Änderungen von HN1 zu HN2

• Zuzug, AbzugAbwanderung, Geburten und Todesfälle

• Bürger:innenservice & effiziente Verwaltung

Teilaspekte in den Fokus der politischen Planungen und organisatorischern

Zuzug, AbzugAbwanderung, Geburten und Todesfälle

Wohnen in der Gemeinde[Leerzeichen]

der Vergabe befasst sind, nachvollziehbare Kriterien beinhaltetVorgaben beinhalten. Jeglicher

gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu suchen und sind die Möglichkeiten der Vertragsraumordnung auszuschöpfen. Schon in der

• Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und Ausschöpfung der Möglichkeiten der Vertragsraumordnung

• Förderung von Sanierungen ggü. Neubauten, um zusätzliche Bodenversiegelung nach Möglichkeit zu vermeiden

Einrichtungen zu finanzieren. Umso wichtiger ist es, bei den politischen

Weiters sollen Tageseltern stärker gefördert werden, da sie erstens in Orten die Betreuung sicherstellen können, die zu klein für eine eigene Krippe sind, und zweitens für jene Kleinkinder eine Alternative darstellen, die mit der Betreuung in einer größeren Gruppe noch überfordert sind. Für eine arbeitsplatznahe Kinderbetreuung soll außerdem das Modell der Betriebstageseltern forciert werden, das in mittelständischen Betrieben anstelle eines Betriebskindergartens etabliert werden kann.

• Regelmäßige Erhebung des tatsächlichen Bedarfs an Kleinkindbetreuung inKleinkindebetreuungsplätzen entlang der demographischen Entwicklung

• Gemeindeinterne Kooperationen fördern, beispielsweise zwischen Gemeinde und Betriebskindergärten

• Vorausschauende Planung erforderlicher Betreuungsplätze unter Einbeziehung der Geburtenstatistik

• Anreizsystem der Gemeinde für Betreuungsplätze durch Tageseltern und Betriebstageseltern

Kindergarten und Schule[Leerzeichen]

• EineBei Bedarf – eine administrative Vollzeitstelle pro Kindergarten/Schule

Gesundheit und Pflege[Leerzeichen]

Das (nieder-)österreichische Gesundheitssystem ist ein teures und inneffizientes System mit niedriger Patient:innenzufriedenheit und – vor allem in der Fläche - im internationalen Vergleich prekärer Versorgungslage. Die Gemeinden stehen am Ende dieser schlecht aufgesetzten Versorgungskette und werden vielfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei beginnen Gesundheitsversorgung und Prävention in der Gemeinde.

Obwohl der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP in Österreich mit 9,3% im Jahr 2022 der höchste der EU27 + Schweiz war, rangiert Österreich bei den gesunden Lebensjahren mit 62 Jahren nur im Mittelfeld der betrachteten Länder.

Im Land greifen die verzweifelten Versuche der Landesregierung, gesundheitspolitische Lösungen herbeizuführen, bisher nicht. Weder die „Landarzt-Garantie“ der Landeshauptfrau, noch die Forderung nach mehr Studienplätzen an den medizinischen Hochschulen haben die ärztliche Versorgung in Niederösterreichs Gemeinden verbessert, sondern im Gegenteil, die Situation hat sich sogar verschlechtert. Der Ausbau der Primärversorgungszentren stockt seit Jahren, es gibt, trotz steigender Nachfrage für multidisziplinäre Betreuung von Kindern- und Jugendlichen kein einziges “Kinder/Jugend-Primärversorgungszentrum”, Schulärzt:innen werden Land auf-Land ab händeringend gesucht und am anderen Ende der Lebensleiter ist das flächendeckende Angebot in der Übergangs-, Kurz- und Langzeitpflege nicht daran angepasst, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Vieles davon befindet sich außerhalb der Kompetenz der niederösterreichischen Gemeinden, und genau hier zeigt sich eine weitere systemische Schwäche: Die Gemeinden sind bei der Planung von Gesundheitseinrichtungen nicht involviert. Geplant wird vom Bund, vom Land und von den Sozialversicherungen. Dann wird umgesetzt, oder auch nicht. Die Gemeinden bleiben in diesem Prozess außen vor. Diese Konstellation ist belastend, ineffizient und der Kollaps ist vorprogrammiert.

Wenn das Ziel “mehr gesunde Lebensjahre” erreicht werden soll, müssen die Bemühungen über die flächendeckende Versorgung mit Ärzt:innen hinausgehen. Community Nurses, physiotherapeutische Versorgung, Hebammen, Logopäd:innen, Ergotherapeut:innen sowie gut ausgebildete Pflegekräfte sind von Nöten.

