Unser Programm für die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 2020

UNSER PROGRAMM FÜR DIE NIEDERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDERATSWAHLEN 2020

DIE ZUKUNFT BEGINNT IN DEINER GEMEINDE - GEHEN
WIR’S AN!

Es ist Zeit für was NEOS in Deiner Gemeinde. Und dafür gibt es 3 + 1 gute
Gründe:

1. Wir stellen Bildung allem voran

2. Im Bereich Gesundheit & Pflege brauchen wir ehrliche Lösungen

3. Deine Gemeinde ist Dein Zuhause und soll auch in Zukunft eine lebenswerte
   Gemeinde sein. Also misch Dich ein!

+ 1: Transparenz und partizipative Demokratie sind die Leuchttürme, die uns in
eine gute Zukunft führen.

Die Gemeinde ist die unmittelbarste Ebene der Politik. Nirgendwo sonst entfalten
unsere Lösungsansätze direkteren Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen.
Dabei ist es uns besonders wichtig, dass Politik in die Zukunft gerichtet und
zugleich generationengerecht ist.

Wir gehen‘ s an!

Zukunftsregion (rund um Wien)

Das Wiener Umland steht aufgrund des besonders dynamischen Wachstums vor ganz
besonderen Herausforderungen. Daher haben wir für die Zukunftsregion rund um
Wien („Speckgürtel“) einen eigenen Programmteil entwickelt, der Antworten auf
die brennenden Zukunftsfragen dieser Wachstumsregion liefert.

Allgemein bildet dieses Dokument den Rahmen für die individuellen Programme auf
Gemeindeebene.

PROLOG

Niederösterreich ist, nach Wien, das bevölkerungsreichste Bundesland. Über 1,6
Mio. Menschen (2018) und damit rund 1,5 Mio. Wahlberechtigte leben hier.

In etwa 80% der 573 Gemeinden regieren ÖVP-Bürgermeister. Seit 1950 vereint die
ÖVP bei Gemeinderatswahlen regelmäßig über 50% der Stimmen auf sich.

Land und Gemeinden sind seit Jahrzehnten durch das „System Niederösterreich“
geprägt: Freunderlwirtschaft und Klientelpolitik erzeugen Abhängigkeiten,
dadurch werden Innovationen und Erneuerung verlangsamt bzw. gänzlich unmöglich
gemacht. Bei nicht- systemkonformen Meinungen im Land und auf Gemeindeebene wird
eine Politik des Drüberfahrens angewandt.

Es ist Zeit für was NEOS - es ist unsere Zeit. Gehen wir´s an!

1. BILDUNG UND KINDERBERTREUUNG

Wir stellen Bildung allem voran, denn die beste Bildung für alle Kinder ist
nicht nur der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, sondern
liefert auch die Antworten auf die brennendsten Fragen unserer Zeit, wie z.B.
Chancen am Arbeitsmarkt, nachhaltige Gesundheit sowie Umwelt- und Klima.

1.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Viel zu lange hat die Politik in Niederösterreich aufgrund eines antiquierten
Rollenbildes die Bedürfnisse von modernen Familien ignoriert.

Die ersten Bildungseinrichtungen für unsere Kinder - Kindergärten, Volksschulen
und Mittelschulen - sind in unseren Gemeinden angesiedelt. Die Zuständigkeiten
für diese Einrichtungen in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht
sind zwischen Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt und für die Bürger_innen kaum
durchschaubar. Die Pädagog_innen beispielsweise werden durch den Bund
finanziert, jedoch vom Land angestellt. Die Gemeinden wiederum sind als
Schulerhalter für Gebäude, Verwaltung, Erhaltung und Ausstattung der
Kindergärten und Volksschulen zuständig und zudem verpflichtet, zusätzliches
Personal (Stützkräfte, Betreuer_innen) aus dem Gemeindebudget zu entlohnen. Auch
die Nachmittagsbetreuung wird durch die Gemeinden finanziert. Dieser
Kompetenzdschungel macht nicht nur unser Schulsystem ineffizient, es stellt
Eltern wie Gemeinden oftmals vor große Herausforderungen.

Auch für Niederösterreichs Gemeinden gilt: Das wichtigste Buch in der Schule ist
nach wie vor das Parteibuch. Diesen ausgetretenen Pfad gilt es zu verlassen wenn
wir unser Schulsystem endlich zukunftsfit machen wollen!

Unsere Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen. Hier wird der
Grundstein für die Chancen unserer Kinder gelegt, daher ist die Qualität der
Betreuung sowie ein entsprechender Betreuungsschlüssel von ganz besonderer
Bedeutung.
Großen Nachholbedarf gibt es bei der Betreuungsquote der unter 3-Jährigen in
Krippen und Kindergärten. Hier liegt Niederösterreich mit 23,5% unter dem
österreichischen Durchschnitt.
Gemeinsam mit der hohen Anzahl an Schließtagen(rund 31,6 T/Jahr -
Österreichschnitt rund 26,9 T/Jahr) und Öffnungszeiten, die Beruf und Familie
oftmals nicht gut vereinbaren lassen, führt dies zu einer angespannten Situation
für (Jung-)Familien. Speziell junge Frauen im ländlichen Bereich sind davon
betroffen, weil sie dadurch vielerorts in einem traditionellen Rollen- und
Familienverständnis verhaftet sind - mit allen Langzeitfolgen, die sich daraus
ergeben (Teilzeitfalle, Abhängigkeiten, Altersarmut).

In den Volks- und Mittelschulen gibt es in Niederösterreich kein
flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen bzw. Schulen mit verschränktem
Unterricht^[1].

Inklusion eröffnet die Möglichkeit, dass jeder Mensch in seiner Individualität
von der Gesellschaft akzeptiert wird und darüber hinaus die Möglichkeit hat, in
vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Derzeit sehen wir hier
großen Nachholbedarf an Niederösterreichs Schulen. Oftmals sind nicht einmal die
geforderten Mindeststandards, wie z.B. umfassende Barrierefreiheit, in allen
Gemeinden umgesetzt.

Eine weitere Einschränkung bildet der Schulsprengelzwang. Er behindert die freie
Wahl der richtigen Bildungseinrichtung durch die Eltern, denn am Ende
entscheiden nicht diese bzw. die Schulleitung, wo das Kind zur Schule gehen
darf, sondern der/die Bürgermeister_in.

