Ä10 zu Zukunft Burgenland

Eine flächendeckende medizinische Versorgung ist eeIssenziell für das Wohlbefinden

9. Migration, Völkerverständigung, Kulturaustausch, Sicherheit und Inklusion

Das Burgenland muss sich aufgrund der geografischen Lage mit einer Staatsgrenze zu Ungarn vor Herausforderungen stellen, die Reglementierung seitens der EU, sowie auch enge rechtsstaatlich bindende Kooperationen in Richtung Bund und Gemeinden erfordern.

• Asyl- und Migrationspolitik müssen getrennt voneinander betrachtet werden.

• Jegliche Formen von Menschenhandel (z.B. durch eine Schleppermafia, in Arbeitsausbeutungsstrukturen prekärer Jobs, Leibeigentum, etc.) sind konsequent zu unterbinden. Österreichisches Recht steht über kulturellem und noch mehr über religiösem "Recht" (d.H. gleiches Recht für alle, trotz teilweise mehr Sorgfaltsbedürfnissen bei Alltagseinschränkungen).

• Möglichkeiten für dezentrale Unterkünfte in Gästezimmern, WGs und pluralistisch organisierten Genossenschaftssiedlungen sind zu schaffen, wofür es auch Anreizsysteme, Kostenausgleich und landesgesetzliche Rahmen braucht (sowohl für private, wie auch für gewerbliche Anbieter).

• Zugang zum Arbeitsmarkt und öffentliche Bildungssysteme ist für einen im Bundesland registriert untergebrachten/wohnenden Menschen nach Erlernen der Amtssprache (Deutsch) möglichst rasch zu gewährleisten, selbst wenn ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

• Das Burgenland versteht sich als multikulturelles Bundesland mit langer Geschichte der Migration incl. damit einhergehenden Traditionen, weswegen auch internationale Kontakte zwischen Völkern und Kulturen möglichst aktuell zu pflegen sind.

Das Burgenland leidet besonders an der europäischen Uneinigkeit in der Asylpolitik. Gleichzeitig ist es eines der Bundesländer, das am meisten von der Arbeitsmigration profitiert. Asyl- und Migrationspolitik müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Fest steht: Wir haben ein Fluchtproblem. Gerade das Burgenland braucht dringend eine gesamteuropäische Lösung, um der Schleppermafia ein Ende zu setzen.

• In Bereichen der Kontaktpflege und sozialen Bedürfnisse gilt es Begegnungszonen möglichst bürgernah zu gewährleisten, um keine Ghetto/Lager-Bildungen und um keine Vereinsamungen zu festigen. Gleichzeitig sind möglichst alle Vorurteile und gesellschaftlich relevanten Konflikte durch professionelle Mediation bevorzugt auf kommunaler Ebene mit Unterstützung/Ausbildungsoffensiven durch das Bundesland in bedarfsorientierter Kooperation mit Bund und unter EU-Richtlinien zu lösen.

• Radikalisierung durch Zentren und über das Internet sind vorzubeugen. Dahingehend sind auch Anlaufstellen für Bürger bei etwaigen Verdachtsfällen zu gewährleisten. Diese Verdachtsfälle erfordern Klärung innerhalb der Familie (bzw. in einem Haushalt), sowie in unmittelbarer Nachbarschaft. Bürgerwehren bzw. Pseudopolizei sind strafrechtlich zu unterbinden.
  • Beispiele für radikalisierte Zentren: mögliche Ansiedlung der Anastasia-Bewegung, illegale Behausungen einer demokratiegefährdenden gewaltbereiten Gruppe wie der Identitären Bewegung, radikal-religiöses Jugendzentrum, ...)
  • Beispiele für Radikalisierung im Internet: Konsum von Inhalten verschwörungsideologischer "alternativer Medien" (mit "Experten" wie Daniele Ganser, Auf1, Andrew Tate, etc.), Direktkontakt mit Anhängern einer international tätigen terroristischen Vereinigung (wie z.B. IS, Graue Wölfe, Ustascha, Boko Haram, diversen Mafia-Organisationen, ...), Tätigkeiten als "ausländischer Agent" (z.B. als Spitzel für Orban, Verlängerter Arm für Putin, "Sittenwächter" für die Kommunistische Partei Chinas, ...)

• Ausbau von Buddy-, Care- und Sharing-Systemen, die von Institutionen entkoppelt funktionieren müssen. Ähnlich dem burgenländischen Pflegemodell sollten über Landesinitiativen in üblichen Bildungsstätten, wie auch mit mobilen Angeboten für die Gemeinden, Fortbildungen mit kompakter Stundenanzahl an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten angeboten werden (so auch unter der Woche Abends oder an Samstagen). Dabei geht es um unabhängige Befähigungen für Buddy-, Care- und Sharing-Tätigkeiten (z.B. Bürokratiebegleiter, Sprachbegleiter, ehrenamtlicher Streetworker, Ordnungsunterstützer, Spazierassistent, ...). Der Aufwand für eine jeweilige Befähigung ist mit jenem für den Erste Hilfe Kurs (derzeit ca. 16 Stunden) überschaubar zu betreiben und muss alle 2 Jahre erneuert werden.