Die aktuelle Teuerung stellt viele Vorarlberger:innen vor große Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Aussichten bringen Unsicherheiten mit sich. Gerade in diesen ungewissen Zeiten gilt es, die Menschen in Vorarlberg zu stärken - in ihrem eigenen Handeln und Tun. Statt von Regierungsseite ständig neue Steine in den Weg gelegt zu bekommen, müssen die Hürden die politisch aufgebaut wurden, endlich abgebaut werden.

Gerade jetzt dürfen die Vorarlberger:innen durch überbordende Bürokratie und unnötige Hürden nicht davon abgehalten werden, die Herausforderungen selbst aktiv anzugehen. Die Menschen im Land müssen ihre Potenziale frei entfalten können und so selbst die Verantwortung für ihr Tun übernehmen dürfen.

Dieses "selbst Verantwortung übernehmen" entspricht seit Jahrzehnten der Vorarlberger DNA. In Zeiten der Unsicherheit und mit ständig wechselnden Herausforderungen konfrontiert, stellen die Vorarlberger:innen sich den Aufgaben und bewältigen sie klug und mit Fleiß und Leistungsbereitschaft. Sie sind aber immer auch darauf bedacht, denen zu helfen, die in Not sind oder Unterstützung brauchen,

Die Politik darf dieses eigenverantwortliche und hilfsbereite Handeln nicht länger ausbremsen, sondern muss den Weg zum Wohlstand für alle freiräumen!

Dabei darf sich die Landespolitik nicht länger auf den Bund hinausreden, sondern muss auch hier in Vorarlberg längst notwendige Schritte setzen. Zwei große Bereiche, in denen Lösungen den Menschen wesentlich helfen würden, um die steigenden Preise und die wirtschaftlichen Unsicherheiten besser aus eigener Kraft bewältigen zu können, sind: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Zugang zu leistbarem Wohneigentum!

Die Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören in die Hände der Familien und nicht in die der Bürgermeister!

Jahrzehntelang wurde von Seite der ÖVP der Bedarf und die Notwendigkeit des Ausbaus der Kinder- und Schülerbetreuung klein geredet. Die Konsequenzen für dieses kurzsichtige Verhalten bekommen nun die Vorarlberger Frauen und Familien in Form der bundesweit größten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen, einer der niedrigsten Frauen-Beschäftigungsraten und einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten von Frauen im Alter zu spüren.

Vorarlberg gehört im Bundesländervergleich mit zu den negativen Spitzenreitern, was die hohen Kosten für Kinderbetreuung betrifft. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Kostenfrage, was im Endeffekt allen schadet. In Vorarlberg wird zu oft der berufliche Wiedereinstieg oder der Wunsch, mehr zu arbeiten zu einem finanziellen Nullsummenspiel. Die soziale Staffelung der Tarife in Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen hat daran nichts geändert. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben - gerade angesichts der aktuellen Teuerung. Arbeiten zu gehen und damit finanziell für sich und die eigene Familie Verantwortung zu übernehmen, muss sich immer auszahlen!

Deshalb fordern wir:

• Kostenfreie Kinder- und Schülerbetreuung

• Die Gemeinden sollen zur Bereitstellung eines kostenfreien Angebotes die finanziellen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt bekommen (bis eine neue Finanzierungslogik in der Kinderbetreuung etabliert wurde, die sich an den Strukturen des Sozial- oder Spitalsfonds orientiert)

• Sozialleistungen des Landes (z.B. Familienzuschuss, Wohnbeihilfe) müssen so gestaltet sein, dass sich eine Erwerbstätigkeit bzw. die Ausweitung dieser immer auszahlt.

Beim neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz wurden wesentliche Weichenstellungen verabsäumt, so dass die Entscheidung über eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin in den Händen der Bürgermeister:innen und damit bei der Politik liegt. Die Familien sind auch zukünftig eingeschränkt bei der Wahl der für sie passendsten Betreuungsform. Dazu kommt, dass die Einrichtungen der Gemeinden finanziell besser gestellt sind als die privaten und betrieblichen Einrichtungen - aus Angst vor einem positiven Wettbewerb hin zu mehr Qualität, Angebotsvielfalt und Familienfreundlichkeit!

Deshalb fordern wird:

• Gemeindegrenzen dürfen die Familien bei der Auswahl des Kinderbetreuungsplatzes nicht mehr einschränken. Die Familien wissen selbst, welches Angebot für sie am besten passt.