1.2 UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Kindergärten haben als erste und elementare Bildungseinrichtung einen hohen
Stellenwert in der Bildungslandschaft. Ab dem ersten Geburtstag steht für jedes
Kind ein hochwertiger und leistbarer Betreuungsplatz mit gut ausgebildeten
Betreuer_innen und einem altersgerechten Betreuungsschlüssel zur Verfügung.

Jedes niederösterreichische Kind findet gleiche Bildungschancen vor - vom
Kindergarten bis zur Beendigung der (Pflicht-) Schulzeit - und kann die Schule
entsprechend seiner Fähigkeiten und Neigungen frei auswählen. In den Schulen
stehen die Chancen, Interessen und Talente der Schüler_innen im Mittelpunkt.
Aufgrund von Transparenz und Lernen von den Besten entwickeln sich die Schulen
ständig qualitativ weiter. Pädagogischer, finanzieller und personeller Freiraum
gibt den Schulleiter_innen die beste Basis, die Talente der Kinder zur
Entfaltung zu bringen.

Der Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird flächendeckend und
vollumfänglich Rechnung getragen. Neubauten wurden entsprechend gestaltet, bei
Umbauten wird auf die Bedürfnisse möglichst aller Menschen Rücksicht genommen.

Niederösterreichische Familien können frei entscheiden, welche Schule ihr Kind
besucht. Durch ein breites, flächendeckendes Angebot von Schulformen und
Schularten wird es möglich, aktiv den Bildungsweg zu gestalten. Niemand ist mehr
vom lokalen Angebot abhängig. Schulkooperationen und Schulcluster bilden dabei
das Rückgrat für gelingende Bildungswege. Die Finanzierung ist von den
Insitutionen losgelöst und an das Kind gekoppelt, der Kompetenzdschungel
zwischen Bund, Länder und Gemeinden bereinigt.

In Pionierschulen wird umfassende finanzielle, personelle und pädagogische
Autonomie gelebt, die Erkenntnisse werden auf andere Schulen ausgerollt.

Jede (Pflicht-)Schule verfügt über eine Ganztagesklasse bzw. alternativ über
zumindest eine Klasse mit verschränktem Unterricht.

1.3 MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Bundeseinheitliche und verpflichtendeQualitätsrahmen für alle
elementarpädagogischen Einrichtungen

Gemeindeübergreifende Bedarfsanalyse "Bildungsangebot": Die bestehenden Angebote
werden den Bürger_innenwünschen gegenüberstellt und unter Berücksichtigung der
demographischen Entwicklung als Grundlage für entsprechende Planungen mit Blick
über die eigene Gemeindegrenze hinaus herangezogen.

Gemeinde- und sprengelübergreifende Kooperationen im Bildungssektor

Rechtsanspruch auf einen leistbaren, qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz ab
dem ersten Lebensjahr

Ganztägig geöffnete Kindergärten (Kindergartengruppen) im ganzen Land

Verringerung der Schließtage in den Kindergärten

Durchgängige und individuelle Förderung unserer Kinder vom Kindergarten bis in
die Pflichtschule durch adäquate Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit
Supportpersonal (Logopäd_innen, Ergotherapeut_innen, Stützkräfte)

Kindergärten als Orte der Integration durch Förderung der Sprachentwicklung
sowie mehrerer Sprachbereiche: Etwa Unterstützung in der Muttersprache,
Heranführen an Deutsch und Zugang zur Mehrsprachigkeit. Einsatz von Englisch
durch Native Speakers

Abschaffung des Sprengelzwangs für Pflichtschulen

Flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und Schulen mit verschränktem
Unterricht

Pionierschulen mit finanzieller, personeller und pädagogischer Autonomie.
Ausrollung der Schulautonomie auf Basis der Erkenntnisse der Pionierschulen auf
ganz Niederösterreich

Eine Klasse als Ganztagesmodell bzw. mit verschränkter Unterrichtsform pro
Schule

Qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung: Lernunterstützung durch qualifiziertes
Personal und Angebote für Sport, Musik und Kreativität in Kooperation mit
lokalen Vereinen und Kunstschaffenden

Die finanzielle und personelle Stärkung der Volksschule, insbesondere mehr
Supportpersonal (Lerncoaches, Sozialarbeiter_innen, Schulpsycholog_innen,
Begabtenförderung, zusätzliches administratives Personal zur Entlastung der
Schulleiter_innen und Pädagog_innen) für Pflichtschulen

Inklusionsmaßnahmen für alle Menschen (gemäß der UN-Charta für Menschen mit
besonderen Bedürfnissen)

Öffnung der schulischenInfrastruktur (Turnsäle, etc.) für lokale Vereine und die
Bevölkerung (Jugend)

Vernetzung der Abschlussklassen der NMS mit der lokalen Wirtschaft um der „Lehre
im Ort“ den Weg zu ebnen

2. GESUNDHEIT UND PFLEGE

Die vorhersehbare demografische Entwicklung erfordert neue Denk- und
Lösungsansätze!

2.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Das Gesundheitssystem steht ebenso wie die Pflege^[2] vor neuen
Herausforderungen. Die demografische Entwicklung^[3] der Bevölkerung führt in
eine alternde Gesellschaft. Die Lebenserwartung steigt weiter, geburtenstarke
Jahrgänge werden in wenigen Jahren in Pension gehen und geburtenschwache
Jahrgänge rücken nach. Somit werden weniger Erwerbstätige einer immer größeren
Anzahl von Pensionist_innen gegenüberstehen. Gesundheit und Pflege stehen für
das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Stabilität sobald jemand
eingeschränkt in seiner Handlungsfähigkeit ist. Gleichzeitig ist es ein
Wesensmerkmal unserer Gesellschaft, wie wir mit älteren und bedürftigen Menschen
umgehen. Hochaltrige Menschen (80+) sind sehr oft mit Mehrfacherkrankungen
konfrontiert – eine weitere Herausforderung für ein gut aufgestelltes
Gesundheitssystem, für alle Stakeholder im Bereich, aber vor allem auch für
pflegende Angehörige.

Studien und Beispiele aus anderen europäischen Ländern belegen, dass das
wirksamste und auch kostengünstigste Gesundheitssystem von einer guten
Primärversorgung lebt, also von Hausärzt_innen, Pflegekräften in allen
Erscheinungsformen und einem guten Zusammenspiel aller Gesundheitsberufe. Vielen
Gemeinden fehlt, gerade in diesem Bereich, das Geld und das Angebot an allen
Ecken und Enden. Die Gemeinden zahlen immer mehr in den NÖKAS ein, welcher
insbesondere auch die Spitäler mitfinanziert, für die bessere Versorgung im Ort
fehlen die Mittel.

