmen mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der PVZ-Struktur innerhalb Niederösterreichs mit mindestens 20 Standorten

• Druck aus den Gemeinden heraus aufbauen und das Land NÖ in die Pflicht nehmen mit dem Ziel “ein Kinder-PVZ" pro Viertel in Niederösterreich

Die Meinungsforschung zeigt uns: Wohnen, Kinderbetreuung, sowie Gesundheit und Pflege, sind jene Belange der Gemeindepolitik, abseits der Teuerung, die Menschen in Niederösterreich besonders bewegen. Es gibt aber darüber hinaus noch weitere Aspekte, die unsere Gemeinden zu den Orten machen, die wir uns für eine gelingende Zukunft auf regionaler Ebene vorstellen - daher folgen jetzt weitere Teilaspekte gemeindepolitischen Handelns, die im Fokus unserer Gemeindeteams stehen werden.

Klima und Umwelt und grüne Energie in der Gemeinde

NEOS bekennen sich zum wissenschaftlichen Konsens, dass der menschengemachte Klimawandel eine nachhaltige Gefahr für die Menschen und unsere Umwelt darstellt. Daher müssen auf allen Ebenen entschlossene und gut vorbereitete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Nicht zuletzt die Wetterereignisse der jüngsten Vergangenheit und damit einhergehende Katastrophen wie Sturmschäden, Hangrutschungen und flächendeckende Überschwemmungen zeigen uns, dass gerade die Gemeindeebene von den Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen ist. Das Bewahren unseres Bundeslandes für die kommenden Generationen nimmt in unseren niederösterreichischen Gemeinden seinen Ausgang, geht aber weit über die bloße Anpassung an die bereits bestehenden Veränderungen hinaus.

Die Gemeinden sind die kleinsten Verwaltungseinheiten, die die Transformation der Energiebereitstellung von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern unterstützen können. Kluge Planung, Information und gut abgestimmte Infrastrukturmaßnahmen führen zu Akzeptanz in der Bevölkerung. Ob Energiegemeinschaften bei Sonnenenergie, Kleinwasserkraft, Geothermie, Biomasseanlagen oder Windkraft. Die “Not-In-My-Backyard-Mentalität” der Menschen in unseren Gemeinden muss durch Maßnahmen der politisch Verantwortlichen aufgegriffen werden und in einem fruchtbaren Diskurs auf Augenhöhe dazu führen, dass wir in Niederösterreich das nutzen, was da ist. Und zwar in einer Win-Win-Situation durch sauberere und günstigere Energie für alle Beteiligten. Davon profitieren Umwelt und Klima, aber auch die Gemeinden und Gemeindebürger:innen werden durch klug gewählte Schritte in die Transformation entlastet, dabei wird auch der Personennahverkehr, soweit er die Gemeinden betrifft, mitgedacht, damit ein möglichst umfassendes Potential an finanzieller Entlastung und Verbesserungen gehoben werden kann.

Klimaanpassungsmaßnahmen im Gemeindegebiet

Einige Gemeinden in Niederösterreich gehören zu den Hitzeinseln Europas, Fehler und Versäumnisse in der Raum- und Bauordnung haben darüber hinaus dazu geführt, dass in der Vergangenheit verstärkt, sogenannte “rote Zonen” (Überschwemmungsgebiete) verbaut wurden und der Flächenfraß - im Sinne versiegelter Böden, die keinen Niederschlag aufnehmen können, ist auch für Nicht-Fachleute augenscheinlich. Dadurch verringert sich die Resilienz unserer Gemeinden gegenüber heißen Sommern und starkem Niederschlag. NEOS haben es satt, von einem Rekordsommer zum nächsten und zwischen Überschwemmungsereignissen so weiterzumachen wie bisher. Erleichterungen in der Bewältigung des Klimawandels sind nicht immer kostspielige Belastungen der Gemeindehaushalte. Vieles kann durch innovative Ideen und kleinere Anpassungen zu unmittelbarer Entlastung der Situation führen.

Sei es zentrumsnahe Verdichtung des Wohnbaues oder versickerungsfähige Bankette entlang der Gemeindestraßen, Kreisverkehre als Grünflächen oder Begrünung der Fassaden von gemeindeeigenen Gebäuden und öffentlichen Plätzen, Baumpatenschaften durch Ortsansässige in den Zentren oder die “Blumenkisterl” des Ortsverschönerungsvereines an der Peripherie, bis hin zu alternativen Planungen für innovative Straßenbeläge. Durch größere und kleine Veränderungen lassen sich die Lebensumstände der Menschen in unseren Gemeinden unmittelbar und schnell verbessern.