• Eine neue Finanzierungslogik nach dem Prinzip „das Geld folgt dem Kind“ stellt sicher, dass es gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche, private und betriebliche Kinderbetreuung gibt.

• Flächendeckender Ausbau verschränkter Ganztagesklassen - wir wollen Bildungschancen und Entfaltungsmöglichkeiten den ganzen Tag und jeden Tag sicherstellen!

Entscheidend für den Erfolg ist es, genug motivierte und gut ausgebildete Pädagog:innen für die Arbeit mit unseren Kindern zu gewinnen. Wer den Fachkräftemangel in der Kinder- und Schülerbetreuung nicht bewältigt, wird ihn in keinem Bereich bewältigen. Die derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten und beruflichen Rahmenbedingungen sind dafür nicht ausreichend. (Quer-)Einstiegsmöglichkeiten sind zu wenig attraktiv und die Bezahlung im Kaufkraftvergleich mit anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Hier gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, um den Pädagog:innenberuf so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Die Vision von „Schaffô, Schaffô, Hüsle bauô“ ins 21. Jahrhundert bringen!

In kaum einem Bundesland sind die Wohnkosten so stark angestiegen wie in Vorarlberg. Bauflächen sind knapp und damit entsprechend teurer. So teuer, dass für junge Vorarlberger:innen der Traum vom Wohneigentum in immer weitere Ferne rückt. Der Wohnungsmarkt und die Wohnbaupolitik des Landes mit inflexiblen Förderstrukturen, einer falschen Prioritätensetzung und unnötig hohen Hürden für den ersten Eigentumserwerb schreiben die alten Denkmustern fort, statt sich an neue Lebensrealitäten anzupassen und so die Barrieren zum Wohneigentum abzubauen!

Es fehlt die Dynamik und ein echter Markt für Wohnungseigentum. Die Vorarlberger:innen zahlen jahrelang Mieten, ohne dass ein für sie nutzbarer Vermögenswert entsteht. Viele Menschen bleiben im Mietverhältnis bis sie das Haus oder die Wohnung kaufen, von dem/der sie annehmen, dass es für die Familienplanung oder den Rest des Lebens passend ist. Zu Preisen, die nicht mehr leistbar sind. Es braucht Maßnahmen, die junge Vorarlberger:innen früher zu Wohneigentümer:innen machen und ihnen gleichzeitig die Flexibilität geben, ihre Wohnbedürfnisse den sich ändernden Anforderungen anzupassen.

Deshalb fordern wir:

• Rückerstattung von Nebengebühren und der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Eigentumserwerbs zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs.

• Flexi-Mietkauf-Modelle im gemeinnützigen Wohnbau forcieren und dafür auch den Wohnbau entsprechend anpassen (z.B. einen Fokus auf kleinere Mietkauf- bzw. Eigentums-Wohnungen legen).

• Subjekt- statt Objektförderung in der Wohnbauförderung ermöglichen - nicht die Wohnung per se ist förderwürdig, sondern der Zugang zu Wohneigentum für die breite Bevölkerung!

• Endlich die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen wie die direkten Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau zweckwidmen, statt Budgetlöcher damit stopfen.

Vorarlberg hat in der Vergangenheit in der Raumplanung viele Fehler gemacht und zu wenig auf einen sparsamen Flächenverbrauch geachtet. Die fehlende Verfügbarkeit von Bauland darf die Preise nicht weiter in die Höhe steigen lassen. Stattdessen muss der noch vorhandene und auch der bereits bebaute Platz endlich effizienter genutzt werden, damit auch junge Vorarlberger:innen Zugang zu leistbarem Wohnraum haben. Einerseits verhindern Gemeinden, dass tatsächlich bodensparend in die Höhe gebaut werden kann. Andererseits verhindert ein falscher Fokus in der Sanierungsförderung, dass bei bereits bebauten Flächen Potenziale für mehr leistbares Wohnen und Wohneigentum genutzt werden. Zudem darf das Bauen nicht durch überbordende Vorschriften verteuert werden.

Deshalb fordern wir:

• Wir wollen hoch hinaus! Wo gebaut wird, müssen höhere Baunutzungszahlen möglich sein und damit mehrgeschossiger Bau ermöglicht bzw. forciert werden. Das Land muss in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen, und die Gemeinden dürfen nicht länger unnötig einschränken.