Schon jetzt gibt es rund 35 nicht-besetzte Kassenstellen in den
niederösterreichischen Gemeinden. 50 % der niedergelassenen Ärzt_innen
(Allgemeinmediziner_innen) gehen in den nächsten 10 Jahren in Pension,
flächendeckend fehlen die Nachfolger_innen.

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Projekte gehen derzeit ins
Leere (Landarztgarantie, Aufstockung von Ausbildungsplätzen für die Pflege) oder
greifen erst in nicht-absehbarer Zukunft (Karl Landsteiner-Universität mit
finanziellen Förderungen für Absolvent_innen).

Wir erleben vor allem Zeitungsüberschriften und schöne Bilder. Die
Primärversorgungszentren kommen nur langsam in die Gänge und widersprechen in
ihrer bisherigen Konzeption der ursprünglichen Idee, weil weder die
Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen wurden noch entsprechendes Personal zur
Verfügung steht.

Es gibt schon jetzt einen eklatanten Mangel an diplomierten Pflegekräften.
Volkshilfe, Caritas und private Pflegeträger stoßen, angesichts der alternden
Bevölkerung, bereits jetzt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

2.2 UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

In jeder niederösterreichischen Gemeinde ist die medizinische Versorgung der
Bürger_innnen so nah wie möglich am Wohnort sichergestellt. Das System im
Bereich der niedergelassenen Ärzte_innen inkl. Primärversorgungszentren/-
netzwerken wurde endlich umgesetzt. Diese nehmen ihre Gatekeeper-Funktion im
Gesundheitssystem wahr und sind durch ihre Expertise die ersten Ansprechpartner
für Patient_innen. Dort, wo es kurzfristig Probleme gibt, übernimmt ein System
aus Bereitschaftsdiensten mit niederschwellig zugänglichen medizinischen
Hotlines und Telemedizin die Belastungsspitzen bis zur Herstellung des
gewünschten Zustandes.

Häusliche Pflege ist weiterhin und mit noch besserer Qualität möglich. Pflegende
Angehörige sind nachhaltig entlastet. Dazu wurde ein flächendeckendes System aus
integrativer Verflechtung bestehender Pflegeorganisationen und Netzwerken
pflegender Angehöriger geschaffen. Die im Gesundheitsbereich Tätigen arbeiten
auf Augenhöhe zusammen. Gesundheitsbewusstsein und Prävention haben einen hohen
Stellenwert. Dort, wo es die örtlichen Gegebenheiten möglich machen, haben die
Gemeinden Voraussetzungen geschaffen, soziale Zentren für mobile und ambulante
gesundheitliche Versorgung und Pflege einzurichten.

Ein wesentlicher Impuls zum Erreichen einer erhöhten Anzahl an gesunden
Lebensjahren wurde durch die Etablierung der "vitalen Gemeinde" geschaffen.
Prävention durch Informationsveranstaltungen, konkrete Projekte zu gesunder
Lebensweise und Motivation, die Lebensführung hin zu einer gesunden Lebensweise
zu ändern, werden durch die verantwortlichen Gemeinderät_innen in den Gemeinden
weiter vorangetrieben.

Gesundheitsberufe schaffen zusätzliche Arbeitsplätze im Ort[4] und tragen
wesentlich zum Gelingen der Gesundheitsversorgung der Bürger_innen bei.

2.3 MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Primärmedizinische Versorgung muss über die Gemeindegrenzen hinweg gedacht
werden - Primary Health Care[5] im ursprünglichen Sinn (medizinische, soziale,
pflegerische Versorgung und Präventionsmaßnahmenbetreuung) darf nicht an der
Gemeindegrenze halt machen.

Flächendeckende ärztliche Versorgung mit Betreuung im niedergelassenen Bereich
und Nacht-/Wochenenddiensten

Anreize schaffen, um die Ansiedelung und die Zusammenarbeit niedergelassener
Ärzt_innen zu begünstigen

Einbeziehen aller Gesundheitsberufe in ein maßgeschneidertes kommunales
Gesundheits- und Pflegekonzept

Betreutes Wohnen ausbauen, geeignete Leerstände in Seniorenwohngemeinschaften
umformen

Community Nurse und Pflegeberatung[6]

Verstärktes Augenmerk auf Prävention durch entsprechende Projekte der Gemeinde

Einführung und Evaluierung von Telemedizinprojekten[7](Gesundheits-Hotline)

3. LEBENSWERTE GEMEINDE Arbeit – Jugend und Familien – Bauen und Wohnen –
Verkehr und Umwelt

Hier bin ich zu Hause, hier misch ich mich ein!

3.1 DIE HERAUSFORDERUNG - SO SIEHT‘S HEUTE AUS:

Derzeit hört unser Gemeindeleben quasi an der Ortstafel auf. Gemeinden
nutzenökonomische Größenvorteile bei Gemeindekooperationen nicht ausreichend,
weil sie fürchten, dabei auf die eigeneGemeindeidentität verzichten zu müssen.
Politiker_innen stehen zu selten im direkten Austausch mit den benachbarten
Gemeinden und verabsäumen es, möglichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg macht Gemeinden erst richtig stark.
Ausgewählte Gemeindekooperationen zeigen sehr anschaulich, wie dieser Mehrwert
mit Bürgerservice sinnvoll und auch kostensparend funktionieren kann.
Gemeindekooperationen können vielfältig sein, z.B. gemeinsamer Bauhof,
Koordinierung des Winterdienstes, gemeinsames Feuerwehrhaus, Kooperation bei
Sportanlagen (Schwimmbad, Eislaufplatz, etc.), gemeinsamer Veranstaltungssaal,
Verwaltungskooperation durch EDV-Vernetzung, Lohnverrechnung, Einkauf,
Personalpool, etc.^[8]

Über alle niederösterreichischen Gemeinden hinweg zeichnet sich ein, für dieses
Kapitel, ähnliches Herausforderungsprofil entlang nachstehenden Punkte ab:

Betriebsansiedelungen werden nicht nur nach raumplanerischen Gesichtspunkten
realisiert. Derzeit erhält die Gemeinde, auf deren Gebiet ein Betrieb liegt,
Einnahmenaus der Kommunalsteuer (3 % der Lohnsumme). Bei Betriebsansiedelungen
stehen daher häufig nicht raumordnerische Aspekte, sondern die
Kommunalsteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde im Vordergrund. Das Resultat
sind verkehrstechnisch ungünstige und unzusammenhängende Betriebsstandorte,
teilweise zu nahe an Wohngebieten. Leidtragende dieser gängigen Praxis sind
Unternehmen und Arbeitnehmer_innen gleichermaßen, weil sie kostenintensive
längere bzw. „Stau-behaftete“ Verkehrswege in Kauf nehmen müssen, sowie
Bürger_innen die an den Ortsrändern zwar neue Infrastruktur entstehen sehen,
jedoch mit zunehmend „sterbenden“ Ortszentren konfrontiert sind.