Forderungen

• Verdichtung im Zentrum, statt weitere Versiegelung am Rand

• Versickerungs- und Grünflächen schaffen

• Leerverrohrung bei Straßeninstandsetzung mitdenken

• Grünraum in die Ortszentren – Abkühlungszonen schaffen

• Fassadenbegrünung auf Gemeindegebäuden

• Hitzeinseln vermeiden und bestehende entschärfen

Grüne Energie in den Gemeinden

Private Einzelhaushalte und Zusammenschlüsse mehrerer Haushalte können einen wesentlichen Beitrag am Gelingen der Energiewende leisten. Viele Expert:innen sind sich einig: Die Klimawende muss vor allem auch “dezentral” vorangetrieben werden. Das heißt, die kluge Verwendung vorhandener erneuerbarer Energien, vor allem im Privatbereich hilft dabei, das große Ganze zu unterstützen. Gerade in dieser Hinsicht hakt es im Moment gewaltig. Die Netzinfrastruktur in niederösterreichischen Gemeinden gibt diese Verschränkung zwischen öffentlicher und privater Energiegewinnung schlicht nicht her, weil die politisch Verantwortlichen jahrzehntelang den Kopf in den sprichwörtlichen Sand gesteckt haben. Umfassende Planungen, welche Ortsteile regional miteinander in Energie-gewinnungsfragen kooperieren können, fehlen landesweit. Komplexe Förderstrukturen, die finanziell unterdotiert und vom Ablauf her immens träge sind bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie der mangelhafte Netzausbau. Dazu kommen Verzögerungen beim Netzanschluss bereits bestehender privater Anlagen an das öffentliche Netz. Initiativen, die beispielsweise in dänischen Kommunen bereits seit Jahren usus sind, sind in Niederösterreich eher die Ausnahme. Dazu zählen gemeindeweite Übersichten, wo, welche Energiegewinnungsform besonders erfolgsversprechend ist, Primär- und Dualnutzung von Brachflächen, intelligente Nutzung von Bestandsflächen, Gebäuden und Parkplätzen, Bürger:innenkraftwerke, sogenannte Smart-Grids (dezentrale Stromspeicher-anlagen) und transparent veröffentlichte Netz(-ausbau)pläne. Ein Energieatlas, der zeigt, wo in der Gemeinde welche Anschlusspunkte zur Verfügung stehen und wo welche erneuerbaren Energiegewinnungsformen erfolgversprechend sind, rundet die Zusammen-schau ab.

Die Energiewende ist ein zentrales Thema unserer Zeit, vielerorts sind die Bürger:innen bereit, aktiv daran mitzuarbeiten – hier muss die Gemeinde mit Rat und Tat – vor allem aber vorbereitet und mit Informationen – zur Seite stehen.

Forderungen

• Zusatzqualifikation in der Gemeindeverwaltung – Gemeinde-Energiemanager:in

• Energieatlas in Niederösterreichischen Gemeinden

• Leerverrohrungen für zukünftige technische Entwicklungen vorsehen

• Netzausbau in Kooperation mit Landesenergieversorgern, mit Vorrang für dezentrale erneuerbare Energieerzeugung, Energieversorgung und Energieverteilung

• Beteiligungsmodelle für Bürger:innenkraftwerke

• Netzinfrastrukturplan auch für die unteren Ebenen (Kapazitäten der Leitungen lokal und regional, Trafos und Umspannwerke)

• Überdachung von großflächigen Parkplätzen auf öffentlichem Grund) mit PV-Modulen

• Blackout Vorsorge – regionale Vorsorgekonzepte

• In der Endausbaustufe: Ausgleich und Steuerung der dezentralen Energieströme, allfälliger Überschüsse und Fehlmengen (Lastausgleich) mit Digitalisierung, Smart Grids, regelbare Trafos, Speicheranbindung, mit dem Ziel der Gemeinde-Energie-Autarkie

Personennahverkehr - Mobilitätswende und “Last-Mile-Problematik"

Im flächenmäßig größten Bundesland ist es naturgemäß schwierig, ein dichtes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln anzubieten. Dazu kommt, dass in der Vergangenheit Einschnitte beim Öffi-Ausbau gemacht wurden und bestehende Verbindungen abgebaut wurden.

Viele Niederösterreicher:innen sehen sich so gezwungen, ins Auto zu steigen. Rund zwei Drittel pendeln jeden Tag mit dem Auto in die Arbeit. Insgesamt ist Niederösterreich ein wahres Pendlerbundesland, denn nur ungefähr ein Fünftel der Erwerbstätigen arbeitet noch im Heimatort. Über die Hälfte der Personen in Niederösterreich pendelt in einen anderen Bezirk zur Arbeit. In den letzten Jahren wurde der Schwerpunkt vor allem auf den Straßenbau und auf Parkplätze (Park & Ride) rund um Bahnhöfe gelegt. Gleichzeitig wurden Regional- und Nebenbahnen im Ausmaß von 700 Bahnkilometern eingestellt. Das sehen NEOS sehr kritisch, weil nur öffentliche Verkehrsmittel, die zu den Lebensrealitäten der Menschen passen, nachhaltige Änderungen im Mobilitätsverhalten bewirken können.

Die Verkehrssituation im Großraum Wien muss länderübergreifend gedacht werden, da sie die Niederösterreicher:innen besonders betrifft. Um infrastrukturelle Millionengräber des Landes Niederösterreich auffangen zu können, müssen lokale Verkehrslücken mit Neubaustrecken gelöst werden. Das geht nur in Kooperation mit der Stadt Wien. Fest steht: Die Pendlerstrecken sind heillos überlastet.

Die Radwegenetze in Gemeinden in Niederösterreich sollen und müssen weiter ausgebaut werden. Dabei ist die Vernetzung mit umliegenden Gemeinden sehr wichtig, um die Menschen vom PKW aufs Fahrrad zu bringen.

Das Land Niederösterreich weist zum Stand 2022 laut der Studie Radinfrastruktur von 800 km Länge auf. Rechnet man die vorhandenen 250 km Dreißigerzonen und 120 km verkehrsberuhigtes Gebiet dazu, so resultiert ein potentiell verbesserbares Radverkehrsnetz auf 1.180 km Länge, dessen derzeitige Beschaffenheit nicht durchgängig dem Stand der aktuellen Richtlinien entspricht. Bei einem Zielnetz von rund 5.350 km für den Radverkehr besteht ein Ausbaubedarf von 4.170 km, der zu 20% durch baulich getrennte Radinfrastruktur gedeckt werden sollte. Radwege müssen in das bestehende Öffi-Netz integriert werden, um vor allem auch die flächendeckend vorhandene “Last-Mile Problematik” zu lösen. Gemeindeübergreifende Anrufsammeltaxis, Carsharing, “Mitfahrbankerl” und Zeitbankangebote sind hier niederschwellige Möglichkeiten - aus den Gemeinden heraus – schnell für eine Verbesserung zu sorgen.

