UNSER PROGRAMM FÜR DIE NIEDERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDERATSWAHLEN 2020

DIE ZUKUNFT BEGINNT IN DEINER GEMEINDE - GEHEN WIR’S AN!

Es ist Zeit für was NEOS in Deiner Gemeinde. Und dafür gibt es 3 + 1 gute Gründe:

1. Wir stellen Bildung allem voran

2. Im Bereich Gesundheit & Pflege brauchen wir ehrliche Lösungen

3. Deine Gemeinde ist Dein Zuhause und soll auch in Zukunft eine lebenswerte Gemeinde sein. Also misch Dich ein!

+ 1: Transparenz und partizipative Demokratie sind die Leuchttürme, die uns in eine gute Zukunft führen.

Die Gemeinde ist die unmittelbarste Ebene der Politik. Nirgendwo sonst entfalten unsere Lösungsansätze direkteren Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass Politik in die Zukunft gerichtet und zugleich generationengerecht ist.

Wir gehen‘ s an!

Zukunftsregion (rund um Wien)

Das Wiener Umland steht aufgrund des besonders dynamischen Wachstums vor ganz besonderen Herausforderungen. Daher haben wir für die Zukunftsregion rund um Wien („Speckgürtel“) einen eigenen Programmteil entwickelt, der Antworten auf die brennenden Zukunftsfragen dieser Wachstumsregion liefert.

Allgemein bildet dieses Dokument den Rahmen für die individuellen Programme auf Gemeindeebene.

PROLOG

Niederösterreich ist, nach Wien, das bevölkerungsreichste Bundesland. Über 1,6 Mio. Menschen (2018) und damit rund 1,5 Mio. Wahlberechtigte leben hier.

In etwa 80% der 573 Gemeinden regieren ÖVP-Bürgermeister. Seit 1950 vereint die ÖVP bei Gemeinderatswahlen regelmäßig über 50% der Stimmen auf sich.

Land und Gemeinden sind seit Jahrzehnten durch das „System Niederösterreich“ geprägt: Freunderlwirtschaft und Klientelpolitik erzeugen Abhängigkeiten, dadurch werden Innovationen und Erneuerung verlangsamt bzw. gänzlich unmöglich gemacht. Bei nicht- systemkonformen Meinungen im Land und auf Gemeindeebene wird eine Politik des Drüberfahrens angewandt.

Es ist Zeit für was NEOS - es ist unsere Zeit. Gehen wir´s an!

1. BILDUNG UND KINDERBERTREUUNG

Wir stellen Bildung allem voran, denn die beste Bildung für alle Kinder ist nicht nur der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, sondern liefert auch die Antworten auf die brennendsten Fragen unserer Zeit, wie z.B. Chancen am Arbeitsmarkt, nachhaltige Gesundheit sowie Umwelt- und Klima.

1.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Viel zu lange hat die Politik in Niederösterreich aufgrund eines antiquierten Rollenbildes die Bedürfnisse von modernen Familien ignoriert.

Die ersten Bildungseinrichtungen für unsere Kinder - Kindergärten, Volksschulen und Mittelschulen - sind in unseren Gemeinden angesiedelt. Die Zuständigkeiten für diese Einrichtungen in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht sind zwischen Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt und für die Bürger_innen kaum durchschaubar. Die Pädagog_innen beispielsweise werden durch den Bund finanziert, jedoch vom Land angestellt. Die Gemeinden wiederum sind als Schulerhalter für Gebäude, Verwaltung, Erhaltung und Ausstattung der Kindergärten und Volksschulen zuständig und zudem verpflichtet, zusätzliches Personal (Stützkräfte, Betreuer_innen) aus dem Gemeindebudget zu entlohnen. Auch die Nachmittagsbetreuung wird durch die Gemeinden finanziert. Dieser Kompetenzdschungel macht nicht nur unser Schulsystem ineffizient, es stellt Eltern wie Gemeinden oftmals vor große Herausforderungen.

Auch für Niederösterreichs Gemeinden gilt: Das wichtigste Buch in der Schule ist nach wie vor das Parteibuch. Diesen ausgetretenen Pfad gilt es zu verlassen wenn wir unser Schulsystem endlich zukunftsfit machen wollen!

Unsere Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen. Hier wird der Grundstein für die Chancen unserer Kinder gelegt, daher ist die Qualität der Betreuung sowie ein entsprechender Betreuungsschlüssel von ganz besonderer Bedeutung.
Großen Nachholbedarf gibt es bei der Betreuungsquote der unter 3-Jährigen in Krippen und Kindergärten. Hier liegt Niederösterreich mit 23,5% unter dem österreichischen Durchschnitt.
Gemeinsam mit der hohen Anzahl an Schließtagen(rund 31,6 T/Jahr - Österreichschnitt rund 26,9 T/Jahr) und Öffnungszeiten, die Beruf und Familie oftmals nicht gut vereinbaren lassen, führt dies zu einer angespannten Situation für (Jung-)Familien. Speziell junge Frauen im ländlichen Bereich sind davon betroffen, weil sie dadurch vielerorts in einem traditionellen Rollen- und Familienverständnis verhaftet sind - mit allen Langzeitfolgen, die sich daraus ergeben (Teilzeitfalle, Abhängigkeiten, Altersarmut).

In den Volks- und Mittelschulen gibt es in Niederösterreich kein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen bzw. Schulen mit verschränktem Unterricht^[1].

Inklusion eröffnet die Möglichkeit, dass jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und darüber hinaus die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Derzeit sehen wir hier großen Nachholbedarf an Niederösterreichs Schulen. Oftmals sind nicht einmal die geforderten Mindeststandards, wie z.B. umfassende Barrierefreiheit, in allen Gemeinden umgesetzt.

Eine weitere Einschränkung bildet der Schulsprengelzwang. Er behindert die freie Wahl der richtigen Bildungseinrichtung durch die Eltern, denn am Ende entscheiden nicht diese bzw. die Schulleitung, wo das Kind zur Schule gehen darf, sondern der/die Bürgermeister_in.

1.2 UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Kindergärten haben als erste und elementare Bildungseinrichtung einen hohen Stellenwert in der Bildungslandschaft. Ab dem ersten Geburtstag steht für jedes Kind ein hochwertiger und leistbarer Betreuungsplatz mit gut ausgebildeten Betreuer_innen und einem altersgerechten Betreuungsschlüssel zur Verfügung.

Jedes niederösterreichische Kind findet gleiche Bildungschancen vor - vom Kindergarten bis zur Beendigung der (Pflicht-) Schulzeit - und kann die Schule entsprechend seiner Fähigkeiten und Neigungen frei auswählen. In den Schulen stehen die Chancen, Interessen und Talente der Schüler_innen im Mittelpunkt. Aufgrund von Transparenz und Lernen von den Besten entwickeln sich die Schulen ständig qualitativ weiter. Pädagogischer, finanzieller und personeller Freiraum gibt den Schulleiter_innen die beste Basis, die Talente der Kinder zur Entfaltung zu bringen.