Das Betreuungsangebot in den niederösterreichischen Gemeinden bildet vielfach
die modernen Lebensrealtäten von Familien nicht ab. Es gibt zu wenig
qualitätsvolle Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche. Die Anzahl der
Schließtage in niederösterreichischen Kindergärten liegt deutlich über dem
Bundesschnitt. Die Initiative bei der Ferienbetreuung der Kinder geht vielfach
von parteinahen Vorfeldorganisationen aus, flächendeckende qualitative und
gemeindeübergreifende Konzepte sind Mangelware. Durch die fehlenden
Möglichkeiten werden vor allem Frauen im Beruf benachteiligt, weil adäquate
Kinderbetreuung und Vollzeitbeschäftigung einander widersprechen.

Die derzeitige Gesetzes- und Kompetenzlage in der Raumordnung führte in
Ostösterreich während der letzten Jahrzehnte zu einer Zersiedelung des Raumes.
Für viele Menschen bedeutet das ein wenig attraktives Angebot an öffentlichen
Verkehrsmitteln. Derzeit gibt es in der Raumordnung de facto keine
bundeseinheitliche Kompetenzregelung (nur eine Koordinierungsfunktion des
Bundeskanzleramts bzw. der ÖROK), diese liegt bei den einzelnen Ländern und
hinsichtlich der Umsetzung der regionalen Raumplanung in erster Linie bei den
Gemeinden.

Die niederösterreichische Raumordnung steht mit der Bundeshauptstadt Wien,
seiner Landeshauptstadt, sowie den Außengrenzen mit Tschechien, der Slowakei und
Ungarn vor einer besonderen Herausforderung: Während die kleineren, oft
grenznahen Siedlungsgebiete in Niederösterreich unter Abwanderung leiden,
entwickelt sich die Stadtregion um Wien zum Magnet für Arbeit und Wohnen. Dem
gegenüber scheint die Achse Wien-Bratislava, die Verbindung zweier bedeutender
Stadtregionen, die nur etwas mehr als 50 Kilometer voneinander entfernt sind,
„vergessen“ worden zu sein. Eine akkordierte, überregionale Siedlungs- und
Gewerbegebietsentwicklung findet nicht statt^[9].

Auch die Verkehrsplanung erfolgt in Niederösterreich nichtüberregional. In
Ostösterreich sind die Bundesländer bzw. die ÖBB, plus private Anbieter,
zuständig. Der Verkehrsverbund Ost Region (VOR) hat in erster Linie die Funktion
der Verteilung der Einnahmen auf die Anbieter der Verkehrsmittel, jedoch keine
echte Planungskompetenz.

Wirksame Konzepte, die an die Gegebenheiten unseres Flächenbundeslandes
angepasst sind, so zum Beispiel praktikable Lösungen der „Last-Mile-
Problematik“[10], fehlen weitgehend.

3.2 UNSERE VISION - DORT WOLLEN WIR HIN:

Ein großer Teil der Bevölkerung findet Arbeit und sinnvolle Beschäftigung in der
eigenen oder in angrenzenden Gemeinden. Ortskerne sind durch Geschäfte und Zonen
der Begegnung belebt und laden zum Verweilen ein. Erreicht wurde dies dadurch,
dass sich die Gemeinde mit und bei ausgewählten Leitbetrieben sowie
inhabergeführten KMUs oder Flagshipstores im Rahmen einer Hausmesse mit dem
Ziel, neue und hochwertige Betriebe anzusiedeln und leerstehende oder
brachliegende Gewerbegebiete bzw. Geschäftslokale zu beleben, präsentiert hat.
Ein Konzept für fehlenden oder benötigten Branchenmix wurde erarbeitet. Dabei
wurde ein Fokus auf die niederösterreichische Start Up-Szene gelegt.

Familien fühlen sich in der Gemeinde wohl. Für jede Generation gibt es
attraktive Angebote. Eltern finden ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für ihre
Kinder und schaffen so den Wiedereinstieg ins Berufsleben bzw. tappen nicht in
die Teilzeitfalle. Durch ein mit Nachbargemeinden koordiniertes Bildungsangebot
gibt es eine Vielfalt an Bildungsmöglichkeiten. Eine qualitativ hochwertige
Nachmittagsbetreuung, lokal und in Kooperationen, ist sichergestellt.

Die Jugend bleibt gerne in der Gemeinde, denn sie findet im Ort attraktive
Angebote vor, die sie aktiv mitgestalten kann, zeitgemäße Infrastruktur
(Breitband, WiFi) sowie auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Mobilitätsangebote.

Durch ein mit Nachbargemeinden koordiniertes Angebot an Sport- und
Freizeitmöglichkeiten ist die Gemeinden attraktiv und vital. Die Menschen
bleiben gerne und die Kaufkraft bleibt in der Region.

Senioren sind aktive Know How-Träger_innen bei der Gestaltung der Gemeinde und
ihrer Aktivitäten. Die Teilhabe der Zivilgesellschaft ist gestärkt und es gibt
eine Reihe von Initiativen (Bibliothek, kulturelles und sportliches Angebot,
etc.).

Österreich verfügt über definierte Stadtregionen und regionale
Verdichtungsräume, welche jeweils eine überregionale Raumordnungs- und
Verkehrsplanungsinstanz bilden und mit den entsprechenden Finanzmitteln
ausgestattet werden. Diese Instanz erstellt eine sogenannte Korridorplanung und
darauf abgestimmte Verkehrsplanung (Infrastruktur sowie Fahrpläne) und vergibt
Finanzmittel im Rahmen eines Projektwettbewerbes innerhalb der Region. Diese
Vergabe erfolgt unter voller Governance und Transparenz, sodass die Bürger_innen
Entscheidungen der Raum- und Verkehrsplanung nach ihrer Sinnhaftigkeit
nachvollziehen können und die übergeordnete Agglomerationspolitik entsprechende
Akzeptanz erreicht. In der Detailumsetzung wird den einzelnen Kommunen
entsprechende Kompetenz belassen, welche sich jedoch innerhalb der
Planungsvorgaben der oberen Instanz bewegt.