Forderungen

• Radwegnetze flächendeckend ausbauen

• Leihräder und E-Bike-Ladestationen

• Ladestationen für E-Autos an zentralen öffentlichen Plätzen (beispielsweise Rathaus)

• Sammeltaxis und kleinere, flexible Transporteinheiten zu den regionalen Verkehrsknotenpunkten

• Carsharing Angebote

• Mitfahrbankerl und Zeitbankmodelle

• Verkehr gesamtheitlich denken, um Millionengräber zu verhindern

Einnahmen aus Kommunalsteuern/Bedarfszuweisungen und aufgabenorientierter Finanzausgleich

Niederösterreichische Gemeinden sind – wie auch der Bund und das Land – in einer fatalen Schuldenfalle gefangen. Versäumnisse auf allen Ebenen haben dazu geführt, dass es keine einzige schuldenfreie Gemeinde in Niederösterreich gibt. So fehlen allerorts finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen und die Möglichkeiten für Gemeinden, Einnahmen zu lukrieren ist sehr überschaubar. Hier gilt es einen ehrlichen Kassasturz vorzulegen, die vorhandenen Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und über die Gemeindevertreter Druck auszuüben, um echte Reformen in der Gemeindefinanzierung anzustoßen. NEOS treten für Konsolidierung im ersten Schritt und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in einem zweiten Schritt ein. Die Zeiten, in denen Gemeinden als Spielball ihrer Landesregierungen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, für die sie nicht ausreichend finanziell ausgestattet sind muss ein Ende haben. Ansonsten werden Schuldenberge weiterhin Ebenen übergreifend verschoben, anstatt in einer echten Reform des Finanzausgleichs abgebaut.

Finanzsituation der Gemeinde

Wann immer wir im öffentlichen Sektor Geld in die Hand nehmen, ist es das Geld der Steuerzahler:innen. Mit diesem Bewusstsein haben alle in den Gemeinderat gewählten politischen Vertreter:innen den Auftrag, mit diesem Geld der anderen verantwortungsvoll umzugehen. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind für uns nicht nur Schlagworte, unter denen wir weitermachen wollen, wie bisher, sie sind vielmehr die Leitlinien, innerhalb derer wir Gemeindebudgets auf gesündere Beine stellen wollen als bisher üblich.

Budgetwahrheit, Kostenwahrheit, Transparenz in Mittelaufbringung und –verbrauch gepaart mit wirkungsvollen Kontrollmechanismen und neuartige Ansätze für die Gestaltung der Finanzflüsse aus und in die Gemeinden sind die Schlüssel zu gesunden Gemeindefinanzen.

Dazu ist es erforderlich, dass im Gemeinderat periodisch ein Überblick über den laufenden Budgetvollzug geliefert wird. Bürgermeister:innen und Finanzgemeinderäte;innen sind hier verstärkt in die Pflicht zu nehmen, sowohl den Gemeinderat als auch die Bürger:innen regelmäßig ins Bild zu setzen. Wir brauchen wirkungsvolle Prüfungsausschüsse, in denen Vertreter:innen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien einen Sitz und auch eine Stimme haben. Bisher sieht die NÖ Gemeindeordnung vor, dass sich die größeren Fraktionen im Gemeinderat ohne Mitwirkung kleinerer Fraktionen, also ohne Oppositionsbeteiligung, selbst kontrollieren.

Darüber hinaus braucht es Reformbereitschaft und Mut zu Neuerungen innerhalb der Gemeindeverwaltung, über die Gemeindegrenzen hinweg und im Austausch zwischen Land und Gemeinden. Bagatellsteuern, das sind jene Abgaben, die mehr Verwaltungsaufwand als Budgetwirksamkeit entfalten, müssen abgeschafft werden. Gemeinschaftliche Abgaben aus den Gemeinden ans Land, die dann in reduzierter Form wieder in den Gemeinden landen, müssen gleich in der Gemeinde verbleiben. Verwaltungseinheiten, wie Standesämter, Lohnverrechnungen, Gemeinde-Buchhaltungen, Bauhöfe, Abfallsammelzentren sind Einheiten, die kostensparend durch mehrere Gemeinden arbeitsteilig betrieben werden können, um Synergien zu erzielen und Einsparungen zu realisieren – dies gilt vor allem auch in Schulstandorten und bei Kinderbetreuungsfragen.

Gemeinden müssen vom weg Gängelband der Landeshauptleute, hin zu einem resilienten, selbstbestimmten, schlanken und gut aufgesetzten Verwaltungsapparat, der es ihnen ermöglicht, die Daseinsvorsorge für Gemeindebürger:innen effizient zu gestalten. Dazu müssen wir hin zu echter Kostenwahrheit in der Planung jener Ausgaben, die die Gemeinde in ihrem Wirkungsbereich aufzubringen hat, mit einer klaren Leistungsbeschreibung, die dann gleichzeitig die Verhandlungsgrundlage für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt. Eine Reform des Umlagewesens für Krankenanstalten und Sozialhilfe ist unumgänglich. Weniger Bittstellung – mehr Gemeindemanagement für Niederösterreichische Gemeinden!