Der Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird flächendeckend und vollumfänglich Rechnung getragen. Neubauten wurden entsprechend gestaltet, bei Umbauten wird auf die Bedürfnisse möglichst aller Menschen Rücksicht genommen.

Niederösterreichische Familien können frei entscheiden, welche Schule ihr Kind besucht. Durch ein breites, flächendeckendes Angebot von Schulformen und Schularten wird es möglich, aktiv den Bildungsweg zu gestalten. Niemand ist mehr vom lokalen Angebot abhängig. Schulkooperationen und Schulcluster bilden dabei das Rückgrat für gelingende Bildungswege. Die Finanzierung ist von den Insitutionen losgelöst und an das Kind gekoppelt, der Kompetenzdschungel zwischen Bund, Länder und Gemeinden bereinigt.

In Pionierschulen wird umfassende finanzielle, personelle und pädagogische Autonomie gelebt, die Erkenntnisse werden auf andere Schulen ausgerollt.

Jede (Pflicht-)Schule verfügt über eine Ganztagesklasse bzw. alternativ über zumindest eine Klasse mit verschränktem Unterricht.

1.3 MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Bundeseinheitliche und verpflichtendeQualitätsrahmen für alle elementarpädagogischen Einrichtungen

Gemeindeübergreifende Bedarfsanalyse "Bildungsangebot": Die bestehenden Angebote werden den Bürger_innenwünschen gegenüberstellt und unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung als Grundlage für entsprechende Planungen mit Blick über die eigene Gemeindegrenze hinaus herangezogen.

Gemeinde- und sprengelübergreifende Kooperationen im Bildungssektor

Rechtsanspruch auf einen leistbaren, qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr

Ganztägig geöffnete Kindergärten (Kindergartengruppen) im ganzen Land

Verringerung der Schließtage in den Kindergärten

Durchgängige und individuelle Förderung unserer Kinder vom Kindergarten bis in die Pflichtschule durch adäquate Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit Supportpersonal (Logopäd_innen, Ergotherapeut_innen, Stützkräfte)

Kindergärten als Orte der Integration durch Förderung der Sprachentwicklung sowie mehrerer Sprachbereiche: Etwa Unterstützung in der Muttersprache, Heranführen an Deutsch und Zugang zur Mehrsprachigkeit. Einsatz von Englisch durch Native Speakers

Abschaffung des Sprengelzwangs für Pflichtschulen

Flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und Schulen mit verschränktem Unterricht

Pionierschulen mit finanzieller, personeller und pädagogischer Autonomie. Ausrollung der Schulautonomie auf Basis der Erkenntnisse der Pionierschulen auf ganz Niederösterreich

Eine Klasse als Ganztagesmodell bzw. mit verschränkter Unterrichtsform pro Schule

Qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung: Lernunterstützung durch qualifiziertes Personal und Angebote für Sport, Musik und Kreativität in Kooperation mit lokalen Vereinen und Kunstschaffenden

Die finanzielle und personelle Stärkung der Volksschule, insbesondere mehr Supportpersonal (Lerncoaches, Sozialarbeiter_innen, Schulpsycholog_innen, Begabtenförderung, zusätzliches administratives Personal zur Entlastung der Schulleiter_innen und Pädagog_innen) für Pflichtschulen

Inklusionsmaßnahmen für alle Menschen (gemäß der UN-Charta für Menschen mit besonderen Bedürfnissen)

Öffnung der schulischenInfrastruktur (Turnsäle, etc.) für lokale Vereine und die Bevölkerung (Jugend)

Vernetzung der Abschlussklassen der NMS mit der lokalen Wirtschaft um der „Lehre im Ort“ den Weg zu ebnen

2. GESUNDHEIT UND PFLEGE

Die vorhersehbare demografische Entwicklung erfordert neue Denk- und Lösungsansätze!

2.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Das Gesundheitssystem steht ebenso wie die Pflege^[2] vor neuen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung^[3] der Bevölkerung führt in eine alternde Gesellschaft. Die Lebenserwartung steigt weiter, geburtenstarke Jahrgänge werden in wenigen Jahren in Pension gehen und geburtenschwache Jahrgänge rücken nach. Somit werden weniger Erwerbstätige einer immer größeren Anzahl von Pensionist_innen gegenüberstehen. Gesundheit und Pflege stehen für das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Stabilität sobald jemand eingeschränkt in seiner Handlungsfähigkeit ist. Gleichzeitig ist es ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft, wie wir mit älteren und bedürftigen Menschen umgehen. Hochaltrige Menschen (80+) sind sehr oft mit Mehrfacherkrankungen konfrontiert – eine weitere Herausforderung für ein gut aufgestelltes Gesundheitssystem, für alle Stakeholder im Bereich, aber vor allem auch für pflegende Angehörige.

Studien und Beispiele aus anderen europäischen Ländern belegen, dass das wirksamste und auch kostengünstigste Gesundheitssystem von einer guten Primärversorgung lebt, also von Hausärzt_innen, Pflegekräften in allen Erscheinungsformen und einem guten Zusammenspiel aller Gesundheitsberufe. Vielen Gemeinden fehlt, gerade in diesem Bereich, das Geld und das Angebot an allen Ecken und Enden. Die Gemeinden zahlen immer mehr in den NÖKAS ein, welcher insbesondere auch die Spitäler mitfinanziert, für die bessere Versorgung im Ort fehlen die Mittel.

Schon jetzt gibt es rund 35 nicht-besetzte Kassenstellen in den niederösterreichischen Gemeinden. 50 % der niedergelassenen Ärzt_innen (Allgemeinmediziner_innen) gehen in den nächsten 10 Jahren in Pension, flächendeckend fehlen die Nachfolger_innen.

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Projekte gehen derzeit ins Leere (Landarztgarantie, Aufstockung von Ausbildungsplätzen für die Pflege) oder greifen erst in nicht-absehbarer Zukunft (Karl Landsteiner-Universität mit finanziellen Förderungen für Absolvent_innen).

Wir erleben vor allem Zeitungsüberschriften und schöne Bilder. Die Primärversorgungszentren kommen nur langsam in die Gänge und widersprechen in ihrer bisherigen Konzeption der ursprünglichen Idee, weil weder die Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen wurden noch entsprechendes Personal zur Verfügung steht.

Es gibt schon jetzt einen eklatanten Mangel an diplomierten Pflegekräften. Volkshilfe, Caritas und private Pflegeträger stoßen, angesichts der alternden Bevölkerung, bereits jetzt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

2.2 UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

In jeder niederösterreichischen Gemeinde ist die medizinische Versorgung der Bürger_innnen so nah wie möglich am Wohnort sichergestellt. Das System im Bereich der niedergelassenen Ärzte_innen inkl. Primärversorgungszentren/-netzwerken wurde endlich umgesetzt. Diese nehmen ihre Gatekeeper-Funktion im Gesundheitssystem wahr und sind durch ihre Expertise die ersten Ansprechpartner für Patient_innen. Dort, wo es kurzfristig Probleme gibt, übernimmt ein System aus Bereitschaftsdiensten mit niederschwellig zugänglichen medizinischen Hotlines und Telemedizin die Belastungsspitzen bis zur Herstellung des gewünschten Zustandes.