Für Ostösterreich bildete sich die Stadtregion Wien (ähnlich der Region München3
in Deutschland), welche im Wesentlichen aus Wien und Niederösterreich sowie dem
nördlichen Burgenland besteht. Dem Bund wurde eine übergeordnete Raumordnungs-
und Verkehrsplanungskompetenz eingeräumt um die Planung aller Regionen
aufeinander abzustimmen.

In der Gemeinde gibt es einen gesunden Mix aus Ein- und Mehrfamilienhäusern
sowie Eigentums- und Mietwohnungen, wobei in Hinblick auf Flächenversiegelungen
und Infrastrukturanbindungen auf verdichtete Bauweise Wert gelegt wird.

Flächenwidmungen und Bebauungsbestimmungen wurden in einem breiten Konsens
erarbeitet und eingehalten.

Siedlungsgrenzen, Wohn- und Gewerbegebiete, Verkehrsflächen, landwirtschaftlich
genutzte Flächen und Grünland bilden ein Umfeld, in dem sich die
Gemeindebürger_innen wohlfühlen und Identität finden.

Bürgermeister_innen sind von der Last, baubehördliche Instanz zu sein, befreit
und können sich dem häufig von Bauwerber_innen ausgeübten Druck entziehen.

Mobilität wird als Bereicherung des Lebens empfunden, nicht als Notwendigkeit.
Ein Mix aus umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im öffentlichen und im
Individualverkehr schaffen die Voraussetzung dafür.

Die Gemeinde versteht sich als Teil einer weltweiten Umweltinitiative. CO2- und
plastikfreie Gemeinden, Recyclingcluster sowie erneuerbare Energie sind
selbstverständliche Wegbegleiter.

3.3 MASSNAHMEN - SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Initiierung eines regionalen Masterplansin Kooperation mit den Ländern Wien,
Niederösterreich und angrenzenden Bundesländern, um unter Einbindung von
Wirtschaftsverbänden, Universitäten und Unternehmen Raumplanungsimpulse für
Betriebsansiedelung zu geben

Gemeinden bemühen sich grenzüberschreitend um Betriebsansiedlungen in
gemeinsamen Gewerbegebieten.

Die Gemeinden arbeiten gemeinsam mit ihren Bürger_innen an der Erhaltung und
Belebung der Ortskerne: Durch multifunktionale Geschäfte, Anmietung/Ankauf
leerstehender Lokale und Nachnutzung. „Kauf im Ort“-Programme werden initiiert.

Start Ups werden durch Infrastruktur und kleinere Gemeindeaufträge unterstützt.

Die Wirtschaftstreibenden vor Ort vernetzen sich in einer Plattform zur
wirtschaftlichen Weiterentwicklung.

Der Breitbandausbau wird gemeinsam mit dem Land vorangetrieben, die Gemeinden
leisten ihren Teil u.a. durch vorausschauende Leerverrohrung bei allen
Bauvorhaben.

Dynamischer Ausbau der Kinderbetreuung mit ausreichenden Öffnungszeiten und
pädagogisch qualifiziertem Personal

Gelebte Schulautonomie im regionalen Verbund durch Pionierschulen mit
pädagogischer, personeller und budgetärer Autonomie

Sport- und Freizeitanlagen (Fußball, Skaterpark, Plätze zum „Abhängen“),
Schwimmbäder u.ä. in Kooperation mit Nachbargemeinden. Free WiFi überall dort,
wo sich Jugendliche treffen. Transparente Förderungen für Vereine, die in der
Nachmittagsbetreuung Angebote schaffen.

Ortskernebeleben statt Einkaufszentren am Ortsrand. Die Gemeinde schafft Anreize
für Objekteigentümer_innen bei Vermietung an Gewerbetreibende. Runder Tisch mit
Politik, Wirtschaft und Immobilienbesitzer_innen

Initiativen in Kooperationmit Unternehmen zur Ansiedelung von
Forschungsinstituten und ausgelagerten Universitätseinheiten der
Mutteruniversitäten in Wien und Bratislava sowie in den Grenzregionen

Niederschwellige Angebote für Bürger_innen, die das Sozialleben in der Gemeinde
aktiv gestalten wollen. Bereitstellung von Veranstaltungsräumen, Räumlichkeiten
für Jugendclubs, Förderung von Initiativen wie „Jung und Alt-Café“,
Generationenspielplätze, Zubringerdienste

Die Zivilgesellschaft wird ermutigt, unter Ausnutzung personeller und
struktureller Ressourcen (Pensionist_innen, Räumlichkeiten, Know How)
eigeninitiativ das kulturelle und sportlicheAngebot in der Gemeinde zu
verbreitern.Möglichkeiten der Digitalisierung (Social Media, Internet-
Plattformen) nutzen

Räumlichkeiten und Sportanlagen der Schulen und anderer kommunaler Einrichtungen
außerhalb der Unterrichts- oder Betriebszeit für solche Angebote nutzen

Wiedereinsteiger-Programm für junge Mütter (z.B. im Gemeindedienst)

Regionalität bei der Lebensmittelversorgung fördern (z.B. SB-Markt auf
Vertrauensbasis, Multifunktions-Shops). Regionale Markttage ergänzen das
Angebot.

Örtliche Raumordnungs- und Flächenwidmungspläne mit voller Transparenz für alle
und unter Einbindung der Bürger_innen, um entsprechende Akzeptanz zu erzielen.
In allen Gemeinden muss dieser Plan digital und physisch leicht zugängig und in
für die Bürger_innen leicht verständlicher Sprache abgefasst sein.

Wohnbedarf dort abdecken, wo er entsteht. Wohnen ist in den NÖ Ballungszentren
wieder leistbar. Dazu werden Altverträge evaluiert und neue, ökologische
Wohnraumprojekte favorisiert.

Mobilisierung leerstehender Wohnungen – mehr Angebot führt zu niedrigeren
Mieten.

Wohngemeinschaften für Jung und Alt mit Gemeinschaftsräumen forcieren

Förderungen und Zuschüsse transparent vergeben[11]

Überprüfung vorhandener Flächenwidmungspläne auf Aktualität

Das Ortsbild wird durch einen verdichteten Ortskern und klare Siedlungsgrenzen
definiert.