Gerade Community Nurses können in dieser Situation zu einer unmittelbaren und verhältnismäßig kostengünstigen Entlastung der Situation beitragen. Dabei handelt es sich um bestens ausgebildete Gesundheits- und Pflegefachkräfte, die in den Kommunen, aber auch bei telefonischen Hotlines oder in Online-Chats erste Ansprechperson für alle Anfragen zum Thema Gesundheit und Pflege in der Gemeinde sind. Die Devise lautet: Vor Ort helfen, mobil vor stationär! Ambulante Pflegedienste sind in der Lage, pflegebedürftige Personen in ihrer gewohnten Umgebung zu pflegen. Damit erfüllen sie den größten Wunsch Pflegebedürftiger bei gleichzeitigen volkswirtschaftlichen Vorteilen.

NEOS denken Gesundheit und Pflege gesamthaft. Deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflegedienste und wohnortnaher Gesundheitsversorgung. Aber auch Projekte wie Generationenwohnen und professionell aufgesetzte Nachbarschaftshilfe sind ein Thema, das NEOS in die Gemeinden tragen wollen. Die Gemeinde kann Rahmenbedingungen schaffen, um den Druck aus der Situation zu nehmen.

Das österreichische Gesundheitssystem liefert in Teilbereichen Spitzenleistungen, ist aber ein teures und inneffizientes System mit zunehmend schlechterer niedergelassener Versorgung im internationalen Vergleich. Unbesetzte Kassenstellen ziehen kostenintensive Wahl- und Privatarztkosten nach sich und erhöhen die Unzufriedenheit mit dem Kassensystem enorm (Stichwort: 2-Klassen-Medizin). Die Gemeinden sind am Ende dieser ineffizienten Versorgungskette und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. So ist die wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich vielerorts gefährdet oder schon nicht mehr vorhanden.
Obwohl der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP in Österreich mit 9,3% im Jahr 2022 der höchste Wert der EU27 + Schweiz war, rangiert Österreich bei der gesunden Lebenserwartung mit 62 Jahren nur im Mittelfeld der betrachteten Länder. Die Summe der Ausgaben für Gesundheit und Alterspensionen betrugen 2022 22,4% des BIP und liegen deutlich über denen Schwedens (16,7% BIP) oder Dänemarks (15,2% BIP).
m Land greifen die verzweifelten Versuche der Landesregierung, gesundheitspolitische Lösungen herbeizuführen bisher nicht, weil die Probleme nicht an der Wurzel angepackt werden. Weder ist die „Landarzt-Garantie“ der Landeshauptfrau jemals in eine wirkliche Umsetzung gekommen, noch würden mehr Studienplätze zu mehr Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Bereich führen. Der Ausbau der Primärversorgungszentren hinkt seit Jahren der Vorgabe hinterher. Die Gemeinden finanzieren mit den NÖKAS-Beiträgen das System im erheblichen Maße mit, sind bei der Planung von Gesundheitseinrichtungen aber nicht involviert. Im schlimmsten Fall müssen sich die Gemeinden am Ende darum kümmern, dass die Versorgung funktioniert, ohne in einem früheren Stadium involviert zu werden.
Lösungsvorschläge
NEOS stehen für einen massiven Ausbau der ambulanten und wohnortnahen Versorgung. Die "Finanzierung aus einem Topf" wird seit langem für das österreichische Gesundheitssystem gefordert. Dies als Basis für die Finanzierung und die Einbindung der Gemeinden in die Planung, wäre ein erster wichtiger Schritt.
Ein rascherer Ausbau von Primärversorgungszentren (PVZ) soll helfen, die Attraktivität der jüngeren Ärztegeneration, im niedergelassenen Kassensystem tätig zu werden, zu steigern. Gleichzeitig wird der Erwartung der Patient:innen nach längeren Öffnungszeiten Rechnung getragen und werden damit auch die Krankenhäuser entlastet. Bis 2017 wären 14 Zentren geplant gewesen. Die niederösterreichische Landesregierung hinkt hier den Zielen deutlich nach.
Es braucht außerdem in jedem Viertel in Niederösterreich ein „Kinder-PVZ“, in dem Kinder und Jugendliche durch ein multidisziplinäres Team aus verschiedensten Gesundheitsberufen umfassend betreut werden. Lange Öffnungszeiten sorgen dafür, dass Eltern ihre Kinder auch außerhalb der Arbeitszeiten bzw. am Wochenende versorgen lassen können und dadurch allgemein die Wartezeiten verkürzt werden. Dabei wird angesichts der prekären Situation fehlender Schulärzt:innen auch Kindern mit chronischen Erkrankungen der Schulbesuch erleichtert.
In Richtung Prävention sehen wir den Ausbau des Netzwerks sogenannter Community Nurses. In Schweden sind die akademisch ausgebildeten Pflegefachkräfte in den medizinischen Versorgungszentren in den Gemeinden, aber auch bei telefonischen Hotlines oder Chats oft erste Ansprechperson für allgemeine Anfragen zum Thema Gesundheit.