Forderungen

• Planung und Leistungsbeschreibung der Tätigkeiten, die die Gemeinde zu erfüllen hat

• Druck aus den Gemeinden in Richtung Land zur Abschaffung von Bagatellsteuern

• Druck aus den Gemeinden zur verpflichtenden interkommunalen Teilung des Kommunalsteueraufkommens, um Anreize für Umwidmungen zu verringern und Zersiedelung sowie Bodenversiegelung einzudämmen

• Mehr Autonomie bei der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen von Gemeindegebühren

• Prüfungsausschuss stärken - Sitz und Stimme für jede im Gemeinderat vertretene Partei – Vorsitz an die kleinste Oppositionspartei

• Finanzausschuss mit periodischer Berichtspflicht über den laufenden Budgetvollzug

• Begleitende Budgetvollzugskontrolle

• Prüfung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeindeausgaben

• Echte Kostenwahrheit und Budgetvollzugskontrolle

• Funktionale Verwaltungseinheiten über Gemeindegrenzen hinaus

• Regelmäßige Evaluierung der Abgabenordnung

• Transparenzdefizite beheben

• Aufgabenorientierten Finanzausgleich einfordern

Arbeit und Wirtschaft

Wirtschaft und Arbeit sorgen für Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten. Was auf individueller Ebene gilt, gilt auch für niederösterreichische Gemeinden. Gemeinden, die über ein entsprechend vielfältiges Angebot an Dienstleistungen verfügen, präsentieren sich wesentlich lebendiger, versorgungssicherer und lebenswerter als jene, die zu reinen Schlafstätten mutieren. Viele Kommunen in Niederösterreich sind aber gerade von dieser Entwicklung betroffen: Man arbeitet auswärts, Besorgungen des täglichen Lebens können - mangels Angebot – nicht im Ort erledigt werden, die Gemeinde wird zur “Schlafstadt”.

Durch die Kombination unterschiedlicher Maßnahmen können Gemeinden ein Umfeld schaffen, das Betriebsansiedelungen und -gründungen begünstigt und sicherstellt, dass bestehende Betriebe nicht abwandern. Das führt zu einer Win-Win-Situation, weil kommunale wirtschaftliche Vielfalt wohnortnahe Arbeitsplätze generiert, Zusatzeinnahmen in die Gemeindekassen spült und nicht zuletzt Versorgungssicherheit - vor allem für ältere Menschen - sicherstellt.

Eine Anlaufstelle in der Gemeinde soll für Unternehmer:innen alle gemeinderelevanten Daten bereithalten. Damit sind vor allem mögliche Betriebsobjekte gemeint, darüber hinaus aber auch Informationen über standortspezifische Vor- und Nachteile, Überblick über den vorhandenen Branchenmix und gemeindeeigene Anreizsysteme, wie Steuer- und Pachterleichterungen sowie subventionierte Gewerbeflächen.

Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen, Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel und digitale Anbindung können die Attraktivität der Gemeinde für Unternehmen erhöhen.

Gründerzentren und/oder Coworking-Spaces können Start-ups und kleine Unternehmen dabei unterstützen, sich zu entwickeln und zu wachsen. Auch die Organisation von gemeindeübergreifenden Kommunalmessen, Workshops und Netzwerk-Events wäre eine Möglichkeit, sich zu vernetzen und neue Geschäftsmöglichkeiten zu entdecken. Die kostengünstigste und niederschwelligste Möglichkeit - ein durch die Gemeinde regelmäßig angebotener Wirtschaftsstammtisch – sollte in allen Gemeinden Standard werden und so dabei helfen Wirtschaftstreibende, Gemeindepolitik, Interessent:innen und die lokale Bevölkerung zusammen zu bringen. Die Zusammenarbeit mit Schulen und hier vor allem den örtlichen Mittelschulen kann dazu beitragen, zukünftige Fachkräfte zu begeistern und den Unternehmen Zugang zu qualifiziertem Personal zu ermöglichen. Investitionen in nachhaltige Projekte und grüne Technologien können nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Gemeinde zukunftssicher machen.

In vielen Gemeinden Niederösterreichs ist der Tourismus ein Zukunftsthema. Die Entwicklung von touristischen Angeboten und Veranstaltungskonzepten bringt die Möglichkeit mit sich, zusätzliche Einnahmen und Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zu lukrieren.

Forderungen

• Stelle für Beratung für Gründer:innen

• Infrastruktur verbessern, um Grundlagen zu schaffen

• Glasfaserausbau forcieren

• Ansiedelung attraktiv machen

• Start-Ups unterstützen

• Netzwerkveranstaltungen anbieten

• Kooperation mit regionalen Bildungseinrichtungen

• Tourismuskonzepte entwickeln

• Information und Bürger:innenbeteiligung

Zusammenleben in der Gemeinde / kulturelle Vielfalt als Chance

Wir leben zunehmend in einer pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Weltanschauungen, Lebensstile, sexuelle Orientierungen, religiöse Ansichten und Wertekodizes – nicht immer konfliktfrei – aufeinandertreffen. Nicht nur in den städtischen Ballungszentren ist dies der Fall, sondern auch in niederösterreichischen Gemeinden finden sich neu entstandene Gesellschaftsstrukturen, die neben sogenannten autochthonen Österreicher:innen auch Migrant:innen, Asylwerber:innen und subsidiär Schutzberechtigte aus vielen Teilen der Welt beinhalten. Das stellt niederösterreichische Gemeinden vor neue Herausforderungen, wenn es darum geht zugezogene Personen in die eingesessene Dorfgemeinschaft zu integrieren.

Die Arbeit der Gemeinde beeinflusst in höchstem Maße den Verlauf des Integrationsprozesses – so weit sind sich Expert:innen einig. Für uns ist die Freiheit so zu leben, wie man will, ein hohes Gut. Wir folgen aber nicht irgendwelchen Träumereien, die davon ausgehen, dass ein solches Leben abseits der Gepflogenheiten, Werte und Regeln stattfinden kann, die den Kern unserer europäischen Lebensweise darstellen.