Jede Gemeinde verfügt über ein aktuelles Ortsentwicklungskonzept.

Durch mehr Arbeit in räumlicher Nähe sowie dezentrales Arbeiten
(Digitalisierungsoffensive) wird die Anzahl an Tagespendler_innen reduziert.

Gemeinsame Verkehrsplanung und Strukturpolitik in freiwilligen
regionalenZusammenschlüssen

Das klassische Angebot an öffentlichem Verkehr durch
innovativeLösungen(Sammeltaxi, Fahrgemeinschaft, Fahrradleihe, etc.)
ergänzen[12]

Konsequente Maßnahmen zur gemeinsamen Erhaltung der Naturräume,
Verkehrsentlastung der Ortschaften und Schaffung lebenswerter regionaler Räume

Teilnahme an überregionalen Umwelt- und Recyclingprogrammen (e5, Klimabündnis,
KEM, plastikfreie Gemeinde/Schule/Feste, etc.)

Gesunde Umwelt - Verminderung der Schadstoffbelastungen in der Luft und am
Boden[13]

Energiebuchhaltung und CO2-Bilanz für Gemeinde und Gemeindeprojekte

Klimabündnis-Ziele bewusst machen[14]

Einsatz erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden und Flächen

Nutzung von Regenwasser

Grüne Dächer auf öffentlichen Gebäuden bzw. Nutzung der Dächer für erneuerbare
Energie

Fernwärme und Fernkälte wann immer es möglich ist

Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln, Putzmitteln, etc. in der
Gemeindeverwaltung, in Kindergärten und an Schulen

Kooperationmit der NÖ Umweltberatung auch auf Gemeindeebene

Kooperation mit der NÖ Umweltberatung bei Energiesparberatungen für Bürger_innen
und Projekten an den Schulen[15]

Park- und Grünanlagengemeinsam mit Bürger_innen pflegen und ausbauen,
Baumschutzinitiativen setzen. Baumpatenschaften von Bürger_innen,
Gemeinschaftsgärten auf unverbauten Flächen initiieren^[16]

Ausbau eines sicheren Rad- und Fußwegnetzes durch Analyse und Beseitigung von
Gefahrenstellen. Durchgängige, leicht verständliche Beschilderung

PLUS 1: TRANSPARENZ und PARTIZIPATION in der GEMEINDE

„Komm aufs Spielfeld, lebendige Demokratie ist vielfältig und direkt!“

DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Unsere Bürger_innen haben wenig Möglichkeit, unmittelbarauf die Lebensrealität
in der Gemeindeeinwirken zu können. Zwar gibt es vereinzelte Formate, die auf
unmittelbare Bürger_innenbeteiligung abzielen, im Wesentlichen besteht die
Mitbestimmung aber nach wie vor ausschließlich in der Stimmabgabe im Zuge der
Wahlen.

LebendigeDemokratie, vor allem auf Gemeindeebene, bedarfneuerAnsätze.

Dabei kommt der Informationsbereitstellung ein besonderer Stellenwert zu.
Information ist daher der Schlüssel zur Partizipation und Voraussetzung für eine
lebendige Demokratie auf Gemeindeebene. Vieles geschieht nach wie vor hinter
verschlossenen Türen. Nicht einmal Gemeinderät_innen bekommen alle Informationen
aus den Sitzungen der Gemeindevorstände. Nur wenn man weiß, wovon man spricht,
kann man mitreden. Der MeinungsaustauschzwischenGemeindevorstand, Gemeinderat
und Bürger_innen muss sich an den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts
orientieren. Zahlreiche Gemeinden verweigern sich nach wie vor der
Informationsveröffentlichung in digitaler Form. Zudem entsprechen die
Öffnungszeiten der Amtsstuben und die Sprechstunden der Mandatar_innen nicht der
Lebensrealität der Bürger_innen.

Nicht-amtliche Stimmzettel als Ausdruck einer Bevormundungsdemokratie sind nach
wie vor in Verwendung.

Trotz der Tatsache, dass es in Niederösterreich keine einzige Gemeinde ohne
Schulden gibt, sind noch nicht alle Gemeindebudgets im Rahmen der Plattform
"Offener Haushalt" einsehbar. Transparency International-zertifizierte Gemeinden
bilden die Ausnahme, nicht die Regel.

Rechnungsabschlüsse und Nachtragsbudgets sind, in Niederösterreich gesetzlich so
vorgesehen, nur in physischer Form in den Gemeindeämtern einsehbar. Die digitale
Bereitstellung der Daten und somit Zugang zu diesen durch eine
breiteÖffentlichkeit ist nur selten vorhanden. Partizipation und Mitentscheiden
über die Verwendung öffentlicher Mittel sind nicht vorgesehen.

UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Durch neue umfangreiche Möglichkeiten für Bürger_innen wird Politik/Demokratie
in den Gemeinden in modernen Formen und Formaten neu erlebt und aktiv
mitgestaltet.

Innovative, dialogorientierte Formen der Bürger_innenbeteiligung ermöglichen
einen differenzierten gesellschaftlichen Willensbildungsprozess, auch bei
komplexen politischen Themen.

Die Verwaltung der Gemeinde sowie politische Entscheidungsfindungen sind in
allen Bereichen transparenter. Anhand von insgesamt 50 Transparenzkriterien in
10 Kategorien wurden auf Basis internationaler Best Practices Informationen, die
für jede_n Bürger_in relevant sind, von der Gemeinde proaktiv zur Verfügung
gestellt.

Das „mobile Rathaus“ besucht ältere, behinderte oder kranke Bürger_innen zu
Hause. So können diese auch ohne fremde Hilfe notwendige Behördengänge und
Amtswege bewältigen.

Beteiligungsmodelle wie Bürger_innen-Räte, World Cafés, Bürger_innenforen, etc.
gehören zu gelebten partizipativen Elementen der Gemeindarbeit - vor allem dann,
wenn die Gemeinde vor neuen Herausforderungen steht. Da die Teilnahme sowohl
online als auch offline möglich ist, nehmen viele Bürger_innen an der Gestaltung
des Gemeindelebens teil. Eine Kombination aus Präsenzveranstaltungen und
Onlinekommunikation bildet eine lebendige Informations- und Mitwirkungsplattform
für Bürger_innen.