• Quartiersentwicklungen mit einer gestärkten Raumplanungskompetenz des Landes koppeln, um eine sinnvolle Nachverdichtung sowie die Nutzung von gemeinsamer Infrastruktur im Quartier zu forcieren (z.B. Parkplätze und Mobilitätsangebote, Spielplätze, etc.)

• Bauen ohne Neubau: qualitative hochwertige Wohnungsangebote im Bestand und auf bereits bebauten Grundstücken steigern (durch eine attraktive Sanierungsförderung und andere Anreize in Verbindung mit Nachverdichtung, Aufstockungen und sonstigen Anpassungen).

• Alle Standards und teilweise überzogene Vorschriften, wie etwa die Stellplatzverordnung, sollen überprüft und angepasst werden, um günstigere Baukosten zu ermöglichen.

• Die Grundsteuer als Gemeindeabgabe zu einer echten Ressourcensteuer - aufkommensneutral im Gesamtmix des Steuersystems! - reformieren, so dass ein Anreiz zu einer effizienteren Nutzung von Grund und Boden vorhanden ist. Dafür braucht es ein neues Modell der Grundsteuer, die sich an den wirklichen Marktwerten orientieren soll und vor allem vom Bodenwert abhängt. Wer mehr Wohnraum für mehr Menschen schafft, wird damit entlastet.

Egal ob bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Senkungen der Hürden zum Wohneigentum: Die Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht mehr länger auf Zuständigkeiten des Bundes hinausreden. Wir müssen jede Möglichkeiten im Land nutzen, die es gibt, um Verbesserungen zu erzielen. Die Menschen in Vorarlberg erwarten sich, dass die Politik nach Lösungen und nicht nach Ausreden im föderalistischen Kompetenz-Wirr-Warr sucht.

Die "Passagierschein A38-Politik" muss ein Ende haben! Den Menschen in Vorarlberg ist es egal, ob die Bundes- oder Landesregierungen Lösungen für ihren Alltag umsetzt - solange sie umgesetzt werden.

Wir NEOS wollen die Herausforderungen der Menschen im Land angehen und mit Lösungen "made in Vorarlberg" die Vorarlberger:innen bestärken, ihr Leben und ihre Träume selbst in die Hand zu nehmen, ohne dass sie von der Politik eingebremst werden!

Die aktuelle Teuerung stellt viele Vorarlberger:innen vor große Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Aussichten bringen Unsicherheiten mit sich. Gerade in diesen ungewissen Zeiten gilt es, die Menschen in Vorarlberg zu stärken - in ihrem eigenen Handeln und Tun. Statt von Regierungsseite ständig neue Steine in den Weg gelegt zu bekommen, müssen die Hürden die politisch aufgebaut wurden, endlich abgebaut werden.

Gerade jetzt dürfen die Vorarlberger:innen durch überbordende Bürokratie und unnötige Hürden nicht davon abgehalten werden, die Herausforderungen selbst aktiv anzugehen. Die Menschen im Land müssen ihre Potenziale frei entfalten können und so selbst die Verantwortung für ihr Tun übernehmen dürfen.

Dieses "selbst Verantwortung übernehmen" entspricht seit Jahrzehnten der Vorarlberger DNA. In Zeiten der Unsicherheit und mit ständig wechselnden Herausforderungen konfrontiert, stellen die Vorarlberger:innen sich den Aufgaben und bewältigen sie klug und mit Fleiß und Leistungsbereitschaft. Sie sind aber immer auch darauf bedacht, denen zu helfen, die in Not sind oder Unterstützung brauchen,

Die Politik darf dieses eigenverantwortliche und hilfsbereite Handeln nicht länger ausbremsen, sondern muss den Weg zum Wohlstand für alle freiräumen!

Dabei darf sich die Landespolitik nicht länger auf den Bund hinausreden, sondern muss auch hier in Vorarlberg längst notwendige Schritte setzen. Zwei große Bereiche, in denen Lösungen den Menschen wesentlich helfen würden, um die steigenden Preise und die wirtschaftlichen Unsicherheiten besser aus eigener Kraft bewältigen zu können, sind: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Zugang zu leistbarem Wohneigentum!

Die Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören in die Hände der Familien und nicht in die der Bürgermeister!