Der österreichische Expertenrat für Integration streicht die Wichtigkeit gelingender Integration in seinem Programm besonders heraus und empfiehlt als oberste Maßnahme die Förderung der lokalen und kommunalen Integrationskompetenz. Wir wollen den Fokus nicht auf Defizite, sondern auf Angebote legen. Wer bei uns in Niederösterreich leben will, soll herzlich willkommen sein und Chancen vorfinden, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das ist unser Angebot, während sich an den Werten der liberalen Demokratie, der Geschlechtergleichheit und den allgemeinen Menschenrechten zu orientieren, sowie die Landessprache möglichst schnell zu erlernen wiederum die Bringschuld jener Menschen ist, die beabsichtigen, bei uns eine neue Heimat zu finden.

Gelingendes Zusammenleben

Eine Gemeinde kann viel tun, um die Gemeinsamkeiten zu stärken und Berührungsängste zu verringern oder gar auszuräumen. Begrüßungs- und Informationsveranstaltungen für Zugezogene sind ein erster Schritt, um miteinander in Kontakt zu treten. Die Vernetzung mit bestehenden staatlichen und privaten Initiativen trägt in der Folge dazu bei, sich noch besser kennenzulernen. Gerade in diesem Bereich bietet sich die breite Einbindung der Bevölkerung an, um gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen Anreize zu schaffen, so schnell wie möglich in der Gemeinde anzukommen.

Forderungen

• Begrüßungs- und Informationsveranstaltungen für neue Gemeindemitglieder

• Vernetzung mit staatlichen und privaten Initiativen

• Raum und Budget schaffen für interkulturellen Austausch

• Plattformen für Buddy-Systeme schaffen

• Vorstellung des gemeindespezifischen Vereins- und Gesellschaftslebens

aber auch

• Missstände klar adressieren und mit den gebotenen Mitteln abstellen

Bürger:innenservice & effiziente Verwaltung

In vielen Gemeindeämtern in Niederösterreich wiehert noch der Amtsschimmel. Schon die Bezeichnung “Amt” scheint aus der Zeit gefallen. So mancher Besuch dort erinnert an Zeiten, in denen man eine Nummer ziehen musste und sich als Bittsteller:in fühlte. Dabei sollen Gemeindeämter doch Anlaufstellen für Bürger:innen sein, die rasch und unkompliziert, eine Lösung parat haben. Viele Antworten könnten auf digitalem Weg und ohne personelle Ressourcen gegeben werden – und das unabhängig von den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes. Aber auch Menschen, die mit der fortschreitenden Digitalisierung nicht Schritt halten, müssen sich darauf verlassen können, dass sie Zugang zu allen Serviceleistungen der Gemeinde haben. Die Diversität unserer Gesellschaft muss sich daher auch in der Erfüllung dieser unterschiedlichen Anforderungen widerspiegeln.

Der One-Stop-Shop für Bürger:innenanliegen & Digitalisierung

Umfassende Beratungsangebote durch die Gemeinde sind ein einfaches Mittel, um die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde zu erhöhen. Viele Städte und Gemeinden tragen dem bereits mit eigens eingerichteten Bürgerservice-Stellen Rechnung. Dort können sich Bürger:innen unmittelbar und vor Ort informieren und Amtswege zeitsparend erledigen. Der Mehrwert dieses One-Stop-Shops für Bürger:innenanliegen hängt in erster Linie von Öffnungszeiten und digitalen Begleitangeboten ab. Von einer flächendeckenden Umsetzung sind wir in Niederösterreich de facto aber immer noch weit entfernt.

Forderungen

• Kostenlose Beratungsangebote unter anderem aus den Bereichen
  • Bauen und Wohnen
  • Gesundheit und Pflege
  • Heizkosten/Energie/Umweltbelange
  • Fördermöglichkeiten/Förderabwicklung
  • Rechtsberatung

• Umfassende Serviceangebote ohne bürokratischen Aufwand

• Einstellungswechsel von Gemeindeämtern hin zu Bürger:innen-Servicestellen

Die digitale Gemeinde (digitale Amtstafel/digitales Amt/digitaler Amtsweg)

Die Digitalisierung schreitet auch in den niederösterreichischen Gemeinden stetig voran. Vor allem im Kontakt mit den Bürger:innen werden digitale Möglichkeiten immer wichtiger. Um den Entscheidungsprozess, wie das digitale Unterstützungsangebot in den Gemeinden ausgestaltet sein soll bestmöglich aufzusetzen, steht auch hier eine fundierte Bedarfsanalyse am Beginn der Planungen. Dabei stehen die Wünsche und Anforderungen der Bürger:innen im Mittelpunkt und es ist unumgänglich, die Menschen frühzeitig in den Ideenfindungsprozess miteinzubinden. Die Ergebnisse dieses Prozesses fließen dann in die konkrete Digitalisierungsstrategie der Gemeinde ein.

Dabei ist immer auch darauf zu achten, dass es entsprechende Alternativangebote für jene Menschen geben muss, die mit der Digitalisierung, aus welchen Gründen auch immer, nicht Schritt halten können. Daher braucht es auch die breite Einbindung der Gemeindebürger:innen, eine konkrete Digitalisierungsstrategie und eine begleitende Kosten-Nutzen-Rechnung mit Leistungserfassung, um fundiert bewerten zu können, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt nach sich ziehen.

Forderungen

• Amtstafel digital und analog

• Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für Amtswege

Das digitale Gemeindeamt

Vielerorts sind die Öffnungszeiten von Gemeindeämtern sehr eingeschränkt. Vorgegeben durch den „Parteienverkehr“ beschränkt sich die persönliche Kontaktmöglichkeit auf wenige Stunden pro Woche und nicht alle Gemeinden bieten Services auf der Gemeindehomepage oder digitale Lösungen zum Ausgleich an, was dazu führt, dass vor allem Bewohner:innen aus den Katastralgemeinden teils erhebliche Wege auf sich nehmen müssen, um zu erforderlichen Informationen zu kommen. Das wollen wir ändern!