Häusliche Pflege ist weiterhin und mit noch besserer Qualität möglich. Pflegende Angehörige sind nachhaltig entlastet. Dazu wurde ein flächendeckendes System aus integrativer Verflechtung bestehender Pflegeorganisationen und Netzwerken pflegender Angehöriger geschaffen. Die im Gesundheitsbereich Tätigen arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Gesundheitsbewusstsein und Prävention haben einen hohen Stellenwert. Dort, wo es die örtlichen Gegebenheiten möglich machen, haben die Gemeinden Voraussetzungen geschaffen, soziale Zentren für mobile und ambulante gesundheitliche Versorgung und Pflege einzurichten.

Ein wesentlicher Impuls zum Erreichen einer erhöhten Anzahl an gesunden Lebensjahren wurde durch die Etablierung der "vitalen Gemeinde" geschaffen. Prävention durch Informationsveranstaltungen, konkrete Projekte zu gesunder Lebensweise und Motivation, die Lebensführung hin zu einer gesunden Lebensweise zu ändern, werden durch die verantwortlichen Gemeinderät_innen in den Gemeinden weiter vorangetrieben.

Gesundheitsberufe schaffen zusätzliche Arbeitsplätze im Ort[4] und tragen wesentlich zum Gelingen der Gesundheitsversorgung der Bürger_innen bei.

2.3 MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Primärmedizinische Versorgung muss über die Gemeindegrenzen hinweg gedacht werden - Primary Health Care[5] im ursprünglichen Sinn (medizinische, soziale, pflegerische Versorgung und Präventionsmaßnahmenbetreuung) darf nicht an der Gemeindegrenze halt machen.

Flächendeckende ärztliche Versorgung mit Betreuung im niedergelassenen Bereich und Nacht-/Wochenenddiensten

Anreize schaffen, um die Ansiedelung und die Zusammenarbeit niedergelassener Ärzt_innen zu begünstigen

Einbeziehen aller Gesundheitsberufe in ein maßgeschneidertes kommunales Gesundheits- und Pflegekonzept

Betreutes Wohnen ausbauen, geeignete Leerstände in Seniorenwohngemeinschaften umformen

Community Nurse und Pflegeberatung[6]

Verstärktes Augenmerk auf Prävention durch entsprechende Projekte der Gemeinde

Einführung und Evaluierung von Telemedizinprojekten[7](Gesundheits-Hotline)

3. LEBENSWERTE GEMEINDE Arbeit – Jugend und Familien – Bauen und Wohnen – Verkehr und Umwelt

Hier bin ich zu Hause, hier misch ich mich ein!

3.1 DIE HERAUSFORDERUNG - SO SIEHT‘S HEUTE AUS:

Derzeit hört unser Gemeindeleben quasi an der Ortstafel auf. Gemeinden nutzenökonomische Größenvorteile bei Gemeindekooperationen nicht ausreichend, weil sie fürchten, dabei auf die eigeneGemeindeidentität verzichten zu müssen. Politiker_innen stehen zu selten im direkten Austausch mit den benachbarten Gemeinden und verabsäumen es, möglichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg macht Gemeinden erst richtig stark. Ausgewählte Gemeindekooperationen zeigen sehr anschaulich, wie dieser Mehrwert mit Bürgerservice sinnvoll und auch kostensparend funktionieren kann. Gemeindekooperationen können vielfältig sein, z.B. gemeinsamer Bauhof, Koordinierung des Winterdienstes, gemeinsames Feuerwehrhaus, Kooperation bei Sportanlagen (Schwimmbad, Eislaufplatz, etc.), gemeinsamer Veranstaltungssaal, Verwaltungskooperation durch EDV-Vernetzung, Lohnverrechnung, Einkauf, Personalpool, etc.^[8]

Über alle niederösterreichischen Gemeinden hinweg zeichnet sich ein, für dieses Kapitel, ähnliches Herausforderungsprofil entlang nachstehenden Punkte ab:

• Arbeit im Ort

Betriebsansiedelungen werden nicht nur nach raumplanerischen Gesichtspunkten realisiert. Derzeit erhält die Gemeinde, auf deren Gebiet ein Betrieb liegt, Einnahmenaus der Kommunalsteuer (3 % der Lohnsumme). Bei Betriebsansiedelungen stehen daher häufig nicht raumordnerische Aspekte, sondern die Kommunalsteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde im Vordergrund. Das Resultat sind verkehrstechnisch ungünstige und unzusammenhängende Betriebsstandorte, teilweise zu nahe an Wohngebieten. Leidtragende dieser gängigen Praxis sind Unternehmen und Arbeitnehmer_innen gleichermaßen, weil sie kostenintensive längere bzw. „Stau-behaftete“ Verkehrswege in Kauf nehmen müssen, sowie Bürger_innen die an den Ortsrändern zwar neue Infrastruktur entstehen sehen, jedoch mit zunehmend „sterbenden“ Ortszentren konfrontiert sind.

• Jugend und Familien

Das Betreuungsangebot in den niederösterreichischen Gemeinden bildet vielfach die modernen Lebensrealtäten von Familien nicht ab. Es gibt zu wenig qualitätsvolle Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche. Die Anzahl der Schließtage in niederösterreichischen Kindergärten liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Die Initiative bei der Ferienbetreuung der Kinder geht vielfach von parteinahen Vorfeldorganisationen aus, flächendeckende qualitative und gemeindeübergreifende Konzepte sind Mangelware. Durch die fehlenden Möglichkeiten werden vor allem Frauen im Beruf benachteiligt, weil adäquate Kinderbetreuung und Vollzeitbeschäftigung einander widersprechen.

• Bauen und Wohnen

Die derzeitige Gesetzes- und Kompetenzlage in der Raumordnung führte in Ostösterreich während der letzten Jahrzehnte zu einer Zersiedelung des Raumes. Für viele Menschen bedeutet das ein wenig attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Derzeit gibt es in der Raumordnung de facto keine bundeseinheitliche Kompetenzregelung (nur eine Koordinierungsfunktion des Bundeskanzleramts bzw. der ÖROK), diese liegt bei den einzelnen Ländern und hinsichtlich der Umsetzung der regionalen Raumplanung in erster Linie bei den Gemeinden.

