Arbeitsgruppen auf Bundes- und Landesebene eingerichtet werden. Eine Teilnahme und Mitwirkung daran ist

c) auf Verlangen von 75 Mitgliedern50 Mitgliedern auf Bundesebene und 25 Mitgliedern auf Landesebene. Ein derartiges Verlangen ist dem Bundesbüro

Erstellung eines Abschlussberichtesvon Arbeitsberichten etc.) selbst.

17.4. Die Foren bzw. Arbeitsgruppen legen spätestens 1 Jahr nach Einsetzung dem Erweiterten Vorstand einen Bericht über das Ergebnis ihrer Beratungen vor. Dieser Bericht sowie allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der darauffolgenden Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.17.4. Die Foren bzw. Arbeitsgruppen berichten mindestens halbjährlich über ihre Arbeit. Dazu wird von der Bundes-oder der Landespartei eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt, die nach Möglichkeit öffentlich, zumindest aber für alle Mitglieder zugänglich ist. Die Foren bzw.Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit in der digitalen Plattform und auf Mitgliederversammlungen zu berichten.. Allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln. Berichtet ein Forum oder eine Arbeitsgruppe über die Dauer eines Jahres nicht und tritt auch zu keiner Arbeitssitzung zusammen, so erlischt sie.

Geschäftsordnung, Finanzordnung)Finanzordnung, Transparenzstatut, Partizipationsstatut). Hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln

c) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das Erweiterte Landesteam (Landesteam wenn es kein Erweitertes gibt) gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.b.

bis zum Ablauf des 2925. Tages vor der Mitgliederversammlung an die E-Mail-Adresse

5.1. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl derab 70 teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.

stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden – unabhängig von der Zahl der
bei mindestens 70 anwesenden Mitgliedern.

16.5.3. Die Mitgliederversammlung kann bei einer bundesweiten Wahl (Nationalratswahl, Europawahl)Nationalratswahl auf Antrag des Erweiterten Vorstands nach

unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vorwahlverfahrens.

16.2.4 Für die Vergabe von Mandaten nach erfolgter Wahl hat die Landesliste Vorrang vor der Bundesliste.

teilgenommen, so ist Art 16.2.1.2.f dritter Satz zu beachten.
g) Die Vorwahl Listenerste_r kann auf Beschluss des Vorstandes bis zu einem Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode bzw. sofort nach Auflösung des Nationalrates vorgewählt werden.

teilgenommen, so ist Art 16.3.2.e. dritter Satz zu beachten.
g) Die Vorwahl Listenerste_r kann auf Beschluss des Landesteams bis zu einem Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode bzw. sofort nach Auflösung des Landtages vorgewählt werden.

16.2.1.1. Listenerste_r (Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl)

16.2.1.2. weitere Listenplätze (betrifft auch die Spitzenkandidatur für die Europawahl)
Die Kandidat_in, die durch die Vorwahl die meisten Punkte erreicht, ist im Falle von Europawahlen automatisch Sptzenkandidat_in.

zu.

16.1.6 Aktives Wahlrecht
Kandidat_innen, die dem (Erweiterten) Vorstand bzw. einem (Erweiterten) Landesteam angehören, sind von der Vorwahl im Erweiterten Vorstand bzw. (Erweiterten) Landesteam ausgeschlossen.

zu.

16.1.6. Änderung(en) der Satzung durch die Mitgliederversammlung während der „Erstellung von Kandidat_innenlisten für Wahlen“ treten erst nach Abschluss dieser zeitlichen Phase in Kraft.

Personen beigezogen werden.
15.8.3. Die Kooptierungen werden der Mitgliederversammlung bzw. bezüglich des Landesteams der Landesmitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht.

gültigen Stimmen erforderlich sind. Über die Dauer einer einzigen gesamten Periode hinaus, ist eine weitere Nominierung nicht mehr möglich.

gültigen Stimmen erforderlich sind. Über die Dauer einer einzigen gesamten Periode hinaus, ist eine weitere Nominierung nicht mehr möglich.

gültigen Stimmen erforderlich sind. Über die Dauer einer einzigen gesamten Periode hinaus, ist eine weitere Nominierung nicht mehr möglich.

Landesteammitgliedern(anstelle des Erweiterten Vorstands);Vorstands) und Regionalkoordinator_innen;

Mitgliedern dieses Landesteams sowie Regionalkoordinator_innen für einen bestimmten Zeitraum Funktionsbezüge

Koordinator_innen für die Organisation von Veranstaltungen und - sofern es keinen Mandatsträger_in oder Gemeinde- und Bezirkssprecher_in gibt - .politischen

ihrer Aufgabe zu entheben.