Forderungen

• Gemeindespezifische Bedarfsanalyse des E-Government Angebotes mit Bürger:innenbeteiligung

• Begleitende Evaluierung dieses Angebotes

• Aktuelle Anpassung des Angebotes und des Verwaltungspersonals

Der digitale Amtsweg

NEOS beabsichtigen, Gemeindeämter - viel stärker als bisher üblich - zu Bürger:innen-Servicestellen zu machen. Durch das sogenannte "One-Stop-Shop-Prinzip" (eine Stelle, die nahezu alles abwickeln kann) können die Anliegen von der Antragstellung bis zur Enderledigung inklusive des Zahlungsverkehrs von den Mitarbeiter:innen der Servicestelle in einem Arbeitsgang erledigt werden. Parteienverkehrszeiten werden ausgedehnt und Öffnungszeiten an die Lebensrealität der Menschen angepasst. Digitalisierung hält Einzug und der Servicecharakter wird auch durch mobile Amtsstuben in den Katastralgemeinden nachhaltig verankert.

Forderungen

• Ideenprozess mit den Bürger:innen, um das Angebot zu verbessern

• Gemeindehomepages, die nicht nur Informationen bieten, sondern auch digitale Amtswege erlauben

Hilfestellung für jene, die mit dem digitalen Zeitalter nicht Schritt halten

Öffnungszeiten, die auch für Berufstätige und Menschen, die nicht digital arbeiten (können) zugänglich sind und entsprechende Hilfestellungen bei der Nutzung der digitalen Werkzeuge runden das Angebot der Gemeinde ab.

Forderungen

• Hilfestellungen für Menschen, die das digitale Angebot nicht nutzen können

• Mobile Amtstage in Katastralgemeinden

Effiziente Verwaltung Personalplanung & Ressourceneinsatz

Gemeinden müssen sich überlegen, ob sie den Personalstab gegenüber ihren Bürger:innen noch rechtfertigen können, denn es gibt viele Möglichkeiten, Einsparungen zu treffen und gleichzeitig den Servicelevel für die Bürger:innen nicht zu mindern, sondern teilweise sogar zu erhöhen. Workflows im täglichen Geschäft der Verwaltung sollen erarbeitet werden, die Digitalisierung soll Einzug in die Verwaltung halten. Benötigt jede Gemeinde eine eigene Lohnverrechnung, oder können sich mehrere Gemeinden eine Abteilung teilen? Wie steht es um die Idee, die Lohnverrechnung auszulagern und von einem spezialisierten Unternehmen durchführen zu lassen, wenn die Kosten geringer sind? Benötigt die Gemeinde selbst eine Bibliothek mit Personalkosten, oder könnte das an einen Verein ausgelagert werden? Diese und viele weitere Ideen müssen geprüft und bewertet werden. Nichts soll bleiben, wie es ist, nur weil es immer schon so war, vor allem nicht, wenn es nicht sinnvoll, nachhaltig und die beste Lösung für die Gemeinde ist.

NEOS stehen ausdrücklich nicht für eine Kündigungswelle in Gemeindeämtern, sondern wollen zum Nachdenken anregen. Muss jede Stelle nachbesetzt werden? Jede Idee soll ihren Raum bekommen und ernsthaft diskutiert werden.

Forderungen

• Aufgabenorientierte Personalplanung

• Beurteilung des Personalbedarfs unter Beiziehung externer Evaluator:innen.

Ressourceneinsatz

Gemeindeübergreifender Ressourceneinsatz muss ernsthaft und umfassend geprüft werden. Kosteneinsparungen sind möglich, wo Synergien genutzt werden können. Projekt- und Wissensmanagement kann geteilt werden, um Kosten zu mindern. Erzielte Einsparungen müssen transparent und nachvollziehbar an die Bürger:innen kommuniziert werden. Die Akzeptanz von Maßnahmen, auch von jenen, die unpopulär scheinen, kann erhöht werden, wenn sie kommunikativ entsprechend aufbereitet und faktenbasiert dargelegt wird.

Forderungen

• Sparen im System: Prüfen benötigter Personalressourcen & Evaluierung

• Ersparnis durch geglättete Workflows / Abläufe kritisch hinterfragen

• Ersparnis durch Zusammenlegung oder Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten

Politik und Gemeinderat

Die Ebene der Gemeindepolitik ist jene Ebene, auf der die Politik am nächsten an den Bürger:innen dran ist. Die Umsetzung der Entscheidungen im Gemeinderat ist unmittelbar spürbar und für alle sichtbar in der Gemeinde. In jüngster Vergangenheit mussten wir alle erfahren, dass Anstand und Moral in der Politik schwinden – auch auf Gemeindeebene.

Viele Politiker:innen sind sich offenbar ihrer Verantwortung nicht bewusst. Ein Mandat im Gemeinderat verpflichtet zu anständigem Handeln, es ist ein großer Vertrauensvorschuss, den die Bürger:innen den Mandatar:innen übertragen.

Seit der Gründung stehen NEOS für Transparenz in der Politik und für Politiker:innen, die Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes. Dazu zählen nachvollziehbare Entscheidungen, ein sorgsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und die Zurückdrängung der jahrelang gelebten Praxis der Freunderlwirtschaft. Das kürzlich verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz greift zu kurz, denn die große Mehrheit der Gemeinden in Niederösterreich ist aufgrund ihrer Einwohner:innenzahl nicht von der Informationspflicht umfasst. So bleiben schwarze Flecken in unserem Bundesland weiter bestehen. Jede dieser Gemeinden kann selbst entscheiden, ob sie dennoch Licht ins Dunkel bringen möchte.