Die niederösterreichische Raumordnung steht mit der Bundeshauptstadt Wien, seiner Landeshauptstadt, sowie den Außengrenzen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn vor einer besonderen Herausforderung: Während die kleineren, oft grenznahen Siedlungsgebiete in Niederösterreich unter Abwanderung leiden, entwickelt sich die Stadtregion um Wien zum Magnet für Arbeit und Wohnen. Dem gegenüber scheint die Achse Wien-Bratislava, die Verbindung zweier bedeutender Stadtregionen, die nur etwas mehr als 50 Kilometer voneinander entfernt sind, „vergessen“ worden zu sein. Eine akkordierte, überregionale Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung findet nicht statt^[9].

• Verkehr und Umwelt

Auch die Verkehrsplanung erfolgt in Niederösterreich nichtüberregional. In Ostösterreich sind die Bundesländer bzw. die ÖBB, plus private Anbieter, zuständig. Der Verkehrsverbund Ost Region (VOR) hat in erster Linie die Funktion der Verteilung der Einnahmen auf die Anbieter der Verkehrsmittel, jedoch keine echte Planungskompetenz.

Wirksame Konzepte, die an die Gegebenheiten unseres Flächenbundeslandes angepasst sind, so zum Beispiel praktikable Lösungen der „Last-Mile-Problematik“[10], fehlen weitgehend.

3.2 UNSERE VISION - DORT WOLLEN WIR HIN:

• Arbeit im Ort

Ein großer Teil der Bevölkerung findet Arbeit und sinnvolle Beschäftigung in der eigenen oder in angrenzenden Gemeinden. Ortskerne sind durch Geschäfte und Zonen der Begegnung belebt und laden zum Verweilen ein. Erreicht wurde dies dadurch, dass sich die Gemeinde mit und bei ausgewählten Leitbetrieben sowie inhabergeführten KMUs oder Flagshipstores im Rahmen einer Hausmesse mit dem Ziel, neue und hochwertige Betriebe anzusiedeln und leerstehende oder brachliegende Gewerbegebiete bzw. Geschäftslokale zu beleben, präsentiert hat. Ein Konzept für fehlenden oder benötigten Branchenmix wurde erarbeitet. Dabei wurde ein Fokus auf die niederösterreichische Start Up-Szene gelegt.

• Jugend und Familien

Familien fühlen sich in der Gemeinde wohl. Für jede Generation gibt es attraktive Angebote. Eltern finden ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder und schaffen so den Wiedereinstieg ins Berufsleben bzw. tappen nicht in die Teilzeitfalle. Durch ein mit Nachbargemeinden koordiniertes Bildungsangebot gibt es eine Vielfalt an Bildungsmöglichkeiten. Eine qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung, lokal und in Kooperationen, ist sichergestellt.

Die Jugend bleibt gerne in der Gemeinde, denn sie findet im Ort attraktive Angebote vor, die sie aktiv mitgestalten kann, zeitgemäße Infrastruktur (Breitband, WiFi) sowie auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Mobilitätsangebote.

Durch ein mit Nachbargemeinden koordiniertes Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten ist die Gemeinden attraktiv und vital. Die Menschen bleiben gerne und die Kaufkraft bleibt in der Region.

Senioren sind aktive Know How-Träger_innen bei der Gestaltung der Gemeinde und ihrer Aktivitäten. Die Teilhabe der Zivilgesellschaft ist gestärkt und es gibt eine Reihe von Initiativen (Bibliothek, kulturelles und sportliches Angebot, etc.).

• Bauen und Wohnen

Österreich verfügt über definierte Stadtregionen und regionale Verdichtungsräume, welche jeweils eine überregionale Raumordnungs- und Verkehrsplanungsinstanz bilden und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Diese Instanz erstellt eine sogenannte Korridorplanung und darauf abgestimmte Verkehrsplanung (Infrastruktur sowie Fahrpläne) und vergibt Finanzmittel im Rahmen eines Projektwettbewerbes innerhalb der Region. Diese Vergabe erfolgt unter voller Governance und Transparenz, sodass die Bürger_innen Entscheidungen der Raum- und Verkehrsplanung nach ihrer Sinnhaftigkeit nachvollziehen können und die übergeordnete Agglomerationspolitik entsprechende Akzeptanz erreicht. In der Detailumsetzung wird den einzelnen Kommunen entsprechende Kompetenz belassen, welche sich jedoch innerhalb der Planungsvorgaben der oberen Instanz bewegt.

Für Ostösterreich bildete sich die Stadtregion Wien (ähnlich der Region München3 in Deutschland), welche im Wesentlichen aus Wien und Niederösterreich sowie dem nördlichen Burgenland besteht. Dem Bund wurde eine übergeordnete Raumordnungs- und Verkehrsplanungskompetenz eingeräumt um die Planung aller Regionen aufeinander abzustimmen.

In der Gemeinde gibt es einen gesunden Mix aus Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Eigentums- und Mietwohnungen, wobei in Hinblick auf Flächenversiegelungen und Infrastrukturanbindungen auf verdichtete Bauweise Wert gelegt wird.

Flächenwidmungen und Bebauungsbestimmungen wurden in einem breiten Konsens erarbeitet und eingehalten.

Siedlungsgrenzen, Wohn- und Gewerbegebiete, Verkehrsflächen, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Grünland bilden ein Umfeld, in dem sich die Gemeindebürger_innen wohlfühlen und Identität finden.

Bürgermeister_innen sind von der Last, baubehördliche Instanz zu sein, befreit und können sich dem häufig von Bauwerber_innen ausgeübten Druck entziehen.

• Verkehr und Umwelt

Mobilität wird als Bereicherung des Lebens empfunden, nicht als Notwendigkeit. Ein Mix aus umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im öffentlichen und im Individualverkehr schaffen die Voraussetzung dafür.

Die Gemeinde versteht sich als Teil einer weltweiten Umweltinitiative. CO2- und plastikfreie Gemeinden, Recyclingcluster sowie erneuerbare Energie sind selbstverständliche Wegbegleiter.

3.3 MASSNAHMEN - SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

• Arbeit im Ort

Initiierung eines regionalen Masterplansin Kooperation mit den Ländern Wien, Niederösterreich und angrenzenden Bundesländern, um unter Einbindung von Wirtschaftsverbänden, Universitäten und Unternehmen Raumplanungsimpulse für Betriebsansiedelung zu geben

Gemeinden bemühen sich grenzüberschreitend um Betriebsansiedlungen in gemeinsamen Gewerbegebieten.

Die Gemeinden arbeiten gemeinsam mit ihren Bürger_innen an der Erhaltung und Belebung der Ortskerne: Durch multifunktionale Geschäfte, Anmietung/Ankauf leerstehender Lokale und Nachnutzung. „Kauf im Ort“-Programme werden initiiert.

Start Ups werden durch Infrastruktur und kleinere Gemeindeaufträge unterstützt.

Die Wirtschaftstreibenden vor Ort vernetzen sich in einer Plattform zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung.

Der Breitbandausbau wird gemeinsam mit dem Land vorangetrieben, die Gemeinden leisten ihren Teil u.a. durch vorausschauende Leerverrohrung bei allen Bauvorhaben.