Jahrzehntelang wurde von Seite der ÖVP der Bedarf und die Notwendigkeit des Ausbaus der Kinder- und Schülerbetreuung klein geredet. Die Konsequenzen für dieses kurzsichtige Verhalten bekommen nun die Vorarlberger Frauen und Familien in Form der bundesweit größten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen, einer der niedrigsten Frauen-Beschäftigungsraten und einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten von Frauen im Alter zu spüren.

Vorarlberg gehört im Bundesländervergleich mit zu den negativen Spitzenreitern, was die hohen Kosten für Kinderbetreuung betrifft. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Kostenfrage, was im Endeffekt allen schadet. In Vorarlberg wird zu oft der berufliche Wiedereinstieg oder der Wunsch, mehr zu arbeiten zu einem finanziellen Nullsummenspiel. Die soziale Staffelung der Tarife in Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen hat daran nichts geändert. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben - gerade angesichts der aktuellen Teuerung. Arbeiten zu gehen und damit finanziell für sich und die eigene Familie Verantwortung zu übernehmen, muss sich immer auszahlen!

Deshalb fordern wir:

• Kostenfreie Kinder- und Schülerbetreuung

• Die Gemeinden sollen zur Bereitstellung eines kostenfreien Angebotes die finanziellen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt bekommen (bis eine neue Finanzierungslogik in der Kinderbetreuung etabliert wurde, die sich an den Strukturen des Sozial- oder Spitalsfonds orientiert)

• Sozialleistungen des Landes (z.B. Familienzuschuss, Wohnbeihilfe) müssen so gestaltet sein, dass sich eine Erwerbstätigkeit bzw. die Ausweitung dieser immer auszahlt.

Beim neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz wurden wesentliche Weichenstellungen verabsäumt, so dass die Entscheidung über eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin in den Händen der Bürgermeister:innen und damit bei der Politik liegt. Die Familien sind auch zukünftig eingeschränkt bei der Wahl der für sie passendsten Betreuungsform. Dazu kommt, dass die Einrichtungen der Gemeinden finanziell besser gestellt sind als die privaten und betrieblichen Einrichtungen - aus Angst vor einem positiven Wettbewerb hin zu mehr Qualität, Angebotsvielfalt und Familienfreundlichkeit!

Deshalb fordern wird:

• Gemeindegrenzen dürfen die Familien bei der Auswahl des Kinderbetreuungsplatzes nicht mehr einschränken. Die Familien wissen selbst, welches Angebot für sie am besten passt.

• Eine neue Finanzierungslogik nach dem Prinzip „das Geld folgt dem Kind“ stellt sicher, dass es gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche, private und betriebliche Kinderbetreuung gibt.

• Flächendeckender Ausbau verschränkter Ganztagesklassen - wir wollen Bildungschancen und Entfaltungsmöglichkeiten den ganzen Tag und jeden Tag sicherstellen!

Entscheidend für den Erfolg ist es, genug motivierte und gut ausgebildete Pädagog:innen für die Arbeit mit unseren Kindern zu gewinnen. Wer den Fachkräftemangel in der Kinder- und Schülerbetreuung nicht bewältigt, wird ihn in keinem Bereich bewältigen. Die derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten und beruflichen Rahmenbedingungen sind dafür nicht ausreichend. (Quer-)Einstiegsmöglichkeiten sind zu wenig attraktiv und die Bezahlung im Kaufkraftvergleich mit anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Hier gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, um den Pädagog:innenberuf so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Die Vision von „Schaffô, Schaffô, Hüsle bauô“ ins 21. Jahrhundert bringen!

In kaum einem Bundesland sind die Wohnkosten so stark angestiegen wie in Vorarlberg. Bauflächen sind knapp und damit entsprechend teurer. So teuer, dass für junge Vorarlberger:innen der Traum vom Wohneigentum in immer weitere Ferne rückt. Der Wohnungsmarkt und die Wohnbaupolitik des Landes mit inflexiblen Förderstrukturen, einer falschen Prioritätensetzung und unnötig hohen Hürden für den ersten Eigentumserwerb schreiben die alten Denkmustern fort, statt sich an neue Lebensrealitäten anzupassen und so die Barrieren zum Wohneigentum abzubauen!