Das Gemeindebudget wird jährlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung
präsentiert. Dabei stellen die geschäftsführenden Gemeinderät_innen auch ihre
jeweiligen Leuchtturmprojekte für das kommende Finanzjahr vor.

Ein Teil des jährlichen Budgets wird von den Bürger_innen im Rahmen eines
Bürger_innenhaushalts für Projekte vergeben.

Projekte, die zu einer erheblichen Neuverschuldung der Gemeinde führen (gemessen
an der freien Finanzspitze) werden, begleitet von einer Informationskampagne, in
einer verpflichtenden Bürger_innenbefragung entschieden.

Die Gemeinden sind der Landesregierung zuvorgekommen und haben freiwillig auf
die Verwendung der unzeitgemäßen nicht-amtlichen Stimmzettel verzichtet.

MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

Flächendeckende Einführung der "Digitalen Amtstafel"[17]

Eingaben und Anträge müssen immer und überall eingebracht werden können - dafür
sind auf den Gemeindehomepages die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

Online und offline Einsichtmöglichkeiten in die Protokolle der
Gemeinderatssitzungen

Regelmäßige Bürger_innenräte vor Projekten und Neuerungen in den Gemeinden

Jährliche Präsentation der geschäftsführenden Gemeinderäte zu geplanten
Projekten

Bürger_innenhaushalt und einsehbare Förderdatenbank

Zertifizierung durch Transparency International^[18]

Ausgelagerte Amtsstunden im Rahmen des mobilen Rathauses in den
Katastralgemeinden^[19]

Verzichtauf die nicht-amtlichen Stimmzettel durch freiwillige
Parteienübereinkommen

Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Einmaljährlich ein Sondergemeinderat als Kinder-, Jugend- und
Seniorengemeinderat

ZUKUNFTSREGION RUND UM WIEN

DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHT’S HEUTE AUS:

Niederösterreich ist ohne echtes Zentrum aufgeteilt in Land- und Stadtregion,
ein geordnetes Zusammenwachsen von Stadt und Land ist nicht vorgesehen. Während
die Randgebiete unter Abwanderung leiden, hat sich der SpeckgürtelumWien auch
auf niederöster- reichischem Landesgebiet zum MagnetfürArbeit und Wohnen
entwickelt

Das Wiener Umland ist eine der am schnellstenwachsendenRegionenEuropas^[20].
Diese Entwicklung bringt Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich.

Es gibt keine einheitliche Definition, welches Gebiet die Zukunftsregion um Wien
(auch "Speckgürtel" genannt) umfasst. In der Definition des Stadt-Umland-
Managements (SUM) sprechen wir von 123 Gemeinden (Kern: 21 Gemeinden, außen: 162
Gemeinden)^[21].

Bereits heute leben in dieser Region rund 2,4 Mio. Menschen (Kern: 1,9 Mio.,
außen: 0,5 Mio.). Die jährlichen Bevölkerungszuwächse sind signifikant (laut
Prognosen werden im Jahr 2030 um rund 400.000 Menschen mehr in der Region leben
als im Jahr 2020 ^[22]), so sind die Umlandgemeinden nahezu allesamt mit einem
positivenBevölkerungssaldo gekennzeichnet - ein Trend, der in
niederösterreichischen Gemeinden nicht der Norm entspricht. Obwohl die Gemeinden
baulich zunehmend zusammenwachsen, enden die politisch induzierten Maßnahmen
zumeist an der Gemeindegrenze.

Die Themen Wachstum und, daraus resultierend, WohnenundVerkehr stellen die
Zukunftsregion dabei vor sehr große Herausforderungen.

Eine weitere Problematik ist die Altersstruktur in der Zukunftsregion. In
Mödling haben Stadtplaner_innen erstmals die demografische Entwicklung der
Bevölkerung untersucht. Das Ergebnis hat die Verantwortlichen in
Alarmbereitschaft versetzt: Der Anteil der 65 Plus-Jährigen hat seit 2001 um 33%
zugenommen, jener der Hochbetagten über 80 Jahre um 11%. Gleichzeitig ist der
Anteil der Kinder bis 14 Jahre um 11,5% zurückgegangen. Zu den zentralen
Herausforderungen zählen

Erwerbstätige pendeln aufgrund der Knappheit an Arbeitsplätzen vor Ort aus den
zu reinen Schlaf- und Freizeitgemeinden gewordenen Wohnorten im Umland nach
Wien. Auch wenn für viele Menschen dieser Umstand bei der Entscheidungsfindung
für den Zuzug einkalkuliert war, führt dies schon jetzt und verstärkt in der
Zukunft zu Problemen bei Verkehr und lokaler Wirtschaftsleistung.

UNSERE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Gemeinden im Umland von Wien (=Zukunftsregion) prosperieren. Das bringt auch
vielfältige Chancen für die finanzielle Stabilität der Gemeinden mit sich.

Entsprechend den Bedürfnissen/Vorstellungen der Bevölkerung gehen die Vorteile
eines urbanen Lebensstils mit der Beibehaltung des ländlichen Flairs dieser
Region Hand in Hand.

Durch die clevere Verbindung von Wohnen, Arbeit und Freizeit im Ort wird
Mobilität ganz neu gelebt. Die Verkehrslawine ist gestoppt.

Stadt und Umland wachsen zusammen und nutzen die daraus entstehenden Chancen für
übergreifende Zusammenarbeit. Die so entstandene Smart City (Smart Region[23])
schont Ressourcen und eröffnet den Bürger_innen durch gemeindeübergreifende und
überregionale Kooperationen neue Möglichkeiten.

MASSNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Planungshoheit auf Bezirksebene heben (Raumordnung, Raumplanung und Widmung)

Rechtsverbindliche, regionale Entwicklungspläne auf Landesebene schaffen

Integrierte Planung gemeindeübergreifend und gesamtheitlich betreiben

Neuen Wohnraumfür unterschiedliche Zielgruppen mit Fokus auf junge Familien und
Senioren schaffen

Bestehenden Wohnraum effizienter nutzen^[24]

Bauordnungsrechtvereinfachen sowie eine nachhaltige
Wohnraumförderungspolitik^[25]

Leerstandsmanagement in den Zentren[26]

Verdichtung außerhalb der Zentren in Form z.B. von Reihenhausanlagen

Attraktivierung/Urbanisierung der Ortszentren (Einkaufen, Kultur, Gastronomie,
Büro) – fußläufige Infrastruktur z.B. durch Durchlässigkeit der Anlagen