Die Idee eines vereinten Europas steht für NEOS außer Streit. Und dieses Europa beginnt in den Gemeinden. Niederösterreich ist seit jeher ein sogenannter Nettoempfänger von Förderungen aus Brüssel. Die um sich greifende Europaskepsis ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass nur wenig Information darüber fließt, welchen Mehrwert die Europäische Union für niederösterreichische Gemeinden hat.

Transparenz

Eine Reihe von Skandalen der vergangenen Jahre hat der Öffentlichkeit das Bild einer Gemeindepolitik vermittelt, die sich jeder persönlichen Verantwortung entledigt hat. Das trägt maßgeblich zur wachsenden Politikverdrossenheit bei. Politik, die im Dienst der Bürger:innen steht, muss alles daransetzen, Korruption und Freunderlwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung zurückzudrängen. Für NEOS ist lückenlose Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln eine Selbstverständlichkeit. Die niederösterreichische Realität sieht anders aus: ein allumfassender Parteienstaat hat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen, wie die mediale Berichterstattung der jüngsten Vergangenheit ein weiteres Mal beweist. Diese Tatsache ist unabhängig von der politischen Ebene zu sehen und zieht sich vom Bund über das Land bis in die niederösterreichischen Gemeinden.

Wie auch der Rechnungshof feststellen musste (siehe “Bericht des Rechnungshofes Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun”) wird das Thema Transparenz auf Gemeindeebene vernachlässigt. Zur Schaffung einer größtmöglichen Transparenz empfahl der RH der Stadtgemeinde Baden, jährlich einen detaillierten, vollständigen und damit transparenten Förderbericht zu erstellen. Die Förderung von Projekten und Vereinen ist für NEOS unbedingt zu befürworten, aber kumulierte Fördersummen sind in den Gemeinden nicht zu finden. Projektkosten werden häufig in Teilen zur Abstimmung gebracht, eine Projektkostenübersicht fehlt oft. Auch Vereins- und Parteilokale in den Gemeinden sind problematisch hinsichtlich Transparenz und Gebarung.

Nur maximale Transparenz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herstellen. Diese Transparenz erstreckt sich auf Themen wie z.B. Besetzung von Führungspositionen, Ausschreibungen, Gestaltung der Gebühren, Informationsfreiheit und auch Klarheit bei Einsparungen. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Außerdem haben sie ein Recht darauf zu erfahren, wie sich Steuern, Gebühren und Abgaben zusammensetzen und wofür das Geld verwendet wird. Diese Klarheit ist eine Bringschuld der Politik.

Da Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen nicht verpflichtet sind, Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erteilen, bleiben die Mehrzahl der Gemeinden in Niederösterreich informationsfreiheitsgesetzliche Dunkeldörfer. Hier schafft die freiwillige Selbstverpflichtung zum Informationsfreiheitsgesetz einen möglichen Weg, mehr Transparenz in die Gemeindepolitik zu bringen. Förderungen, Subventionen und Zuschüsse, die aus dem Gemeindebudget getätigt werden, sind öffentlich einsehbar und nachvollziehbar zu machen. Dazu braucht es aber den Willen und die Bereitschaft der Bürgermeister:innen und des Gemeinderates, sich in die Karten sehen zu lassen und von sich aus für Transparenz zu sorgen.

Licht in die personelle Zusammensetzung des Gemeinderates bringt eine offen einsehbare Unvereinbarkeitsübersicht. Bürger:innen können sich dann selbst darüber informieren, wer sie im Gemeinderat vertritt, welche Bezüge mit der kommunalpolitischen Tätigkeit verbunden sind und welche Positionen in weiteren Unternehmen und Vereinen bekleidet werden

Auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt muss die Vergabe von Gemeindewohnungen nachvollziehbar erfolgen. Ein öffentlich einsehbares Punktesystem stellt sicher, dass Freunderlwirtschaft unterbunden wird. Ein eigens eingerichteter Ausschuss informiert den Gemeinderat unter Wahrung des Datenschutzes über Punktevergabe und die Reihung der Bewerber:innen. Ein weiterer Schritt zu mehr Bürger:innennähe in der Wohnungsvergabe wäre eine online einsehbare anonymisierte Liste, aus der Bewerber:innen erkennen können, wo in der Reihung sie aktuell stehen.

Personen in Führungspositionen der Gemeinde und in gemeindeeigenen Gesellschaften heben eine besondere Garantenstellung innerhalb der Gemeinden. Eine mögliche Parteinähe bei der Besetzung ist dabei in ganz Niederösterreich ein Thema, das stets präsent ist. Daher ist bei Besetzung der leitenden Positionen entweder ein öffentliches Hearing im Zuge einer öffentlichen Gemeinderatssitzung durchzuführen oder die Auswahl im thematisch zuständigen Ausschuss zu treffen. Bei Ausschussentscheidungen ist eine nachvollziehbare Begründung an den Gemeinderat zu kommunizieren.

Eine transparente Veröffentlichung aller Ausschreibungen von Projekten und Vorhaben in der Gemeinde wäre ebenso wünschenswert, wie eine dokumentierte schriftliche Begründung der Auswahl. Welche Firma bekommt warum den Zuschlag?