• Angebot für Jugend und Familien

Dynamischer Ausbau der Kinderbetreuung mit ausreichenden Öffnungszeiten und pädagogisch qualifiziertem Personal

Gelebte Schulautonomie im regionalen Verbund durch Pionierschulen mit pädagogischer, personeller und budgetärer Autonomie

Sport- und Freizeitanlagen (Fußball, Skaterpark, Plätze zum „Abhängen“), Schwimmbäder u.ä. in Kooperation mit Nachbargemeinden. Free WiFi überall dort, wo sich Jugendliche treffen. Transparente Förderungen für Vereine, die in der Nachmittagsbetreuung Angebote schaffen.

Ortskernebeleben statt Einkaufszentren am Ortsrand. Die Gemeinde schafft Anreize für Objekteigentümer_innen bei Vermietung an Gewerbetreibende. Runder Tisch mit Politik, Wirtschaft und Immobilienbesitzer_innen

Initiativen in Kooperationmit Unternehmen zur Ansiedelung von Forschungsinstituten und ausgelagerten Universitätseinheiten der Mutteruniversitäten in Wien und Bratislava sowie in den Grenzregionen

Niederschwellige Angebote für Bürger_innen, die das Sozialleben in der Gemeinde aktiv gestalten wollen. Bereitstellung von Veranstaltungsräumen, Räumlichkeiten für Jugendclubs, Förderung von Initiativen wie „Jung und Alt-Café“, Generationenspielplätze, Zubringerdienste

Die Zivilgesellschaft wird ermutigt, unter Ausnutzung personeller und struktureller Ressourcen (Pensionist_innen, Räumlichkeiten, Know How) eigeninitiativ das kulturelle und sportlicheAngebot in der Gemeinde zu verbreitern.Möglichkeiten der Digitalisierung (Social Media, Internet-Plattformen) nutzen

Räumlichkeiten und Sportanlagen der Schulen und anderer kommunaler Einrichtungen außerhalb der Unterrichts- oder Betriebszeit für solche Angebote nutzen

Wiedereinsteiger-Programm für junge Mütter (z.B. im Gemeindedienst)

Regionalität bei der Lebensmittelversorgung fördern (z.B. SB-Markt auf Vertrauensbasis, Multifunktions-Shops). Regionale Markttage ergänzen das Angebot.

• Bauen und Wohnen

Örtliche Raumordnungs- und Flächenwidmungspläne mit voller Transparenz für alle und unter Einbindung der Bürger_innen, um entsprechende Akzeptanz zu erzielen. In allen Gemeinden muss dieser Plan digital und physisch leicht zugängig und in für die Bürger_innen leicht verständlicher Sprache abgefasst sein.

Wohnbedarf dort abdecken, wo er entsteht. Wohnen ist in den NÖ Ballungszentren wieder leistbar. Dazu werden Altverträge evaluiert und neue, ökologische Wohnraumprojekte favorisiert.

Mobilisierung leerstehender Wohnungen – mehr Angebot führt zu niedrigeren Mieten.

Wohngemeinschaften für Jung und Alt mit Gemeinschaftsräumen forcieren

Förderungen und Zuschüsse transparent vergeben[11]

Überprüfung vorhandener Flächenwidmungspläne auf Aktualität

Das Ortsbild wird durch einen verdichteten Ortskern und klare Siedlungsgrenzen definiert.

Jede Gemeinde verfügt über ein aktuelles Ortsentwicklungskonzept.

• Verkehr und Umwelt

Durch mehr Arbeit in räumlicher Nähe sowie dezentrales Arbeiten (Digitalisierungsoffensive) wird die Anzahl an Tagespendler_innen reduziert.

Gemeinsame Verkehrsplanung und Strukturpolitik in freiwilligen regionalenZusammenschlüssen

Das klassische Angebot an öffentlichem Verkehr durch innovativeLösungen(Sammeltaxi, Fahrgemeinschaft, Fahrradleihe, etc.) ergänzen[12]

Konsequente Maßnahmen zur gemeinsamen Erhaltung der Naturräume, Verkehrsentlastung der Ortschaften und Schaffung lebenswerter regionaler Räume

Teilnahme an überregionalen Umwelt- und Recyclingprogrammen (e5, Klimabündnis, KEM, plastikfreie Gemeinde/Schule/Feste, etc.)

Gesunde Umwelt - Verminderung der Schadstoffbelastungen in der Luft und am Boden[13]

Energiebuchhaltung und CO2-Bilanz für Gemeinde und Gemeindeprojekte

Klimabündnis-Ziele bewusst machen[14]

Einsatz erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden und Flächen

Nutzung von Regenwasser

Grüne Dächer auf öffentlichen Gebäuden bzw. Nutzung der Dächer für erneuerbare Energie

Fernwärme und Fernkälte wann immer es möglich ist

Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln, Putzmitteln, etc. in der Gemeindeverwaltung, in Kindergärten und an Schulen

Kooperationmit der NÖ Umweltberatung auch auf Gemeindeebene

Kooperation mit der NÖ Umweltberatung bei Energiesparberatungen für Bürger_innen und Projekten an den Schulen[15]

Park- und Grünanlagengemeinsam mit Bürger_innen pflegen und ausbauen, Baumschutzinitiativen setzen. Baumpatenschaften von Bürger_innen,
Gemeinschaftsgärten auf unverbauten Flächen initiieren^[16]

Ausbau eines sicheren Rad- und Fußwegnetzes durch Analyse und Beseitigung von Gefahrenstellen. Durchgängige, leicht verständliche Beschilderung

PLUS 1: TRANSPARENZ und PARTIZIPATION in der GEMEINDE

„Komm aufs Spielfeld, lebendige Demokratie ist vielfältig und direkt!“

DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Unsere Bürger_innen haben wenig Möglichkeit, unmittelbarauf die Lebensrealität in der Gemeindeeinwirken zu können. Zwar gibt es vereinzelte Formate, die auf unmittelbare Bürger_innenbeteiligung abzielen, im Wesentlichen besteht die Mitbestimmung aber nach wie vor ausschließlich in der Stimmabgabe im Zuge der Wahlen.

LebendigeDemokratie, vor allem auf Gemeindeebene, bedarfneuerAnsätze.

Dabei kommt der Informationsbereitstellung ein besonderer Stellenwert zu. Information ist daher der Schlüssel zur Partizipation und Voraussetzung für eine lebendige Demokratie auf Gemeindeebene. Vieles geschieht nach wie vor hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal Gemeinderät_innen bekommen alle Informationen aus den Sitzungen der Gemeindevorstände. Nur wenn man weiß, wovon man spricht, kann man mitreden. Der MeinungsaustauschzwischenGemeindevorstand, Gemeinderat und Bürger_innen muss sich an den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts orientieren. Zahlreiche Gemeinden verweigern sich nach wie vor der Informationsveröffentlichung in digitaler Form. Zudem entsprechen die Öffnungszeiten der Amtsstuben und die Sprechstunden der Mandatar_innen nicht der Lebensrealität der Bürger_innen.