Ausweitung der Kernzone 100 auf Umlandgemeinden durch gemeindeübergreifende
Petitionen und Umlandbürgermeister_innen als Pressure Group

Nutzung der Digitalisierung[27]

Digitaler Bauakt[28]

Denkende Straßenlaternen[29]

Saubere Zusammenarbeit – digitale Wartungsdatenbank

Informationsaustausch – regelmäßige und systematische Vernetzung[30]

Lebensraum = Arbeitsraum

Mobilität neu und integriert[31]

Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit bei der Infrastruktur (Schwimmbad,
Eislaufplatz, etc.) und bei den Betriebsansiedlungen

Smart Region (analog zur Smart City): Treibhausgase reduzieren (z.B. Heizen,
Fernwärme und Fernkälte), Digitalisierung, Partizipation

Gezielte Ansiedlung von passenden Unternehmen

Ausbau Breitband

Gründung von Start Up-Hubs, Belebung der Geschäftslokale

[1] Unterrichts- und Freizeit- bzw. Bewegungsstunden wechseln einander ab und
bilden mit freien Lerneinheiten die Grundlage der Verschränkung.

^[2]http://www.noe.gv.at/noe/Pflege/Altersalmanach_Noe_2018.html

^[3]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190320_OTS0132/noe-altersalmanach-
neue-prognosen-im-pflege-und-betreuungsbereich-praesentiert

[4]http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0004/160519/e96442.pdf

[5] Dänemark als Referenzmodell – hier detailliert dargestellt:
http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0004/160519/e96442.pdf

[6] Angebot einer standardisierten Pflegeberatung ab einem bestimmten Alter oder
bei Bedarf. Lokale Netzwerkbildung aller Stakeholder im Prozess.
Allgemeinmediziner, Pflegefachkräfte, Pflegebedürftige und regionale
Trägerorganisationen entwickeln ein umfassendes Pflegekonzept in der Gemeinde,
das durch gemeindeeigene Projekte unterstützt und umgesetzt wird.

[7] Detaillierte Beschreibung der Intentionen des Projekts:
https://www.patientenanwalt.com/download/Expertenletter/Gesundheitswesen/Telemed-
izin_Mag_Beate_Hartinger_Expertenletter_Gesundheitswesen.pdf

[8]https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8-
&ved=0ahUKEwigmeOZ2K3TAhVRKlAKHfqWBusQFggvMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.land-
oberoesterreich.gv.at%2Ffiles%2Fpublikationen%2FIKD_Gemeindeprojekte.pdf&usg=AFQ-
jCNGZnRnuTglfu7ZXoZv79Gv3HBW3Og

[9] Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) hat 2009 vorgeschlagen, die
„Stadtregion“ als eigene Raumkategorie neu zu definieren (wie es im
internationalen Gebrauch üblich ist). Zusätzlich sollten „regionale
Verdichtungsräume“ (das sind dann kleinere Siedlungsräume abseits von Wien und
den Stadtregionen der größeren Landeshauptstädte) bestimmt werden. Zwei
Koordinierungsgremien wie die ÖROK oder die PGO (Planungsgemeinschaft Ost) haben
bisher zwar richtige Vorschläge gemacht, welchen aber mangels Kompetenzen selten
eine Umsetzung folgte. Aus diesem Grunde findet derzeit keine
Agglomerationspolitik statt, wie sie beispielsweise im Falle der Stadtregion
Wien erforderlich wäre, welche sich über mehrere Bundesländer (W, NÖ, BGLD)
erstreckt und in die Nachbarstaaten hineinreicht. Weder die
niederösterreichische, noch die wiener oder burgenländische Raumplanung erweist
sich dabei als effektiv und berücksichtigt die Bedürfnisse nachfolgender
Generationen nicht ausreichend. Die Folgen sind eine unkoordinierte
Raumentwicklung mit Effekten wie Zersiedelung mit entsprechend hohen
Infrastrukturkosten, Verhinderung einer ressourcensparenden Nutzung von
Bodenflächen, Errichtung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese mit
entsprechendem zusätzlichem motorisiertem Individualverkehr, hohem
Pendlerverkehr in die Städte (insbesondere nach Wien).

[10] Gemeint ist die Wegstrecke vom letzten verfügbaren öffentlichen
Verkehrsmittel bis zur Haustüre.

[11] Von der Gemeinde werden aufgrund objektiver, zuvor einsehbarer Kriterien
Reihungen der Wohnungswerber_innen erstellt und die Wohnungen transparent
vergeben.

[12] Vor allem am Tagesrand und am Wochenende. So wird auch das Problem der
„letzten Meile“ (vom Öffi-Anschluss bis zur Haustüre) deutlich entschärft.

[13] unter Veröffentlichung eines mit Einbeziehung der Bürger_innen erarbeiteten
Maßnahmenkatalogs zur Förderung und Ausbau der sanften Mobilität um einen
Beitrag zur Erreichung der Feinstaubziele und CO2 Ziele der EU zu erreichen
(Anreize durch Bereitstellung von E-Tankstellen und Car-Sharing Modellen).

[14] Evaluierung aller Entscheidungen des Gemeinderates auf Einhaltung der
Klimabündnisziele und Veröffentlichung der Protokolle des
Klimabündnisarbeitskreis

[15] Gemeinsame Informationen über Umweltschutzmaßnahmen und
Veranstaltungsreihen zur Bewusstseinsbildung, z.B. am Tag der Sonne, Wasser,
Umwelt, freiwilliger autofreier Tag

[16]https://www.wko.at/service/w/verkehr-betriebsstandort/Baumschutzgesetz.html

[17] Digitale Amtstafel: Ankündigungen,
Veranstaltungen, Hinweise und andere
Informationen nur einen Fingertipp entfernt in
Ihrer Gemeinde. Mit digitalen Fotos, Videos und
Zusatzinformationen versehen, macht die Digitale
Amtstafel die üblichen Schaukästen z.B. in
Eingangsbereichen noch spannender und moderner.
In einem Multimedia-Modus werden redaktionell
erstellte Inhalte in einer Schleife abgespielt,
wie in einem eigenen Gemeinde-TV-Kanal. Ein
zweiter Modus erlaubt die Anzeige von Gemeinde-
Kundmachungen und Informationen für Bürger.
Gewartet wird das System kinderleicht mittels
RIS Kommunal, so können Sie bereits bestehende
Informationen einfach automatisch in das System
integrieren (Quelle: RIS Kommunal,
https://www.ris.at/Kommunal/Digitale_Amtstafel)