Es fehlt die Dynamik und ein echter Markt für Wohnungseigentum. Die Vorarlberger:innen zahlen jahrelang Mieten, ohne dass ein für sie nutzbarer Vermögenswert entsteht. Viele Menschen bleiben im Mietverhältnis bis sie das Haus oder die Wohnung kaufen, von dem/der sie annehmen, dass es für die Familienplanung oder den Rest des Lebens passend ist. Zu Preisen, die nicht mehr leistbar sind. Es braucht Maßnahmen, die junge Vorarlberger:innen früher zu Wohneigentümer:innen machen und ihnen gleichzeitig die Flexibilität geben, ihre Wohnbedürfnisse den sich ändernden Anforderungen anzupassen.

Deshalb fordern wir:

• Rückerstattung von Nebengebühren und der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Eigentumserwerbs zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs.

• Flexi-Mietkauf-Modelle im gemeinnützigen Wohnbau forcieren und dafür auch den Wohnbau entsprechend anpassen (z.B. einen Fokus auf kleinere Mietkauf- bzw. Eigentums-Wohnungen legen).

• Subjekt- statt Objektförderung in der Wohnbauförderung ermöglichen - nicht die Wohnung per se ist förderwürdig, sondern der Zugang zu Wohneigentum für die breite Bevölkerung!

• Endlich die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen wie die direkten Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau zweckwidmen, statt Budgetlöcher damit stopfen.

Vorarlberg hat in der Vergangenheit in der Raumplanung viele Fehler gemacht und zu wenig auf einen sparsamen Flächenverbrauch geachtet. Die fehlende Verfügbarkeit von Bauland darf die Preise nicht weiter in die Höhe steigen lassen. Stattdessen muss der noch vorhandene und auch der bereits bebaute Platz endlich effizienter genutzt werden, damit auch junge Vorarlberger:innen Zugang zu leistbarem Wohnraum haben. Einerseits verhindern Gemeinden, dass tatsächlich bodensparend in die Höhe gebaut werden kann. Andererseits verhindert ein falscher Fokus in der Sanierungsförderung, dass bei bereits bebauten Flächen Potenziale für mehr leistbares Wohnen und Wohneigentum genutzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Wir wollen hoch hinaus! Wo gebaut wird, müssen höhere Baunutzungszahlen möglich sein und damit mehrgeschossiger Bau ermöglicht bzw. forciert werden. Das Land muss in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen, und die Gemeinden dürfen nicht länger unnötig einschränken.

• Quartiersentwicklungen mit einer gestärkten Raumplanungskompetenz des Landes koppeln, um eine sinnvolle Nachverdichtung sowie die Nutzung von gemeinsamer Infrastruktur im Quartier zu forcieren (z.B. Parkplätze und Mobilitätsangebote, Spielplätze, etc.)

• Bauen ohne Neubau: qualitative hochwertige Wohnungsangebote im Bestand und auf bereits bebauten Grundstücken steigern (durch eine attraktive Sanierungsförderung und andere Anreize in Verbindung mit Nachverdichtung, Aufstockungen und sonstigen Anpassungen).

• Die Grundsteuer als Gemeindeabgabe zu einer echten Ressourcensteuer - aufkommensneutral im Gesamtmix des Steuersystems! - reformieren, so dass ein Anreiz zu einer effizienteren Nutzung von Grund und Boden vorhanden ist. Dafür braucht es ein neues Modell der Grundsteuer, dessen Kernelement ist, dass die Höhe der Abgabe von der Anzahl der Bewohner:innen abhängig ist.

Egal ob bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Senkungen der Hürden zum Wohneigentum: Die Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht mehr länger auf Zuständigkeiten des Bundes hinausreden. Wir müssen jede Möglichkeiten im Land nutzen, die es gibt, um Verbesserungen zu erzielen. Die Menschen in Vorarlberg erwarten sich, dass die Politik nach Lösungen und nicht nach Ausreden im föderalistischen Kompetenz-Wirr-Warr sucht.

Die "Passagierschein A38-Politik" muss ein Ende haben! Den Menschen in Vorarlberg ist es egal, ob die Bundes- oder Landesregierungen Lösungen für ihren Alltag umsetzt - solange sie umgesetzt werden.

Wir NEOS wollen die Herausforderungen der Menschen im Land angehen und mit Lösungen "made in Vorarlberg" die Vorarlberger:innen bestärken, ihr Leben und ihre Träume selbst in die Hand zu nehmen, ohne dass sie von der Politik eingebremst werden!