Nicht-amtliche Stimmzettel als Ausdruck einer Bevormundungsdemokratie sind nach wie vor in Verwendung.

Trotz der Tatsache, dass es in Niederösterreich keine einzige Gemeinde ohne Schulden gibt, sind noch nicht alle Gemeindebudgets im Rahmen der Plattform "Offener Haushalt" einsehbar. Transparency International-zertifizierte Gemeinden bilden die Ausnahme, nicht die Regel.

Rechnungsabschlüsse und Nachtragsbudgets sind, in Niederösterreich gesetzlich so vorgesehen, nur in physischer Form in den Gemeindeämtern einsehbar. Die digitale Bereitstellung der Daten und somit Zugang zu diesen durch eine breiteÖffentlichkeit ist nur selten vorhanden. Partizipation und Mitentscheiden über die Verwendung öffentlicher Mittel sind nicht vorgesehen.

UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Durch neue umfangreiche Möglichkeiten für Bürger_innen wird Politik/Demokratie in den Gemeinden in modernen Formen und Formaten neu erlebt und aktiv mitgestaltet.

Innovative, dialogorientierte Formen der Bürger_innenbeteiligung ermöglichen einen differenzierten gesellschaftlichen Willensbildungsprozess, auch bei komplexen politischen Themen.

Die Verwaltung der Gemeinde sowie politische Entscheidungsfindungen sind in allen Bereichen transparenter. Anhand von insgesamt 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien wurden auf Basis internationaler Best Practices Informationen, die für jede_n Bürger_in relevant sind, von der Gemeinde proaktiv zur Verfügung gestellt.

Das „mobile Rathaus“ besucht ältere, behinderte oder kranke Bürger_innen zu Hause. So können diese auch ohne fremde Hilfe notwendige Behördengänge und Amtswege bewältigen.

Beteiligungsmodelle wie Bürger_innen-Räte, World Cafés, Bürger_innenforen, etc. gehören zu gelebten partizipativen Elementen der Gemeindarbeit - vor allem dann, wenn die Gemeinde vor neuen Herausforderungen steht. Da die Teilnahme sowohl online als auch offline möglich ist, nehmen viele Bürger_innen an der Gestaltung des Gemeindelebens teil. Eine Kombination aus Präsenzveranstaltungen und Onlinekommunikation bildet eine lebendige Informations- und Mitwirkungsplattform für Bürger_innen.

Das Gemeindebudget wird jährlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung präsentiert. Dabei stellen die geschäftsführenden Gemeinderät_innen auch ihre jeweiligen Leuchtturmprojekte für das kommende Finanzjahr vor.

Ein Teil des jährlichen Budgets wird von den Bürger_innen im Rahmen eines Bürger_innenhaushalts für Projekte vergeben.

Projekte, die zu einer erheblichen Neuverschuldung der Gemeinde führen (gemessen an der freien Finanzspitze) werden, begleitet von einer Informationskampagne, in einer verpflichtenden Bürger_innenbefragung entschieden.

Die Gemeinden sind der Landesregierung zuvorgekommen und haben freiwillig auf die Verwendung der unzeitgemäßen nicht-amtlichen Stimmzettel verzichtet.

MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Flächendeckende Einführung der "Digitalen Amtstafel"[17]

Eingaben und Anträge müssen immer und überall eingebracht werden können - dafür sind auf den Gemeindehomepages die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

Online und offline Einsichtmöglichkeiten in die Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Regelmäßige Bürger_innenräte vor Projekten und Neuerungen in den Gemeinden

Jährliche Präsentation der geschäftsführenden Gemeinderäte zu geplanten Projekten

Bürger_innenhaushalt und einsehbare Förderdatenbank

Zertifizierung durch Transparency International^[18]

Ausgelagerte Amtsstunden im Rahmen des mobilen Rathauses in den Katastralgemeinden^[19]

Verzichtauf die nicht-amtlichen Stimmzettel durch freiwillige Parteienübereinkommen

Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Einmaljährlich ein Sondergemeinderat als Kinder-, Jugend- und Seniorengemeinderat

ZUKUNFTSREGION RUND UM WIEN

DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Niederösterreich ist ohne echtes Zentrum aufgeteilt in Land- und Stadtregion, ein geordnetes Zusammenwachsen von Stadt und Land ist nicht vorgesehen. Während die Randgebiete unter Abwanderung leiden, hat sich der SpeckgürtelumWien auch auf niederöster- reichischem Landesgebiet zum MagnetfürArbeit und Wohnen entwickelt

Das Wiener Umland ist eine der am schnellstenwachsendenRegionenEuropas^[20]. Diese Entwicklung bringt Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich.

Es gibt keine einheitliche Definition, welches Gebiet die Zukunftsregion um Wien (auch "Speckgürtel" genannt) umfasst. In der Definition des Stadt-Umland-Managements (SUM) sprechen wir von 123 Gemeinden (Kern: 21 Gemeinden, außen: 162 Gemeinden)^[21].

Bereits heute leben in dieser Region rund 2,4 Mio. Menschen (Kern: 1,9 Mio., außen: 0,5 Mio.). Die jährlichen Bevölkerungszuwächse sind signifikant (laut Prognosen werden im Jahr 2030 um rund 400.000 Menschen mehr in der Region leben als im Jahr 2020 ^[22]), so sind die Umlandgemeinden nahezu allesamt mit einem positivenBevölkerungssaldo gekennzeichnet - ein Trend, der in niederösterreichischen Gemeinden nicht der Norm entspricht. Obwohl die Gemeinden baulich zunehmend zusammenwachsen, enden die politisch induzierten Maßnahmen zumeist an der Gemeindegrenze.

Die Themen Wachstum und, daraus resultierend, WohnenundVerkehr stellen die Zukunftsregion dabei vor sehr große Herausforderungen.

Eine weitere Problematik ist die Altersstruktur in der Zukunftsregion. In Mödling haben Stadtplaner_innen erstmals die demografische Entwicklung der Bevölkerung untersucht. Das Ergebnis hat die Verantwortlichen in Alarmbereitschaft versetzt: Der Anteil der 65 Plus-Jährigen hat seit 2001 um 33% zugenommen, jener der Hochbetagten über 80 Jahre um 11%. Gleichzeitig ist der Anteil der Kinder bis 14 Jahre um 11,5% zurückgegangen. Zu den zentralen Herausforderungen zählen

• die Entwicklung von Wohnraum für unterschiedliche Gruppen unter Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen
  - die Erhaltung einer lebenswerten Region
  - die Bewältigung des mit dem Wachstum einhergehenden, zunehmenden Verkehrsaufkommens/Mobilitätsbedürfnisses und
  - die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Bereich der technischen und sozialen Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, etc.)