9.8. Gemeinde- und Bezirkssprecher_innen

a) Die Landesmitgliederversammlung kann für jede Gemeinde bzw. jeden Gemeindebezirk, in der/dem mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz haben, eine_n Gemeindesprecher_in bzw. Bezirkssprecher_in einrichten, sofern es in dieser Gemeinde/bezirk keine/n NEOS-Mandater_in gibt.

b) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) und ein_e Stellvertreter_in wird von den Mitgliedern der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk) ihren Hauptwohnsitz oder eine entsprechende Erklärung für diese Gemeinde (diesen Gemeindebezirk) abgegeben und damit aktives und passives Wahlrecht haben, auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Die Wahl kann von zehn Mitgliedern, die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht angefochten werden. Ein Wechsel der Gemeinde (des Gemeindebezirks) ist jeweils nur einmal im Jahr entweder zum Jahreswechsel oder bei Änderung des Hauptwohnsitzes möglich. Seine/Ihre Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an das Landesteam, falls dieses die Wahl innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Die Ausübung der Funktion des/der Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) oder des/der Stellvertreter_in ist maximal für neun Jahre möglich. Für eine Wiederwahl, die diese Amtszeitbeschränkungen überschreiten würde, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Die Einrichtung erlischt mit Ablauf der Funktionsperiode, falls zu diesem Zeitpunkt weniger als 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk) haben. Die Einrichtung erlischt weiters während der Funktionsperiode, falls die Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Landesteams mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen dies beschließt.

c) gestrichen

d) Ist eine Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) gewählt, so entscheiden die Mitglieder der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Gemeindebezirk), ihren Hauptwohnsitz haben, anstelle der Landesmitgliederversammlung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Gemeindebezirksebene – diese Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen und bedürfen der Bestätigung durch das Landesteam.

e) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) repräsentiert die Partei politisch in der Gemeinde (im Gemeindebezirk) nach außen. Er/sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit dem Landesteam und insbesondere den für die Medienarbeit auf Landesebene verantwortlichen Stellen wahr.

f) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) koordiniert die politische Tätigkeit auf Ebene der Gemeinde (des Gemeindebezirks).

g) Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) ist in allen Angelegenheiten, welche die Gemeinde (den Gemeindebezirk) betreffen, erste Ansprechperson für die operativ Verantwortlichen auf Landesebene. Er/sie hat die Möglichkeit, gemeinde(bezirks)spezifische Maßnahmen und Aktionen zu beeinspruchen und das Landesteam um eine endgültige Entscheidung anzurufen.

h) Gestrichen

i) Alle politischen Aufgaben für NEOS bzgl. Gemeinde/Bezirk werden von der/dem Mandatar_in oder falls dies nicht gegeben ist seitens Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) wahrgenommen. Unter 20 zahlenden Mitgliedern wird dies duch die/den Regionalkoordinator_in wahrgenommen.

Begründung: Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum für unsere weiter wachsende Partei für die Ebene der Gemeinden und Bezirke (Wien) keine Sprecherfunktionen menr gegeben sein sollten. Die Regionalkoordinatoren sind weitgehend in einer organisatorischen Funktion und seitens der Mitglieder nicht legitimiert, sondern können vom Landesteam eingesetzt und enthoben werden. Für Gemeinden und Bezirke, die keine Vertretung im Gemeinderat bzw. in der Bezirksvertretung haben, ist diese seitens der Mitglieder legitimierte „politische Funktion“ nötig. Gleichzeitig ist ein „Dreigestirn“ (Regionalkoordinator/Gemeinde-, Bezirkssprecher/Mandatsträger) zu vermeiden. Gibt es Mandatsträger so ist der Gemeinde-, Bezirkssprecher nicht nötig, da den politischen Part dann der Mandatsträger übernehmen soll. Unter 20 zahlenden Mitgliedern gibt es nur die Funktion die/der Regionalkoordinator_in. NEOS Wien startet gerade einen OE-Prozess, der Wegfall dieser Bestimmung würde den Handlungsspielraum hierfür äußerst einschränken.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
k) Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene. In diesen Angelegenheiten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.

Gruppierung antreten dürfen (anstelle des Landesteams);
l) Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene (anstelle des Landesteams). In diesen Angelegenheiten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.

a) von mindestens 20%10 % oder 10050 jener stimmberechtigten Mitglieder, die der

ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl derist ab 70

Gemeindebezirksebene;
q) Genehmigung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene.

e) Genehmigung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene. Darüber ist der nächsten Mitgliederversammlung ein begründeter Bericht zu erstatten;Vorlage eines Budgetvoranschlags an die Mitgliederversammlung sowie von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
l) Genehmigung des Budgets sowie von Budgetüberschreitungen auf Landesebene.

d) Entscheidung über das LandesbudgetVorlage eines Landesbudgetvoranschlags an die Landesmitgliederversammlung, wenn kein Erweitertes Landesteam besteht. und Budgetüberschreitungen (wenn kein

e) Beschlussfassung über das Budget der LandesgruppeVorlage eines Landesbudgetvoranschlags an die Landesmitgliederversammlung

durch das Erweiterte Landesteamdie Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Erweiterten Landesteams nach Einholen einer

Kenntnis zu bringen. Besteht kein Erweitertes Landesteam, so erfolgt die Beschlussfassungder Vorschlag durch das Landesteam im Einvernehmen mit dem Vorstand nach

berichten. Das beschlossenevorgeschlagene Budget ist den Mitgliedern rechtzeitig vor der

durch den Erweiterten Vorstanddie Mitgliederversammlung auf Antrag des Erweiterten Vorstandes. In der auf die

berichten. Das beschlossenevorgeschlagene Budget ist den Mitgliedern rechtzeitig vor der