| Antrag: | Zukunft Burgenland |
|---|---|
| Antragsteller_in: | Nils Grund, Philipp Gruber |
| Status: | Behandelt |
| Eingereicht: | 30.10.2024, 17:48 |
der Landesverwaltung zu gewährleisten.
Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl:
Zukünftig sollen Unterstützungserklärungen, die Parteien zum Antritt bei einer Landtagswahl im Burgenland benötigen, nicht nur am Gemeindeamt unterschrieben werden können. Es soll auch die Möglichkeit geben diese über das Digitale Amt zu unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher Punkt für mehr Digitalisierung und Demokratie im Burgenland.
Dass man Unterstützungserklärungen nur am Amt vor den Gemeindebediensteten unterschreiben kann ist eine Zumutung für neue Parteien und dient nur der Machterhaltung der großen Parteien im Burgenland
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