Erwerbstätige pendeln aufgrund der Knappheit an Arbeitsplätzen vor Ort aus den zu reinen Schlaf- und Freizeitgemeinden gewordenen Wohnorten im Umland nach Wien. Auch wenn für viele Menschen dieser Umstand bei der Entscheidungsfindung für den Zuzug einkalkuliert war, führt dies schon jetzt und verstärkt in der Zukunft zu Problemen bei Verkehr und lokaler Wirtschaftsleistung.

UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Gemeinden im Umland von Wien (=Zukunftsregion) prosperieren. Das bringt auch vielfältige Chancen für die finanzielle Stabilität der Gemeinden mit sich.

Entsprechend den Bedürfnissen/Vorstellungen der Bevölkerung gehen die Vorteile eines urbanen Lebensstils mit der Beibehaltung des ländlichen Flairs dieser Region Hand in Hand.

Durch die clevere Verbindung von Wohnen, Arbeit und Freizeit im Ort wird Mobilität ganz neu gelebt. Die Verkehrslawine ist gestoppt.

Stadt und Umland wachsen zusammen und nutzen die daraus entstehenden Chancen für übergreifende Zusammenarbeit. Die so entstandene Smart City (Smart Region[23]) schont Ressourcen und eröffnet den Bürger_innen durch gemeindeübergreifende und überregionale Kooperationen neue Möglichkeiten.

MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Planungshoheit auf Bezirksebene heben (Raumordnung, Raumplanung und Widmung)

Rechtsverbindliche, regionale Entwicklungspläne auf Landesebene schaffen

Integrierte Planung gemeindeübergreifend und gesamtheitlich betreiben

Neuen Wohnraumfür unterschiedliche Zielgruppen mit Fokus auf junge Familien und Senioren schaffen

Bestehenden Wohnraum effizienter nutzen^[24]

Bauordnungsrechtvereinfachen sowie eine nachhaltige Wohnraumförderungspolitik^[25]

Leerstandsmanagement in den Zentren[26]

Verdichtung außerhalb der Zentren in Form z.B. von Reihenhausanlagen

Attraktivierung/Urbanisierung der Ortszentren (Einkaufen, Kultur, Gastronomie, Büro) – fußläufige Infrastruktur z.B. durch Durchlässigkeit der Anlagen

Ausweitung der Kernzone 100 auf Umlandgemeinden durch gemeindeübergreifende Petitionen und Umlandbürgermeister_innen als Pressure Group

Nutzung der Digitalisierung[27]

Digitaler Bauakt[28]

Denkende Straßenlaternen[29]

Saubere Zusammenarbeit – digitale Wartungsdatenbank

Informationsaustausch – regelmäßige und systematische Vernetzung[30]

Lebensraum = Arbeitsraum

Mobilität neu und integriert[31]

Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit bei der Infrastruktur (Schwimmbad, Eislaufplatz, etc.) und bei den Betriebsansiedlungen

Smart Region (analog zur Smart City): Treibhausgase reduzieren (z.B. Heizen, Fernwärme und Fernkälte), Digitalisierung, Partizipation

Gezielte Ansiedlung von passenden Unternehmen

Ausbau Breitband

Gründung von Start Up-Hubs, Belebung der Geschäftslokale

[1] Unterrichts- und Freizeit- bzw. Bewegungsstunden wechseln einander ab und bilden mit freien Lerneinheiten die Grundlage der Verschränkung.

^[2]http://www.noe.gv.at/noe/Pflege/Altersalmanach_Noe_2018.html

^[3]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190320_OTS0132/noe-altersalmanach-neue-prognosen-im-pflege-und-betreuungsbereich-praesentiert

[4]http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0004/160519/e96442.pdf

[5] Dänemark als Referenzmodell – hier detailliert dargestellt: http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0004/160519/e96442.pdf

[6] Angebot einer standardisierten Pflegeberatung ab einem bestimmten Alter oder bei Bedarf. Lokale Netzwerkbildung aller Stakeholder im Prozess. Allgemeinmediziner, Pflegefachkräfte, Pflegebedürftige und regionale Trägerorganisationen entwickeln ein umfassendes Pflegekonzept in der Gemeinde, das durch gemeindeeigene Projekte unterstützt und umgesetzt wird.

[7] Detaillierte Beschreibung der Intentionen des Projekts: https://www.patientenanwalt.com/download/Expertenletter/Gesundheitswesen/Telemedizin_Mag_Beate_Hartinger_Expertenletter_Gesundheitswesen.pdf

[8]https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwigmeOZ2K3TAhVRKlAKHfqWBusQFggvMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.land-oberoesterreich.gv.at%2Ffiles%2Fpublikationen%2FIKD_Gemeindeprojekte.pdf&usg=AFQjCNGZnRnuTglfu7ZXoZv79Gv3HBW3Og

[9] Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) hat 2009 vorgeschlagen, die „Stadtregion“ als eigene Raumkategorie neu zu definieren (wie es im internationalen Gebrauch üblich ist). Zusätzlich sollten „regionale Verdichtungsräume“ (das sind dann kleinere Siedlungsräume abseits von Wien und den Stadtregionen der größeren Landeshauptstädte) bestimmt werden. Zwei Koordinierungsgremien wie die ÖROK oder die PGO (Planungsgemeinschaft Ost) haben bisher zwar richtige Vorschläge gemacht, welchen aber mangels Kompetenzen selten eine Umsetzung folgte. Aus diesem Grunde findet derzeit keine Agglomerationspolitik statt, wie sie beispielsweise im Falle der Stadtregion Wien erforderlich wäre, welche sich über mehrere Bundesländer (W, NÖ, BGLD) erstreckt und in die Nachbarstaaten hineinreicht. Weder die niederösterreichische, noch die wiener oder burgenländische Raumplanung erweist sich dabei als effektiv und berücksichtigt die Bedürfnisse nachfolgender Generationen nicht ausreichend. Die Folgen sind eine unkoordinierte Raumentwicklung mit Effekten wie Zersiedelung mit entsprechend hohen Infrastrukturkosten, Verhinderung einer ressourcensparenden Nutzung von Bodenflächen, Errichtung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese mit entsprechendem zusätzlichem motorisiertem Individualverkehr, hohem Pendlerverkehr in die Städte (insbesondere nach Wien).

[10] Gemeint ist die Wegstrecke vom letzten verfügbaren öffentlichen Verkehrsmittel bis zur Haustüre.

[11] Von der Gemeinde werden aufgrund objektiver, zuvor einsehbarer Kriterien Reihungen der Wohnungswerber_innen erstellt und die Wohnungen transparent vergeben.

[12] Vor allem am Tagesrand und am Wochenende. So wird auch das Problem der „letzten Meile“ (vom Öffi-Anschluss bis zur Haustüre) deutlich entschärft.