• Schaffung eines Anreizsystems für eine flächendeckende Versorgung Niederösterreichs im Bereich mobiler Physio- und Ergotherapie, sowie anderer Gesundheitsberufe

• Anreize schaffen für flächendeckende Versorgung mit (mobilen) Spezialist:innen in der Gesundheits- bzw. Krankheitsprävention (Physiotherapie, Ergotherapie etc.)

dass wir in Niederösterreich das Nnutzen, was da ist. Und zwar in einer Win-Win-

Klimaanpassungsmaßnahmen im Gemeindegebiet[Leerzeichen]

Gemeinden gegenüber heißen Sommern und starkem Niederschlag. NEOS haben es satt,

Grüne Energie in den Gemeinden[Leerzeichen]

• Überdachung von großflächigen Parkplätzen auf öffentlichem Grund) mit PV-Modulen

• Ladestationen für E-Autos an zentralen öffentlichen Plätzen (beispielsweise Rathaus)

Finanzsituation der Gemeinde[Leerzeichen]

sieht die NÖ Gemeindeordnung vor, dass sich größeredie größeren Fraktionen im Gemeinderat

SteuernGemeinschaftliche Abgaben aus den Gemeinden ans Land, die dann in reduzierter Form wieder in den Gemeinden landen, müssen gleich dortin der Gemeinde verbleiben. Verwaltungseinheiten, wie

Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt. Eine Reform des Umlagewesens für Krankenanstalten und Sozialhilfe ist unumgänglich. Weniger

• Druck aus den Gemeinden zur verpflichtenden interkommunalen Teilung des Kommunalsteueraufkommens, um Anreize für Umwidmungen zu verringern und Zersiedelung sowie Bodenversiegelung einzudämmen

• Mehr Autonomie bei der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen von Gemeindegebühren

• vertretene Partei – Vorsitz an die kleinste Oppositionspartei

• Echte KostenwahrheitKostenwahrheit und Budgetvollzugskontrolle

Arbeit und Wirtschaft[Leerzeichen]

• Glasfaserausbau forcieren

Freiheit so zu leben, wie man will, ein hohes Gut. Wir folgen aber nicht irgendwelchen linken Träumereien, die davon ausgehen, dass ein solches Leben

Gelingendes Zusammenleben[Leerzeichen]

Der One-Stop-Shop für Bürger:innenanliegen & Digitalisierung[Leerzeichen]

Das digitale Gemeindeamt[Leerzeichen]

Vielerorts sind die Öffnungszeiten von Gemeindeämtern sehr eingeschränkt, „Parteienverkehr“, damit. Vorgegeben durch den „Parteienverkehr“ beschränkt sich die persönliche Kontaktmöglichkeit auf

• Aktuelle Anpassung des Angebotes und des Verwaltungspersonals

Der digitale Amtsweg[Leerzeichen]

NEOS beabsichtigen, Gemeindeämter - viel stärker als bisher üblich - zu

der Antragstellung bis zur Enderledigung inklusive des Zahlungsverkehrs von den

Lohnverrechnung, oder können sich mehrere Gemeinden eine Abteilung teilen.? Wie

Ressourceneinsatz

Ressourceneinsatz

Transparenz

Transparenz

Vergangenheit ein weiteres Mal beweist. Diese Tatsache ist unabhängig von der

ein möglichereinen möglichen Weg, mehr Transparenz in die Gemeindepolitik zu bringen.

darüber zu informieren, wer sie im Gemeinderat vertritt, welche Bezüge mit der

ein Thema, das stets präsent ist. Daher ist bei Besetzung der Stellenleitenden Positionen entweder

• Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle auf der Gemeinde-Website

Politiker:innenverantwortung[Leerzeichen]

Bundespräsident, allen Politiker:innen wird von den Wähler:innen ein Mandat auf

Die Europäische Union ist, allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Die

Daher ist es von großer Bedeutung, gerade das aufzuzeigen und der Bevölkerung zu

• periodischen Berichtsmöglichkeitenregelmäßiger Berichtsmöglichkeit an den Gemeinderat