Die verständliche und nachvollziehbare Darstellung von Abgaben und Gebühren auf Gemeindeebene ist im selben Lichte zu betrachten. Wenn nachvollziehbar ist, was mit diesem Geld geschieht, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Forderungen

• Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle auf der Gemeinde-Website

• Offizielle Ausschreibungen und öffentliche Hearings von Führungspositionen in der Gemeinde und in gemeindeeigenen Gesellschaften und eine Begründung der getroffenen Auswahl

• Projektausschreibungen öffentlich mit Begründung der Zuschlagserteilung

• Gebühren verständlich und nachvollziehbar darstellen

• Freiwillige Selbstverpflichtung zur Informationsweitergabe wie im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen in Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen

• Förderungen, Subventionen und Zuschüsse veröffentlichen

• Wohnungsvergabe transparent und nachvollziehbar gestalten

• Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates veröffentlichen und weitere Tätigkeiten klar ausschildern

• Gemeindeabgaben offen kommunizieren und jährlich evaluieren

• Teilnahme jeder Gemeinde bei offenerhaushalt.at

Politiker:innenverantwortung

Ob Gemeinderat, Bürgermeisterin, Landtagsabgeordneter, Nationalrätin oder Bundespräsident, allen Politiker:innen wird von den Wähler:innen ein Mandat auf Zeit erteilt. Politiker:innen sind vom Vertrauen der Wähler:innen abhängig und sollten ihre Arbeit als Dienst an den Bürger:innen verstehen. Allerdings kommt es immer wieder zu Vorfällen, in denen sie aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten Entscheidungen treffen, die massive finanzielle Schäden anrichten. Politiker:innen sollen bei Machtmissbrauch, Misswirtschaft und grob vernachlässigter Planungssorgfalt Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und für Fehlentscheidungen haften – so wie das etwa auch Geschäftsführer eines Unternehmens zu tun haben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Schaden entstanden ist und Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Gerade nach den jüngsten Korruptionsskandalen muss ein Umdenken erfolgen, bevor das Vertrauen in die Politik noch weiter sinkt. Gerade Niederösterreich hat in diesem Zusammenhang viel zu tun. Die Vorgänge rund um die Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich waren alles andere als ein Erfolgsmodell. Konsequenzen für die verspekulierten Milliarden hat es aber nie gegeben. Strukturelle Korruption, ein weiterer Sargnagel des Vertrauens in die Politik, passiert aber auch im vermeintlich Kleinen – etwa in Grafenwörth, wo der Bürgermeister bei intransparenten Grundstücksdeals aufgrund von Insiderwissen gut verdient hat.

Wir wollen wieder Anstand in die Politik bringen. Auf Gemeindeebene sind Politik und deren Vertreter:innen besonders nahe an den Bürger:innen. Gerade auf dieser Ebene müssen wir einander vorbildhaft mit Respekt und Anstand begegnen, um das Vertrauen wieder zu stärken. Daher ist für NEOS ein Übereinkommen aller im Gemeinderat agierenden Parteien zur Zusammenarbeit und zur sauberen Politik die einzige Basis, um gemeinsam sinnvoll gestalten zu können.

Forderungen

• Pakt für saubere Politik als Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann

Europa in deiner Gemeinde – vom Großen ins Kleine

Die Europäische Union ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Die Freiheit, der Frieden und der Wohlstand, die wir in den vergangenen Jahrzehnten genießen durften ist in erster Linie auf die europäische Einigung zurückzuführen. Damit die EU aber endlich auch im Herzen niederösterreichischer Gemeinden ankommt, muss sie demokratischer und bürger:innennäher werden. Den NEOS-Ruf nach den “Vereinigten Staaten von Europa” tragen wir auch in die niederösterreichischen Kommunen. Europaweit mit einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einem selbstbewussten europäischen Parlament, einer effizienten europäischen Regierung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Unionsbürger:innen auf Gemeindeebene mit Informationskampagnen über den Nutzen, den die niederösterreichischen Gemeinden aus der EU-Mitgliedschaft Österreichs ziehen. Europa ist für viele Bürger:innen immer noch weit weg. NEOS wollen das langfristig ändern, denn unsere Zukunft liegt in einem gemeinsamen und starken Europa.

Niederösterreich erhält EU-Fördermittel für zahlreiche Projekte, besonders im Bereich der Landwirtschaft. Zudem ermöglicht die EU den Zugang zu einem großen Binnenmarkt, was für niederösterreichische Unternehmen, von Vorteil ist. Der Exporthandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern werden gefördert. Durch die vorhandenen Kooperationen und die entstehenden Synergien ergeben sich neue Handlungsfelder, die Entwicklung neuer Technologien und Forschungsansätze über Gemeinde- und Ländergrenzen hinweg. Das eröffnet neue Perspektiven. Auch der Bildungssektor profitiert von der EU, denn Programme wie “Erasmus+” bieten Studierenden, Lehrlingen und Fachkräften aus Niederösterreich die Chance internationale Erfahrungen zu sammeln und ihre Qualifikationen zu erweitern.

Die EU bietet niederösterreichischen Gemeinderät:innen die Gelegenheit, sich als EU-Gemeinderät:innen weiterzubilden und die Idee eines gemeinsamen Europas in die Gemeinden zu tragen.

Daher ist es von großer Bedeutung, gerade das aufzuzeigen und der Bevölkerung zu vergegenwärtigen. Dabei haben auf Gemeindeebene die erwähnten EU-Gemeinderäte als Europabotschafter:innen eine besondere Aufgabe – diese muss noch öffentlichkeitswirksamer als bisher wahrgenommen werden, damit die Menschen wissen und sehen, was Europa für sie und ihre Gemeinde tut.

Forderungen

• Bekenntnis des Gemeinderates zur Vision eines geeinten Europas – auch durch Europathemen im Gemeinderat

• EU-Gemeinderät:innen in allen niederösterreichischen Gemeinden mit regelmäßiger Berichtsmöglichkeit an den Gemeinderat

• Aktive und transparente Information der Bürger:innen über Projekte und Förderungen der EU in der jeweiligen Gemeinde