[13] unter Veröffentlichung eines mit Einbeziehung der Bürger_innen erarbeiteten Maßnahmenkatalogs zur Förderung und Ausbau der sanften Mobilität um einen Beitrag zur Erreichung der Feinstaubziele und CO2 Ziele der EU zu erreichen (Anreize durch Bereitstellung von E-Tankstellen und Car-Sharing Modellen).

[14] Evaluierung aller Entscheidungen des Gemeinderates auf Einhaltung der Klimabündnisziele und Veröffentlichung der Protokolle des Klimabündnisarbeitskreis

[15] Gemeinsame Informationen über Umweltschutzmaßnahmen und Veranstaltungsreihen zur Bewusstseinsbildung, z.B. am Tag der Sonne, Wasser, Umwelt, freiwilliger autofreier Tag

[16]https://www.wko.at/service/w/verkehr-betriebsstandort/Baumschutzgesetz.html

[17] Digitale Amtstafel: Ankündigungen, Veranstaltungen, Hinweise und andere Informationen nur einen Fingertipp entfernt in Ihrer Gemeinde. Mit digitalen Fotos, Videos und Zusatzinformationen versehen, macht die Digitale Amtstafel die üblichen Schaukästen z.B. in Eingangsbereichen noch spannender und moderner. In einem Multimedia-Modus werden redaktionell erstellte Inhalte in einer Schleife abgespielt, wie in einem eigenen Gemeinde-TV-Kanal. Ein zweiter Modus erlaubt die Anzeige von Gemeinde-Kundmachungen und Informationen für Bürger. Gewartet wird das System kinderleicht mittels RIS Kommunal, so können Sie bereits bestehende Informationen einfach automatisch in das System integrieren (Quelle: RIS Kommunal, https://www.ris.at/Kommunal/Digitale_Amtstafel)

[18]https://www.ti-austria.at/wp-content/uploads/2018/08/Index-Transparente-Gemeinde-2017-Kurzbericht.pdf.pdf

[19]http://www.gersheim.de/images/Buergerservice/Buergernahe_Verwaltung/Mobiles_Rathaus_2015.pdf

[20]http://www.stadt-umland.at/stadtregion/strategie-stadtregion.html

[21]http://www.stadt-umland.at

[22]http://www.stadt-umland.at/themen/siedlungsentwicklung.html

[23]https://www.ooe-zukunftsakademie.at/Zukunftsblick_05_Reingard_Peyrl_NewsletterSept2018.pdf

[24] Zum einem muss der vorhandene Wohnraum effizienter genutzt werden (siehe unten), andererseits müssen die Rahmenbedingungen geändert werden um tatsächlich Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört u.a. die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren. Ein immerwährendes Hemmnis bei der Schaffung neuer Wohn- und Gewerbeimmobilien sind stockende Genehmigungsverfahren, die Bauvorhaben in die Länge ziehen und letztendlich zu höheren Kosten führen. Aus Sicht von NEOS sollten Bauanträge deshalb zukünftig innerhalb einer präzisen Frist beschieden werden müssen. Grundvoraussetzung hierfür ist die Festlegung einer Frist zur Prüfung der Vollständigkeit beizubringender Bauunterlagen). Aber auch der digitale Wandel in der Wohnungsbaupolitik muss (siehe auch Digitaler Baumarkt) durch intelligente digitale Systeme wie etwa das Building Information Modeling (BIM) vorangetrieben werden. Durch dieses lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten präzisieren und stellen damit ein weiteres nutzbares Instrument einer zukunftsfähigen Baupolitik dar. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekt_innen, Stadtplaner_innen und den Behörden schnell in den Alltag der Planungs- und Baupraxis Einzug finden. Durch die Beschleunigung bzw. den Abbau von Koordinationsprozessen der unterschiedlichen Akteure kann kalkulierbar schneller und planungstechnisch treffsicherer gebaut werden.

[25] NEOS Modell Salzburg wie in SBG: https://www.sn.at/salzburg/politik/was-sich-jetzt-aendert-wohnen-mit-pinker-handschrift-28906414

[26] Eine Flächenmanagement-Datenbank in allen 573 Gemeinden (wurde bis jetzt nur in 4 Gemeinden erprobt https://www.raumordnung-noe.at/fileadmin/root_raumordnung/gemeinde/oertliche_raumordnung/planungstools/Folder_FMD.pdf). Auch muss der Leerstand erfasst werden, welcher oft als Ferienwohnung genutzt wird, der bisher nicht in Zahlen erfasst ist. Dadurch entstehen auch Lenkungsmöglichkeiten für Wohnbauförderungsprojekte. In Regionen, in denen geförderte Wohnungen leer stehen, soll der Einsatz weiterer Fördermittel gedrosselt werden. Allerdings muss hier auch der Bund tätig werden, siehe § 12 MRG (Abtretung von Mietrechten) und § 14 MRG (Mietrechte im Todesfall), deren Eintrittsrechte unbedingt anzupassen sind, um rechtsmissbräuchliches Verhalten zu verhindern.

[27] Dies geht vom digitalen Bauakt (wie Siegendorf im Bgld oder Gampern in ÖO) bis hin zur "sauberen Zusammenarbeit" (mit der digitalen Wartungsdatenbank betreuen die 15 Mitgliedsgemeinden des Reinhalteverbands Mühltal und die neun Gemeinden der Region Böhmerwald gemeinsam rund 1000 Kilometer Kanal, 18.000 Kanalschächte, 300 Pumpwerke, 60 Regenbecken und fünf Kläranlagen)

[28] Bauanträge und Bauakten werden digital erfasst. Die Gemeinde Gampern kann dadurch über 2500 Unterlagen zu Bauprojekten im gesamten Gemeindegebiet aus den letzten 70 Jahren gezielt digital durchsuchen.

[29] Das Konzept der denkenden Straßenlampen wird in den Gemeinden Ebreichsdorf und Melk in Niederösterreich pilothaft umgesetzt. Jede Laterne ermöglicht verschiedenste Funktionen: Anzeige von Defekten, Optimierung von Beleuchtungsdimmzeiten, Hinweis auf freie Parkplätze, etc.

[30] 15 Gemeinden der Kleinregion Thayaland haben eine Intranetplattform eingerichtet, die dem informellen Informationsaustausch beispielsweise im Bereich der Musikschulen oder der Abfallwirtschaft dient.

[31] Fußgänger, Rad, Car-Sharing, selbstfahrende Kleinbusse, Minibusse, Sammeltaxis, Bus und Bahn, Rad-Parkplätze an den Bahnhöfen, Aktivierung der Bahntrasse Kaltenleutgeben.

Der Budgetvoranschlag für die GRW2020 wird der LMV zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2020 wird der LMV zur Beschlussfassung vorgelegt.

Liebe Mitglieder,

als PDF angefügt findet ihr den durch das Landesteam ermittelten Kandidat_innen Vorschlag für die Mitgliederversammlung am 09.11.2019.

Die Wahlvorschläge für Gemeinderatswahlen sind der Landesmitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.